hartzkrankenhaus 150x150 - Hartz IV: Wenn der Weihnachtsmann nicht kommt
25. Juni 2015

Hartz IV: Wenn der Weihnachtsmann nicht kommt

Auswertung zur Umfrage vom Erwerbslosen Forum und gegen-hartz.de: Hartz IV-Betroffene haben kein Geld für Weihnachten – Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit bewusst Bonn/Eine vom Erwerbslosen Forum Deutschland und dem Online-Magazin "gegen-hartz.de" durchgeführte Umfrage bei 7065 Hartz IV-Betroffenen ergab, dass 94 Prozent aller Befragten für das Weihnachtsfest nur bis zu 10 EUR tatsächlich zur Verfügung haben. Von diesem Betrag sind die Sonderausgaben für Geschenke, Essen und Weihnachtsschmuck zu bestreiten. Die Initiative sieht sich darin bestätigt, dass die Regelsatzverordnung keinen Spielraum für besondere Anlässe zulässt und wirft der jetzigen und vorherigen Bundesregierung bewusste Täuschung der Öffentlichkeit vor. Bei Kindern unter 14 Jahren sind laut ...
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Studiengebühren: Verfassungsklage unterstützen
25. Juni 2015

Studiengebühren: Verfassungsklage unterstützen

Studiengebühren: Verfassungsklage unterstützen!In Artikel 59 der hessischen Verfassung heißt es wörtlich "In allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich. ". Doch hat dies die hessische Landesregierung nicht davon abgehalten, allgemeine Studiengebühren einzuführen. Die Studierenden in Hessen sehen darin einen Verstoß gegen die hessische Verfassung und sammeln nun die nötigen Unterschriften, um gegen das Gesetz zur Einführung von Studiengebühren in Form einer Verfassungsklage vorzugehen. Zum Einreichen der Verfassungsklage werden die Unterschriften von 1% der hessischen Bürgerinnen und Bürger benötigt, das sind 43.308 Personen. Um die Studierenden vor Ort zu informieren, veranstaltet der AStA der Philipps-Universität Marburg heute ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Wer braucht einen Job? Ab zu Kurt Beck!

Die SPD und Kurt Beck missbrauchen einen Hartz IV Empfänger als PR-Gag Nachdem Kurt Beck bei einem Besuch des "Wiesbadener Sternschnuppenmarktes" einen Hartz IV Empfänger verhöhnte, indem er ihm sagte, er solle sich rasieren und waschen, damit dieser einen Job findet, dreht die SPD den peinlichen "Ausrutscher" um. Nun solle sich der Mann bei Kurt Beck melden, damit dieser ihm eine Arbeitsstelle besorgt. In der Not hat dieser zugesagt und will sich in den kommenden Wochen bei SPD- Chef Kurt Beck melden. Von der CSU gibt es dafür dann auch Beifall: "Kurt Beck hat nicht ganz Unrecht, ordentliches Auftreten sollte bei ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: ALG II reicht nicht für Stromkosten

Hans Böckler Stiftung erstellt Studie über die gestiegenden Energiekosten. Energiekosten: ALG-II-Empfängern und Kommunen droht böse Überraschung durch JahresabrechnungenEmpfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Sozialhilfe bekommen zu wenig Geld für die gestiegenen Stromkosten. Das zeigt eine Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. Es mehren sich Fälle, wo Haushalte wegen Zahlungsschwierigkeiten der Strom abgestellt wird. Die Situation dürfte sich durch Jahresabrechnungen mit Nachzahlungen weiter verschärfen. "Seit den Hartz-Reformen liegt eine Unterdeckung bei der Erstattung der Haushaltsstromkosten vor, die von den Leistungsempfängern aus dem übrigen Budget innerhalb des Regelsatzes von 345 Euro finanziert werden muss", so die Studie des Instituts für Energie- und Umweltforschung (ifeu) ...
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7736arbeitslosigkeitrpo - BA: Hartz IV ein Erfolg, wir haben gespart
25. Juni 2015

BA: Hartz IV ein Erfolg, wir haben gespart

Bundesagentur- Chef Frank Jürgen Weise zieht eine "positive Bilanz" der sog. Hartz IV Reform. Frank Jürgen Weise, Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg zog nach 4 Jahren Hartz Reform eine positive Bilanz. Die Arbeitslosigkeit würde sinken und die internen Strukturen der Bundesagentur schreiten zu einem kundenorientierten "Dienstleistungsunternehmen" vorran. Besonders verwies Weise auf den Rekordüberschuss der ARGEN. Besonders hoch war der Rekordüberschuss: Rund 12 Milliarden Euro (aus Sozialbeiträgen) wurden im Jahr 2006 nicht verbraucht. Negativ betrachtet könnte man auch davon sprechen, dass das Geld nicht bei den Erwerbslosen für entsprechende Maßnahmen angekommen sei. Ab 2007 soll aus dem Überschuss der BA ...
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25. Juni 2015

Ausbildungsstellenmarkt: Das Problem ist größer

IAB: Ausbildungsstellenmarkt: Das Problem ist größer als die Lehrstellenlücke Ende September 2006 waren laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) bundesweit 49.500 Lehrstellenbewerber noch nicht vermittelt. Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge lag mit 576.500 zwar etwas höher als im Vorjahr (550.000). Dennoch war die Lehrstellenlücke, das heißt die Differenz aus den 49.500 als nicht vermittelt ausgewiesenen Bewerbern und den 15.500 unbesetzten Lehrstellen, mit 34.000 am Ende des Vermittlungsjahres 2006 größer als im Jahr zuvor (28.000). In einer neuen Studie weisen Arbeitsmarktforscher des zur BA gehörenden Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zudem darauf hin, dass die schwierige Lage am Ausbildungsstellenmarkt ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Hungerstreik schon in der 6. Woche

Hungerstreik beim arbeitslosen Rüdiger S. in der sechsten Woche. Anstatt Verhandlungen: Aufforderung zum Beginn eines Ein Euro-Jobs Wieda/ Seit nunmehr 6 Wochen dauert der Hungerstreik des erwerbslosen Rüdiger S. aus dem Kreis Osterode (Harz) an. Vom zuständigen stellvertretenden Landrat Gero Geißlreiter gab es zwar kurz vor Weihnachten die Zusage, dass der zuständige Jobcenter sich im Januar nochmals mit der Sache beschäftigen wollte, aber ein konkreter Termin wurde bisher nicht benannt. Stattdessen bekam Rüdiger S. erneut die Aufforderung nunmehr einen Ein Euro-Job zu beginnen, den er aber ablehnt und als Gegenzug eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit verlangt, wovon er seine Heizkosten bezahlen kann, die ...
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waschenrasieren 150x123 - Hartz IV: Post von der Mainzer Staatskanzlei
25. Juni 2015

Hartz IV: Post von der Mainzer Staatskanzlei

Heutige ALG II-Sanktionen gegen Henrico F. könnten ein voreiliger Schnellschuss gewesen sein Mainz. Die Bewerber, die im Rahmen der Friseuraktion: "Waschen und Rasieren, Kurt Beck gibt uns einen Job!", ihre Bewerbungsmappe dem Chef der Mainzer Staatskanzlei, Martin Stadelmeier (SPD) übergeben haben, sollen noch diese Woche Post erhalten. Gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland sagte ein Sprecher der Kanzlei, dass die Briefe nur noch unterschrieben werden müssten. Der Erwerbslose Henrico F., dem der SPD-Vorsitzende, Kurt Beck geraten hatte, sich zu waschen und rasieren, dann bekäme er auch einen Job, erhält vom Wiesbadener Sozialamt ein Kürzungsbescheid. Er hatte heute dem Sozialamt Wiesbaden mitgeteilt, dass ...
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ruedigersteinbecksozial001 150x150 - Hartz IV Hungerstreik Rüdiger S. nicht beendet
25. Juni 2015

Hartz IV Hungerstreik Rüdiger S. nicht beendet

Verwaltung in Osterode will die Heizkosten noch weiter reduzieren Wieda, Osterode. Entgegen gestrigen Ankündigungen, dass Rüdiger S. aus Wieda seinen Hungerstreik beendet habe, kündigte dieser heute an, dass er keineswegs den Hungerstreik beendet. In den gestrigen Verhandlungen im Landkreis Osterode, unter Anwesenheit des Vermittlers Prof. Peter Grottian, wollte der erste Kreisrat, Gero Geißlreiter, sogar die Heizkosten von bisher erstatteten 79 EUR auf 28 EUR reduzieren. Da Rüdiger S. die kälteren Monate in seinem kleinen Badezimmer verbrachte und dadurch einen geringeren tatsächlichen Bedarf habe, sei dies juristisch machbar. Als Nachweis des geringeren Bedarfes verwendet Geißlreiter die Abrechnung des Energielieferanten für das ...
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25. Juni 2015

Kindergeld- Auszahlung regional unterschiedlich

Der Anteil der Anträge auf Kindergeld für volljährige Kinder, die von den Familienkassen innerhalb von 20 Arbeitstagen erledigt werden, ist regional unterschiedlich. So lag dieser Anteil im vergangenen Jahr bei der Familienkasse Rostock bei 98,1 Prozent und bei der Familienkasse Kempten 43 Prozent, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht. Die Liberalen hatten moniert, dass Eltern mit volljährigen Kindern häufig sehr lange auf die Auszahlung des Kindergeldes warten müssten. Die Gründe für eine längere Bearbeitungsdauer bei volljährigen Kindern liegen nach Angaben der Regierung häufig darin, dass die eingereichten Nachweise unvollständig sind oder dass es unterschiedliche ...
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callcenter 150x120 - Hartz IV: ALG Computerpanne nur ein Zufall?
25. Juni 2015

Hartz IV: ALG Computerpanne nur ein Zufall?

War der Computerausfall bei der Bundesagentur für Arbeit am Jahresende 2006 wirklich nur eine Panne?von Anna Fleischer Das neue Jahr hatte bei manchem Hartz-VI-Empfänger wegen einer Computerpanne bei der Bundesagentur für Arbeit ohne Geld begonnen. Was war passiert, dass Menschen, die kaum Geld zum Leben haben, nach den vorausgegangenen Weihnachtsfeiertagen am 01.01. des neuen Jahres ohne jegliche Mittel dastanden? Schuld war ein Ausfall von Computern bei der BA am 28.12.2006. Warum aber wurde der Fehler öffentlich nicht bekannt gegeben? Betroffene hätten sich zumindest frühzeitig darauf einrichten können. Stattdessen erwartete mich am 3. Jan. Stress + Ärger beim Amt, wo man sich taub ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Entwarnung bei Thomas Müller

"Lage entschärft:" Bewegung im Streit mit der ARGE Nürnberg und Thomas Müller Nürnberg / Frankfurt. (teen). 6. Februar 2007Im Streit des schwer kranken Mannes Thomas Müller, der acht Operationen hinter sich hat und der zuständigen ARGE Nürnberg gibt es jetzt offenbar eine Bewegung vielleicht in die richtige Richtung. Der hilfesuchende Mann wird zumindest vorerst nicht obdachlos werden müssen. Nach den Informationen von Thomas Müller übernimmt das Sozialamt der Stadt die Kosten bis zum Gerichts-Termin am 14. Februar. Bereits am 3. Februar teilte der schwerkranke Mann, dessen Freude noch mehr von Skepsis überschattet wird, mit: "Das Sozialamt hat entschieden, die Zahlungen zu übernehmen bis ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Heizkosten- Trick der Arge Bochum

Heizkosten-Trick der ARGE Bochum: Die von der ARGE herangezogene HK-Richtlinie 2067 des VDI berücksichtigt, dass nicht alle Zimmer einer Wohnung gleich beheizt werden. Als "Pi mal Daumen" – Formel kommen dabei heraus 70 % des Wertes, der sich bei einer Vollheizung aller Räume ergeben würde. Davon zieht die ARGE dann nochmals 30-Prozent ab – logisch, wenn das Ergebnis 70 % des Vollheizungsbetrags sein soll, oder? Das macht sie grundsätzlich bei Vorliegen einer Gas-Etagenheizung, da in diesem Fall der Mieter die Heizung komplett in eigener Hand habe und in keiner Weise vom Verhalten anderer Mieter abhängig sei (es sei denn, die Nachbarn heizen ...
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25. Juni 2015

Gesundheitsreform: Da ist doch was faul..

Gesundheitsreform: Da ist was Faul !!! Man will verhindern, das Du zu Deinem Arzt gehen kannst.Die wohnortnahe Versorgung mit Haus- und Fachärzten wird beendet werden. Der Patient soll künftig in anonymen medizinischen Großeinrichtungen massenhaft abgefertigt werden, ohne individuelle Zuwendung und mit wechselnden Ärzten. Du wirst weitere Anfahrtswege und monatelange Wartezeiten auf Untersuchungen bei Fachärzten als Dauerzustand erleben. Die Ärzte werden von den Berliner Sparbürokraten ferngesteuerte Marionetten sein, die an Ihnen eine Einheitsversorgung nach " Schema F " ausführen, ohne eigenen Entscheidungsspielraum. " Dein Arzt " wird es nicht mehr geben. Der Arzt wird, wie Du als Patient und Bürger auch, nur ...
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hartzfrust 150x106 - Hartz IV Abzocke  im Rems-Murr- Kreis
25. Juni 2015

Hartz IV Abzocke im Rems-Murr- Kreis

Problemfälle bei Hartz IV Die SPD-Kreistagsfraktion täte besser daran, einmal bei den betroffenen Hartz-IV-Empfänger/innen nach zu fragen. Es entsteht der Eindruck, dass der neue Chef der ARGE Rems-Murr, K. Baumgardt, unbedingt an 1. Stelle sein möchte, wenn es darum geht, Geld bei den Ärmsten einzusparen. Grund: Seit seinem Amtsantritt benützt die ARGE Rems-Murr den Mietspiegel des WoGG. Dieser ist seit 15 Jahren nicht mehr angepasst worden. Nach diesem Mietspiegel beträgt die Miete für "angemessenen" Wohnraum nur 347,– Euro (für z. B. 2 Personen, statt bisher 375,– Euro). Die ARGE Rems-Murr setzt aber neuerdings noch einen oben drauf. Hat ein Hartz-IV-Empfänger/in tatsächlich günstigen ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Arge München reicht 24 Euro für ein Kind

Jetzt wird schon Hartz4-Kindern fiktives Einkommen vom Lebensbedarf abgezogen: Reichen 24 Euro für ein Kind zum Leben? (pr-sozial) Die ARGE München Mitte scheint gar keine Grenzen mehr zu kennen, Einsparungen an unfreiwilligen Hartz4-Empfängern vorzunehmen, jetzt sind die Kinder dran: Zwei Kindern in München wurden für April Kindesunterhalt als Einkommen abgezogen, welcher den Kindern noch nie gezahlt wurde. Durch die Geburt des ersten Kindes wurde die Mutter durch die notgedrungene Aufgabe ihrer Firma von Sozialgeldern abhängig, leitete bereits im Kindergartenalter des ersten Kindes eine Qualifizierung zur Berufsrückkehr, doch dann kam das zweite, damals kein Wunschkind doch heute natürlich zutiefst geliebt. Als dieses dann ...
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25. Juni 2015

Linkspartei fordert Weihnachtsgeld bei Hartz IV

Linkspartei. PDS fordert Weihnachtsbeihilfe für Arbeitslosengeld II Empfänger/innen. Mindestforderung: 40 Euro Berlin, Bundestag: Es gibt keine Weihnachtshilfe für Hartz IV Empfänger/innen- das ist die gesellschaftliche Realität kurz vor Weihnachten. Während Menschen, die das vermeintliche Glück besitzen, die ersten Weihnachtseinkäufe erledigen und die Geschäfte mit glitzernden Schaufensterauslagen locken, werden Hartz 4 Empfänger/innen daran erinnert, dass Weihnachten in diesem Jahr ausfällt. Die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (Linkspartei) fordert nun, dass alle die von den sozialen "Lebens- Sicherungsbezügen" betroffen sind, mindestens 40 Euro Weihnachtsbeihilfe erhalten. Ein Vorschlag, der unterstützenswert ist. Im Wortlaut: Am Vorabend des 1. Advents fordert die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Klassenfahrtskosten werden bezahlt

Der Verband Deutscher Schullandheime weist darauf hin, dass die Kosten für Schullandheimaufenthalte, Klassenfahrten sowie Schulfahrten bei Erhalt von Leistungen nach Hartz IV (Arbeitslosengeld II: ALG II) zusätzlich zur Regelleistung übernommen werden! Im SGB II zur Grundsicherung für Arbeitsuchende ist eine Antragsmöglichkeit zu finden, wenn die Eltern eines Schülers die Kosten der Klassenfahrt nicht tragen können. In dem entscheidenden Paragrafen im Sozialgesetzbuch II § 23, Abs. 3 steht: "Leistungen für … (3.) mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen sind nicht von der Regelleistung umfasst. Sie werden gesondert erbracht. …". Antragsberechtigt sind die Eltern der Kinder, in deren Bedarfsgemeinschaft die Kinder leben. Die ...
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25. Juni 2015

Grundeinkommen: Prof. Götz W. Werner in Bochum

Götz W.Werner im Schauspielhaus Bochum… die Tatsache, dass unsere Sozialsysteme von Verhältnissen ausgehen, die so nicht mehr gegeben sind, und darum immer mehr Menschen in schlimme Armut fallen, was nur oberflächlich vertuscht werden kann mit eben der Ausrede, wir hätten ja funktionierende Sozialsysteme. Sie funktionieren nicht mehr. Die Not vieler und die allgemeine Angst, die ein Bremsschuh gesellschaftlicher Produktivität ist, müssten nicht sein, kämen wir ins Denken. Leisten können wir uns ein Grundeinkommen für alle. Götz W. Werner im Schauspielhaus zum Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen"Am Donnerstag, 14. 12., hält der Chef einer Drogeriemarkt-Kette und Multi-Millionär, Götz W. Werner, um 20.00 Uhr im ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Offener Brief zu Kinderarmut

An die Herren und Damen im Bundestag. Betreff: Kinderarmut Ich wundere mich doch schon sehr wie blind man sich stellt wenn es um Kinderarmut geht.Wir rufen in den Medien gross nach Spenden für arme Kinder in anderen Ländern auf und vergessen dabei unsere eigenen.Viele wollen es gar nicht wahrhaben das es in Deutschland Kinderarmut gibt weil man es nicht kennt.Zudem kommt noch dass , das auch früher auch nicht so dramatisch war wie heute.Seit der Hartz4 Reform werden es täglich mehr Kinder die unter Armut leiden weil die Eltern Arm sind. So hat u. a. die PISA-Studie eindeutig nachgewiesen, dass die Chancen ...
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wohnunghartziv 150x150 - Erklärung von Henrico Frank & Brigitte Vallenthin
25. Juni 2015

Erklärung von Henrico Frank & Brigitte Vallenthin

Nach den zahlreichen Presseartikeln zu dem Vorfall zwischen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und Henrico Frank, dokumentieren wir die heute eingegangene Pressemeldung von Brigitte Vallenthin (Hartz 4 Plattform). Eine abschließende Bewertung über die Vorgänge können wir derzeit nicht abgeben. Wir möchten dennoch die Pressemeldung nicht vorenthalten, da jeder Mensch in der Lage sein sollte, sich selbst eine Meinung aus verschiedenen Quellen zu erstellen. –Dokumentation der Pressemitteilung– Henrico Frank hatte gar keine Chance, einen Job zu bekommen Henrico Frank fühlt sich und alle Millionen Hartz4-Berechtigten abermals von Kurt Beck verhöhnt. Nach guter alter Politiker-Manier hoffte dieser das Problem vom Halse zu bekommen, indem er ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Lücken im Lebenslauf nehmen zu

IAB-Studie: Lücken im Lebenslauf nehmen zu Immer weniger Erwerbstätige können einen kontinuierlichen Erwerbsverlauf vorweisen, zeigt eine neue Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Um das Jahr 1960 Geborene wurden häufiger und in jüngeren Jahren arbeitslos als 1950 oder 1940 Geborene. Analysiert wurden ausschließlich westdeutsche Erwerbsverläufe. Rund 60 Prozent der Männer, die 1940 oder 1950 geboren wurden, waren zwischen ihrem 30. und 40. Lebensjahr durchgehend erwerbstätig. Die Erwerbsverläufe der 1960 geborenen Männer sind dagegen weniger stabil: Nur noch die Hälfte von ihnen kann eine durchgängige Beschäftigung zwischen 30 und 40 vorweisen. Allerdings zeigen die Daten auch für die um 1930 Geborenen ...
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25. Juni 2015

Wozu die Mehrwertsteuer dient

Mehrwertsteuererhöhung dient unterm Strich nur der Haushaltskonsolidierung Die Zusatzeinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung fließen unterm Strich vollständig in die Haushaltskonsolidierung, zeigt eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Ein Prozentpunkt der dreiprozentigen Erhöhung diene zwar der Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung, gleichzeitig würden aber die steuerfinanzierten Zuschüsse für die Renten- und Krankenversicherung in nahezu gleicher Höhe gekürzt. Anhand einer Simulationsstudie hat das IAB zudem errechnet, dass die Mehrwertsteuererhöhung binnen drei Jahren knapp 190.000 Arbeitsplätze kosten wird. Die positive Beschäftigungsentwicklung werde dadurch 2007 deutlich gebremst. Würden die Mittel aus der Mehrwertsteuererhöhung stattdessen dafür verwendet, die Sozialversicherungsbeiträge zu senken, wäre nach ...
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1eurowiderspruch 150x120 - Hartz IV: Offener Brief an den Bundespräsidenten
25. Juni 2015

Hartz IV: Offener Brief an den Bundespräsidenten

Offener Brief an den Bundespräsidenten. Verletzung von Menschenrechten in Deutschland / Europäisches Gericht für Menschenrechte Sehr geehrter Herr Bundespräsident, zu Recht weisen Sie darauf hin, daß es eine Einmischung bei Verletzungen von Menschenrechten geben muß, daß die Weltgemeinschaft diese nicht einfach hinnehmen darf. Doch darf nicht nur der Blick in die Ferne gehen, sondern es muß auch gesehen werden, daß es Menschenrechtsverletzungen in stetig zunehmender Zahl hier mitten in Deutschland gibt. Herr Graf, Krankenpfleger und Kaufmann aus Nürnberg, hat im Namen vieler Deutscher, deren Menschenrechte dieser Tage mit voller Absicht ständig mit Füßen getreten werden, Beschwerde beim Menschenrechtskommissar der EU eingereicht. Es ist ...
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