25. Juni 2015

Immer weniger Fehlzeiten am Arbeitsplatz

Angst vor Hartz 4 lässt die Deutschen immer weniger krank werden. Länger "gesund" am Arbeitsplatz Bonn. Die Krankenstände in der deutschen Wirtschaft liegen weiterhin auf sehr geringem Niveau, so der aktuelle Fehlzeiten-Report 2006 der WIDO: Der Krankenstand 2005 hat mit 4,4% (Vorjahr 4,5%) den niedrigsten Wert seit mehr als zehn Jahren erreicht. Zu diesem Ergebnis kommt der diesjährige Fehlzeiten-Report mit dem Schwerpunktthema Chronische Krankheiten.Jedoch wird deutlich, dass die krankheitsbedingten Fehlzeiten deutlich zwischen einzelnen Branchen differieren: Die höchsten Ausfallzeiten mit 6,1 % werden in der Abfall- und Abwasserbeseitigung erreicht, wohingegen der Vergleichswert bei der Datenverarbeitung bei 2,5 % liegt. Dies bedeutet, dass ...
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25. Juni 2015

Nachtrag: Hartz IV Protestaktion mit Plakaten

In 31 Städten CDU- und SPD-Zentralen zuplakatiert: Stop Große Koalition: Von 345 € Hartz IV-Regelsatz kann kein Mensch vernünftig leben! Am heutigen Morgen wurden 31 Städten SPD- und CDU-Parteizentralen von Aktivisten der Erwerbslosenbewegung zuplakatiert. 70 cm große rotumrandete Durchfahrtsverbotsschilder mit der Aufschrift "Stop! Große Koalition! Von 345 € Hartz IV- Regelsatz kann kein Mensch vernünftig leben!" verschönten die Türen und Fenster der CDU- und SPD- Parteizentralen in Berlin, Hamburg, Göttingen, Osnabrück, Gera, Jüterbog, Leipzig, Aachen, Bonn, Gelsenkirchen. Teilweise werden die Neujahrsempfänge der Regierungsparteien besucht. In Mainz wurde damit eine ironische Wasch- und Rasieraktion für Erwerbslose vor dem Amtssitz des SPD-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten ...
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25. Juni 2015

WASG Berlin: Vorsorgeuntersuchung als Pflicht

Vorsorgeuntersuchungen zur gesetzlichen Pflicht machen. Herrschende Politik bietet keine Perspektive Anlässlich des Bekanntwerdens eines erneuten Falles von Kindesvernachlässigung in Berliner Familien erklärt das Mitglied desLandesvorstandes der WASG Berlin, Michael Prütz: Wie gestern bekannt wurde, entdeckten tags zuvor Reinickendorfer Polizeibeamte im Einsatz erneut einen Fall schwerer Kindesvernachlässigung – sechs Kinder und Jugendliche zwischen zwei und siebzehn Jahren gemeinsam mit ihrer Mutter, drei Kampfhunden und zwei Katzen in einer völlig verwahrlosten Wohnung. Die sich häufenden Fälle des Bekanntwerdens von Kindesvernachlässigung in Berliner Familien werden von den Medien und der Öffentlichkeit zu Recht mit höchstem Interesse wahrgenommen und verfolgt, denn sie verdeutlichen eine äußerst ernstzunehmende Entwicklung, ...
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25. Juni 2015

Gesundheitsreform mit gefährlichen Nebenwirkungen

Reform mit gefährlichen Risiken und Nebenwirkungen"Über kurz oder lang führt diese Gesundheitsreform zu gefährlichen Risiken und Nebenwirkungen für Versicherte und Patienten. Diese Reform bricht mit dem Solidarprinzip in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), verschärft die Zwei-Klassen-Medizin und löst nicht die eigentlichen Probleme." Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler, am Donnerstag in Berlin zur Abstimmung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes im Deutschen Bundestag am Freitag. "Es ist Ausdruck einer verfehlten Politik, dass diese Reform mit Beitragserhöhungen einhergeht." Winkler warnte davor, die längerfristig wirksam werdenden Einschnitte zu übersehen oder zu verharmlosen. "Die für 2009 geplante Einführung des Gesundheitsfonds und von Zusatzbeiträgen belastet die Versicherten ...
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25. Juni 2015

Rente: Rentenzeiten auch bei ALG II sichern!

Rentenzeiten sichern auch bei Arbeitslosengeld II (ALG II) Wer wegen des eigenen Vermögens oder der Einkünfte des Ehegatten keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat, sollte es trotzdem beantragen. Denn selbst bei einer Ablehnung des Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit können Zeiten der Arbeitslosigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet werden. Diese Zeiten der Arbeitslosigkeit werden als sogenannte Anrechungszeit dem Rentenkonto gutgeschrieben. Anrechnungszeiten helfen, einen bestehenden Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung zu sichern. Sie werden auch auf die Wartezeit von 35 Jahren für eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen oder für langjährig Versicherte angerechnet. Wer von vornherein keinen Antrag auf Arbeitslosengeld II stellt schädigt ...
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telefonkommunisten 150x131 - Allensbach Umfrage: Hartz IV Empfänger "sind faul"
25. Juni 2015

Allensbach Umfrage: Hartz IV Empfänger „sind faul“

Realität versus Umfrage: Bei einer Umfrage des Allensbach- Institutes gaben 57 Prozent der Befragten an, dass "Arbeitslose gar nicht arbeiten wollen". Eine aktuell erstellte Umfrage des Allensbach- Institutes wurde vom 5. bis 16. Januar 2007 durchgeführt. Insgesamt wurden 1.873 Menschen ab dem 16. Lebensjahr befragt. Die konkrete Fragestellung lautete: "Glauben Sie, dass es unter denen, die zur Zeit arbeitslos sind, viele gibt, die nicht arbeiten wollen, oder sind dies nur Einzelfälle?" 57 Prozent Bundesweit nehmen an, dass viele Erwerbslose nicht arbeiten wollen. 33 Prozent meinten, dass dies nur "Einzelfälle" sind. 10 Prozent hatten keine Meinung oder waren geteilter Ansicht. In ...
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25. Juni 2015

Betrüger als Ermittler der Hartz- IV Behörden

Betrügerische Ermittler des "Arbeitsamtes" unterwegs. Erwerbslosen Forum Deutschland rät deshalb grundsätzlich keine Sozialermittler in die Wohnung zu lassen! Zum wiederholten Mal sind Betrüger unterwegs, die sich als Ermittler der Hartz IV-Behörden ausgeben. Jetzt wurde im Kreis Gifhorn bekannt, dass sich "Hartz IV-Ermittler" sich so Zutritt in Wohnungen verschafften, um die angebliche Zahl der Haustüre zu überprüfen. Wie viele Wohnungen sie so ausspäht haben ist noch nicht bekannt. Immer wieder versuchen in Deutschland, nach Einführung des so genannten Sozialdienstes (August 2006) bei den Hartz IV-Behörden, Betrüger sich Zugang zu Wohnungen zu verschaffen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland rät deshalb unbedingt: Die Wohnung ist tabu ...
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25. Juni 2015

Ausbildungsplätze nehmen rapide ab

Immer weniger Ausbildungsplätze. Die Bundesagentur stellt eine neue Statistik vor, aus der hervor geht, dass 19.100 weniger Ausbildungsplätze angeboten worden sindDer Ausbildungsskandal nimmt nach Einschätzung des DGB immer größere Ausmaße an. Das bewiesen die heute präsentierten, neu ermittelten Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA), wonach in den vergangenen 6 Monaten die Zahl der gemeldeten betrieblichen Ausbildungsplätze um 19.100 gesunken sei, kritisierte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. "Dieses für die Wirtschaft trotz des Konjunkturaufschwungs höchst blamable Ergebnis widerspricht allen Schönredereien von Arbeitgebern und Regierung, die keine Gelegenheit auslassen, die angeblichen Erfolge des sogenannten Ausbildungspakts zu feiern. Tatsache ist, dass die Ausbildungsbereitschaft der ...
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25. Juni 2015

WASG: Kampagne Sozialpass

Osterhase informierte zum Sozialpass. Erfolgreiche Aktion von WASG und Linkspartei in Malstatt und Burbach Am letzten Samstag fand die kreisweite Osteraktion zur Kampagne Sozialpass – jetzt statt, in dessen Rahmen auch die WASG Saarbrücken Mitte/Burbach und der Ortsverband Malstatt/Burbach der Linkspartei teilgenommen hatten. An österlich geschmückten Infoständen wurden fünfzig rote und orange gefärbte Ostereier verteilt, für die kleinen aber auch großen Besucher gab es bunte Schokoladeneier. In Burbach war sogar ein „echter“ Osterhase gesichtet worden. Trotz des feuchten und trüben Wetters war die Aktion der Linken in den beiden Saarbrücker Stadtteilen Malstatt und Burbach ein großer Erfolg. Auf Plakaten wurden die „Hasen ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Nicht mehr ALG II bei 58er Regelung

Kassel: Kein höheres Arbeitslosengeld II, wenn man unter die 58 er Regelung fällt. Raus aus der Statistik aber kein höheres ALG II. Dies bedeutet kurz umschrieben die sog. 58 Regelung. Das oberste Sozialgericht in Kassel hat entschieden, dass ältere Arbeitslose, die unter die 58 Regelung fallen, keinen Anspruch auf ein höheres Arbeitslosengeld II haben. Dies gilt auch, wenn hohe Einkommensverluste zu beklagen sind. Zur Zeit sind ca. 390.000 Menschen von der Regelung betroffen. Die Arge lässt die Erwerbslosen in Ruhe, sie brauchen sich nicht an der Stellensuche zu beteiligen und haben auch keinen Anspruch auf eine Vermittlung von Sozialpflichtiger Arbeit. Ein ...
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25. Juni 2015

Studiengebühren in Schleswig- Holstein passè

Die Frage nach den Studiengebühren wurde erfolgreich verschoben. Bis 2010 vorerst keine Studiengebühren Gute Neuigkeiten im Bildungssektor. Die Studiengebühren sind vorerst bis 2010 in dem Bundesland Schleswig- Holstein vom Tisch. Dort hat sich der Koalitionsausschuss der großen Koalition aus SPD und CDU darauf geeinigt, dass in der laufenden Legislaturperiode keine Studiengebühren erhoben werden. Damit wird das Land Schleswig-Holstein bis Frühjahr 2010 vollkommen gebührenfrei bleiben. Die ersten Erfahrungen anderer Bundes- Länder zeigen deutlich, dass Studiengebühren eine abschreckende Wirkung auf sozialschwächere Studierende haben und somit wenig zielführend auf dem Weg zu mehr StudienabsolventInnen sind. Nach dieser Entscheidung muss die große Koalition aber auch ...
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25. Juni 2015

DGB für Neuordnung von Niedriglohn-Jobs

DGB für Neuordnung von Niedriglohn-Jobs Der DGB ist offen für die Pläne der SPD zur Einführung von Steuergutschriften für Niedrigverdiener. Nicht die Ausweitung sondern die Neuordnung des Niedriglohnsektors müsse oberste Priorität haben, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Ziel müsse sein, die Armut von Beschäftigten zu bekämpfen. Wer arbeite, müsse auch davon leben können. Deshalb fordert Buntenbach, dass das abgabenfreie Mindesteinkommen bei mindestens 900 Euro für Alleinstehenden pro Monat liegen müsse (bezogen auf 30 Wochen-Arbeitsstunden). Dabei muss in jedem Fall gewährleistet sein, dass das allgemeine Lohnniveau nicht nach unten gezogen wird und keine Verschlechterung der Einkommenssituation gegenüber den heutigen Freibeträgen bei Hartz IV ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Kein Termin bei Kurt Beck

Kurt Beck hatte diese Woche bei einem Besuch des "Wiesbadener Sternschnuppenmarktes" einen Hartz IV Empfänger verhöhnt, indem er ihm sagte, er solle sich rasieren und waschen, damit er einen Job findet. Nun meldet sich Henrico selbst zu Wort.Kein Termin am 19. Dezember bei Kurt BeckDie Hartz4-Plattform und Henrico Frank bedauern, dass es seitens des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck keine vorherige Terminabstimmung mit dem Betroffenen und seinem Verein gegeben hat. “Ich bin auch erstaunt,” stellt Frank fest, “über die abermals herablassende Umgangsform des Vorsitzenden der “Partei der Benachteiligten”. Dass Kurt Beck einen Tag vor mir die Presse informiert, bevor ich seine Einladung ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: SOS Neugeborenes in Not!

SOS Neugeborenes in Not , Dank Behördenirrsinn in LudwigshafenEin Leserbrief von Petra Karl aus Ludwigshafen Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung, Medien und wer auch immer dieses Schreiben, heute nochmals erhält: ich hoffe, Sie werden eine schöne Weihnachten mit Essen, Trinken und Geschenke mit Ihren Lieben verbringen. Doch bitte denken Sie daran, damit wenigstens etwas von einem Schuldgefühl kommt, dass hier in Ludwigshafen eine Familie mit Neugeborenen, hungern muss und das Fest der Liebe einsam, vom Stzaat verlassen, mit nichts verbringen muss. Dies stärkt den Glauben an den "Sozialen" Staat. Alle Zeitungen und Fernseher angeschrieben, überall darauf hingewiesen. Echo gleich null. ...
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25. Juni 2015

100.000 Billigjobs für Hartz IV Empfänger

Neues Jobprogramm der Bundesregierung: "Unendlich Ein-Euro Jobs" für Hartz IV Empfänger? Die Koalition von CDU/CSU und SPD plant für kommenden Jahres ein Jobprogramm für sog. Langzeitarbeitslose. Die Kommunen sollen dazu angehalten werden, Arbeitsplätze zu schaffen, damit ein neuer "sozialer Arbeitsmarkt" geschaffen wird. Arbeitsmarktpolitischer- Sprecher, Klaus Bradner nannte dann auch gleich Zahlen gegenüber der Neuen Presse in Hannover: "Für rund 100.000 Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine reale Chance haben, soll möglichst ab dem Frühjahr sozialversicherungspflichtige Arbeit aufgebaut werden". Ein Arbeitsgruppe aus SPD und CDU verhandele derzeit über die Realisierung des Vorhabens. Erwerbslose soll nach Plänen dieser Arbeitsgruppe in den Kommunen, in ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Keine Menschenrechte mehr bei ALG II

Keine Menschenrechte mehr in Deutschland für ALG II EmpfängerSeit 01.01.2007 gelten Sanktionen gegen ALG II Bezieher, welche die Kürzung des ALG II und der Wohnkosten bis zu 100% vorschreiben, ohne Ersatz durch z.B. Gutscheine, welche Nahrung, ärztliche Versorgung und Wohnung sicherstellen. Das bedeutet Entzug der Krankenversicherung, Verlust der Wohnung, Obdachlosigkeit, Hunger, Krankheit >>> TOD. "Es wird schon nicht so schlimm kommen?!" Doch! Es wird!!! Diese Sanktionen Verstoßen eindeutig und für jedermann nachvollziehbar gegen eine Vielzahl von Bundesdeutschen Gesetzen, Europäischen und Internationalen Abkommen. So garantieren die Menschenrechte u.a. das Recht auf einen angemessenenLebensstandard einschließlich Wohnung und Nahrung (Art. 11), bestmögliche ärztliche Versorgung ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Strom als Sonderleistung bei Pflegebedarf

Sozialgericht Berlin: Sonderbedarf ist als nicht rückzahlbares Darlehen zu gewähren(pr-sozial): Berlin/Mit der Entscheidung, dass Strom ein Sonderbedarf ist und dies ein nicht rueckzahlbares Darlehen ist, hat das Berliner Sozialgericht (B.v. 17.11.2006 Az.: S37 AS 8519/05-06) einer Bezieherin von Hartz IV-Leistungen anerkannt, dass der zusätzliche Strom, der sich auf Grund der Pflege ihres schwerstkranken Kindes mit einer künstlichen Dauerbeatmung ein Sonderbedarf ist. Der notwendige Sonderbedarf sei als Darlehen zu gewähren, jedoch zur Vermeidung von einer weitergehenden Verschuldung sofort zu erlassen. In dem Rechtstreit hatte die Krankenkasse die Kosten nicht übernommen. Der zuständige Jobcenter hingegen beharrte darauf, dass Haushaltsstrom mit dem Regelsatz ...
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25. Juni 2015

Ausgrenzung bei Jobsuche wegen ALG II

Ausgrenzung von Arbeitslosen bei Jobsuche Mir ist desöfteren aufgefallen das es mittlerweile überhand nimmt, dass Arbeitslose bzw. Alg II Bezieher von einer Jobannahme ausgegrenzt werden. In vielen Stellenausschreibungen findet man immer mehr den Zusatz "keine Alg II Bezieher"! Teilweise werden den Jobsuchenden, die sich auf eine derartige Stelle melden mittgeteilt, dass sich das Unternehmen scheut solche Menschen einzustellen, weil sie den Zeitraubenden und umständlichen Bürokratiekram mit den Argen scheuen. Wie muss sich wohl ein Arbeitsloser fühlen, der händeringend einen Job sucht? Es muss für Ihn wie ein Schlag ins Gesicht sein, dass es sowas überhaupt geben darf. Wenn man dazu berücksichtigt, ...
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25. Juni 2015

Nicht mehr spenden für Hartz IV Hungerstreikerin

Hannover. ACHTUNG, bitte nicht mehr Spenden ! Die Spenden-Summe ist erst einmal erreicht und sogar etwas überschritten. BITTE NICHT MEHR SPENDEN ! DANKE, DANKE, DANKE ! von Andreas Klamm Das Spenden-Ziel, das ich aufgrund der Angaben in mehreren Schriftsätzen von Beate Worms setzte, zur akuten Hilfe-Leistung ist erreicht und vermutlich sogar überschritten. Daher bitte nicht mehr spenden ! DANKE an alle ! Die Spenden-Aktion für Beate Worms aus Hannover wurde soeben eingestellt, weil Frau Worms mitteilte, dass sie sich keine Spenden-Aktion wünscht. Dafür bitte ich um Verständnis. In ihrem Tagebuch berichtet die Frau, dass sie die Rückerstattung jetzt doch erhalten habe. Die Spenden-Summe ...
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25. Juni 2015

Erwerbstätigenversicherung statt Rente mit 67

SoVD, DGB und Volkssolidarität legen ein gemeinsames Konzept für eine Erwerbstätigenversicherung vor Mit dem Konzept für eine Erwerbstätigenversicherung machen SoVD, DGB und Volkssolidarität deutlich, dass es Alternativen zur Rentenpolitik der Bundesregierung gibt. "Wir legen ein zukunftsweisendes Konzept vor, das mehr soziale Sicherheit schafft, die Solidargemeinschaft stärkt und dem Strukturwandel der Arbeitswelt Rechnung trägt. Die Erwerbstätigenversicherung wirkt insbesondere einer unzureichenden Altersvorsorge von geringfügig Beschäftigen und Selbständigen entgegen", erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer im Namen der drei Verbände. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärte dazu: "Die Erwerbstätigenversicherung ist auch eine Alternative zur Rente mit 67, die nichts anderes als eine Rentenkürzung ist. Denn die Wenigsten haben eine ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Ein-Euro-Job nur 30 Stunden

1-Euro-Jobs nur 30 WochenstundenWie die ARGE Bochum auf Anfrage mitteilte, werden seit dem Jahreswechsel 1-Euro-Jobs nur noch mit dreissig Wochenarbeitstunden (bisher 38,5) eingerichtet. Massnahmeträger, die „Altmassnahmen“ mit neuen Kräften besetzen wollen, sind aufgefordert, das zu beachten. Weiterhin ist höchst umstritten, ob diese Massnahmen und die damit in der Regel verbundenen erzwungenen "Eingliederungsvereinbarungen" überhaupt rechtlich zulässig sind. Betroffene sind gut beraten, sich beraten zu lassen: Unabhängige Sozialberatung, Tel. 46 01 69, Evangelische Beratungsstelle für Arbeitslose, Tel. 35 00 91; Bochumer Sozialberatung, Tel.: 6 69 30, IG Metall – kollegiale Beratung, Tel. 96 44 60 und die Bochumer Anwaltschaft, Tel. 1 40 ...
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25. Juni 2015

IG Metall fordert drastische Lohnerhöhung

IG Metall-Vorstand empfiehlt für die Tarifrunde 2007 eine Forderung von 6,5 Prozent. Jetzt sollen auch einmal die Arbeitnehmer etwas vom wirtschaftlichen Aufschwung haben! Frankfurt/Main – Der Vorstand der IG Metall hat am Dienstag in Frankfurt den regionalen Tarifkommissionen für die Tarifrunde 2007 die Forderung nach einer Erhöhung der Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen um 6,5 Prozent empfohlen. Die Laufzeit der Tarifverträge für die rund 3,4 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie soll zwölf Monate betragen. Nach den Beratungen der regionalen Tarifkommissionen legt der IG Metall-Vorstand am 26. Februar die endgültige Forderungshöhe fest. Doch schon jetzt mahnen die Arbeitgeberverbände an, dass "mehr Zurückhaltung" ...
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kinderbuchklein 150x120 - Hartz IV Kinderarmut: Nur 76 Cent für Spielzeug
25. Juni 2015

Hartz IV Kinderarmut: Nur 76 Cent für Spielzeug

Armut von Kindern in Deutschland begünstigt durch den Hartz IV RegelsatzWie viel Geld "kostet" ein Kind im Monat? Was meinen Sie? Beim ALG II gibt es für ein Kind unter 14 Jahren monatlich207 €. Das soll angeblich für Essen, die Winterschuhe, den Schulranzen und vieles mehr reichen. Von den 207 € sind 76 Cent monatlich für Spielsachen vorgesehen, also 9,12 € aufs ganze Jahr gerechnet. ALG II- Bezieher/innen müssen also selbst für ein bescheidenes Spielzeug viele Monate sparen – oder sich das Geld sprichwörtlich vom Mund absparen. 76 Cent für Spielzeug"76 Cent? Wer hat sich den diesen Blödsinn ausgedacht" fragen ...
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25. Juni 2015

Pflegeversicherung: Die Beiträge werden steigen

Die Beiträge der Pflegeversicherung sollen steigen, so die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt von der SPD. Wird damit eine bessere Pflege von bedürftigen alten Menschen gefördert? Im Zuge der geplanten Reform der Pflegeversicherung, erwägt die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, eine Erhöhung der Beitragszahlung. Die Erhöhung der Pflegeversicherung sei für die Bundesgesundheitsministerin "unausweichlich". In der ZDF Sendung "Maybrit Illner" sagte Ulla Schmidt: "Das wird auch etwas kosten, das kann nicht mit 1,7 Prozent Pflegebeitrag bezahlt werden. Und diese Diskussion bin ich gern bereit zu führen." Nach Ansicht der Bundesgesundheitsministerin sind die Beiträge seit Jahren nicht erhöht worden. Deshalb gebe es ein "großes finanzielles Loch" im ...
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