hartz4 150x150 - Hartz IV ist im Vergleich höher als in der EU?
25. Juni 2015

Hartz IV ist im Vergleich höher als in der EU?

In Deutschland erhalten Hartz IV Empfänger mehr, als im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Eine Milchmädchen Rechnung Vor einigen Tagen meldeten die Presseagenturen, dass die Sozialleistungen für Arbeitslose zu anderen europäischen Ländern vergleichsweise hoch, oder gar am Höchsten sei. Doch wie bei allen Berechnungen kommt es immer darauf an, wie man diesen Vergleich betrachtet. In der Online Ausgabe des Spiegels hieß es dazu: "Deutsche Arbeitslose beziehen überdurchschnittlich viel Geld". Viele glaubten den eigenen Augen nicht. Sind solche Meldungen dazu da, um Erwerbslose gerade vor der Weihnachtszeit "bei Laune" zu halten, wo es doch an allen Ecken und Enden an finanziellen Mitteln ...
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1eurowiderspruch 150x120 - Hartz IV: Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer
25. Juni 2015

Hartz IV: Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer

Hartz IV Regelung: EntgeltsicherungMit der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer werden Erwerbslosen und von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmern, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, sollen Anreize zur Arbeitsaufnahme geboten werden. Ist die Aufnahme einer neuen Beschäftigung mit finanziellen Einbußen im Vergleich zum Arbeitsentgelt aus der früheren Tätigkeit verbunden, wird die Nettoentgeltdifferenz durch die zeitlich befristete Aufstockung des Arbeitsentgelts teilweise ausgeglichen. Zudem wird die geringere Alterssicherung durch Aufstockung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abgemildert. Für wen ist diese Hartz IV Regelung der Entgeltsicherung gedacht?Für alle Arbeitnehmer/innen die von Arbeitslosigkeit betroffen sind und für bereits Erwerbslose, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und noch ...
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25. Juni 2015

Studiengebühren erfolgreich verhindert

Studiengebühren erfolgreich boykottiert. Studenten setzen Land und Kirche unter Druck Quorum erreicht, dies vermeldeten heute die boykottierenden Studierenden an der Evangelischen Fachhochschule in Baden-Württemberg. Rund die Haelfte der zahlungspflichtigen Studierenden hat bisher nicht an die Hochschule, sondern auf das Boykottkonto ueberwiesen. Damit wurde die benoetigte Teilnehmerzahl deutlich uebertroffen. Die Hochschule, die nicht an das baden-wuerttembergische Landeshochschulgesetz gebunden ist und somit gesetzlich nicht zur Erhebung von Studiengebuehren verpflichtet ist, steht nun vor der Entscheidung, ob sie die Boykottierenden exmatrikuliert oder aber die Gebuehren zuruecknimmt. Aus unserer Sicht kann sich die Hochschulleitung eine Exmatrikulation ihrer Studierenden gar nicht erlauben, macht Andre Schnepper, Geschaeftsfuehrer ...
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ramelow 150x150 - Linke will Koalition in Hessen
25. Juni 2015

Linke will Koalition in Hessen

Nach dem Wahlerfolg der Linken sind in Hessen neue Koalitionsmodelle denkbarLaut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis schaffte die Partei "Die Linke" 5,1 Prozentpunkte und damit den Einzug in den hessischen Landtag. Sah es zunächst so aus, als würde es eine Rot-Grüne Mehrheit geben, da die Linke bei den ersten Hochrechnungen knapp unter fünf Prozent lag, sieht nun die Parteienlandschaft in Hessen und in Niedersachsen verändert aus. Für eine Rot-Grüne Mehrheit unter der Landesführung von SPD Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti reicht es nicht aus. Auch eine Schwarz-Gelbe Koalition aus CDU und FDP ist nicht denkbar, da dafür die Mehrheitsverhältnisse nicht ausreichen. Bleibt nur ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Ein Euro Jobs bringen nur wenig

Hartz IV Ein-Euro-Jobs bringen nur einigen bessere Jobchancen. IAB Studie vorgestellt 20 Monate nach Beginn eines Ein-Euro-Jobs zeigen sich bei einigen Teilnehmergruppen positive Eingliederungswirkungen, bei anderen dagegen nicht. Vor allem bei westdeutschen Frauen wirkt sich die Teilnahme positiv auf die Beschäftigungswahrscheinlichkeit aus, geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Allerdings trägt der Ein-Euro-Job nicht zur Beendigung der Bedürftigkeit bei. Die Wahrscheinlichkeit, den Hilfebezug zu beenden, ist sogar geringer als bei vergleichbaren Arbeitslosen ohne Ein-Euro-Job. Wer an der Maßnahme teilgenommen hat, akzeptiere eher auch schlecht bezahlte Tätigkeiten und erhalte somit häufig ergänzende Hartz-IV-Leistungen, schreiben die IAB-Arbeitsmarktforscher Katrin ...
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25. Juni 2015

Linke kritisiert vorgeschlagene Hartz IV Absenkung

Die Linke kritisiert scharf den Vorschlag der sogenannten fünf Wirtschaftsweisen, das Arbeitslosengeld II (ALG II) absenken zu wollen Sachsen. Zum Vorschlag der „5 Wirtschaftsweisen", die Leistungen für ALG II Bezieher um 30 Prozent senken zu wollen, erklären der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft ASG Sachsen – DIE LINKE., Maximilian Meurer, und der Sprecher des ASG Leipzig – DIE LINKE, Timm Rambow, gemeinsam: Die "Fünf Weisen" haben in der vergangenen Woche vorgeschlagen, die Leistungen für ALG-II-Bezieher um 30 Prozent zu senken, um den "Anreiz zur Arbeitsaufnahme" zu erhöhen. Nur wer voll arbeitet, soll den vollständigen Regelsatz bekommen. Dieser Rat zur offenen Einführung von Zwangsarbeit ist ...
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hartzivamt 150x135 - Hartz IV: Für Kindergeld Arbeitssuchend melden!
25. Juni 2015

Hartz IV: Für Kindergeld Arbeitssuchend melden!

Volljährige Kinder müssen sich Arbeitssuchend melden, damit das Kindergeld ausgezahlt wird. Sonst könnte auch die Familienkasse das Kindergeld zurück verlangen. Kinder, die das 18. Lebensjahr erreicht haben und ALG II erhalten, müssen sich arbeitssuchend melden, damit das Kindergeld weiterhin ausgezahlt wird. Das hat das Finanzgericht in Münster in einem aktuellen Urteil (AZ: 14 K 5119/06 Kg) entschieden. In dem vorliegenden Fall hatte die Klägerin von 2005 bis März 2006 für die arbeitslose zwanzig jährige Tochter das Kindergeld erhalten. Die Tochter der Klägerin hatte sich jedoch nicht "Arbeitssuchend" gemeldet. Die Familienkasse forderte aus diesem Grund das Kindergeld zurück. Die Frau sagte vor Gericht, ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Kinderbetreuungszuschlag im BAföG

Hartz IV: Anrechnung des neuen Kinderbetreuungszuschlag im BAföG im SGB II BAföG – beziehende Auszubildenden erhalten erfreulicherweise rückwirkend ab Dez. 07 einen Kinderbetreuungszuschlag, wenn sie mit einem oder mehreren unter zehn-jährigen Kindern zusammenleben. Der Zuschlag beträgt monatlich 113 EUR für das erste und 85 EUR für jedes weitere Kind (§ 14b BAföG neue Fassung). Wenn diese Auszubildenden ergänzende SGB II-Leistungen in Form von Mehrbedarfszuschlägen nach § 21 SGB II (Alleinerziehung, Krankenkost oder Schwangerschaft) erhalten, gibt es wohl einige ARGEn/JobCenter die jetzt den Kinderbetreuungszuschlag als Einkommen anrechnen und auch schon Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide erlassen haben. Dem ist entgegenzutreten: der Kinderbetreuungszuschlag ist nicht zweckidentisch mit ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Neue ALG II Verordnung

Neue ALG II – Verordnung und mögliche Verfassungsbeschwerde Das Bundeskabinett hat am 07. Dezember 2007 eine neue Arbeitslosengeld II – Verordnung abgesegnet, die am ersten Januar 2008 in Kraft getreten ist und nach dem Referentenentwurf zu Einsparungen bei den ALG II – Leistungen führen soll, insbesondere bei Selbständigen, die ergänzend das Arbeitslosengeld II (ALG II) beziehen. Die vergangenen Wochen wurden nunmehr intensiv genutzt, unter Einschaltung verschiedener Anwaltskanzleien, einerseits die verfassungsrechtlich bedenklichen Punkte der neuen Verordnung herauszuarbeiten, andererseits nach Wegen zu suchen, wie Betroffene ohne langen Rechtsweg möglicherweise direkt das Bundesverfassungsgericht anrufen können. Als verfassungsrechtlich bedenklich dürfen dabei folgende Punkte gelten:a) die Anrechnung freier ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Hungerstreiker im Krankenhaus

Solidarität mit Berndt Pfeifer: Weg mit Hartz IV – Großes Interesse und viele Fragen zu Hartz IV Gütersloh. Viel Interesse fand am Donnerstag die Veranstaltung vom Bund Soziales Zentrum Deutschland e. V. und dem Kreisverband DIE LINKE.GÜTERSLOH zu den Hartz-Gesetzen. Die Aktion eines Einzelnen hat das Schicksal vieler Tausend Menschen hier im Kreis Gütersloh ins Bewußtsein vieler gerückt. Berndt Pfeifer befindet sich inzwischen im Krankenhaus, er setzt seinen Hungerstreik fort. Viele ähnliche Schicksale sind dem Bielefelder Rechtsanwalt Armin Döring bekannt. Aber er kennt auch das sogenannte „Sozialstaatsgebot“. In Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es „die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Eigenheim Zinsen, nur angemessene Kosten

Hartz IV: Beim Eigenheim wird nur die ortsübliche Miete übernommen Erwerbslose, die ein Eigenheim besitzen und die Zinsen für einen Kredit tilgen müssen, erhalten nicht mehr Wohnkosten erstattet, als Mieter. Das Bundessozialgericht (BSG, Aktenzeichen/ B 14/7b AS 34/06 R) in Kassel urteilte, dass die Jobcenter nur die Höhe der ortsüblichen Miete von "angemessener Größe" übernehmen müssen. Demnach erhalten Eigenheim Besitzer nicht mehr Wohnkosten erstattet, als Hartz IV Empfänger, die ein Haus abbezahlen müssen. Ebenso gilt dies auch für die Heiz- und Nebenkosten. Die tatsächliche Wohnungsgröße des Hauses könne allerdings in Ausnahmefälle berücksichtigt werden, wenn zum Beispiel das Eigenheim abbezahlt ist, jedoch ...
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buntenbach160160 150x150 - Annelie Buntenbach: Es läuft falsch mit Hartz IV
25. Juni 2015

Annelie Buntenbach: Es läuft falsch mit Hartz IV

Interview mit Annelie Buntenbach über Hartz IV Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes äußerte in einem Interview mit "PR Sozial", "es läuft etwas falsch wenn die Betreuungskunden der Bundesagentur für Arbeit (BA) keine Chance auf Qualifizierung haben und nach einem Jahr Arbeitslosengeld I in Hartz IV fallen. “Es läuft etwas falsch, wenn Betreuungskunden nach einem Jahr Arbeitslosigkeit in Hartz IV fallen“ Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes, übernimmt zum 1. Juli für ein Jahr den Vorsitz des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit (BA). Ihre Schwerpunkte will sie dabei auf die Programme der aktiven Arbeitsmarktpolitik und Qualifizierung ...
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rente67 150x106 - Der Protest gegen die Rente 67 geht weiter
25. Juni 2015

Der Protest gegen die Rente 67 geht weiter

Weiter Widerstand gegen Rente mit 67 Sozialverbände und Gewerkschaften wollen weiter Widerstand gegen die Rente mit 67 leisten und Alternativen einfordern. Das sagten Vertreter von Volkssolidarität, Sozialverband Deutschland (SovD), Sozialverband VdK, DGB und von Einzelgewerkschaften auf einer Tagung am Dienstag in Berlin. Eingeladen hatte dazu der Sozial- und Wohlfahrtsverband Volkssolidarität. Anwesend waren auch Vertreter des Sozialverbandes BRH und von Bundestagsfraktionen sowie von der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV). "Wir sind nicht gegen eine Beschäftigung von Bürgern bis zum 67. Lebensjahr, wenn diese auf der eigenen Entscheidung und frei wählbaren Bedingungen über einen vorzeitigen Renteneintritt beruht.", betonte der erinnerte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. ...
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1eurowiderspruch 150x120 - Umgang mit falschdatierten Hartz IV-Bescheiden
25. Juni 2015

Umgang mit falschdatierten Hartz IV-Bescheiden

Aufklärung zum Umgang mit falschdatierten Hartz IV-Bescheiden der BABei den falschdatierten Hartz IV-Bescheiden der BA (Berichte dazu auf www.gegen-hartz.de und www.erwerbslosenforum.de) gibt es nun eine Mitteilung des Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa des Landes Schleswig-Holstein, indem erklärt wird, wie dennoch das Versanddatum der BA entschlüsselt werden kann. Diese Mitteilung hat das zuständige Ministerium auf wiederholten Anfragen von J. Lüdemann mitgeteilt. Im folgenden die Erklärung von J. Lüdemann: Ich selber war und bin ebenfalls ständig von falschdatierten Bescheiden betroffen und habe das dann, nach Untätigkeit bzgl. Erklärungen bzw. auch Ausflüchten durch die zuständige ARGE in Eigeninitiative das "Ministerium für Justiz, Arbeit ...
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25. Juni 2015

Hartz IV-Behörden provozieren Rechtsstreitigkeiten

Sozialrichter: Hartz IV-Behörden provozieren Rechtsstreitigkeiten Spannend und politisch brisant war die Zusammenkunft von 30 Arbeits- und Sozialrichtern, die sich auf Einladung des DGB zum Thema: „Hartz IV in der Rechtssprechung“ austauschten. Die Richter berichteten von einer wachsenden Zahl an Streitsachen, die am Gelsenkirchener Sozialgericht um Leistungen nach den “Hartz – Gesetzen“ geführt werden. Fehlerhafte Bescheide der „Hartz IV – Behörden“ seien der Hauptgrund für viele Verfahren. Die Richter beklagten, dass für viele wegweisende Streitfälle noch immer keine rechtskräftigen Urteile der Obergerichte vorlägen und deshalb den „Hartz IV – Behörden“ keine klaren Grenzen aufgezeigt werden könnten. Rechtsanwalt Klaus Kettner, Fachanwalt für Arbeits- und ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Plattform kritisiert Oswald Metzger

Hartz IV -Plattform kritisiert Oswald Metzgers Menschenwürde verachtende Äußerungen. GRÜNE: Grundeinkommen statt Hartz IV ?Statt weiteren Nachkartens fordert die Hartz4-Plattform eine öffentliche Entschuldigung in aller Form von Oswald Metzger. “Wenn der Noch-Grüne nicht einsieht, wie maßlos, arrogant und selbst überschätzend er mittlerweile den Boden des Artikel 1 des Grundgesetzes verlassen hat, ist er fehl am Platz in jeder demokratischen Partei und jedem öffentlichen Amt,“ erklärt die Sprecherin des Wiesbadener Arbeitslosenvereins Brigitte Vallenthin zu den jüngsten Entgleisungen und Verächtlichmachungen von Menschen, die unter dem Hartz IV-Joch leiden. “Wer sich wie Metzger stets nur darin gefällt, sich in Talkshows selbst zu inszenieren, ...
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wohnunghartziv 150x150 - Hartz IV: Chancen auf dem Wohnungsmarkt
25. Juni 2015

Hartz IV: Chancen auf dem Wohnungsmarkt

Chancen für Alg II Bezieher auf dem Kölner Wohnungsmarkt In Köln sind die Mieten sehr hoch!", ist eine Aussage, die niemanden wirklich überrascht. Betrachtet man den aktuellen Kölner Mietspiegel werden Kaltmieten von 3,80 bis 10,50 €/m2; benannt. Dadurch entsteht auf den ersten Blick der Eindruck, dass die Mietobergrenze von 5,10 €/m2; (inkl. Nebenkosten 6,90 €/m2;) für die vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft durch die zuständigen Leistungsträger angemessen seien. Um diesen Eindruck zu verifizieren, wurden von Cindy und Johannes Kolter für den Arbeitskreis HartzIV / Soziales 1747 Wohnungsangebote, die im August 2007 in Köln veröffentlicht wurden, bezüglich des Quadratmeterpreises analysiert. Hauptfragestellung ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Verwaltung wird neu geregelt

Die Hartz IV "Mischverwaltung" ist verfassungswidrig, stellte nun das Bundesverfassungsgericht festDie Arbeitsmarktreform Hartz IV muss in der Verwaltungs- Umsetzung neu geregelt werden. das Bundesverfassunggericht hat nun festgesetllt, dass die sog. Mischverwaltung zwischen Bund und Kommunen in den Hartz IV Arbeitsgemeinschaften verfassungswidrig ist. Das Bundesverfassungsgericht hat nun eine Frist bis zum Jahre 2010 gesetzt, damit eine Neuregelung geschaffen werden kann. Bis dahin bleibt es bei der alten Regelung. Das Gericht hat festgestellt, dass die Arbeitsmarktreform in Teilen gegen die Verfassung verstößt. Hierbei ist jedoch nicht die Ungerechtigkeit der Hartz IV Reform gemeint, sondern die Aufteilung in der Verwaltung. Elf Landkreise und Kommunen ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Wichtiges zum Arbeitslosengeld I

Verzögertes Gesetzgebungsverfahren benachteiligt Betroffene, deren Arbeitslosengeld I-Anspruch Anfang 2008 endet. Eine Handreichung für Betroffene und Berater/-innen. Die Koalition hat sich in letzter Minute darauf geeinigt, die Arbeitslosengeld I-Bezugsdauer für über 50jährige Arbeitslose zu verlängern. Ein entsprechender Gesetzentwurf des „Siebten Gesetzes zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze” wurde am 14. Dezember 2007 vom Kabinett gebilligt. Das Gesetz muss aber noch vom Bundestag beschlossen werden. Eine Verabschiedung ist frühestens Mitte Februar 2008 zu erwarten. Das Gesetz könnte dann zum 01. März 2008 in Kraft treten. Der Gesetzentwurf sieht eine längere Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld I (Alg I) für ältere Arbeitslose vor: Alter -Dauer- Rechtsnormab ...
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25. Juni 2015

„Sippenhaft“ der Hartz IV Bedarfsgemeinschaft

Hartz IV: Die "Sippenhaft" der Bedarfsgemeinschaft des SGB II Nach § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II:"Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig." wird, anders als im Sozialhilferecht, das den Begriff der Bedarfsgemeinschaft nicht kannte, das verfügbare Einkommen der Partner derselben auf alle Mitglieder verteilt. Das hat zur Folge, dass Partner, die ihren Bedarf nach SGB II mit eigenem Einkommen selbst decken können, trotzdem — rein rechnerisch – hilfebedürftig werden und damit zu Sozialleistungsempfängern des SGB II, womit sie auch ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Durchs Ehrenamt zusätzliche Einnahmen

(Dieser Artikel ist bereits überholt. Bitte lesen Sie dazu: Hartz IV: Keine Übungsleiterpauschale für ALG II ) Nach Ansicht der Bundesregierung sollen ehrenamtliche und nebenberufliche Tätigkeiten mehr gefördert werden. Möglich wird dies durch eine Neuregelung des "Übungsleiterfreibetrag". Demnach können Erwerbslose 175 Euro zusätzlich verdienen, ohne dass das Arbeitslosengeld II gekürzt wird (siehe dazu Ergänzung). Möglich ist dies durch die Neuregelung des Einkommensteuergesetzes (Punkt 26 in Paragraf 3). So sind Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten bis zu 2100 Euro im Jahr Steuer- und Anrechnungsfrei. Die Neuregelung des Einkommensteuergesetzes gilt rückwirkend bis zum Januar des Jahres 2007. Arbeitslosengeld I (ALG I) und Arbeitslosengeld II ...
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25. Juni 2015

PPV mahnt Hartz IV kritisches Projekt ab. Teil. II

Die Firma Produkt & Promotion-Vertrieb (PPV) mahnt die kritische Website "gegen-hartz.de" ab. Wie es weiter gehtWie wir bereits in einem Artikel berichtet haben, wurden wir von einem Rechtsanwalt aus Hamburg abgemahnt, der im Auftrag der Firma Produkt & Promotion-Vertrieb ("PPV") einen Formatierungsfehler beanstandete. In einem Bericht wurde über unseriöse Jobangebote berichtet, sowie in einer Liste vor verschiedenen Firmen gewarnt. Diese Art Warnliste entstammte der Verbraucherzentrale Hamburg. In diesem Artikel gab es jedoch einen Format-fehler, so dass eventuell der Eindruck hätte entstehen können, dass zwei Firmen zueinander gehören und dass die Beschreibung über die Tätigkeit der Firma PPV zu der Beschreibung ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Arge muss sich an Gesetz halten

Rot-Grün übernimmt nach langem Zögern einen Antrag der LinksfraktionARGE soll sich in Zukunft bei der Übernahme der Heizkosten an Recht und Gesetz halten Bochum. In der morgigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wird aller Wahrscheinlichkeit nach beschlossen, dass die ARGE sich in Zukunft bei der Zahlung der Heizkosten für Hartz-IV-EmpfängerInnen an Recht und Gesetz halten soll. Dies haben SPD und Grüne in einer Presseerklärung versprochen. Die Unabhängige Sozialberatung hatte von einem “ständigen systematischen Rechtsbruch durch ARGE, Rat, Sozialausschuss” gesprochen, weil die ARGE bis jetzt widerrechtlich die Heizkostenerstattung gekürzt hat. Die Linksfraktion im Rat hatte seit November 2006 immer wieder beantragt, dass ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Urteil zu Stromkosten begrüsst

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) begrüßt die mit dem Urteil des Bundessozialgerichtes im Februar 2008 erfolgte Klarstellung zum Umgang mit Kosten für Warmwasserbereitung und Strom bei Hartz IV. Der Dachverband unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen ruft die Betroffenen gleichzeitig dazu auf, Widerspruch einzulegen um so ihre geltenden Bescheide überprüfen zu lassen. In vielen Kommunen sei davon auszugehen, dass zusätzlich Rückforderungsansprüche geltend gemacht werden müssten. Die in vielen Kommunen geltende Rechtspraxis, von Sozialleistungen pauschal festgelegte Prozentwerte der Wohnkosten für Strom und Warmwasserbereitung abzuziehen, ist nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes nicht mehr rechtmäßig. Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil festgestellt, dass ...
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