53659697e208fe909 128x150 - Hartz IV: ARGE zwingt Diabetiker zur Entscheidung
25. Juni 2015

Hartz IV: ARGE zwingt Diabetiker zur Entscheidung

ARGE zwingt Diabetiker zur Entscheidung ARGE Termin wahrnehmen und hungern oder Essen und Sanktionen. Ein weiteres schlimmes Beispiel der ARGE Willkür zeigt sich bei Bruno Schillinger. Der Diabetiker stand und steht wieder vor der Wahl "Termin oder Essen". Die ARGE erstattet Fahrtkosten unter 6,- € grundsätzlich nicht. Der Regelsatz erlaubt für Nahrungsmittel u. Getränke 113,70 € pro Monat, 3,79 €/täglich (z.B. 0,95 € Abendessen). Dies bedeutet für einen Bedürftigen beinahe 2 Tage überhaupt nicht zu essen und zu trinken, um einer sanktionsbewehrten ARGE-Einladung zu folgen. Besonders perfide ist an diesem Fall, das dem Diabetiker bereits zwei ausgefüllte Fahrtkostenanträge zur schnellen Unterschrift ...
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hartzfrust 150x106 - Hartz IV Klagen nehmen immer mehr zu
25. Juni 2015

Hartz IV Klagen nehmen immer mehr zu

Immer mehr Menschen klagen wegen Hartz IV. Die Antwort der Politik: Klagen an den Sozialgerichten soll erschwert werden. Immer mehr Betroffene wehren sich und klagen aufgrund der Hartz IV Arbeitsmarktreform ihre Rechte ein. In Berlin existiert das größte Sozialgericht. Allein im Oktober 2007 sind dort 2051 neue Klagen eingegangen, die sich mit der alltäglichen Thematik Hartz IV beschäftigen. Zumeist überschreiten die Klagen die erste Instanz, da zumeist beide Klageparteien mit dem Ergebnis nicht einverstanden sind. Somit erfahren auch die höheren Instanzen einen nie dagewesen Ansturm auf die Sozialgerichte. Für die Revisionsverfahren wurde nun ein zusätzlicher Senat in Berlin eingerichtet. Nun wird die ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Mehrbedarf wegen Alleinerziehung

Mehrbedarf wegen Alleinerziehung bei Ausübung des Umgangsrechts Der Mehrbedarf wird den Personen eingeräumt, die mit minderjährigen Kindern zusammenleben und "allein für deren Erziehung und Pflege sorgen". So heißt es im zweiten Sozialgesetzbuch. Nach der Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen (Az.: L 8 AS 491/05) muss der Zuschlag auch dann gezahlt werden, wenn ein Elternteil "zur Ausübung des Umgangsrecht nur zeitweise" mit seinem Kind zusammenlebt. "Umfasst die zeitliche Betreuung mindestens ein Drittel des Jahres, ist der Mehrbedarf in vollem Umfang zu gewähren", urteilten die LSG-Richter. Nur so könnten Eltern das "verfassungsrechtlich garantierte Umgangsrecht ausüben".Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen (L 8 AS 491/05).
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25. Juni 2015

Hartz IV und die SPD

Ein Leser-Kommentar zum demokratischen Selbstverständnis der SPD mit parlamentarischen Grenien. Wie tief muss eigentlich eine SPD noch sinken, wenn sie dazu übergeht, den Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag zu missachten, der Arbeitslosenlosen bescheinigt hat, das eine Anrechnung des Essen bei Krankenhausaufenthalt nach den bestehenden Gesetzen kein geldwerter Vorteil für Leistungsberechtigte im Arbeitslosengeld II ist. Hier über den Verordnungsweg Tatsachen zu schaffen, spricht aller Rechtstaatlichkeit Hohn. Nach den in letzter Zeit vielen Urteilen der Sozialgerichtsbarkeit, die nicht sehr Schmeichelhaft für die Regierungsparteien waren, wäre es an der Zeit gewesen, endlich auch die Rechte der Arbeitslosen zu stärken. Besonders pikant ist hierbei, dass ...
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hartzfrust 150x106 - Hartz IV: Vorlage von Kontoauszügen
25. Juni 2015

Hartz IV: Vorlage von Kontoauszügen

Hartz IV & Kontoauszüge? ARGE darf nur die aktuellen verlangen! Viele Fragen löst seit einigen Wochen ein Formular der Celler Agentur für Arbeit, mit dem in "Ergänzung zum Folgeantrag" Daten erghoben werden. Unter anderem verlangt die Agentur dabei die lückenlose Vorlage der Kontoauszüge der letzten beiden Monate. Dies ist nach einemBeschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen unzulässig (L 6 AS 378/07 ER vom 12.07.2007).In Braunschweig hatte ein Erwerbsloser sich geweigert, der dortigen Agentur für Arbeit in Ergänzung zu seinem Folgeantrag die dort geforderten Kontoauszüge der letzten 12 Monate einzureichen. Die Agentur sperrte daraufhin die Leistungen. Das LSG Niedersachsen-Bremen gab dem Erwerbslosen in einem ...
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hartzfrust 150x106 - Hartz IV: Gefangen in der Gesetzgebungslücke
25. Juni 2015

Hartz IV: Gefangen in der Gesetzgebungslücke

Ältere Arbeitslose: gefangen in der Gesetzgebungslücke Das nicht abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren zu Neuregelungen für Erwerbslose schafft große Verunsicherung bei Betroffenen und scheinbar auch bei der Bundesagentur für Arbeit. Nun sind die ersten Fälle bekannt geworden, bei denen ältere Arbeitslose vergeblich einen Antrag auf verlängerten Bezug von Arbeitslosengeld I stellen und sich vorsorglich arbeitsuchend melden wollten. Die zuständigen Arbeitsagenturen haben die Entgegennahme von Antrag und Arbeitssuchmeldung einfach verweigert. Das nicht abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren zu Neuregelungen für Erwerbslose schafft große Verunsicherung bei Betroffenen und scheinbar auch bei der Bundesagentur für Arbeit. Nun sind die ersten Fälle bekannt geworden, bei denen ältere Arbeitslose vergeblich einen Antrag auf ...
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25. Juni 2015

Unangemessene Hartz IV Berichterstattung

Kommentar zu Unseriöse Hartz IV Beratung in Potsdam Ich finde man sollte nicht auf die unangemessene und unseriöse Berichterstattung der ZDF-Reporter hereinfallen. Schade, dass dies offensichtlich selbst bei Abgeordneten der Linken der Fall ist. Es ist natürlich sehr schwierig, Beratungen zu einem Gesetz durchzuführen, welches selbst in weiten Teilen gegen geltendes Recht verstößt. Dies fängt bereits bei den sog. Bedarfsgemeinschaften an. Eine Unterhaltspflicht zwischen nicht miteinander verwandten Personen besteht grundsätzlich nicht. Erst mit der freiwilligen Willenserklärung für die jeweils andere Person Sorge tragen zu wollen, die vor dem Standesbeamten abgegeben und als Ehe bezeichnet wird, entsteht ein einklagbarer Unterhaltsanspruch. Bei den ...
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25. Juni 2015

Grüne für Hartz IV Zusatzleistungen

Grüne setzen sich bei der pauschalierten Regelleistung des Arbeitslosengeldes II für die Berücksichtigung von individuellen Besonderheiten ein. Berlin. Die Fraktion im Bundestag von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, dass bei den Hartz IV Regelleistungen auch individuelle Besonderheiten zukünftig berücksichtigt werden. Beispielsweise soll dies Anwendung finden, wenn Betroffene sich eine größere Kleidung kaufen müssen, weil sie aufgrund ihres Gewichtes eine Übergröße benötigen. In einem Antrag der Fraktion (16/7838) heißt es: "Das Prinzip der individuellen Bedarfsdeckung, das sich direkt aus dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes ableiten lässt, darf durch die Pauschalierung nicht ausgehebelt werden." Auch Kindern und Jugendlichen müssten zusätzlich zu dem ...
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25. Juni 2015

Erneuter Todesfall durch Hartz IV?

58-jähriger Mann verstirbt in Hannover. Seit Oktober letzten Jahres hatte der Mann kein Arbeitslosengeld II erhalten Ein tragischer Tod eines 58-jährigen Mannes aus Hannover lässt viele Fragen aufkommen. Wie konnte es soweit kommen? Als Jäger in einem Wald bei Solling einen Hochsitz reparieren wollten, fanden sie die extrem vertrocknete Leiche. Neben dem leblosen Körper wurde auch ein Tagebuch gefunden. Die letzte Eintragung stammte vom 13.Dezember letzten Jahres. Das Landeskriminalamt in Hannover vermutet, dass der verstorbene Mann schon seit Weihnachten verstorben ist. Allen Anschein nach, wählte der Mann den Freitod, indem er keine Nahrung zu sich nahm. Nach Angaben von Gerichtsmediziner können Menschen ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Initiative 50plus wird erweitert

Aktuelle Änderungen kurz gemeldet Initiative 50plus wird erweitertSeit dem 1. Januar 2008 beginnt die zweite Phase des Bundesprogramms „Perspektive 50plus – Beschäftigungspakte für Ältere in den Regionen“: Weitere SGB-II-Leistungsträger werden in geförderte, regionale Beschäftigungspakte einbezogen (insgesamt 62 geförderte Pakte). Laut Arbeitsministerium sollen mit dem Programm in regionalen Netzwerken mit großen Gestaltungsfreiheiten neue Wege zur Integration von Langzeitarbeitslosen bzw. zur „Reduzierung der Hilfebedürftigkeit“ erprobt werden. Kommunal-KombiDer Bund gewährt Zuschüsse für sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Bereich kommunaler Aufgaben, die von Kommunen in ausgewählten Regionen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit zusätzlich geschaffen werden.Programm „JobPerspektive“ auch für profitorientierte ArbeitgeberAb 1. April 2008 können auch profitorientierte Arbeitgeber Lohnkostenzuschüsse ...
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hartziv 150x143 - Hartz IV: Sich wehren mit einem Widerspruch
25. Juni 2015

Hartz IV: Sich wehren mit einem Widerspruch

Hartz IV: Sich wehren mit einem Widerspruch Gegen einen Bescheid vom Amt ist immer ein Widerspruch zulässig. Dieser sollte auch zwingend erfolgen, denn wird kein oder kein fristgerechter Widerspruch eingelegt, wird der Verwaltungsakt rechtlich bindend (§ 77 SGG), was u.U. den Klageweg verhindern kann. Durch einen Widerspruch wird das Vorverfahren gemäß § 83 SGG eröffnet. Gemäß § 86a Abs. 3 SGG (Sozialgerichtsgesetz) kann auch in einem Widerspruch die Aussetzung der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes (Bescheides) beantragt werden (entspricht der aufschiebenden Wirkung, welche vom Sozialgericht angeordnet werden kann). Dafür gelten bestimmte Fristen, die im jeweiligen Bescheid angegeben sein müssen. Bei ALG II Bescheiden ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Behördenwillkür bei Umzugskosten

Hartz IV Behördenwillkür bei UmzugskostenEin Leserartikel von Petra Stahlberg Aufgrund der Trennung von meinem Mann reichte mein Verdienst nicht mehr aus, meine Wohnung zu finanzieren (65 m2;). Für ein halbes Jahr wurden mir die Zuschüsse für diese Wohnung noch gewährt, gleichzeitig wurde ich aber aufgefordert, mir eine kleiner Wohnung zu suchen. Die Zeit der Unterstützung ist Ende Januar abgelaufen. Da im Januar die Hotelsaison vorbei war, wurden wir entlassen (ich habe als Zimmerfrau gearbeitet). Ohne einen Tag Arbeitslosgkeit habe ich sofort das Angebot der KOBA für Saisonarbeit in der Produktion in einer Zeitarbeiterfirma angenommen. Ab 15. Februar war dort die Saison ...
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25. Juni 2015

Ostern eines Hartz IV – Empfängers

Ostern eines Hartz IV – Empfängers. Sind ARGEn zu einer Art "vierten Gewalt" in Deutschland mutiert? Das, was man so über die Vestische Arbeit im Kreis hört, lässt einen ja oft den Glauben an Gerechtigkeit verlieren. Dieser Fall in Marl zeigt wieder einmal mehr, dass die Frage in der Überschrift mehr als Satire ist. Scheinbar setzt sich die Vestische Arbeit immer wieder über gerichtliche Vorgaben hinweg, ja ignoriert sie. Wie dem DAT – Dorstener Arbeitslosentreff e.V. zu Ohren gekommen ist, hat ein Hilfeempfänger aus Marl seit Oktober 2007 bis auf einen Abschlag ca. 200 € im Februar keine SGB ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Keine Anrechnung von KFZ Kosten

Hartz IV Urteil: Die Auto- Versicherung kann nicht beim Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Eine Ausnahme bietet die Sozialhilfe nur dann, wenn das Auto als grundlegender Bedarf angesehen wurde. Eine 68jährige Frau hatte vor dem Bundessozialgericht (Bundessozialgericht Kassel, Aktenzeichen: B 8/9b SO 11/06 R) geklagt, weil sie die Auto- Versicherungskosten für das Auto ihres Ehemannes, der das Arbeitslosengeld II erhielt, auf ihre eigene Sozialhilfe einkommensmindernd geltend machen wollte. Doch diese Forderung wiesen die Bundesrichter in Kassel eindeutig zurück. Als Begründung gaben die Richter an, dass der Gesetzgeber einen Ausgleich oder eine Verlagerung der Ausgaben in einer Hartz IV Berdarfsgemeinschaft nicht vorsehe. Die ...
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25. Juni 2015

Studium: Soziale Herkunft noch immer entscheident

Die soziale Herkunft entscheidet noch immer über den Bildungsweg in Deutschland. Das Deutsche Studentenwerk veröffentlichte eine Studie zur Sozialerhebung an den Universitäten. Viele Studenten können ihre Studienzeit kaum finanzieren In Deutschland ist noch immer entscheidend für den Bildungsweg, aus welchem sozialem Umfeld die Menschen kommen. Kinder, die z.B. aus Beamtenfamilien entstammen und mindestens ein Elternteil studiert hat, haben ca. 5 mal so hohe Studienchancen, als Kinder, die aus Arbeiterfamilien kommen. Dies ist u.a. ein Ergebnis der Studie des Deutschen Studentenwerks (DSW), die zum 18.mal vorgestellt worden ist. Insgesamt wurden 17.000 Studenten im Sommersemester zu ihrer sozialen Herkunft befragt. Von 100 Akademiker-kindern schaffen ...
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25. Juni 2015

Hartz IV- Kürzungen nicht rechtmässig

Hartz IV – Kürzungen nicht rechtmässigBei Überzahlungen darf die ARGE Bochum entgegen ihren Gewohnheiten nicht einfach mit zukünftigen Leistungen aufrechnen. Das ist nur zulässig, wenn die Überzahlung durch „vorsätzliche oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben“ der Betroffenen verursacht ist, schreibt das Gesetz vor. In allen anderen Fällen ist eine einvernehmliche Vereinbarung zu suchen. Ist der Fehler durch die ARGE selbst verursacht, so scheidet in vielen Fällen eine Rückzahlung sogar gänzlich aus. Ist für notwendige Reparaturen an Haushaltsgeräten usw. oder zur Ersatzbeschaffung ein Darlehen gewährt worden, so kann es monatlich in Höhe von bis zu zehn Prozent der Regelleistung getilgt werden. ...
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arm 150x150 - Petition zur Befristung von Leiharbeit auf 1 Jahr
25. Juni 2015

Petition zur Befristung von Leiharbeit auf 1 Jahr

Die Gegen-hartz.de Redaktion unterstützt folgende Petition: Die IG Metall Dresden hat eine Petition an den Bundestag zur "Arbeitnehmerüberlassung: zeitliche Begrenzung der Leiharbeit" eingereicht. Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes dahingehend beschließen, die Leiharbeit auf ein Jahr zu begrenzen, mit dem anschließenden Übergang in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei längerer Dauer. Weiterhin sollen die Tarifbedingungen (Arbeitsbedingungen – Entlohnung etc.) für Leiharbeitnehmer wie im Entleihbetrieb – ohne Ausnahme – gelten. Darüber hinaus wird eine Ergänzung des Betriebsverfassungsgesetzes in der Form gefordert, dass der Betriebsrat ein Vetorecht erhält, wenn Arbeitsplätze in einem Unternehmen in Leiharbeitsplätze umgewandelt werden sollen. Begründung:Die Erfahrung mit der Leiharbeitsquote ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Die Linke fordert Arge Beschwerdestelle

Linksfraktion fordert ARGE-Beschwerdestelle Die Linksfraktion schreibt: »Eine junge Mutter mit zwei kleinen Kindern ist von der kompletten Kürzung ihres ALG II bedroht. Die Kürzung hatte ein Sachbearbeiter der ARGE angekündigt, falls nicht bestimmte Unterlagen eingereicht würden. Das Ungeheuerliche: Sie hatte bereits einen Bescheid für ihr ALG von ihrer Sachbearbeiterin erhalten. Alles war in Ordnung. In einem persönlichen Brief hat sie nun der Oberbürgermeisterin anschaulich geschildert, welche Auswirkungen solches Fehlverhalten auf die Betroffenen hat. Panik mit zwei kleinen Kindern ohne Geld dazustehen, Wut über die Arroganz, Verunsicherung, was zu tun sei, Stress, um das Problem ja in den Griff zu bekommen. Das ist ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Notunterkunft als dauerhafte Wohnmaßnahme

Hartz IV: Notunterkunft als dauerhafte Wohnmaßnahme!Als junger Erwachsener unter 25 hat man es wirklich nicht leicht: Nachdem man sich als schwangere verheiratete Obdachlose anhören darf, man hätte erst im 9. Monat der Schwangerschaft Anspruch auf ALG II und Wohnung, muss man mit Ehemann in eine Notunterkunft wechseln. Anfangs ist das natürlich recht und billig: Wo man sonst unter der wärmsten Brücke nächtigen musste, mit dem Wissen, dass man auch als werdende Mutter erbarmungslos im Stich gelassen wird, hat man nun zumindest einen großteils unbeheizten Schlafplatz, bekommt 2 Matratzen, einen nicht funktionstüchtigen Kühlschrank und einen Tisch – das ist die Grundausstattung ...
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25. Juni 2015

Gesetzliche Rente stärken ist einzige Alternative

Gesetzliche Rente stärken ist einzige Alternative"Es zeigt sich dass die so genannte Riester-Rente kein Erfolgsmodell sondern der eigentliche Problemfall ist, vor allem für Geringverdiener, Arbeitslose und Menschen mit unterbrochen Erwerbsverläufen." Das erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Samstag. Er bezog sich auf Medienberichte, nach denen die "Riester-Rente" für viele keine der versprochenen Vorteile bei der Altersvorsorge bringe. "Die Volkssolidarität hatte von Anfang an eine sehr kritische Sicht auf die Einführung der ‚Riester-Rente‘, weil mit ihr das Tor zur stärkeren Privatisierung der Alterssicherung aufgestoßen wurde. Durch diesen Systembruch wird die private Altersvorsorge privilegiert. Das ist ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Jeder Zweite verliert den Job

Jeder zweite Erwerbslose verliert seine Arbeit nach Hartz IV Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) verliert jeder zweite ALG II Empfänger seine Arbeit nach rund einem Jahr. Nach dieser Zeit müssen die meisten ehemaligen Arbeitslosengeld II Empfänger wieder staatliche Sozialleistungen beantragen. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" kommentierte der für Hartz IV zuständige Vorstandssprecher der BA, Heinrich Alt: "Das sind zu viele. Wir müssen das reduzieren und brauchen eine klug organisierte Nachbetreuung, wenn jemand den Absprung geschafft hat". Die BA will, so Alt, jedoch Gespräche mit den zuständigen Kommunen führen, um dieses schlechte Reintegrations- Quote zu diskutieren. Heinrich ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Keine Abstriche bei Heizkosten

Keine Abstriche bei Heizkosten. Landkreis Celle verliert vor Sozialgericht In einem Klageverfahren gegen den Landkreis Celle hat die 28. Kammer des Sozialgerichts Lüneburg entschieden, dass die "Angemessenheit der Heizkosten grundsätzlich nicht nach Durchschnittsverbrauchswerten bestimmt werden kann". Die Heizkostenberechnung des Landkreises Celle wird als "rechtsfehlerhaft" kritisiert, "und zwar im Wesentlichen aufgrund der Tatsache, dass individuelle Aspekte und Besonderheiten in keiner Weise berücksichtigt worden sind." Weiter bemängelt das Gericht: "Unzureichend erscheint auch die Differenzierung bei den Heizanlagen" durch den Landkreis. Und das Gericht kritisiert auch, dass "die Geschosshöhe als Faktor überhaupt nicht berücksichtigt" würde, "obgleich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen dies als Kriterium benannt ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Zu viele Kinder von Armut betroffen

Kinderarmut in Deutschland: Noch immer sind zu viele Kinder akut von Armut betroffen. Eine ernüchternde Bilanz legt die Bundesagentur für Arbeit vor. Im Vergleich zum Monat Dezember 2006 sei die Zahl der Kinder in Hartz IV Familien nur um 2 Prozent gesunken (40.000 weniger). Demnach sind rund 1,7 Millionen Kinder akut von Armut betroffen und müssen mit sehr wenig finanziellen Mitteln auskommen. Von einer deutlichen Entspannung ist angesichts dieser Zahlen nicht zu sprechen. Konkrete Zahlen will die Bundesagentur für Arbeit erst im März diesen Jahres vorlegen. Ferner ist der direkte Vergleich von zwei Monaten kein Indiz dafür, ob tatsächlich die Kinderarmut ...
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25. Juni 2015

Studiengebühren: Stipendien nicht sozial

Stipendien nicht sozial. Vorschlag des Bundespräsidenten geht in die falsche Richtung Studiengebühren führen zu einem Rückgang der Studierendenzahlen. Dies ist spätestens seit der Veröffentlichung der aktuellen Studierendenzahlen im Dezember des vergangenen Jahres bekannt. Schon nach der Veröffentlichung durch das Statistische Bundesamt forderte das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren die sofortige Wiederabschaffung der Gebühren.Nun hat sich auch Bundespräsident Horst Köhler zu den unsozialen Auswirkungen der Gebühren geäußert. Nach Meinung Köhlers dürfe von den Studierenden nur dann Geld verlangt werden, wenn gleichzeitig ein «wirksames Stipendiensystem» für arme Studenten eingeführt wird. Köhler verwies in diesem Zusammenhang auch auf seine eigene Herkunft. Er komme selbst aus einer ...
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