25. Juni 2015

Hartz IV: Vorsicht Zeitarbeitsmessen!

Massenrekrutierung durch Agentur für Arbeit und ARGE – Einladungsschreiben an Alg II-BezieherInnen enthalten diffuse Sanktionsandrohungen Seit einiger Zeit werden in NRW Zeitarbeitsmessen/„lokale Stellenbörsen”, in Zusammenarbeit mit Arbeitsagenturen und örtlichen Alg II-Trägern durchgeführt wurden und auch künftig geplant sind. Konkrete Informationen dazu gibt es aus Köln Dortmund und Wuppertal, wo ver.di, IG Metall und/oder DGB mit Informationsständen vertreten waren. Aber auch aus der Region Ostwestfalen-Lippe aus Krefeld, Bielefeld und Herford wird von zahlreichen Werbeveranstaltungen für die Leiharbeitsbranche berichtet. Mit Hilfe der „PersonalServiceAgenturen” des Peter Hartz aus der Schmuddelecke geholt, erfahren Leiharbeitsfirmen mittlerweile offene Unterstützung und Anerkennung durch die Bundesagentur für Arbeit. So fördert ...
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sigmargabriel 150x150 - Sorry vom Jobcenter für Hartz IV Empfänger
25. Juni 2015

Sorry vom Jobcenter für Hartz IV Empfänger

Jobcenter will sich für Ausreiseaufforderung bei Hartz IV-Betroffenen entschuldigen. Bundestagsabgeordnete Sigmar Gabriel (SPD), Ute Kumpf (SPD) und Sabine Zimmermann (Linksfraktion) hatten sofort Hilfe und Unterstätzung angeboten. Stuttgart. Bei dem Fall, indem einem 60jährigen die Leistungen verweigert wurden, wenn er nicht ein Konzept zur Ausreise nach Österreich vorlegt, will sich das Jobcenter Stuttgart beim Betroffenen entschuldigen. Gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland betonte ein Sprecher des Jobcenters, dass solche Aufforderungen ein Ansinnen wären, die durch kein Gesetz gedeckt sein und dies auch keineswegs die Linie der Behörde wäre. Der Mann soll ein Entschuldigungsschreiben und sofort seine Leistungen wieder erhalten. Eine Mitarbeiterin sei weit ...
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csu 150x112 - CSU fordert mehr Hartz IV Leistungen für Kinder
25. Juni 2015

CSU fordert mehr Hartz IV Leistungen für Kinder

CSU & Hartz IV Die CSU in Bayern fordert mehr Hartz IV Leistungen für Kinder, jedoch verknüpft mit staatlichen Vorgaben Nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes in Kassel überschlägt sich die Politik geradezu mit neuen Vorschlägen in Bezug auf die Hartz IV Regelleistungen für Kinder. Das Bundessozialgericht hatte geurteilt, dass die Regelsätze für Kinder verfassungswidrig seien, da eine Ungleichbehandlung gegenüber Erwachsenen Sozialleistungsempfängern besteht. Im Zuge dessen fordern nun fast alle Parteien deutliche finanzielle Verbesserungen für Kinder aus sozial-schwachen Familien. So forderte der CSU Politiker und Obmann der Union im Sozialausschuss des Deutschen Bundestages, Stefan Müller gegenüber dem Magazin "Focus", dass der Hartz IV ...
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25. Juni 2015

Benachteiligung von Menschen mit Demenz beenden

Benachteiligung von Menschen mit Demenz beenden. VdK begrüßt Beiratsempfehlungen und fordert umfassende Pflegereform Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, Ulrike Mascher, begrüßte die heute vorgestellten Empfehlungen des Expertenbeirates zur Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. "Mit den Vorschlägen des vom Bundesministerium für Gesundheit eingesetzten Beirates liegen konkrete Vorschläge auf dem Tisch, wie Menschen mit Demenz besser berücksichtigt und der Zugang zu Leistungen durch die Schaffung einer neuen Pflegestufe erleichtert werden kann", erklärte Mascher heute in Berlin. Sie forderte die Parteien auf, die Vorschläge aufzugreifen und spätestens in der nächsten Legislaturperiode eine umfassende Pflegereform auf den Weg zu bringen. Es gehöre zu den Geburtsfehlern der Pflegeversicherung, dass ...
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25. Juni 2015

70 Prozent Mensch- Hartz IV für Kinder

Hartz IV TV Tip 70 Prozent Mensch – Hartz IV für Kinder. Fernsehhinweis auf eine anstehende TV Talkrunde im Programm des MDRDas Bundessozialgericht hält die Hartz-IV-Sätze für Kinder für verfassungswidrig. Wie kam es zu diesen Sätzen? Was kosten Kinder wirklich? Darüber diskutieren Dr. Andreas Menzel und Ines Klein mit ihren Gästen. Zuschauer haben die Möglichkeit, vor und während der Sendung ihre Meinung zu mailen. "Bekommen Harz-IV-Empfänger nur richtige Bescheide, wenn sie vor Gericht ziehen?" Das fragt sich Martin Reucher. Der Rechtsanwalt hat sich auf Hartz-IV-Fälle spezialisiert und mit seiner Klage vor dem Bundessozialgericht kürzlich ein "Erdbeben" ausgelöst. Die Richter kamen nämlich zu ...
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25. Juni 2015

Verfassungsbeschwerde wegen Erwerbsminderungsrente

DGB, SoVD und VdK legen eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde gegen Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten ein Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB, der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Sozialverband VdK Deutschland gehen mit einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde gegen die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten vor. Damit wenden sich die drei Organisationen dagegen, dass Erwerbsminderungsrentnern Abschläge von bis zu 10,8 Prozent von der Rente zugemutet werden. Die Abschläge wurden mit dem Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit eingeführt, das am 1. Januar 2001 in Kraft getreten ist. Sie gelten auch für Erwerbsminderungsrenten, die an Hinterbliebene ausgezahlt werden. Daher richtet sich eine der drei Klagen gegen Abschläge bei den ...
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25. Juni 2015

CDU will Hartz IV Reform reformieren

Die CDU macht die Hartz IV Gesetze zum Wahlkampfthema Die Union aus CDU und CSU will die sogenannte Arbeitsmarktreform Hartz IV zum Wahlkampfthema verwenden. Nach Aussagen des Unions-Fraktionschef Volker Kauder wolle man die Hartz IV Gesetze auf ihre "Wirksamkeit" überprüfen. So sagte Kauder gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Focus", dass man sich nach der Bundestagswahl genauer mit den Sozialgesetzgebungen von Hartz IV befassen wolle. Zudem habe er "Zweifel, ob die Hilfen für Menschen in besonderen Lebenslagen deren Situation immer gerecht werden". Wenn bislang die Union von der Wirksamkeit der Hartz-Gesetze gesprochen hat, dann ging es vor allem darum, Kürzungen vorzunehmen. So konstaniert Volker Kauder, ...
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25. Juni 2015

Nein zu Linkspartei: Das Aus der WASG Berlin?

Die Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG) Berlin votiert gegen eine Fusion mit der PDS. Linkspartei In dem kleinen "Dorf" namens Berlin gibt es sie noch; die Rebellen, die sich nicht unterordnen lassen wollen. Mit 62 bei 42 Nein Stimmen sowie 10 Enthaltungen votierten die WASG -Berlin Deligierten gegen die Fusion mit der Linkspartei. Diese Urabstimung stellte fest, dass die WASG Berlin beim Bundesparteitag gegen eine Fusion stimmen wird. Ein Antrag, der die Fusion vorrantreiben sollte, wurde von zwei Dritteln der Deligierten abgelehnt. Schon zur Senatswahl in Berlin im Jahre 2006 war die WASG Berlin allein und in Konkurrenz zur PDS. Linkspartei ...
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24071.wiedergewaehltebundesvorsitzende 150x150 - Bündnis 90/ Die Grünen wollen Hartz IV ändern
25. Juni 2015

Bündnis 90/ Die Grünen wollen Hartz IV ändern

Grüne für Hartz 4 Änderung: Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, hat heute zusammen mit der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Fraktion, Brigitte Pothmer, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe "Evaluierungs-AG Hartz IV" in Berlin vorgestellt. Diese Arbeitsgruppe, an der Brigitte Pothmer, MdB, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlis Bredehorst, Beigeordnete Stadt Köln, Dezernat für Soziales, Integration und Umwelt Sibyll Klotz, Stadträtin für Gesundheit und Soziales im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Berlin, Bärbl Mielich, MdL Baden-Württemberg, gesundheits-, behinderten- und altenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marcus Bocklet, MdL Hessen, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Pico Jordan, Dezernent für soziale Infrastruktur, ...
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broetchen 150x113 - Hartz IV: 6 Monate Haft für Brötchen klauen
25. Juni 2015

Hartz IV: 6 Monate Haft für Brötchen klauen

Ein Hartz IV Empfänger aus Thüringen bekommt 6 Monate Haft auf Bewährung und 250 Sozialstunden für den Diebstahl eines Brötchen mit Kräuterbutter So unterschiedlich ist die deutsche Rechtssprechung im Falle Hartz und Hartz IV. Ein erwerbsloser Mann aus Thüringen ging in einen Supermarkt, weil er Hunger hatte. Er verspeiste noch im Markt ein Brötchen mit Kräuterbutter. Der Gesamtwert der "Diebesbeute" betrug ganze 85 Cent. Das Amtsgericht in Mühlhausen verurteilte nun den Mann zu 250 Arbeitsstunden in gemeinnützigen Einrichtungen und 6 Monaten Haft auf Bewährung. Vor einiger Zeit galt es noch als "Mundraub", wenn man in einem Supermarkt Lebensmittel entwendet und sogleich ...
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25. Juni 2015

Hartz IV schafft Probleme bei den Ausgaben

Die Arbeitsmarktreform Hartz IV kostet mehr, als veranschlagt Wie das Finanzministerium im erstellten Jahresabschluss- Bericht für das Jahr 2006 feststellt, sind deutliche Mehrausgaben zu verzeichnen. Beim Arbeitslosengeld II seien insgesamt 26, 41 Millarden Euro Ausgaben zu verzeichen. Ursprünglich waren 24,1 Milliarden Euro für Hartz IV veranschlagt worden. Vorallem die Umsetzung der Arbeitsmarktreform und die gestiegen Unterkunftskosten werden für die Mehrausgaben verantwortlich gemacht. Im Abschlussbericht wird erläutert, woran es lag. Vorallem sind es die ineffizienten Verwaltungsstrukturen, die Personal- sowie Softwareprobleme die, neben den gestiegenen Unterkunftskosten, dafür verantwortlich sind, dass Hartz IV schließendlich mehr kostet, als im vorraus geplant. Abbau von Bürokratie erforderlichAuch der ...
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1eurowiderspruch 150x120 - Hartz: Lebensversicherung wird nicht angerechnet
25. Juni 2015

Hartz: Lebensversicherung wird nicht angerechnet

Hartz IV: Kapitallebensversicherung darf nicht als verwertbares Vermögen angerechnet werden Leipzig. Das Sozialgericht Leipzig hat in seinem Urteil vom 14.02.2007 (S 6 AS 283/05) entschieden, dass eine Kapitallebensversicherung, die erst zu Beginn der Rente ausgezahlt wird, nicht zum verwertbaren Kapital bei Hartz IV gehört. Im vorliegenden Fall hatte eine Hartz IV-Empfängerin Leistungen verweigert bekommen, da ihr eine Kapitallebensversicherung, die ihr ehemaliger Arbeitgeber für sie abgeschlossen hatte, als verwertbares Vermögen angerechnet wurde. Sie klagte dagegen und bekam nach fast zwei Jahren recht. Das Leipziger Sozialgericht entschied, dass das Versicherungskapital (Rückkaufwert) nicht angerechnet werden darf, da weder eine Beleihung noch eine vorzeitige Auszahlung möglich ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Entschuldigung von Gottschalk gefordert

Die Erwerbslosen Initiative "Erwerbslosen Forum Deutschland" fordert in einem offenen Brief dazu auf, dass sich der Showmaster Thomas Gottschalk entschuldigen soll. Hintergrund ist die Verhöhnung von Hartz IV Empfängern in der ZDF Sendung "Wetten dass…??". Bislang gab es jedoch keine offizielle Stellungnahme durch den TV Sender ZDF. ZWEITES DEUTSCHES FERNSEHENZDF-Straße 155127 Mainz Thomas Gottschalk verhöhnt Hartz IV-Empfänger, Wetten das vom 03.03.2007 Erwartung einer offizielle Entschuldigung und Richtigstellung Sehr geehrter Herr Schächter, in der Sendung (Wetten das..) vom 03.03.2007 konnte durchaus der Eindruck entstehen, dass diese Sendung und ihr Moderator Thomas Gottschalk Hartz IV-Betroffene verhöhnt und indirekt als "Säufer" abstempelt. Wörtlich sagte Ihr Moderator in ...
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25. Juni 2015

WASG: Kinderbetreuung realisieren!

Die Aufregung, zu der der Vorschlag der Familienministerin von der Leyen zur Einführung von 500.000 Krippenplätzen geführt hat, speist sich aus einem weitestgehend konservativen Familienbild. Gerade ein flächendeckendes Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen gewährleistet erst, dass Frauen Familie und Beruf vereinbaren können, und degradiert sie nicht zu Gebärmaschinen, wie Bischof Mixa lauthals in der Öffentlichkeit verbreitet. Die Kinderbetreuung muss vor allem jede Form von Familie berücksichtigen. Die Ehe im herkömmlichen Sinn ist nur noch ein Teil der Realität. Gerade Alleinerziehende, überwiegend Frauen, sind dringend auf öffentliche Angebote angewiesen. Die Argumente in der Debatte um die Mixa-Äußerungen wurden tief aus der Mottenkiste der 50iger Jahre ...
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verdi - Hartz IV Empfänger fliehen nach Mannheim
25. Juni 2015

Hartz IV Empfänger fliehen nach Mannheim

Verdi: Umzug nach Mannheim als Rettung? ALG-II-Bezieher fliehen aus Gemeinden der Umlandkreise. CDU Landräte setzten "Arbeitsteilung" zwischen der Agentur für Arbeit und der Kommunen durch. Dadurch entstehen u.a. solche Fälle, wie diese. Am kommenden Donnerstag, dem 15. März 2007 um 09.00 Uhr findet vor dem Sozialgericht in Mannheim ein Verfahren statt, das nach Einschätzung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di symptomatisch für die Behandlung Langzeitarbeitsloserim Rhein-Neckar-Kreis ist. Eine Klägerin aus einer Gemeinde des Rhein-Neckar Kreises führt u.a. Beschwerde darüber, dass ihre Wohngeldanträge vom Sozialamt des Landratsamtes in einem Fall über 46 Wochen und in einem anderen Fall über 27 Wochen bearbeitet worden waren. ...
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25. Juni 2015

Peter Hartz findet Hartz IV „doof“

Der ehemalige VW Chef- Manager und Namensgeber der Hartz- Arbeitsmarktreform, Peter Hartz, möchte mit Hartz IV nichts mehr zu tun haben. Peter Hartz beklagt sich, dass sein Name für die Ungerechtigkeiten der Hartz IV Arbeitsmarktreform verwendet wird. Gegenüber der Zeitung "Bild am Sonntag" beklagte dieser, "zum Buhmann der Nation" geworden zu sein. Peter Hartz hatte Anfang 2002, als er von der Bundesregierung zur Entwicklung von Reformen am Arbeitsmarkt beauftragt wurde, an in der sog. Hartz Arbeitsmarktkommision mitgearbeitet und wesentliche Sachpunkte mit erarbeitet. Nun beklagt sich allerdings Hartz, dass diese nicht "Eins zu Eins" umgesetzt worden sind. Ein wesentlicher "Kritikpunkt" von Hartz ist ...
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25. Juni 2015

Trotz Lohnarbeit abhängig von Hartz IV

Hartz IV trotz Beschäftigung. In der Zeitarbeitsbranche werden Arbeitnehmer noch immer ausgebeutetIn der Diskussion um einen Mindestlohn mischt sich nun der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer ein. Dieser forderte angesicht dramatischer Armutszahlen auch einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche. Von den 556.202 Beschäftigten in der Zeitarbeit erhielten nach Berechnungen des DGB im Herbst 2006 knapp 69.000 (12,4 %) ergänzend Hartz IV. Fast bei allen Betroffenen (94 %) handelte es sich dabei um Vollzeitbeschäftigte. Jede(r) sechste (16,6 %) Zeitarbeitnehmer(in) ohne Berufsausbildung war auf Hartz IV angewiesen, bei ihren ausgebildeten KollegenInnen sei es fast jede(r) Zehnte (10,3 %). Auf ...
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25. Juni 2015

Hartz IV mal anders: Arge sehr großzügig

Großzügige ARGE – Arbeitslosengeld II und keine Nachforschungen trotz verschwundener € 33.000,- Vermögen Während die ARGEn sogenannte Ermittler losschicken um Zahnbürsten oder die Geschenke an Kinder zu kontrollieren, ist die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald bei Vermögen sehr großzügig. Obwohl der Bedürftige selbst bestätigt, dass sich mind. € 33.000,- in Luft aufgelöst haben, hat die ARGE kein Interesse an Nachforschungen und bezahlt ALG-II. Ist der Verzicht auf Nachforschungen tatsächlich Auslegungssache ? Liegt die Vermögensfreigrenze hier nur höher wie anderswo ? Gibt es einen besonderen Schutz für diesen Bedürftigen ? Oder liegt es nur daran, dass ein ARGE-Beamter die verschwundenen € 33.000,- abgehoben hat und die ...
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willkommenimprekariat 150x145 - Hartz IV Absurdes: Kinder werden vorgeladen
25. Juni 2015

Hartz IV Absurdes: Kinder werden vorgeladen

Die ARGE Bochum lädt minderjährige Kinder zur Befragung ein!Die Linksfraktion.PDS im Bochumer Rat berichtet, dass jetzt schon Jugendliche, die noch schulpflichtig sind, von der ARGE zu Gesprächen über "Bewerberangebot und ihre berufliche Situation" eingeladen werden. Das Pikante dabei sei, dass der ARGE eine Bescheinigung über den Schulbesuch vorliege. Diesem Fall von "Nachrichten aus Absurdistan" geht die Linksfraktion mit einer Anfrage auf der kommenden Sitzung des Sozialausschusses nach. Dazu erklärt ihr Fraktionsvorsitzender Ernst Lange: “Dass die ARGE die BezieherInnen von ALG II als Kundinnen und Kunden bezeichnet, halten wir für blanken Hohn. Das zeigt ein weiteres Beispiel aus jüngster Vergangenheit: Da ...
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25. Juni 2015

Mißfelder, Hartz IV und die Hintergründe

Philipp Mißfelder (CDU) pöbelt und hetzt wieder einmal herum. Augenscheinlich dient dieser Rundumschlag dazu, Schaden von seiner Person und der Partei abzuwenden. Aber worum geht es eigentlich? Herr Mißfelder hat vor einigen Tagen ALG II-Empfänger in der Form verunglimpft, als dass ALG II-Empfänger angeblich die Tabak- und Alkoholindustrie ankurbeln würden. Im Klartext also; ALG II-Empfänger sind Säufer. Herr Mißfelder, nur zur Erinnerung, auch in diesem Absatz ist er immer noch in der CDU, rückt bisweilen nicht von seiner Äußerung ab, im Gegenteil, er vertritt sie immer noch und fordert nun, dass an ALGII-Empfänger nur noch Gutscheine ausgehändigt werden. Dies unter ...
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25. Juni 2015

Linke: Hartz IV mit Mindestsicherung überwinden

Hartz IV mit einer bedarfsdeckenden sozialen Mindestsicherung überwinden "Die Fraktion DIE LINKE hat heute einstimmig Vorschläge für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung beschlossen. Dazu erklären Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender von Partei und Fraktion DIE LINKE, und Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Hartz IV ist Armut per Gesetz. SPD und Grüne wie Union und SPD haben mit Unterstützung der FDP Millionen Menschen in ein System gezwungen, das Erwerbslose mit einer entwürdigenden Schnüffelpraxis gängelt und von Repression und sozialer Ausgrenzung geprägt ist. Zehntausende Widersprüche und Klagen zeigen, dass Hartz IV nicht nur ein schlechtes, sondern auch ein schlecht gemachtes ...
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25. Juni 2015

GEZ Befreiung auch bei Hartz IV Beratungsstellen

GEZ erkennt Beratungsstellen als "Bestätigungsstellen"an. Bei Bezug von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung oder Sozialgeld hat man auf Antrag ein Recht auf GEZ Befreiung. Das war in der Vergangenheit zum Teil mit einem höheren Aufwand nur möglich. Auf Antrag erkennt nun die GEZ Hartz IV-Beratungsstellen als "Bestätigungsstellen" an. Die "Bestätigungsstellen" dürfen die vorgelegten Sozialleistungsbescheide mit ihren Dienstsiegel oder Stempel versehen und darauf bestätigen, dass die Bescheide im original vorgelegen haben. Werden die abgestempelten Bescheide in Kopie bei der GEZ vorgelegt, werden diese Unterlagen bei der Entscheidung über die Gebührenbefreiung zugrunde gelegt. Immerhin kann Betroffenen, die von BeratungsstellenUnterstützung beim Befreiungsantrag erhalten, hierdurch ein weiterer ...
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krankenmenue 150x106 - Hartz IV: Kochen für Arme?
25. Juni 2015

Hartz IV: Kochen für Arme?

Kochbücher für Hartz IV Empfänger: Gesund essen trotz ALG II Bezug – Kochen für 4,40 Euro/Tag In letzter Zeit werden zahlreiche Kochbücher für Hartz IV Empfänger veröffentlicht, die dennoch ein gesundes Essen ermöglichen sollen. Ein interessanter Ansatz, doch leider sind diese Zahlen nur sehr unzulänglich recherchiert und deshalb überhaupt nicht zutreffend. Hätte man die tatsächlichen Zahlen verwendet, wären mit sehr hoher Warscheinlichkeit keine derartigen Ratgeber entstanden. Denn der hätte lauten müssen: Kochen für 2,87 Euro bis 3,63 Euro/Tag. Und selbst mit intensivster Recherche wären die Verfasser nicht auf solche Beträge herunter gekommen. Laut Regelsatzverordnung (RSV) ist für Nahrung, Getränke, Tabakwaren seit 2007 ...
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25. Juni 2015

Bei Abfindung nach Jobverlust kein Hartz IV

Eine verspätete Abfindung nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber gilt als Einkommen und ist somit anrechenbar. Somit wird die Abfindung auf das Arbeitslosengeld II angerechnet, entschied das Bundessozialgericht in Kassel. Das neuerliche Urteil kann gelinde gesagt als "Ungerecht" bezeichnet werden. In einem vorliegenden Fall klagte ein ehemaliger Arbeitnehmer eine Abfindung ein, da er zu Unrecht gekündigt wurde. Die Kündigung fand bereits im Jahre 2003 statt. Nun erhielt der Münchener eine Abfindung von 6500 Euro. Doch der Rechtsstreit war vergebens, denn der Mann ist mittlerweile auf Hartz IV Zahlungen angewiesen. Erst im Jahre 2006 hat der Kläger einen Teil der Abfindung auf ...
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