25. Juni 2015

Hartz IV-Armut soll Standard werden

Hartz IV-Armut soll Standard werden Hartz IV-Armut soll Standard werden München. (pr-sozial) Medienberichten zufolge hat das Bundesarbeitsministerium ein neues Konzept für einen gesetzlichen Mindestlohn auf Hartz IV-Niveau in die große Koalition eingebracht. Laut dem Nachrichtenmagazin "Focus" soll das Arbeitsrecht künftig eine allgemeine gesetzliche Lohnanteilsschranke definieren, die für alle Arbeitnehmer gelten soll. "Es könnte eine Regelung geschaffen werden, nach der der einzelne Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber einen Lohnanspruch mindestens in Höhe des auf den Bruttobetrag hochgerechneten ALG (Arbeitslosengeld)-II-Anspruchs hat", so der "Focus". Orientierungsmarke sollen die Hartz IV-Ansprüche eines Singles inklusive Mietpauschale sein. Das würde einem Bruttoverdienst von etwa 1100 Euro entsprechen. (pr-Sozial, 25.03.07)
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25. Juni 2015

Hartz IV: Bundeswehr Werbung in Arge gestoppt

Nach Auseinandersetzungen mit Bundeswehrgegnern in der Agentur für Arbeit werden die monatlichen Werbeveranstaltungen des Wehrdienstberaters im Berufsinformationszentrum zunächst ausgesetzt. Dies teilte der Leiter der Kölner Arbeitsagentur, Peter Welters am Gründonnerstag schriftlich mit. Damit bleiben dan auch zukünftig Hartz IV-Betroffene verschont, die für die Bundeswehr "leichte Beute" waren. "Bis zur Klärung der Rahmenbedingungen zur Durchführung von zukünftigen Informationsveranstaltungen in meinem Hause habe ich die Sprechstunden der Bundeswehr — ungeachtet meiner fachlichen Meinung zur Notwendigkeit einer qualifizierten Beratung auch in diesem Berufsfeld — derzeit ausgesetzt," so Peter Welters. Seit November letzten Jahres kam es immer wieder zu Störungen und Zwischenfällen bei derartigen Veranstaltungen an ...
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arm 150x150 - Hartz IV trotz Arbeit: Die Zukunft?
25. Juni 2015

Hartz IV trotz Arbeit: Die Zukunft?

Während zahlreiche Politiker einen gesetzlichen Mindestlohn ablehnen, steigt die Zahl der Arbeitnehmer die trotz Job einen Hartz IV Antrag stellen Gut eine Million weniger Arbeitslose als im Vorjahr, das besagt die neue Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Dennoch sind immer mehr Menschen gezwungen Sozialleistungen zu beantragen, obwohl sie einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach gehen. Rund 5,4 Millionen Menschen erhalten demnach zur Zeit das Arbeitslosengeld II. Rund eine Million mehr als im Vorjahr. Der Grund sind die Minimal-Löhne, die vorallem bei den Geringqualifizierten Arbeitszweigen gezahlt werden. Diese Dumpinglöhne treiben die Menschen immer mehr in die "Arme von Hartz IV". Fachleute sprechen dabei ...
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25. Juni 2015

Mehr Geld für Schulmaterialen für Hartz IV Familie

Die Stadt Oldenburg machts vor; Mehr Geld für Hartz IV betroffene Familien. Ein kleiner Schritt für Kinder – ein großer Schritt für eine Kommune: Die Stadt Oldenburg setzt ein Zeichen! Auf seiner Sitzung die bereits am 19. März 2007statt fand, hat der Oldenburger Stadtrat beschlossen, 200.000 Euro in einen kommunalen Fonds für Schulmaterialien in seinen Haushalt für das Jahr 2007 einzustellen. Im folgenden Jahr soll dieser Fonds auf 400.000 Euro erhöht werden. Damit folgte der Stadtrat einer Initiative der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), die seit zwei Jah-ren mit Aktionen, Versammlungen, Plakaten und Broschüren auf die unhaltbare Lage von Kindern auf-merksam macht, deren Eltern ...
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abwrackpraemie 112x150 - Doch noch Abwrackprämie bei Hartz IV Bezug?
25. Juni 2015

Doch noch Abwrackprämie bei Hartz IV Bezug?

Abwrackprämie auch bei ALG-II Bezug? Das Bundesarbeitsminisetrium prüft die Umsetzung Zahlreiche Verbände und Oppositionsparteien kritisierten das erneute "Aussperren" von Hartz IV Empfängern bei dem Konjunkturprogramm II der Bundesregierung. So ließ man letzte Woche verlauten, dass die sogenannte Abwrackprämie (Umweltprämie) nicht für Bezieher von Grundsicherung & Arbeitslosengeld II gilt. Laut dem Bundesarbeitsministeriums wolle man jedoch nun prüfen, ob auch Hartz IV Bezieher/innen einen Anspruch auf die Abwrackprämie haben. Wie lange diese Prüfung andauere, wurde nicht gesagt. Noch letzte Woche wurde es durch das Bundesministerium vehement abgelehnt, dass auch Hartz IV Bezieher die Abwrackprämie für den Kauf eines neuen Autos in Anspruch nehmen können. ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Der große Betrug?

Hartz IV: Der große Betrug?In der kommenden ARD Talkshow "Menschen bei Maischberger" soll es "hoch aktuell" um die Hartz IV Arbeitsmarktreform gehen. Auslöser für das Thema der Sendung von Sandra Maischberger war das spektakuläre Urteil des Bundessozialgerichtes in Kassel. In dem Urteil wurde offenkundig, dass der fortwährende Hartz IV Kinderregelsatz verfassungswidrig ist. Allerdings wurde nicht geurteilt, dass dieser grundsätzlich zu niedrig bemessen sei, sondern dass eine "Ungleichbehandlung gegenüber den Erwachsenen besteht. Das Urteil ist demnach nur ein Teilerfolg für Familien, die auf Hartz IV Leistungen angewiesen sind. Zudem vermag dieses Urteil wieder einmal nur spekulative politische Diskussionen Tür und Tor ...
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25. Juni 2015

Heinrich Alt: U25 Hartz IV Regelsatz zu hoch

Heinricht Alt, Chef der Bundesagentur für Arbeit meint, der Hartz IV-Regelsatz für Jugendliche sei "zu hoch" Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt hält die Höhe des Arbeitslosengeld II (ALG II) Satzes für Jugendliche zu hoch. Während Sozialverbände, Erwerbsloseninitiativen und Politiker kritisieren, dass die derzeitigen ALG II Regelsätze ein menschenwürdiges Leben kaum garantieren, polemisiert der BA Vorstand Heinrich Alt. Alt findet den Regelsatz für Jugendliche unter 25 Jahre im Vergleich zur üblichen Ausbildungsvergütung zu hoch. So sagte Alt gegenüber in der Montagsausgabe der Rheinischen Post: "Wenn die Sätze auf Dauer für alleinlebende Jugendliche ohne Gegenleistung gezahlt werden, sind sie ...
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hartz4 150x150 - Zwischen den Mühlen von Bürokratie & Hartz IV
25. Juni 2015

Zwischen den Mühlen von Bürokratie & Hartz IV

Eine Familie* in einer Baden-Württembergischen Kleinstadt kämpft um medizinische Versorgung. Die zuständige Arge und die Krankenkasse lässt die Familie im Stich, obwohl Mutter und Vater an schweren Krankenheiten leiden. Die Familie hat noch immer keine Krankenversicherung und konnte somit über ein Jahr lang keine ärztliche Versorgung in Anspruch nehmen. Herbe Rückschläge musste eine Familie aus einer Kleinstadt in Baden-Württenberg hinnehmen. Erst geriet der Vater an einen Geschäftsmann und verlor sein gesamtes Vermögen, so dass er seine Selbstständigkeit aufgeben musste, nun verweigern die gesetzlichen Krankenkassen den Beitritt, obwohl die Familie dringend darauf angewiesen wäre. Die Arge gewährt nur ein Darlehen zur Sicherung ...
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25. Juni 2015

Koalitionsstreit wegen Hartz IV & Abwrackprämie

Die Bundesregierung streitet derzeit um die sogenannte Abwrackprämie. Die Spd fordert eine schnelle Gesetzesänderung, damit auch Bezieher von Hartz IV Leistungen die Umweltprämie in Anspruch nehmen können. Die Union blockt hingegen und will das Thema auf "die lange Bank" schieben Der SPD Fraktionschef Peter Struck machte deutlich, er sei für die Abwrackprämie für Hartz IV Bezieher/innen. So sagte Struck ""Wenn es erforderlich sein sollte, dass man dafür das Gesetz ergänzen muss, dann werden wir das tun." Doch die Union aus CDU und CSU blockt und will eine Ausnahmeregelung nicht zu lassen. Lieber möchte man das Thema in den Koalitionsausschuss verfrachten. Dann ...
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habearbeit210x210 150x150 - Hartz IV: DGB begrüßt den 3. Arbeitsmarkt
25. Juni 2015

Hartz IV: DGB begrüßt den 3. Arbeitsmarkt

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt den "3. Arbeitsmarkt". Statt Ein-Euro-Jobs, sollen diese eine wirkliche Alternative sein. Nach dem das "Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)" eine vernichtende Studie über die eingesetzten "Ein-Euro-Jobber" veröffentlichte, konzentrieren sich Koalition und Gewerkschaften auf den 3 Arbeitsmarkt. Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstands, sagte am Freitag in Berlin: "Der DGB begrüßt die Einigung der Koalition über den so genannten dritten Arbeitsmarkt. Die Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung ist die bessere Alternative zu Ein-Euro-Jobs und bietet besonders schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen neue Perspektiven. Damit werden große Teile unseres Konzepts zum ,ehrlichen zweiten Arbeitsmarkt‘ aufgegriffen, mit dem zusätzliche Arbeitsplätze vor allem im gemeinnützigen ...
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25. Juni 2015

WASG Berlin erteilt der Linkspartei eine Absage

Deutliche Absage an die Fusion mit der Linksparteivon Lucy Redler, WASG Berlin Der Landesparteitag der Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG Berlin) erteilte am Wochenende der bundesweiten Fusion eine klare Absage und rief die Mitglieder der WASG auf, bei der kommenden Urabstimmung mit Nein zu stimmen. Weniger als ein Drittel der Delegierten sprach sich für eine Fusion mit der Linkspartei.PDS aus. Die Gründe für die Ablehnung der Fusion sind bekannt: Der weitere Verkauf von Paketen an Wohnungsbeständen, den die Linkspartei.PDS Berlin möglichst geräuschlos über die Bühne zu bringen versucht; die geplante Privatisierung der Berliner Sparkasse; die geplante Fortsetzung des »Solidarpakts« und damit ...
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25. Juni 2015

Immer weniger Minijobber im Gewerbe

Die Geringfühige Beschäftigung (Minijobs) im Gewerbe nimmt weiter ab. Minijobber in Privathaushalten nehmen hingegen zu. Die Anzahl der geringfügig Beschäftigten in der Wirtschaft nimmt stetig ab. Im Jahre 2006 waren nach Meldungen der "Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See" noch rund 6,3 Millionen Menschen als sog. Minijobber gemeldet. Damit hatten 81.000 Menschen weniger als im Vorquartal einen Minijob. Im Vergleich zum vierten Quartal 2005 sank die Zahl der Minijobber um rund 117.000 (1,82 Prozent). Dieser Rückgang bezieht sich jedoch vorallem auf die Beschäftigung in der gwerblichen Branche. Seit September 2006 ist die Minijob- Beschäftigung auf ca. 6,2 Millionen Minijobber gesunken. In den privaten Haushalten ...
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25. Juni 2015

Protestaktionen gegen die Rente mit 67

Aktionstag und Demonstrationen gegen die Einführung der Rente mit 67.Mit dem "Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze" will die Große Koalition die gesetzliche Altersgrenze schrittweise von 65 auf 67 Jahre erhöhen. Am 26. Februar ist dazu eine Anhörung des Deutschen Bundestages angesetzt – für die Gewerkschaften Anlass zum Aktionstag in Berlin. Kundgebungen zum Thema gibt es unter anderem am 24. Februar in Hannover. Am 30. Januar hatten in Baden-Württemberg Tausende an betrieblichen Protestaktionen gegen die Rente mit 67 teilgenommen. Bereits im Oktober letzten Jahres hatten über 200.000 Menschen an den Protesten gegen die "Rente 67" teilgenommen. Mit dem bundesweiten Aktionstag unter dem ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Wiederholt sich die Geschichte?

Wiederholt sich die Geschichte? Hartz IV = Zwangsarbeit?Ein Leserbeitrag von Falco Lincke Herr Glos scheint nach der Methode "steter Tropfen höhlt den Stein" auch seinen Namen in der deutschen Geschichte verankern zu wollen. Vielleicht als der Politiker, der in Deutschland wieder den Arbeitsdienst für Minderheiten eingeführt hat? Diese Idee des Herrn Glos ist nicht neu. Bereits 2006 hat er sie verkündet, erntete damals aber noch sofortige empörte Ablehnung. Und jetzt? Jetzt hat er sich der Unterstützung der FDP als Mitläufer (= Mittäter?) versichert und das empörte Echo scheint auszubleiben. Hat die permanente Hetze der Bundesregierung gegen Hartz IV – Abhängige endlich ...
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25. Juni 2015

Hartz IV- Saure Gurke für Franz Müntefering (SPD)

Aschermittwoch in Bonn: "Saure Gurke" für Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering (SPD) Beim 6. arbeitsmarktpolitischen Aschermittwoch hat die Arbeitslosengruppe im DGB Bonn /Rhein Sieg dieses Jahr den Preis "Saure Gurke" an Franz Müntefering verliehen. Die "Saure Gurke" wurde nicht nur symbolisch verliehen sondern tatsächlich an den Arbeitsminister nach Berlin geschickt – in einer Tupperdose als Anlage zu einem "Offenen Brief", in dem die Preisverleihung begründet wird. Leider ist nicht überliefert, ob Franz Müntefering die "Saure Gurke" bereits probiert hat… Ein Grund u.a. für die Verleihung sind die Hartz-IV-Leistungen für Kinder. In dem Brief heißt es:"Sie sind auch für ...
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25. Juni 2015

Internationaler Frauentag & Rente mit 67

8. März, Weltweiter Frauentag: Mehr Gleichstellung in Gesellschaft und BerufDie Volkssolidarität unterstützt alle politischen Initiativen für eine wirkliche Gleichstellung der Frauen in Gesellschaft und Beruf." Das erklärte die Vizepräsidentin der Volkssolidarität, Carola Ahlert, aus Anlass des Internationalen Frauentages. "Notwendig ist aber ein Kurswechsel in der herrschenden Politik, der wohlklingenden Worten reale Taten folgen lässt." Weiter bestehende Lohnunterschiede, schlechte Berufsbedingungen und Karrierehindernisse seien nur ein Teil der andauernden Benachteiligung für Frauen. "Die gegenwärtigen sozialpolitischen Entscheidungen wie zum Beispiel die Rente mit 67 haben besonders für Frauen gravierende Folgen", kritisierte Ahlert. "Wer wirkliche Gleichstellung der Geschlechter will, muss dafür auch der Sozial- und ...
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25. Juni 2015

Rhein-Neckar-Kreis vertreibt Hartz IV-Empfänger

Rhein-Neckar-Kreis vertreibt systematisch Hartz 4-Empfänger. Schwerbehinderte wegen 46wöchiger Untätigkeit des Landratsamtes in den Ruin getrieben Rhein-Neckar-Kreis/ Sowohl das Erwerbslosen Forum Deutschland als auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di (Rhein-Neckar) erheben schwere Vorwürfe gegen das Landratsamt Rhein-Neckar. Demnach erweckt die Politik des Landkreises den Anschein, dass systematisch Sozialleistungsbezieher aus dem Kreis nach Mannheim und andere Orte verdrängt werden. Beispielhaft sei eine schwer behinderten Frau, deren Beschwerde nach 46 Wochen Untätigkeit am 15.03.2007, 09:00 Uhr vor dem Sozialgericht in Mannheim wegen Untätigkeit des Landratsamts verhandelt wird. Inzwischen musste sie deswegen eine eidesstattliche Versicherung ablegen, da ihr völlig unzureichende Unterkunftskosten bewilligt worden waren und der Landkreis ...
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wasgparteitag 150x120 - Fusion zwischen WASG und Linkspartei zugestimmt
25. Juni 2015

Fusion zwischen WASG und Linkspartei zugestimmt

Linkspartei und WASG stimmten mit "Ja" zur Fusion zwischen beiden Parteien. WASG und PDS bald "Die Linke"An diesem Wochenende findet der Fusions-Parteitag zwischen der Linkspartei und der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) statt. Während der Abstimmung zu einer möglichen Regierungsbeteiligung kam es zu vereinzelten Buhrufen aus dem Lager der WASG, die in Teilen eine perspektivische Regierungsbildung ablehnen. Heute hat eine Mehrheit der Deligierten einer Fusion zwischen der PDS.Linkspartei und der WASG zu einer gemeinsamen Partei "Die Linke" zu gestimmt. Insgesamt tagen zur Zeit 800 Deligierte aus beiden Parteien an diesem Wochenende in Dortmund. Die WASG stimmte nach einer Pro- und ...
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1eurowiderspruch 150x120 - Ohne Vorwarnung keine Hartz IV Kürzung
25. Juni 2015

Ohne Vorwarnung keine Hartz IV Kürzung

Kürzungen der Hartz-IV Leistungen nur bei RechtsbelehrungSanktionen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) dürfen nicht ohne Vorwarnungen durch die Ämter ausgesprochen werden. Wenn z.B. ein Betroffener gegen die Regelungen Eingliederungsmaßnahme verstößt, darf nicht gleich das Arbeitslosengeld II gekürzt werden. Lehnt ein Hartz-4 Betroffener ein Arbeitsangebot ab, so muss zuvor der Arbeitslosengeld II Empfänger darüber informiert worden sein, dass eine Ablehnung zu einer Kürzung des Hartz IV Regelsatzes führt. Das Hessische Landessozialgericht urteilte genau in so einem Fall eindeutig und wies die Kürzung des Regelsatzes ab. Im Wortlaut heißt es dazu: "Die Absenkung des ALG II nur dann rechtmäßig, wenn die Leistungsempfänger ...
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25. Juni 2015

In NRW ist die Arbeitslosen- Beratung in Gefahr

Das Ende der unabhängigen Beratung für Hartz 4 Empfänger in NRW? Einstellung der Förderung von Arbeitslosenzentren und BeratungsstellenEnde September 2008 soll in Nordrhein- Westpfalen (NRW) die Landesförderung für die rund 75 Arbeitslosenzentren und ca. 65 Beratungsstellen eingestellt werden. Beachtlich dabei ist, dass NRW-Arbeitsminister Laumann die Betroffenen auf die Beratungspflicht der ARGEn verweisen will und deshalb eine "Parallelstruktur" nicht mehr notwendig sei. Damit wird in NRW ein Sozialkahlschlag in wichtigen Teilen der sozialen Infrastruktur angekündigt. Gegenwehr der SGB II-Bezieher ist nicht gewünscht, daher sollen die Strukturen, die sie potentiell bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen können, zerschlagen werden. Mit der gleichen Begründung läuft ...
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dagegen 150x120 - 7,1 Millionen Menschen von Hartz IV betroffen
25. Juni 2015

7,1 Millionen Menschen von Hartz IV betroffen

Mehr als 7,1 Millionen Menschen bundesweit in BedarfsgemeinschaftenErstmals mehr als 700 000 junge Menschen unter 25 Jahre in NRW in Bedarfsgemeinschaften Unbemerkt von der Öffentlichkeit nimmt die Entwicklung im Bereich des Sozialgesetzbuchs II weiterhin dramatische Züge an: Im Monat März des Jahres 2007 lebten bundesweit über 7 117 398 Menschen in den Bedarfsgemeinschaften – so viele wie noch nie. Bereits im Monat Februar wurde die 7-Millionen-Grenze überschritten.Auch in Nordrhein-Westfalen verzeichnet die Statistik der Bundesagentur einen neuen „Spitzenwert“: 1 657 446 Menschen in Bedarfsgemeinschaften – so viele wie noch nie. Bezogen auf NRW bedeutet das, dass seit der Einführung von HartzIV im ...
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arbeitsmarkt2 150x112 - Jeder elfte Bundesbürger von Hartz IV abhängig
25. Juni 2015

Jeder elfte Bundesbürger von Hartz IV abhängig

Jeder elfte Bundesbürger ist von Hartz IV Sozialleistungen abhängig Seit der Einführung der Hartz IV Arbeitsmarktreform im Jahre 2005 sind ununterbrochen sieben Millionen Bundesbürger von Hartz IV Sozialleistungen abhängig. Im Mai 2006 gab es einen Höchstand von ca. 7,4 Millionen Menschen, die das Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld erhielten. Viele der Betroffenen verweilen in sogenannten Ein-Euro-Jobs und haben keinerlei positive Perspektiven. Der deutsche Städtetag kritisierte den "isolierten Blick" der Bundesagentur für Arbeit, die mit ihren Statistiken regelmäßig fast fünf Millionen Menschen außer Acht lassen. Der Verbandspräsident des Deutschen Städtetages, Hans Jörg Duppré erklärte am Donnesrtag: "Das sind nicht weniger als zwei Drittel ...
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25. Juni 2015

Koalitionsstreit um Hartz IV Kinderregelsätze

Der Wahlkampf zwischen den Koalitionspartnern ist entfacht: Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) attackiert Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Von der Leyen hatte gefordert den Hartz IV Kinderregelsatz neu zu berechnen Noch immer schlägt das neuerliche Urteil des Bundessozialgerichtes hohe Wellen. Das Gericht hatte geurteilt, dass die Regelsätze für Kinder verfassungswidrig sind. Am Wochenende hatte sich die Familienministerin dafür ausgesprochen, die Hartz IV Regelsätze für Kinder aufgrund des Urteil neu berechnen zu lassen. "Ich mag es nicht, wenn die Bürger hinter die Fichte geführt werden" sagte Olaf Scholz gegenüber der Tageszeitung "Berliner Zeitung". Scholz hätte bereits eine Berechnung in Auftrag gegeben, die ...
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25. Juni 2015

Künstler mit Hartz IV gesucht!

Künstler "mit" Hartz IV gesucht! Seit einigen Jahren arbeite ich in der freien Kunst- und Filmszene. Dabei beobachte ich eine schleichend perfide Diskussion über Hartz IV-Empfänger/Innen. Ich kann mich des unangenehmen Eindrucks nicht erwehren, dass der Staat so tut, als müsse er großzügig als Almosengeber seinen Untertanen gegenüber auftreten und diesen permanent "nichtstuendes Schnorrertum" unterstellt. Ich bin zu tiefst davon überzeugt, dass der Mensch als humanes Wesen in seiner Grundstimmung kreativ veranlagt ist. Ich organisiere seit nunmehr 5 Jahren das steig wachsende „Festival des gescheiterten Films“. Meine Erfahrungen haben mich gelehrt, ein wenig demütiger mit Menschen umzugehen, die in der High-End-Vermarktung – ...
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