25. Juni 2015

Die Linke fordert 500 Euro ALG II Regelsatz

Hartz 4: Erhöhung des Eckregelsatzes von 347,– auf 500,– EuroDie Arbeitsgemeinschaft „Arbeit und Armut in Hamburg“ fordert eine Erhöhung des Eckregelsatzes für Alg II-, Grundsicherungs- und Sozialhilfe-Empfänger von derzeit 347,– Euro auf zukünftig 500,– Euro (daraus ergibt sich eine Erhöhung der Regelsätze für Kinder unter 14 Jahren von derzeit 207, — auf 300,– Euro, sowie für Kinder von 15-18 Jahren von derzeit 276,– auf 400,– Euro). Eine Anhebung des Eckregelsatzes wird von unterschiedlichsten Institutionen seit längerem gefordert. So fordert beispielsweise der Paritätische Wohlfahrtverband schon seit fast 2 Jahren eine Erhöhung auf 420,– Euro. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, nannte ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Gesetze: Ist die SPD schizophren?

Ist die SPD schizophren? Auf Landesebene fordert die SPD die „Wiedereinführung weiterer Einmalhilfen für Kinder“ (beispielsweise für Schulkosten), die sie auf kommunaler Ebene allerdings rigoros verweigert. Diese „einmaligen Beihilfen“ wären nach der Systematik des SGB II (Hartz IV-Gesetz) eindeutig dem § 23 zuzuordnen („Abweichende Erbringung von Leistungen“ wie Erstausstattung der Wohnung, Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt, mehrtägige Klassenfahrten). Die Leistungen des § 23 SGB II sind nach der Vorschrift des § 6 SGB II („Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende“) allein von der Kommune aufzubringen. Zumindest die Erstausstattung für die I-Dötzchen und die Erstausstattung bei Schuljahresbeginn wären eindeutig dem § 23 zuzurechnen, ...
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arbeitsmarkt2 150x112 - IAB Studie: Langfristig schlechte Arbeitschancen
25. Juni 2015

IAB Studie: Langfristig schlechte Arbeitschancen

Langfristig schlechte Arbeitsmarktchancen für Geringqualifizierte Auch wenn der Konjunkturaufschwung derzeit die Stellensuche erleichtert – das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sieht unverändert einen langfristigen Trend zu schlechten Arbeitsmarktchancen für Geringqualifizierte. Im Jahr 2005 lag ihre Arbeitslosenquote mit 26 Prozent zweieinhalbmal so hoch wie bei Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung (10 Prozent) und mehr als sechs Mal höher als bei Akademikern (4 Prozent). Damit hat sich die Schere zwischen den Qualifikationsebenen weiter geöffnet: 1995 lag die Arbeitslosenquote von Personen ohne Berufsabschluss noch bei 22 Prozent. Eine differenzierte Betrachtung nach Regionen, Geschlecht oder Alter zeigt: Immer liegen die Arbeitslosenquoten der Geringqualifizierten deutlich über denen ...
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1eurowiderspruch 150x120 - Hartz IV: Überprüfungsantrag nach SGB 44
25. Juni 2015

Hartz IV: Überprüfungsantrag nach SGB 44

Überprüfungsantrag nach SGB X § 44 Wenn die Frist für einen Widerspruch auf einen Bescheid bereits abgelaufen ist, oder es sich um weiter zurückliegende Bescheide handelt, kann man lt. § 44 SGB X einen Überprüfungsantrag für den/die betroffenen Bescheid/e stellen. Das hat Sinn für Bescheide rückwirkend für bis zu 5 Jahren. Die in § 44 SGB X genannte 4-Jahres-Frist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Bescheid gültig geworden ist. D.h. man kann am 31.12.2007 noch die Überprüfung eines Bescheides vom 01.01.2003 beantragen, da die 4-Jahres-Frist dieses Bescheides am 01.01.2004 begonnen hat. Was länger zurück liegt, wird nicht mehr nachgezahlt. ...
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25. Juni 2015

2. Runde bei Hartz IV Regelsatz Klage

347 €-Klage der Hartz4-Plattform geht in die zweite Runde. Brigitte Vallenthin legte Beschwerde beim Landessozialgericht in Darmstadt ein Die Musterklage gegen den zu geringen 347 €-Regelsatz – die Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin am 10. Juli beim Sozialgericht Wiesbaden eingereicht hatte – ist jetzt beim Hessischen Landessozialgericht Darmstadt in die zweite Instanz gegangen. Klägerin Brigitte Vallenthin rügt in ihrem Bemühen um menschenwürdigere Lebensumstände für millionen Hartz IV-Betroffene in Deutschland nicht nur erstens das ignorante Übergehen des umfangreichen Beweis-Zahlenmaterials durch die Wiesbadener Sozialrichter. Sie fordert in ihrer Beschwerdeschrift gegenüber dem Hessischen Landessozialgericht erneut, dass die Regelsätze nicht abstrakt sein dürfen, sondern auch am Markt tatsächlich ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Neues zur Eingliederungsvereinbarung

Hartz IV: Eingliederungsvereinbarung Mit jedem Erwerbslosen im ALG II-Bezug sollen die Arbeitsagenturen so genannte Eingliederungsvereinbarungen (EV) abschließen, in denen Rechte und Pflichten des Erwerbslosen und der Arbeitsagentur bestimmt werden. Weigert sich ein Erwerbsloser, eine EV zu unterschreiben (z.B. weil einzelne Bestandteile strittig sind), setzt die Arbeitsagentur die EV in der Regel mit einem Verwaltungsakt um. Für diesen Fall hat das Sozialgericht Lüneburg jetzt Sanktionierungen der die Unterschrift verweigernden Erwerbslosen abgelehnt: "Die in § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a SGB II enthaltene Sanktionsregelung muss im Zuge der gebotenen verfassungskonformen Auslegung dahin verstanden werden, dass sie nur eingreifen kann, wenn die ...
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25. Juni 2015

Blauer Brief für Deutschlands Schulen

Blauer Brief für die Förderung an Deutschlands Schulen. Neue Ergebnisse des Bildungsbarometers vorgelegt!Wie wird in unserem Bildungssystem gefördert, wer ist dabei einbezogen, wie kommt die Förderung bei den direkt und indirekt Betroffenen an? Solche und ähnliche Fragen waren Gegenstand der neuesten Befragung des Bildungsbarometers des Zentrums für empirische pädagogische Forschung (zepf). Die Ergebnisse zeigen: Förderung wird in unseren Schulen unprofessionell gehandhabt. Ein zentrales Ergebnis: Eltern bezeichnen die Zusammenarbeit mit den Lehrkräften bei der Förderung der Kinder in den Schulen als nur befriedigend. Das ist kein akzeptables Resultat, weil Förderung nur dann gedeihen kann, wenn Elterhaus und Lehrkräfte wirklich gut miteinander kooperieren. ...
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25. Juni 2015

Friedrich Merz lobt Hartz IV Studie

Friedrich Merz (CDU) lobt die sogenannte Hartz IV Studie: 132 Euro Sozialleistungen sind für den CDU Politiker ausreichend Lange hatte man von Friedrich Merz nichts mehr gehört. Merz, der sich mittlerweile mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel zerstritten hat, nutzte seinen Gastauftritt bei der FDP Klausurtagung, um Stimmung gegen die Ärmsten dieser Gesellschaft zu machen. So lobte dieser die skandalöse Studie zweier Wirtschaftsprofessoren der TU Chemnitz, die zu dem Ergebnis kamen, dass 132 Euro Hartz IV Grundsicherung "vollkommen ausreichend" sei. Für Merz sei damit erwiesen, dass es "auch manchmal eine Begrenzung des Sozialstaates" geben sollte. Merz ist ebenfalls der Ansicht, dass es ...
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25. Juni 2015

Bayern: Umfrage sieht die Linken im Landtag

Nach den neusten Umfragen würde die Partei "Die Linke" den Sprung in den bayrischen Landtag schaffen Niemand glaubt derzeit daran, dass die LINKE tatsächlich den Einzug in den bayrischen Landtag schaffen könnte. Doch auch in Bayern existiert die sogenannte Hartz IV Reform, die viele Menschen dazu veranlasst, auch in Bayern die LINKE zu wählen. Es sind nur noch wenige Tage vor der Bayernwahl und die aktuelle tns-Emnid-Erhebung besagt, dass die Linken tatsächlich mit knappen fünf Prozent den Einzu schaffen könnten. Im Umkehrschluss heißt dies, dass die seit Jahrzehnten stärkste Fraktion im Landtag die absolute Mehrheit von 50 Prozent verfehlen könnte. Zur ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Kulturpass in Frankfurt

Frankfurt führt den Kulturpass für eine ALG II Empfänger ein. (Frankfurt/ a. M.) Nachdem die Stadt Leipzig einen sogenannten Kulturpass eingeführt hat, gibt es nun auch in der Stadt Frankfurt am Main einen ähnlichen Kulturpass. Die Idee für einen Kulturpass wurde von Götz Wörner ins Leben gerufen. Er selbst hatte schon einmal Erfahrungen sammeln müssen, wie es ist von Sozialleistungen (damals Sozialhilfe) leben zu müssen. Er gründete mit weiteren Menschen den Verein "Kultur für alle". Der Verein will als Vermittler zwischen kulturinteressierten Erwerbslosen und Theatern, Museen sowie Konzerthäusern agieren. Der Kulturpass soll einen stark reduzierten Einlass für verschiedene Musik- und Kulturveranstaltungen ...
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sigmargabriel 150x150 - Effiziente Kühlschränke für Hartz IV Bezieher
25. Juni 2015

Effiziente Kühlschränke für Hartz IV Bezieher

Ein Energie-Plan von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel soll Stromsparen für Hartz IV Empfänger ermöglichen Die Kosten für Strom und Energie steigen seit Jahren konstant an. Doch die leichten Anhebungen des ALG II Regelsatzes gleichen bei weitem die gestiegenen Kosten für Energie nicht aus. Mit einem Energieeffizienzplan will Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) dagegen steuern. Zum einen soll die Umwelt entlastet werden und zum anderen sollen auch einkommensschwache Familien von dem Energieeffizienzplan profitieren. Gabriel spricht von einer "sozialen Effizienzinitiative" . Dabei sollen insbesondere Empfänger von Hartz IV, Wohngeld, Sozialgeld und Kinderzulage von Stromkosten entlastet werden. Dafür will die Bundesregierung rund 5 Millionen Euro zur ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Neuer Verein für Arbeitslose

Neuer Sozialverein für Arbeitslose und Geringverdiener.Stuttgart. Zum ersten Oktober wurde in Stuttgart der neue Sozialverein für Arbeitslose und Kleinverdiener gegründet. Das Angebot richtet sich vor allem an Arbeitslosengeld II-Empfänger (Hartz IV), die verschuldet sind. Dem Hartz IV-Empfänger wird bei Problemen mit Ämtern und mit der Beantragung des Arbeitslosengeld II-Antrags geholfen. Verschuldeten Personen wird geholfen mit den Schulden umzugehen und diese abzubauen. Die HIlfe kann bis zum Privatinsolvenzverfahren gehen. Menschen in Not wird versucht über Stiftungen zu helfen, dort wo Behörden nicht können oder nicht wollen. Rechtsberatung wird über Juristen angeboten. Das Ziel ist verschuldete SGB II-Empfänger bei Behörden zu helfen ...
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25. Juni 2015

Finanzierung eines Autos bei Behinderung

Staat bezahlt Auto bei körperlicher BehinderungWer diese Unterstützung erhalten kann und wie diese ausgestaltet ist, regelt die Kraftfahrzeughilfe–Verordnung (KfzVH).Leistungen danach können Behinderte erhalten, die Auszubildende, Teilnehmer an beruflichen Bildungsmaßnahmen oder Berufstätig sind. Die Leistungen dieser Verordnung werden grundsätzlich als Beihilfe erbracht. Die Hilfe muss notwendig sein, d.h. der Betroffene darf noch kein bedarfsgerechtes Auto besitzen, oder die bedarfsgerechte Ausstattung eines vorhandenen Autos ist unverhältnismäßig, oder die weitere Nutzung des vorhandenen und bedarfsgerechten Autos ist unzumutbar. Die Höhe der Förderung ist nach § 6 KfzVH einkommensabhängig und ändert sich jährlich. Unterhalb der in § 6 KfzVH genannten Einkommensgrenze werden die Kosten in ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Arbeitslosigkeit sinkt?

Die SPD nahe Jugendorganisation "SJD- Die Falken" kritisieren den Jubel über die sinkenden Arbeitslosenzahlen Die neuen Arbeitslosenzahlen klingen gut: Von 10,5% auf 8,8%, das sind 125 000 Menschen weniger in Hartz IV. Wirklich? Wie viele von denen mit Job brauchen zusätzliche Unterstützung, weil sie von ihrem Gehalt nicht leben können? Fest steht: Mehr als 1 Million abhängig Beschäftigte müssen zusätzlich zu ihrem Lohn, Sonderleistungen wie Hartz IV beantragen, um einen minimalen Lebensstandard zu erreichen. Die Forderungen der Gewerkschaften sind also mehr als berechtigt. Der gesetzliche Mindestlohn muss her, damit sinkende Arbeitslosenzahlen auch wirklich dafür stehen, wofür sie jetzt gefeiert werden: Für ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Wenn der Ein-Euro-Job eine Zumutung ist

Hartz IV: Sich wehren… Ganz legal und wirksam: Wenn die Ein-Euro-Job Maßnahme zur Vernichtung von regulären Arbeitsplätzen beiträgt:Der Tipp hat sich bewährt – Der Betroffene "bekam" die Ein-Euro-Stelle vom Arbeitgeber nicht! Für ein solches Gespräch bei Arge und potentiellem Arbeitgeber empfiehlt sich das Tragen eines T-Shirts mit Gewerkschaftsaufdruck (Ver.di, IGM….) oder noch besser das neuste Gewerkschafts-T-Shirt mit dem Aufdruck "Arm trotz Arbeit". Der die Arge und der potentielle Arbeitgeber das Einschalten der Gewerkschaft wegen des Dumpinglohns vermuten, besteht insbesondere von Seiten des potentiellen Arbeitgebers wenig Interesse einen solchen "Gelegenheits-Ein-Euro-Jobber" überhaupt einzustellen. Es kann natürlich nicht schaden, wenn man in solch einem Gespräch beiläufig ...
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25. Juni 2015

Schon wieder höhere Strompreise

Strom-Preise werden zum 1. Juli erhöht Ab Juli könnte es drastische Strompreiserhöhungen geben. 64 Stromanbieter haben angekündigt die Strompreise zu erhöhen Viele Menschen müssen schon mit ihrem Geld haushalten und nun kommen die Stromanbieter: Trotz laufender Diskussion in den Medien und in der Politik über zu hohe Energiepreise, planen nach Angaben von Verivox bereits 67 Energielieferanten eine Preiserhöhung. In Extremfällen könnte der Strompreis um rund 34 Prozent steigen. Das bittere daran ist, dass die Energieversorger ab 1. Juli keiner Genehmigungspflicht unterliegen, um eine Strompreiserhöhung durchzuführen. Nun können zahlreiche Energieversorger den Verbrauchern ungehindert in die Tasche greifen. Bislang funktioniert dies noch ganz gut, ...
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dagegen 150x120 - Ist Hartz IV: Rechtlos im Rechtsstaat?
25. Juni 2015

Ist Hartz IV: Rechtlos im Rechtsstaat?

"Dass Ihr Grundrechte habt, ist ein Privileg, das Ihr nicht als selbstverständlich hinnehmen dürft. Es könnte eine Zeit kommen, wo Ihr darum kämpfen müsst!" Ein Kommentar von Natalie Hanke So mahnte Anfang der 90er Jahre mein damaliger Deutsch- und Geschichtslehrer. Damals glaubten wir ihm nicht so recht, und Hartz IV war noch lange nicht in Sicht. Heute weiß ich, wie recht er hatte. Mitten in unserem demokratischen Rechtsstaat wird zu einer subtilen und gerade deshalb äußerst wirkungsvollen Hatz gegen eine Bevölkerungsgruppe geblasen, deren einziges "Verbrechen" darin besteht, nicht erwerbstätig zu sein. Niemand von ihnen hat sich das freiwillig ausgesucht. Seit es ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Kinder müssen abgesichert sein

Hartz IV: Kinder müssen eigenständig sozial abgesichert werden Zu Armut und Ausgrenzung von Kindern in Deutschland erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping: Mit der Hartz-IV-Gesetzgebung wurden Armut und Ausgrenzung von vielen Menschen, insbesondere Kindern, durch die damalige rot-grüne Koalition verschärft. Jedes vierte Kind unter 5 Jahren lebt in Einkommensarmut. Etwa 1,7 Millionen Kinder müssen auf dem Hartz IV-Sozialgeld-Niveau leben. Schon damals haben PDS und WASG das Verarmungs- und Ausgrenzungsprogramm Hartz IV energisch bekämpft. Nun wird endlich auch von einigen Hartz-IV-Verursachern der Ruf nach Veränderungen laut. Die Regelsätze von Hartz IV entsprächen nicht mehr der Lebenswirklichkeit, so Katrin Göring-Eckardt von Bündnis 90/Die Grünen. ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Welchen Sinn hat Profiling?

Hartz IV: Was erwartet mich eigentlich, wenn die ARGE ein Profiling durchführen will? Wenn Sie erwerbsfähig sind, haben Sie den Anspruch, dass Sie bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützt werden. Um Sie unterstützen zu können, benötigen die Mitarbeiter u.a. Informationen zu Ihrer Schul- und Berufsausbildung, Ihrem beruflichen Werdegang, aber auch zu möglichen, in Ihrer Person liegenden Vermittlungshemmnissen. So sind Fragen zu Ihrer Gesundheit, möglichen Vorstrafen, Schulden oder Drogenproblemen nicht unüblich. Ein Fachkonzept der BA sieht daher vor, dass für jeden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ein Profiling durchgeführt wird. Ein standardisiertes Verfahren sieht umfangreiche Fragen vor. Ihre Antworten werden bewertet, es wird also ...
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25. Juni 2015

Rente: Über Ostrenten sachlich debattieren

Ostrenten: sachlich debattieren statt über Mythen reden "Niemand verlangt eine schlichte Angleichung des Rentenwerts Ost an den der alten Länder. Das wäre in der Tat nicht vertretbar und nicht finanzierbar. Wir fordern eine stufenweise Angleichung, die den Älteren in den neuen Ländern eine reale Perspektive dafür gibt, dass ihre Lebensarbeitsleistung in der Rente künftig genauso bewertet wird, wie die ihrer Altersgenossen in den alten Ländern", erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Donnerstag zu entsprechenden Äußerungen des FDP-Rentenexperten Heinrich Kolb in der Leipziger Volkszeitung. "Die Angleichung des Rentenwerts Ost stagniert seit Jahren. Diverse Rentenreformen führen dazu, dass die Rentenanpassungen immer ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Ratgeber GEZ Befreiung bei ALG II

Als ALG II Empfänger kann und sollte man sich von der Zahlung der Rundfunkgebühren befreien lassen. Dies geschieht nicht automatisch sondern, wie fast alles in Old Germany, nur auf Antrag. Aktuelle Hinweise dazu gibt die GEZ hier: gez.de (oder Navigation: "Gebühren > Gebührenbefreiung"). Dort kann man auch gleich Online einen Antrag ausfüllen, ausdrucken und gemäß den dort veröffentlichten Hinweisen einsenden. Die Vorlage des Originalbescheides sollte man sich bei der ARGE im dafür vorgesehenen Feld des Antrages bescheinigen lassen.Diese Bescheinigung stellen auch andere Behörden aus, z.B. Landratsamt, Stadtverwaltung oder Gemeindeverwaltung. Damit reicht es, mit dem Befreiungsantrag eine einfache Kopie des Bewilligungsbescheides mitzusenden. Die Befreiung ...
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25. Juni 2015

Stellenkürzung der kritischen Wissenschaft

Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit spricht sich gegen weitere Stellenkürzungen im Bereich derkritischen Wissenschaft aus Zwei Berufungsverfahren sorgen zur Zeit in Deutschland für Diskussionen. An der FU Berlin wurde die Berufung Albert Scharenbergs vom Präsidium gestoppt. Inoffizielle Begründung war dessen Tätigkeit im Kuratorium der linksparteinahen Rosa-Luxemburg Stiftung. In Marburg protestiert zur Zeit ein breites Bündnis gegen eine vom dortigen Präsidium angeordnete Streichung einer in der Tradition der linken „Abendrothschule“ stehenden Professur. Björn Wortmann, Geschäftsführer des Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit, betrachtet die Entwicklungen mit Sorge. „In beiden Fällen verhinderten Eingriffe des Präsidiums die Berufung kritischer Wissenschaftler. Wissenschaftlich lassen sich die Eingriffe nicht ...
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25. Juni 2015

Hartz IV und weitere Kosten

Ein Leserbrief zu Hartz IV & weitere KostenUnabhängig von der Armut, der Demütigungen und der gesellschaftlichen Ausgrenzung, des Hungers und der Verzweiflung, soll ich nun Atteste bringen, weil ich in ärztlicher Behandlung bin. Ich bin nicht krankgeschrieben und stehe zur Verfügung. Ich bekomme keine Hilfe vom Amt- was die Vermittlung angeht, werde aber zu sinnlosen Kontrollen bestellt. Ich bin nun fast 54 Jahre alt und weiss nicht, woher ich das Geld für die Atteste holen soll. Ich bin körperlich und seelisch geschwächt, wer kann mir sagen, ob ich dass nun auch noch bezahlen muss? Geht es andern auch so? All ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Kein Wohngeld mehr für WG-Bewohner?

Kein Wohngeld mehr für WG-Mitglieder ? In einer Nacht- und Nebelaktion ist kurzfristig von der Koalition ein Regierungsentwurf zur Reform des Wohngeldes aufgesetzt worden, der es NiedrigverdienerInnen erheblich erschwert, in eine Wohngemeinschaft (WG) zu ziehen. Die Bundesregierung plant, dass künftig bei der Berechnung des Wohngeldes das Einkommen aller Bewohner einer so genannten "Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft" heranzuziehen ist. Das heißt: Hat heute ein/e ärmere/r Bewohner/in einen Wohngeldanspruch für sich, so wird künftig auch das Einkommen der wohlhabenderen Mitbewohner zur Ermittlung des Anspruchs herangezogen. Künftig werden alle Wohngemeinschaften, von der Alten-WG bis zur Berufstätigen-WG prüfen wollen, ob es innerhalb der WG so große ...
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