finanzkrise 150x51 - Anhebung der Hartz IV Sätze & Konsumchecks
25. Juni 2015

Anhebung der Hartz IV Sätze & Konsumchecks

Anhebung der Hartz IV Regelsätze und Konsumchecks gegen die Finaz- und Wirtschaftskrise. DGB- Vorstandsmitglied Matecki: Mit verbessertem Krisenmanagement gegen Arbeitslosigkeit Ein „verbessertes Krisenmanagement“ forderte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Donnerstag in Berlin angesichts des Anstiegs der Arbeitslosigkeit. „Die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise verschärft sich weiter, wobei insbesondere Deutschland aufgrund seiner starken Exportabhängigkeit betroffen ist“, sagte Matecki. „Durch die breite Anwendung der Kurzarbeit konnte bisher ein massives Durchschlagen der Krise auf den Arbeitsmarkt verhindert werden, doch mittelfristig wird die Krise nicht allein arbeitsmarktpolitisch entschärft werden können. Deshalb muss jetzt beim politischen Krisenmanagement nachgebessert werden.“ Die Wirkung des Bankenrettungspakets sei hinter den Erwartungen zurückgeblieben – bis heute ...
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25. Juni 2015

Gesine Schwan fordert höhere Hartz IV Sätze

Die Bundespräsidentschafts-Kandidatin Gesine Schwan (SPD) fordert höhere Hartz IV Regelsätze Im sogenannten "Tagesschaus Chat" der ARD forderte Gesine Schwan (SPD) eine sofortige Erhöhung der Hartz IV Regelsätze. Schwan bezieht sich bei ihrer Forderung auf die Regelsätze für Kinder und Alleinerziehende Mütter und Väter. So hätten gerade Alleinerziehende keine Chance, mit den ALG II Sätzen zurecht zu kommen. Zudem verschärfe die Wirtschaftskrise das Armutsproblem In Deutschland. "Ich denke, dass sich da etwas ändern muss und dass diese erhöht werden müssen", sagte die SPD Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten. Schwan forderte außerdem mehr Unterstützung für die Eltern bei der Kinderbetreuung, Bildung und Erziehung, ...
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25. Juni 2015

Angst vor Jobverlust: „Lieber Krank arbeiten“

Jeder 3. Arbeitnehmer schleppt sich trotz Krankheit zur Arbeit. Die Angst vor der Arbeitslosigkeit ist größer, als die Achtung vor der eigenen Gesundheit. Nach Angaben der Betriebskrankenkassen hat sich der Krankenstand unter Arbeitnehmer/innen seit Beginn der 90´er Jahre fast halbiert. Im Jahres- Durchschnitt 2006 blieben Arbeitnehmer/innen 7,2 Tage Krankheitsbedingt zu Hause. Insgesamt sind die Krankheitsstände bei den Bundesdeutschen Unternehmen in den letzten 10 Jahre um 20 Prozent gesunken. Laut der Krankenkasse AOK geht rund ein Drittel der Arbeitnehmer trotz gegenteiligen Rat des Artzes zur Arbeit. Was viele nicht wissen; die Produktivität des Betriebes wird dadurch längerfristig beschnitten. Nach einer Studie der US-Amerikanischen ...
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25. Juni 2015

Armut und Hartz IV lässt schneller sterben

Hartz 4 lässt früher sterben Wie der Gesundheitsstaatssekretär Schröder auf einer EU-Konferenz einräumte, sterben Menschen, die von Armut betroffen sind, viel früher. Zehn Jahre weniger leben heißt es für Männer mit keinem oder niedrigem Einkommen. Frauen die von Armut betroffen sind, sterben in der Regel 5 Jahre eher als Frauen, die aus der Mittleren oder aus der Oberschicht entstammen. Arme Menschen in Deutschland sind zudem häufiger von schweren Erkrankungen betroffen. die häufigsten Erkrankungen: Diabetes und Herzinfarkte. Die GründeMenschen, die wenig Geld haben, können sich keine gesunde und ausgewogene (BIO-) Kost leisten und haben oft kein Geld, einen ausgleichenden sowie erholsamen Urlaub ...
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25. Juni 2015

Horst Seehofer poliert sein soziales Images auf

Bundesminister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, fordert eine längere Bezugdauer des Arbeitslosengeldes I und poliert damit sein soziales Images auf Schien die Diskussion schon längst vom Tisch zu sein, so holt der Bundesminister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, die "Rüttgers Vorschläge" noch einmal aus der Schublade. Wir erinnern uns; Auf dem CDU-Parteitag hatte Jürgen Rüttgers einen Antrag gestellt, die Höchstbezugsdauer von früher einmal 32 Monate und derzeit noch 18 Monate bei 40 (!) Beitragsjahren auf gerade mal 24 Monate wieder anzuheben. Eine tatsächliche Verbesserung für Arbeitslosengeld I Empfänger/innen? Rüttgers stilisierte sich zum "sozialen Gewissen" der Republik hoch. Geblieben ist ...
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25. Juni 2015

Rente: Erhöhung kein Grund zur Freude

Volkssolidarität mahnt: Rentenanpassung 2007 kein Grund zur Freude "Eine Rentenanpassung zum 1. Juli 2007 um 0,6 Prozent würde noch nicht einmal die für dieses Jahr erwarteten Preissteigerungen ausgleichen. Ein Grund zur Freude ist also nicht erkennbar – schon gar nicht vor einer offiziellen Entscheidung." Das erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Donnerstag in Berlin zu Medienberichten über eine eventuelle Rentenerhöhung. "Es ist möglich, dass die Medien vorab mit Informationen versorgt worden sind, um mit Positivmeldungen auf die Stimmung in der Bevölkerung gegen die Rente mit 67 zu reagieren." Doch neben den Preissteigerungen stehe einer Rentenanpassung von knapp 0,6 Prozent ...
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25. Juni 2015

Linkspartei unterstützt Proteste gegen Rente 67

Flexibilität statt Rente mit 67 Die Linkspartei.PDS unterstützt die Proteste gegen die Rente mit 67. Dazu erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstandes Harald Werner:Das Renteneintrittsalter auf 67 heraufzusetzen ist nicht nur unsozial, sondern auch wirklichkeitsfremd. Nichts zeigt besser, wie weit sich die Abgeordneten der herrschenden Parteien von der sozialen Realität entfernt haben. Obwohl die Rente mit 67 noch keine Realität ist, denkt Bundeswirtschaftsminister Glos heute schon laut über eine weitere Anhebung des Rentenalters nach. Bei der gegenwärtigen Massenarbeitslosigkeit und den bestehenden Arbeitsbedingungen ist eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre unterm Strich nichts weiter als eine Rentenkürzung. Wer früher aus dem Arbeitsleben ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Bundeswehr Werbung in der Arbeitsagentur

Zum dritten Mal kann die Werbeveranstaltung der Bundeswehr in der Kölner Arbeitsagentur Luxemburger Str. nicht ungestört stattfinden. Den MitarbeiterInnen des Arbeitsamts wurde zur Diskussion ein offener Brief gereicht. Darin werden sie aufgefordert, den Rekrutierungsveranstaltungen der Bundeswehr ein Ende zu bereiten. Am 1. März 2007 besuchten 15 Menschen die Kölner Arbeitsagentur schon deutlich vor Beginn der Bundeswehr-Werbeshow. Den MitarbeiterInnen des Arbeitsamts wurde zur Diskussion ein offener Brief gereicht. Darin werden sie aufgefordert, den Rekrutierungsveranstaltungen der Bundeswehr ein Ende zu bereiten. "Trotz (und gerade in) größter Perspektivlosigkeit darf niemand animiert werden, als Zeitsoldat zum Bund und damit zum mittlerweile verpflichtenden Auslandseinsatz zu gehen!" ...
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25. Juni 2015

Frauen verdienen 23 Prozent weniger als Männer

Frauen verdienen im Durchschnitt 23 Prozent weniger als die MännerHeute ist der Internationale Frauentag! Doch wie sieht es heute mit den Frauenrechten aus? Noch immer verdienen Frauen in vielen Arbeitsfeldern weniger Geld, als die Männer. Nun hat sich die aus SPD und CDU/CSU geführte Bundesregierung vorgenommen, gegen die ungleiche Bezahlung vorzugehen. Aus diesem Grund wird sich der Bundestag heute mit diesem Thema beschäftigen. Als Begründung für diesen gemeinsam vorgetragenen Antrag von Union und SPD, wird bestätigt, dass Deutschalnd an der Spitze der Lohnunterschiede im vergleich zu den anderen EU- Ländern steht. Die Lohnunterschiede liegen im Durchschnitt zwischen Mann und Frau ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Kampagne: Reiches Land- Arme Kinder

Einladung zum Mit-Machen bei der Kampagne "Reiches Land – Arme Kinder" 0 Cent für die Schule, 76 Cent für Spielzeug oder 40 Cent für den Kauf eines Fahrrads – die monatlichen „Hartz-IV-Leistungen” für Kinder sind ein Skandal. Hartz IV macht Kinder arm. Mit der Kampagne „Reiches Land – Arme Kinder” fordern wir daher dringend notwendige, zusätzliche Leistungen für Kinder in „Hartz IV”. Und wir wollen diese zusätzlichen Leistungen – zumindest beispielhaft in einzelnen Orten – auch tatsächlich durchsetzen! Aber es geht uns um mehr: Wir, die UnterzeichnerInnen dieses Aufrufs, sehen in der Kampagne einen erfolgversprechenden Weg, Schritte aus der Defensive zu gehen, ...
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1 - Hartz IV: Offener Brief an Kurt Beck
25. Juni 2015

Hartz IV: Offener Brief an Kurt Beck

Das Erwerbslosen Forum erwartet von Kurt Beck (SPD) wird dringend eine Erklärung. Mainzer Staatskanzlei hält ihre Versprechen der Wasch- und Rasieraktion nicht ein. Ergebnis: "Ein Euro Job" (offener Brief an Kurt Beck) Mainz. Gut drei Monate nach der Wasch- und Rasieraktion ("Waschen und Rasieren. Kur Beck gibt uns einen Job") haben mittlerweile einige Bewerber Post von der Staatskanzlei oder von den Arbeitsagenturen erhalten. Die Krönung sei das Angebot eines Ein Euro-Jobs für einen Hamburger Diplompsychologen, um Obdachlose zu beraten. Damit wäre die Absprache mit dem Chef von Kurt Becks Staatskanzlei, Martin Stadelmaier (SPD) nicht eingehalten worden, wonach den Bewerbern der Aktion ...
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hartzfrust 150x106 - Lügendetektor bei Hartz IV Antrag?
25. Juni 2015

Lügendetektor bei Hartz IV Antrag?

In Großbritanien werden Stimmauswertungen vorgenommen, um "Sozialbetrüger" zu entdecken Laut der englischen Tagespresse werden sogenannte Lügendetektoren eingesetzt, um möglichen "Sozialbetrügern" auf die "Schliche" zu kommen. Die britischen Jobcenter setzen diese neuartigen Lügendetektoren bei automatisierten Anrufbeantwortern ein. In Harrow, einem Vorort von London werden per Sprachcomputer Anrufe aufgezeichnet, um anschließend die Stimmenlagen auszuwerten. Das System funktioniert wie folgt: Der Hilfebedürftige ruft bei einer automatisierten Service- Hotline an. Dort werden dem Anrufer zahlreiche, einfache Fragen von einer Computerstimme gestellt. Die Antworten werden danach ausgewertet. Entsprechend eines "biometrischen Enrolment" soll dann erkannt werden, ob der Anrufer falsche Angaben gemacht hat und vermutet werden kann, ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Bald noch härtere Sanktionen?

Arbeitsagentur: Arbeitslose sollen härter bestraft werden. Hartz IV-Betroffene müssen mit der völligen Leistungseinstellung rechnen, wenn sie z.B. Erntearbeiten ablehnen Berlin (pr-sozial) –Die Arbeitsagenturen sollen ihre Strafen für Erwerbslose, die Erntearbeit ablehnen oder abbrechen, in diesem Jahr deutlich verschärfen. Dies gehe aus einer Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) an die Arbeitsagenturen hervor, die dem "Erwerbslosen Forum Deutschland“ vorliegt. Hartz IV-Betroffene müssen mit einer Kürzung von 30% ihrer Bezüge rechnen, wenn sie diese Arbeit ohne wichtigen Grund nicht aufnehmen oder abbrechen. Bisher setzte man auf Freiwilligkeit. Die Bundesagentur für Arbeit war im letzten Jahr mit ihrem Vorhaben gescheitert, wonach 30.000 ausländische ...
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25. Juni 2015

Verhungert wegen Hartz IV

Kommentar zu: Verhungert wegen Hartz IV. Unterlassene Hilfeleistung per Gesetz führt zum Hungertod eines 20-jährigen Arbeitslosen in Speyer Von Claude Michael Jung Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen, meinte Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) noch im Juni 2006, als es wieder mal darum ging, Erwerbslosen neue Daumenschrauben anzulegen. Angesichts der Speyrer Tragödie, bei der ein 20-jähriger Arbeitsloser in seiner Wohnung vor den Augen seiner Mutter verhungert ist, stellt sich die Frage nach einem bedingungslosen Grundeinkommen zum wiederholten mal. Längst ist erwiesen, Hartz IV macht krank, führt zu Depressionen bei den schikanierten Betroffenen. Willkür und Arroganz des oftmals nicht qualifizierten Personals der ARGEEN ausgesetzt, ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Trotz BVG-Urteil Verschärfung

Hartz IV: Trotz BVG-Urteil Verschärfung der Situation für Arbeitslosengeld II Empfänger/innen Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) befürchtet eine Verschärfung der Situation für Hartz IV Empfänger auch im kommenden Jahr. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umsetzung der HartzIV- Reformen wird nicht zwangsweise dazu führen, dass sich die Lage der Betroffenen verbessert. "Unterm Strich interessiert die Menschen, ob die von ihnen beantragten Leistungen pünktlich und in der gesetzlichen Höhe ausgezahlt werden und wie ernsthaft sie bei der Arbeitssuche und Ausbildung unterstützt werden", sagte Steffen Lemme, Landesvorsitzender des DGB Thüringen den jüngsten Entscheid des Bundesverfassungsgerichtes. Auch das kommende Jahr birgt für Langzeitarbeitslose keine Wohltaten. Mit der ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Jobmotor für Sozialrichter

Hartz IV: Jobmotor für Sozialrichter 2008 sind die Klagen vor den Sozialgerichten gegen Hartz-IV Bescheide bundesweit um 28% auf 174.618 gestiegen. In fast der Hälfte der Klagen (rund 48 Prozent) wurde den Klägern Recht gegeben! Die Ursache für die steigenden Klagen läge an den Hartz-IV Gesetzen selbst, stellt Daniel Dohmel, Rechtsanwalt und Vorsitzender der Arbeiterbildung e.V. fest. In Berlin müssen 45 Sozialrichter mehr (fast 50%) eingestellt werden, während es für ganz Baden Württemberg im Jahr 2009 15 neue Stellen sind. Auch wenn die Forderungen nach mehr Richterstellen für die Sozialgerichte sowie besser ausgebildetem Personal für die Job-Center gerechtfertigt seien, würden dadurch die ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Aktive Erwerbslose treffen sich

Bochum. Aktive Erwerbslose treffen sichIn Bochum hat sich eine neue Erwerbslosen Initiative gegründet, um sich bei Sorgen, Fragen und Problemen bei Hartz IV gegenseitig zu unterstützen. Die BEA – Bochumer Erwerbslose Aktiv – treffen sich jeden zweiten und vierten Dienstag im Monat um 18.00 Uhr nach der Sozialberatung im neuen Sozialen Zentrum . Josefstr. 2 (Ecke Schmechtingstr.), 44809 Bochum, U 35 Feldsieper Str. (Süd). Wir unterstützen uns gegenseitig bei der Bewältigung des Alltags, helfen uns bei der Suche nach einem Job und tauschen unsere Erfahrungen mit der ARGE aus. Gelegentlich kocht die "Volxküche" für uns (oder wir kochen selbst), und es ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Plattform: Deadline bei Grundeinkommen

Höchste Mitzeichnerzahl für Bundestags-Petitionen: Bedingungsloses Grundeinkommen. Deadline: Noch bis 17. Februar 24 Uhr unterzeichnen. Hartz4-Plattform ruft auf zur Sternfahrt und Teilnahme an der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses Überwältigendes Bürgervotum: Bis 16.2., 10 Uhr mehr als 40.500 Unterzeichner. Parteien, die Priorität des Themas leugnen: "Nicht auf der Höhe der Zeit" Die Hartz4-Plattform Wiesbaden ruft auf, noch die Zeit bis zum 17. Februar 24 Uhr zu nutzen, um die Petition zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) zu unterzeichnen. “Je mehr Mitunterzeichner dem Petitions-Ausschuss des Deutschen Bundestages deutlich machen, was sie wirklich unter einer gerechten Gesellschaft verstehen, desto mehr schwinden die Möglichkeiten für Abgeordnete, sich diesem Bürgerwillen ...
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25. Juni 2015

Erwerbslosen Forum Opfer von Betrügereien

Erwerbslosen Forum Deutschland: Das Spendenkonto wurde durch Betrüger geplündert. Als Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum Deutschland in Bonn im Januar die Auszüge des Vereins-Spendenkontos durchsah, traute er seinen Augen nicht. 1000 Euro hatte T-mobile abgebucht. Weitere kleine Beträge waren an Tchibo und 1 & 1 gegangen. Er ließ sie zurückbuchen und versuchte, Kontakt zu T-Mobile und den weiteren Empfängern aufzunehmen. Doch dort konnte man sich die Abbuchungen ebenfalls nicht erklären. Er erstattete Strafanzeige bei der Bonner Staatsanwaltschaft. Ungeachtet dessen wurden im Februar erneut 1007 Euro von T-Mobile abgebucht und die Sparkasse sieht sich nicht in der Lage, das Konton für ...
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25. Juni 2015

Erhöhte Hundesteuer auch bei Hartz IV Bezug

Das Verwaltungsgericht Münster urteilte: Auch Empfänger des Arbeitslosengeld II müssen für bestimmte Hunderassen die erhöhte Hundesteuer entrichten Das Verwaltungsgericht Münster urteilte heute: Auch Empfänger des Arbeitslosengeld II (ALG II) müssen für bestimmte Hunderassen die erhöhte Hundesteuer entrichten. Bei bestimmten Hunden müssen zusätzliche Steuern gezahlt werden. Diese Steuer wird auch Kampfhunde- Steuer genannt. Eine Hundebesitzerin wollte geltent machen, diese erhöhten Steuersatz der Hundesteuer nicht zu zahlen. Die Hunde- Besitzerin eines Bullterriers aus Nottuln hatte geklagt, wiel nach ihrer Ansicht nach der Hund nicht als gefährlich eingestuft werden kann, weil dieser friedliebend ist. Zudem könne die Frau, die auf Hartz IV Leistungen angewiesen ...
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25. Juni 2015

Studiengebühren: Chance auf gebührenfreies Studium

In Hessen gibt es Chancen auf ein gebührenfreies Studium. Wann gelten solche Regelungen? In den hessischen Hochschulen könnten rund ein Drittel der Studierenden von den Studiengebühren befreit werden. Studiengebühren können per Ausnahme- und Härtefallregelung ausgesetzt werden. Denn grundsätzlich gilt in Hessen: Wer studiert muss mind. 500 Euro pro Semester zahlen. Allein die Universität Kassel schätzt nach eigenen Zählungen, dass etwa ein Viertel der 17.000 Studenten von den Studiengebühren befreit werden. Befreit von den Studiengebühren werden laut Gesetz, Studenten, die promovieren, eigene Kinder haben oder ein praktisches Jahr z.B. im Bereich der Medizin absolvieren. Auch Studenten, die ein besonders gutes Examen vorweisen, ...
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25. Juni 2015

Unicef Kinderbericht lässt aufhorchen

Volkssolidarität: Perspektiven für Familien sichert Zukunft für Kinder Politischer Pressespiegel zum Bericht Unicef: Kinder in Deutschland leben schlecht "Armut von Kindern ist immer Armut der Familien, in denen die Heranwachsenden leben. Wer wirklich etwas dagegen tun will, muß unter anderem dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für Familien und Kinder verbessert werden." Darauf machte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Mittwoch in Berlin aus Anlass des UNICEF-Berichtes zur Situation der Kinder in Industrieländern aufmerksam. "Es ist bezeichnend, dass der Exportweltmeister immer wieder im Mittelfeld landet, wenn es um die Lage der Kinder geht. Der UNICEF-Bericht ist ein weiteres Armutszeugnis für ...
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25. Juni 2015

IAB- Studie sieht weniger Arbeitslosigkeit

IAB- Studie: Beitragssatzsenkungen bringen vor allem den wirtschaftsstarken Ballungszentren in Westdeutschland Einkommensgewinne Durch den gesunkenen Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung erzielen die wirtschaftlich starken Ballungszentren in Westdeutschland die größten direkten Einkommensgewinne, zeigt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Der Rückgang bei den Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik betrifft hingegen vor allem die strukturschwachen Regionen. Da die sogenannten "Ermessensleistungen" wie die berufliche Weiterbildung in den ostdeutschen Regionen eine größere Rolle als im Westen spielen, wirkt sich die rückläufige Ausgabenentwicklung im Osten stärker aus. Die Einsparungen finanzieren einen Teil der Beitragssatzsenkung zur Arbeitslosenversicherung. Davon profitieren zunächst vor allem die wirtschaftsstarken Regionen mit günstiger ...
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25. Juni 2015

WASG Berlin ausgehebelt

In der Berliner WASG wächst der Unmut über die Absicht des WASG-Bundesvorstands, alle demokratisch gewählten Berliner Parteigremien zu missachten, um die Fusion mit der Linkspartei.PDS zu erzwingen. Der Bundesvorstand hatte Anfang des Monats zu einer Versammlung für den 27. Februar 2007 eingeladen, auf der die Wahl einer Parallelstruktur durch jene WASG-Mitglieder vollzogen werden soll, die vorher eine entsprechende Erklärung abgeben. Das Vorgehen des Bundesvorstands empört in Berlin selbst viele Fusionsbefürworter. Inzwischen stehen drei Bezirksgruppen mit Beschlüssen und Meinungsbildern hinter einer Resolution der in der Fusionsfrage ansonsten gespaltenen Bezirksgruppe Tempelhof-Schöneberg: "Wir, die Bezirksgruppe Berlin Tempelhof/Schöneberg der WASG, lehnen die satzungswidrige Veranstaltung der Initiative ...
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