25. Juni 2015

Hartz IV: Verlust von 4,1 Millonen Euro

VSL verurteilt Verlust von 4,1 Millionen Euro in Oberhavel. (Brandenburg) durch Schlamperei von Sozialdezernent Garske und Krüger-Leißner (SPD) beim Abgriff von Fördermitteln und fordert Rücktritt der VerantwortlichenDas Bundesarbeitsministerium begründet seine neuerliche Haushaltssperre gegen den Landkreis Oberhavel damit, dass 2006 nicht alle Eingliederungsmittel vollständig vom Landkreis Oberhavel ausgegeben wurden. Dazu VSL Sozialexperte Sigurd Paulus: Wenn Oberhavel 2007, mit dramatischen Kürzungen der Bundesmittel für die Eingliederung von Langzeitarbeitlosen rechnen muss, geht dieses voll auf die Kappe der Verantwortlichen im Landkreis. Sozialdezernent Michael Garske hätte auch unter Einschaltung der SPD Abgeordneten Krüger-Leißner und deren Parteikollegen, Landrat Schröter, erkennen müssen, dass durch sein ...
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kinder 150x119 - Der erste Schock beim neuen Elterngeld
25. Juni 2015

Der erste Schock beim neuen Elterngeld

Das neue Elterngeld. Der Schock kommt erst jetzt Manche bangten in den letzten Tagen vor der Geburt des Kindes; kommt das Kind noch vor dem 31.Dezember oder doch erst hinterher? Denn entscheident war der exate Termin, kam das Kind nur eine Minute vor dem 1. Januar 2007, so galt noch die alte Kindergeld- Regel. Hat sich das Bangen vieler Eltern gelohnt? Das Elterngeld ist nämlich vielfach niedriger als erwartet. Der Grund: Die zum 1. Januar eingeführte staatliche Leistung wird in den ersten zwei Monaten nach der Geburt mit dem Mutterschaftsgeld verrechnet, wie eine Sprecherin des Familienministeriums gestern sagte. Sie bestätigte damit entsprechende ...
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25. Juni 2015

WASG: Weniger Hartz IV durch linke Partei?

Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) will Einheit durch linke Partei Zweidrittel der Bürgerinnen und Bürger meinen, daß es in unserem Land ungerecht zugeht. Alles kein Wunder. Die Verarmung großer Teile der Bevölkerung nimmt zu. Sieben Millionen Menschen arbeiten für Niedriglöhne. Rund drei Millionen verdienen so wenig, daß sie trotz Arbeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben. Und für die zukünftigen Alten wird mit der Rentenpolitik das Massenelend vorbereitet. Viele neue Jobs sind von minderer Qualität: »70 Prozent der neuen Vollzeitstellen werden von Zeitarbeitern besetzt, denn sie sind billiger«, berichtet die Berliner Zeitung am 28. Dezember 2006. Vom Aufschwung profitieren vor allem die ...
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25. Juni 2015

Linkspartei: Hilfe für Hartz IV Hungerstreiker

Hungerstreik gegen soziales Unrecht – rasche Hilfe und Gesetzesänderung erforderlichSeit dem 1. Dezember 2006 steht der erwerbslose Rüdiger S. aus Wieda (Niedersachsen) im Hungerstreik. Er protestiert dagegen, dass das zuständige Jobcenter ihm nicht die notwendigen Heizkosten erstattet. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:Rüdiger S. macht mit höchstem persönlichem Einsatz auf Probleme aufmerksam, die uns alle angehen. Denn er ist, was die Heizkosten betrifft, kein Einzelfall. Arbeitslosengeld-II-Bezieher haben oft besonders hohe Heizkosten, weil sie häufig in nicht sanierten Wohnungen mit veralteter Heiztechnik leben müssen. Darüber hinaus hat Rüdiger S. einen 1-Euro-Job in einem kommunalen Kurbetrieb als Webdesigner aus Gewissensgründen abgelehnt. Dabei ...
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waschenrasieren 150x123 - Hartz IV: Nach Aktion keine Jobs von Beck
25. Juni 2015

Hartz IV: Nach Aktion keine Jobs von Beck

Keine Jobs für die Bewerber der Aktion Waschen und rasieren – Kurt Beck gibt uns einen Job. Empörung über die Standardschreiben der Mainzer Staatskanzlei Mainz. Bewerber, die am 02.Januar bei der Aktion: Waschen und Rasieren – Kurt Beck gibt uns einen Job! teilgenommen hatten und ihre Bewerbungsunterlagen dem Chef der Staatskanzlei, Martin Stadlmaier (SPD) übergeben hatten, haben heute Post von der Staatskanzlei erhalten. Doch statt eventuell erhoffter Jobs, kann Kurt Beck nur bedauern und versichern, dass er die Situation von Erwerbslosen gut nachvollziehen kann. Die Staatskanzlei bedauert ebenso. Auch sie hat keine Stellen im Angebot. Das Erwerbslosen Forum Deutschland sieht ...
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25. Juni 2015

Kompetenzzentrum Hartz IV in Bochum

Zum Empfehlen für ALG II EmpfängerInnen um und aus BochumBochum verfügt mit der "Unabhängigen Sozialberatung" über ein kompetentes Zentrum für alle Fragen der Gesetzgebung und praktischen Umsetzung zum Arbeitslosengeld II (und Grundsicherung im Alter und für nicht Erwerbsfähige sowie Sozialhilfe für besondere Lebenssituationen). Angesichts des merkwürdigen Rechtsverständnisses der ARGE ist das mehr als nötig. Gelegentlich weckt das Verhalten der ARGE bei uns den Eindruck, es ginge vor allem darum, die Betroffenen zu beschämen und unter Druck zu setzen, da¬mit sie auch ja das gewünschte „Unterschichtbewusstsein“ entwickeln und ihre Rechte nicht einfordern. Darum stellen wir uns auch gerne zur Verfügung für ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Zwangsumzüge in Gelsenkirchen

Zwangsumzüge in Gelsenkrichen. Image Versprechen durch die ARGE gebrochen Auch in Gelsenkrichen nehmen die Aufforderungen zu Zwangsumzügen gewaltig zu. 2005 ließ die Geschäftführung der Arbeitsgemeinschaft Gelsenkirchen durch ihre Geschäftsführer Sußmann und Lipka noch verlauten, dass es kaum zu Zwangsumzügen kommt. Dazu Karl-Heinz Strohmeier, PWG: "Die Spitzen der ARGE Gelsenkirchen treiben Zwangsumzüge bei ALGII EmpfängerInnen nun mit aller Gewalt voran. Bei einer PWG Veranstaltung im Nordsternbistro 2005 klang es bei diesen Herren noch ganz anders. Mit Augenmaß wolle man bei der Arbeitsmarktreform in Gelsenkirchen vorgehen.Niemand muss seine Wohnung verlassen weil diese ein paar qm größer und ein paar Euro mehr kostet als vorgeschrieben ...
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25. Juni 2015

Hat die Bundesregierung keine Ahnung über Hartz IV

Die Bundesregierung hat offenbar keine Ahnung über Auswirkungen und Folgen von Hartz IV.Die Bundestagsfraktion "Die LINKE" startete eine Große Anfrage an die Bundesregierung, um die Auswirkungen und Resultate der Arbeitsmarktpolitischen Reform "Hartz IV" zu hinterfragen. Die Linksfraktion hatte im letzten Juli 2006 125 Fragen über die "Resultate und gesellschaftliche Auswirkungen der Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" gestellt. Nun liegen der Linksfraktion die Antworten vor, die mehr als ernüchternt sind: "Der Bundesregierung liegen keine Daten, keine Erkenntnisse, keine wissenschaftlich fundierten Ergebnisse vor, heißt es immer wieder in den Antworten auf unsere Anfrage", so Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die ...
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25. Juni 2015

Strom sparen? Regierung unterstützt Stromlobby

Hartz IV Empfänger sollen Stromsparen. Anreize dafür sollen geschaffen werden. Die Koalition unterstützt jedoch neuerdings die Strom- Monopolisten Wie der Regional- Fernsehsender MDR am Wochenende berichtete, hat der Thüringer Landkreistag mitgeteilt, dass die Kosten für die Unterkunft von ALG II Beziehern im Jahre 2006 drastisch gestiegen seien. Insgesamt sind die Kosten allein in Thüringen um 44 Millionen auf 425 Millionen Euro bei den Unterkunftskosten angestiegen. Der Weissheit letzter Schluss: Hartz IV Empfänger sollen Strom- und Energiekosten sparen. Eigens dafür will man ein sog. Bonunssystem schaffen, damit Heizkosten und Wasser gesparrt werden. Für ein Bonussystem wäre jedoch eine Gesetzesänderung fällig. Wenn also ...
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25. Juni 2015

Hartz IV und die Realität der Beratung

Von der Überlebenshilfe zum Sklaventum. Über "Beratung" und andere "Details". Entstanden aus einem Brief, an die Arge, der nie abgeschickt wurde. Was verstehen Sie eigentlich unter Beratung? Wenn man von Beratung spricht, dann erwarte ich, daß man auf mich auch eingeht. Ansonsten ist das eher so eine Art Alibivorstellung. Für diese daraufhin folgenden kurzen Fragen und Anordnungen hätte ein kleiner Brief genügt. Am 25.1.2007 hatte ich einen Beratungstermin bei meiner Arbeitsberaterin. Ich kam pünktlich und mußte trotzdem ca. 20 Minuten warten. Bei dem anschließenden Gespräch ging man weder auf meinen Einwand, der mir unmittelbar bevorstehnde Totalsanierung meiner Zähne,(4 sind abgebrochen ...
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willkommenimprekariat 150x145 - Hartz IV für Schüler und Auszubildene
25. Juni 2015

Hartz IV für Schüler und Auszubildene

Hartz IV: Arbeitslosengeld II (ALG II) für Auszubildende und SchülerInnen? Normalerweise haben Auszubildende (Azubis) und SchülerInnen keinen Anspruch auf ALG II. Aber es gibt sechs Ausnahme Fälle, in denen der Bezug von ALG II möglich ist: 1. Nimmt die Ausbildung die Arbeitskraft im Allgemeinen nicht voll in Anspruch und ist der Antragsteller deshalb von Leistungen nach dem BAföG ausgeschlossen, dann ist die Gewährung von Hartz 4 möglich. Die entsprechende Entscheidung über den Förderausschluss nach dem BAföG trifft die örtliche BAföG-Stelle. So ist die Ausbildung an einer Abendrealschule lediglich in den letzten zwei Schulhalbjahren, die Ausbildung an einem Abendgymnasium lediglich in den letzten ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Bald weniger Zwangsumzüge?

Das Bundes- Sozialgericht (BSG) hat nun bestätigt: Die Praxis der ARGE sind oft viel zu streng! Das Bundessozialgericht hat nun geurteilt, dass die übliche Praxis der ARGEN in Bezug auf die Größe der Mietwohnungen viel zu streng sind. Ob eine Wohnung angemessen ist, könne nicht pauschal anhand einer Tabelle überprüft werden. Oft werde so gar gefordert, dass erwerbslose Wohnungseigentümer ihre Eigentumswohnung verkauft, um so für die Lebens- Haltungskosten aufzukommen. (Az.: B 7b AS 10/06 R und Az.: B 7b AS 2/05 R). In der Hartz IV Praxis hieß es, dass Hartz IV Empfänger/innen sogar umziehen oder den Ort wechseln müssen, wenn ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Sozialamt Düren verweigert Grundrecht

Sozialamt Düren unterbindet Ausübung demokratischer Rechte. 2 Jahre Hausverbot wegen Verteilen von Flugblättern bei Hartz IV-Betroffenen Düren (EFD) Zwei Jahre Hausverbot hat ein Mitstreiter des Dürener Erwerbslosenkomitee, ELKO erhalten, weil er im örtlichen Rathaus Informationsblätter zu Hartz IV verteilte. Dabei wurde ihm vorgeworfen, dass er durch sein provokatives Verhalten Besucher und Mitarbeiter belästigt hätte und den Dienstablauf erheblich gestört hätte. Die ELKO bestreitet diese Vorwürfe und verweist darauf, dass sie in den Wartezonen Gespräche mit Hartz IV-Opfern geführt hätte und dabei einen Handzettel verteilt habe. Im Übrigen hätten die Besucher die Gespräche durchweg positiv aufgenommen und es sei zu keiner ...
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beck 150x136 - Kurt Beck rät Hartz IV Empfänger Körper- Hygiene
25. Juni 2015

Kurt Beck rät Hartz IV Empfänger Körper- Hygiene

Der SPD Vorsitzende Kurt Beck gibt "gute" Ratschläge an Hartz IV Empfänger: "Sie sollen sich Waschen" Bei einem Besuch des "Wiesbadener Sternschnuppenmarktes" wurde ganz nebenbei deutlich, welche Vorurteile einige hochrangiger Politiker gegenüber Erwerbslosen haben. Einem Hartz IV Empfänger, der sich für die Hartz IV Arbeitsmarktreform ironischer Weise "bedankte" und auf seine Erwerbslosigkeit lautstark aufmerksam machte, gab SPD Chef Beck den Rat, sich zu waschen. Wörtlich sagte er: "Wenn Sie sich waschen und rasieren, finden Sie auch einen Job". Kurt Beck zweifelte wohl an der tatsächlichen Not des Mannes und gab zu verstehen, dass der 37jährige wohl "noch nie richtig gearbeitet hätte". Trotz ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: ARGE Köln gesteht Unregelmäßigkeit ein.

ARGE Köln gesteht Unrechtmäßigkeit bei Forderungen gegenüber Alg2-Empfänger/-innen ein. Kontoauszüge per Post oder Abgabe zu verlangen sowie eine Einzugsermächtigung zu Gunsten der ARGE unterschreiben zu lassen Konfrontiert mit einer "Protestnote" der Kölner Erwerbslosen in Aktion (Die KEAs e.V.) musste ARGE-Geschäftsführer Josef Ludwig im Gespräch mit dem Kölner Stadtanzeiger (KStA vom 13.12.2006) einräumen, dass es rechtlich nicht zulässig ist, Alg2-Empfänger/-innen gegen Androhung von Sanktionen eine Einzugsermächtigung für das eigene Konto unterschreiben zu lassen. Die ARGE reagiere dabei auf eine eigene juristische Prüfung und stützt sich nunmehr auf jene Paragrafen im Zehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), die auch von den KEAs gegen diese ...
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aamusterecke 150x147 - Enttäuschende Bilanz der Hartz IV Reformen
25. Juni 2015

Enttäuschende Bilanz der Hartz IV Reformen

Was die Zwischenberichte der wissenschaftlichen Evaluierung der ersten drei Hartz IV-Gesetze bereits vor einem Jahr angedeutet hatten, bestätigen nun die Endberichte: Die Reformen am Arbeitsmarkt haben zwar den Arbeitsmarkt flexibilisiert, sie haben aber “nur in geringem Umfang zur Überwindung der Arbeitslosigkeit beigetragen”. Einige der mit großen Erwartungen auf den Weg gebrachten Instrumente haben nahezu völlig versagt. Hierzu gehören die Personalserviceagenturen, die Arbeitslose als Leiharbeitnehmer in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln sollten. Gute Noten attestieren die Wissenschaftler neben dem Existenzgründungszuschuss (Ich-AG) auch der Förderung der beruflichen Weiterbildung. “Umso unverständlicher ist dann aber, dass dieses in seinen Integrationswirkungen positive Instrument in den letzten Jahren ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Einmal waschen & rasieren bitte

Mainz: Einmal waschen und rasieren bitte! Erwerbsloser Hungerstreikender hat ebenfalls zugesagt Mainz. Pünktlich zum 2. Jahrestag von Hartz IV werden neben dem Happening in Mainz auch in 30 anderen Städten Aktionen gegen Hartz IV, die große Koalition und speziell die SPD laufen. Unter dem Motto: „Waschen und Rasieren – Kurt Beck gibt uns einen Job! sollen die populistischen und simplifizierenden Aussagen von Kurt Beck ad absurdum geführt werden, indem Erwerblose sich symbolisch waschen und rasieren und der SPD-Vorsitzende gibt ihnen dann spätestens in drei Wochen einen Job. Zum Abschluss der Veranstaltung soll der Chef der Mainzer Staatskanzlei eine Delegation empfangen ...
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wohnunghartziv 150x150 - Hartz IV: Wohnkostenzuschuss beantragen!
25. Juni 2015

Hartz IV: Wohnkostenzuschuss beantragen!

Seit Jahresbeginn haben auch Auszubildende, Studierende und Schüler unter Umständen einen Rechtsanspruch nach "Hartz IV" auf einen Zuschuss zu ihren Wohnkosten. Hartz-IV-Zuschuss zur Miete seit Jahresbeginn möglich Seit Jahresbeginn haben auch Auszubildende, Studierende und Schüler unter Umständen einen Rechtsanspruch nach „Hartz IV“ auf einen Zuschuss zu ihren Wohnkosten. Auf diese Neuregelung hat die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) am Donnerstag in Berlin aufmerksam gemacht. Bisher waren Personen im Regelfall von Leistungen nach Hartz IV ausgeschlossen, wenn sie dem Grunde nach eine Ausbildungsförderung erhalten konnten. Bedingung für den Zuschuss ist, dass der Auszubildende BAföG, Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) oder Ausbildungsgeld von der Arbeitsagentur erhält und tatsächlich ...
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25. Juni 2015

Viele Hartz IV Empfänger kennen ihre Rechte nicht

Viele Hartz-IV-Betroffene kennen ihre Rechte nicht. Mit Einseif-aktion wollen Erwerbslose "heute" (2.1.07) vor Mainzer Staatskanzlei gegen verfehlte Arbeitsmarktpolitik protestieren. Gespräch mit Martina Ahrens Sie werden am heutigen Dienstag ab zehn Uhr am Happening vor der Mainzer Staatskanzlei teilnehmen. Aus welcher persönlichen Erfahrung heraus? Nach der neuen Statistik stehen 144400 registrierten Arbeitssuchenden in Rheinland-Pfalz nur 22011 offene Stellen gegenüber, und davon sind auch noch 7199 Ein-Euro-Jobs. Daher ist es zynisch, wenn der Ministerpräsident behauptet, man müsse sich nur waschen und rasieren, und dann habe man innerhalb von drei Wochen einen Job. Das kann ich als betroffene Arbeitssuchende so nicht stehen lassen! Ein Ministerpräsident hat ...
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25. Juni 2015

Noch ein Hartz IV Hungerstreiker

Bernd Matthes solidarisiert sich mit Rüdiger S. und tritt auf unbestimmte Zeit in den Hungerstreik.Seit dem 12.1.2007 hat Bernd Matthes seinen am 11.Mai 2005 unterbrochenen Hungerstreik wieder aufgenommen. Dieser solidarisiert sich nach eigenen Angaben mit dem Hungerstreiker Rüdiger Steinbeck, um den allernotwendigsten demokratischen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Rüdiger S. befindet sich nunmehr seit 7 Wochen im Hungerstreik. Rüdiger S. protestiert dagegen, dass das zuständige Jobcenter ihm nicht die notwendigen Heizkosten erstattet. Rüdiger S. bekam erneut die Aufforderung nunmehr einen Ein Euro-Job zu beginnen, den er aber ablehnt hat. Im Gegenzug hat Rüdiger S. eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit verlangt, wovon er seine Heizkosten ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Entschädigung für Ein-Euro Job

Entschädigungen für erzwungene Ein-Euro-JobsDer erwerbslose Soziologe Thomas Meese (36) aus Hamburg hatte vom August 2005 bis Juni 2006 an zwei Instituten der Universität Hamburg einen so genannten Ein-Euro-Job. Nun klagt er gemäß dem von Deutschland 1956 ratifizierten Abkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zum Verbot von Zwangsarbeit auf Entschädigung in Höhe von 10.784 Euro. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB): "Ich fordere die Große Koalition auf, unverzüglich die rechtswidrigen Zumutbarkeitskriterien und Sanktionsandrohungen bei Hartz IV zurück zu nehmen. Entschädigungen für bisherig erzwungene Ein-Euro-Jobs sind zu zahlen. Im Abkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation von 1930 wird Zwangsarbeit als ...
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ueberfluessigehartz 150x150 - Muss Peter Hartz bald Hartz IV beantragen?
25. Juni 2015

Muss Peter Hartz bald Hartz IV beantragen?

Zurück zur "Neuen Sachlichkeit": Steht Peterle bald vorm finanziellen Ruin?Ein (satirischer) Kommentar von Sebastian Müller, gegen-hartz.deLaut der Bild-Zeitung vom 27. Januar erhält der 65 Jährige Peter Hartz monatlich 72x den Hartz IV Regelsatz als Rente. Das ist schon ganz ordentlich und man kann sich darüber auch ganz gut aufregen und das will die BILD-Zeitung ja auch. War es vor einigen Wochen noch der "schlimmste Arbeitslose Henrico Frank", über den sich die halbe (Bild-Zeitungs-) Welt aufregete, so ist es nun Peter Hartz, der als Ex VW Manager eine Top- Rente kassiert. Doch sachlich betrachtet könnte man auch fragen: Steht Peter Hartz ...
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25. Juni 2015

Testament eines Hartz IV Empfängers

Wieviel Würde braucht der Mensch- oder das Testament eines Hartz IV`lers. Eine Geschichte von H.-J. Graf(H.-J. Graf schrieb erschütternd lebensnahe Kurzgeschichte über ein Hartz IV Opfer) Es ist ein lauer, angenehmer Sommerabend. Die Sonne schickt sich an, in einem wunderbar, glänzendem, rötlich schimmerndem Gold hinter den Häuserfassaden der Stadt zu verschwinden. Ein noch warmer, sanfter Wind bewegt die Gardinen am leicht geöffneten Fenster der Wohnung. Leise dringen die Geräusche von der Straße in das einzige Zimmer der Wohnung. Ein Ein-Zimmer-Appartement mit Kochgelegenheit und kleinem Bad. Karg eingerichtet, mit Möbeln die schon bessere Zeiten gesehen haben. Abgestimmt aufeinander sind sie keinesfalls. Eher eingerichtet ...
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25. Juni 2015

Weniger Steuern für Konzerne geplant

Der Referentenentwurf zur Unternehmensteuerreform von Finanzminister Peer Steinbrück löst scharfe Kritik aus Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf den Anfang dieser Woche vorgelegten Referentenentwurf zurUnternehmensteuerreform reagiert. Damit setze Finanzminister Peer Steinbrück die neoliberale Steuerpolitik der vergangenen Jahrzehnte unverdrossen fort. "Den Großunternehmen und den Wohlhabenden werden fette Steuergeschenke gemacht, die Bürgerinnen und Bürger bezahlen sie mit der Mehrwertsteuererhöhung", sagte der Steuerexperte Detlev von Larcher, Mitglied des bundesweiten Attac-Koordinierungskreises. Es sei absurd, dass der Finanzminister nach wie vor die Propaganda der Arbeitgeberverbände verbreite, die Unternehmen würden sich für die weiteren Entlastungen in Höhe von vier bis acht Milliarden Euro jährlich ...
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