grottian 150x143 - Gemeinsamer Hungerstreik gegen Hartz IV?
25. Juni 2015

Gemeinsamer Hungerstreik gegen Hartz IV?

Ein Aktionsbündnis plant einen "befristeten Hungerstreik" gegen Hartz IV auf einem zentralen Platz in Berlin. Für diese Idee hagelt es jedoch zahlreiche Kritik Das Aktionsbündnis Sozialproteste plant einen gemeinsamen Hungerstreik im April 2007. Der Ideengeber und prominenteste Befürworter dieser "neuen Protestform", ist der Politikprofessor Peter Grottian aus Berlin. Seit letztem Jahr im Herbst wird der Hungerstreik als Protestform kontrovers diskutiert. Laut Grottian sei der Hartz IV Hungerstreik ein "existenzieller Notschrei", der deshalb angemessen sei, weil fast alle anderen Protestformen bereits "ausgelotet" seien. Der Hungerstreik solle vorallem die "unzumutbare Not in einer reichen Gesellschaft ausdrücken". Mit dem Hungerstreik wolle man diese Not ...
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willkommenimprekariat 150x145 - Hartz IV: Untätigkeitsklage gegen Arge
25. Juni 2015

Hartz IV: Untätigkeitsklage gegen Arge

Ein Landratsamt hat 46 Wochen und in einem weiteren Fall über 27 Wochen über ein Wohngeldantrag nicht beschieden. Eine Frau, die von Hartz 4 lebt, kämpft gegen die Untätigkeit der Ämter! Weil die Anträge nicht entschieden worden sind, ist die Frau in den finanziellen Ruin gestürzt worden: Mit großem Interesse las ich die Stellungnahmen von Mitbetroffenen auf der Internetseite durch. Ich teile deren Schicksal, denn ich beziehe SGB-II und Wohngeld.Zu meiner Person: ich bin gelernte Personalfachkauffrau (IHK), während meiner Referendarzeit legte ich die schriftliche Prüfung für den Fachanwalt Arbeits- und Sozialrecht ab. Ich weiß daher worüber ich schreibe, zumal mich Justizunrecht ...
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glos - Arbeitsdienst für Hartz IV Empfänger?
25. Juni 2015

Arbeitsdienst für Hartz IV Empfänger?

Der Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) legt ein Arbeitsdienst- Konzept für Hartz IV Empfänger vor Während der CDU- Vize und Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch, härtere Sanktionen gegen Jobverweigerer fordert und somit die Bundesbürger mental vorbereitet, plant der Wirtschaftsminister Glos ganz konkret einen Arbeitsdienst für Hartz IV Empfänger einzuführen. Das Konzept von Michael Glos sieht vor, dass alle Hartz IV Leistungsempfänger für den ALG II Regelsatz Arbeitsdienste verrichten müssen. Damit wolle Glos einen "weiteren Anreiz" schaffen, damit Erwerbslose perspektivisch "einer regulären Beschäftigung" nachgehen. Laut Michael Glos sollen diejenigen keine Sozialleistungen erhalten, die sich dem Arbeitsdienst verweigern. Glos weiter: "Hartz IV wird dann ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Eine Rede auf einer Montagsdemo

Liebe Teilnehmer der Montagsdemo,Liebe Mannheimer Bürger,ich kann jedem Hartz-IV oder sonstigem Hilfeempfänger staatlicher Hilfsleistungen nur raten sich nicht einschüchtern zu lassen. In meinem konkreten Fall stellte mir die zuständige Sachbearbeiterin zwei Tage vor der Räumungsfrist noch wörtlich in Aussicht, dass ich in ein Obdachlosenasyl umziehen, und meine persönlichen Gegenstände und Möbelstücke eingelagert würden, wenn ich keine Wohnung zu den Bedingungen des Rhein-Neckar-Kreises fände. Diese Sachbearbeiterin wußte nicht einmal, wer die Kosten für die Einlagerung übernimmt. Der Rhein-Neckar-Kreis arbeitet mit rechtsunzulässigen Wohngeldpauschalen, denn die Kaltmiete und die Heizkosten werden nicht zu Marktpreisen abgerechnet. Der Rhein-Neckar-Kreis zieht für seine Wertfestsetzung die Kosten ...
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arbeitsmarkt2 150x112 - Hartz IV: Die Ich-AG war toll, sagt das IAB
25. Juni 2015

Hartz IV: Die Ich-AG war toll, sagt das IAB

Für das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ist die Ich-AG und das Überbrückungsgeld: "Unterm Strich ein Erfolg" Die Förderung der Selbstständigkeit aus Arbeitslosigkeit ist überwiegend erfolgreich – sowohl mit Überbrückungsgeld als auch mit dem Existenzgründungszuschuss. Dies ist der Befund einer Studie, die das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gemeinsam mit dem DIW Berlin, der GfA Berlin, sinus und infas durchgeführt hat. 28 Monate nach Gründung sind rund 70 Prozent der Geförderten noch selbstständig. Bis zu 15 Prozent der ehemaligen Teilnehmer sind inzwischen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Nur einem kleinen Teil ist es nicht gelungen, wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Zwei-Euro Job Pilotprojekt in Hamburg

Die Hansestadt Hamburg startet ein neues Pilotprojekt für ältere ALG II Empfänger: Die "2-Euro-Jobs" Die Stadt Hamburg möchte 150 neue "Zwei-Euro-Job" Stellen für ältere Erwerbslose ab 50 einrichten. Geplant seien jedoch insgesamt 500 neue "Zwei-Euro-Stellen", teilte der Hamburger Senator für Wirtschaft und Arbeit (CDU), Gunnar Uldal der Presse mit. Die sog. 2-Euro Kräfte sollen vorallem als Pförtner und "Hilfssozialarbeiter" beschäftigt werden. So sei geplant, dass die Hartz-IV Empfänger z.B. als "Spielplatzwächer" oder "Kümmerer" in Problemstadtteilen wie St.Pauli eingesetzt werden. Im Gegensatz zu den bekannten Ein-Euro-Jobs soll diese Maßnahme nicht zeitlich begrenzt sein, sondern "bestenfalls" bis zum Eintritt in das Rentenalter andauern. ...
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25. Juni 2015

Mehrheit der Studenten will keine Studiengebühren

Studiengebühren: Ablehnung von Studiengebuehren erneut bestaetigt. Mehrheit im Senat der FH Duesseldorf liess sich nicht umstimmen Nicht nur am 22. Maerz 2007 hatte sich der Senat der Fachhochschule Duesseldorf in seiner Sitzung mehrheitlich gegen Studiengebuehren entschieden. Dem Antrag, das Thema Studiengebuehren nicht weiter zu behandeln, da das Thema bereits mehrfach intensiv diskutiert und vom Senat abgelehnt wurde, stimmten 11 von 18 anwesenden Senatsmitgliedern zu. Diese demokratische Entscheidung wollte die Hochschulleitung der FH Duesseldorf nicht akzeptieren und uebte politischen Druck aus. Der Punkt Studiengebuehren wurde fuer die heutige Sitzung erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Doch auch dieses mal liessen sich 11 Senatsmitglieder nicht beirren ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Familien: VDK rät zu Widerspruch

Nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes: Der VdK rät Hartz-IV-Familien, Widerspruch einzulegen Betroffene können Musterwiderspruch im Internet herunterladen Der Sozialverband VdK Deutschland rät Hartz-IV-Familien mit Kindern, Widerspruch gegen Behördenbescheide einzulegen oder einen Überprüfungsantrag zu stellen mit dem Ziel, höhere Regelleistungen für ihre Kinder zu erhalten. Das gestrige Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel bestätigte die Auffassung des VdK, dass die Regelsätze für Kinder in Hartz-IV-Familien verfassungswidrig sind. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher begrüßte es, dass sich die einhellige Meinung von Wohlfahrts- und Sozialverbänden nun auch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung niederschlägt. Mascher wörtlich: "Dieses Urteil ist ein wichtiger Meilenstein in unserem Kampf gegen die skandalös hohe Kinderarmut ...
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0344e19b920b16e07 150x150 - Arge Bonn: Hartz IV Beistände unerwünscht
25. Juni 2015

Arge Bonn: Hartz IV Beistände unerwünscht

Die Arge Bonn schmeißt Beistände raus und belegt diese mit Hausverboten Zahlreiche Betroffene hatten sich an die Erwerbslosen-Initiativen "Erwerbslosen Forum Deutschland" sowie "Die Keas e.V." gewandt, um Hilfe bei der Beantragung von Hartz IV Leistungen zu erhalten. Die Initiativen hatten sich bereit erklärt die Menschen als "Beistände" zu unterstützen. Aus den Erfahrungen heraus können Anträge und Bewilligungen am fachkundigen Beiständen am Besten durchgesetzt werden. Das Sozialgesetzbuch (SGB) erlaubt eindeutig, sogenannte Beistände mitzubringen. So heißt es: "Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen.“ § 13 Abs. 4 SGB X: Bevollmächtigte und Beistände. Eine Zurückweisung von Beiständen muss schriftlich ...
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25. Juni 2015

40 % Alleinerziehende auf Hartz IV angewiesen

Erschreckende Zahlen: Etwa 40 Prozent der alleinerziehenden Elternteile sind auf Hartz IV Sozialleistungen angewiesen Nach Informationen des Bundesfamilienministeriums sind rund 660.000 alleinerziehende Elternteile auf Arbeitslosengeld II (ALG II) angewiesen. Das ergibt rund 40 Prozent aller alleinerziehenden Elternteile in Deutschland. Dadurch ergibt sich eine Anzahl von ca 1 Million Kinder, die mit nur einem Elternteil aufwachsen und auf Sozialleistungen angewiesen sind. Vor allem Frauen sind davon betroffen, da rund 90 Prozent der alleinerziehende Elternteile Mütter sind. Die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellte diese erschreckenden Zahlen in dem neuen Familienreport der Bundesregierung vor. Als Ursache betitelt die Ministerin die Unvereinbarkeit von ...
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finanzkrise 150x51 - Anhebung der Hartz IV Sätze & Konsumchecks
25. Juni 2015

Anhebung der Hartz IV Sätze & Konsumchecks

Anhebung der Hartz IV Regelsätze und Konsumchecks gegen die Finaz- und Wirtschaftskrise. DGB- Vorstandsmitglied Matecki: Mit verbessertem Krisenmanagement gegen Arbeitslosigkeit Ein „verbessertes Krisenmanagement“ forderte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Donnerstag in Berlin angesichts des Anstiegs der Arbeitslosigkeit. „Die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise verschärft sich weiter, wobei insbesondere Deutschland aufgrund seiner starken Exportabhängigkeit betroffen ist“, sagte Matecki. „Durch die breite Anwendung der Kurzarbeit konnte bisher ein massives Durchschlagen der Krise auf den Arbeitsmarkt verhindert werden, doch mittelfristig wird die Krise nicht allein arbeitsmarktpolitisch entschärft werden können. Deshalb muss jetzt beim politischen Krisenmanagement nachgebessert werden.“ Die Wirkung des Bankenrettungspakets sei hinter den Erwartungen zurückgeblieben – bis heute ...
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25. Juni 2015

Gesine Schwan fordert höhere Hartz IV Sätze

Die Bundespräsidentschafts-Kandidatin Gesine Schwan (SPD) fordert höhere Hartz IV Regelsätze Im sogenannten "Tagesschaus Chat" der ARD forderte Gesine Schwan (SPD) eine sofortige Erhöhung der Hartz IV Regelsätze. Schwan bezieht sich bei ihrer Forderung auf die Regelsätze für Kinder und Alleinerziehende Mütter und Väter. So hätten gerade Alleinerziehende keine Chance, mit den ALG II Sätzen zurecht zu kommen. Zudem verschärfe die Wirtschaftskrise das Armutsproblem In Deutschland. "Ich denke, dass sich da etwas ändern muss und dass diese erhöht werden müssen", sagte die SPD Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten. Schwan forderte außerdem mehr Unterstützung für die Eltern bei der Kinderbetreuung, Bildung und Erziehung, ...
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25. Juni 2015

Angst vor Jobverlust: „Lieber Krank arbeiten“

Jeder 3. Arbeitnehmer schleppt sich trotz Krankheit zur Arbeit. Die Angst vor der Arbeitslosigkeit ist größer, als die Achtung vor der eigenen Gesundheit. Nach Angaben der Betriebskrankenkassen hat sich der Krankenstand unter Arbeitnehmer/innen seit Beginn der 90´er Jahre fast halbiert. Im Jahres- Durchschnitt 2006 blieben Arbeitnehmer/innen 7,2 Tage Krankheitsbedingt zu Hause. Insgesamt sind die Krankheitsstände bei den Bundesdeutschen Unternehmen in den letzten 10 Jahre um 20 Prozent gesunken. Laut der Krankenkasse AOK geht rund ein Drittel der Arbeitnehmer trotz gegenteiligen Rat des Artzes zur Arbeit. Was viele nicht wissen; die Produktivität des Betriebes wird dadurch längerfristig beschnitten. Nach einer Studie der US-Amerikanischen ...
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25. Juni 2015

Armut und Hartz IV lässt schneller sterben

Hartz 4 lässt früher sterben Wie der Gesundheitsstaatssekretär Schröder auf einer EU-Konferenz einräumte, sterben Menschen, die von Armut betroffen sind, viel früher. Zehn Jahre weniger leben heißt es für Männer mit keinem oder niedrigem Einkommen. Frauen die von Armut betroffen sind, sterben in der Regel 5 Jahre eher als Frauen, die aus der Mittleren oder aus der Oberschicht entstammen. Arme Menschen in Deutschland sind zudem häufiger von schweren Erkrankungen betroffen. die häufigsten Erkrankungen: Diabetes und Herzinfarkte. Die GründeMenschen, die wenig Geld haben, können sich keine gesunde und ausgewogene (BIO-) Kost leisten und haben oft kein Geld, einen ausgleichenden sowie erholsamen Urlaub ...
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25. Juni 2015

Horst Seehofer poliert sein soziales Images auf

Bundesminister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, fordert eine längere Bezugdauer des Arbeitslosengeldes I und poliert damit sein soziales Images auf Schien die Diskussion schon längst vom Tisch zu sein, so holt der Bundesminister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, die "Rüttgers Vorschläge" noch einmal aus der Schublade. Wir erinnern uns; Auf dem CDU-Parteitag hatte Jürgen Rüttgers einen Antrag gestellt, die Höchstbezugsdauer von früher einmal 32 Monate und derzeit noch 18 Monate bei 40 (!) Beitragsjahren auf gerade mal 24 Monate wieder anzuheben. Eine tatsächliche Verbesserung für Arbeitslosengeld I Empfänger/innen? Rüttgers stilisierte sich zum "sozialen Gewissen" der Republik hoch. Geblieben ist ...
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25. Juni 2015

Rente: Erhöhung kein Grund zur Freude

Volkssolidarität mahnt: Rentenanpassung 2007 kein Grund zur Freude "Eine Rentenanpassung zum 1. Juli 2007 um 0,6 Prozent würde noch nicht einmal die für dieses Jahr erwarteten Preissteigerungen ausgleichen. Ein Grund zur Freude ist also nicht erkennbar – schon gar nicht vor einer offiziellen Entscheidung." Das erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Donnerstag in Berlin zu Medienberichten über eine eventuelle Rentenerhöhung. "Es ist möglich, dass die Medien vorab mit Informationen versorgt worden sind, um mit Positivmeldungen auf die Stimmung in der Bevölkerung gegen die Rente mit 67 zu reagieren." Doch neben den Preissteigerungen stehe einer Rentenanpassung von knapp 0,6 Prozent ...
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25. Juni 2015

Linkspartei unterstützt Proteste gegen Rente 67

Flexibilität statt Rente mit 67 Die Linkspartei.PDS unterstützt die Proteste gegen die Rente mit 67. Dazu erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstandes Harald Werner:Das Renteneintrittsalter auf 67 heraufzusetzen ist nicht nur unsozial, sondern auch wirklichkeitsfremd. Nichts zeigt besser, wie weit sich die Abgeordneten der herrschenden Parteien von der sozialen Realität entfernt haben. Obwohl die Rente mit 67 noch keine Realität ist, denkt Bundeswirtschaftsminister Glos heute schon laut über eine weitere Anhebung des Rentenalters nach. Bei der gegenwärtigen Massenarbeitslosigkeit und den bestehenden Arbeitsbedingungen ist eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre unterm Strich nichts weiter als eine Rentenkürzung. Wer früher aus dem Arbeitsleben ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Bundeswehr Werbung in der Arbeitsagentur

Zum dritten Mal kann die Werbeveranstaltung der Bundeswehr in der Kölner Arbeitsagentur Luxemburger Str. nicht ungestört stattfinden. Den MitarbeiterInnen des Arbeitsamts wurde zur Diskussion ein offener Brief gereicht. Darin werden sie aufgefordert, den Rekrutierungsveranstaltungen der Bundeswehr ein Ende zu bereiten. Am 1. März 2007 besuchten 15 Menschen die Kölner Arbeitsagentur schon deutlich vor Beginn der Bundeswehr-Werbeshow. Den MitarbeiterInnen des Arbeitsamts wurde zur Diskussion ein offener Brief gereicht. Darin werden sie aufgefordert, den Rekrutierungsveranstaltungen der Bundeswehr ein Ende zu bereiten. "Trotz (und gerade in) größter Perspektivlosigkeit darf niemand animiert werden, als Zeitsoldat zum Bund und damit zum mittlerweile verpflichtenden Auslandseinsatz zu gehen!" ...
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25. Juni 2015

Frauen verdienen 23 Prozent weniger als Männer

Frauen verdienen im Durchschnitt 23 Prozent weniger als die MännerHeute ist der Internationale Frauentag! Doch wie sieht es heute mit den Frauenrechten aus? Noch immer verdienen Frauen in vielen Arbeitsfeldern weniger Geld, als die Männer. Nun hat sich die aus SPD und CDU/CSU geführte Bundesregierung vorgenommen, gegen die ungleiche Bezahlung vorzugehen. Aus diesem Grund wird sich der Bundestag heute mit diesem Thema beschäftigen. Als Begründung für diesen gemeinsam vorgetragenen Antrag von Union und SPD, wird bestätigt, dass Deutschalnd an der Spitze der Lohnunterschiede im vergleich zu den anderen EU- Ländern steht. Die Lohnunterschiede liegen im Durchschnitt zwischen Mann und Frau ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Kampagne: Reiches Land- Arme Kinder

Einladung zum Mit-Machen bei der Kampagne "Reiches Land – Arme Kinder" 0 Cent für die Schule, 76 Cent für Spielzeug oder 40 Cent für den Kauf eines Fahrrads – die monatlichen „Hartz-IV-Leistungen” für Kinder sind ein Skandal. Hartz IV macht Kinder arm. Mit der Kampagne „Reiches Land – Arme Kinder” fordern wir daher dringend notwendige, zusätzliche Leistungen für Kinder in „Hartz IV”. Und wir wollen diese zusätzlichen Leistungen – zumindest beispielhaft in einzelnen Orten – auch tatsächlich durchsetzen! Aber es geht uns um mehr: Wir, die UnterzeichnerInnen dieses Aufrufs, sehen in der Kampagne einen erfolgversprechenden Weg, Schritte aus der Defensive zu gehen, ...
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1 - Hartz IV: Offener Brief an Kurt Beck
25. Juni 2015

Hartz IV: Offener Brief an Kurt Beck

Das Erwerbslosen Forum erwartet von Kurt Beck (SPD) wird dringend eine Erklärung. Mainzer Staatskanzlei hält ihre Versprechen der Wasch- und Rasieraktion nicht ein. Ergebnis: "Ein Euro Job" (offener Brief an Kurt Beck) Mainz. Gut drei Monate nach der Wasch- und Rasieraktion ("Waschen und Rasieren. Kur Beck gibt uns einen Job") haben mittlerweile einige Bewerber Post von der Staatskanzlei oder von den Arbeitsagenturen erhalten. Die Krönung sei das Angebot eines Ein Euro-Jobs für einen Hamburger Diplompsychologen, um Obdachlose zu beraten. Damit wäre die Absprache mit dem Chef von Kurt Becks Staatskanzlei, Martin Stadelmaier (SPD) nicht eingehalten worden, wonach den Bewerbern der Aktion ...
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hartzfrust 150x106 - Lügendetektor bei Hartz IV Antrag?
25. Juni 2015

Lügendetektor bei Hartz IV Antrag?

In Großbritanien werden Stimmauswertungen vorgenommen, um "Sozialbetrüger" zu entdecken Laut der englischen Tagespresse werden sogenannte Lügendetektoren eingesetzt, um möglichen "Sozialbetrügern" auf die "Schliche" zu kommen. Die britischen Jobcenter setzen diese neuartigen Lügendetektoren bei automatisierten Anrufbeantwortern ein. In Harrow, einem Vorort von London werden per Sprachcomputer Anrufe aufgezeichnet, um anschließend die Stimmenlagen auszuwerten. Das System funktioniert wie folgt: Der Hilfebedürftige ruft bei einer automatisierten Service- Hotline an. Dort werden dem Anrufer zahlreiche, einfache Fragen von einer Computerstimme gestellt. Die Antworten werden danach ausgewertet. Entsprechend eines "biometrischen Enrolment" soll dann erkannt werden, ob der Anrufer falsche Angaben gemacht hat und vermutet werden kann, ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Bald noch härtere Sanktionen?

Arbeitsagentur: Arbeitslose sollen härter bestraft werden. Hartz IV-Betroffene müssen mit der völligen Leistungseinstellung rechnen, wenn sie z.B. Erntearbeiten ablehnen Berlin (pr-sozial) –Die Arbeitsagenturen sollen ihre Strafen für Erwerbslose, die Erntearbeit ablehnen oder abbrechen, in diesem Jahr deutlich verschärfen. Dies gehe aus einer Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) an die Arbeitsagenturen hervor, die dem "Erwerbslosen Forum Deutschland“ vorliegt. Hartz IV-Betroffene müssen mit einer Kürzung von 30% ihrer Bezüge rechnen, wenn sie diese Arbeit ohne wichtigen Grund nicht aufnehmen oder abbrechen. Bisher setzte man auf Freiwilligkeit. Die Bundesagentur für Arbeit war im letzten Jahr mit ihrem Vorhaben gescheitert, wonach 30.000 ausländische ...
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25. Juni 2015

Verhungert wegen Hartz IV

Kommentar zu: Verhungert wegen Hartz IV. Unterlassene Hilfeleistung per Gesetz führt zum Hungertod eines 20-jährigen Arbeitslosen in Speyer Von Claude Michael Jung Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen, meinte Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) noch im Juni 2006, als es wieder mal darum ging, Erwerbslosen neue Daumenschrauben anzulegen. Angesichts der Speyrer Tragödie, bei der ein 20-jähriger Arbeitsloser in seiner Wohnung vor den Augen seiner Mutter verhungert ist, stellt sich die Frage nach einem bedingungslosen Grundeinkommen zum wiederholten mal. Längst ist erwiesen, Hartz IV macht krank, führt zu Depressionen bei den schikanierten Betroffenen. Willkür und Arroganz des oftmals nicht qualifizierten Personals der ARGEEN ausgesetzt, ...
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