25. Juni 2015

Zwei Klassen Gesundheitssystem

Folgen der Gesundheitsreform: Privat- Versicherte (PKV) werden bei der Vergabe von Arztterminen bevorugt. Kassenpatienten müssen bei Fachärzten oft Wochenlang auf einen Termin warten.Patienten, die nicht privat versichert sind, müssen deutlich länger auf einen dringenden Artzttermin warten. Das ergab eine Studie des Wissenschaftsinstituts der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), die seit heute vorliegt. Sogar bei akuten Beschwerden, so die Studie, muss jeder vierte Kassenpatient mindestens zwei Wochen auf einen Facharztbesuch warten. Bei Privatversicherten werden zudem oft Ausnahmen gemacht und eine flexible Termingestaltung realisiert. Vorallem ältere Patienten, die in einer gesetzlichen Krankenversicherung sind, müssen oft sehr lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Je 13,2 Prozent aller ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Rechtswidrige Antragspraxis in Coburg

Der Erwerbslosen- Verein Tacheles e.V. fordert das Jobcenter Coburg Land auf, die rechtswidrige Antragspraxis sofort zu beenden! Ein Formular aus dem oberfränkischen Landkreis Coburg schränkt die Rechte von Leistungsbeziehern drastisch ein. Dabei handelt es sich um ein krasses Beispiel von Behördenwillkür und Rechtslosstellung von Langzeitarbeitslosen durch eine Arbeitslosengeld II (Alg II) -Behörde. Diese Praxis ist repräsentativ für eine neue Qualität des Umgangs mit Alg II-Bezieher/-innen und die Ausbreitung „rechtsarmer” Räume in den Sozialbehörden. Der Vordruck des Jobcenter Coburg Land, den alle Alg II-Antragsteller unterzeichenen müssen, beschneidet die sozialen Rechte von Leistungsbeziehern bis zur Verletzung ihrer Grundrechte. Die „Erklärung”, die Tacheles e.V. von ...
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willkommenimprekariat 150x145 - Die Folgen von Hartz IV waren vorhersehbar
25. Juni 2015

Die Folgen von Hartz IV waren vorhersehbar

Nachdenkseiten: Die Folgen der Hartz (IV)-Gesetze waren vorhersehbarAm 30.11.2002 (!) hat der Berliner Dipl. Ingenieur Reinhard Dunkel vor der Delegiertenversammlung der IG Metall Berlin eine Rede zu den Hartz-Gesetzen u.a.m. gehalten. Weil das eine gute Vorhersage war und zugleich belegt, dass unsre Verantwortlichen wissen konnten, was sie tun, und dennoch einige heute aus der Verantwortung fliehen wollen, geben wir den Text wieder, einschließlich eines aktuellen Nachtrags des Autors. An die Delegiertenversammlung der IG Metall Berlin 2002. Zitat: "Du sollst Dir kein Bild machen!" Liebe Delegierte,hier stehe ich und kann nicht anders. Ich darf zu Ihnen sprechen, als Gast. Ich will das Wort ...
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25. Juni 2015

Frauen sind die Verliererinnen bei der Rente 67

Scharfe Kritik an der Rente mit 67 hat die VdK-Vizepräsidentin und Vorsitzende der VdK-Bundesfrauenkonferenz, Carin E. Hinsinger, anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März geäußert. "Die Rente mit 67 benachteiligt Frauen überdurchschnittlich. Kaum eine Frau kommt auf 45 Pflichtbeitrags-jahre, um mit 65 abschlagsfrei in Rente gehen zu können. Nur noch hä7,5 Prozent der Frauen und 47 Prozent der Männer erreichen überhaupt 45 Beitrags- oder Berücksichtigungsjahre. Für jedes Jahr, dass Arbeitnehmerinnen vor 67 in Rente gehen, erfolgt eine lebenslange Rentenkürzung von 3,6 Prozent", sagte Hinsinger. "Die akute Armutsgefährdung von Frauen steigt." Schon jetzt liege die gesetzliche Durchschnittsrente von Frauen bei nur 468 Euro ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Offener Brief an MASFG- Ludwigshafen

Sehr geehrte Damen und Herren, leider hat "Tacheles im Namen des Volkes " bis heute noch kein Antwortschreiben auf dies angefügte Mail vom 20.12.2007, obwohl bereits einige vorgefertigte Antworten, dass dieser Brief an die zuständigen Stellen weitergeleitet werden, kamen. Wir finden bei einem Notfall sind fast 3 Monate eine zu lange Zeit, um zu reagieren. In der Zwischenzeit agiert die Stadt Ludwigshafen immer mehr zu Ungunsten der Betroffenen von Hartz IV, wahrscheinlich fühlt sie sich durch Ihre ignorierung der Zustände noch bestärkt. Kurz vor Weihnachten wurde etwas Geld an die Familie ausbezahlt, jedoch häufen sich hier die Einstellungen von Geldern, die in ...
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25. Juni 2015

Die Renten steigen leicht

Die Rente stiegt leicht um 0,54 Prozent. Rentenanpassung 2007 ist weniger als ein Trostpflaster "Eine Erhöhung der Renten ist zu begrüßen. Aber die Rentenanpassung zum 1. Juli 2007 um 0,54 Prozent taugt leider nicht mal als Trostpflaster für die bisherigen Nullrunden. So gleicht die angekündigte Erhöhung noch nicht einmal die für dieses Jahr erwarteten Preissteigerungen aus." Das erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Mittwoch in Berlin zur Ankündigung von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, die Renten zu erhöhen. Neben den Preissteigerungen stehe einer Rentenanpassung von 0,54 Prozent die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge gegenüber, die zum 1. April auch für Rentner wirksam werde, ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Ein-Euro-Jobs drücken Lohnniveau

Der DGB gibt in seiner neuen Ausgabe des "Einblicks" klar zu bedenken: Durch den Ausbau der Ein-Euro Jobs sinken weiterhin auch die Löhne.Durch den massiven Ausbau der Ein-Euro Jobs im Zuge der Hartz IV Arbeitsmarkt Reformen ist das Einkommen der ArbeitnehmerInnen geringer gestiegen als ohne die sogenannte Hartz IV- Reform. 2006 lag das Einkommensplus aller Beschäftigten bei 0,7 Prozent. Ohne die Ein Euro Jobs wären es 0,9 Prozent. Hinzu kommt, dass viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze durch sog. Ein-Euro Jobs verdrängt worden sind. Vor 2005 gab es keinen vergleichbaren negativen Effekt, obwohl die damaligen Sozialhilfeempfänger zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtert werden konnten. Vielerorts ...
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beck 150x136 - Wer oder was ist Kurt Beck?
25. Juni 2015

Wer oder was ist Kurt Beck?

49 Prozent der Bundesbürger wissen nicht, wer an der Spitze der SPD steht. Können Sie die Frage beantworten, wer zur Zeit an der Spitze der deutschen Sozialdemokratie steht? Nicht wichtig meinen sicherlich die einen und die anderen nennen ganz einfach Franz Müntefering als den Parteichef der SPD. Wenn Sie die Frage gleich mit "Kurt Beck" beantworten, dann gehören Sie zu den 35 Prozent aller Bundesbürger, die die Frage richtig beantwortet hätten. Das Magazin "Der Stern" veröffentlichte in seiner neuen Ausgabe diese und andere Umfrage Ergebnisse im Zusammenhang mit Kurt Beck. Kurt Beck, der nicht nur SPD Chef und möglicher Kanzlerkandidat, ...
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25. Juni 2015

Prima Idee: Bessere Kinderbetreung

Prima Idee. Endlich soll es eine bessere Kinderbetreuung geben. Die Zahl der Krippenplätze soll auf 750.000 verdreifacht werden. Das wäre ein wichtiger Schritt. Aber wird er auch gegangen? Familienministerin Ursula von der Leyen will für den Ausbau drei Mrd. Euro einsetzen. Ihr Problem: Bislang sucht sie noch, woher das Geld kommen könnte. Will man eine wirklich gute Erziehung, dann kostet das viel Geld. Bei den jährlichen Zusatzkosten wird die Zehn-Mrd.-Marke schnell überschritten. Nimmt man noch den dringenden Ausbau der Schulen zu Ganztagsschulen hinzu, dann liegt der Finanzbedarf bei mindestens 20 Mrd. Euro. Unter Rot-Grün wurde eine Steuersenkungspolitik für Reiche, Vermögende ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Repression statt Arbeit

Repressalien statt Arbeitsvermittlung – Vertuschung, Zwangsarbeit statt AufklärungDie Verhinderungen der Arbeitsaufnahme im Fall von Bruno Schillinger haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Nachdem bereits im Juli 2005 die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald durch Nicht-Reakion eine Arbeitsstelle verhinderte, wurde dieses Methode bis heute fortgesetzt. Durch fehlende Informationen der ARGE gingen mehrere Arbeitsstellen im IT Bereich verloren, doch die ARGE kümmert dies nicht. Statt aufzuklären, wer die Fehler verursacht hat, wimmelte der Geschäftsführer 3 Beschwerden einfach ab, mit "Bericht ist Basis der weiteren Zusammenarbeit", "Bericht liegt so nicht vor" und beendet mit: "weitere Nachforschungen sind nicht zielführend". So gedeckt, werkelt die ARGE weiter wie bisher, ...
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hartzlupe 150x120 - IAB Studie: Hartz IV trotz Arbeit
25. Juni 2015

IAB Studie: Hartz IV trotz Arbeit

IAB Studie: Etwa 1,35 Millionen Menschen beziehen Hartz IV Leistungen, obwohl sie einer sozialpflichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) hat in ihrer neusten Studie bestätigt, dass rund 1,35 Millionen Menschen ergänzendes Arbeitslosengeld II (ALG II) beziehen, obwohl sie einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen. Doch anders als manche Hartz IV Kritiker und Gewerkschaften sieht das IAB diese Tatsache nicht ausschließlich bei den geringen Stundenlöhnen, sondern in der geringen Stundenzahl der Beschäftigung. Die meisten Betroffenen arbeiten weniger als 35 Wochenarbeitsstunden. Nach Meinung des IABs würden viele nicht mehr arbeiten können, da sie "häufig gesundheitliche Einschränkungen, eine ...
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25. Juni 2015

Sozialberatung unterstützt Flüchtlingsaufruf

Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte. Unabhängige Sozialberatung unterstützt Legalisierungskampagne für Flüchtlinge So sehr wir uns freuen über die Entscheidung des Bundessozialgerichts, daß die Hartz IV-Regelsätze für Kinder verfassungswidrig gering sind, so wenig übersehen wir dabei, daß es vielen Kindern in Deutschland noch schlechter geht: Flüchtlingsfamilien und ihre Kinder erhalten nur 70 % der Hartz IV- Sätze, Menschen, die sich verstecken müssen, erhalten gar nichts und haben auch keinen Zugang zu medizinischer Versorgung und Bildung. Wir halten das für untragbar für einen modernen demokratischen Staat. Unser soziales Engagement basiert auf einem umfassenden Verständnis der Menschenrechte. Diese sind unteilbar und gelten für alle Menschen. Darum ...
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jugendliche - Hartz IV: Jeder 10. Jugendliche lebt von ALG II
25. Juni 2015

Hartz IV: Jeder 10. Jugendliche lebt von ALG II

DGB Studie: Jeder zehnte Jugendliche in Deutschland ist auf Hartz IV-Sozialleistungen angewiesen. Jeder zehnte Jugendliche im Alter von 15 bis 24 Jahre ist laut einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf Hartz IV Sozialleistungen angewiesen. Insgesamt sind laut der Studie 900.000 junge Menschen auf Arbeitslosengeld II (ALG II) und 300.000 auf Arbeitslosengeld I angewiesen. Somit erhalten rund 1,2 Millionen junge Menschen Sozialleistungen. Hingegen gehen rund 3,4 Millionen junge Menschen einer geregelten Arbeit nach. Auf 3 sozialversicherungspflichtige Erwerbstätige Jugendliche kommt also mindestens eine/r, der auf Hilfsleistungen angewiesen ist. Auffällig dabei: der Großteil braucht staatliche Hilfe, weil sie selbst oder die Eltern zu ...
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25. Juni 2015

Hartz IV ist ein „Witz“

Meinungen Hartz IV ist ein "Witz"Ein Leserbeitrag von Udo WelterEs ist immer wieder dasselbe: Leute mit Spitzeneinkommen fordern Kürzungen bei Sozialleistungen. Den Erwerbslosen wird unterstellt sie seien arbeitsunwillig und außerdem hätten sie es ja ohnehin nicht nötig berufstätig zu sein weil sie ja vom Staat soviel Geld bekämen. Solche schwachsinnigen Stammtischparolen kann man vergessen. Bei den heutigen Lebenshaltungskosten ist der aktuelle Hartz IV Regelsatz gelinde gesagt ein Witz! Die Grundsicherung muss auf mindestens 550 Euro angehoben werden, besser noch wären 700 bis 800 Euro! Heutzutage kann so ziemlich jeder unverschuldet arbeitslos werden und wenn das passiert ist man froh wenn man ...
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25. Juni 2015

Ministerium bedroht Hartz IV Initiative

Das NRW-Ministerium "Bauen + Verkehr" will eine Verlinkung von internen Dokumenten verhindern und bedroht einen Mitarbeiter der Erwerbsloseninitiative Tacheles e.V. Wuppertal. Im Tacheles Forum der Erwerbslosenberatungsstelle "Tacheles e.V." berichtete gestern Harald Thome über einen seltsamen Anruf. Nach Aussagen von Thome` habe ihn eine Frau vom NRW Ministerium "Bauen + Verkehr" angerufen. Im Verlauf des Gespräches habe ihn die Dame dazu aufgefordert Verlinkungen von seiner Homepage zu entfernen, die auf interne Dokumente des Ministeriums verweisen. Sie begründet Ihr Verlangen damit, da es sich um Internas handeln würde, die nicht für die allgemeinen Öffentlichkeit bestimmt gewesen sein. Zudem sei nicht erkennbar, wer der ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Sozialgericht vs. Fortentwicklungsgesetz

Sozialgericht Mannheim auf Konfrontationskurs mit dem Fortentwicklungsgesetz Mit dem Urteil SG Mannheim S 9 AS 3880/06 vom 15.03.2007 zeigt sich das Sozialgericht Mannheim unbeeindruckt von der Gesetzesänderung vom 20.07.2006, Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende, in dem § 20 Abs. 1 SGB II um den Bedarf der Haushaltsenergie ergänzt wurde – "Warmwasseraufbereitung ist Bestandteil der Regelleistung". Das interessante an diesem Urteil ist, dass das SG Mannheim unter (1.) weiter davon ausgeht, dass zu den Heizkosten, die im Rahmen von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II vom kommunalen Träger zu übernehmen sind, auch die Kosten der Warmwasserzubereitung gehören (hierzu SG ...
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willkommenimprekariat 150x145 - Hartz IV: Ausgaben für Arbeitslosigkeit sinken
25. Juni 2015

Hartz IV: Ausgaben für Arbeitslosigkeit sinken

Ausgaben für Arbeitslosigkeit sinken Nach jüngsten Berechnungen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe- BIAJ) sind die Ausgaben für Arbeitslosengeld I und II im Januar 2007 gegenüber dem Vorjahresmonat um insgesamt 18,5 Prozent gesunken. Im Vergleich zum Vormonat reduzierten sich die Ausgaben drastisch um 748 Millionen Euro. Entgegen Behauptungen der Regierungskoalition aus dem vergangen Jahr über eine vermeintliche Kostenexplosion bei den Ausgaben für Arbeitslose, gaben Bund, Arbeitsagentur und Kommunen 2006 4,8 Milliarden Euro weniger aus, als in den Haushalten veranschlagt. Dazu erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.: Jetzt sollte endlich Schluss sein mit dem Ammenmärchen von der Kostenexplosion bei ...
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25. Juni 2015

WASG / Linkspartei: Dilemma der Realpolitik

Dilemma linker Landes- und Kommunalpolitikvon Michael Schlecht Rot-Grün begann mit der Zurückdrängung des Staates. Von der CDU/CSU immer unterstützt. Es wurde organisiert durch Senkung der Steuern. Vorrangig die der Reichen und Konzerne. Die Steuerquote – der Anteil des Staates am Bruttoinlandsprodukt – sank von 23 Prozent auf rund 20 Prozent. Keines der großen EU-Industrieländer liegt niedriger. Ein Verzicht auf jährlich 60 Milliarden Euro Steuereinnahmen! Von der Mehrwertsteuererhöhung werden zwar 20 Milliarden Euro Mehreinnahmen erwartet, jedoch sind davon bereits mindestens 10 Milliarden Euro reserviert für die nächsten Steuergeschenke an Konzerne. So produziert man Haushaltsnöte, um das Herunterfahren der Ausgaben zu erzwingen. Die Maastrichtkriterien ...
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25. Juni 2015

Volkssolidarität: Recht auf Arbeit ins Grundgesetz

Vor Pflicht zur Arbeit Recht auf Arbeit ins Grundgesetz"Vor der Pflicht zur Arbeit müsste ein Recht auf Arbeit in das Grundgesetz aufgenommen werden." Das erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Samstag in Berlin zu Vorschlägen von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos für eine Arbeitspflicht von Hartz IV-Empfängern. "Erst wenn das Recht auf Arbeit nicht wahrgenommen wird, könne jemand dazu verpflichtet werden." Der Vorschlag des Ministers könne nur als realitätsfern und inakzeptabel bezeichnet werden. Er unterstelle den mehr als fünf Millionen Hartz IV-Empfängern, sie würden nicht arbeiten wollen. "Wo will denn Herr Glos die Millionen Arbeitsplätze hernehmen bei offiziell vier Millionen ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Kein Mangel an Arbeitskräften

Kein Mangel an qualifizierten Kräften, sondern falsche Ansprüche. Qualifizierte Erwerbslose ab 40 scheinen uninteressant Bonn. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat die Vorwürfe Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben zurückgewiesen, wonach viele Betriebe kaum geeignete Fachkräfte finden würden. Die Erwerbsloseninitiative hält dies für falsche Ansprüche und verfehlte Suche und verweist darauf, dass gerade unter Langzeitarbeitslosen oft sehr qualifizierte Bewerber zu finden sein. Die Wirtschaft scheue sich ältere oder auch schwer behinderte Bewerber einzustellen. Weiterhin würden Betriebe kaum Verantwortung für Qualifizierung von Mitarbeitern übernehmen und dies eher der Arbeitsagentur mit ihren äußerst fragwürdigen Bildungsangeboten überlassen. Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum ...
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25. Juni 2015

Aus Angst vor Hartz IV in die Selbstständigkeit

IAB- Studie: Viele machen sich nur aus der Not heraus selbständig Deutsche machen sich deutlich seltener als die Bürger anderer Länder selbständig. Sie sind pessimistischer, was die Chancen einer Existenzgründung angeht, und ängstlicher hinsichtlich der Folgen eines möglichen Scheiterns, zeigt der Global Entrepreneurship Monitor (GEM). Die Studie analysiert jährlich das Gründungsgeschehen im internationalen Vergleich. Mehr als 150.000 Bürger in 42 Ländern und rund 1300 Gründungsexperten wurden dafür befragt. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und das Institut für Wirtschafts- und Kulturgeographie der Universität Hannover stellten am Mittwoch in Berlin den aktuellen Länderbericht Deutschland vor. Der in Deutschland ohnehin niedrige Anteil der ...
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25. Juni 2015

Staat klaut Konfirmationsgeld von Hartz IV Kindern

Hannover: Die Landesbischöfin kritisiert ALG II Abzug wegen Konfirmationsgeschenken Für die Bundesagentur für Arbeit ist die Angelegenheit eindeutig; wenn Kinder von Eltern, die Arbeitslosengeld II erhalten, Geld- Geschenke zur Konfirmation erhalten, so werden diese zur Hartz IV- Grundsicherung mit angerechnet. Nur wenn die Geschenke jährlich unter 50 Euro liegen, so könnten die Kinder das Geld behalten. Die Landesbischöfin Margot Käßmann kritisierte diese Maßnahme des Staates und führt an, dass dies mehr als ungerecht ist. Frau Käßmann: "Die Reichen dürfen ihre Geschenke behalten, die Armen müssen sie abgeben." Sie kündigte ferner an, dass die Kirche eine Kampagne starten wolle, um auf diesen ...
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verbraucher - Generation Praktikum. Wenige werden übernommen
25. Juni 2015

Generation Praktikum. Wenige werden übernommen

IAB Studie: Jährlich werden 150.000 Praktikanten übernommen Bei 2,3 Prozent aller Stellenbesetzungen kommen ehemalige Praktikanten zum Zuge, zeigt eine Betriebsbefragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Aufs Jahr gerechnet handelt es sich um rund 150.000 Praktikanten, die von den Betrieben in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis übernommen werden. Mitte des Jahres 2006 gab es circa 600.000 Praktikanten in Deutschland, geht aus der IAB-Studie hervor. Da Praktika häufig nur wenige Wochen oder Monate dauern, liegt die Zahl der jährlich absolvierten Praktika um ein Mehrfaches darüber. Zuverlässige Zahlen, wie viele Praktika pro Jahr abgeleistet werden, gibt es bislang nicht. Wie hoch die Chance ist, nach ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Deckelung der Heizkosten rechtswidrig

Thema gestiegende Heizkosten: Die Praxis der Kommunen rechtswidrig? In einer Antwort der Bundesregierung vom 21.03.2007 auf Grund einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke betreffend "Der Steigerung der Energiekosten" antwortet die Bundesregierung zu der Frage: Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Autorin und des Autors der Studie, dass die gegenwärtige Praxis der Kommunen zur Bewertung der Angemessenheit der Heizkostenübernahme und die Einführung von Obergrenzen für die Heizkostenerstattung in einigen Kommunen zu einer Benachteiligung von Bewohnerinnen und Bewohnern schlecht isolierter Gebäude führt? Folgendes: Leistungen für Heizung sind in der Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu übernehmen, soweit sie angemessen sind. Soweit Heizkosten auf ...
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