Hartz IV: Wer übernimmt die Stromschulden
27.06.2015

Hartz IV: Wer übernimmt die Stromschulden

Hartz IV: Was tun bei Stromschulden Nach Auffassung des Sozialgerichts Bremen (S 21 AS 6/09 ER vom 10. Feb 2009) muss ein Leistungsträger Stromschulden eines Arbeitslosengeld II (Alg II) Hilfeempfängers auch ...
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27.06.2015

CDU ist auf Wählerfang bei Hartz IV Betroffenen

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller fordert für Hartz IV Empfänger ein Schonvermögen von 700 Euro im Jahr Armut in Deutschland ist kein Randthema mehr. Das hat nun auch die CDU erkannt ...
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25.06.2015

Keine Beschränkung des Rechtsweg bei Hartz IV

Aufruf: Keine Beschränkungen des Rechtswegs für arme und gering verdienende Bürgerinnen und Bürger!Hamburg. Kaum eine gesetzliche sozialpolitische Regelung ist in den letzten Jahren so stark und kontrovers diskutiert worden wie ...
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27.06.2015

Hartz IV: Mehraufwand bei Diabetes?

Mehraufwand bei Diabetes bei Bezug von ALG II? Bei vielen Hartz IV Leistungsempfängern dürfte im neuen ALG II- Bescheid der so genannte "Mehraufwand" weggekürzt worden sein. Dies gilt bei Erkankungen wie ...
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25.06.2015

Hartz IV: Kosten der Unterkunft in der Übersicht

Hartz IV: Tacheles e.V. Mitarbeiter veröffentlicht auf seiner privaten Homepage die bundesweiten Verwaltungsanweisungen zu den Unterkunfts- und Heizkosten, die Arbeitslosengeld II Empfängern zu steht Harald Thome, Mitarbeiter der Hartz IV ...
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27.06.2015

Hartz IV: Makler Provision wird nicht übernommen

Bei einem Hausverkauf müssen Hartz IV Betroffene die Makler Gebühren selbst begleichen Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen urteilte, dass Hartz IV Empfänger auch bei einer Umzugsaufforderung die Makler Gebühren (Courtage) selbst begleichen ...
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Hartz IV- Freibetrag nur mit einem Sparbuch
27.06.2015

Hartz IV- Freibetrag nur mit einem Sparbuch

Hartz IV: Ein Vermögensfreibetrag kann bei Kindern nur dann geltent gemacht werden, wenn das Sparbuch tatsächlich den Kindern gehört Das Bundessozialgericht in Kassel hat geurteilt (Az: B 4 AS 79/08 R), ...
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27.06.2015

Kinderbonus wurde fast vollständig überwiesen

Der Kinderbonus wurde fast vollständig überwiesen Der im Konjunkturpaket II der Bundesregierung bereit gestellte Kinderbonus wurde in fast allen Bundesländern ausgezahlt. Eltern, die ein Kind zu Hause versorgen erhalten in diesem ...
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27.06.2015

Hartz IV: Möblierung gehört zu Unterkunftskosten

Hartz IV: Kosten einer Möblierung gehören zu den UnterkunftskostenAuch die monatlichen Gebühren, die ein Vermieter für die Benutzung einer Kücheneinrichtung kassiert, sind als Teil der Miete von der ARGE zu ...
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27.06.2015

Erleichterung beim Zugang zum Arbeitslosengeld I

Die Bundesregierung plant den Zugang zum Arbeitslosengeld I zu erleichtern. Kulturschaffende sollen vor Hartz IV bewahrt werden Die Bundesregierung plant den Zugang zum Arbeitslosengeld I (ALG I) zu erleichtern. Laut eines ...
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Hartz IV: Zurückerstattung der Krankenhaus-Kürzung
27.06.2015

Hartz IV: Zurückerstattung der Krankenhaus-Kürzung

Ehemalige Kürzung des Hartz IV Regelsatzes bei einem stationären KrankenhausaufenthaltStadtverordnete fordert von der Arge einbehaltene Beträge für die Betroffenen zurück Im vergangenen Jahr urteilte das Bundessozialgericht in Kassel, dass auch bei ...
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25.06.2015

Hartz IV: Hausbesuch ohne Folgen für Arge

Hartz IV: Illegale Hausbesuche – Staatsanwaltschaft Osnabrück lehnt Strafverfolgung gegen Mitarbeiter des SGB-II Amts "Maßnahme kAöR" ab.Hintergrund – Eine Anzeige wegen illegaler Hausbesuche war bei der "Staatsanwaltschaft Osnabrück" unauffindbar verschwunden ...
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CDU spricht offen über Hartz IV Kürzungen
27.06.2015

CDU spricht offen über Hartz IV Kürzungen

Die CDU Berlin spricht im Zusammenhang der Wirtschaftskrise offen über Hartz IV Kürzungen. Die Wirtschaftskrise fordert ihren "Tribun". Die ersten Vorboten einer verelenden Gesellschaft sind bereits zu spüren. Die CDU Berlin ...
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27.06.2015

Wichtiges zur Krankenversicherung bei Hartz IV

Hartz IV: Krankenversicherung – PKV oder GKVWer am 31 Dezember 2008 ALG II bezogen hat und noch bezieht, für den gilt währenddessen die Versicherungspflicht in der GKV nach § 2 ...
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Einmalzahlung bei Wohngeld
27.06.2015

Einmalzahlung bei Wohngeld

Einmalzahlung bei Wohngeld: Viele Wohngeld-Berechtigte warten noch immer auf die Einmalzahlung Wohngeldempfänger erhalten zur Entlastung von den sprunghaft gestiegenen Energiekosten im Frühjahr 2009 eine Einmalzahlung. Ein-Personen-Haushalte erhalten einmalig 100 Euro, Zwei-Personen-Haushalte ...
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27.06.2015

Mehr Vermögen für Hartz IV Empfänger gefordert

NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert eine höheres Schonvermögen für Hartz IV Betroffene Der NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert eine höheres Schonvermögen für Hartz IV Betroffene. Das sagte Laumann in Hinblick auf ...
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27.06.2015

Deutlich mehr Hartz IV Sanktionen als im Vorjahr

Deutlich mehr Sanktionen gegen Hartz IV Betroffene Die Arbeitsagenturen (Argen) haben im vergangenen Jahr 2008 deutlich mehr Sanktionen im Vergleich zum Vorjahr gegenüber Hartz IV Empfängern verhängt. Sanktionen werden bei sogenannten ...
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27.06.2015

Hartz IV überholt Arbeitslosengeld I

DGB Studie: Die Arbeitslosenversicherung trägt nicht mehr genügend zur Absicherung bei. Immer mehr Erwerbslose sind auf Hartz IV Leistungen angewiesen Laut einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) trägt die gesetzliche Arbeitslosenversicherung ...
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Initiative fälscht Bundesagentur Internetseite
27.06.2015

Initiative fälscht Bundesagentur Internetseite

Die Berliner Grundeinkommen- Initiative "Bürgerinitiative für eine bedingungslose Grundsicherung" fälscht die offizielle Internetpräsens der Bundesagentur für Arbeit (BA) Die Berliner Grundeinkommen- Initiative "Bürgerinitiative für eine bedingungslose Grundsicherung" fälschte die offizielle Internetseite ...
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27.06.2015

Laumann: Rasanter Anstieg von Hartz IV Betroffenen

Die Erwerbslosigkeit wird aufgrund der Wirtschaftskrise rasant ansteigen. Viele die jetzt noch eine Arbeit haben, werden demnächst in die Hartz IV-Falle rutschen. Der NRW- Sozialminister Karl-Josef Laumann fordert eine Schonung ...
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27.06.2015

Hartz IV Optionskommune und die Behördenwillkür

Optionskommune Wiesbaden und die Behördenwillkürvon Dietmar BrachVerträge sind eigentlich dafür da, dass sie eingehalten werden. Dies gilt im Besonderen für die öffentlich-rechtlichen Verträge, die sog. Eingliederungsvereinbarungen. Wer sich nicht an ...
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Hartz IV Regelsatz anheben auf 500 Euro?
27.06.2015

Hartz IV Regelsatz anheben auf 500 Euro?

Linke fordert 500 Euro Hartz IVvon Dietmar BrachDie Linke fordert im Wahlkampf eine Erhöhung des Hartz IV Satzes auf 500 Euro. Damit geht sie den neo-liberalen Kräften auf den Leim, ...
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27.06.2015

Armut als Beleg für gescheiterte Politik

Armut als Beleg für gescheiterte Politik "Wir sind gezwungen, zu längst überwunden geglaubten Formen der sozialen Betreuung zurückzukehren – Suppenküchen, Obdachlosenhilfe, Spendenaktionen", stellte Silvia Steinbach, stellvertretende Landesvorsitzende des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes ...
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27.06.2015

Vermittlung bei Hartz IV?

Vermittlung bei Hartz IV? Seit 1. November 2007 erhalte ich wegen meines Alters (57 Jahre) eine "akademische verstärkte vermittlerische Unterstützung", welche sich im Detail so darstellt: Zwingende vierteljährliche Gespräche mit Eingliederungsvereinbarungen. Kerninhalt ...
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