1eurowiderspruch 150x120 - Hartz IV Formular stiftet Verwirrung
25. Juni 2015

Hartz IV Formular stiftet Verwirrung

ALG II Formular stiftet weitere Verwirrung Das Formular "Ergänzung zum Fortzahlungsantrag vom …" stiftet übrigens auch in einigen anderen Punkten Verwirrung. So wird in Frage 5, 6, 10 und 12 nach Einkommens- und Vermögensverhältnissen von "Familienangehörigen" gefragt. Dabei kennt das SGB II den Begriff "Familienangehörige" im prinzip nicht; und das hat seinen guten Grund, denn es geht eben nie um "Familienangehörige", sondern immer nur um "Personen, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft" leben. Es ist also unerheblich, ob z.B. der Bruder ein Vermögen hat oder nicht; jedenfalls nicht, wenn er nicht mit dem Antragsteller in einer Wohnung lebt. Die Agentur für ...
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25. Juni 2015

Mindestlohn für Alle

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) fordert einen Mindestlohn für Alle Der neue Bundesarbeitsminister, Olaf Scholz (SPD), fordert einen gesetzlich geregelten Mindestlohn für alle Beschäftigten in Deutschland. Das vorgebrachte Argument der Union sei unsinnig, dass ein Mindestlohn in vielen Branchen Arbeitsplätze vernichten würde. "Statistiken, wonach Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten würden, seien Unsinn", so der Bundesarbeitsminister. In Großbritannien wurde bereits Ende der Neunziger Jahre ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt. Dies hatte keinesfalls zu einer Ausweitung der Arbeitslosigkeit geführt. Im Gegenteil; In Großbritannien gebe es nun eine Vollbeschäftigung. Die Koalition habe vereinbart, neben dem Post-Entsendegesetz, nun einen Mindestlohn für weitere Beschäftigungszweige zu öffnen. Für die Branchen, in ...
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habearbeit210x210 150x150 - Hartz IV als Mindestlohn?
25. Juni 2015

Hartz IV als Mindestlohn?

CDU Politiker wirbt für einen Mindestlohn auf Hartz IV Niveau Zum Arbeitslosengeld II Regelsatz arbeiten erscheint für den CDU Politiker Michael Fuchs als eine Art Alternative für einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn. Wenn es nach Meinung von Michael Fuchs ginge, sollen die Menschen an der Armutsgrenze arbeiten und der Staat füllt einfach die Löhne auf, damit die Menschen nicht verhungern. Ob der CDU Politiker selbst für einen derart geringen Stundenlohn arbeiten würde, sagte dieser nicht gegenüber der Zeitung "Welt am Sonntag". Nach den Vorstellungen des Mittelstandspolitikers soll der viel zu gering bemessene ALG II Regelsatz eine Art "Messlatte" sein, um sog. sittenwidrige Löhne ...
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25. Juni 2015

Riester Rente nicht geeignet bei Hartz IV

Riesterrente nicht geeignet als Mittel gegen AlterarmutNach dem TV Magazin "Plusminus" hat nun auch die Sendung "Monitor" das Thema aufgegriffen, dass sich für Hartz IV Empfänger, Geringverdiener und sogar Durchschnittsverdiener die Riesterrente nicht lohnt. Die deutsche Rentenversicherung hat in einem internen Papier ausgerechnet, dass sogar Durchschnittsverdiener später in der Regel nicht über die Grundsicherung kommen werden und ihre Riesterrente deshalb ebenfalls auf die Grundicherung angerechnet werden wird. Bei der Berechnung wurde von einem Durchschnittsverdiener ausgegangen, der 32 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat. Spätestens ab einem Lebensalter von 55 Jahren wird ca. die Hälfte der Erwerbstätigen gegenwärtig aus dem Arbeitsprozess ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Hausbesuch muss nicht geduldet werden

Wohnungs- und Hausbesuche bei Hartz IV müssen nicht geduldet werden Essen. In einem neuerlichen Urteil hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass ein Arbeitslosengeld II Empfänger eine Besichtigung durch das Amt nicht dulden muss. Die Ämter hatten argumentiert, dass Sozialleistungsempfänger Hausbesuche dulden müssten, da dies der sogenannten Mitwirkungspflicht nach dem Sozialgesetzbuch I (SBG I) unterliegt. Dem ist jedoch nicht so, wie das Gericht (Az.: LSG NRW L 7 B 284/07 AS ER) dem Kläger bestätigte. Es gäbe auch keine gesetzliche Grundlage, die Hausbesuche durch Ämter rechtfertigen würde. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen argumentierte, dass Eingriffe in bürgerliche Grundrechte grundsätzlich durch den Gesetzgeber geregelt sein müssen. ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Was bringt der Druck auf Arbeitslose?

Wieder einmal fordert die Union den Druck auf Arbeitslose zu erhöhen. Zunächst stellt sich mir dabei die Frage, ob eine Behörde eigentlich dazu da ist, Druck auf die Bevölkerung auszuüben Schlechter und Hilfloser kann man das Problem Arbeitslosigkeit nicht angehen. Da äußern sich Politiker wie Verantwortliche in den Medien, der Druck auf die Betroffenen müsse erhöht werden. Gleichzeitig erwartet man eine verbindliche Zusammenarbeit. Beides zusammen wird kaum erreichbar sein. Druck erzeugt Gegendruck und fördert kaum Vertrauen, das aber die Basis jeder verbindlichen Zusammenarbeit ist. Dies ist auch der Grund warum immer mehr Betroffene sich weigern eine freiwillige Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben. Man ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Offener Brief an Wowereit & Sarrazin

Offener Brief an den Vorsitzenden der Berliner Sozialdemokraten Klaus Wowereit und Thilo SarrazinTreten Sie von Ihren Ämtern zurück! Die Agenda-Politik des früheren Kanzlers Gerhard Schröder brockte den arbeitslos Gewordenen anstatt Arbeitslosenhilfe HARTZ IV ein. Die Arbeitslosenhilfe betrug vor HARTZ IV 63 % des letzten Nettoeinkommens.Wer nicht mehr als 547 € verdiente, bevor er arbeitslos wurde, bekam 345 € – ein „gutes Fleischergehalt“ also. Alle anderen wurden vom Millionär Gerhard Schröder (SPD) und seinem Kompatrioten Peter Hartz von VW zu Verlierern gemacht. Diese Verlierer sind die Zielscheibe der Beleidigungen des Finanzsenators Sarrazin im Kabinett Wowereit, wenn er ihnen „Sozialisationsprobleme“ vorwirft. Es ist ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Heizkostenentscheidung begrüsst

Hartz IV Heizkostenentscheidung begrüsst. Aktuell 609 Klagen anhängig aus Bochum. Den Bock zum Gärtner machen? Wir begrüssen die Entscheidung, die Heizkostenrichtlinie überarbeiten zu lassen und bis dahin von Kürzungen abzusehen. Damit die Verwaltung (federführend: Sozialamt) zu beauftragen hiesse allerdings den Bock zum Gärtner zu machen. Es ist zu befürchten, dass diese versuchen wird, ihr bisheriges rechtswidriges Handeln fortzusetzen. Dieses stammt aus der Sozialhilfepraxis und ist nicht kostendeckend. Dabei ist es doch so einfach: eine wie auch immer begründete und in welcher Höhe gezogene Grenze, unterhalb derer Heizkosten unbesehen akzeptiert werden, erübrigt nicht, dass für jeden weiteren Einzellfall die individuellen Gegebenheiten aufwändig ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Höhere Miete bei Ortwechsel

Hartz IV: Höhere Miete bei Ortswechsel erlaubt Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat jüngst in einem Einstweiligen Anordnungsverfahren beschlossen, dass der Leistungsträger die Übernahme der Wohnkosten nicht "deckeln" darf, wenn man von einem "günstigeren" Wohnort in einen "teureren" zieht. Strittig waren die höheren Kosten nach einem Umzug von einem Dorf in die Kreisstadt, wobei der Leistungsträger diesem Umzug vorher nicht zugestimmt hatte. Die so genannte "Zusicherung", meinte das Gericht, habe lediglich eine Aufklärungs- und Warnfunktion. Im Unterschied zu den Aufwendungen vor dem Umzug (Mietkaution, Umzugskosten) sei in der Frage der laufenden Kosten die Einholung der Zusicherung keine Anspruchsvoraussetzung. Nachdem die Leistungsbezieherin aus einer günsti-geren Wohnung ...
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25. Juni 2015

Hartz IV erkennt Wachstum von Kindern nicht an

Hartz IV erkennt Wachstum von Kindern nicht an Stellen Sie sich vorSie geben Ihrem Kind bis zum Alter von 13 Jahren nur so viel zu essen und zu trinken, wie es im Säuglingsalter bekommen hat.Wenn die Presse das erfahren würde, würde sie Ihre Verantwortungslosigkeit anprangern und mehr Kontrollen durch Jugendämter und Ärzte fordern. Was aber, wenn CDU, SPD, FDP und Grüne dasselbe machen? Diese Parteien haben nämlich 7 bis 13-jährigen Schulkindern aus Hartz IV-Familien keinen höheren Bedarf zugestanden als Säuglingen. Vor Hartz IV bekamen sie noch rund. 20% mehr. 7 bis 13-Jährigen sind erhebliche Mittel für Essen und Trinken entzogen worden. Wenn ...
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25. Juni 2015

Linke kritisieren Hartz IV Jubel

Fünf Jahre Agenda 2010 & Hartz IV. Deutliche Kritik der Partei "Die Linke"Hatten sich die Arbeitsagenturen zeitweise mit Sanktionen noch zurückgehalten, sind diese in 2007 um 58 Prozent auf 138.700 gestiegen. Dahinter verbergen sich vor allem Kürzungen bis zur völligen Streichung der Zuwendungen an Hartz-IV-Betroffene! Wenn die schwarz –rote Bundesregierung und die Arbeitgeberverbände jeden Monat die "wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" bejubeln und dies als konjunkturellen Silberstreif am Horizont deuten, so ist das letztendlich „eine Fata Morgana“. Da hilft auch kein Gesundbeten – die Fakten in diesem Land sprechen eine andere Sprache Zwar sind offiziell mehr Menschen in Arbeit als je zuvor. Aber ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Deutsch als Pflichtsprache

Der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz will Hartz IV Empfänger mit Migrationshintergrund zu Deutschkursen verpflichten Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" fordert der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) Sprachkurse für ALG II Empfänger mit Migrationshintergrund. Diese Kurse sollen verpflichtent für Migranten sein, die keine oder nur über wenige Deutschkenntnisse verfügen. Diese Sprachkurse sollen im Rahmen der "Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" eine vorrangige Eingliederungsmaßnahme sein, die verpflichtent sein soll. Dies sei nur ein Eckpunkt der sogenannten "Neuausrichtung" von Hartz IV, die bereits am 1. Januar 2008 in Kraft treten sollen. Über weitere Maßnahmen wird noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Die Fördermaßnahmen sollen dann, laut Scholz, "wirksamer ...
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148996 144x150 - Essay zur Arbeitsmarktreform Hartz IV
25. Juni 2015

Essay zur Arbeitsmarktreform Hartz IV

Experiments in Terror Zwangs-Leistungs-TrägerVon Michael SchumacherExperimentierkasten HARTZ IVMit der Einführung von HARTZ IV und der Neuregelung des SGB II und der daraus folgenden einheitlichen Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) für alle erwerbsfähigen arbeitslosen Hilfebedürftigen seit 01/01/2005 durch die Zusammenlegung der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe betrat die Bundesagentur für Arbeit Neuland. Genau wie Christoph Columbus bei der Entdeckung und Eroberung Amerikas. Damals wie heute wurden Menschen zu Opfern. Das SGB II und auch Teile des SGB III sind absichtlich so formuliert, dass Gesetze in vielen Fällen sehr weit auslegbar und fast frei interpretierbar sind. Dies gibt dem Personal der Leistungsträger eine zu große Verantwortung, ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: AOK bereichert sich an Erwerbslose?

Hartz IV: Bereichert sich die AOK an Erwerbslose? Ausgangssituation Ehepaar: beide Langzeitarbeitslos, 55 und 57 Jahre, beziehen bis Februar 2007 ALG2, Ehemann macht eine Erbschaft in Höhe von 26000,-Euro, ARGE stellt daraufhin Bezug von ALG II ein wegen fehlender Bedürftigkeit. Die Ehefrau versichert sich freiwillig bei AOK und der Ehemann ist daraufhin Familienversichert. Als Beitrag wird festgesetzt ca. 130,-€/Monat Krankenversicherung. Beide haben nach wie vor kein Einkommen und leben vom Sparvermögen. Der Ehemann ist chronisch krank mit beidseitigem Glaukom und seit Jahren in medizinischer Behandlung mit Medikamenten bedarf. Die Familie stellt nun Antrag auf Befreiumg der Zuzahlung zu den Medikamenten (1%-Regel).AOK-Geschäftsstelle erklärt ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Kein rückwirkender ALG II Anspruch

Das Arbeitslosengeld II wird nicht rückwirkend ausgezahlt- dies gilt auch bei Übernahme der Erstausstattung bei Einzug in eine Wohnung Grundsätzlich besteht auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) erst ein Anspruch ab dem Datum der ALG II Antragsstellung. So urteilte das Sozialgericht Dresden. Ein erwerbsloser Mann hatte auf rückwirkende Sozialleistungen geklagt. Der Mann ist bei seinen Eltern ausgezogen. Danach mietete der Kläger sich eine Wohnung ohne Einrichtung. Damit der Mann sich Einrichtungsgegenstände kaufen konnte, liehen ihm seine Eltern rund 1500 Euro. Der Mann stellte nach einem Monat einen Antrag auf Erstausstattung beim zuständigen Landkreis. Der Landkreis verwehrte dem Mann jedoch die Übernahme ...
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7736arbeitslosigkeitrpo - Statt Geschenke Arbeitslosigkeit bekämpfen
25. Juni 2015

Statt Geschenke Arbeitslosigkeit bekämpfen

Statt Geschenke verteilen Arbeitslosigkeit bekämpfen "Der Überschuss der Bundesagentur für Arbeit (BA) darf nicht als Spielball der Politik benutzt werden und muss für diejenigen eingesetzt werden, die von Arbeitslosigkeit bedroht oder betroffen sind." Das sagte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Dienstag in Berlin zur aktuellen Debatte um die BA-Mehreinnahmen. Winkler forderte, aufgrund der Mehreinnahmen nicht die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken. "Das nutzt vor allem den Unternehmen sowie den Gutverdienenden. Dass dadurch zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, liegt wohl eher im Bereich der Spekulation." Das Geld solle dafür eingesetzt werden, die Anspruchsdauer auf das Arbeitslosengeld I (ALG I) wieder ...
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25. Juni 2015

Schon wieder Tod durch Hartz IV

Eine Frau verbrannte, weil sie ihre Stromrechnung nicht bezahlen konnte Erneut muss die Frage gestellt werden, ob ein Mensch durch die Folgen von Hartz IV ums Leben gekommen ist. Am Montagmorgen ist eine 50 jährige Frau gestorben, weil sie ihre Stromrechnung nicht bezahlen konnte und von den Stromversorgern gesperrt worden ist. Nach Angaben der Gemeinde Neumarkt St. Veit hat die Hartz IV Empfängerin seit einem Jahr ohne Strom in ihrer Wohnung gelebt. Schon im vergangenen Jahr wurde der Strom von den Energieversorgern abgestellt. Um wenigstens ein wenig Licht in der Wohnung zu haben, hat die Frau Kerzen entzündet. Nach Angaben der ...
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arbeitsmarkt2 150x112 - Hartz IV trotz Arbeit steigt rapide an
25. Juni 2015

Hartz IV trotz Arbeit steigt rapide an

Hartz IV trotz Arbeit steigt rapide an. Immer mehr Menschen müssen das ergänzende Arbeitslosengeld II beantragen Nach eingehenden Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) steigt die Zahl derjenigen, die trotz einer Erwerbstätigkeit das Ergänzende Arbeitslosengeld II beantragen müssen. Dieses ALG II wird auch "Hartz IV Aufstocker" genannt. Während die Bundesagentur die sinkende Arbeitslosenzahl verkündet, werden Hartz IV Aufstocker nicht mehr in der Arbeitslosen Statistik benannt. Laut DGB haben rund 1,2 Millionen Menschen das ergänzende Hartz IV beantragt, obwohl diese einer regulären und sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgegangen sind. Somit ist die Zahl der Hartz-Aufstocker um zwölf Prozent innerhalb eines halben Jahres rapide angestiegen. Im Vergleich ...
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25. Juni 2015

Schreiner kritisiert Druck auf Hartz IV Empfänger

Ottmar Schreiner kritisiert die massive Stigmatisierung von Hartz IV Empfängern. Studie belegt; Mehrheit der Bundesbürger haben eine abwertene Haltung gegenüber Menschen, die Sozialleistungen erhalten Der SPD Arbeitsmarkt- Experte und Chef der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, kritisiert die langanhaltende Stigmatisierung von Hartz IV Empfängern. Laut einer Studie des Instituts für interdisziplinäre Konfliktforschung in Bielefeld, haben 56 Prozent der Bundesbürger eine abwertende Haltung gegenüber Hartz IV Empfängern. Oft sei diese Haltung sogar massiv feindselig, so die Studie. Dieses besorgniserregende Ergebnis hatte das Instituts für interdisziplinäre Konfliktforschung letzte Woche in Berlin vorgestellt. Für Schreiner gebe es einen schnellen Handlungsbedarf. Gegenüber der Tageszeitung "Frankfurter Rundschau" ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Fernsehen als Grundbedürfnis

Hartz IV: Fernsehen gehört zu den Grundbedürfnissen, auch für ALG II Empfänger! Stadtverband muss Beihilfe für Digitalreceiver gewähren „Es kann nicht angehen, dass Sozialleistungsbezieher für ihren Fernsehempfang betteln gehen müssen.“ Mit dieser klaren Position hat sich die Kreisvorsitzende der LINKEN im Stadtverband Saarbrücken, Astrid Schramm zu Wort gemeldet. Zuletzt sei in Saarbrücken ein Fall bekannt geworden, wo sich eine ältere Frau, auf der Straße, das Geld für den Kauf und die Installation des mittlerweile notwendigen Digitalreceivers zusammenbetteln musste. Nach Darstellung des stellv. Kreisvorsitzenden der LINKEN, Manfred Klasen, empfangen relativ viele Sozialrentner und Hartz-IV-Bezieher ihr Fernsehprogramm über Antenne. Bis vor Kurzem sei dies ...
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25. Juni 2015

Pauschalierung von Hartz IV Wohnkosten unzulässig

Pauschalierung von Hartz IV Wohnkosten unzulässig! Regionalverband der Partei "Die Linke" dokumentiert formale Inkompetenz Als wenig hilfreich und sachlich falsch hat DIE LINKE. Kreisverband Saarbrücken die immer wieder aufflammenden Diskussionen zur Pauschalierung von Wohnungskosten bei Hartz-IV-Beziehern bezeichnet. Das hier der frühere Präsident des Stadtverbandes Burkert, in Tateinheit mit mehreren Fraktionen die Pauschalierung der Nebenkosten öffentlich diskutiert habe, zeige deren mangelnde Kompetenz in sozialrechtlichen Fragen auf. Offensichtlich seien sich die Regionalpolitiker weder der sozialen Folgen einer solchen, möglichen Entscheidung noch der damit verbundenen rechtlichen und organisatorischen Probleme bewusst. Grundsätzlich, so der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Manfred Klasen, müssten Wohnungskosten immer in der tatsächlichen ...
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verbraucher - Hartz IV Klagewelle hält weiter an
25. Juni 2015

Hartz IV Klagewelle hält weiter an

Die Klagewelle wegen der Hartz IV hält weiter an und stieg im vergangenen Jahr um acht Prozent Vor den deutschen Sozialgerichten hält die Klagewelle wegen der Hartz IV Arbeitsmarktreform weiterhin an. Nach Informationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) haben im Jahre 2007 rund 760.000 Menschen Widersprüche und Klagen eingereicht, weil ALG II Anträge entweder falsch berechnet waren oder die ALG II Antragssteller abgelehnt worden sind. Damit stieg die Zahl derjenigen, die einen Widerspruch in Detailfragen einlegten, im Vergleich zum Vorjahr, um acht Prozent. Etwa 40 Prozent der Eingaben waren für die Kläger erfolgreich. 24 Prozent der Widerspruchsanträgen landeten vor den Sozialgerichten, da ...
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148996 144x150 - Hartz IV: Anstieg der Sanktionen bei ALG II
25. Juni 2015

Hartz IV: Anstieg der Sanktionen bei ALG II

58 Prozent mehr Sanktionen gegen Erwerbslose Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurden bundesweit im Schnitt 58 Prozent mehr Sanktionen gegenüber Erwerbslose ausgesprochen als noch im Vorjahr. Insgesamt wurden 138.700 Hartz IV Empfänger sanktioniert. Im Vorjahr 2006 waren es noch 87.500 Menschen, die von Sanktionen der Jobcenter betroffen waren. Damit ist die Quote derjenigen, die sanktioniert wurden, von 1,9 auf 2,7 Prozent gestiegen. Im Bundesland Bayern stieg die Sanktionierung von Hartz IV Empfänger sogar auf 3,8 Prozent. Insgesamt kann benannt werden, dass in den südlichen Bundesländer deutlich mehr Sanktionen und Kürzungen der Sozialleistungen aus gesprochen werden. Die Bundesagentur für Arbeit lässt ...
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parteitaglinke 150x117 - Die Linke: Christel Wegner soll gehen
25. Juni 2015

Die Linke: Christel Wegner soll gehen

Christel Wegner muß gehen. Eine persönliche Stellungnahme des Kreisvorsitzenden der Partei Die Linke von Jörn Jan Leidecker Die Ausführungen von Christel Wegner in der gestrigen Panoramasendung lassen nur eine Konsequenz zu: sie muß entweder heute zurücktreten oder umgehend aus der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag ausgeschlossen werden. Christel Wegner spricht nicht für DIE LINKE in Niedersachsen. Ihre Kandidatur war umstritten. Erst im zweiten Wahlgang hat sie sich gegen eine hannoversche Kandidatin mit 73 zu 71 Stimmen durchgesetzt. Ihre Kommentare sind ein Schlag ins Gesicht derjenigen die seit Jahren versuchen, eine linke Partei aufzubauen, die sich nicht auf die autoritären und dikatatorischen ...
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