willkommenimprekariat 150x145 - Der Hartz IV Regelsatz steigt leicht
25. Juni 2015

Der Hartz IV Regelsatz steigt leicht

Der Arbeitslosengeld II Regelsatz wird leicht angehoben. Auch die Renten erleben eine minimale Anpassung Kein Grund zum Jubeln, aber dennoch: der Hartz IV Regelsatz wird noch in diesem Jahr leicht angehoben. Wie bereichtet wird die Rente im Juli 2007 um 0,54 Prozent angehoben. Wie ein Sprecher des Bundesarbeitsministerium mitteilte soll im Zuge dessen auch der ALG II Regelsatz sowie die Sozialhilfe leicht ansteigen. Konkret bedeutet dies, dass Hartz IV BezieherInnen ab Juli 2007 anstatt 345 Euro nun 347 Euro Grundbedarf zuzüglich Miet- und Wohnkosten erhalten. Monatlich erhalten nun Hartz 4 Empfänger/innen 2 Euro mehr. Die Anpassung der Sozialhilfe und des Arbeitslosengeldes II ...
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25. Juni 2015

Gesundheitsreform löst Probleme nicht

Nach Ansicht des Verbandes "Volkssolidarität", löst die Gesundheitsreform die Probleme nichtEine Reform, die vor allem mit höheren Belastungen für Versicherte und Patienten beginnt, ist Ausdruck einer verfehlten Politik. Sie stellt das Solidarprinzip in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur Disposition und löst die eigentlichen Probleme nicht", erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Freitag in Berlin zum Inkrafttreten wichtiger Teile des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes zum 1. April. Nachdem die meisten Krankenkassen ihre Beiträge bereits zu Jahresbeginn erhöht haben, werden diese Erhöhungen nun auch für die Rentner wirksam. Gleichzeitig kündigen die Krankenkassen an, dass sie bis 2009 Bedarf für weitere Beitragssteigerungen sehen. Niederland ...
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25. Juni 2015

Rente: Angleichung Rentenwert Ost gefordert

Sozialverbände und Gewerkschaften für Angleichung Rentenwert Ost Eine stufenweise und steuerfinanzierte Angleichung des Rentenwertes Ost an den Rentenwert West innerhalb der nächsten zehn Jahre fordern die Volkssolidarität, der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Die Vertreter der Organisationen sprachen sich auf einer Fachveranstaltung des ostdeutschen Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität am Dienstag in Berlin für ein entsprechendes Stufenmodell von ver.di und der Gewerkschaft GEW aus. Zustimmung gab es dabei von Vertretern weiterer Einzelgewerkschaften des DGB. Der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, kritisierte, dass "die Rentenwerte nach über 16 Jahren deutscher Einheit immer noch um etwa 12 Prozent auseinanderklaffen". Während in ...
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25. Juni 2015

Anwalt zeigt Stoiber wegen Volksverhetzung an

Der Berliner Anwalt, Atalay Gümüsboga, zeigt den Ministerpräsidenten von Bayern, Edmund Stoiber (CSU) wegen Volksverhetzung an. Stoiber hat den Bogen mal wieder überspannt. Der aus der Türkei stammende und in Berlin lebende Anwalt Atalay Gümüsboga hat Edmund Stoiber angezeigt und das aus gutem Grund: Stoiber hatte in einer Rede auf dem Dresdner CDU Bundes- Parteitag von "ausländischen Sozialschmarotzern" gesprochen. Laut dem Berliner Tagesspiegel begründete der Berliner Anwalt Gümüsboga seine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Dresden mit einem früheren Urteil. Damals hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main durch die Formulierung, Asylsuchende seien "betrügerische Schmarotzer" den Tatbestand der Volksverhetzung als erfüllt angesehen. Weder die ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Kann Dosenfutter ein Ersatz sein?

Kann Dosenfutter eine Alternative für den Speiseplan werden? Angesichts der steigenden Kosten für den Lebensunterhalt, stellt sich die Frage, wie kann man billiger und trotzdem vitaminreich essen? Oft und heftig diskutiert wurde die Frage: Bietet sich da an, Dosennahrung von unseren Haustieren zur Bedarfssicherung mit einzusetzen? In diesen Dosen sind – sehr vitaminreiche, tauschbare, lange haltbare, lagerfreundliche und in vielen Sorten erhältliche Nahrungsmittel enthalten, welche auch keine unbedingte Kühlung benötigen. Somit erübrigt sich die Notwendigkeit von Strom und Kühlaggregaten. In Zeiten von steigenden Strom- und Gaspreisen könnten so, mit entsprechenden Synergieeffekten, die Kosten für Haushaltsenergie minimiert werden, da diese Kost auch kalt ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Kurt Beck sollte am 2. Januar dabei sein

Kurt Beck sollte am 2. Januar in Mainz beim Happening dabei sein! Bündnis 3. Juni ruft ebenfalls zur Teilnahme und Protest gegen die Politik des Sozialabbaus auf Bonn/Mainz. Nach dem Kurt Beck gestern durch seinen Pressesprecher verlauten ließ, dass er am 2. Januar nicht in Mainz sei, fordern die ihn Veranstalter des Happenings auf, da zu sein. Zu viele Erwerbslose seien empört darüber, wie einfach der SPD-Vorsitzende in einer feudalistischen Weise Jobs aus dem Hut zaubern kann. Daran wollen sie auch teilhaben. Ebenfalls ruft seit gestern einer der größen Zusammenschlüsse der sozialen Bewegungen, das Bündnis 3. Juni zur Teilnahme am ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Rüdiger S. darf hoffen

In der völlig vertrackten Situation des hungerstreikenden Rüdiger S. und dem Jobcenter Landkreis Osterode ist Bewegung gekommen Berlin/Bonn/Göttingen. Aufgrund des Vermittlungsversuches des Erwerbslosen Forum Deutschland und Aktionsbündnisses Sozialproteste hat der Berliner Politikwissenschaftler Prof. Peter Grottian die Vermittlung zwischen dem Landratsamt und dem Betroffenen Rüdiger S. übernommen. Es zeichnet sicher möglicherweise ein Kompromiss in der Richtung ab , dass die Androhung der Hartz IV-Kürzungen zurückgenommen werden könnten, eine neue Verhandlung über mögliche Ein Euro Jobs aufgenommen wird und die Problematik der zu Heizkosten nochmals geprüft wird. Peter Grottian bemüht sich im Moment in einem persönlichen Gespräch mit Rüdiger S. darum, zumindest eine ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Protest am 2. Januar 2007

Waschen und Rasieren – Kurt Beck gibt uns einen Job! am 2. Januar in MainzMainz. Das für den 2. Januar geplante Happening: "Waschen und Rasieren – Kurt Beck gibt uns einen Job!" kann nun doch, wie geplant stattfinden. Noch vor Weihnachten wurde den Veranstaltern inoffiziell mitgeteilt, dass der Landtagspräsident keine Ausnahmegenehmigung erteilen wolle. Am 2. Januar wollen zahlreiche Erwerbslose mit symbolischem Waschen und Rasieren deutlich machen, dass es sich der SPD-Vorsitzende zu einfach macht, wenn dies das Kriterium für die Überwindung der Arbeitslosigkeit sei. Zur Übersicht: 1. Happeningnachdem letzte Woche der rheinlandpfälzische Landtagspräsident die ganze Veranstaltung noch innerhalb der Bannmeile verhindern wollte, ...
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1eurowiderspruch 150x120 - Hartz IV Beratungshilfe bei Streit mit dem Amt
25. Juni 2015

Hartz IV Beratungshilfe bei Streit mit dem Amt

—Artikel gelöscht—- Beratungsstellen suchen Sie am besten hier ALG II: Recht gegen Cash
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25. Juni 2015

Gesundheitsreform: Kosmetische Retuschen

Volkssolidarität kritisiert Gesundheitsreform: Kosmetische Retuschen statt notwendigem Neubeginn "Die große Koalition hat sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Dabei standen aber nicht die Interessen der 72 Millionen gesetzlich Krankenversicherten im Mittelpunkt, sondern nur die Interessen einzelner Lobbygruppen." Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Freitag in Berlin zum Koalitionskompromiss für die Reform des Gesundheitswesens. "Damit werden alle grundlegenden Bedenken von Experten, Verbänden und den Bürgern selbst von der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien weiter ignoriert. Die Verlierer der Reform sind und bleiben die gesetzlich Krankenversicherten und Patienten." betonte Winkler. Der Verbandspräsident kritisierte den Bruch mit Grundprinzipien ...
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25. Juni 2015

Studiengebühren: Student erhängte sich symbolisch

Österreich: Studentin erhängte sich symbolisch! Um ihrem Protest gegen die Aufrechterhaltung der Studiengebühren Ausdruck zu verleihen, greifen Studenten zu immer drastischeren Mitteln, berichtete die Zeitung “Krone”. In Wien haben jetzt Studenten sogar eine Erhängung inszeniert: Eine Studentin ließ sich vor der Universität an einem Baum aufknüpfen. Für zusätzlichen Zündstoff dürfte auch die Aussage des neuen Sozialministers Buchinger im ORF-Report sorgen: Er könne "jetzt nicht ausschließen", dass es 2008 zu einer Erhöhung der Studiengebühren kommt. Wie auch in Deutschland, behindert diese Gebühr ein freies Studium für sozial benachteiligte Menschengruppen und selektiert eine gewisse Elite heraus, welche nur im finanziellen gesehen werden kann. Dieser ...
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25. Juni 2015

BND Skandal? Wird die Linkspartei abgehört?

Wurde der Linkspartei- Abgeordnete Wolfgang Neskovic vom Bundesnachrichtendienst BND abgehört?Die Polizei und der Sicherheitsdienst des Deutschen Bundestags prüfen, ob der Linkspartei- Abgeordnete Wolfgang Neskovic in seinem Bundestagsbüro abgehört wurde. "Es handelt sich um technische Geräte, die nicht in das Büro gehören", sagte der Sprecher der Linksfraktion, Hendrik Thalheim, in Berlin. Wolfgang Neskovic ist sowohl Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Geheimdienstaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) als auch im Parlamentarischen Kontrollgremium. Beide sind derzeit unter anderem mit dem Fall des aus Bremen stammende Türken Murat Kurnaz, der ohne Prozess viereinhalb Jahre im US- Gefangenenlager Guantánamo saß, befasst. Ob die Geräte eingeschaltet waren, war ...
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habearbeit210x210 150x150 - Werden die Hartz IV 1- Euro Jobs bald abgeschafft?
25. Juni 2015

Werden die Hartz IV 1- Euro Jobs bald abgeschafft?

CDU Generalsekretär Ronald Pofalla fordert die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs. Ist ein Ende der Hartz IV Billiglohnarbeit in Sicht? Eine am Freitag veröffentlichte IAB Studie brachte es ans Tageslicht; Die Ergebnisse einer IAB Umfrage deuten darauf hin, dass sog. Ein-Euro-Jobs die reguläre Beschäftigung "in nicht zu vernachlässigendem Umfang" ersetzen und damit offene Stellen vernichtet werden. Vorallem werden im größeren Umfang "Ein-Euro-Jobber" als Sparmaßnahme in zahlreichen Einrichtungen eingesetzt, um Personalkosten zu sparen. Hauptsektor dürfte der Altenhilfebereich sein, in dem der Preiskampf um die Pflegesätze am Größten sind. Laut der IAB-Studie planen nur knapp 2 Prozent der befragten Einrichtungen, eine Übernahme in ein reguläres, ...
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25. Juni 2015

ALG II oder Praktikum nach Studium

DGB legt erste Studie zu Praktika nach Uni-Abschluss vorPraktika nach dem Studium sind zum Normalfall geworden. Das geht aus einer Studie im Auftrag der DGB-Jugend und der Hans-Böckler Stiftung hervor, die die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock am Donnerstag in Berlin vorgestellt hat. Während die Anforderungen an Berufseinsteiger in den vergangenen Jahren immer höher geworden sind, sinkt die Bereitschaft vieler Arbeitgeber Hochschulabsolventinnen und -absolventen für ihre Arbeit auch fair und gerecht zu bezahlen. Trotz Flexibilität und Leistungsbereitschaft und guter Fach- und Fremdsprachenkenntnisse sieht die Zukunft einer steigenden Anzahl von Akademikerinnenund Akademikern alles andere als rosig aus. Keiner Studierendengeneration wurde bisher der Berufseinstieg ...
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rente - Bürger sind mehrheitlich gegen die Rente mit 67
25. Juni 2015

Bürger sind mehrheitlich gegen die Rente mit 67

73 Prozent aller Bürger sind gegen die Einführung der Rente mit 67 Jahren. DGB legt Alternativkonzept vor Arbeiten bis zum bitteren Ende- das könnte die Zukunft für viele kommende Generationen sein. Denn die Pläne, das Rentenalter sogar auf 70 Jahre und höher anzusetzen, liegen bereits in der Schublade. Doch eine große Mehrheit der Bürger in Deutschland ist gegen die Einführung der Rente mit 67. Laut einer repräsentativen Umfrage der AXA Versicherungsanstalten sind 73 Prozent der Befragten gegen die Einführung der Rente mit 67. Als das ideale Rentenalter sieht die Mehrheit eine Rente ab dem 59. Lebensjahr. Die meisten Menschen gehen jedoch davon ...
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1eurowiderspruch 150x120 - Hartz IV: Was tun bei Eingliederungsvereinbarung
25. Juni 2015

Hartz IV: Was tun bei Eingliederungsvereinbarung

Erfolgreich wehren gegen Eingliederungsvereinbarung. Tipps vom Erwerbslosen Forum Deutschland Ganz wichtig: Bei Personen, die schlecht oder gar nicht Deutsch können, muß, wenn die Behörde zum Termin geladen hat, immer (!) ein zudem neutraler Dolmetscher anwesend sein. Ist das nicht der Fall (und der Betroffene ist nicht verpflichtbar, seinerseits einen Dolmetscher mitzubringen, da ja die Behörde etwas von ihm will) kann der Termin sofort abgebrochen werden. Noch viel wichtiger: Man geht nicht alleine zu wichtigen Terminen, sondern nimmt sich eine möglichst sachkundige Person als Beistand gemäß § 13 Abs 4 SGB X mit und zusätzlich noch 2-3 Zeugen. Den Beistand muß die Behörde ...
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25. Juni 2015

Studiengebühren: Student freigesprochen

Presseerklärung des Bündnisses für Politik- und Meinungsfreiheit zur Einstellung des Frankfurter Strafprozessverfahrens gegen einen Studenten Das Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit begrüßt die Einstellung des Gerichtsverfahrens gegen einen Physikstudenten vor dem Frankfurter Amtsgericht. Der Student wurde im Strafverfahren der Körperverletzung an einem Polizisten, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Vermummung und Landfriedensbruch beschuldigt. Am 24.05.2006 wurde er an einer Böschung beim Opelrondell mit dem Vorwurf, er habe polizeiliche Einsatzkräfte mit einem Ast angegriffen, festgenommen. Als Zeugen waren sechs Polizisten geladen. Der zweite Zeuge widersprach mehrfach in der Verhandlung der von Polizei und Staatsanwaltschaft vorbereiteten Anklageschrift. So konnte er weder den Tathergang eindeutig schildern, noch ...
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wohnunghartziv 150x150 - Hartz IV: Direktversicherung bei ALG II sicher
25. Juni 2015

Hartz IV: Direktversicherung bei ALG II sicher

Eine Lebensversicherung ist bei Antrag von Arbeitslosengeld II sicher Welches Vermögen wird bei Hartz-IV mit angerechnet. Diese Frage taucht immer wieder auf und sorgt für alle Seiten für Uneinigkeit. Das Sozialgericht Leipzig hat jedoch nun fest gelegt, dass eine Lebensversicherung zur Absicherung im Alter kein "Verwertbares Vermögen" ist. Bei der Prüfung auf Anspruch auf ALG II darf nur "Verwertbares Vermögen" mit angerechnet werden. Dies bedeutet, dass grundsätzlich Vermögen in Form von Altersabsicherung nicht angerechnet werden darf. In einem konkreten Fall hatte sich das Jobcenter geweigert, das volle Arbeitslosengeld auszuzahlen. Es wurde darauf bestanden, dass der Kläger sein Vermögen erst aufbrauchen soll. Doch ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Bald weniger Zwangsumzüge?

Das Bundes- Sozialgericht (BSG) hat nun bestätigt: Die Praxis der ARGE sind oft viel zu streng! Das Bundessozialgericht hat nun geurteilt, dass die übliche Praxis der ARGEN in Bezug auf die Größe der Mietwohnungen viel zu streng sind. Ob eine Wohnung angemessen ist, könne nicht pauschal anhand einer Tabelle überprüft werden. Oft werde so gar gefordert, dass erwerbslose Wohnungseigentümer ihre Eigentumswohnung verkauft, um so für die Lebens- Haltungskosten aufzukommen. (Az.: B 7b AS 10/06 R und Az.: B 7b AS 2/05 R). In der Hartz IV Praxis hieß es, dass Hartz IV Empfänger/innen sogar umziehen oder den Ort wechseln müssen, wenn ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Sozialamt Düren verweigert Grundrecht

Sozialamt Düren unterbindet Ausübung demokratischer Rechte. 2 Jahre Hausverbot wegen Verteilen von Flugblättern bei Hartz IV-Betroffenen Düren (EFD) Zwei Jahre Hausverbot hat ein Mitstreiter des Dürener Erwerbslosenkomitee, ELKO erhalten, weil er im örtlichen Rathaus Informationsblätter zu Hartz IV verteilte. Dabei wurde ihm vorgeworfen, dass er durch sein provokatives Verhalten Besucher und Mitarbeiter belästigt hätte und den Dienstablauf erheblich gestört hätte. Die ELKO bestreitet diese Vorwürfe und verweist darauf, dass sie in den Wartezonen Gespräche mit Hartz IV-Opfern geführt hätte und dabei einen Handzettel verteilt habe. Im Übrigen hätten die Besucher die Gespräche durchweg positiv aufgenommen und es sei zu keiner ...
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beck 150x136 - Kurt Beck rät Hartz IV Empfänger Körper- Hygiene
25. Juni 2015

Kurt Beck rät Hartz IV Empfänger Körper- Hygiene

Der SPD Vorsitzende Kurt Beck gibt "gute" Ratschläge an Hartz IV Empfänger: "Sie sollen sich Waschen" Bei einem Besuch des "Wiesbadener Sternschnuppenmarktes" wurde ganz nebenbei deutlich, welche Vorurteile einige hochrangiger Politiker gegenüber Erwerbslosen haben. Einem Hartz IV Empfänger, der sich für die Hartz IV Arbeitsmarktreform ironischer Weise "bedankte" und auf seine Erwerbslosigkeit lautstark aufmerksam machte, gab SPD Chef Beck den Rat, sich zu waschen. Wörtlich sagte er: "Wenn Sie sich waschen und rasieren, finden Sie auch einen Job". Kurt Beck zweifelte wohl an der tatsächlichen Not des Mannes und gab zu verstehen, dass der 37jährige wohl "noch nie richtig gearbeitet hätte". Trotz ...
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heuteeinkoenig360x270 150x120 - Bild Zeitung verhöhnt Hartz IV Empfänger Henrico
25. Juni 2015

Bild Zeitung verhöhnt Hartz IV Empfänger Henrico

Die Bild Zeitung verhöhnt Henrico Frank aus Wiesbaden und nennt ihn den "frechsten Arbeitslosen in Deutschland"Ein Kommentar der gegen-hartz.de Redaktion Alles hatte mit einem Protestzuruf auf dem Wiesbadener Weihnachtsmarkt angefangen. Stellvertretend für Millionen von Arbeitslosengeld II EmpfängerInnen "bedankte" sich Henrico Frank für die Arbeitsmarktreform "Hartz IV". Kurt Beck, Spitzenpolitiker der Sozialdemokratie in Deutschland, verspottete den Mann und riet ihm (auch stellvertretend), sich zu waschen und zu rasieren. Ein peinlicher Ausrutscher, der von den PR Beratern Becks kaschiert werden musste. Gekonnt gingen die Herren und Damen ans Werk. Henrico Frank wurden insgesamt 8 Jobangebote im Billiglohnsektor angeboten. Vermittelt werden sollte, dass Kurt ...
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25. Juni 2015

Nicht Henrico Frank, sondern ARGE korrupt

Hausdurchsuchungen bei der Arbeitsagentur Magdeburg und der Schönebecker Teutloff GmbH. LKA Magdeburg: Organisierte Korruption Ganz Deutschland schaut dieser Tage auf Henrico Frank, jedoch fallen aktuelle Meldungen unter den Tisch, die alle Bürger aufschrecken lassen müssten. So fanden großangelegte Hausdurchsuchungen in Magdeburg und im Kreis Schönebeck statt. Der Vorwurf: Korruption in der Arbeitsagentur! Die Staatsanwaltschaft hat insgesamt 135 Kisten mit Akten sichergestellt. In dem Bestechungsskandal sollen die Magdeburger Arbeitsagentur und die Schönebecker Teutloff GmbH verstrickt sein. Konkret wird dem Geschäftsführer der "Teutloff-Schulung und Schweißtechnische Bildung Gemeinnützige GmbH" vorgeworfen, Mitarbeiter der Arbeitsagentur (ARGE) in Magdeburg bestochen zu haben, damit die "Schönebecker Teutloff GmbH" ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Verlust von 4,1 Millonen Euro

VSL verurteilt Verlust von 4,1 Millionen Euro in Oberhavel. (Brandenburg) durch Schlamperei von Sozialdezernent Garske und Krüger-Leißner (SPD) beim Abgriff von Fördermitteln und fordert Rücktritt der VerantwortlichenDas Bundesarbeitsministerium begründet seine neuerliche Haushaltssperre gegen den Landkreis Oberhavel damit, dass 2006 nicht alle Eingliederungsmittel vollständig vom Landkreis Oberhavel ausgegeben wurden. Dazu VSL Sozialexperte Sigurd Paulus: Wenn Oberhavel 2007, mit dramatischen Kürzungen der Bundesmittel für die Eingliederung von Langzeitarbeitlosen rechnen muss, geht dieses voll auf die Kappe der Verantwortlichen im Landkreis. Sozialdezernent Michael Garske hätte auch unter Einschaltung der SPD Abgeordneten Krüger-Leißner und deren Parteikollegen, Landrat Schröter, erkennen müssen, dass durch sein ...
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