25. Juni 2015

Elterngeld: Vom Sein & Schein der Familienpolitik

Vom Sein und Schein unserer FamilienpolitikEin Leserbeitrag von Monika H. Nun ist es endlich da, das neue Elterngeld. Ein Segen für alle werdenden Eltern. Die Chancen zu mehr Kindersegen in Deutschland, sind nach Aussagen der Politiker um vieles gestiegen. Wirklich? Sehen wir uns doch mal die Realität an: Vom neuen Elterngeld profitieren nur Besserverdienende, aber auch nur dann, wenn nach dem Erziehungsurlaub weiter gearbeitet werden kann. Dazu gehören eine Betreuungsmöglichkeit und ein Arbeitgeber , der auch mal Fehltage der Mutter durch Krankheit des Kindes in Kauf nimmt. Fehlt eines von diesen Bedingungen, folgen finanzielle Einbußen für die betroffene Familie, die beim ...
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25. Juni 2015

Gericht weist Klage gegen Studiengebühren ab

UN-Sozialpakt uminterpretiert. Gericht weist Klage gegen Studiengebühren abDas Verwaltungsgericht Minden hat heute die Klage des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Uni Paderborn gegen die Rechtmaessigkeit der Einfuehrung allgemeiner Studiengebuehren in Nordrhein-Westfalen abgewiesen. Grundlage der Klage war der internationale Pakt ueber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, den die Bundesrepublik Deutschland 1976 ratifiziert hat. Der Sozial-Pakt gilt durch die Ratifizierung in Deutschland als Bundesrecht. Dort heisst es im Wortlaut dass "der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmaehliche Einfuehrung der Unentgeltlichkeit, jedermanngleichermassen entsprechend seinen Faehigkeiten zugaenglich gemacht werden muss" (Artikel 13, Absatz 2. c). Nach Auffassung der klagenden Partei verstoesst das Studienbeitrags- und ...
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dagegen 150x120 - Hartz IV: Vestischer Arge Chef in der Kritik
25. Juni 2015

Hartz IV: Vestischer Arge Chef in der Kritik

Zwangsgeld bzw. Zwangshaft gegen Leiter der "Vestischen Arbeit" Ulrich Lammers beantragt "Vestische Arbeit" zahlt immer noch kein Geld an Hartz IV-Betroffenen. Erwerbslosen Forum Deutschland hält Behördenchef für nicht mehr tragbar Dorsten/Recklinghausen: Gegen den Geschäftsführer der vestischen Arbeit (Hartz IV-Behörde für den Kreis Recklinghausen) ist beim Sozialgericht Gelsenkirchen ein Zwangsgeld bzw. bei Nichtbefolgung eine Zwangshaft beantragt worden, nachdem sich die "Vestische Arbeit" geweigert hatte, einen Eilbeschluss des Sozialgerichtes umzusetzen. In einem Eilverfahren war die Hartz IV-Behörde verpflichtet worden einem 61jährigen aus Dorsten sofort wieder seine Leistungen auszuzahlen, nachdem das Gericht der Unterstellung einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht gefolgt war. Doch den Beschluss vom 15.03.2007 ...
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25. Juni 2015

Abschreckende Wirkung von Studiengebühren deutlich

Folgen der Studiengebühren Den kürzlichen Bericht des statistischen Bundesamtes, aus dem ein Rückgang der StudienanfängerInnenzahlen in der Bundesrepublik um 3,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu erfahren ist, nimmt das ABS zum Anlass, erneut vor den Folgen der zunehmenden Bildungsprivatisierung zu warnen. Trotz steigender Anzahl der AbiturientInnen entscheiden sich immer weniger junge Menschen mit Hochschulzugangsberechtigung für die Aufnahme eines Studiums. "Auch wenn Bayern und Hamburg, die Studiengebühren eingeführt haben, Zuwächse verzeichnen, so teilen wir keinesfalls die Auffassung von Bildungsministerin Annette Schavan, es bestehe kein Zusammenhang zwischen den rückläufigen ErstsemesterInnen-Zahlen und den Studiengebühren. Zum einen wird es sicherlich spannend festzustellen, wie sich die soziale ...
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1eurowiderspruch 150x120 - Hartz IV & zu hohe Stromkosten: Was man tun kann
25. Juni 2015

Hartz IV & zu hohe Stromkosten: Was man tun kann

Ratgeber Stromkosten: Wie man sich gegen zu hohe Strom- und Gaskosten erfolgreich wehrt Aufgrund neuer Urteile vieler Landgerichte, Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofes kann man sich heute mit etwas Arbeitsaufwand dauerhaft gegen die viel zu hohen Strom- und Gaskosten wehren, die die Energieversorgungsunternehmen einem rechtswidrig berechnen. Nachstehend eine genaue Anleitung, wie vorzugehen ist 1.Bitte zunächst im Internet allergründlichst folgende Webseiten lesen: www.energienetz.de und genauer www.energiepreise-runter.de Dann das folgende gründlichst lesen und befolgen: 2.Energieversorger anschreiben, ihm gemäß § 315 BGB und den Hinweisen auf o.a. Internet-Seiten die Unbilligkeit seiner Forderung vorhalten, dagegen Einrede der Unbilligkeit erheben, den Energieversorger auffordern, seine Forderung nachzuweisen durch Offenlegung ...
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25. Juni 2015

TV Tip: Abgehängt – Leben in der Unterschicht

Ein Redaktionsteam aus dem Umfeld des Polit- Magazins "Monitor" strahlt an verschiedenen Wochentagen eine Reportage mit dem Thema: "Abgehängt- Leben in der Unterschicht" aus. Drei Familien aus Wattenscheid leben ein Leben, das sich in einem gleicht: Sie sind arbeitslos, das Geld ist oft knapp, die Zukunftschancen ihrer Kinder eher schlecht – ein Leben, das neuerdings als Leben der Unterschicht bezeichnet wird. Während Soziologen und Politiker streiten, ob es die Unterschicht wirklich gibt, wie man sie nennt und wer für sie verantwortlich ist, haben die Familien wenig Hoffnung, es vom Rande der Gesellschaft in die Mitte zu schaffen. Die Konsequenzen, die sie ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Oh Du fröhliche Weihnachtszeit

Oh Du Fröhliche Weihnachtszeit! Es ist mal wieder Weihnachten und alle sind in Festtagslaune. Die Bundestagsabgeordneten freuen sich über ihr Weihnachtsgeld sowie alle Landtagsabgeordneten, die Konzernchefs, die Beamten, Arbeiter und Angestellten. Es könnten soooo schöne Weihnachten sein, wenn nicht der Schnee fehlen würde. Ups, da sind ja auch noch die Arbeitslosen und Rentner, aber die brauchen ja kein Weihnachtsgeld, denn es sind ja "Untermenschen". Es könnte alles soooo schön sein, wenn nicht die Kinder und Eltern von ALG II-Beziehern so gierig wären. Die wollen doch tatsächlich einen Weihnachtsbraten und Geschenke haben. Ich höre jetzt schon den Aufschrei der SPD/CDU/CSU, wenn ...
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25. Juni 2015

Rente 67: Unsozial, unsensibel, unakzeptabel

"Die Volkssolidarität weist die Forderung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nach einer weiteren Anhebung der Altersgrenze für die Rente über das 67. Lebensjahr hinaus entschieden zurück. Sie ist zutiefst unsozial, weil sie darauf hinausläuft, dass immer mehr Menschen Beiträge bezahlen sollen, ohne dafür im Alter eine einigermaßen angemessene Gegenleistung zu erhalten." Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler, am Dienstag in Berlin zu Äußerungen von Bundesinnenminister Schäuble im Magazin "Cicero". Die Volkssolidarität halte die Forderung von Schäuble für "brandgefährlich für die Glaubwürdigkeit der gesetzlichen Rente". Diese Forderung ignoriere, dass viele Ältere die durchschnittliche Rentenlaufzeit von heute knapp 17 Jahren gar ...
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weihnachten 150x119 - Nur eine Weihnachtsgans für Hartz IV (Hartzis)
25. Juni 2015

Nur eine Weihnachtsgans für Hartz IV (Hartzis)

WASG Berlin: Nur eine Weihnachtsgans für "Hartzis". WASG Berlin verschenkte Weihnachtszuschuss von 80 Euro an ALG II Empfänger Auch im Jahr 2006 wird es kein Weihnachtsgeld für Bezieher von ALG II und Sozialgeld geben. Entsprechende Anträge der WASG (Berlin) in sieben Bezirksverordnetennversammlungen landeten entweder in den Ausschüssen oder wurden brüsk abgewiesen.In der BVV Tempelhof-Schöneberg stimmten die Verordneten von SPD, CDU und FDP ohne Aussprache gegen den Antrag; in Treptow-Köpenick lehnte der Vorsteher den Antrag unter Berufung auf die Geschäftsordnung ab. In Pankow wurde die Behandlung auf die nächste Sitzung am 17. Januar 2007 verschoben; in Mitte, Lichtenberg, Friedrichshain-Kreuzberg und Marzahn-Hellersdorf wurde ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Empfängerin in Bayern sitzen gelassen

Frohes Neues Jahr – Bitte um Solidarität am 08.01.2007 in München: Hartz IV-Empfängerin wird vom Paritätischen Bayern zu Weihnachten auf 5.500 Euro Investitionskosten in den Job sitzen gelassenDie "arbeitsunwilligen" Hartz IV-Empfänger schüren in der Öffentlichkeit Vorurteile. Die arbeitswilligen Hartz IV-Empfänger werden hingegen sogar von Wohlfahrtsverbänden durch Willkür in die Verzweiflung getrieben und von der Gesellschaft sowie Gewerkschaften ausgegrenzt. Die Geschichte: Als die Kinder das Haus in der Provinz verlassen, beschließt eine alleinerziehende Betriebswirtin und Unternehmensberaterin sowie Nordic-Walking-Trainerin den Wiedereinstieg in den Beruf. Als Controllerin, Allrounderin und Nordic-Walking-Fachfrau bewirbt sie sich in Nürnberg, 450 km von ihrem Zuhause entfernt für 2007. Vom ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Korruptionsbeauftragter bei BA

Neuer Antikorruptionsbeauftragter bei der Arbeitsagentur. Ein Service mehr von der BA? Korruption ist kein Kavaliersdelikt. Der materielle und immaterielle Schaden kann immens sein. Wie bei einem Eisberg kommen aber nur etwa zehn Prozent der Fälle ans Tageslicht. Oft sind es Zufälle, die zur Aufdeckung und strafrechtlichen Verfolgung führen.Der Schlüsselbegriff der Korruptionsbekämpfung heißt Transparenz. Da die Korruptionstäter alles daran setzen, ihr Tun zu verschleiern, muss jeder, dem an der Korruptionsbekämpfung gelegen ist, mithelfen, Korruption in jeder Form aufzudecken.Sowohl die Öffentlichkeit, Geschäftspartner, Träger und Projektpartner als auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit können sich mit Hinweisen auf Korruption an den Antikorruptionsbeauftragten ...
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cdu 150x106 - Hartz IV lässt Stimmung im Osten sinken
25. Juni 2015

Hartz IV lässt Stimmung im Osten sinken

In den neuen Bundesländern sinkt die allgemeine subjektive Stimmung rapide. Gründe dafür sind Arbeitslosigkeit, Zukunktsangst und eine fehlende PerspektiveDie Stimmung in den neuen Bundesländern kippt weiter. Die allgemeine Lebenszufriedenheit der Ostdeutschen hat im Jahr 2006 einen neuen Tiefpunkt erreicht. Zugleich haben die Befürchtungen mit Blick auf die Zukunft wieder zu- und die Hoffnungen entsprechend abgenommen. Die subjektive Lebenslage ist so schlecht wie seit 15 Jahren nicht mehr. Das gehört zu den Hauptaussagen und aktuellen Ergebnissen der im Auftrag der Volkssolidarität vom SFZ erarbeiteten Studie zu den Auffassungen und Befindlichkeiten der Bürger in den neuen Bundesländer zu ihrer sozialen Lage und Entwicklung. ...
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25. Juni 2015

Peter Hartz (IV) vor Gericht- mit Protest.

Peter Hartz vor Gericht. Bekommt Hartz eine Bewährungsstrafe? Heute steht der ehemalige VW Arbeitsdirektor, Peter Hartz in Braunschweig vor Gericht. Hartz wird, so verlauten verschiedene Rechtskreise, wohlmöglich zu 2 Jahren Haft auf Bewährung und zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Die Anklage wirft dem 65-jährigen Erfinder der Hartz- Reformen vor, in 44 Fällen Untreue und unrechtmäßige "Begünstigungen" von VW Betriebsräten vor. Die Staatsanwaltschaft gesteht Peter Hartz gegenüber ein, dass dieser geständig und einsichtig sei. Zudem habe er sich angeblich nicht selbst bereichert, sondern zum Vorteil von VW agiert. Direkt mag dies stimmen- indirekt war er dadurch ein erfolgreicher VW- Top Manager. Die Ermittlungen in ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Sozialausschuss: Kaninchen aus dem Hut

Bochum. Sozialausschuss: Kaninchen aus dem Hut gezaubertÜberraschung bei der heutigen Sitzung des Sozialausschusses: wenige Stunden vor der Sitzung zauberte die SPD drei Kaninchen und 95tausend Euros aus dem roten Zylinder. Finanziert werden soll damit eine "niedrigschwellige Sozialberatung" für erwerbslose und erwerbsunfähige Grundsicherungsberechtigte auf der Basis des Konzepts des Mietervereins. Abgelehnt wurde der Antrag der CDU, analog zur Schuldnerberatung mit Beratungsgutscheinen die Nutzung verschiedener Einrichtungen zu ermöglichen. Rechtsanwalt Passmann von der FDP war gleich gegen alles – dafür gäbe es doch seine Zunft. Neben „Ahhs“ und Ohhs“ ob des gelungenen Zaubers kam es über die strittigen Inhalte fast zu lauten Worten, ...
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25. Juni 2015

4000 bei Demo gegen Studiengebühren in Karlsruhe

Trotz eisiger Temperaturen demonstrierten zeitweise bis zu 4000 Menschen in Karlsruhe gegen die Studiengebuehren in Baden-Wuerttemberg und anderen Bundeslaendern. Am Hauptbahnhof sammelten sich die Teilnehmer aus Karlsruhe und dem gesamten Bundesgebiet, die mit Bus und Bahn anreisten, unter anderem aus Hamburg, Berlin, Bremen, Leipzig, Hannover, Koeln, Essen, Frankfurt, Freiburg und Heidelberg. Nach einer Auftaktkundgebung zog ein bunter Demonstrationszug durch die Karlsruher Innenstadt. Aufgerufen zu der Demonstration hatte ein breites Buendnis von Studierenden, SchuelernInnen, Erwerbslosen und Gewerkschaften. RednerInnen von DGB und GEW Baden-Wuerttemberg, von Die Linke und der SPD solidarisierten sich mit den Gebuehrengegnern und wuenschten ihnen einen erfolgreichen Boykott. Bei der Abschlusskundgebung ...
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25. Juni 2015

Ex Hartz IV Henrico Frank:Kein Bock auf Plattform

Henrico Frank kündigt Mitgliedschaft bei Hartz4-Plattform in Wiesbaden und tritt vom Vorstand zurück. Die Arbeit beim Musiksender "iMusic TV" ist wichtiger Wir erinnern uns: Henrico Frank hatte den Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) auf einem Weihnachtsmarkt "höchst politisch" zugerufen: "Weg mit Hartz IV!" Kurt Beck mit Vollbart im Gesicht entgegnete: "Wenn Sie sich waschen und rasieren, finden Sie auch einen Job" Zweifelslos eine Entgleisung, die einem Ministerpräsidenten "nicht gut zu Gesicht steht". Die Aufregung in der Presse war entsprechend groß über Herrn Kurt Beck von der SPD. Darf man einen Hartz IV Empfänger so verhöhnen? Kurt Becks PR Manager reagierten schnell ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Plattform: Offener Brief an Henrico Frank

Henrico Frank hat die Hartz 4 Plattform in Wiesbaden zu Beginn des Monats verlassen. Der Verein um Brigitte Vallenthin zeigte sich enttäuscht über Henrico Frank, der seit dem er bei "iMusic 1- TV" arbeitet, nichts mehr mit der Plattform zu tun haben möchte. Beide Seiten nennen "interne Auseinandersetzungen" für den Entschluss von Henrico Frank, die Plattform zu verlassen. Als vorerst letzten Beitrag zu diesem Thema dokumentieren wir einen "Offenen Brief" der Plattform, um den geneigten Leser diese Information nicht vorzuenthalten. Wir können uns jedoch einen Kommentar nicht verkneifen: Unserer Ansicht nach sollte das Thema letztendlich anfangen zu ruhen. Es hilft dem ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Konfirmationsgeld in Gefahr?

Hartz 4: Konfirmations- und Kommuniongeld in Gefahr ?Für Unmut und Unruhe unter Betroffenen haben Meldungen gesorgt, dass die ARGEn Geldgeschenke zur Konfirmation und Kommunikation der Gesetzeslage entsprechend anrechnen müssten, sobald die „Schongrenze“ in Höhe von 50 Euro jährlich überschritten sei. Das hat auch Staatssekretär Andres vom Bundessozialministerium bestätigt. Solche Geldgeschenke (oder Sachgeschenke, die vermuten lassen, dass es sich um Wertgegenstände handeln könnte, wie eine Münzsammlung oder ein Schmuckstück von erheblichem Wert) müssten in jedem Falle angegeben werden. Sie könnten auch nicht auf das Schonvermögen von Kindern in Höhe von 3.100 Euro zugerechnet werden (falls nicht schon vorhanden), da sie ja ...
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25. Juni 2015

Auto gewonnen, Hartz IV weg

Gewinnspiele lohnen nicht, jedenfalls dann nicht, wenn man in der Hartz-IV Falle sitzt Ein erwerbsloser Familienvater konnte sein Glück kaum fassen, er hatte doch tatsächlich in seinem Leben auch einmal Glück gehabt und ein nagelneues Auto gewonnen. Doch das Glück wehrte nicht lang an, denn die Ämter kürzten das Arbeitslosengeld II (ALG II) für zehn Monate auf Null. Während Lottogewinne für Arbeitnehmer/innen Steuerlich geschützt bzw. bevorteilt sind, haben Erwerbslose das deutliche Nachsehen. Der Familienvater aus Iserlohn wollte sich jedoch sein Glück nicht nehmen lassen und klagte beim Sozialgericht Dortmund. Doch das Sozialgericht gab der ARGE "Märkischer Kreis" in einem aktuellen Urteil Recht ...
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ueberfluessigemuenchen 150x120 - Die Überflüssigen: Freie Fahrt bei Hartz IV
25. Juni 2015

Die Überflüssigen: Freie Fahrt bei Hartz IV

Aktivisten der "Überflüssigen" protestieren gegen die überhöhten Fahrtkosten in München Sieben masskierte "Überflüssige", bekleidet mit roten Kapuzenjacken und weißen Masken protestierten in München gegen die Fahrtkosten in den öffentlichen Verkehrsbetrieben. Die Protestierer fuhren bereits letzte Woche in den Münchener U-Bahnen mit und verteilten Flugblätter an die Reisenden. Ihrer Meinung nach sind die Fahrtkosten der Öffentlichen Verkehrsmittel für Sozialgeld und Hartz IV EmpfängerInnen viel zu hoch, um "Teilhabe am öffentlichen Leben" zu haben. 80.000 Münchner seien dank Hartz IV & Sozialgeld isoliert zu Hause, da sie sich die Montastickets nicht mehr leisten könnten; dadurch seien die Betroffenen "isoliert zuhause im offenen strafvollzug". Während ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Bundestag beschließt Unterhaltskosten

400 Millionen Euro mehr zum Vorjahr bei den Hartz 4 Unterhaltskosten Heute wurde es im Berliner Bundestag beschlossen. Der Bund zahlt 4,3 Milliarden Euro an die Länder für den Unterhalt von ALG II Erwerbslosen. Dies sind insgesamt 400 Millionen Euro mehr als noch im Jahre 2006. Die Kosten Bundesweit für die Unterkunft wird auf 13,4 Milliarden Euro hochgerechnet- darin befinden sich auch Heizkosten sowie Nebenkosten. Noch im Jahre 2006 betrug die Beteiligung an den Unterhaltskosten des Bundes 29,1 Prozent- im kommenden Jahr 2007 beträgt die Beteiligung des Bundes 31,2 Prozent. Diese neue Regelung soll jedoch vorerst nur für das Jahr 2007 bestehen ...
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25. Juni 2015

Zuviel bezahltes ALG II muss zurück gegeben werden

Hartz IV Empfänger dürfen überhöhte ALG II Zahlungen nicht behalten auch wenn die Bundesagentur für Arbeit für den Berechnungsfehler schuld ist. So entschied schon vor längerer Zeit das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt. In einem Fall hatte ein Hartz 4 Empfänger der ARGE korrekte Angaben über Einnahmen aus einem Nebenjob gemacht. Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes wurde dies jedoch nicht berücksichtigt, auch die tatsächlichen Einnahmen wurden nicht abgefragt. Daher erhielt dieser mehrere Monate zu viel Arbeitslosengeld. Nach einer Rechtsbelehrung durch das Gericht zog der 46-jährige Arbeitslose aus Kassel seine Beschwerde gegen eine Entscheidung der ersten Instanz zurück. Das überzählige Arbeitslosengeld muss er nun ...
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25. Juni 2015

SPD lehnt CDU ALG I Vorschläge deutlich ab

Keine Koalitionseinigung in Sicht. SPD lehnt weiterhin Rüttgers ALG I Vorschläge ab. Bis zum Jahre 2009 stellt die Bundes SPD keine Einigung in Bezug auf eine Angleichung des Arbeitslosengeld I in Aussicht. Damit macht die SPD einen endgültigen Schlussstrich unter die Debatte. "Es gibt für eine Änderung beim Arbeitslosengeld in dieser Regierung bis 2009 keine Chancen", sagte Fraktionschef Peter Struck der "BZ am Sonntag". Auch beim Kündigungsschutz will die SPD nicht von ihrer Position abweichen. Die CDU hat vor, vorallem in den Niedriglohn- Sektoren den Kündigungsschutz teilweise abzuschaffen, um einen "Flexiblen Arbeitsmarkt" zu schaffen. "Flexibiliersung des Arbeitsmarktes" heißt jedoch nichts anderes, ...
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rente - Die Rente mit 67 am besten fallen lassen
25. Juni 2015

Die Rente mit 67 am besten fallen lassen

Volkssolidarität: Gesetz für Rente mit 67 am besten fallen lassen"Die Rente mit 67 ist eine langfristig angelegte Rentenkürzung. Sie benachteiligt vor allem ältere Arbeitslose, Frauen und Einkommensschwache. Bei der seit Jahren überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern fördert sie gerade hier eine massive Altersarmut." Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler, am Donnerstag in Berlin zur ersten Lesung des von der Großen Koalition eingebrachten Entwurfs für ein Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetz im Bundestag. "Das Vorgehen der Großen Koalition löst nicht die Probleme, sondern verschärft sie", betonte Winkler. "Diese Reform verteilt von unten nach oben und ist kein Beitrag zu mehr sozialer ...
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