25. Juni 2015

Hartz IV: Die Linke fordert Arge Beschwerdestelle

Linksfraktion fordert ARGE-Beschwerdestelle Die Linksfraktion schreibt: »Eine junge Mutter mit zwei kleinen Kindern ist von der kompletten Kürzung ihres ALG II bedroht. Die Kürzung hatte ein Sachbearbeiter der ARGE angekündigt, falls nicht bestimmte Unterlagen eingereicht würden. Das Ungeheuerliche: Sie hatte bereits einen Bescheid für ihr ALG von ihrer Sachbearbeiterin erhalten. Alles war in Ordnung. In einem persönlichen Brief hat sie nun der Oberbürgermeisterin anschaulich geschildert, welche Auswirkungen solches Fehlverhalten auf die Betroffenen hat. Panik mit zwei kleinen Kindern ohne Geld dazustehen, Wut über die Arroganz, Verunsicherung, was zu tun sei, Stress, um das Problem ja in den Griff zu bekommen. Das ist ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Notunterkunft als dauerhafte Wohnmaßnahme

Hartz IV: Notunterkunft als dauerhafte Wohnmaßnahme!Als junger Erwachsener unter 25 hat man es wirklich nicht leicht: Nachdem man sich als schwangere verheiratete Obdachlose anhören darf, man hätte erst im 9. Monat der Schwangerschaft Anspruch auf ALG II und Wohnung, muss man mit Ehemann in eine Notunterkunft wechseln. Anfangs ist das natürlich recht und billig: Wo man sonst unter der wärmsten Brücke nächtigen musste, mit dem Wissen, dass man auch als werdende Mutter erbarmungslos im Stich gelassen wird, hat man nun zumindest einen großteils unbeheizten Schlafplatz, bekommt 2 Matratzen, einen nicht funktionstüchtigen Kühlschrank und einen Tisch – das ist die Grundausstattung ...
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25. Juni 2015

Gesetzliche Rente stärken ist einzige Alternative

Gesetzliche Rente stärken ist einzige Alternative"Es zeigt sich dass die so genannte Riester-Rente kein Erfolgsmodell sondern der eigentliche Problemfall ist, vor allem für Geringverdiener, Arbeitslose und Menschen mit unterbrochen Erwerbsverläufen." Das erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Samstag. Er bezog sich auf Medienberichte, nach denen die "Riester-Rente" für viele keine der versprochenen Vorteile bei der Altersvorsorge bringe. "Die Volkssolidarität hatte von Anfang an eine sehr kritische Sicht auf die Einführung der ‚Riester-Rente‘, weil mit ihr das Tor zur stärkeren Privatisierung der Alterssicherung aufgestoßen wurde. Durch diesen Systembruch wird die private Altersvorsorge privilegiert. Das ist ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Jeder Zweite verliert den Job

Jeder zweite Erwerbslose verliert seine Arbeit nach Hartz IV Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) verliert jeder zweite ALG II Empfänger seine Arbeit nach rund einem Jahr. Nach dieser Zeit müssen die meisten ehemaligen Arbeitslosengeld II Empfänger wieder staatliche Sozialleistungen beantragen. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" kommentierte der für Hartz IV zuständige Vorstandssprecher der BA, Heinrich Alt: "Das sind zu viele. Wir müssen das reduzieren und brauchen eine klug organisierte Nachbetreuung, wenn jemand den Absprung geschafft hat". Die BA will, so Alt, jedoch Gespräche mit den zuständigen Kommunen führen, um dieses schlechte Reintegrations- Quote zu diskutieren. Heinrich ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Keine Abstriche bei Heizkosten

Keine Abstriche bei Heizkosten. Landkreis Celle verliert vor Sozialgericht In einem Klageverfahren gegen den Landkreis Celle hat die 28. Kammer des Sozialgerichts Lüneburg entschieden, dass die "Angemessenheit der Heizkosten grundsätzlich nicht nach Durchschnittsverbrauchswerten bestimmt werden kann". Die Heizkostenberechnung des Landkreises Celle wird als "rechtsfehlerhaft" kritisiert, "und zwar im Wesentlichen aufgrund der Tatsache, dass individuelle Aspekte und Besonderheiten in keiner Weise berücksichtigt worden sind." Weiter bemängelt das Gericht: "Unzureichend erscheint auch die Differenzierung bei den Heizanlagen" durch den Landkreis. Und das Gericht kritisiert auch, dass "die Geschosshöhe als Faktor überhaupt nicht berücksichtigt" würde, "obgleich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen dies als Kriterium benannt ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Zu viele Kinder von Armut betroffen

Kinderarmut in Deutschland: Noch immer sind zu viele Kinder akut von Armut betroffen. Eine ernüchternde Bilanz legt die Bundesagentur für Arbeit vor. Im Vergleich zum Monat Dezember 2006 sei die Zahl der Kinder in Hartz IV Familien nur um 2 Prozent gesunken (40.000 weniger). Demnach sind rund 1,7 Millionen Kinder akut von Armut betroffen und müssen mit sehr wenig finanziellen Mitteln auskommen. Von einer deutlichen Entspannung ist angesichts dieser Zahlen nicht zu sprechen. Konkrete Zahlen will die Bundesagentur für Arbeit erst im März diesen Jahres vorlegen. Ferner ist der direkte Vergleich von zwei Monaten kein Indiz dafür, ob tatsächlich die Kinderarmut ...
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25. Juni 2015

Studiengebühren: Stipendien nicht sozial

Stipendien nicht sozial. Vorschlag des Bundespräsidenten geht in die falsche Richtung Studiengebühren führen zu einem Rückgang der Studierendenzahlen. Dies ist spätestens seit der Veröffentlichung der aktuellen Studierendenzahlen im Dezember des vergangenen Jahres bekannt. Schon nach der Veröffentlichung durch das Statistische Bundesamt forderte das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren die sofortige Wiederabschaffung der Gebühren.Nun hat sich auch Bundespräsident Horst Köhler zu den unsozialen Auswirkungen der Gebühren geäußert. Nach Meinung Köhlers dürfe von den Studierenden nur dann Geld verlangt werden, wenn gleichzeitig ein «wirksames Stipendiensystem» für arme Studenten eingeführt wird. Köhler verwies in diesem Zusammenhang auch auf seine eigene Herkunft. Er komme selbst aus einer ...
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25. Juni 2015

Hartz IV kritische Webseite wurde abgemahnt

Die Firmeninhaberin der Firma "Produkt & Promotion-Vertrieb PPV" mahnt die Hartz IV kritische Webseite "gegen-hartz.de" ab.Hannover. Am vergangenen Donnerstag bekam die gegen-hartz.de Redaktion Post von einem Anwalt aus Hamburg, der die Firma PPV vertritt. In einem Artikel hatte die Redaktion über unseriöse Jobangebote berichtet, sowie in einer Liste vor verschiedenen Firmen gewarnt. Diese Art Warnliste entstammte der Verbraucherzentrale Hamburg. In diesem Artikel gab es jedoch einen Format-fehler, so dass eventuell der Eindruck hätte entstehen können, dass zwei Firmen zueinander gehören und dass die Beschreibung über die Tätigkeit der Firma PPV zu der Beschreibung einer ebenfalls aufgeführten anderen Firma gehöre. Anstatt ...
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25. Juni 2015

Mehr Lohn statt weniger ALG II

Mehr Lohn statt weniger ALG II notwendig "Die derzeit von einigen Medien und Politikern geführte Neidkampagne gegen Bezieher von Hartz IV-Leistungen ist unerträglich und muss schleunigst beendet werden", forderte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Donnerstag in Berlin. "Diese interessengeleitete Debatte macht diejenigen zum Sündenbock, die am wenigsten für ihre Situation verantwortlich sind. Das verletzt auch ihr Grundrecht auf Menschenwürde als Bürger dieses Landes." Der Verbandspräsident bedauerte es ausdrücklich, dass Politiker wie der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin diese Meinungsmache gegen Arbeitslose mittragen. Seriöse Studien hätten längst belegt, dass der ALG II-Regelsatz nicht ausreicht für eine ausgewogene und gesunde Ernährung, ...
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hartzkrankenhaus 150x150 - Eine Krankenkasse für alle Hartz IV Empfänger?
25. Juni 2015

Eine Krankenkasse für alle Hartz IV Empfänger?

Nach dem was die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" am 23.02.2008 unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen berichtete, werden ALG II Empfänger ab dem 01.01.2009 in der Wahl ihrer Krankenkasse, oder bei der medizinischen Versorgung, stark eingeschränkt sein. Denn Frau Merkel & Co. sind fest entschlossen, den – wie Experten bemängeln – vollkommen unausgegorenen Gesundheitsfond zum 01.01.2009 durchprügeln, koste es was es wolle – auch gesetzlich- und verfassungsmäßig garantierte Rechte, wie das Recht auf freie Krankenkassenwahl. Da mit dem Gesundheitsfond die Kassen aus dem großen Topf nur noch eine Pauschale erhalten, dürfen diese, wenn sie damit nicht ...
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25. Juni 2015

Von der Leyen will Hartz IV Reform

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will eine Ausweitung des Kinderzuschlags für Geringverdiener Die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will eine Ausweitung des Kinderzuschlags für Geringverdiener erreichen. Nach Informationen der Zeitung "Der Tagesspiegel" möchte die Familienministerin bereits ab Oktober diesen Jahres 150.000 Kinder aus Hartz IV holen. Eigens dafür stellt der Bund 219 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung. Der Kinderzuschlag soll maximal 140 Euro betragen und ist für Familien gedacht, die aufgrund ihrer Kinder das ergänzende Arbeitslosengeld II (ALG II) beantragen müssten. In der Bundesrepublik Deutschland leben ca. 2,1 Millionen Kinder in sogenannten Hartz IV Bedarfsgemeinschaften. Die Bundesregierung plant ...
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wohnunghartziv 150x150 - Höherer Mietzuschuss bei Hartz IV
25. Juni 2015

Höherer Mietzuschuss bei Hartz IV

Teilerfolg bei den Mietkosten. Eine Familie aus Celle, die auf Hartz IV angewiesen ist, hat sich erfolgreich durch geklagt. Fast die gesamten Mietkosten müssen nun übernommen werden, obwohl die Wohnung größer ist, als die Ämter zu billigten Der Landkreis Celle ist dafür bekannt, die Kosten für die Unterkunft bei Hartz IV extrem niedrig zu halten. Ein Familievater hat sich gerichtlich erfolgreich zur Wehr gesetzt und durch die Instanzen geklagt. Die Familie muss für ihre Wohnung 500 Euro Mietkosten bezahlen. In der 94 Quadratmeter großen Wohnung lebt die drei köpfige Familie. Der Landkreis Celle hatte bisher 270,85 Euro für die Kosten der ...
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25. Juni 2015

Abschaffung von Studiengebühren in greifbarer Nähe

Abschaffung von Studiengebühren in greifbarer Nähe. Aktionsbündnis begrüßt Vorstoß von SPD und Grüne in Hessen Wie vor wenigen Stunden bekannt wurde, wollen die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bereits auf der konstituierenden Sitzung des neuen hessischen Landtages Studiengebühren wieder abschaffen. Mit diesem Vorstoß wollen sie eines ihrer Wahlversprechen in die Tat umsetzen. Neben der Abschaffung allgemeiner Studiengebühren sollen laut Aussage der beiden Parteien auch die Gebühren für Langzeitstudierende wegfallen. Die finanziellen Ausfälle für die Hochschulen sollen durch Landesmittel ersetzt werden. Damit entspricht der Antrag von SPD und Grünen in weiten Teilen den Forderungen der Studierenden und des Aktionsbündnisses gegen ...
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hartziv 150x143 - Hartz IV: Rückforderung der Warmwasserkosten
25. Juni 2015

Hartz IV: Rückforderung der Warmwasserkosten

Das Bundessozialgericht begrenzt die Kürzung von Heizkosten wegen Energiekosten für Warmwasser!Fast alle Mieterhaushalte mit Hartz IV Anspruch sind in Dortmund betroffen. Der Mieterverein fordert unbürokratische Erstattung für die Vergangenheit.Vor kurzem entschied das Bundessozialgericht – als höchstes deutsches Gericht in Sozialrechtsstreitigkeiten – über eine seit Beginn von Hartz IV streitige Praxis der ARGEn hinsichtlich der Berücksichtigung von Warmwasserkosten. Wer einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat, hat –mit nur wenigen Ausnahmen – einen Anspruch auf die sog. Regelleistung einerseits, wie Kosten der Unterkunft andererseits. Dieses führt immer dann zu Streit, wenn sich tatsächlich entstehende und unvermeidliche Kosten nicht eindeutig zuordnen lassen. Die überwiegende Mehrzahl ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Arme Kinder- armselige Stadt Bochum!

Hartz IV & Kinderarmut Arme Kinder – armselige Stadt Bochum! Am 14. 6. 2007 hat der Rat der Stadt Bochum nach einem Jahr angestrengten Grübelns die Einrichtung eines privaten „Vereins zum Ausgleich sozialer Härten“ beschlossen. Anschubfinanzierung durch die Sparkasse: 200tausend Euros. Nachschubfinanzierung zweifelhaft. Von diesem Geld soll vor allem die Mittagsverpflegung der Ganztagsschulen bezuschusst werden. Es bleiben 60tausend Euro zur Lernmittelbeschaffung. Pro Hartz IV – Schulkind zehn Euros! Werden die über Fünfzehnjährigen hinzugenommen, und die Kinder arm arbeitender Menschen noch dazu, bleibt eine Handvoll Cents im Monat. Das reicht gerade einmal für einen Bleistift und einen Radiergummi, aber niemals für die nötigen ...
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hartzivamt 150x135 - Hartz IV steigt-Verunsicherung durch Bescheiddatum
25. Juni 2015

Hartz IV steigt-Verunsicherung durch Bescheiddatum

Hartz IV-Leistungen zum 1.Juli erhöht – Verunsicherung durch weit zurückliegendes BescheiddatumZum 1. Juli ist entsprechend der Rentenerhöhung von 0,58 % auch die Eckregelleistung des Arbeitslosengeldes II / Hartz IV um zwei Euro erhöht worden. Die Eckregelleistung in Höhe von jetzt 347 Euro gilt „für Personen, die alleinstehend, oder allein erziehend sind oder deren Partner minderjährig ist“. Alle anderen Regelleistungen (für PartnerIn und Kinder) sowie die Mehrbedarfe werden prozentual daraus errechnet. Sofern sich in einzelnen Beträgen nur geringe Erhöhungen ergeben oder die Beträge sogar gleich bleiben, so liegt das daran, dass die Beträge auch bisher schon entsprechend § 41 Abs. 2 SGB ...
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willkommenimprekariat 150x145 - Die reale Bilanz der Hartz IV Arbeitsmarktreform
25. Juni 2015

Die reale Bilanz der Hartz IV Arbeitsmarktreform

Die AG Soziales Berlin im Berliner Sozialforum hat am 3. März in der Heilig Kreuz Kirche mit einer Diskussionsveranstaltung eine vorläufige Bilanz der Folgen der größten Sozialstaatsreform gezogen, die unterdem Namen Hartz IV seit nunmehr über zwei Jahren in Kraft ist. Kurzum: Vieles wurde von der Politik versprochen, aber fast nichts gehalten; dafür sind die Befürchtungen hinsichtlich der in Gang gesetztenArmuts- und Ausgrenzungsspirale in vollem Maße eingetroffen. Das zeigt sich im Einzelnen an den folgenden Punkten: 1. Mit Hartz IV wurde ein Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik eingeleitet: • Die Politik hat versprochen, dass mit Hartz IV die Lohnnebenkosten gesenkt und Arbeitnehmer wie ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Wohn- oder Bedarfsgemeinschaft?!

Eine Leserzuschrift zur Thematik: Wohn- oder BedarfsgemeinschaftIch lebe mit einer ehemaligen Arbeitskollegin seit fast 10 Jahren in einer WG zusammen. Eigentumswohnung und Einrichtung gehören ihr, ich zahle keine Miete, dafür Telefon + Internet + GEZ, einkaufen geht einmal der, einmal der. Ich koche, wasche und bügle und erledige technische Probleme (Naturalwirtschaft). Wir haben getrennte Konten, über die gegenseitig nicht verfügt werden kann. Und ich bekam schon einmal ALG II! (wieso damals?) Nun, nach 1 Jahr Arbeit und ALG I sollte ich nichts mehr bekommen. Alle Versuche, den Sachbearbeiter von einer NICHT-eheähnlichen Gemeinschaft zu überzeugen, schlugen fehl. Aussagen wie: Wäsche wird gemeinsam ...
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25. Juni 2015

Arbeitsplätze schaffen statt Beruhigungspillen

Arbeitsplätze schaffen statt Beruhigungspillen verteilen "Die sinkenden Renten in Ostdeutschland sind Folge der anhaltenden Langzeitarbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern und der ‚Rentenreformen‘ der letzten Jahre. Statt Schönreden der realen Entwicklung sind dringend Maßnahmen erforderlich, um gegenzusteuern und Altersarmut zu verhindern." Das erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Sonntag zum Bericht des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL vom 19. November über sinkende Rentenansprüche in Ostdeutschland. "Die Berechnungen bestätigen die seit langem geäußerten Warnungen und Befürchtungen unseres Verbandes", sagte Niederland. "Die anhaltend hohe Langzeitarbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern führt dazu, dass die Menschen nur geringe Rentenansprüche erwerben konnten und können. Zu den Ursachen ...
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1eurowiderspruch 150x120 - Hartz IV Formular stiftet Verwirrung
25. Juni 2015

Hartz IV Formular stiftet Verwirrung

ALG II Formular stiftet weitere Verwirrung Das Formular "Ergänzung zum Fortzahlungsantrag vom …" stiftet übrigens auch in einigen anderen Punkten Verwirrung. So wird in Frage 5, 6, 10 und 12 nach Einkommens- und Vermögensverhältnissen von "Familienangehörigen" gefragt. Dabei kennt das SGB II den Begriff "Familienangehörige" im prinzip nicht; und das hat seinen guten Grund, denn es geht eben nie um "Familienangehörige", sondern immer nur um "Personen, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft" leben. Es ist also unerheblich, ob z.B. der Bruder ein Vermögen hat oder nicht; jedenfalls nicht, wenn er nicht mit dem Antragsteller in einer Wohnung lebt. Die Agentur für ...
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25. Juni 2015

Mindestlohn für Alle

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) fordert einen Mindestlohn für Alle Der neue Bundesarbeitsminister, Olaf Scholz (SPD), fordert einen gesetzlich geregelten Mindestlohn für alle Beschäftigten in Deutschland. Das vorgebrachte Argument der Union sei unsinnig, dass ein Mindestlohn in vielen Branchen Arbeitsplätze vernichten würde. "Statistiken, wonach Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten würden, seien Unsinn", so der Bundesarbeitsminister. In Großbritannien wurde bereits Ende der Neunziger Jahre ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt. Dies hatte keinesfalls zu einer Ausweitung der Arbeitslosigkeit geführt. Im Gegenteil; In Großbritannien gebe es nun eine Vollbeschäftigung. Die Koalition habe vereinbart, neben dem Post-Entsendegesetz, nun einen Mindestlohn für weitere Beschäftigungszweige zu öffnen. Für die Branchen, in ...
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habearbeit210x210 150x150 - Hartz IV als Mindestlohn?
25. Juni 2015

Hartz IV als Mindestlohn?

CDU Politiker wirbt für einen Mindestlohn auf Hartz IV Niveau Zum Arbeitslosengeld II Regelsatz arbeiten erscheint für den CDU Politiker Michael Fuchs als eine Art Alternative für einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn. Wenn es nach Meinung von Michael Fuchs ginge, sollen die Menschen an der Armutsgrenze arbeiten und der Staat füllt einfach die Löhne auf, damit die Menschen nicht verhungern. Ob der CDU Politiker selbst für einen derart geringen Stundenlohn arbeiten würde, sagte dieser nicht gegenüber der Zeitung "Welt am Sonntag". Nach den Vorstellungen des Mittelstandspolitikers soll der viel zu gering bemessene ALG II Regelsatz eine Art "Messlatte" sein, um sog. sittenwidrige Löhne ...
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25. Juni 2015

Riester Rente nicht geeignet bei Hartz IV

Riesterrente nicht geeignet als Mittel gegen AlterarmutNach dem TV Magazin "Plusminus" hat nun auch die Sendung "Monitor" das Thema aufgegriffen, dass sich für Hartz IV Empfänger, Geringverdiener und sogar Durchschnittsverdiener die Riesterrente nicht lohnt. Die deutsche Rentenversicherung hat in einem internen Papier ausgerechnet, dass sogar Durchschnittsverdiener später in der Regel nicht über die Grundsicherung kommen werden und ihre Riesterrente deshalb ebenfalls auf die Grundicherung angerechnet werden wird. Bei der Berechnung wurde von einem Durchschnittsverdiener ausgegangen, der 32 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat. Spätestens ab einem Lebensalter von 55 Jahren wird ca. die Hälfte der Erwerbstätigen gegenwärtig aus dem Arbeitsprozess ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Hausbesuch muss nicht geduldet werden

Wohnungs- und Hausbesuche bei Hartz IV müssen nicht geduldet werden Essen. In einem neuerlichen Urteil hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass ein Arbeitslosengeld II Empfänger eine Besichtigung durch das Amt nicht dulden muss. Die Ämter hatten argumentiert, dass Sozialleistungsempfänger Hausbesuche dulden müssten, da dies der sogenannten Mitwirkungspflicht nach dem Sozialgesetzbuch I (SBG I) unterliegt. Dem ist jedoch nicht so, wie das Gericht (Az.: LSG NRW L 7 B 284/07 AS ER) dem Kläger bestätigte. Es gäbe auch keine gesetzliche Grundlage, die Hausbesuche durch Ämter rechtfertigen würde. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen argumentierte, dass Eingriffe in bürgerliche Grundrechte grundsätzlich durch den Gesetzgeber geregelt sein müssen. ...
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