25. Juni 2015

Dortmund Stadt kündigt Hartz IV Sozialticket nicht

Dortmund Stadt kündigt Sozialticket nichtDas Dortmunder Sozialticket für 15 Euro wird nicht von der Stadt Dortmund gekündigt. Das erfuhr die SPD-Ratsfraktion in ihrer Fraktionssitzung am Montag. Wie Fraktionsvorsitzender Ernst Prüsse jetzt mitteilte, kann damit das Sozialticket bis zum Ende der Projekt-Laufzeit zum bisherigen Preis verkauft werden. „Wir halten Wort!“, so Ernst Prüsse zufrieden. „Wir haben immer gesagt, dass wir am Erfolgsmodell Sozialticket zum günstigen Preis festhalten wollen. Eine Kündigung durch den Rat ist bis auf weiteres vom Tisch.“ In diesem Zusammenhang zeigt sich die SPD-Fraktion noch einmal tief enttäuscht über die starre und eisige Haltung der Landesregierung NRW zu einem landesweiten Sozialticket. ...
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25. Juni 2015

Kindertag: Kinder und Eltern brauchen Perspektiven

Kinder und Eltern brauchen Perspektiven "Die Volkssolidarität begrüßt alle Initiativen der Bundesregierung zum Ausbau der Kinderbetreuung. Unser Verband unterstützt das mit seinen Möglichkeiten und wird als Träger von 381 Kindertagesstätten mit rund 37.000 Plätzen seinen Beitrag dazu leisten." Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Donnerstag in Berlin aus Anlass des Internationalen Kindertages am 1. Juni. Winkler betonte: "Die Betreuung der Heranwachsenden ist eine Aufgabe, der sich unser Verband seit seiner Gründung vor über 60 Jahren verschrieben hat. Gerade die Kinder- und Jugendarbeit unseres Verbandes setzt mit ihren weder partei- noch konfessionsgebundenen Wertevermittlungen Akzente in der familienpolitischen Landschaft ...
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25. Juni 2015

G8: WASG Kandidat Dr. Kronawitter festgenommen

G8 Proteste WASG- Berlin- Kandidat festgenommen. Der Landesvorstand der WASG-Berlin protestiert gegen die willkürliche Festnahme von Dr. Kronawitter Am 6. Juli wurde in der Nähe von Bad Doberan der Berliner Arzt Dr. Michael Kronawitter, der bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im vergangenen Jahr auf Platz 5 der Landesliste der Berliner WASG kandidiert hatte, während eines Arzteinsatzes von der Polizei festgenommen. Michael Kronawitter war auf dem Weg zu einem Blockadepunkt, von dem dringend ein Asthmamittel angefordert worden war. Dr. Kronawitter wurde – obwohl mit Rettungsweste deutlich als Arzt gekennzeichnet wurde von Berliner Zivilpolizisten angehalten . Nach einer Personenüberprüfung äußerten die Beamten sinngemäß, Kronawitter ...
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festnahme 150x150 - G8 Proteste: Anwälte legen Polizeibericht vor
25. Juni 2015

G8 Proteste: Anwälte legen Polizeibericht vor

Rostock. Ein Team aus Rechtsanwälten (Legal Team) hat in Rostock seine Arbeit beendet. Hier eine Zusammenfassung der vergangenen anderthalb Wochen aus der Sicht des EA/Legal Team. Eine Sammlung von Ereignissen während der G8 Gipfel Proteste besonders aufgefallen sind: CS Gas aus nächste Nähe. Willkürliche FestnahmenBei fast allen Aktionen wurden immer wieder einzelne Personen scheinbar grundlos raus gegriffen. Greiftrupps sind mit Fotoabzügen herum gelaufen und haben Leute gesucht. So wurden z.B. Leute brutal festgenommen, mit Bilder verglichen und dann wieder gehen gelassen, weil sie der Person auf dem Bild nicht ähnelte. Bei einer Sitzblockade ging ein Polizist einmal entlang und sprühte aus ...
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arm 150x150 - Koalitionsverhandlung: Kein Mindestlohn in Sicht
25. Juni 2015

Koalitionsverhandlung: Kein Mindestlohn in Sicht

Koalitionsrunde zur Mindestlohn Debatte Die Chancen für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn stehen schlecht. Die CDU/CSU sieht die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes als Kompromiss-Lösung. Vor den Koalitionsverhandlungen steht schon fest: Es wird keinen Mindestlohn in Deutschland geben Die Chancen für einen einheitlichen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn stehen schlecht. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte vor den Koalitionsverhandlungen die Ablehnung der Union in dieser Sachfrage. "Wir werden uns um einen Kompromiss bemühen. Allerdings sind die roten Linien auch bekannt." Der CDU Generalsekretär Ronald Pofalla setzte noch einmal nach erklärte vor einer Sitzung der CDU Parteispitze in Berlin: "Mit uns wird es definitiv einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ...
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1eurowiderspruch 150x120 - Hartz IV: Neue Regeln für den Widerspruch
25. Juni 2015

Hartz IV: Neue Regeln für den Widerspruch

Hartz IV: Neue Regeln für den WiderspruchSeit dem 1. Juli 2007 gilt eine neue Vorgabe des Bundessozialgerichts: Im Streitfall (Widerspruch, Klage) müssen die einzelnen Personen einer Bedarfsgemeinschaft jeweils ihre individuellen Rechtsansprüche geltend machen. Das ist aber durchaus in einem Abwasch – also in einem Schriftstück – machbar. Das Bundessozialgericht (BSG) hat noch einmal betont, dass jedes einzelne Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft (BG) einen individuellen Leistungsanspruch hat und dass diese individuellen Ansprüche auch in den Bescheiden klar ersichtlich sein müssen (BSG Urteil vom 7. November 2006 – B 7b AS 8/06 R). Andererseits gilt ab dem 1. Juli aber auch die Vorgabe des ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Altersarmut droht in Westdeutschland

Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB): Altersarmut droht vor allem westdeutschen Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen Ältere Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen in Westdeutschland sind besonders vom Risiko späterer Altersarmut betroffen. Sie weisen die mit Abstand kürzesten Beitragszeiten zur Rentenversicherung auf und haben meist auch nur geringe Beiträge eingezahlt, zeigt eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Nach Einschätzung des Instituts dürften sie mehrheitlich keine existenzsichernde eigenständige Alterssicherung erreichen und daher im Alter auf das Einkommen des Partners oder ergänzende Sozialhilfe angewiesen sein. Dagegen sind derzeit ältere Arbeitslose in Ostdeutschland noch am wenigsten von Altersarmut bedroht. Sie profitieren von den jahrzehntelang stabilen Erwerbsbiographien in der ehemaligen DDR. ...
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1eurowiderspruch 150x120 - Hartz IV Anträge werden komplizierter
25. Juni 2015

Hartz IV Anträge werden komplizierter

Berlin (pr-sozial) – Auf Hartz IV Betroffene kommt von Januar an möglicherweise erheblich mehr Bürokratie zu. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bereitet sich nach Informationen des Tagesspiegels (Dienstagausgabe) intern darauf vor, die Zusammenarbeit in den Arbeitsgemeinschaften zu kündigen, in denen die BA und viele Kommunen zur Zeit noch gemeinsam die Empfänger von Hartz IV-Leistungen betreuen. Danach müssten die Bezieher von Hartz IV künftig bei zwei Ämtern vorsprechen, wenn sie Leistungen beziehen wollen. Hintergrund der internen Weisung, die Ende Juli an alle Regionaldirektionen der BA verschickt wurde, ist offenbar ein bevorstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung von ...
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25. Juni 2015

SPD uneins über Hartz IV und Bundeswehreinsatz

Der schleswig-holsteinische SPD Chef Ralf Stegner distanziert sich vom Bundesparteivorsitzenden Kurt Beck. In sozialen Fragen sei man sich uneins. In der morgen erscheinenden Boulevardzeitung "Bild am Sonntag", geht der SPD Landesparteichef von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, auf deutliche Distanz zum Bundesparteivorsitzenden Kurt Beck. In der "Bild am Sonntag" sagte Stegner, dass es bei Hartz IV einer Korrektur bedarf. Die steigende Kinderarmut habe gezeigt, dass "die die Agenda 2010 teilweise falsch gewesen sei". Noch am Anfang der Woche hatte Kurt Beck erläutert, dass dieser stolz darauf sei, dass die ehemalige rot-grüne Bundesregierung die "Reformpolitik" unter Gerhard Schröder eingeleitet hätte. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder ...
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bundesverfassungsgericht 150x123 - Hartz IV bald vor dem Bundesverfassungsgericht
25. Juni 2015

Hartz IV bald vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Landes- Sozialgericht Berlin hält die Arbeitslosengeld Regelung für ältere Erwerbslose für rechtswidrig. Das Bundesverfassungsgericht wird eingeschaltet. Nachdem die Politik in der vergangenen Woche über eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer laut nachgedacht hat, schaltet sich nun auch das Sozialgericht Berlin mit in das Geschehen ein. Das Sozialgericht hält die 2003 geschaffene Regelung, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) auf 18 Monate zu verkürzen, für "einen rechtswidrigen Eingriff in das Eigentum" des Betroffenen. Mit der Hartz IV Arbeitsmarktreform wurde folgendes geändert: Statt 32 Monate erhalten Erwerbslose über 55 Jahre nur noch 18 Monate das ALG I. Danach ...
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pflegeversicherung 150x109 - Keine Kürzung der Hartz IV bei Krankhausaufenthalt
25. Juni 2015

Keine Kürzung der Hartz IV bei Krankhausaufenthalt

Petitionsausschuss des Bundestages: Keine Kürzung der Hartz IV-Regelleistung bei KrankenhausaufenthaltDer Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. begrüßt eine entsprechende Empfehlung des Petitionsausschusses an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und weist auf die systematische Ungleichbehandlung von Personen hin, die auf Leistungen der Sozialhilfe und der Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Wenn Arbeitslosengeld II-Beziehende ins Krankenhaus müssen, werden sie aufgrund der gängigen Verwaltungspraxis gleich doppelt gestraft. Zusätzlich zu den Entbehrungen durch Krankheit und Abwesenheit von zu Hause werden sie mit einer Kürzung der Regelleistung um 35 Prozent belastet. Das heißt, auf den Monat hochgerechnet fehlen 121,45 Euro zum Leben. Die offizielle Begründung für ...
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hartzpolitiker 150x136 - Wieder Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete
25. Juni 2015

Wieder Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete

Diätenerhöhung: so viel wie für andere Bürger auch "Eine solche Diäten-Erhöhung lässt die Herzen derer höher schlagen, die in den letzten Jahren für Kürzungen bei Arbeitslosen, Rentnern und Familien mit Kindern verantwortlich sind." Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler, am Montag zu Plänen über eine beabsichtigte Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete um 9,4 Prozent bis Ende 2009 (d. h. um rund 700 Euro). "Bei Langzeitarbeitslosen und ihren Familien windet man sich, die Regelsätze bei Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II endlich in einer Höhe festzulegen, die das sozio-kulturelle Existenzminimum sichert – nötig wären dafür mindestens 420 statt 347 Euro. Bei Kindern und ...
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callcenter 150x120 - Hartz IV Empfänger werden in Callcenter gedrängt
25. Juni 2015

Hartz IV Empfänger werden in Callcenter gedrängt

Die Bundesagentur für Arbeit vermittelt Hartz IV Betroffene weiterhin in Callcenter Jobs. Bei diesen Stellenangeboten handelt es sich um Jobs, bei den Mitarbeiter der Callcenter Lottoverträge und andere Glücksspielangebote vermitteln sollen. Trotz der aktuellen Debatte um den Datenmissbrauch von Millionen von Bundesbürgern und der scharfen Kritik der Verbraucherzentralen hält die Bundesagentur für Arbeit (BA) an der Praxis fest, Arbeitslosengeld II Empfänger in sogenannte Callcenter Tätigkeiten zu vermitteln. In den Online Jöbbörsen der BA finden sich zahlreiche Jobangebote für Firmen, die sich auf eine spezielle telefonische Kaltakquise spezialisiert haben. Bei diesen Stellenangeboten handelt es sich um Jobs, bei den Mitarbeiter der ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Regelleistungen zu hoch?

Eine neue Studie der TU Chemnitz soll belegen, dass der Hartz IV Regelsatz angeblich zu hoch sei Friedrich Thießen heißt der Professor für Finanzwirtschaft und Bankbetriebslehre an der Technischen Universität Chemnitz. Dieser ist angetreten, um zu belegen, dass der Hartz IV Regelsatz angeblich zu hoch sei. So werden in der vorliegenden Studie alle Beträge radikal herunter gerechnet, um zu belegen, dass ein Leben mit noch weniger Geld in Deutschland möglich sei. Ein Leben mit noch weniger Geld ist sicher möglich, wenn man sich nur noch von Trocken Brot und Wasser ernährt. Es ist sicher kein Zufall, dass ausgerechnet jetzt ein staatlich finanzierter ...
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25. Juni 2015

Kinderarmut verhindern und Chancen eröffnen

Kinderarmut verhindernKinderarmut muss verhindert und bekämpft werden, auch hierzulande. Diese Aufgabe steht vor allen gesellschaftlichen Kräften und fordert deutlichere Anstrengungen der Politik. Das erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Freitag in Berlin aus Anlass des Weltkindertages am 20. September. Es bleibe ein Armutszeugnis für die Bundesrepublik, wenn Millionen Kinder in Armut aufwachsen müssen. "Kinderarmut ist immer Armut der Familien, in denen die Kinder leben", betonte Niederland. Die Kleinsten seien diejenigen, die die Armut in den Familien zu spüren bekommen. Langzeitarbeitslosigkeit, 1-Euro-Jobs und Niedriglöhne bieten kaum Chancen auf bessere Lebensverhältnisse. Die Betroffenen sind vom Alltag Gleichaltriger ausgeschlossen. Ihnen bleiben ...
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25. Juni 2015

Keine neuen Kürzungsarien bei Hartz IV

Keine neuen Kürzungsarien bei Hartz IV Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), gab der "Wirtschaftswoche" ein "lockeres" Interview, in dem er dazu aufrief, Hartz IV Kürzungen bei Jugendlichen vorzunehmen. Ein Aufschrei ging durch die politische Landschaft in Deutschland. Das Brisante daran ist, dass Weise nicht mit einer Studie seine Kürzungsarien nachvollziehbar machen kann. Darf ein BA Chef sich derart unqualifiziert in der Öffentlichkeit präsentieren? Das Erwerbslosen Forum Deutschland meint Nein und fordert aus diesem Grund auch den Rücktritt von Weise. Die Arge Leipzig sieht ebenfalls "keinen Handlungsbedarf" und weist ebenfalls die Forderung nach einer Kürzung entschieden zurück. Auch der Deutsche ...
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heuteeinkoenig360x270 150x120 - Moderne Zeiten - Zur Bankenkrise
25. Juni 2015

Moderne Zeiten – Zur Bankenkrise

Moderne Zeiten- Zur BankenkriseImmer wieder wirft man linken Sozialpolitikern vor, deren Politik sei unbezahlbar. Ganz gleich ob es dabei um die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, eines ein- und erstklassigen Gesundheitssystems oder eines Bildungssystems mit optimaler Förderung aller Kinder, auch der aus sozial schwachen Familien geht. Auch eine Verbesserung der Situation der Rentner sei in keinem Falle machbar, da nicht finanzierbar. Schulden machen sei völlig ausgeschlossen, da wir nicht auf Kosten unserer Kinder leben dürften. Und einige behaupten regelmäßig, linke Politiker würden das Geld ausgeben, das andere erwirtschaften. Die Realität zeigt uns jetzt etwas ganz anderes: Neoliberale Wirtschaftspolitik hat zu einer Situation ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Übernahme der Mietkaution bei ALG II

Mietkauton als Darlehen bei Hartz IV Hartz IV: Übernahme der Mietkaution bei ALG II Bezug: Die Bundestagsabgeordnete Katja Kipping (Linke) startete ein "kleine Anfrage" an die Bundesregierung. Hier geht es insbesondere um die Übernahme der Mietkaution in Form eines Darlehens bei ALG II Bezug.Anfrage durch Katja KippingNach § 22 Abs. 3 des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB II) soll eine Miet- kaution als Darlehen erbracht werden. Angaben von Darlehensbeziehenden zufolge, die mit Bestätigung des kommunalen Trägers eine neue Wohnung bezogen haben und nur über ein Schonvermögen verfügen, werden von den Arbeitsgemeinschaften (Arge) diese Darlehen gemäß § 23 Abs. 1 (Darlehen infolge eines ...
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leitfadenalgii - Neuauflage Hartz IV Ratgeber
25. Juni 2015

Neuauflage Hartz IV Ratgeber

Neuauflage des "Standardwerks für Arbeitslosengeld II-Empfänger". Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A bis Z Die grundlegend überarbeitete Neuauflage des bekannten „Standardwerks für Arbeitslosengeld II-Empfänger" (Spiegel 43/2005) ist erschienen. Der neue Leitfaden wurde von Autorenteam Frank Jäger und Harald Thomé vom Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. herausgegeben. Im ersten Teil werden in 91 Stichworten alle Leistungen ausführlich in übersichtlicher und bewährt verständlicher Form erläutert. Der zweite Teil behandelt in 30 Stichworten ausgiebig wie man sich erfolgreich gegen die Behörde wehren kann. Der Leitfaden stellt unter 88 alphabetischen Stichworten dar, wie das gegenwärtige Leistungssystem von Alg II sowie Sozialhilfe undGrundsicherung im Alter und bei ...
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rente67 150x106 - Koalitionsstreit über Rente 67 entbrannt
25. Juni 2015

Koalitionsstreit über Rente 67 entbrannt

In Berlin scheint sich ein Streit über die Renten-Reform (Rente 67) anzubannen. Die Rente 67 wurde erst vor 2 Monaten beschlossen. Die SPD linke und stellvertretene Vorsitzende, Andrea Nahles, brachte das neue Rentengesetz wieder ins Gespräch. In einem Interview erklärte Nahles, dass die Rente 67 eventuell noch gestoppt werden könne. Andrea Nahles verwies dabei auf eine Revisionsklausel im Rentengesetz. Mit dieser Revisionsklausel könnte 2010 die Rentenreform überprüft und sogar gekippt werden. Nicht nur aus den Reihen der SPD gibt es Widerspruch zum Rentengesetz. Auch der CSU-Vizechef Horst Seehofer plädierte unlängst dafür, die Entwicklung am Arbeitsmarkt bis 2010 zu beobachten sowie "die ...
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25. Juni 2015

Plattform kündigt Klage bei Hartz IV-Regelsatz an

Klage gegen Hartz IV Regelsatz Hartz 4 Plattform will gegen Hartz IV Regelsatz klagenWiesbaden, Die Hartz4-Plattform Wiesbaden kündigt eine Klage gegen den menschenunwürdig niedrigen Hartz IV-Regelsatz von 345 € an. “Nicht genug, dass nach Abzug überlebenswichtiger Fixkosten – wie Strom, Telefon, ÖPNV sowie unzulässigen Tilgungen gegenüber der Behörde – für die Betroffenen in der Regel ohnehin selten mehr als die Hälfte der 345 €, also nur rund 170 € zum Leben übrig bleiben. Es ist unerträglich, dass unter diesen Bedingungen das Hartz IV-Amt scheinbar ununterbrochen weiter tüftelt, um den Menschen noch mehr abzuknapsen”, kritisiert Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin. Seit einiger Zeit erhalten ...
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25. Juni 2015

Immer weniger Betriebe mit Tarifbindung

Arbeiten mit Haustarifen IAB Studie: Tarifbindung nimmt weiter ab Die Zahl der tarifgebundenen Betriebe ist in den letzten zehn Jahren erheblich zurückgegangen. Das zeigen die Daten des IAB-Betriebspanels, einer jährlichen Befragung von 16.000 Betrieben und Verwaltungen durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Nur noch etwas mehr als die Hälfte der Beschäftigten wird von Flächentarifverträgen erfasst. 1996 arbeiteten in Westdeutschland 69 Prozent der Beschäftigten in Betrieben, in denen ein Flächentarifvertrag galt. Im Jahr 2006 waren es nur noch 57 Prozent. In Ostdeutschland sank der entsprechende Anteil der Beschäftigten von 56 auf 41 Prozent. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet das einen Rückgang um ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Aufstocker nur mit Mindestlohn

Sozialverband Deutschland: Ein Mindestlohn ist die Voraussetzung für Erwerbstätigenzuschuss Berlin (ots) – SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: “Die Einführung eines Erwerbstätigenzuschusses für Hartz IV-Aufstocker macht nur Sinn, wenn gleichzeitig Mindestlöhne eingeführt werde. Nur so kann gegen die Fehlentwicklung vorgegangen werden, dass Arbeitgeber Hartz IV ausnutzen, um Arbeitnehmern Dumpinglöhne zu zahlen und sie auf das ergänzende Arbeitslosengeld II zu verweisen. Diesem Lohndumping auf Kosten von Staat und Steuerzahler muss ein Riegel vorgeschoben werden. Solange es keinen Mindestlohn gibt, bleibt für Arbeitgeber auch bei einem Erwerbstätigenzuschuss der Anreiz, nur einen Dumpinglohn zu zahlen. Die Solidargemeinschaft müsste weiter für das Existenzminimum von Geringverdienern aufkommen. Die Einführung ...
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schule 150x106 - Hartz IV: Kinder brauchen Schulmaterialen
25. Juni 2015

Hartz IV: Kinder brauchen Schulmaterialen

Erwerbsloseninitiativen fordern Schulbeihilfen „Ohne Schulsachen lernt sich’s schlecht!“Zum Beginn des neuen Schuljahres protestieren Erwerbsloseninitiativen gegen die Benachteiligung von Schulkindern, die mit ihren Eltern von Hartz IV leben müssen. So wollen DGB und Erwerbsloseninitiativen zum Ende der Ferien in NRW nächste Woche mit leeren Schultüten darauf aufmerksam machen, dass Hartz IV Familien das Geld für notwendige Schulsachen fehlt: Die Ausgaben für einen Schulranzen, Turnbeutel, Füller, Hefte und Stifte zur Einschulung summieren sich schnell auf einen dreistelligen Betrag. In der amtlichen Bedarfsaufstellung, die den Hartz-IV-Regelleistungen zugrunde liegt, sind aber überhaupt keine Kosten für die Schule vorgesehen. Erste Aktionen zur Einschulung finden in Bochum, ...
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