25. Juni 2015

Die BA gibt nach- Hartz IV Bescheide geändert

Ab Juli auch wichtige Änderungen für Bedarfsgemeinschaften bei Widersprüchen Bonn/Nürnberg – Die Bundesagentur für Arbeit hat heute allen Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften (Argen) Weisung erteilt, dass für Hartz IV-Betroffene die Widerspruchsfrist bei den Änderungsbescheiden auf den 29. Juni geändert wird. Damit reagierte Die Bundesagentur auf die Kritik des Erwerbslosen Forum Deutschland und der unabhängigen Sozialberatung Bochum. Zahlreiche Betroffene hatten sich beschwert, dass sie erst Ende letzter Woche ihre Änderungsbescheide erhalten hatten, diese aber mit einem Datum vom 2. Juni versehen waren und ohne Poststempel versehen waren. Die BA begründete dies damit, dass Aufgrund der Vielzahl der zentral erstellten Bescheide (fast 2 Millionen ...
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25. Juni 2015

Petition: Keine Kindergeldanrechnung bei Hartz IV

Die gegen-hartz.de Redaktion unterstützt folgende Petition: Mit der Petition soll erreicht werden, dass § 11 Abs. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) dahingehend geändert wird, dass Kindergeld und Unterhaltszahlungen von volljährigen Kindern bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II nicht als Einkommen angerechnet werden. Begründung:Die Anrechnung des Kindergeldes bei ALG II führt dazu, dass Kindergeld und Unterhaltszahlungen von volljährigen Kindern dazu dienen den Lebensunterhalt der Bedarfsgemeinschaft zu sichern. Dies war bestimmt nicht bei der Einführung dieser Mittel so gedacht. Es ist schon erstaunlich, wie unterschiedlich die Anrechnung des Kindergeldes als Einkommen des Leistungsberechtigten in den einzelnen Ämtern gehandhabt wird. Nach § 82 Abs. ...
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25. Juni 2015

Mindestlohn mit Hartz IV?

Mindeslohn mit Hartz IV?Gerade durch Hartz IV wurden doch erst ganz gezielt alle Grenzen für Lohndumping niedergerissen. Vorher musste man z.B. keinen Job annehmen, der einem weniger als ALG/Alhi brachte. Auch einen, der nicht nach Tarif bezahlt wurde, konnte man wegen Sittenwidrigkeit ablehnen. Nicht zur "Schonung" Arbeitsloser, wie manche Politiker gern behaupten, sondern damit Arbeitgeber gezwungen waren, Löhne anzubieten, von denen man überleben konnte – vorbei! Stattdessen muss man nun jeden Job annehmen, auch wenn das meistens bedeutet, dass statt dem Arbeitgeber der Steuerzahler den Lohn zahlt, oder man eben als Praktikant oder sog. 1 Euro Jobber gleich umsonst arbeitet. Hier ...
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25. Juni 2015

Wahlgeschenke, aber kein Hartz IV Weihnachtsgeld

Wiesbaden: 70-Millionen-Wahlgeschenke – aber kein Hartz IV-Weihnachtsgeld übrigBahnhofs-„Verschönerung“ statt Hilfe für Menschen in Not Während heute Wiesbadens mittlerweile weltweit bekannter Sternschnuppenmarkt eröffnet wird – man erinnere sich an SPD-Chef Kurt Becks folgenschweren Hygienetipp für Deutschlands berühmtesten Arbeitslosen Henrico Frank vor einem Jahr! –, erhält die Hartz4 -Plattform e.V. Antwort auf Ihre Anfrage nach einem 75 €-Weihnachtsgeld für die Hartz IV-Betroffenen der reichen Landeshauptstadt. Diese Antwort kommt nicht etwa direkt aus dem Büro des angefragten Sozialdezernenten und regionalen SPD-Chefs Arno Gossmann. Die erfuhr die Bürgerinitiative für Arbeitslose aus der heutigen Frankfurter Rundschau. Dort begründet der Sozialamtschef seine strikte Ablehnung eiskalt mit den ...
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lichtaus 129x150 - Klima Aktion: Für 5 Minuten ohne Licht
25. Juni 2015

Klima Aktion: Für 5 Minuten ohne Licht

Für fünf Minuten sollen heute Abend alle Menschen die in Deutschland leben, für eine Umwelt- Aktion das Licht ausschalten. Alle, so scheint es, wollen heute das Licht ausschalten, um den Ausstoß von Kohlendioxid zu reduzieren. Die Aktion soll heute zwischen 20.00 und 20.05 Uhr starten. Doch kann durch diese Aktion wirklich eine Reduzierung des Kohlendioxidausstoß erreicht werden? Mitnichten! Die Aktion – die von der "Bild"-Zeitung, den Umweltverbänden, der Suchmaschine Google und dem Fernsehsender "Pro7" getragen wird, hat nur eine sehr geringe unmittelbare Auswirkungen auf den gesamten Kohlendioxidausstoß durch Energieerzeugung: Zwar entfallen ungefähr 10 Prozent des gesamten Stromverbrauchs auf die elektrische Beleuchtung, ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Musterantrag Nebenkostenabrechnung

Nebenkosten nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II Zusätzlich zur Miete werden beim Arbeitslosengeld II angemessene Heizungskosten übernommen. Angemessen bedeutet einen regionalen Durchschnitt im Verbrauch. In Fällen in denen Warmwasser nicht über einen elektrischen Boiler produziert wird, sondern durch eine Heizungsanlage, werden die Kosten von der Summe der Kosten für Heizung abgezogen und vom Hartz IV Empfänger vom ALG- Regelsatz beglichen. Im Durchschnitt wird ein Abzug von ca 18 % der Heizungskosten gewährt. In einigen Regionen wird ein Festbetrag pro m2 Wohnfläsche gestellt. Rechtswidrig ist ein solcher Abzug in Fällen, in denen Warmwasser elektrisch erhitzt wird. Die Übernahme der ...
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25. Juni 2015

Studiengebühren: Gratis Studium attraktiv

Kostenloses Studium attraktiv Studie des Saechsischen Wissenschaftsministeriums nennt Gruende fuer steigende Studierendenzahlen Es gibt sie noch, die Bundeslaender ohne Studiengebuehren. Und Sachsen ist eines davon. Nachdem im Dezember bekannt geworden war, dass insbesondere die ostdeutschen Bundeslaender, die keine Gebuehren erheben, einen starken Anstieg bei den StudienanfaengerInnen zu verzeichnen hatten, machte sich das Saechsische Wissenschaftsministerium auf die Suche nach den Gruenden fuer die Zunahme. Eine Studie, die im Auftrag des Ministeriums erstellt wurde, bringt nun Licht ins Dunkel. Als Grund, warum sie ein Studium in Sachsen aufgenommen haben, gaben 3095 von 3223 befragten Erstsemestern an, dass es in Sachsen keine Studiengebuehren gibt. Damit wurde ...
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25. Juni 2015

Die Hartz IV Regelsatzlüge

Die Regelsatz-Lügevon Herr Z. (dieser Text darf beliebig verbreitet werden) Als SGB II / SGB XII geschaffen wurden, haben sich die beteiligten Politiker darauf „geeinigt”, Hilfebedürftigen nur noch Leistungen in Höhe der bisherigen Sozialhilfe (BSHG) incl. der Einmal-Leistungen zu gewähren und Erhöhungen nur noch in Höhe der Renten-Steigerungen zu gewähren. Daraus ergab sich eine Leistungshöhe für Regelsatz / Regelleistung in Höhe von EUR 345. Eine derartige Festlegung ist jedoch willkürlich und daher verfassungswidrig. Denn:Das hohe Gut des Artikel 1 Grundgesetz fordert vom Gesetzgeber, dass er die existenzsichernde Regelleistung nicht willkürlich festsetzt, sondern ein plausibles und nachvollziehbares Verfahren wählt, dessen Ergebnis dem Maßstab ...
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schule 150x106 - Schulgeld für Hartz IV Familien
25. Juni 2015

Schulgeld für Hartz IV Familien

Einhundert Euro Schulgeld für Schulmaterialen in Braunschweig Braunschweig/ Hannover. Ab dem kommenden Schuljahr sollen Kinder von Familien, die auf Hartz IV Sozialleistungen angewiesen sind, Unterrichtsmaterialen im Wert von 100 Euro erhalten. Das Geld soll jedoch nicht direkt ausgezahlt werden, sondern als Sachleistung weiter gegeben werden. Bundesweit wurde schon häufiger darüber diskutiert, wie man konkrete Hilfen für Schüler aus sozial benachteiligten Familien leisten könne. So sagte der Jugend- Sozialdezernent der Stadt Braunschweig Ulrich Markurth dass, "keinem Kind durch diesen offensichtlichen Fehler die Chance zur Teilhabe am Bildungswesen verwehrt werden" dürfe. Neben der Stadt Braunschweig planen auch die Städte Wolfsburg, Oldenburg und die ...
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wohnunghartziv 150x150 - Bild Zeitung Kampagne gegen Hartz IV Empfänger
25. Juni 2015

Bild Zeitung Kampagne gegen Hartz IV Empfänger

Die Bild Zeitung hat wieder einmal eine neue Hetzkampagne gegen Hartz IV Empfänger gestartet. Allerdings wird dabei in einer Art und Weise vorgegangen, die an Volksverhetzung grenzt. Mit bewusst falschen Informationen sollen Leser gegen Hartz IV Empfänger aufgebracht werden. So behauptet z.B. Janis Brinkmann unter der Überschrift "Ohne Arbeit hätten wir 1 Euro mehr" zwei Personen erhielten als Regelleistung 673 Euro, in Wirklichkeit sind es jedoch 624 Euro. Des weiteren wird behauptet eine Miete in Höhe von 650 Euro wäre in Dortmund für eine dreiköpfige Familie bedarfsgerecht. Richtig ist, dass maximal 75 m2; bei drei Personen angemessen sind. Die Stadt ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Neue Arbeitslosengeld I Regelung

Die neue Arbeitslosengeld I (ALG I) RegelungDer Bundestag hat das Siebte Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt. Das Gesetz wird in Kürze verkündet, es tritt in wesentlichen Teilen rückwirkend zum 01.01.2008 in Kraft. Nach der Änderung des § 127 SGB III gilt folgende Staffelung bei der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeld I: Zur Bestimmung der Anspruchsdauer wird die Rahmenfrist nach § 127 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III statt wie bisher um ein Jahr nach der neuen Regelung um drei Jahre erweitert. Der § 127 Abs. 4 SGB III wird insoweit ...
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arge 150x150 - Was tun gegen Hartz IV Zwangsverrentung
25. Juni 2015

Was tun gegen Hartz IV Zwangsverrentung

Was kann getan werden, um gegen die Hartz IV Zwangsrente vorzugehen? Verwaltungsakt und ErmessenNach eingehender Prüfung und nach Rücksprache mit Juristen vertreten wir folgende Rechtsauffassung: Die Zwangsverrentung beginnt damit, dass das Amt schriftlich dazu auffordert, eine Rente zu beantragen. Diese Aufforderung ist ein Verwaltungsakt. Dagegen kann Widerspruch eingelegt werden und dieser hat aufschiebende Wirkung, d.h. der Prozess der Zwangsverrentung wirdzunächst gestoppt. Das Amt muss Ermessen ausüben und jeden Einzelfall prüfen, bevor es ALG II Bezieher auffordert, eine Rente zu beantragen. Dabei ist zu prüfen, ob die Verrentung ein geeignetes, erforderliches und angemessenes bzw. verhältnismäßiges Mittel ist, um die Hilfebedürftigkeit zu beenden oder ...
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25. Juni 2015

Bildzeitung behauptet: Alte beuten Junge aus

Die Bild Zeitung behauptet, dass die "Alten die Jungen" ausbeuten. Die Volkssolidarität fordert indessen: Solidarität von Jung und Alt statt Kampf der Generationen "Wer behauptet, die Alten würden die Jungen ausbeuten, zündelt gefährlich am sozialen Frieden in unserem Lande. Es muss Schluss sein mit dieser Art von Hetze gegen die ältere Generation. Wir erwarten von allen politisch Verantwortlichen, dass sie sich klar und deutlich von Kampagnen distanzieren, die den Generationenkonflikt schüren." Damit reagierte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, auf die heute in BILD verbreitete Behauptung, die heutigen Alten würden die Jungen ausbeuten. Winkler sagte weiter: "Diese Art des Umgangs ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Sanktionen bringen den Tod

Schwere Vorwürfe erhebt das Erwerbslosen Forum (Elo) gegen die Hartz IV Behörde in Mönchengladbach. Einem 27jährigen ALG II Empfänger wurden die kompletten Sozialleistungen aufgrund von Sanktionen gestrichen So mancher populistischer Politiker fordert noch immer den kompletten Sozialleistungssentzug von Hartz IV Empfängern, wenn diese sich gegen willkürliche Maßnahmen der Behörden zur Wehr setzen und somit angeblich eine Leistungsbereitschaft verweigern. Sogenannte Null-Sanktionen sind jedoch schon tödliche Realität, wie ein Fall aus Mönchengladbach beweist. Ein 27jähriger Arbeitslosengeld II (ALG II) Bezieher aus Mönchengladbach erhält aufgrund von absurden Forderungen der Behörden seit Monaten keine ALG II Sozialleistungsbezüge. Momentan ist der gesundheitliche Zustand des Mannes in eine ...
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wohnunghartziv 150x150 - Hartz IV: Mehr Kinderzuschlag und Wohngeld
25. Juni 2015

Hartz IV: Mehr Kinderzuschlag und Wohngeld

Für Geringverdiener soll es ab dem 1. Januar 2009 mehr Wohngeld geben. Das Kindergeld soll ab dem Herbst diesen Jahres erhöht werden. Damit soll Hartz IV Geringverdienern mit Kindern erspart werden Mehr Kindergeld soll es geben, so hat es das Bundeskabinett beschlossen. Damit sollen Familien mit geringem Einkommen gestützt werden. Bisher müssen Menschen, dessen Einkommen nicht für den Unterhalt der ganzen Familie ausreicht, ein ergänzende Hartz IV Leistungen beantragen. Zusätzlich soll das Wohngeld im kommenden Jahr erhöht werden und den gestiegenen Energie und Heizkosten angepasst werden. Allerdings sind die Änderungen noch nicht vollends beschlossen, da der Bundesrat und der Bundestag dem ...
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25. Juni 2015

Horst Seehofer (CSU) sieht Fehler bei Hartz IV

Der Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) sieht Handlungsbedarf bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV Der Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) ist auf der Suche nach einem sozialen Profil für die konservative CSU. In der Tageszeitung "Die Welt" betont Horst Seehofer, dass die Zusammenlegung von der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe ein richtiger Schritt gewesen sei. Dennoch sieht Seehofer auch Handlungsbedarf. Für Seehofer seien bei Hartz IV "manche Parameter falsch". So fordert der CSU Politiker, dass arbeitslose Arbeitnehmer mehr Geld bekommen sollen, wenn diese länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Wörtlich sagte Seehofer: "jemand, der 40 Jahre eingezahlt hat, muss mehr bekommen als einer, der erst ...
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arbeitsmarkt2 150x112 - Weniger Arbeitslose? Hier sind die realen Zahlen!
25. Juni 2015

Weniger Arbeitslose? Hier sind die realen Zahlen!

Hartz IV / Arbeitslosenzahlen Die heutige Topmeldung lautet: "Die Arbeitslosenzahlen gehen zurück und würden einen Tiefstand erreichen". Doch das "schöne" an den Statistiken ist, dass diese jeweils so geschrieben werden können, wie es der Auftraggeber verlangt. Ohne hier "Verschwörungstheorien" aufstellen zu müssen, ist es sehr einfach die realen Zahlen zu analysieren. Die Quellen sind alle samt von der Bundesagentur für Arbeit selbst veröffentlicht. Es kommt, wie immer, auf die Betrachtungsweise an. Die Arbeitslosenzahlen im Juni 2007:Die Arbeitslosigkeit hat von Mai zu Juni im Zuge der Frühjahrsbelebung laut Medien Bericht der Bundesagentur für Arbeit (BA) um 125.000 (Vormonat 161.000) auf 3.687.000 abgenommen. Arbeitslosenzahl mit ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Reise ins Ausland verboten?

Hamburger ARGE: Grundsätzlich verboten bedeutet, es ist auch erlaubt Hamburg (pr-sozial). Reisen ins Ausland sind grundsätzlich verboten. Reisen im Inland nur nach vorheriger Absprache mit dem Vermittler“. Die Hartz IV-Betroffene, Sabine D (Name von der Redaktion geändert) konnte es kaum fassen, als ihr die Hamburger Arbeitsgemeinschaft eine Eingliederungsvereinbarung zur Unterschrift vorlegte, indem ihr neben den Verpflichtungen der Bewerbungsbemühungen ein Auslandsreiseverbot erteilt wurde. Ich darf noch nicht mal Sonntags ins benachbarte Holland fahren“, so Sabine D. Auf die Praxis der Hamburger Arbeitsgemeinschaft befragt, äußerte sich der Pressesprecher René A. Tollkühn gegenüber PR-SOZIAL: Grundsätzlich verboten bedeutet, dass es auch erlaubt ist“. Er hielt ...
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25. Juni 2015

Ein Mobbing Opfer erzählt seine Geschichte

Artur K., ein Opfer von Mobbing und sein Fallvon Artur, K.Die Vorgeschichte Herr Artur K. hat 15 Jahre lang in einer Firma mit Begeisterung mitgearbeitet. Doch dann bekam er einen neuen Vorgesetzten. Nun ging es bergab. Nach über 16 Jahren Zugehörigkeit zu der Firma hat er einmal aus sehr wichtigem persönlichen Grund – Arztbesuch seiner behinderten Tochter – es abgelehnt unvergütet über die als maximal gültige Tagesarbeitszeit zu arbeiten. Als Folge dessen wurden ihm zwei Abmahnungen ausgesprochen. Herr Artur K. fing an sich juristisch gegen die Abmahnungen zu wehren. Die Firma lehnte jeden – gerichtlichen wie auch außergerichtlichen – Vergleich ab. ...
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kinder 150x119 - Kindergelderhöhung verschoben -  Ein Skandal
25. Juni 2015

Kindergelderhöhung verschoben – Ein Skandal

Kindergelderhöhung verschoben – Ein Skandal Zur Verschiebung der geplanten Kindergelderhöhung der Bundesregierung erklären die Sprecher der ASG Leipzig – DIE LINKE., Maximilian Meurer und Ingo Groepler – Roeser gemeinsam: Diese "christlich -soziale " Bundesregierung ist nicht ernsthaft an der Bekämpfung von Kinderarmut interessiert. Außer schönen Sonntagsreden und Akklamationen des guten Willens hat dieses SPD – CDU/CSU Regierung in Sachen Familie und Kinder nicht nur heiße Luft produziert, sondern gleichzeitig mit ihrer unsozialen Politik die Armut und die soziale Ausgrenzung der Kinder verschärft. Die angekündigte Verschiebung der Kindergelderhöhung gleicht einer sozialpolitischen Bankrotterklärung und ist eine Kriegserklärung an alle Familien mit Kindern. Die ...
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7736arbeitslosigkeitrpo - Hartz IV: Mauern die ARGEn? Computerpanne?
25. Juni 2015

Hartz IV: Mauern die ARGEn? Computerpanne?

Mauern die ARGEn? Computerpanne? Kohle raus am 30. November! Aufgeschreckt durch unsere Mitteilung vom 22. 11. 2007 und die folgende Meldung des „Erwerbslosenforum“ * berichtete alsbald die BILD-Zeitung von der Computerpanne, die WAZ-Zentrale zog nach am 26. November. Und nutzte gerne den von uns angegebenen Kontakt zur Pressestelle der ARGE Bochum. Seitdem ist Grabesstille. Bis auf wenige ARGEn (z.B. Duisburg – s.u.) verweigern sie sich ihrer Informations- und Mitwirkungspflicht. Auf ihrer Homepage (www.arge-bochum.de/) beschäftigt sich die ARGE Bochum mehr mit uns als mit den ihr obliegenden Pflichten! Dabei steht fest: gesetzliche Vorschrift ist, dass das Geld am letzten Werktag des Vormonats – ...
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habearbeit210x210 150x150 - Hartz IV führt zu Armut
25. Juni 2015

Hartz IV führt zu Armut

Die Arbeitsmarktreform Hartz IV führt zu Armut Für den geneigten Leser wird diese Aussage nichts Neues sein. Nun ist das Argument "Hartz IV führt zu Armut" jedoch von einem führenden Wirtschaftsinstitut bestätigt worden. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ergab, dass ca. die Hälfte aller Sozialleistungsempfänger vor der Hartz IV Reform durch Rot/Grün unter der Armutsgrenze fielen. Mittlerweile- durch Hartz IV- sind es zwei Drittel der Leistungsempfänger, die unterhalb der Armutsgrenze leben. Vorallem in den neuen Bundesländern sind viele ALG II Empfänger akut von Armut betroffen, so das DIW. Das Deutsche Instituts für Wirtschaftsforschung hat erstmals untersucht, welche persönliche Bedeutung ...
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25. Juni 2015

Zahlreiche Hartz IV Beschwerden

Zahlreiche Beschwerde Eingaben wegen Hartz IV In Schleswig-Holstein beschweren sich immer mehr Arbeitslosengeld II Betroffene über ALG II Bescheide. Viele Bescheide würden verspätet zu gesendet werden. Ferner beschweren sich Betroffene über ausbleibende Sozialleistungen, Zwangsumzüge und auferlegte Maßnahmen, die im Ergebnis nicht bei der späteren Stellensuche helfen. Selbst die Ämter in Schleswig-Holstein sind mit den Anfragen überfordert, so dass die Bearbeitungsdauer für zum Beispiel Hartz IV Anträge immer länger andauern würden. Aus diesem Grund klagen immer mehr Hartz IV Betroffene, so dass das Sozialgericht in Kiel noch mehr Richterstellen schaffen musste, um die Klageflut bewältigen zu können. Anstatt den bisherigen 40 Richterstellen, wurden ...
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hartziv 150x143 - Weihnachtsgeschenke weg bei Hartz IV
25. Juni 2015

Weihnachtsgeschenke weg bei Hartz IV

Weihnachten und der Jahreswechsel liegen hinter uns. Das Frühjahr kommt in Sichtweite. Das Frühjahr ist traditionell die Zeit der der Kommunionsfeiern in der katholischen Kirche und der Konfirmationsfeiern in der evangelischen Kirche. Eigentlich sind das kirchlich-familiäre Feiern ohne politischen Bezug. Das Kommunion und Konfirmation nun doch eine Politisierung erfahren, ist den so genannten Hartz Reformen zu verdanken. In der „Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld“ heißt es in § 1 „Nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen“: Als Einkommen sind nicht zu berücksichtigen: „1. einmalige Einnahmen und Einnahmen, die in größeren als monatlichen ...
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