25. Juni 2015

Hartz IV Klagen „verhüten“

Abschaffung von Hartz IV gefordert Die sozialpolitische Sprecherin der Partei "DIE LINKE", Katja Kipping fordert angesichts der gestiegenen Klagen, die Abschaffung von Hartz IV Für Katja Kipping (Die Linke. PDS) gibt es nur eine Maßnahme zur Begrenzung der Klagen wegen Hartz IV; die Abschaffung von Hartz IV. Für Kipping ist "das beste Verhütungsmittel gegen Hartz-IV-Klagen, die Abschaffung von Hartz IV". In einer verbreiteten Pressemeldung sagte Katja Kipping: " Die Betroffenen können und wollen sich zu Recht nicht mit diesem Verarmungs- und Repressionsgesetz abfinden. Hartz IV ist durch eine bedarfsorientierte und repressionsfreie soziale Grundsicherung zu ersetzen." Zu möglichen Alternativen im Gegensatz zu Hartz IV ...
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25. Juni 2015

G8 Gipfel 2009 auf kleiner Insel in Italien

Der G8- Gipfel 2009 findet auf einer italienischen Inselgruppe statt. Die Mächtigsten dieser Welt wollen lieber unter sich bleiben. In Heiligendamm hat das nur teilweise geklappt. Immer wieder drangen Demonstranten in die "Verbotene Zone" ein. Doch nun soll das Meer vor unliebsamen Besuch schützen. Ausgesucht wurde die kleine Inselgruppe La Maddalena zwischen Sardinien und Korsika für den G8 Gipfel 2009, der in Italien stattfinden soll. Die Inselgruppe La Maddalena ist ein beliebtes Urlaubsziel für Touristen aus aller Welt. Doch zu Zeiten des G8 Gipfels soll die Insel La Maddalena geräumt werden, damit die Staats- und Regierungschefs der G8 "in Ruhe" und ...
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broetchen 150x113 - Hartz IV: Grundnahrungsmittel werden teurer
25. Juni 2015

Hartz IV: Grundnahrungsmittel werden teurer

Offensichtlich haben die großen Lebensmittelmärkte flächendeckend beschlossen, den einzigen Posten in ihrem Sortiment massiv zu verteuern, von dem man sich eine deutliche Profitsteigerung erhoffen kann: die Grundnahrungsmittel. Milch und alle Milchprodukte werden ab August um ca. 50% teurer. Ebenfalls Brot und Brötchen sowie alle Backwaren und Getreideprodukte sollen massiv verteuert werden. Als Begründung für Milch und alle Milchprodukte wird die steigende Nachfrage dieser Produkte auf dem Weltmarkt, speziell in Asien, genannt. Bei Getreide sind angeblich Missernten anderer Länder schuld. Sind wir vom Weltmarkt abhängig? Nein! Deutschland produziert schon seit Jahrzehnten deutlich mehr, als für die Versorgung der eigenen Bevölkerung benötigt wird. Allein ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: ARGE Bochum auf Konfrontationskurs

ARGE Bochum weiterhin auf Konfrontationskurs. Gerichtsentscheidungen aber eindeutigAm Montag, 13. 08.2007, hat die Pressestelle der ARGE „klammheimlich“ eine Information zur Heizkostenfrage auf ihre Homepage www.arge-bochum.de gestellt; Tenor: „ .. die Praxis der Ermittlung der als im Sinne des Gesetzes angemessenen Heizkosten der ARGE Bochum (ist) rechtssicher …“ Gemeint ist damit bei Gemeinschaftsheizungen die Orientierung an einem Durchschnittswert und bei Einzelheizungen die Beschränkung, nur zwei Drittel der Wohnung zu heizen. Die ARGE ist der Meinung, damit „auf die individuelle Lage, die Größe und den Zustand einer Wohnung bei der Berechnung Rücksicht genommen“ zu haben. Somit könne „in Bochum nicht von ...
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25. Juni 2015

Hartz IV & Datenschutz

Hartz IV und Datenschutz – Unabhängiges Landeszentrum informiertWer Arbeitslosengeld II (ALG II) bekommen will, muss zunächst viele Fragen beantworten. Nach der Antragstellung werden nicht nur die Einkommens- und Vermögensverhältnisse überprüft, sondern häufig auch die privaten Wohn- und Lebensverhältnisse. Dabei kommt es regelmäßig zu Auseinandersetzungen darüber, wie weit die zuständigen Behörden bei der Informationsbeschaffung gehen dürfen und welche Angaben ein Hartz-IV-Empfänger für sich behalten kann. Eine Broschüre des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) beantwortet unter anderen die Fragen, unter welchen Voraussetzungen ein «Hausbesuch» beim Leistungsempfänger zulässig ist und welche Angaben in Kontoauszügen geschwärzt werden können. Außerdem erläutern die Datenschutzexperten, worauf sich ...
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25. Juni 2015

Gerhard Schröder weiterhin für Hartz IV

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder appeliert an seine Partei: "Festhalten an Hartz IV!" Der ehemalige Bundeskanzler und ex- Parteivorsitzende der SPD forderte unlängst seine Partei auf, an der Hartz IV Arbeitsmarktreform festzuhalten. Bei einer 100 Jahrfeier der Wolfratshausener SPD sagte Schröder, dass dieser "ohne Wenn und Aber" an Hartz IV festhalte. Nach Schröders Ansicht sei die Hartz IV Reform dafür verantwortlich, dass es in Deutschland einen Wirtschaftsaufschwung geben würde. Schröder forderte demnach auf, an dem von ihm initierten "neuen Kurs" der SPD festzuhalten und soziale Themen weiter in den Hintergrund ztu stellen. Schröder forderte die anwesenden Parteimitglieder auf, den SPD Chef ...
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25. Juni 2015

Thilo Sarrazin hetzt gegen Hartz IV Empfänger

Der Finanzsenator in Berlin, Thilo Sarrazin (SPD) beschimpft ehrenamtlich tätige Hartz IV EmpfängerNach den Skandal Äußerungen des regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, setzt nun der Finanzsenator, Thilo Sarrazin (SPD) nach. So sagte dieser bei einer Abgeordnetenhaussitzung: "Wer als Hartz-IV-Empfänger genug Kraft für ein Ehrenamt findet, der sollte dann die Kraft darin legen, Arbeit zu finden." Klaus Wowereit hatte sich bereits am letzten Wochenende gegen eine Hartz IV Regelsatz- Erhöhung ausgesprochen und dafür plädiert stattdessen Familienhelfer einzusetzen. Nach Wowereits Ansicht könnten Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger "nicht mit Geld umgehen, da sie sich vom Konsum berauschen lassen, statt erst einmal ...
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hartzlupe 150x120 - Hartz IV: Verfassungsklage zum ALG II Regelsatz
25. Juni 2015

Hartz IV: Verfassungsklage zum ALG II Regelsatz

Der Arbeitslosengeld II Satz auf dem Prüfstand. Beim Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 1 BvR 1840/07) in Karlruhe ist eine von der IG Metall unterstützte Klage eingegangen, mit deren Hilfe die Höhe des Regelsatzes für Alg II-Bezieher von 345 Euro überprüft werden soll Nach Meinung der Gewerkschaften ist der Alg II-Satz zu niedrig bemessen, um Langzeitarbeitslosen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Mit der Verfassungsklage soll zudem überprüft werden, ob die pauschale Berücksichtigung einzelner Leistungen im Alg II-Satz mit dem individuellen Rechtsanspruch auf Sicherung des Existenzminimums vereinbar ist. Welche Auswirkungen hätte eine positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts? Wenn die Karlsruher Richter den Alg II-Regelsatz für ...
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heuteeinkoenig360x270 150x120 - Keine Sperrzeit bei arbeitsgerichtlichen Vergleich
25. Juni 2015

Keine Sperrzeit bei arbeitsgerichtlichen Vergleich

Keine Sperrzeit nach arbeitsgerichtlichem VergleichEin im Kündigungsschutzprozess abgeschlossener Vergleich löst grundsätzlich keine Sperrzeit aus, entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 17.10.2007 (B 11a AL 51/06 R). Kläger und Arbeitgeber schlossen im Rahmen der Kündigungsschutzklage einen Vergleich ab, wonach das Arbeitsverhältnis auf die ausgesprochene außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist endete. Außerdem erhielt der Mitarbeiter eine Abfindung. Die beklagte Bundesagentur für Arbeit (BA) bewilligte Arbeitslosengeld erst nach einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe. Das Sozialgericht bestätigte die BA in ihrer Auffassung, während Landessozialgericht und BSG den Eintritt einer Sperrzeit ablehnten. Der Kläger hat zwar sein Arbeitsverhältnis gemäß § 144 Abs. 1 Nr. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch ...
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hartzkrankenhaus 150x150 - Kein Hartz IV Mehrbedarf bei Diabetes?
25. Juni 2015

Kein Hartz IV Mehrbedarf bei Diabetes?

Keine Zuschläge mehr bei Diabetes? Der Dachverband der Wohlfahrtsverbände meint, der ALG II Regelsatz reiche aus.Laut einiger Pressemeldungen empfielt der Dachverband der Wohlfahrtsverbände; der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge, keine Zuschläge mehr bei Diabetes zu gewährleisten. Falls diese Empfehlung durch die Bundesagentur für Arbeit umgesetzt würde, wären rund 100.000 Hartz IV und Sozialhilfe Empfänger von der Streichung des Zuschlags betroffen. In einem Interview rechtfertigt der Vorstandssprecher des Vereins, Michael Löher, die Kürzungsvorschläge: "Bei Diabetes, erhöhten Fettwerten und weiteren Volkskrankheiten ist nach dem heutigen Stand der Wissenschaft keine Diät erforderlich, eine gesunde Ernährung ist ausreichend." Löher rät den Betroffenen, äußerst ...
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sozialgericht 150x99 - Mieterbund fordert mehr Wohngeld & Hartz IV
25. Juni 2015

Mieterbund fordert mehr Wohngeld & Hartz IV

Der Deutsche Mieterbund fordert deutlich mehr Wohngeld und ALG II Sozialleistungen: Es müssen endlich spürbare Entlastungen folgen Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert deutlich "spürbare Entlastungen für einkommensschwache Haushalte". In naher Zukunft sollten die Hartz IV Regelsätze und das Wohngeld deutlich angehoben werden. Grund für diese Forderungen sind die massiv gestiegenen Heiz- und Stromkosten. Der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips sagte in Erfurt, dass zusätzlich sogenannte Heizkostenzuschüsse gezahlt werden müssten. Daneben seien bundeseinheitliche Grundtarife für Strom unverzichtbar. Mietrechtsänderungen, Steuerbegünstigungen und Sozialtarife sind für Franz-Georg Rips keine geeigneten Maßnahmen, um einkommensschwache Haushalte zu unterstützen. ALG II Empfänger müssen momentan 50 Prozent des Einkommens ...
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25. Juni 2015

Nach Ypsilanti Scherzanruf kein Spass

Nach Müntefering/Ypsilanti Scherzanruf kein Spass Wie bereits berichtet, erhielt Frau Andrea Ypsilanti einen Scherzanruf vom Radiosender "ffn". Eine Ausstarhlung hatte Andrea Ypsilanti untersagt und der Privatsender hielt sich auch daran. Der Stimmenimitator Jochen Krause hatte sich als Franz Müntefering ausgegeben und bei der hessischen Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti angerufen. Ypsilanti schenkte dem Anrufer vollsten Vertrauen und plauderte mit dem vermeintlichen Müntefering. Bislang sind noch immer Videos mit dem Original -Mittschnitt des Telefonates auf dem von Google betriebenen Video Portal "Youtube" zu sehen. Der Medienrechtler Alexander Frey sagte gegenüber der "Fuldaer Zeitung", dass der Telefonstreich des Radiosenders "ffn" strafbar sei. Es gebe schließlich kein ...
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25. Juni 2015

Milliarden nicht auf Versicherte abwälzen

Krankenhaus-Milliarden nicht auf Versicherte abwälzenVdK: Politik muss drastischen Anstieg der Kassenbeiträge verhindern Der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat den absehbaren massiven Anstieg der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kritisiert. Durch das Drei-Milliarden-Euro-Programm der Bundesregierung zur Finanzierung der Krankenhäuser werde der Beitrag voraussichtlich um 0,3 Prozentpunkte steigen. "Hier werden Milliardenbeträge auf Kosten der Versicherten und Arbeitgeber an die Krankenhäuser gegeben, ohne die öffentliche Hand entsprechend zu beteiligen", sagte Hirrlinger. Zusammen mit den bereits vereinbarten 2,7 Milliarden Euro Honorarplus für die Ärzte steige damit der Beitrag mindestens auf 15,6 Prozent. Hirrlinger forderte die Bundesregierung auf, den drohenden drastischen Anstieg der Kassenbeiträge ...
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hartzfrust 150x106 - Hartz IV: Arbeitslos ohne Leistungsanspruch
25. Juni 2015

Hartz IV: Arbeitslos ohne Leistungsanspruch

Sind auch Sie von Ihrer Arbeitsagentur angenervt und deren ständigen Meldeterminen, Infoveranstaltungen oder Maßnahmen – obwohl Sie keine Geldleistung bekommen? Wie umgehen mit zunehmendemDruck und Schikanen?Wird Ihnen in einem unfreundlichen Ton immer wieder sagt, welche Auflagen und Pflichten erfüllt werden müssen? So geht es mittlerweile vielen. Denn seit einiger Zeit „kümmern“ sich die Ämter verstärkt um Arbeitslose, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG I oder ALG II) haben. Wenn die Ämter Arbeitsplätze anbieten würden, von denen man leben kann oder Maßnahmen, die tatsächlich etwas bringen – das wäre ja prima und wunderbar. Aber bei vielem, was die Ämter zurzeit tun, ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Anwaltsverein gegen höhere Gebühren

Beratungshilfe liegt jährlich bei rund 1 Euro pro Einwohner Berlin (DAV). Am Freitag hat der Bundesrat beschlossen, die Rechtsberatung für einkommensschwache Bürger einzudämmen. Begründet wird dies mit explodierenden Kosten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt diese Pläne entschieden ab und appelliert an den Bundestag, sich diesem Ansinnen entgegenzustellen. Bei dem insgesamt in Deutschland pro Jahr aufgewendeten Volumen der Beratungshilfe in Höhe von 86 Millionen Euro (2007) besteht ohnehin kaum Einsparpotenzial. „Pro Einwohner gibt die öffentliche Hand lediglich rund 1 Euro jährlich für die Beratungshilfe aus“, betont Rechtsanwalt Hartmut Kilger, DAV-Präsident. Es gehe schließlich darum, dass auch sozial Schwache Zugang zum Recht hätten. ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Der ALG II Regelsatz wird ansteigen

Um 1,9 Prozent soll der Arbeitslosengeld II Satz im nächsten Jahr ansteigen. Nach Informationen der Tageszeitung "Financial Times" wird der Arbeitslosengeld II (ALG II) Regelsatz im nächsten Jahr- bemessen als Jahresdurchschnitt- um 1,9 Prozentpunkte ansteigen. Dies sei zwar noch eine unverbindlichen Prognose des Bundesfinanzministeriums, jedoch gilt die ALG II Anhebung als wahrscheinlich. So würde dann eine alleinstehende Person im Jahre 2009 etwa 356 Euro ALG II Regelsatz erhalten. Im Jahre 2010 soll der Hartz IV Satz dann auf 364 Euro angehoben werden. Paare in einer Bedarfsgemeinschaft sollen dann 640 Euro und im Jahre 2010 655 Euro erhalten. Die Berechnung der ...
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25. Juni 2015

38 Prozent mehr Klagen gegen Hartz IV

38 Prozent mehr Klagen wegen Hartz IVNach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurden in den ersten sechs Monaten rund 45.500 Prozesse aufgrund der Arbeitsmarktreform Hartz IV geführt. Das sind bereits 38 Prozent mehr Klagen, als noch im Vorjahr.Von einer "Prozessflut" spricht bereits jetzt der Präsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, Jürgen Brand. Allein in Nordrhein-Westfalen würden vier Mal so viele Klagen eingereicht, als bisher von Brand erwartet. Die Erfolgsaussichten der Kläger sind indess sehr hoch. Rund 50 Prozent der Klagen von den Sozialgerichten führten zum Erfolg. In Berlin werden derzeit, im Vergleich zur Einwohnerzahl, am meisten Prozesse vor den Sozialgerichten geführt. ...
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25. Juni 2015

Hartz IV & Mindestlohn: Eine Ironie

Hartz IV und Mindestlohn – was für eine Ironie, die uns alle betrifft!Ein Leserbeitrag von Mira Chiarello Es heißt, dass die Hartz IV-Bedürftigen mehr zum Regelsatz dazu bekommen. Aber nur 2 Euro soll das ausmachen pro Regelsatz. Der Grund – die Preise der Lebensmittel wie Gemüse und Obst sind um 27 % gestiegen. Wie sollen diese 2 Euro ausreichen um diese Erhöhung zu decken? Anscheinend müssen ein paar Politiker nochmals die Schulbank der Mathematik besuchen, um auszurechnen, dass diese 2 Euro sich kaum bemerkbar machen auf der Einkaufsliste eines Hartz IV- Bedürftigen. Und dann soll Deutschland auch noch abspecken, da ...
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25. Juni 2015

G8: Warum die Medien versagt haben

Die Medien und die G8 Proteste "Wir wollen eine – objektive Presse" skandierten ungefähr 100 DemonstrantInnen am Freitag Nachmittag vor der NDR Bühne am Strand von Kühlungsborn, während die Moderatorin leicht verunsichert die Ereignisse der vergangenen Woche zusammenfasste. Diese Kritik traf offensichtlich den Nerv vieler anwesender JournalistInnen, die mit ihrer Berichterstattung rund um Heiligendamm sicherlich zu den großen Verlierern dieses Gipfels zählen.Frau Merkel, die große Gewinnerin der Tage von Heiligendamm, war das gemeinsame Fazit vieler bürgerlicher Zeitungen am Ende des G8 Treffens. „Auf dem Gipfelpunkt der Macht“ sei die Kanzlerin angekommen, jubilierte die Springer Presse und selbst liberalere Printmedien beschworen einen ...
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willkommenimprekariat 150x145 - Neue Hilfen für ALG II Empfänger ein richtiger Weg
25. Juni 2015

Neue Hilfen für ALG II Empfänger ein richtiger Weg

Neue Hilfe für ALG II Empfänger: Volkssolidarität: Hilfen für Langzeitarbeitslose – Schritt in richtige Richtung. Bundeskabinett beschließt neue Förderprogramme für Hartz IV- Empfänger "Die Volkssolidarität begrüßt die beabsichtigten Maßnahmen, um Langzeitarbeitslosen verstärkt Chancen im Arbeitsmarkt zu eröffnen. Damit wird für besonders benachteiligte Bezieher von Arbeitslosengeld II endlich eine Perspektive eröffnet, die über Ein-Euro-Jobs hinausreicht." Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Freitag in Berlin zu den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwürfen zur Verbesserung der Jobchancen von langzeitarbeitslosen und jüngeren Menschen. Die beabsichtigten Fördermaßnahmen können vor allem Menschen helfen, die bisher als chancenlos gelten und daher oft in der Betreuung der ...
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25. Juni 2015

Arbeitslosigkeit sinkt- wohin?

ARBEITSLOSE ABGEHÄNGT(arbeitslos – arbeitssuchend – Arbeitslose suchend (jeder Treffer ein 1-Euro.Job?) Die Arbeitslosen gehen zurück – aber wo gehen Sie hin? Nur mit verhaltener Freude nehmen wir die aktuellen Bochumer Arbeitsmarktzahlen zur Kenntnis. Denn entgegen der Meldung in der WAZ Bochum vom 1. Aug. 2007: "Wir bewegen uns bei der Zahl der Arbeitslosen auf einem so niedrigen Stand, wie wir ihn in den letzten 15 Jahren nicht gesehen haben", kommentierte Peter Heckmann, Geschäftsführer der Agentur für Arbeit in Bochum, gestern die Zahlen für den Monat Juli.>> ist der langfristige Trend unverändert schlecht. Selbst in Juli 2001 gab es mit 19.919 Erwerbslosen ...
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25. Juni 2015

Rücksichtslose Parteienfinanzierung

Großzügige Parteienfinanzierungspläne sind an Rücksichtslosigkeit nicht zu überbieten Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält die Pläne der großen Koalition, sich ein großzügiges Plus von 20 Millionen Euro jährlich zur Parteienfinanzierung zu genehmeigen für eine Rücksichtslosigkeit, die kaum noch zu überbieten ist. Unter Berufung auf ein internes Papier berichtete die „Bildzeitung am Sonntag“, dass Union und SPD im Oktober einen Antrag in den Bundestag einbringen wollen, wonach eine jährliche Steigung um 15 Prozent auf 153 Millionen Euro jährlich zur Parteienfinanzierung geplant ist. Bisher steht den Parteien aber nur ein Plus von sechs Prozent zu. Eine derartige Selbstbedienung der Parteien sei angesichts ...
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hartziv 150x143 - Hartz IV: Der Regelsatz ALG II
25. Juni 2015

Hartz IV: Der Regelsatz ALG II

Der Regelsatz des ALG II soll das soziokulturelle Existenzminimum sichern, zu welchem die BRD lt. Grundgesetz Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 verpflichtet ist. (Siehe dazu auch Rechtsgutachten von Prof. Dr. Wolfgang Däubler: "Die Regelleistung des § 20 Abs. 2 SGB II – ein Verfassungsverstoß? ".) Die Höhe des ALG II wurde auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) von 2003 berechnet, d.h. es wurde Einkommen und Verbrauch der unteren 20% der Bevölkerung (ohneSozialhilfeempfänger) zugrunde gelegt. Ob dies wirklich zutrifft, wird vielfach angezweifelt, da der Regelsatz im Vergleich zur früherenSozialhilfe unbegründet deutlich geringer wurde. Der ...
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25. Juni 2015

Azubis und Studis: Lücke bei Hartz IV

Azubis und Studis: Lücke bei Hartz IVIn diesen Tagen beginnen viele schulische und betriebliche Ausbildungen oder haben bereits begonnen. Etliche Betroffene, die in ihren Familien oder alleine bislang von Hartz IV abhängig waren oder es noch sind, stehen plötzlich ganz ohne Leistungen zum Lebensunterhalt da. In etlichen anderen Fällen kommt es zu fehlerhaften Bescheiden, v.a. bezüglich des tatsächlichen Beginns der Ausbildung, und zu Verunsicherung der Betroffenen. Eine ausführliche Darstellung der Rechtslage findet sich auf www.bo-alternativ.de/sozialberatung. Hartz IV gestrichen, BAfög oder Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) noch nicht bewilligt und keine Angehörigen, die einen mal zwei oder drei Monate lang über Wasser halten können: ...
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