hartziv 150x143 - Hartz IV: Rechtswidrige Höhe der Unterkunftskosten
25. Juni 2015

Hartz IV: Rechtswidrige Höhe der Unterkunftskosten

Hartz IV: Viele ARGE’n legen die Angemessenheitskriterien für die Kosten der Unterkunft rechtswidrig und oft zu niedrig fest und verstoßen damit gegen die Grundsatzurteile des Bundessozialgerichtes Es ist geradezu erschreckend, dass viele Kommunen diesen Weg der rechtswidrigen Leistungskürzung bei ALG II Empfängern gehen, wohl wissend, dass Wohnungen zu den von ihnen festgelegten Angemessenheitskriterien de facto nicht vorhanden sind und sie sich so auf Kosten der Bedürftigen bereichern, in dem sie berechtigte Forderungen einsparen. Selbst die einfachsten Plattenbauwohnungen in bezugsfertigem Zustand sind deutlich teurer. Lediglich Wohnungen, die seit 20 Jahren oder mehr abgewohnt wurden und vereinzelt in diesem Zustand angeboten werden, sind ...
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25. Juni 2015

SPD will Hartz IV Schonvermögen nicht ändern

SPD sieht keinen Nachbesserungsbedarf bei der Vermögensanrechnung Während die SPD offen diskutiert, ob die Bezugsdauer vom Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer zu kurz sei und deshalb nachgebessert werden müßte, verschließt sie sich bei der Frage des Schonvermögens. Olaf Scholz , Parlamentarische Geschäftsführer der SPD begründete die Bundes SPD Position wie folgt: "Die Freibeträge für die beim Arbeitslosengeld II von der Anrechnung verschonten Ersparnisse seien wesentlich höher als gemeinhin angenommen." Nur das Arbeitslosengeld Eins soll für ältere Arbeitslose verlängert werden."Weitere Vorschläge gibt es in diesem Zusammenhang nicht", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz in Berlin. Zur Zeit werden beim Arbeitslosengeld II pro Lebensjahr 250 ...
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1eurowiderspruch 150x120 - Hartz IV: Sperrzeiten können vermieden werden!
25. Juni 2015

Hartz IV: Sperrzeiten können vermieden werden!

Achtung: Was man tun kann, um ALG Sperrzeiten zu vermeidenViele Menschen, die arbeitslos werden, bekommen nur deshalb eine Sperrzeit aufgebrummt, weil sie sichnur deshalb eine Sperrzeit aufgebrummt, weil sie sich zu spät bei der Arbeitsagentur (also dem früheren Arbeitsamt) melden. Allein in der kurzen Zeit zwischen Januar und September 2007 waren es 174.000! Sperrzeit heißt, dass es für eine gewisse Zeit kein Arbeitslosengeld (Hartz IV) gibt. Die Pflicht, sich frühzeitig arbeitsuchend zu melden, ist eine Falle: Denn die Regel ist kaum bekannt und auch die Arbeitgeber informieren zu wenig darüber.Deshalb ist es ganz wichtig zu wissen: Man sollte sich zweimal ...
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hartz4trauer - Skandal: DAK gibt Patientendaten weiter
25. Juni 2015

Skandal: DAK gibt Patientendaten weiter

Die Krankenkasse DAK gibt vertrauliche Daten chronisch erkrankter Patienten an ein Unternehmen weiter. Datenschützer schlagen Alarm. Es geht wieder einmal nur um Profit Nach Informationen des ARD Magazins "Report Mainz", hat die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) persönliche Daten chronisch kranker Patienten an ein Unternehmen weitergegeben. Die DAK ist eine der größten gesetzlichen Krankenversicherungen Deutschland. Das Unternehmen hatte eine telefonische Beratung der chronisch erkrankter Patienten durchführt. Vertrauliche Daten wie Namen und Adressen, Diagnosen und Krankenhausaufenthalte werden weiter gegebenSeit ungefähr neun Monaten verfolgt die DAK die Strategie, die vertraulichen Daten weiter zu geben. Das Unternehmen, an das die Daten gesendet werden, hat seinen ...
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25. Juni 2015

Offener Brief an den Landrat von Offenbach

Offener Brief an den Landrat des Offenbacher Kreises Sehr geehrter Herr Walter, zunächst einmal sind wir erfreut darüber, dass nun endlich eine Erklärung Ihrerseits zu der Diskussion um die Zusammenarbeit des Sozialamtes der Stadt Offenbach und des privaten TV Senders SAT 1 vorliegt. Etwas überrascht sind wir allerdings, wenn Sie eine Medienzusammenarbeit im Rahmen von Verbraucherschutz, Archäologie oder Gesundheitsschutz mit der Rolle des Sozialamtes bei der von SAT 1 in Auftrag gegebenen Produktion vergleichen. Wir sind der Auffassung das Sozialämtern eine besondere Verantwortung bezüglich des Datenschutzes der im Rahmen ihrer Arbeit gewonnenen Erkenntnissen obliegt. Auch an die charakterlichen Fähigkeiten der Mitarbeiter von ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Studie nicht statthaft

Position zur HARTZ IV-Studie von Herrn Prof. Thießen der TU ChemnitzEs ist sicherlich nicht verwunderlich, dass eine solche Studie im Vorfeld der Landtags- bzw. Bundestagswahlen veröffentlicht und die Diskussion hierzu angeheizt wurde. Auch ist nicht verwunderlich, dass sich Frau Merkel nunmehr hierzu "wohlwollend" äußerte und die Absenkung der Hartz IV Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ablehnte. Mit ein wenig Weitblick läßt sich hieraus sicherlich ein Zusammenhang unschwer erahnen, ohne dies thematisieren zu wollen. Vielleicht wird Herr Prof. Thießen und sein Team nach der Bundestagswahl auch noch mit einem Wissenschafts-, Forschungs- oder ähnlichen Preis vorgeschlagen. Zu den Ergebnissen der Studie liegt ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Kritische Betrachtung eines BSG Urteils

Kritische Bewertung des Urteils des Bundessozialgerichts – Arbeitslose müssen Kontoauszüge vorlegen Bonn (Ein Gast-Artikel von Martin Behrsing, 29.09.2008) – Die Eingangsinformation war eine Meldung in der Abendzeitung München vom 20.9.: „KASSEL- Arbeitslose müssen künftig ihre Kontoauszüge vorlegen, um Hartz IV-Leistungen zu erhalten. Tun sie das nicht, darf ihnen das Arbeitslosengeld II wegen fehlender Mitwirkung gestrichen werden, entschied das Bundessozialgericht. Auszüge dürfen aber zum Schutz sensibler Informationen teilweise geschwärzt werden“. Der Informationsgehalt dieses Presseartikels ist grundsätzlich nicht geeignet, Betroffenen ihre entsprechenden Rechte und Pflichten nachvollziehbar vor Augen zu führen und es können ihnen – sofern sie sich nicht umfassend weiter informieren — ...
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rechtsberatung 150x112 - Hartz IV: Die Rechtsberatung wird massiv verteuert
25. Juni 2015

Hartz IV: Die Rechtsberatung wird massiv verteuert

Skandal-Vorschlag einzelner Bundesländer: Die anwaltschaftliche Rechtsberatung für ALG II Bezieher soll um 200 Prozent ansteigen. Der Bundesrat entscheidet am kommenden Freitag über den Gesetzesentwurf Nach dem Willen von fünf Bundesländer soll die Rechtsberatung durch einen Anwalt erheblich teurer werden. Bei dieser unverschämten Vorderung wird deutlich, dass die Rechtsberatung für Hartz IV Betroffene um ein Maximum reduziert werden soll. Bisher müssen rechtssuchende Betroffene 10 Euro pro Rechtsberatung bezahlen. Bei einer Preissteigerung um 200 Prozent ist die anwaltschaftliche Rechtsberatung für die Meisten unerschwinglich. Gesetz wird dem Bundesrat vorgelegt. Die Hartz IV Klagewelle sei der Grund der VerteuerungAm kommenden Freitag soll der Bundesrat darüber ...
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25. Juni 2015

Abschreckende Studiengebühren

Studiengebühren schrecken einer Studie zufolge zahlreiche junge Menschen vom Studium ab.Wie die Netzeitung am heutigen Montag berichtet, belegt eine Studie, die vom Bildungsministerium (BMBF) in Auftrag gegeben wurde, einen gravierenden abschreckenden Effekt, den Studiengebühren auf potentielle Studienanfänger haben. Bis zu 18.000 Menschen des Abitur-Jahrganges 2006, unter ihnen vorallem Frauen und Kinder aus sozial benachteiligten Elternhäusern, hätten aufgrund der Einführung von Gebühren in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen auf die Aufnahme eines Studiums verzichtet. Im Vergleich zu 2003 gab es im vergangenem Jahr wegen der starken Abitur-Jahrgänge in Deutschland zwar 17 Prozent mehr junge Menschen mit Hochschulreife, gleichzeitig aber fünf Prozent weniger Studienanfänger, heißt ...
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25. Juni 2015

Politiker fordern höhere Hartz IV Regelsätze

Politiker der Oppositionsparteien Grüne und Linke fordern nach dem Urteil des hessischen Landessozialgericht eine Anhebung der ALG II Regelsätze. Politiker der Oppositionsparteien Grüne und Linke fordern nach dem Urteil des hessischen Landessozialgericht eine Anhebung der ALG II Regelsätze. Reinhard Bütikofer (Grüne) sagte in Hinblick auf das Urteil gegenüber der Presse, dass die Arbeitslosengeld II Regelsätze "nicht ausreichend" seien. Bütikhofer forderte eine sofortige Anhebung auf 420 Euro des Grundregelsatzes. Er kritisierte, dass die geplante ALG II Anhebung im kommenden Jahr von rund 7 Euro ein zynischer "Witz" sei. Klaus Ernst (stellv. Vorsitzender der LINKEN) hingegen forderte einen Mindestregelsatz von 435 Euro pro ...
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1eurowiderspruch 150x120 - Steht die Rente mit 67 vor dem Aus?
25. Juni 2015

Steht die Rente mit 67 vor dem Aus?

Die Koalition aus SPD und CDU/CSU denkt darüber nach, die Rente 67 zu in letzter Minute zu kippen Die Hoffnung stirbt als Letztes. Nach Berichten des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" könnte die einführung der Rente ab 67 Jahre doch noch gestoppt werden. In Berlin hat es sich bereits herum gesprochen, dass das soziale Ungleichgewicht nicht im Verhältnis mit den minimalen Einsparungen steht. Der CSU-Vizechef Horst Seehofer plädierte dafür, die Entwicklung am arbeitsmarkt bis 2010 zu beobachten sowie "die wirtschaftliche und soziale Situation älterer Arbeitnehmer" zu untersuchen. Intern habe Seehofer gar dafür votiert, von der Ausstiegsklausel Gebrauch zu machen, um das Rentengesetz zu ...
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25. Juni 2015

Auszahlungsprobleme beim Hartz IV Regelsatz

ALG II Regelsatz Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes führt offenbar zu Auszahlungsproblemen. Betroffene sollen sich keineswegs von den Argen abwimmeln lassenDer Hartz IV Regelsatz wird noch in diesem Jahr leicht angehoben. Konkret bedeutet dies, dass Hartz IV BezieherInnen ab Juli 2007 anstatt 345 Euro nun 347 Euro Grundbedarf zuzüglich Miet- und Wohnkosten erhalten. Monatlich erhalten nun Hartz 4 Empfänger/innen 2 Euro mehr. Bonn/Erfurt – Die Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes ab 1. Juli führt offenbar zu neuen Computerproblemen. Die Erhöhung des ALG II kann dazu führen, dass Erwerbslose unter Umständen im Juli keine Leistungen erhalten. Dies berichtete die „Thüringer Allgemeine“ in ihrer heutigen ...
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1 - Hackerangriff auf Hartz IV Forum
25. Juni 2015

Hackerangriff auf Hartz IV Forum

Hackerangriff verhindert den Zugriff auf das Erwerbslosen-Forum Deutschland. Ein Hackerangriff auf das Erwerbslosen Forum Deutschland (Elo-Forum) verhindert zur Zeit den Zugriff auf die Internetseiten. Aus bislang unbekannten Gründen sabortierte ein "Hacker" namens "RedFox" die komplette Internetseite. Besucher können bei dem Aufruf der Startseite nicht wie gewohnt den Inhalt der Homepage aufrufen, sondern sehen stattdessen einen jungen Mann mit Kapuze- daneben der Name "RedFox" und türkische Fahnen. Dazu wird eine "unheimliche" Musik eingespielt. Auf das Diskussions- Forum können jedoch die Besucher/innen dennoch zugreifen, wenn diese anstatt "www.erwerbslosenforum.de" in die Browser Adresszeile "www.elo-forum.de" eingeben. Ob und wie viel Daten verschwunden sind, ist bislang ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Sozialberatung unterstützt Petition

Unabhängige Sozialberatung unterstützt Petition für ehrliche ArbeitslosenzahlenIn Bochum gelten 33.133 Menschen als „arbeitsuchend“, weil sie kein Arbeitseinkommen haben oder nur ein Unzureichendes. Nur zwei Drittel davon werden allerdings als „arbeitslos“ geführt, im Hartz IV – Bereich sogar nur ca. 50 %. Was ist mit den Anderen? Wie viele davon befinden sich in prekären Lebenssituationen?Durch eine bundesweite Petition an den Bundestag soll die Veröffentlichung ehrlicher Zahlen erreicht werden. Die Unabhängige Sozialberatung unterstützt diese Petition. Damit der Bundestag sich öffentlich damit auseinandersetzen muss, sind 50.000 Unterschriften notwendig. Bisher kann sich die Unterstützung innerhalb weniger Tage schon sehen lassen, und die Frist geht ...
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1 - Hartz IV: Bei Schulbeginn keine Extraleistungen
25. Juni 2015

Hartz IV: Bei Schulbeginn keine Extraleistungen

Bonn. Am heutigen Tag hat in Nordrhein-Westfalen die Schule wieder begonnen. Rund 190.000 Schülerinnen und Schüler werden heute und morgen eingeschult. Traurig, jedes vierte Kind in NRW wächst in Armut auf. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat heute darauf aufmerksam gemacht, dass zahlreiche Eltern die Einschulung ihrer Kinder nur mit erheblichen Einschränkungen des täglichen Bedarfes vornehmen konnten, dass der Hartz IV-Regelsatz keinen Cent für Bildung bei Kindern und Jugendlichen vorsieht. Etwaige Ansparungsbeträge wären aus dem Regelsatz für Kinder überhaupt nicht zu bewerkstelligen. Auch zahlreiche Anträge auf Sonderbedarf wurden von den zuständigen Behörden abgelehnt und darauf verwiesen, dass es keine Extraleistungen“ geben ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Widerspruchsänderung Bedarfsgemeinschaft

Wichtige Änderungen für Bedarfsgemeinschaften bei Widersprüchen Seit dem 1. Juli 2007 gilt folgende Auflage des Bundessozialgerichts: JedeR Betroffene kann/muss separat innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Für Minderjährige oder nicht geschäftsfähige Personen handelt deren gesetzlicher Vertreter. Ansonsten ist es aber wichtig, dass jedes Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft einzeln Widerspruch gegen Fehler im Bescheid einlegt, um seine /ihre Rechte zu wahren. Um den Papierverbrauch in Grenzen zu halten, wird wohl auch künftig ein Widerspruch pro Bedarfsgemeinschaft (BG) ausreichen. Hier sollte nur zweifelsfrei vorangestellt (und bei Volljährigen durch Unterschrift bestätigt) werden, dass jedes Mitglied der BG Widerspruch gegen den Bescheid einlegt – und ...
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hartzivamt 150x135 - Hartz IV: Drei Prozent Sanktionen bei ALG II
25. Juni 2015

Hartz IV: Drei Prozent Sanktionen bei ALG II

München. Rund drei Prozent der arbeitslosen Hartz IV -Empfänger müssen Kürzungen ihrer Bezüge hinnehmen, weil sie ihren Pflichten nicht nachkommen. Die berichtet das Nachrichtenmagazin «Focus» unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Demnach waren im März knapp 114 000 Personen betroffen. Die höchste Sanktionsquote hatte Bayern (4,5 Prozent), die niedrigste Sachsen (2 Prozent). Die Kürzungen schwanken zwischen zehn Prozent der Geldleistung und ihrem völligen Wegfall. Sanktionsgründe können versäumte Termine oder Arbeitsverweigerung sein. (PR-Sozial) Stichwort Hartz IV SanktionenEin Euro JobsBei 1-€-Jobs müssen u.a. »erforderlich« sein, das heißt sie müssen für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt auch etwas taugen. Die wenigsten »1-€-Jobs« ...
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25. Juni 2015

Studiengebühren: OECD bestätigt Gebührengegner

OECD-Studie bestaetigt Gebuehrengegner Studiengebuehren lassen Deutschland im internationalen Vergleich weiter zurueck fallen Die gestern von der OECD veroeffentlichte Studie geht mit der deutschen Bildungspolitik hart ins Gericht. So weisen die Verfasser unter anderem darauf hin, dass der Bildungserfolg eines Menschen in Deutschland immer noch von seiner sozialen Herkunft abhaengt. Der Anteil der Akademikerkinder, die einen Hochschulabschluss erwerben, ist laut Studie 2,2 mal so hoch wie es ihrem Anteil an der Bevoelkerung entspricht. In anderen europaeischen Laendern spielt dagegen die soziale Herkunft der Eltern laengst keine Rolle mehr fuer den Bildungserfolg junger Menschen. Die nun erschienene OECD-Studie belegt somit endgueltig, dass Studiengebuehren gerade ...
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25. Juni 2015

SPD Chef Kurt Beck will Hartz IV erneuern

Der SPD Vorsitzende Kurt Beck denkt laut über Hartz IV Korrekturen nach Allen Anschein nach denkt die SPD Spitze darüber nach, wesentliche Hartz IV Korrekturen umsetzen zu wollen. So sprach sich Kurt Beck bei der SPD Sitzung der Landes- und Bezirksvorsitzenden in Berlin dafür aus, die Kürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I (ALG I) zurückzunehmen. Beck bekennt, dass die SPD "ein Glaubwürdigkeitsproblem" beim ALG I habe und fügte hinzu "Wir sollten noch einmal darüber nachdenken." Beck berufte sich dabei auf ein DGB Alternativ- Konzept. Es basiert darauf, das für Arbeitnehmer ab 45 Jahren eine Bezugsdauer von maximal 15 Monaten ALG I ...
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demoberlin 150x106 - 5000 Menschen demonstrieren gegen Hartz IV
25. Juni 2015

5000 Menschen demonstrieren gegen Hartz IV

5000 bei Demo gegen Hartz IV in Berlin Etwa 5000 Menschen demonstrierten am Samstag in Berlin gegen den Sozialabbau und Hartz IV. Die Initiatoren sprachen sogar von 7000 Demonstrantionsteilnehmer; die Polizei dagegen von 3500 Menschen. Das genaue Motto lautete: "Schluss mit dem Raubbau an sozialen und demokratischen Rechten! Wir wollen menschenwürdig leben". Aufgerufen zur Protestaktion hatte die Erwerbslosen- Initiative "Bundesweite Montagsdemo". Auch andere politische und kulturelle Vereinigungen beteiligten sich am Bündnis, um die Demonstration zu organisieren. Mit Transparenten und zahlreichen Plakaten zogen die Demonstranten vor das Berliner Rote Rathaus sowie vor das Brandenburger Tor. Auf der Abschlusskundgebung forderten die Rednder die ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Vorlagepflicht von Kontoauszügen

Hartz IV: Vorlagepflicht von Kontoauszügen Die Agentur für Arbeit ist in den vergangenen Monaten dazu übergegangen, auch bei Folgeanträgen die Vorlage von Kontoauszügen (in der Regel der letzten zwei Monate) zu verlangen. Die Auffassung vieler Datenschutzbeauftragter, dass die Vorlage von Kontoauszügen nur bei erstmaligem Bezug von ALG II angemessen sei oder bei Bestehen eines Betrugsverdachtes, wird dabei ignoriert. Es gibt aber keine Rechtsnorm (Gesetz, Verordnung), die die Vorlage von Kontoauszügen bei der SGB II-Behörde vorschreibt oder regelt. Formal stützt sich die Agentur für Arbeit auf die so genannte Mitwirkungspflicht der Antragsteller (§ 60 ff. SGB I). Zwar hatte das LSG Hessen dies ...
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25. Juni 2015

Hartz IV im Spiegelbild der Gesellschaft

Hartz IV im Spiegelbild der Gesellschaft Nicht nur aus purem Interesse bin ich oft in den vielen Internetforen und auf den zahlreichen Internetseiten verschiedener Arbeitsloseninitiativen unterwegs. Es gibt darüber hinaus viele Blogger, die ihre Meinung zum Thema Hartz IV und den damit verbundenen Nachteilen großer Teile unserer Gesellschaft kund tun. Auf vielen Seiten hat man die Möglichkeit, selbst Stellung zu nehmen. So kann man auch in den Portalen der Tageszeitungen und Magazine seinen Kommentar hinterlassen. Dass man dabei auf die verschiedensten Meinungen stößt bleibt selbstverständlich nicht aus. Schließlich zeichnet unsere Gesellschaft auch aus, dass man seine Meinung vertreten kann. Die Kommentare, ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Verschiebebahnhof Kinderzuschlag

Hartz IV Verschiebebahnhof Kinderzuschlag Ab dem 1. Oktober 2008 tritt eine Veränderung des Zuschlags zum Kindergeld für arme Familien in Kraft. Die meisten werden dadurch allerdings nicht mehr Geld haben als zuvor mit Hartz IV – es bedeutet für die betroffenen Familien und deren Kinder weiterhin Armut auf Hartz IV-Niveau. Verbessern wird sich lediglich die Hartz IV-Statistik. Einige werden sogar weniger haben als zuvor, vor allem wenn die Miete nicht ganz billig ist und kein Anspruch auf zusätzliches Wohngeld besteht. In diesem Fall haben die Betroffenen aber das Recht, gegenüber der Kindergeldkasse zu erklären; den Anspruch auf Kinderzuschlag nicht geltend machen zu ...
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25. Juni 2015

Das Kindergeld wird um 10 Euro erhöht

Eine Kindergelderhöhung um zehn Euro gilt als Wahrscheinlich Laut eines Presseberichtes der "Berliner Zeitung" wird im kommenden Jahr aller Wahrscheinlichkeit nach, das Kindergeld um zehn Euro angehoben. Wie die Zeitung weiter berichtete, komme ein neuer Bericht über das Existenzminimum zu dem Ergebnis, dass der Steuerfreibetrag ab dem Jahr 2009 um 200 auf 6.008 Euro erhöht werden, da ansonsten die Lebenshaltungskosten für Kinder nicht abgedeckt wären. In etwa wären dies die genannten 10 Euro Kindergeld mehr im Monat. Im Existenzminimumbericht der Bundesregierung wird alle 2 Jahre berechnet, wie sich die Kosten für Ernährung, Kleidung, Hausrat, Miete und Heizung entwickelt haben. Über eine ...
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