Bürgergeld News

Wir haben zu Weihnachten in der Stadt Ahlen /W. eine Aktion gegen die Kinderarmut in der Stadt angekurbelt. Ähnlich Burghausen in Bayern es letztes Jahr getan hat und in diesem ...

Hartz IV: Vorlagepflicht von Kontoauszügen Die Agentur für Arbeit ist in den vergangenen Monaten dazu übergegangen, auch bei Folgeanträgen die Vorlage von Kontoauszügen (in der Regel der letzten zwei Monate) zu ...

Kein Wohngeld mehr für WG-Mitglieder ? In einer Nacht- und Nebelaktion ist kurzfristig von der Koalition ein Regierungsentwurf zur Reform des Wohngeldes aufgesetzt worden, der es NiedrigverdienerInnen erheblich erschwert, in eine ...

Erwerbslosen Forum Deutschland mit völlig überzogenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konfrontiert Aachen/Bonn – Wenn es nach der Staatsanwaltschaft Aachen geht, so scheint öffentlich ein gewisses Verständnis zeigen, schon eine schwere kriminelle Handlung ...

Widerspruch lohnt sich Gegen Bescheide der ARGE Bochum Widerspruch einzulegen, lohnt sich. Das brachte die Beantwortung einer Anfrage der LINKEN im Rat der Stadt Bochum zu Tage. Von den 1487 Widersprüchen ...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt Musterklage gegen Arbeitslosengeld II (ALG II)-Regelsatz und fordert zu massenhaften Widersprüchen auf. Wie bereits berichtet ist beim Bundesverfassungsgericht in Karlruhe eine von der IG Metall unterstützte ...

Der Arbeitslosengeld II Satz auf dem Prüfstand. Beim Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 1 BvR 1840/07) in Karlruhe ist eine von der IG Metall unterstützte Klage eingegangen, mit deren Hilfe die Höhe des ...

Überprüfungsantrag nach SGB X § 44 Wenn die Frist für einen Widerspruch auf einen Bescheid bereits abgelaufen ist, oder es sich um weiter zurückliegende Bescheide handelt, kann man lt. § 44 ...

Kurt Beck will der SPD einen sozialeren Anstrich geben. Franz Müntefering hält an der Unveränderbarkeit der Hartz IV Arbeitsmarktreform fest. Franz Müntefering kann nicht glauben, dass die Parteispitze nun einen vermeintlich ...

Das Landes- Sozialgericht Berlin hält die Arbeitslosengeld Regelung für ältere Erwerbslose für rechtswidrig. Das Bundesverfassungsgericht wird eingeschaltet. Nachdem die Politik in der vergangenen Woche über eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I ...

Hartz IV: Viele ARGE’n legen die Angemessenheitskriterien für die Kosten der Unterkunft rechtswidrig und oft zu niedrig fest und verstoßen damit gegen die Grundsatzurteile des Bundessozialgerichtes Es ist geradezu erschreckend, dass ...

Der Finanzsenator in Berlin, Thilo Sarrazin (SPD) beschimpft ehrenamtlich tätige Hartz IV EmpfängerNach den Skandal Äußerungen des regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, setzt nun der Finanzsenator, Thilo Sarrazin (SPD) ...

Koalitionspartner Die Linke kritisiert den Oberbürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wegen dessen Äußerungen über Hartz IV Empfänger. Das Erwerbslosen Forum Deutschland zeigt sich über Wowereits Interview empört Die Linke hat sich von ...

Thomas Gottschalk hat den "Preis des beleidigten Zuschauers" erhalten. Den berüchtigten Negativpreis "Preis des beleidigten Zuschauers" möchte kein Medienstar so gern erhalten. Zumindest macht dieser Preis noch einmal offenkundig, dass da ...

Der schleswig-holsteinische SPD Chef Ralf Stegner distanziert sich vom Bundesparteivorsitzenden Kurt Beck. In sozialen Fragen sei man sich uneins. In der morgen erscheinenden Boulevardzeitung "Bild am Sonntag", geht der SPD Landesparteichef ...

KUNSTSTIMMEN GEGEN ARMUT Mit der jüngst ins Leben gerufenen Aktion KUNSTSTIMMEN GEGEN ARMUT rufen Künstler aus ganz Deutschland auf, ein Zeichen gegen die fortschreitende Armut in Deutschland setzen. Jeder Bürger ...

Aufruf zum Protest ZAHLTAG! Schluß mit den ARGE-Schikanen Aufruf zum überregionalen Aktionscamp gegen HartzIV und ARGE-Schikane vom 1.- 2. Oktober an der ARGE in Köln: Auf den Fluren der ARGEn brodelt es ...

Als ALG II Empfänger kann und sollte man sich von der Zahlung der Rundfunkgebühren befreien lassen. Dies geschieht nicht automatisch sondern, wie fast alles in Old Germany, nur auf Antrag. Aktuelle ...

ARGE Bochum weiterhin auf Konfrontationskurs. Gerichtsentscheidungen aber eindeutigAm Montag, 13. 08.2007, hat die Pressestelle der ARGE „klammheimlich“ eine Information zur Heizkostenfrage auf ihre Homepage www.arge-bochum.de gestellt; Tenor: „ .. ...

Aktuelle Debatte um eine Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes: Hartz4-Plattform-Kritik an Steinbrück und Platzek. Arbeitslosenverein fragt: Wo bleibt das SPD-Wahlversprechen für soziale Gerechtigkeit?„Wo bleibt das SPD-Wahlversprechen für soziale Gerechtigkeit“, fragt ...

Offensichtlich haben die großen Lebensmittelmärkte flächendeckend beschlossen, den einzigen Posten in ihrem Sortiment massiv zu verteuern, von dem man sich eine deutliche Profitsteigerung erhoffen kann: die Grundnahrungsmittel. Milch und alle Milchprodukte ...

Anmerkung zum Beschluss des LSG Hamburg und zum Kommentar von Diana Hildegard Henrich von Wolfgang Spies, Halle/S.: Auch wenn die Problematik der 1-Euro-Jobs dadurch nicht kleiner wird, beruht der Kommentar ...

Dortmunder Forschungsgruppe "Der ‘workfare state’ – Hausarbeit im öffentlichen Raum?"Kongress: Von den Ein-Euro-Jobs zum "Dritten Arbeitsmarkt" Die Dienstpflicht zu gemeinnütziger Arbeit als Allheilmittel für den Arbeitsmarkt und für die fiskalische ...

Die AG Soziales Berlin im Berliner Sozialforum hat am 3. März in der Heilig Kreuz Kirche mit einer Diskussionsveranstaltung eine vorläufige Bilanz der Folgen der größten Sozialstaatsreform gezogen, die unterdem ...