Bürgergeld News

15.05.2015 Die Klageflut in Sachen Hartz IV ist nach wie vor hoch. So schieben beispielsweise in Sachsen-Anhalt die Sozialgerichte große Aktenberge vor sich her. Ein Ende ist nicht in Sicht. Gibt ...

Viele Ein-Euro-Jobs sind nicht "zusätzlich" und deshalb rechtswidrig. Betroffene sollten sich daher zur Wehr setzen!Ein wichtiges Kriterium bei den Arbeitsgelegenheiten bzw. sogenannten Ein-Euro-Jobs ist, dass eine Zusätzlichkeit gewahrt bleibt. Doch ...

Gesetz der Angst. Bestrafung und Abschreckung sind die Grundprinzipien der Hartz-IV-Gesetze. Proteste und Widerstand müssen sich gegen Leistungsprinzip und Lohnabhängigkeit richten.07.05.2015 “Das „deutsche Jobwunder“ beherrscht momentan die Presse – quasi als ...

06.05.2015 Wir waren von dem großen Echo auf unseren Artikel „PayPal: Bald Datenweitergabe an Jobcenter?“ überrascht. Da dieser im Internet zu teilweise inhaltlich sehr verzerrten Darstellungen geführt hat, sehen wir uns ...

PayPal: neuer Datenschutz erlaubt offenbar ab 1. Juli 2015 die Datenweitergabe an Jobcenter 02.05.2015 Der Internet-Bezahldienst "PayPal" wird ab 1. Juli 2015 sowohl seine AGB als auch Datenschutzgrundsätze ändern. Der Punkt ...

Erwerbslose übergeben den goldenen Knüppel (Video) 30.04.2015 Am vergangenen Freitag dem 25 April 2015 wurde dem Jobcenter Neukölln der Goldene Knüppel für seine Verdienste als besonders repressives Organ verliehen. Eine Mitarbeiterin hatte ...

Jobcenter dürfen nicht mehr als drei Sanktionen in Serie und kurzer Abfolge werden eines gleichen Verstoßes verhängenDas Jobcenter in Dillingen versandte insgesamt sieben Termine an eine erwerbslose Hartz IV Bezieherin. ...

Immer mehr Hartz IV Beziehende beantragen beim Jobcenter ein DarlehenImmer Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, benötigen ein Darlehen vom Amt. Diese werden vor allem dann gestellt, wenn dringend ...

Höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab Juli 2015Seit 1. Juli 2015 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens ihr Existenzminimum sichern ...

26.04.2015 Am Freitag haben rund 60 Protestierer den Eingangsbereich des Jobcenters Berlin-Neukölln besetzt. Dort fand eine „feierliche Übergabe“ des „Goldenen Knüppel“ statt. Die Hartz IV-Behörde ist für Zwangsräumungen mitverantwortlich. Die Aktion fand ...

Durch die Erhöhung der Hartz IV Regelleistungen haben sich die Selbstbehalte der Unterhaltspflichtigen erhöht23.04.2015 Da sich die Hartz IV Regelsätze am Anfang des Jahres veränderten, haben sich auch die Unterhaltsansprüche und ...

Kinderzuschlag kann weitestgehend nicht vor Hartz IV rettenDie Erhöhung des Kinderzuschlags war weitestgehend wirkungslos. Nur wenigen Familien kann geholfen werden, ergeht aus einer kleinen Anfrage der Grünen an das Bundesfinanzministerium. ...

09.04.2015 Unter dem Motto „AufRecht bestehen“ planen Erwerbslosengruppen um den 16. April herum rund 20 Aktionen gegen die Missstände in den Jobcentern und das Hartz-IV-Gesetz, das seit über zehn Jahren Ausgrenzung ...

Studenten haben bis Vorlesungsbeginn Anspruch auf ArbeitslosengeldStudenten haben bis zum Vorlesungsbeginn Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das entschied das hessische Landessozialgericht (LSG) in einem am 30. März 2015 veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen: L ...

Nahes verweigert behinderten Menschen vollen Hartz IV-Regelsatz 17.03.2015 Seit der Neugestaltung der Regelbedarfsstufen im Jahr 2011 erhalten Menschen mit Behinderung, die von Angehörigen betreut werden, nur noch 80 Prozent der Grundsicherung von ...

Die meisten Hartz IV-Sanktionen werden in Bayern und Berlin verhängtWenn Hartz IV-Bezieher nicht zu einem Termin im Jobcenter erscheinen, eine Arbeitsgelegenheit ausschlagen oder andere Pflichtverletzungen begehen, werden sie mit einer ...

Die Fraktion „Die Linke“ stellte eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Armut und materiellen Deprivation. Dabei kam zu Tage, dass die Regierung weiterhin an den dubiosen Regelsatzermittlungen festhalten will, ...

SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Armut hat sich verfestigt“ 25.02.2015 Zur Armutsbekämpfung hat der Sozialverband SoVD schon im Juli 2014 eine Total-Revision der Hartz-Arbeitsmarkt-Gesetze gefordert. Dazu gehören aus Sicht des Verbandes höhere Regelsätze für ...

Skandal: Bundesministerium für Arbeit und Soziales ignoriert höchstrichterliche Rechtssprechung 24.02.2015 Einmalig in der Geschichte der Bundesregierung ist der Vorgang, der sich derzeit seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales abspielt. Wir erinnern ...

Wohngeld: In Einzelfällen eine Erhöhung um 197 ProzentDie schwarz-rote Bundesregierung plant laut interner Kreise eine deutliche Erhöhung des Wohngelds. Das wird auch Auswirkungen für „Hartz IV Aufstocker“ haben. Die Regierung plant ...

Stromkosten sollten in tatsächlicher Höhe vom Jobcenter übernommen werden 17.02.2015 Der Paritätische Gesamtverband fordert eine deutliche Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes aufgrund der stetig steigenden Strompreise. Hintergrund ist eine Analyse des Vergleichsportals ...

Hartz IV ist im durchschnittlich 116 Euro zu niedrig für StromkostenDas Vergleichsportal „Check24“ hat eine bundesweite Analyse der Stromkosten durchgeführt und diese in Relation zur aktuellen Hartz IV-Regelleistung gesetzt. Das ...

Wegen verschärfter Kontrollpflicht müssen Hartz IV-Bezieher in den kommenden Monaten teilweise länger auf ihr Geld warten 03.02.2015 Hartz IV-Bezieher müssen in den nächsten Monaten teilweise mit einer verzögerten Auszahlung ihrer Leistung rechnen. ...

Nahles plädiert für verlängerte Rahmenfrist beim Arbeitslosengeld I Anspruch 26.01.2015 Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) prüft derzeit, ob die Anspruchsberechtigung für das Arbeitslosengeld Eins erleichtert werden könnte. Derzeit müssen Erwerbslose in den ...