25. Juni 2015

Miet- Nebenkosten werden immer höher

Der Deutsche Mieterbund (DMB) informiert: Der Betriebskostenspiegel. Erster bundesweiter Betriebskostenspiegel vorgelegt: Im Durchschnitt 2,44 Euro/qm monatlich für die "zweite Miete" "Im Durchschnitt zahlen Deutschlands Mieter für ihre Wohnung 2,44 Euro pro Quadratmeter im Monat an Betriebskosten", erklärte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), anlässlich der Vorstellung des ersten repräsentativen, bundesweiten Betriebskostenspiegels auf einer Pressekonferenz in Berlin. "Das bedeutet, Mieter einer 80 Quadratmeter großen Wohnung zahlen im Monat 195,20 Euro für Heizkosten und kalte Nebenkosten, das sind 2.342,40 Euro im Jahr. Damit machen die Betriebskosten im Jahr 2004 35,3 Prozent der Gesamtmietbelastung aus."Weil sich die Betriebskosten längst zu einer "zweiten ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Prozesskosten bei Klagen

Dafür, dass Rechtsprechung möglich wird, bedarf es eines ungehinderten Zugangs zu den Gerichten. Für Geringverdiener/innen und Langzeitarbeitslose bzw. für arme Leute gibt es deshalb die Prozesskostenhilfe. Nun wollen CDU/FDP-regierte Bundesländer jedoch den Zugang zu den Gerichten – insbesondere zu den Sozialgerichten, die zum Beispiel über Arbeitslosengeld II (Alg II) entscheiden – durch empfindliche Gebühren so weit einschränken, dass sich Arme praktisch kaum noch auf dem Rechtsweg mit Hilfe einer Klage gegen Willkür wehren können. Für Personen, die auf die soziale Grundsicherung des Sozialgesetzbuchs (SGB) angewiesen sind, kosten Sozialgerichtsverfahren nichts, wenn ihr Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt wird. Dafür prüfen die ...
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25. Juni 2015

Rente: Erhöhung erst wieder 2009

Die Mehrwertsteuer steigt- die Rente erst 2009 mit Minimal- Beträgen Erst im Jahre 2009 soll die Rente mit Minimal- Beträgen leicht erhöht werden. In den alten Bundesländern wird die Rentenanhebung um 0,2 Prozent und in den neuen Bundesländern um 0,3 Prozent liegen. Dies gab Herbert Rische (DRV) am Montag bekannt. Dies bedeute, dass es dann insgesamt (seit 2004) 5 Jahre keine Rentenerhöhung mehr gab. Durch die gestiegendene Kosten (Strom, Mehrwertsteuer und Inflationsrate) werden Rentner/innen im Jahre 2009, trotz der leichten Anhebung, weniger Geld zur Verfügung haben, als dies bisher der Fall war. Hinzu kommt, dass die Rente zukünftig erst mit 67 Lebensjahren ...
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25. Juni 2015

Unverheiratete Mütter sollen gleichgestellt werden

Verlängerung der Erziehungs- Unterhaltspflicht für alleinstehende Mütter und Väter in Sichtweite Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe machte der Koalition ein Strich durch die Rechnung. Es urteilte, dass das Gleichheitsprinzip für geschiedene Mütter und unverheiratete Mütter (bzw. auch alleinerziehende Väter) nicht gegeben ist. Denn eindeutig heißt es im Grundgesetz: "Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung (…) zu schaffen wie den ehelichen Kindern" (Artikel 6, Absatz 5.) Dieser Grundsatz ist schon lange bei den Kindesunterhaltszahlungen berücksichtigt worden. Doch bei dem Erziehungsunterhalt für den Elterteil mit dem Kind zu Hause gilt dies bislang nicht. Bislang ...
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25. Juni 2015

Datenschutz gegen Telefonbefragung

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat massive Bedenken gegen die Regierungspläne zur schärferen Kontrolle von Hartz-IV-Empfängern erhoben. Schaar hat gegen dieses Vorhaben schwere datenschutzrechtliche Einwände. Es sei nicht geklärt, wie ein Anrufer als Mitarbeiter der Behörden identifiziert werden könne. Schaar regte an, statt weiterer Änderungen an den Hartz-Gesetzen die bereits existierenden Regelungen konsequent umzusetzen. So sei gegen Nachforschungen durch Sozialkontrolleure nichts einzuwenden, solange Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung geachtet würden. "Insbesondere wenn bei Ungereimtheiten gezielt nachgeforscht wird, geht das in Ordnung", so Schaar. Er warnte allerdings davor, Langzeitarbeitslose unter Generalverdacht zu stellen. Auch die Idee der Beweislastumkehr in ...
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25. Juni 2015

Arbeitslosengeld II – 30% = 350.000 Arbeitsplätze?

Das Gutachten kann sich nun jeder unter www.bmwi.de selbst durchlesen und das ist gut so. Schon beim Lesen der Kurzfassung fühlte ich mich an einen Ausspruch meines Ausbilders für Rechnungswesen erinnert: "Sagen sie mir, was sieraus haben wollen, ich rechne es ihnen hin." So erfährt der Leser, dass dieses von der CDU/CSU in Auftrag gegebene und unter massiver Realitätsverleugnung schön gerechnete "Gutachten" keinesfalls eine Kürzung des ALG2 bei Arbeitsverweigerung beabsichtigt, wie uns Herr Glos und Gleichgesinnte in den letzten Tagen unverschämt vorlogen – das gibt es nämlich schon. Hier geht es tatsächlich um diegenerelle Kürzung des ALG II um 30% für ...
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25. Juni 2015

Würzburg: Studenten müssen 500 Euro zahlen

Würzburg: Am 20.9. tagte der Senat der Uni Würzburg erneut um Studiengebühren in Höhe von 500 Euro zu beschließen. Bereits am 26. Juli sollten diese beschlossen werden, was von den Studierendenvertretern verhindert wurde. Leider eher zum Nachteil der Studenten. Am 26.7. waren 200 Studenten bis zum Sitzungssaal gekommen und die Uni-Leitung unvobereitet auf solche Proteste. Im Sitzungssaal war der Lärm vom Gang zu hören und die Sitzung hätte nicht staatfinden können. Wenn da nicht die Studierendenvertreter wären, die schnell gemerkt haben, dass der Tagesordnungspunkt mit ihnen nicht abgesprochen war und somit den Präsidenten um eine Verschiebung baten. Das kam Axel ...
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25. Juni 2015

ALG II Urteil: Auch Minikosten sind zu erstatten

Fahrtkosten unter 6 Euro sind ebenfalls vom Amt zu erstatten. Hartz IV Empfänger hatte geklagtWie das bayrische Landessozialgricht in seinem neusten Urteil festgestellt und beschlossen hat, sind Fahrtkosten auch unter 6 Euro auf Antrag durch das Amt zu erstatten, wenn der Hilfeempfänger zu Terminen vorgeladen wird. Im vorliegenden Fall, hatte die Agentur für Arbeit einem Hilfeempfänger die Fahrtkostenerstattung verwehrt, nachdem sie ihn mehrfach zum Vorstellungsgespräch ins Amt baten, weil die Kosten pro Fahrt unter 6 Euro lagen. Darauf legte der Hilfeempfänger Widerspruch ein und klagte vorm Sozialgericht. Dieses wies die Klage zuerst ab und somit landete es vorm Landessozialgericht – wo ...
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arbeitsmarkt2 150x112 - Das ist Strafvollzug für Hartz IV Empfänger
25. Juni 2015

Das ist Strafvollzug für Hartz IV Empfänger

Die Welle der CDU Entgleisungen nimmt kein Abbruch. Wie berichtet sollen Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger/innen nicht nur keine Autos mehr besitzen, um einen evtl Arbeitsplatz in weiterer Entfernung ausüben zu können, auch sollen ALG II Zahlungen ganz eingestellt werden, wenn ein zumutbarer Arbeitsplatz abgelehnt wird. Was sicher gänzlich an den Realitäten vorbei schießt und gegenüber Hartz IV EmpfängerInnen Vorurteilen Vorschub leistet. So jedenfalls nach den Wünschen einer CDU. Ein weiterer Plan: Keine RentenzahlungenDie CDU /CSU will noch als "kleine Zugabe" verhindern, dass Ansprüche auf eine Altersversorgung des Staates ohne Einzahlung in die Rentenkasse entsteht. Freiberufler, Selbstständige und bisherige Sozialhilfebezieher sollen ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Robert Berger zum Auszug aufgefordert

ARGE von Erwerbsloseninitiativen überraschtKöln. Zahlreiche Mitglieder von Kölner Erwerbsloseninitiativen und dem Erwerbslosen Forum Deutschland überraschten am Donnerstagmorgen die ARGE Köln, indem sie den sofortigen Auszug der Unternehmensberatung Roland Berger aus der ARGE Köln forderten. Anlass war ein dem Erwerbslosen Forum Deutschland zugespieltes internes Papier der Unternehmensberatung, welches der Optimierung von Geschäftsprozessen in der ARGE dienen soll. Die Kölner ARGE gilt als Modellprojekt für andere Jobcenter. Wichtigste Ergebnisse sind die Klassifizierung von Hartz IV-Betroffenen in verschiedene Gruppen. Demnach bekommen zukünftig Personen zwischen 25 bis 40 Jahre die meisten Kontakte bei ihrem Fallmanager. Hauptaufgaben seien Kontrollen, konsequentere Sanktionierung und Aktivierung zu Maßnahmen (z. ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Schuldzinsen können übernommen werden

Landessozialgericht (LRS) Baden-Württemberg: Schuldzinsen können als Unterkunftskosten im Rahmen des SGB II übernommen werden Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 31.08.2006 – L 13 AS 2759/06 ER-B, ausführlich zu der Frage Stellung bezogen, welche Kosten im Rahmen des SGB II als angemessene Kosten der Unterkunft übernommen werden können. Das erkennende Gericht vertritt die Auffassung, dass Schuldzinsen unter bestimmten Voraussetzungen als Unterkunftskosten vom Leistungsträger nach dem Sozialgesetzbuch II zu übernehmen sind. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren hatte das Landessozialgericht Baden-Württemberg die Frage zu entscheiden, welche Schuldzinsen als Kosten der Unterkunft nach den gesetzlichen Bestimmungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende übernommen werden müssen. Der Antragsteller machte ...
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25. Juni 2015

Entgleisungen von Linkspartei- Lafontaine Gattin

Mit Entgleisungen äußert sich Christa Müller-Lafontaine (WASG und Linkspartei. PDS Saar), die Gattin des Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Oskar Lafontaine, zur Familienpolitik und nur neuen "Unterschicht". Müller-Lafontaine sitzt im Vorstand der PDS/Linkspartei-Saarland. Wer die Homepage der Linkspartei-Saar anklickt, der bekommt den Verdacht, daß dort in der Linkspartei/Saar die Gattin des linken Hoffungsträgers Oskar Lafontaine, die verehlichte Frau Christa Müller-Lafontaine, konservative Narrenfreiheit besitzt: Da fordert die Dame Müller-Lafontaine, die seit ihrer Verehlichung nur noch als Hausfrau, Mutter einen kleinen Lafontaine und Herrin über mehrere Dienstboten in ihrer großzügigen Villa tätig ist, eine totale Überwachung aller Familien – was sie psycho-soziale Betreuung nennt -nebst 4 ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Sonderkündigungsrecht bei Krankenkassen

Neues von der GesundheitsreformArbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger haben die Möglichkeit ein Sonderkündigungsrecht in Anspruch zu nehmen, wenn die Krankenkassen im Zuge der Gesundheitsreform Zusatzbeiträge von der derzeitigen Krankenkasse erhoben werde. Zusatzbeiträge vom Träger?Unklar ist jedoch noch, ob Leistungsempfänger die eine Grundsicherung vom Sozialamt erhalten, einen pauschalen Zusatzbeitrag vom jeweiligen Träger erhalten. Diese Eckpunkte der Gesundheitsreform sollen erst nächste Woche entschieden werden. Neue Forderungen in der KoalitionDie SPD fordert, dass die Zusatzbeiträge über einen Finanzausgleich aller Versicherten hergestellt werde müsse. So solle das Solidar- Prinzip erhalten bleiben, in dem alle Versicherten für den Ausgleich sorgen. Denn auch in der gesetzlichen Krankenversicherung ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Wer bekommt das Sozialgeld

Info: Anspruchsberechtigte für das Sozialgeld. Wer bekommt das Sozialgeld anstatt Arbeitslosengeld II? Einen Anspruch auf Sozialgeld haben Menschen, die mit einem erwerbsfähigen ALG II Empfänger in einer sog. Bedarfsgemeinschaft leben und keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz über eine "Bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter" und "bei dauerhafter voller Erwerbsminderung haben". D.h., dass vorallem Menschen Sozialgeld erhalten, die selbst nicht erwerbsfähig sind. Nichterwerbsfähig bedeutet, wenn man wegen einer Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit keine drei Stunden am Tag arbeiten kann. Wer gehört zu diesem anspruchsberechtigtem Kreis?– Kinder des Erwerbsfähigen oder eines Partners bis zum 15. Lebensjahr– Kinder des Erwerbsfähigen ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Urteile: Keine Stärkung der Rechte?

Bundessozialgericht stärkt nicht die Hartz IV-BetroffenenViele erwerbslose Eigenheimbesitzer könnten jetzt ein böses Erwachen erleben Bonn/Hamburg. Das Erwerbslosen Forum Deutschland betrachtet die gestrigen Entscheidungen des Bundessozialgerichts mit sehr gemischten Gefühlen. Begrüßt wurden die Entscheidungen zu den Kosten der Unterkunft bei Mietern und beim Umgangsrecht. Nach Ansicht der Initiative könnten hier erhebliche Mehrkosten auf die Kommunen zu kommen. Für viele erwerbslose Eigenheimbesitzer könnte die Entscheidung ein böses Erwachen bedeuten. Mit der gestrigen Entscheidung zur Verpflichtung zur Verwertung selbstbewohnten Eigentums hat das höchste Gericht nach Ansicht der Hamburger Rechtsanwältin Heide Flügge und dem Erwerbslosen Forum Deutschland einen Paradigmenwechsel vorgenommen, der sich zu einem gigantischen Problem ...
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25. Juni 2015

Althaus und TAZ in Symbiose bei Grundeinkommen

Der wunderbare Verkauf der Idee "Bedingungsloses Grundeinkommen" durch TAZ und Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU). Ein Kommentar der "Nachdenkseiten". Weniger als bei Hartz IV und mehr für Unternehmen. Das Bürgergeld im Namen der Wirtschaft. In der taz erscheinen auffällig viele freundliche Artikel und Interviews zum Grundeinkommen. Jetzt wieder einmal ein Interview mit dem thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus. Dessen Vorschlag für ein bedingungsloses Grundeinkommen, das er werbewirksam "solidarisches Bürgergeld" nennt, betrachte ich als Spielmaterial und als Mittel zur Profilierung auf einem Feld, das einen linken, fortschrittlichen Eindruck macht, aber den Ministerpräsidenten nichts kostet. Er wird seine schönen, aus meiner Sicht obskuren, Vorschläge nie ...
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25. Juni 2015

ALG II Leifaden- Neue Auflage: Endlich da!

Ein Lesetipp für die Praxis mit Hartz IV: Der aktuelle ALG II Leitfaden ist erscheinen!Der brandaktuelle Ratgeber beinhaltet 20-monatige "Hartz IV-Erfahrung" aus Beratungs- und Schulungspraxis. Er ist auf dem Stand der neuen Rechtslage nach Inkrafttreten des SGB II – Fortentwicklungsgesetzes im August 2006 und berücksichtigt aktuelle Rechtsprechung der Sozialgerichte bis Anfang Oktober 2006. Die Neuauflage des "Standardwerks für Arbeitslosengeld II -Empfänger" (Spiegel 43/2005) ist ab heute lieferbar. Die Autoren, Prof. Rainer Roth, Sozialwissenschaftler an der FH Frankfurt und Harald Thomé vom Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V., sind seit vielen Jahren in der in der Sozialberatung und Schulung des Sozialrechts tätig und ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Erwerbslosenverein- Umfrage zu Heizkosten

Erwerbslosenverein startet Umfrage zu den Heizkosten Bezieher/-innen von Sozialleistungen kommen mit den Heizkostenpauschalen, die von den Wuppertaler Sozialbehörden gewährt werden, nicht aus. Um an harte Zahlen über den tatsächlichen Verbrauch von Heizenergie zu kommen, wird nun eine breit angelegte Befragung von Leistungsberechtigten durchgeführt. Tacheles e.V. bittet um Mithilfe. Der größte Teil der Ratsuchenden, die ins Beratungscafé von Tacheles e.V. kommen, klagt darüber, dass die von der ARGE und dem Sozialamt Wuppertal gewährte Pauschale für Heizkosten vorn und hinten nicht reicht. Für Ein- bis Zweipersonenhaushalte mit Gasheizung werden seit 1.10.06 beispielsweise monatlich 47,85 Euro gewährt. Wer mit Öl heizt, erhält nur 40,55 Euro. ...
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25. Juni 2015

Studenten planen Demo gegen Studiengebühren & G8

Studenten planen Demonstration Am 26. Mai 2007 finden in Berlin und Hamburg Grossdemonstrationen gegen die Bildungspolitik der G8 statt. Durch diese bundesweit mobilisierten Demonstrationen soll die G8-Bildungspolitik symbolisch in die Zange genommen werden. Im Anschluss wird am 27. Mai ein internationales studentisches Vernetzungstreffen in dem autonomen, besetzten Kulturzentrum "Rote Flora" in Hamburg stattfinden. "Als Reaktion auf regionale Reformen, die letztlich auf dem Bologna-Prozess und die GATS-Richtlinien zur Privatisierung und Oekonomisierung von Bildung basieren, gab es in ganz Europa in den letzten Jahren massive studentische Proteste gegen die neoliberalen Umstrukturierungen der Hochschulen. Daraus folgt, dass auch nur eine europaweit agierende Bewegung Chancen hat, ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Ins leere Laufen 2006..

Völlig in ihrer Bedeutung abzutauchen scheinen die Hartz-Gesetze. Große Teile dieser vermeintlichen Reformen laufen ins Leere oder wirken sogar kontraproduktiv. Dies stehe in einer von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Bewertung von Hartz I bis III, wie das Handelsblatt in seiner heutigen Ausgabe berichtet. Demnach kommen die Personal-Service-Agenturen (PSA) besonders schlecht weg. Jeder Erwerbslose, der an eine PSA überwiesen wird, koste pro Monat 5700 Euro mehr. Für die meisten anderen Bausteine von Hartz I bis III konnten die Forscher keine Verbesserung in der Arbeitsvermittlung nachweisen. Daß sie die Arbeitslosigkeit der Betroffenen verkürzt hätten, sei erst recht nicht erkennbar. Hartz ...
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25. Juni 2015

10.000 bei Demo in Berlin gegen Sozialabbau

Berlin: Rund 10 000 Menschen haben heute gegen Hartz IV und den Sozialabbau der Großen Koalition demonstriert. Die Demonstration schloss sich aus einem Sternenmarsch zusammen, der aus mehreren Stadtteilen zum Berliner Alexanderplatz zusammen lief. Nach Angaben der Initiatoren bildete die Demo den Auftakt zum "heißen Herbst", der für den 21. Oktober vom DGB geplant ist. Bei der Abschlusskundgebung sprachen verschiedene Initiatoren der Montagsdemonstrationen, die nach vor in vielen bundesdeutschen Städten statt findet. Auf der Abschlusskundgebung sprachen u.a. Helmut Mantz von Linkspartei.PDS Landesvorstand NRW, Lucy Redler, WASG-Kandidatin zu den Berliner Abgeordnetenhaus-Wahlen und Annegret Gärtner-Leymann die Betriebsrätin bei Opel in Bochum ist. Der Beschluss zur ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft

Für die Hartz 4 Emfänger, die in einer Bedarfsgemeinschaft (BG) leben, wird der Arbeitslosengeld 2 (ALG-II) Anspruch zusammen ermittelt. Dem gesamten Anspruch aller Personen wird das vorhandene Einkommen und Vermögen aller Personen gegenübergestellt. Die Logik lautet: Leistungsanspruch der Bedarfsgemeinschaft minus Einkommen der Bedarfsgemeinschaft ergibt den ALG-II-Zahlbetrag. Zur Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft gehören neben dem Antragsteller im Haushalt lebende Partner (Ehe, eingetragene Lebenspartnerschaften, "eheähnliche" (auch gleichgeschlechtliche Paare), unverheiratete Kinder unter 25 Jahren (auch die des Partners). Unter 25?Ist der Antragsteller unter 25 Jahre und unverheiratet, dann zählen auch die Eltern zur BG. Kann ein Kind unter 25 Jahre seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten, dann wird es ...
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25. Juni 2015

Strom- Sozialtarif für Hartz IV Empfänger

In Bayern ticken die Uhren anders. Meint man zu glauben. Zum ersten Mal haben Arbeitslosengeld II Empfänger die Möglichkeit kostengünstigen Strom liefern zu lassen und das mittels eines Sozialtarifes von E.ON Bayern. Dieser sogenannte Sozialrabatt des bayrischen Energieversorgers Erstmals in Deutschland können Hartz-IV-Bezieher einen verbilligten Stromtarif erhalten. Mit dem so genannten "Sozialrabatt" des Energieversorgers E.ON in Bayern können künftig 10.000 Betroffene verbilligten Strom erhalten. Die Vorraussetzung ist allerdings, dass staatliche Hilfeleistungen in Form von Arbeitslosengeld II erhält und eine GEZ- Befreiung erhalten hat und natürlich Kunde bei dem Energieversorger E.ON ist. Bei Fragen und Bewilligung ist die Evangelische Diakonie (Sozialberatung) ...
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25. Juni 2015

Gesundheitsreform auf dem Schlachtfeld

Linkspartei/ PDS: Gesundheitsreform auf dem Schlachtfeld des Kompromisses gestorbenZur Einigung der Regierungskoalition auf eine Gesundheitsreform erklärt der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS Dietmar Bartsch: Monatelanges Gezerre, Marathonsitzungen, herumdoktern an den Symptomen eines kranken Gesundheitswesens und schließlich die Einigung in der vergangenen Nacht: auf den wohl kleinsten möglichen Nenner.Von vornherein ist klar, die Beiträge steigen. Das trifft vor allem Klein- und Mittelverdiener, die Pharmaindustrie bleibt ungeschoren. Die SPD gibt die paritätische Finanzierung des Gesundheitswesens auf. Das ist ein historischer Einschnitt, der die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trifft, die nun einseitig die höheren Kosten zu tragen haben. Die Verschiebung des Gesundheitsfond auf 2009 ändert gar nichts daran, ...
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