eingliederungsgutschein 150x99 - Beachtung einer Hartz IV Studie
25. Juni 2015

Beachtung einer Hartz IV Studie

„Die Höhe der sozialen Mindestsicherung„ der TU Chemnitz Die Autoren Friedrich Thießen und Christian Fischer befassen sich in der Studie "Die Höhe der sozialen Mindestsicherung"der TU Chemnitz von Prof. Dr. Friedrich Thießen, Diplom.-Kfm. Christian Fischer mit der Höhe des Regelsatzes von Hartz-IV unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Sie unterschieden zwei grundsätzliche Herangehensweisen, einen „Maximumfall„ sowie einen „Minimumfall„. Dabei kommen sie zu dem Ergebnis, der aktuelle Regelsatz von 351 Euro den von ihnen errechneten Maximumfall von 278 Euro deutlich überschreite, den Minimumfall, 132 Euro, sogar um ein Vielfaches. Folgend haben sich die Autoren der vorliegenden Beachtung der Studie anstelle eines Gutachtens befleißigt, durch eine ...
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urteil 150x99 - Kontoauszug Urteil: Keine Rechte mehr bei Hartz IV
25. Juni 2015

Kontoauszug Urteil: Keine Rechte mehr bei Hartz IV

Keine Rechte mehr bei Hartz IV. Bundessozialgericht stellt alle ALG II Empfänger unter den Generalverdacht des Leistungsmissbrauches. Bundessozialgericht urteilte: ALG-II-Empfänger müssen ihre Kontoauszüge offen legen, wenn sie dazu aufgefordert werden. Wie der 14. Senat des BSG unter Vorsitz von Peter Udsching heute für rechtmäßig erklärte (vom 19.09.2008, Az.: B 14 AS 45/07 R), dürfen die Hartz IV Ämter von jedem Hilfebedürftigen bei Antragstellung ohne Angabe von Gründen Kontoauszüge der letzten 3 Monate fordern. Das diene der Vorbeugung von Leistungsmissbrauch. Eine Schwärzung sei nur bei Buchungstexten von Abbuchungen zulässig, deren Inhalt sehr intim sei, so z.B. bei "rassischer und ethnischer Herkunft, politische ...
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25. Juni 2015

Kritik an der Hartz IV- Instrumentenreform

Warum die Instrumentenreform in die falsche Richtung weist. Ein Positionspapier Die überarbeitete Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Instrumentenreform) stößt auf erhebliche Skepsis. Schon vor der Kabinettsbefassung haben alle Wohlfahrtsverbände aber auch der "Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge" erhebliche Bedenken gegen die verschiedenen Referentenentwürfe zur Instrumentenreform geäußert. Die Bedenken des DW EKD sind auch durch die teilweise überarbeitete Fassung nicht ausgeräumt. Stigmatisierung – ALG II-Berechtigte werden zu Bürgern 2. KlasseDie Instrumentenreform sieht vor, dass Rechtsmittel von ALG II-Berechtigten gegen Entscheidungen der Grundsicherungsträger des SGB II (Grundsicherungsträger) keine aufschiebende Wirkung mehr haben (§ 39 n.F.). Das galt bereits ...
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hartzivtrauer 112x150 - Hartz IV: Bei Totgeburt Umstandskleider zurück
25. Juni 2015

Hartz IV: Bei Totgeburt Umstandskleider zurück

Arge Düsseldorf zeigt sich mehr als pietätlos: Nach einer Totgeburt verlangte der Sachbearbeiter das Geld für die beantragte Umstandskleidung zurück. Am vergangenen Montag wurde das Kind von Vanessa G. beerdigt. Nach dem fünften Schwangerschaftsmonat verstarb das Kind im Bauch der Mutter und die Ärzte mussten künstliche Wehen einleiten, um das tote Kind aus dem Bauch der Mutter zu holen. Kurz zuvor hatte die Mutter des Kindes, die auf Arbeitslosengeld II (ALG II) Zahlungen angewiesen ist, einen Sonderbekleidungsantrag für Umstandsmode beantragt und 190 Euro bewilligt bekommen. Ordungsgemäß teilte die trauernde Frau ihrem Sachbearbeiter mit, dass das Kind verstorben sei. Fassungslos war die ...
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25. Juni 2015

Denunzianten gegen Hartz IV Betroffene

Ein angeblich sozialer Verein ruft zum Denunziantentum auf und belohnt jeden mit 1000 Euro, falls es zu einer rechtskräftigen Verurteilung eines vermeintlich Sozialleistungsbetrügers kommt. Nach Informationen des Erwerbslosen Forums Deutschland (Elo-Forum) ruft der "Verein für soziale Aufgaben in Brandenburg e.V." dazu auf, sogenannte Sozialbetrüger in einem öffentlich zugänglichen Forum zu benennen. Man muss sich lediglich registrieren, bevor man das Forum betreten kann. Für jede rechtskräftige Verurteilung eines vermeintlichen "Hartz IV Betrügers" will der Verein angeblich sage und schreibe 1000 Euro bezahlen. Laut Vereinssatzung kümmert sich der Verein um die "häusliche Betreuung und Krankenpflege". Ein Unding, wie das Erwerbslosen Forum und dessen ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Keine Anrechnung von Krankenhausessen

Nach einer kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen stellt die Bundesregierung klar: Keine ALG II Anrechnung der Verpflegung im Krankenhaus Die Bundesregierung plant, die Krankenhausverpflegung perspektivisch nicht mehr auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen. Dies geht aus einer "kleinen Anfrage" der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag hervor. Hier wird dem Urteil des Bundessozialgericht (BSG) statt gegeben. Es sei jedoch nicht ausgeschlossen, "auch bereitgestellte Verpflegung als Einkommen zu berücksichtigen", jedoch sei eine monatliche Bagatellgrenze vorgesehen, so dass bereits heute nur noch in Einzelfällen die Krankenhausverpflegung als Einkommen berücksichtig werde", so die Bundesregierung in einer Pressemitteilung. Die sogenannte Bagatellgrenze wurde durch die ...
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25. Juni 2015

Die Rente 67 muss weg!

Rentenpolitik Die Rente mit 67 muss weg! "Die neue Diskussion um die Rente mit 67 kann nur begrüßt werden. Für die Volkssolidarität steht aber weiterhin fest: Die Erhöhung des Renteneintrittsalters muss zurückgenommen werden." Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Freitag in Berlin. "Die Rente mit 67 ist und bleibt ein Irrweg und wird keines der Probleme lösen, sondern diese eher verschärfen", betonte der Verbandspräsident. Er warnte davor, nur kosmetische Korrekturen vorzunehmen. "Die Anhebung der Altersgrenzen führt zu Verschlechterungen im Leistungsbereich", betonte Prof. Winkler. "Angesichts der in den letzten Jahren bereits erfolgten Absenkungen im Leistungsniveau der gesetzlichen Rente ist ...
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hartziv 150x143 - Hartz IV: Sanktionen nach § 31 Absatz 6 SGB II
25. Juni 2015

Hartz IV: Sanktionen nach § 31 Absatz 6 SGB II

Hartz IV & Sanktionen Beginn von Sanktionen gegen Alg-II-Empfänger nach § 31 Absatz 6 SGB II. Ein PraxisbeispielDer 22-jährige Andreas K. (Name geändert) war Bezieher von Alg II, das wegen einer seit November 2005 wirksamen Sanktionsmaßnahme bis einschließlich April 2006 gekürzt war. Er hatte während der laufenden ersten Sanktionsmaßnahme eine ihm am 09. 11. 2005 angebotene Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung nicht angenommen und auch im Anhörungsverfahren keine Gründe vorgetragen, die sein Verhalten hätten erklären und als wichtig im Sinne der Vorschriften des SGB II hätten anerkannt werden können. Das JobCenter Steglitz- Zehlendorf stellte deshalb mit seinem Bescheid vom 07. 02. 2006 fest, ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Halten Sie Wort!

Hartz4-Plattform appelliert an Sozialpolitiker: "HALTEN SIE IHR WORT"! 9 Monate und der “externe“ Hartz IV-“ Revisor“ gebar ein “praxisorientiertes Gutachten“ Wiesbaden, 14. Juni 2007 – “Eine möglichst gute Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik“ empfahl Yves Michels, Projektleiter der Bertelsmann-Stiftung des ersten Jahresberichts über die Umsetzung des Hartz IV-Gesetzes in der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses. “Die funktioniert schon jetzt bestens“, so stellt Hartz4-Plattform-Vorsitzende Brigitte Vallenthin fest. “Wo bei diesem Zusammenspiel allerdings die Bürger bleiben, scheint den beiden Playern ziemlich egal zu sein.“ Exemplarisch wurde das im gestrigen einstimmigen Beschluss des Sozialausschusses verdeutlicht, in dem es um die “unendliche Geschichte“ eines per Dringlichkeitsantrag Anfang ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Besondere Behördenwillkür in Nürnberg?

Sind Sozialleistungsempfänger in Nürnberg besonderer Behördenwillkür ausgesetzt? Spezialbett für einen Schwerkranken war nur durch eine Spendenaktion des Erwerbslosen Forum Deutschland möglich. Stadt Nürnberg verweigerte sich Nürnberg/Bonn. Das Erwerbslosen Forum Deutschland (EFD) wirft der Stadt Nürnberg vor, dass diese mit kranken und behinderten Hartz IV- und Sozialleistungsbeziehern willkürlich umgeht. So sind der Initiative mittlerweile Fälle bekannt, wo zumindest durch das Verhalten der Behörde der Krankheitsverlauf sekundär mit verschlechtert wurde. Das ELO kann sich mittlerweile nicht mehr des Eindruckes erwehren, dass gerade Menschen, die ihre Rechte wahrnehmen wollen und sich nicht jeder scheinbar willkürlichen Handlung und Forderung von Sachbearbeitern unterwerfen wollen, besonders benachteiligt ...
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studiengebuehren 150x120 - Studiengebühren: Boykott in Hessen
25. Juni 2015

Studiengebühren: Boykott in Hessen

Boykott in Hessen vor erster juristischer Auseinandersetzung. AStA FH Frankfurt legt Beschwerde beim VGH Kassel ein.Aktuell läuft in Hessen, parallel zu den Boykotten von Studiengebuehren in Hamburg und Nordrhein-Westfahlen, sowie zum Boykott der Verwaltungsgebuehren in Thueringen ein Boykott allgemeiner Studiengebuehren, die dort erstmalig zum Wintersemester 2007/08 erhoben werden. Die Rueckmeldefristen und damit Stichtage liegen je Hochschule zwischen Mitte Juni und dem 20.August. Von Seiten der Hochschulleitung sind nun erste repressive Massnahmen getroffen, um die gelungene Durchfuehrung des Boykotts zu verhindern. Heute hat der AStA der FH Frankfurt Beschwerde gegen den Beschluss des VG Frankfurt vom 31.07.1007 beim VGH Kassel eingelegt. Die Beschwerde ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Petition zur Übernahme von Schulkosten

Unbezahlbare Schulmaterialien: Zum Schulanfang: Diakonie sieht Ausgrenzung von Schülern durch Hartz IV Hannover, 16. August. Die Diakonie sieht Schülerinnen und Schüler, die Hartz IV erhalten, um die Chancengleichheit im Bildungsbereich betrogen. Die Mitarbeitenden der Diakonischen Werke in der Landeskirche Hannovers müssen besonders zum Schulanfang feststellen, dass Kinder und Jugendliche nicht über genügend Mittel verfügen, um Schulutensilien, Kopiergeld, Taschenrechner sowie Fahrtkosten selbst zu tragen. Es gebe deshalb immer mehr Anfragen auf Unterstützung bei den Diakonischen Werken. Die Diakonie der Region Lüneburg hat deshalb eine Petition an den Niedersächsischen Landtag und den Deutschen Bundestag gerichtet, um auf diesen Missstand hinzuweisen. "Aufgrund unserer Beratungstätigkeit erleben ...
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hartz4 150x150 - Hartz IV: Kürzung des ALG II wg. Pflichtverletzung
25. Juni 2015

Hartz IV: Kürzung des ALG II wg. Pflichtverletzung

Kürzung des ALG II wegen "Pflichtverletzung" – die Rechtswidrigkeit des § 31 SGB II Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Staat aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet, dem mittellosen Bürger die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein erforderlichenfalls durch Sozialleistungen zu sichern (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1990 – Az.: 1 BvL 20/86 u.a. = BVerfGE 82, 60, 85).Das Gebot dieses Sicherungsauftrags wird durch § 31 SGB II nicht mehr verfassungskonform umgesetzt, weil die Regelungen des § 31 SGB II die verfassungsmäßige Pflicht des Staates zu diesem Sicherungsauftrag außer ...
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250pxthomasgottschalk 150x150 - Thomas Gottschalk abgestraft für Hartz IV Stelzen
25. Juni 2015

Thomas Gottschalk abgestraft für Hartz IV Stelzen

Thomas Gottschalk hat den "Preis des beleidigten Zuschauers" erhalten. Den berüchtigten Negativpreis "Preis des beleidigten Zuschauers" möchte kein Medienstar so gern erhalten. Zumindest macht dieser Preis noch einmal offenkundig, dass da einmal einiges schief gegangen sein muss. Zum 18. Mal prämierte der Kölner Verlag Augustus Hofmann und das „Netzwerk kritischer Fernsehzuschauer“ damit die „herausragende Unverschämtheit eines Fernsehjahres“, wie die Veranstalter am Montag auf einer Preisverleihung in Rostock mitteilten. Rund 138 670 Personen hatten die Preisträger demnach via Internet, Fax, Brief und Wahlzettel aus zwölf Kandidaten ausgewählt. Thomas Gottschalk landete mit seinem "Hartz IV Stelzen" Witz dabei auf Platz 3. Wir erinnern ...
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willkommenimprekariat 150x145 - Chaos in der SPD wegen Hartz IV
25. Juni 2015

Chaos in der SPD wegen Hartz IV

Kurt Beck will der SPD einen sozialeren Anstrich geben. Franz Müntefering hält an der Unveränderbarkeit der Hartz IV Arbeitsmarktreform fest. Franz Müntefering kann nicht glauben, dass die Parteispitze nun einen vermeintlich sozialen Kurs einlegen möchte. Die Situation innerhalb der SPD spitzt sich zu. Der SPD Vorsitzende Kurt Beck will auf dem kommenden SPD Parteitag eine Angleichung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) fordern. Im Kern soll es darum gehen, das ALG I für ältere Arbeitnehmer zu verlängern. Kurt Beck beruft sich dabei auf das DGB- ALG I- Konzept. Der DGB schlägt in dem Konzept vor, dass arbeitslose Arbeitnehmer ab 45 ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Schmutziges Täuschungsmanöver

Schmutziges Täuschungsmanöver: Streit um das Arbeitslosengeld I Mit dieser sich nunmehr allein auf die Verlängerung des ALG I für ältere Arbeitnehmer konzentrierende Scheindiskussion wird bewusst die Forderung zurückgedrängt, dass Regelsätze bei ALG II aufgrund der drastischen Erhöhung der Lebensmittel- und Energiepreise – nicht zuletzt durch die Erhöhung der MWST losgetreten – anzugleichen sind. Laut Pressemitteilung vom 10.08.2007 wollte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Ergebnisse seiner Überlegungen, u.A. „welche Konsequenzen sich ergeben, wenn der zum 1. Juli 1997 durchgeführte Wechsel der jährlichen Anpassung der Sozialhilfe hin zum Rentenanpassungsfaktor weiter gilt oder durch andere Regelungen, etwa die Inflationsrate oder den ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Weihnachtsaktion gegen Armut

Wir haben zu Weihnachten in der Stadt Ahlen /W. eine Aktion gegen die Kinderarmut in der Stadt angekurbelt. Ähnlich Burghausen in Bayern es letztes Jahr getan hat und in diesem Jahr wieder zu tun beabsichtigt, fordern wir die STADT AHLEN auf, ein Weihnachtsgeld wenigstens an die Kinder zu zahlen und eine Weihnachtsfeier auszurichten. Wir haben einen "Offenen Brief" an den Bürgermeister der Stadt veröffentlicht und über 70 soziale und andere Institutionen in der Stadt angeschrieben mit diesem Brief als Anlage. Wir veröffentlichen diese beiden Schreiben hier – als Anstoss, es gleichzutun: Von nix kommt nix! Rundschreiben. Das Stichwort KINDERARMUT ist auch ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Hearing findet nun unter der Brücke statt

Parteien verhindern Hartz IV Hearing im Düsseldorfer Landtag Wie berichtet, laden zum 12 September die Linkspartei sowie Erwerbslosen Initiativen zu einem sogenannten Hartz IV Hearing in den Düsseldorfer Landtag ein. Hartz IV Betroffene sollen von ihrem Alltag, Problemen, Sorgen und Nöten berichten. Vorallem Ein-Euro-Jobs, Zwangsumzüge und Sanktionen sollen in der Öffentlichkeit thematisiert werden. Doch die Konkurrenz-Parteien verweigern nun die Räumlichkeiten im NRW Landtag. Das Landtagspräsidium hat die Vergabe der Räumlichkeiten im Landtag verweigert. Bei dem "Hartz IV Hearing" würde es sich um eine Parteiveranstaltung handeln. Anmelder der Veranstaltung ist der Fraktionslose und ehemalige Grünen-Abgeordnete Rüdiger Sagel. Rüdiger Sagel ist vor wenigen ...
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25. Juni 2015

ARD Moderator verhöhnte Hartz IV Betroffene

ARD-Moderator Waldemar Hartmann witzelte gegen Hartz IV Empfänger Über Satire und Witze lässt sich streiten. Witze werden meistens auf Kosten von Minderheiten oder Benachteilgten in unserer Gesellschaft gemacht. Bis zu einem bestimmten Maß an Erträglichkeit ist dabei auch nichts besonderes anzumerken. Doch wenn die Witze menschenverachtent werden, sollte darauf aufmerksam gemacht werden. Der ARD Moderator Waldemar Hartmann wollte sein Publikum vor der ARD TV Show "Waldi & Harry" bei den Olympischen Spielen in Peking "in Stimmung" bringen. Laut der TV-Programm Zeitschrift "Hörzu" soll Hartmann nach Augenzeugen-berichten gesagt haben: "Die rettende Tür soll zuerst von den jungen Frauen, dann vom Rest und zuletzt ...
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25. Juni 2015

Prüfstelle für Hartz IV Bescheide

In Mecklenburg-Vorpommern wird es ab Anfang nächsten Jahres eine sog. Hartz IV Prüfstelle geben Aufgrund der Flut von Problemen und Anfragen von Hartz IV Betroffenen an die Bürgerbeauftragten des Landtags, soll ab kommenden Jahr eine eigens eingerichtete "Hartz IV Prüfstelle" eingerichtet werden. Arbeitslosengeld II Empfänger sollen sich dann an diese Prüfstelle wenden können, um beispielsweise Anträge und Bescheide überprüfen zu lassen. Allein im letzten Jahr seien 1500 Petitionen beim Bürgerbeauftragten des Landtags, Bernd Schubert, eingegangen. Eine Adresse der Prüfstelle in Mecklenburg-Vorpommern soll demnächst veröffentlicht werden. Auch für das Bundesland Thüringen wünschten sich viele Betroffene eine entsprechende ALG II Prüfstelle. Doch diese soll ...
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heizkosten 150x112 - Hartz IV: Mieterverein fordert höheren ALG II Satz
25. Juni 2015

Hartz IV: Mieterverein fordert höheren ALG II Satz

Mieterverin fordert eine Hartz IV Regelsatzerhöhung um mindestens 50 Euro Aufgrund der gestiegenen Strom- und Heizkosten fordert der Mieterverin Gießen eine sofortige ALG II Regelsatz-Erhöhung um mindestens 50 Euro. Der Vereins-Vorsitzende Stefan Kaiser warnte angesichts der angekündigten Preissteigerungen bei den Energieversorgern vor "Stromsperren und eine kalte Wohnung im nächsten Winter". Ab ersten Oktober würden die Preise für Strom, Fernwärme und Gas um beinahe 27 Prozent erhöht werden. Der Gaspreis ist seit 2000 um 62,4 Prozent angestiegenSeit dem Jahr 2000 sind die Preise für Gas um 62,4 Prozent und beim Strom um 37, 5 Prozent angestiegen. Auch der Preis für den Rohstoff Öl ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: 100 Euro Schulgeld für Kinder

Hartz IV: 100 Euro Schulgeld für Kinder aus ALG II Familien Wenn mindestens ein Elternteil aus der Familie auf Arbeitslosengeld II Leistungen angewiesen ist, so soll es nach einem neuen Gesetzesentwurf des Bundeskabinettes 100 Euro pro schulpflichtigen Kind für Schulmaterialen geben. Die zusätzlichen Zahlungen sollen bis zum zehnten Schuljahr immer zu Beginn des neuen Schuljahres ausgezahlt werden. Damit greift die Bundesregierung eine Forderung zahlreicher sozialer Verbände auf. Zudem werden in einigen Regionen und Städten bereits Sonderzahlungen für hilfebedürftige Schüler ausgegeben. Der Entwurf ist ein Aspekt des Gesetzes zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen. Damit die Gelder nicht zweckentfremdet werden, muss per Quittung ...
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25. Juni 2015

Finanzkrise: Schwere Zeiten für den Arbeitsmarkt

IAB erwartet schwerere Zeiten für den Arbeitsmarkt Aufgrund der Finanzkrise geht das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) von steigenden Arbeitslosenzahlen im Laufe des nächsten Jahres aus. Der Jahresdurchschnitt 2009 werde mit rund 3,3 Millionen Arbeitslosen zwar nur wenig vom Durchschnitt 2008 abweichen. Dies sei aber nur eine Folge der vergleichsweise günstigen Ausgangssituation zum Jahresbeginn 2009: Zu diesem Zeitpunkt werde die Arbeitslosenzahl noch deutlich unter dem Jahresdurchschnitt 2008 liegen. Im Jahresverlauf würde die Zahl der Arbeitslosen dann allerdings spürbar zunehmen. Das IAB erwartet dennoch erst einmal keine dramatische Verschlechterung für den deutschen Arbeitsmarkt. In seiner am Freitag veröffentlichten Arbeitsmarktprojektion unterstellt das ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Neues zu Wohngemeinschaften (WG)

Arbeitslosengeld II-Empfänger, die in einer Wohngemeinschaft (WG) leben, haben einen Anspruch auf Übernahme der angemessenen Wohnkosten. Eine WG ist keine Bedarfsgemeinschaft Eine 29jährige Frau hatte vor dem Sozialgericht Dresden geklagt, weil die Arge nur die Hälfte des Richtwertes für einen Zwei-Personen Haushalt bezahlt hatte. Die Klägerin, die selbst ALG II Empfängerin ist, bewohnt mit einer weiteren Person eine Wohngemeinschaft (WG). Die Arge bzw. das zuständige Amt darf weder die Miete noch die Heizkosten anaolg zu einem Mehrpersonen- Haushalt berechnen, so das Sozialgericht in Dresden in einem Urteil (SG Dresden, AZ: S 20 AS 5022/08 ER). Das Gericht hatte in einem Eilverfahren entschieden. ...
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