25. Juni 2015

Hartz IV: Heizkostenentscheidung begrüsst

Hartz IV Heizkostenentscheidung begrüsst. Aktuell 609 Klagen anhängig aus Bochum. Den Bock zum Gärtner machen? Wir begrüssen die Entscheidung, die Heizkostenrichtlinie überarbeiten zu lassen und bis dahin von Kürzungen abzusehen. Damit die Verwaltung (federführend: Sozialamt) zu beauftragen hiesse allerdings den Bock zum Gärtner zu machen. Es ist zu befürchten, dass diese versuchen wird, ihr bisheriges rechtswidriges Handeln fortzusetzen. Dieses stammt aus der Sozialhilfepraxis und ist nicht kostendeckend. Dabei ist es doch so einfach: eine wie auch immer begründete und in welcher Höhe gezogene Grenze, unterhalb derer Heizkosten unbesehen akzeptiert werden, erübrigt nicht, dass für jeden weiteren Einzellfall die individuellen Gegebenheiten aufwändig ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Höhere Miete bei Ortwechsel

Hartz IV: Höhere Miete bei Ortswechsel erlaubt Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat jüngst in einem Einstweiligen Anordnungsverfahren beschlossen, dass der Leistungsträger die Übernahme der Wohnkosten nicht "deckeln" darf, wenn man von einem "günstigeren" Wohnort in einen "teureren" zieht. Strittig waren die höheren Kosten nach einem Umzug von einem Dorf in die Kreisstadt, wobei der Leistungsträger diesem Umzug vorher nicht zugestimmt hatte. Die so genannte "Zusicherung", meinte das Gericht, habe lediglich eine Aufklärungs- und Warnfunktion. Im Unterschied zu den Aufwendungen vor dem Umzug (Mietkaution, Umzugskosten) sei in der Frage der laufenden Kosten die Einholung der Zusicherung keine Anspruchsvoraussetzung. Nachdem die Leistungsbezieherin aus einer günsti-geren Wohnung ...
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25. Juni 2015

Hartz IV erkennt Wachstum von Kindern nicht an

Hartz IV erkennt Wachstum von Kindern nicht an Stellen Sie sich vorSie geben Ihrem Kind bis zum Alter von 13 Jahren nur so viel zu essen und zu trinken, wie es im Säuglingsalter bekommen hat.Wenn die Presse das erfahren würde, würde sie Ihre Verantwortungslosigkeit anprangern und mehr Kontrollen durch Jugendämter und Ärzte fordern. Was aber, wenn CDU, SPD, FDP und Grüne dasselbe machen? Diese Parteien haben nämlich 7 bis 13-jährigen Schulkindern aus Hartz IV-Familien keinen höheren Bedarf zugestanden als Säuglingen. Vor Hartz IV bekamen sie noch rund. 20% mehr. 7 bis 13-Jährigen sind erhebliche Mittel für Essen und Trinken entzogen worden. Wenn ...
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25. Juni 2015

Linke kritisieren Hartz IV Jubel

Fünf Jahre Agenda 2010 & Hartz IV. Deutliche Kritik der Partei "Die Linke"Hatten sich die Arbeitsagenturen zeitweise mit Sanktionen noch zurückgehalten, sind diese in 2007 um 58 Prozent auf 138.700 gestiegen. Dahinter verbergen sich vor allem Kürzungen bis zur völligen Streichung der Zuwendungen an Hartz-IV-Betroffene! Wenn die schwarz –rote Bundesregierung und die Arbeitgeberverbände jeden Monat die "wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" bejubeln und dies als konjunkturellen Silberstreif am Horizont deuten, so ist das letztendlich „eine Fata Morgana“. Da hilft auch kein Gesundbeten – die Fakten in diesem Land sprechen eine andere Sprache Zwar sind offiziell mehr Menschen in Arbeit als je zuvor. Aber ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Deutsch als Pflichtsprache

Der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz will Hartz IV Empfänger mit Migrationshintergrund zu Deutschkursen verpflichten Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" fordert der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) Sprachkurse für ALG II Empfänger mit Migrationshintergrund. Diese Kurse sollen verpflichtent für Migranten sein, die keine oder nur über wenige Deutschkenntnisse verfügen. Diese Sprachkurse sollen im Rahmen der "Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" eine vorrangige Eingliederungsmaßnahme sein, die verpflichtent sein soll. Dies sei nur ein Eckpunkt der sogenannten "Neuausrichtung" von Hartz IV, die bereits am 1. Januar 2008 in Kraft treten sollen. Über weitere Maßnahmen wird noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Die Fördermaßnahmen sollen dann, laut Scholz, "wirksamer ...
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148996 144x150 - Essay zur Arbeitsmarktreform Hartz IV
25. Juni 2015

Essay zur Arbeitsmarktreform Hartz IV

Experiments in Terror Zwangs-Leistungs-TrägerVon Michael SchumacherExperimentierkasten HARTZ IVMit der Einführung von HARTZ IV und der Neuregelung des SGB II und der daraus folgenden einheitlichen Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) für alle erwerbsfähigen arbeitslosen Hilfebedürftigen seit 01/01/2005 durch die Zusammenlegung der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe betrat die Bundesagentur für Arbeit Neuland. Genau wie Christoph Columbus bei der Entdeckung und Eroberung Amerikas. Damals wie heute wurden Menschen zu Opfern. Das SGB II und auch Teile des SGB III sind absichtlich so formuliert, dass Gesetze in vielen Fällen sehr weit auslegbar und fast frei interpretierbar sind. Dies gibt dem Personal der Leistungsträger eine zu große Verantwortung, ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: AOK bereichert sich an Erwerbslose?

Hartz IV: Bereichert sich die AOK an Erwerbslose? Ausgangssituation Ehepaar: beide Langzeitarbeitslos, 55 und 57 Jahre, beziehen bis Februar 2007 ALG2, Ehemann macht eine Erbschaft in Höhe von 26000,-Euro, ARGE stellt daraufhin Bezug von ALG II ein wegen fehlender Bedürftigkeit. Die Ehefrau versichert sich freiwillig bei AOK und der Ehemann ist daraufhin Familienversichert. Als Beitrag wird festgesetzt ca. 130,-€/Monat Krankenversicherung. Beide haben nach wie vor kein Einkommen und leben vom Sparvermögen. Der Ehemann ist chronisch krank mit beidseitigem Glaukom und seit Jahren in medizinischer Behandlung mit Medikamenten bedarf. Die Familie stellt nun Antrag auf Befreiumg der Zuzahlung zu den Medikamenten (1%-Regel).AOK-Geschäftsstelle erklärt ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Kein rückwirkender ALG II Anspruch

Das Arbeitslosengeld II wird nicht rückwirkend ausgezahlt- dies gilt auch bei Übernahme der Erstausstattung bei Einzug in eine Wohnung Grundsätzlich besteht auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) erst ein Anspruch ab dem Datum der ALG II Antragsstellung. So urteilte das Sozialgericht Dresden. Ein erwerbsloser Mann hatte auf rückwirkende Sozialleistungen geklagt. Der Mann ist bei seinen Eltern ausgezogen. Danach mietete der Kläger sich eine Wohnung ohne Einrichtung. Damit der Mann sich Einrichtungsgegenstände kaufen konnte, liehen ihm seine Eltern rund 1500 Euro. Der Mann stellte nach einem Monat einen Antrag auf Erstausstattung beim zuständigen Landkreis. Der Landkreis verwehrte dem Mann jedoch die Übernahme ...
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25. Juni 2015

Statt Geschenke Arbeitslosigkeit bekämpfen

Statt Geschenke verteilen Arbeitslosigkeit bekämpfen "Der Überschuss der Bundesagentur für Arbeit (BA) darf nicht als Spielball der Politik benutzt werden und muss für diejenigen eingesetzt werden, die von Arbeitslosigkeit bedroht oder betroffen sind." Das sagte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Dienstag in Berlin zur aktuellen Debatte um die BA-Mehreinnahmen. Winkler forderte, aufgrund der Mehreinnahmen nicht die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken. "Das nutzt vor allem den Unternehmen sowie den Gutverdienenden. Dass dadurch zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, liegt wohl eher im Bereich der Spekulation." Das Geld solle dafür eingesetzt werden, die Anspruchsdauer auf das Arbeitslosengeld I (ALG I) wieder ...
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25. Juni 2015

Schon wieder Tod durch Hartz IV

Eine Frau verbrannte, weil sie ihre Stromrechnung nicht bezahlen konnte Erneut muss die Frage gestellt werden, ob ein Mensch durch die Folgen von Hartz IV ums Leben gekommen ist. Am Montagmorgen ist eine 50 jährige Frau gestorben, weil sie ihre Stromrechnung nicht bezahlen konnte und von den Stromversorgern gesperrt worden ist. Nach Angaben der Gemeinde Neumarkt St. Veit hat die Hartz IV Empfängerin seit einem Jahr ohne Strom in ihrer Wohnung gelebt. Schon im vergangenen Jahr wurde der Strom von den Energieversorgern abgestellt. Um wenigstens ein wenig Licht in der Wohnung zu haben, hat die Frau Kerzen entzündet. Nach Angaben der ...
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arbeitsmarkt2 150x112 - Hartz IV trotz Arbeit steigt rapide an
25. Juni 2015

Hartz IV trotz Arbeit steigt rapide an

Hartz IV trotz Arbeit steigt rapide an. Immer mehr Menschen müssen das ergänzende Arbeitslosengeld II beantragen Nach eingehenden Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) steigt die Zahl derjenigen, die trotz einer Erwerbstätigkeit das Ergänzende Arbeitslosengeld II beantragen müssen. Dieses ALG II wird auch "Hartz IV Aufstocker" genannt. Während die Bundesagentur die sinkende Arbeitslosenzahl verkündet, werden Hartz IV Aufstocker nicht mehr in der Arbeitslosen Statistik benannt. Laut DGB haben rund 1,2 Millionen Menschen das ergänzende Hartz IV beantragt, obwohl diese einer regulären und sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgegangen sind. Somit ist die Zahl der Hartz-Aufstocker um zwölf Prozent innerhalb eines halben Jahres rapide angestiegen. Im Vergleich ...
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25. Juni 2015

Schreiner kritisiert Druck auf Hartz IV Empfänger

Ottmar Schreiner kritisiert die massive Stigmatisierung von Hartz IV Empfängern. Studie belegt; Mehrheit der Bundesbürger haben eine abwertene Haltung gegenüber Menschen, die Sozialleistungen erhalten Der SPD Arbeitsmarkt- Experte und Chef der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, kritisiert die langanhaltende Stigmatisierung von Hartz IV Empfängern. Laut einer Studie des Instituts für interdisziplinäre Konfliktforschung in Bielefeld, haben 56 Prozent der Bundesbürger eine abwertende Haltung gegenüber Hartz IV Empfängern. Oft sei diese Haltung sogar massiv feindselig, so die Studie. Dieses besorgniserregende Ergebnis hatte das Instituts für interdisziplinäre Konfliktforschung letzte Woche in Berlin vorgestellt. Für Schreiner gebe es einen schnellen Handlungsbedarf. Gegenüber der Tageszeitung "Frankfurter Rundschau" ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Fernsehen als Grundbedürfnis

Hartz IV: Fernsehen gehört zu den Grundbedürfnissen, auch für ALG II Empfänger! Stadtverband muss Beihilfe für Digitalreceiver gewähren „Es kann nicht angehen, dass Sozialleistungsbezieher für ihren Fernsehempfang betteln gehen müssen.“ Mit dieser klaren Position hat sich die Kreisvorsitzende der LINKEN im Stadtverband Saarbrücken, Astrid Schramm zu Wort gemeldet. Zuletzt sei in Saarbrücken ein Fall bekannt geworden, wo sich eine ältere Frau, auf der Straße, das Geld für den Kauf und die Installation des mittlerweile notwendigen Digitalreceivers zusammenbetteln musste. Nach Darstellung des stellv. Kreisvorsitzenden der LINKEN, Manfred Klasen, empfangen relativ viele Sozialrentner und Hartz-IV-Bezieher ihr Fernsehprogramm über Antenne. Bis vor Kurzem sei dies ...
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25. Juni 2015

Pauschalierung von Hartz IV Wohnkosten unzulässig

Pauschalierung von Hartz IV Wohnkosten unzulässig! Regionalverband der Partei "Die Linke" dokumentiert formale Inkompetenz Als wenig hilfreich und sachlich falsch hat DIE LINKE. Kreisverband Saarbrücken die immer wieder aufflammenden Diskussionen zur Pauschalierung von Wohnungskosten bei Hartz-IV-Beziehern bezeichnet. Das hier der frühere Präsident des Stadtverbandes Burkert, in Tateinheit mit mehreren Fraktionen die Pauschalierung der Nebenkosten öffentlich diskutiert habe, zeige deren mangelnde Kompetenz in sozialrechtlichen Fragen auf. Offensichtlich seien sich die Regionalpolitiker weder der sozialen Folgen einer solchen, möglichen Entscheidung noch der damit verbundenen rechtlichen und organisatorischen Probleme bewusst. Grundsätzlich, so der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Manfred Klasen, müssten Wohnungskosten immer in der tatsächlichen ...
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verbraucher - Hartz IV Klagewelle hält weiter an
25. Juni 2015

Hartz IV Klagewelle hält weiter an

Die Klagewelle wegen der Hartz IV hält weiter an und stieg im vergangenen Jahr um acht Prozent Vor den deutschen Sozialgerichten hält die Klagewelle wegen der Hartz IV Arbeitsmarktreform weiterhin an. Nach Informationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) haben im Jahre 2007 rund 760.000 Menschen Widersprüche und Klagen eingereicht, weil ALG II Anträge entweder falsch berechnet waren oder die ALG II Antragssteller abgelehnt worden sind. Damit stieg die Zahl derjenigen, die einen Widerspruch in Detailfragen einlegten, im Vergleich zum Vorjahr, um acht Prozent. Etwa 40 Prozent der Eingaben waren für die Kläger erfolgreich. 24 Prozent der Widerspruchsanträgen landeten vor den Sozialgerichten, da ...
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148996 144x150 - Hartz IV: Anstieg der Sanktionen bei ALG II
25. Juni 2015

Hartz IV: Anstieg der Sanktionen bei ALG II

58 Prozent mehr Sanktionen gegen Erwerbslose Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurden bundesweit im Schnitt 58 Prozent mehr Sanktionen gegenüber Erwerbslose ausgesprochen als noch im Vorjahr. Insgesamt wurden 138.700 Hartz IV Empfänger sanktioniert. Im Vorjahr 2006 waren es noch 87.500 Menschen, die von Sanktionen der Jobcenter betroffen waren. Damit ist die Quote derjenigen, die sanktioniert wurden, von 1,9 auf 2,7 Prozent gestiegen. Im Bundesland Bayern stieg die Sanktionierung von Hartz IV Empfänger sogar auf 3,8 Prozent. Insgesamt kann benannt werden, dass in den südlichen Bundesländer deutlich mehr Sanktionen und Kürzungen der Sozialleistungen aus gesprochen werden. Die Bundesagentur für Arbeit lässt ...
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parteitaglinke 150x117 - Die Linke: Christel Wegner soll gehen
25. Juni 2015

Die Linke: Christel Wegner soll gehen

Christel Wegner muß gehen. Eine persönliche Stellungnahme des Kreisvorsitzenden der Partei Die Linke von Jörn Jan Leidecker Die Ausführungen von Christel Wegner in der gestrigen Panoramasendung lassen nur eine Konsequenz zu: sie muß entweder heute zurücktreten oder umgehend aus der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag ausgeschlossen werden. Christel Wegner spricht nicht für DIE LINKE in Niedersachsen. Ihre Kandidatur war umstritten. Erst im zweiten Wahlgang hat sie sich gegen eine hannoversche Kandidatin mit 73 zu 71 Stimmen durchgesetzt. Ihre Kommentare sind ein Schlag ins Gesicht derjenigen die seit Jahren versuchen, eine linke Partei aufzubauen, die sich nicht auf die autoritären und dikatatorischen ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Sozialrecht: Streitwert erst ab 750 Euro

Zum Beschluss des Bundestages Berufungen im Sozialrecht erst ab einen Streitwert von 750 Euro zuzulassen, erklärt der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft ASG Sachsen – DIE LINKE., Maximilian Meurer Der Beschluss des deutschen Bundestages, Berufungen im Sozialrecht erst ab einem Streitwert von 750 EUR zuzulassen ist für die LAG ASG Sachsen ein weiterer Meilenstein zur Zementierung der sozialen Ungerechtigkeit. Wir sehen darin den Versuch die Klagewelle gegen Hartz IV bei deutschen Sozialgerichten einzudämmen und somit die Ärmsten der Armen auch noch auf dem Rechtsweg auszuschalten. Bisher lag diese Grenze bei 500 EUR und war da schon zu hoch angesetzt, zumindest für Hartz IV-Urteile. ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Ausstellung von falschen Sanktionen

Hartz IV Sanktionen oft unberechtigt Die Bundestagsfraktion der Linken hat einen kleine Anfrage im Bundestag gestellt. Aus einer Antwort der Bundesregierung ist zu entnehmen, dass die Zahl der Hartz IV Sanktionen gegenüber Arbeitslosengeld I und II Empfänger deutlich gestiegen sind. Beim ALG II sind die Sanktionsfälle um 66 Prozent im Vergleich zu Vorjahr gestiegen. Beim Arbeitslosengeld I sind die Sanktionen um 21 Prozent angestiegen. Das Brisante: Beim ALG I sowie beim ALG II ist auch die Anzahl der Widersprüche rasant angestiegen. Im Verlauf des Widerspruchsverfahrens waren in der Regel 35 Prozent bei Hartz IV für die Betroffenen erfolgreich. Beim Arbeitslosengeld I ...
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25. Juni 2015

Studiengebühren verhindern Studium

Trotz steigender Schulabgänger nicht mehr Studierende. "Innovationsministerium" legt Zahlen vor. Sind die Studiengebühren daran Schuld? Wie aus einer heute veröffentlichten Antwort des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervorgeht, ist die Zahl der Studienanfänger in NRW nicht gestiegen. Zwar lässt sich absolut gesehen ein leichter Anstieg feststellen, jedoch hat dies am Verhältnis zur Zahl der Hochschulzugangsberechtigten nichts geändert. Sowohl in 2006 als auch in 2007 nahmen nur rund 68,50 Prozent der Hochschulzugangsberechtigten ein Studium in NRW auf. Dabei liegt die Zahl derjenigen, die ein Studium aufnehmen, weiterhin deutlich hinter den Zahlen aus dem Jahr ...
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1eurowiderspruch 150x120 - Hartz IV: Zwangsverrentung ab 63 Jahre
25. Juni 2015

Hartz IV: Zwangsverrentung ab 63 Jahre

Zwangsverrentung bei Hartz IV – ab dem 63. Lebensjahr möglichViele Medien berichteten zwar, dass die Zwangsverrentung von ALG II-BezieherInnen vom Tisch sei. Aber: Das stimmt leider nicht. Nur der Zeitpunkt wurde nach hinten verschoben. Mit der beschlossenen Gesetzesänderung sollen ALG II-EmpfängerInnen jetzt ab dem 63. Lebensjahr in eine Altersrente gezwungen werden. Ihre Bezüge würden dann dauerhaft um i.d.R. 7,2 % gekürzt. Was bedeutet "Zwangsverrentung" genau?ALG-II-BezieherInnen sind verpflichtet, vorrangige Leistungen in Anspruch zu nehmen, die gegenüber dem ALG II Vorrang haben. Ab Januar können die Arbeitsagenturen dazu auffordern, eine vorgezogene Rente mit Abschlägen zu beantragen. Kommt man der Aufforderung nicht nach, dann ...
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25. Juni 2015

Grüne in NRW wollen Studiengebühren abschaffen

Grüne in NRW wollen Studiengebühren abschaffen Vor wenigen Minuten ist die Landesdelegiertenkonferenz der nordrhein-westfälischen Grünen in Hamm zu Ende gegangen. Auf diesem sprachen sich die anwesenden Delegierten unter anderem für die Abschaffung aller Gebühren für das Studium aus. Noch im Jahre 2003 waren die Grünen maßgeblich an der Einführung der sogenannten Studienkonten beteiligt gewesen. Angesichts der sinkenden Studierendenzahlen in NRW ein längst überfälliger Schritt, erklärt André Schnepper, Geschäftsführer des bundesweiten Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren. Wir freuen uns, dass es scheinbar nun auch bis zu den Grünen vorgedrungen ist, dass Studiengebühren unsozial sind und junge Menschen von der Aufnahme eines Studiums abschrecken. Bildung ist ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Arge Skandal Bochum geht in die 2. Runde

ARGE Skandal Bochum: Trauriger Gipfel im Fall der mittels Eingliederungsvereinbarungaberkannten Kinderbetreuung erreicht. Mögliches Szenario von Amts wegen: Kind schläft auf Luftmatratze zwischen Herd und Kühlschrank, Vater wird ins Ausland delegiert und der Großvater muss ins Heim ! Wie berichtet, wurde einer Mutter in Bochum das Recht auf Kinderbetreuung mittels Eingliederungsvereinbarung aberkannt; im Zuge dessen hilft nun der Kindesvater bei der Betreuung seiner Tochter. Da er aber nur in einer winzigen Wohnung in einer Zechenhaushälfte wohnt, die über den Räumlichkeiten des schwer kranken Großvaters seiner Tochter liegt und dies bei demlebhaften Kind immer wieder zu Komplikationen führt, bat er bei der ARGE Bochum ...
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25. Juni 2015

Zahlreiche Hartz IV Bescheide ohne Datum

Zahlreiche Hartz IV-Folgebescheide falsch datiert. Widerspruchsfrist unter Umständen schon abgelaufen Mit Beginn des Monats Juli wurden auch die Regelleistungen von Hartz IV erhöht und die Betroffenen bekamen Änderungs- bzw. Folgebescheide. Das Erwerbslosen Forum Deutschland machte jetzt darauf aufmerksam, dass zahlreiche Bescheide allerdings falsch datiert seien und die Betroffenen rechtlich nur wenige Tage zum Widerspruch hätten. So hätten sich bei der Initiative zahlreiche Menschen gemeldet, deren Bescheide auf den 2. Juni zurückdatiert seien, diese aber erst am Wochenende erhalten hätten. Die Bescheide, die aus Nürnberg versand wurden, trugen jedoch kein Poststempel. Ein Beweis des Empfangs sei so nicht möglich. Das Erwerbslosen Forum Deutschland ...
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