25. Juni 2015

Hartz IV: Auszeichnung für Arge Chef-Ermittler

Das Erwerbslosen Forum Deutschland verleiht eine besondere Auszeichnung. Chefermittler Markus Galle der ARGE Köln-Porz setzt auf Denunzianten Köln. Pünktlich zum Karnevalsbeginn hat das Erwerbslosen Forum Deutschland dem Präsidenten des Karnevalsvereins "Poorzer Nubbele e. V." und Leiter des Bedarfsermittlungsdienstes der ARGE Köln-Porz eine Auszeichnung für besonders negative Benachteiligungen von Hartz IV-Betroffenen verliehen. Beispielhaft seien seine Einstellungen zu Denunziationen, ohne die die Arbeiten des Ermittlungsdienstes nicht möglich seien. Markus Galle, auch „Papanubbel“ im Kölner Karneval genannt, hatte in einer Radiosendung des WDR im Oktober offen über seine Arbeit und Einstellungen gesprochen. Besonders aufgestoßen ist der bundesweiten Initiative dabei, dass Menschen durch den Ermittlungsdienst ...
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25. Juni 2015

Überflüssige: Staatsbürgerschaft überflüssig

Köln: Unter dem Motto "Staatsbürgerschaften sind überflüssig" haben 20 "Überflüssige" am Freitag, den 17. November das Ausländeramt im Bezirksrathaus Köln-Kalk aufgesucht, um dort ihre Pässe zurückzugeben. Die maskierten AktivistInnen richteten sich mit ihrer Aktion gegen die inhumane Migrationspolitik der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union. So werden derzeit etwa 43.000 Menschen in Deutschland nur geduldet und müssen jederzeit damit rechnen, abgeschoben zu werden; geschätzte eine Million Menschen haben gar keinen legalen Aufenthaltsstatus. Ihr Leben ist geprägt von ständiger Angst, sie haben keinen Zugang zu Schulbildung und ärztlicher Versorgung. "Wir fordern: Gleiche Rechte für alle!", so eineR der AktivistInnen, „und da Staatsbürgerschaften dem ...
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25. Juni 2015

Mehrheit der Deutschen für einen Mindestlohn

Ohne Mindestlohn mehr Hartz IVVielen Arbeitnehmern bleibt nichts anderes übrig, als zusätzlich Hartz IV zu beantragen, um einigermaßen über die Runden zu kommen. Gerade deshalb ist eine Debatte um den gesetzlich geregelten Mindestlohn entfacht. Denn was hatte Bundesarbeitsminister Franz Müntefering in die Mikrophone der Presse gesagt: "Wer arbeitet, soll auch mehr als bei Hartz IV bekommen". Doch die Realität sieht anders aus. In vielen Branchen müssen Arbeitnehmer/innen aufgrund der niedrigen Löhne ein zusätzliches Existenzgeld (Hartz IV) beantragen, um wenigstens leben zu können. Aktuelle Umfrage: Viel Zustimmung für MindestlohnEine aktuelle Infra- Test Umfrage im Auftrag der Bundes SPD zeigt auf: Die Zustimmmung ...
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hartzfrust 150x106 - Hartz IV ist schlimmer als die Sozialhilfe
25. Juni 2015

Hartz IV ist schlimmer als die Sozialhilfe

Hartz 4 ist schlimmer als Sozialhilfe. Der Regelsatz umfasst nur das Überleben der Betroffenen. Selbst die 10,00 Euro Praxisgebühr ist nicht enthalten. Ein Leserbrief von Silvia Ich bin Berufstätig und verdiene zuwenig um davon meine Familie zu ernähren und muss Hartz4 beantragen. Ich zahle keine Miete da ich ein Eigenheim besitze, das Amt hat nur die Betriebskosten in der Berechnung der Höhe zu berücksichtigen. Ich zahle keine Lohnsteuern und muss meine Fahrkosten und außergewöhnliche Belastungen selber tragen. Mein Weihnachsgeld wird nun auf 12 Monate aufgeteilt. Für was gehe ich eigentlich arbeiten, wenn ich doch nur den Regelsatz als Einkommen zur Verfügung ...
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broetchen 150x113 - Hartz IV & Wohlfahrt: Die Tafel lädt zu Tisch
25. Juni 2015

Hartz IV & Wohlfahrt: Die Tafel lädt zu Tisch

Die Tafel lädt zu Tisch Es ist wieder so weit. Zum 13. Mal lädt der Bundesverband der Tafel e.V. am 1. und 2. Juni zur Jahreshauptversammlung in Dortmund ein. Es wird eine „Lange Tafel“ werden, die teilnehmerstärkste Zusammenkunft aller Zeiten! Seit Gründung des Bundesverbandes im Jahr 1995 boomt die Mitgliederzahl. Waren es 1994 noch 4 einzelne Tafeln in ganz Deutschland, sind es nun fast 700 und das Wachstum beschleunigt sich noch. Allein im letzten Jahr kamen etwa 100 neue Tafeln hinzu. So richtig boomt es aber, seit im Jahre n. Hartz (2004) ein gefeierter Krimineller als „Erlöser“ mit Hilfe vieler Jünger ...
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25. Juni 2015

PDS/ Linksbündnis gewinnt Stimmen bei Kommunalwahl

Bei den vergangenen Kommunalwahlen in Hannover und Niedersachsen konnte die PDS / Das Linksbündnis im Vergleich zur vorigen Wahl fast verdoppeln. Dennoch wurden die magischen 5 % nur in einzelnen Stadtteilen wie Hannover- Linden und Hannover- Nordstadt übersprungen werden. Anders als in Berlin, schloss sich die PDS mit der WASG zu einem Linksbündnis zur Wahl zusammen. Das Linksbündnis feiert sich"Die Politik in Stadt und Region muss in Zukunft mit einer starken neuen Linken rechnen", kommentiert Vorstandsmitglied Jörn Jan Leidecker den hervorragenden Wahlerfolg des LINKSBÜNDNISSES bei den Kommunalwahlen in der Region Hannover. Mit 4,6 Prozent für den Rat der Landeshauptstadt Hannover und 3,1 ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Angleichung droht zu scheitern

Das Diakonische Werk kritisiert die Empfehlungen des Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik sowie des Finanz- und des Gesundheitsausschusses und fordert eine Angleichung der Regelsätze (analog zur Regelleistung für Arbeitssuchende – ALG II ) an das Westniveau. Im Februar 2006 wurde mit dem "Gesetz zur Änderung des 2. Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze" das Arbeitslosengeld II (ALG II) in den östlichen Bundesländern von damals € 331,00 je Monat auf das Westniveau von monatlich € 345,00 zum 01.07.2006 angehoben. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze hatte die Bundesregierung die gesetzlichen Vorgaben schaffen wollen, den neuen Bundesländern die ...
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25. Juni 2015

Arbeitslosenzahl sinkt leicht in diesem Monat

Weniger Erwerbslose im Monat September 2006Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im September 2006 4,238 Millionen Menschen in Deutschland ohne eine Arbeitsstelle. Die Arbeitslosenquote liegt damit bei 10,1 Prozent. Der Leiter der Bundesagentur, Frank-Jürgen Weise betonte:"Im Fahrwasser der konjunkturellen Aufwärtsentwicklung ist die Arbeitslosigkeit im September deutlich gesunken. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wächst weiter und die Zahl der offenen Stellen konnte nochmals zulegen". Damit ist die Zahl der Erwerbslosen um 134.000 gesunken. Die Arbeitslosenquote ging um 0,4 Punkte auf 10,1 Prozent zurück. Vor einem Jahr hatte sie bei 11,2 gelegen.Konjunktur oder Ein Euro Jobs?Doch hat dieses Ergebnis etwas mit der konjunkturellen Aufwärtsentwicklung ...
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kinder 150x119 - Elterngeld = staatliche Geburtenkontrolle?
25. Juni 2015

Elterngeld = staatliche Geburtenkontrolle?

Eine weitere Sparmaßnahme im Sinne von Hartz IV: weniger Kinder von Armen dafür mehr von Reichen.Ein Leserbeitrag von Falko Lincke "Die Familienpolitik steht vor der Herausforderung, Paaren die Familiengründung zu erleichtern, einen Beitrag zur nachhaltigen Sicherung von Familien zu leisten und die Wahlfreiheit zwischen den verschiedenen Lebensentwürfen mit Kindern zu unterstützen." (Gesetzentwurf vom 14.06.2006) Im Vorwort des Gesetzes wird uns wieder mal eine Menge als angebliche Neuerung und Erfordernis "verkauft", was es in Wirklichkeit schon gibt. So ist z.B. das Ziel, Arbeitslosigkeit zu vermeiden, indem Eltern nun ein Jahr früher wieder der Arbeitswelt zur Verfügung stehen, schon immer gegeben. Schießlich ist niemand ...
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25. Juni 2015

Kinder als Spielball bei Hartz IV

Erst am 1. August 2006 gab es zahlreiche Einschränkungen und Kürzungen für Arbeitslosengeld Zwei (ALG II) Betroffene. Nun stellte, wie berichtet (link), die CDU ein neues Arbeitspapier vor, in dem verschärfte Bedingungen für ALG II Emfänger/innen gefordert werden. Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber den Eltern, die Hartz IV Empfänger sindDer Vorschlag ist nicht neu, hatte doch erst vor einigen Monaten der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla vorgeschlagen, dass eine Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren arbeitslosen Eltern eingeführt werden soll, wird dieser Vorschlag erneut in die Debatte mit eingearbeitet. Damals war Pofalla (CDU) noch auf eine große Abwehrfront gestoßen und der Vorschlag verschwand so schnell, ...
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cdumerkel - SPD Politiker: Zweifel an der Hartz IV Politik
25. Juni 2015

SPD Politiker: Zweifel an der Hartz IV Politik

Eine neue Unterschichten- Diskussion ist entfacht. Seit den neusten Kürzungs- Vorschlägen einer CDU Arbeitsgruppe haben nun Parteiübergreifend Politiker erkannt, dass die Probleme nicht per Gesetz zu händeln sind. Kritik in der SPD gegenüber Hartz IV werden lauterIn der SPD werden Stimmen lauter, die die sogenannte Hartz IV Reform der Schröder- Fischer Koalition stark kritisieren. So sagte das SPD Vorstandsmitgleid Ursula Engelen- Kefer, dass die Hartz IV Regelungen dazu beigetragen haben, dass die Armut in Deutschland sich vergrößert hat. Sie stellte klar, dass nun vorallem reichere Schichten, wie die Unternehmer stärker in die Verantwortung genommen werden müßten, um benachteiligte Jugendliche in ...
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25. Juni 2015

Beibehaltung des Brutto- Prinzips bei Sozialhilfe

Die heutigen Bundestagsentscheidungen sind zu begrüßenDie heutigen Entscheidungen (18.10.06) sind zu begrüßen. " Das erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Mittwoch in Berlin zu Entscheidungen des Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales in anstehenden Gesetzänderungsverfahren. Die Beibehaltung des Brutto-Prinzips bei der Sozialhilfe für Menschen mit Behinderungen sei ein wichtiger Schutz gegen deren Überforderung. Hier habe sich die Vernunft durchgesetzt. "Die auch von der Volkssolidarität geforderte Verlängerung der Aufbewahrungsfrist für DDR-Lohnunterlagen- jetzt sogar bis Ende 2011- gibt den rund 1,3 Millionen Bürgern in den neuen Ländern, die ihre Rentenkonten noch nicht geklärt haben, zeitlichen Spielraum. Damit haben die Betroffenen eine ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Empfänger im Hungerstreik

Ein Hartz IV Empfänger protestiert mit einem Hungerstreik gegen die Vergabe von 1 Euro JobsJörg Rogall kämpft wegen illegaler Vergabe von Ein-Euro-Jobs im Landkreis AurichAurich. Seit den DGB-Demonstrationen – am Samstag -befindet sich Jörg Rogall im Hungerstreik. Er prangert Betrug und Veruntreuung von 1-Euro-Jobbern im Landkreis Aurich an und fordert Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft. Laut seiner Recherche fungiere die Auricher Kreisvolkshochschule (KVHS) als illegales Leiharbeitsunternehmen. Vier 1-Euro-Jobber hätten einen Vertrag mit der KVHS und sollten ursprünglich in einem Möbellager der KVHS eingesetzt werden. Tatsächlich würden sie jedoch die Paddel- und Pendelstation am Großen Meer betreuen. Der selbstständige Rogall hatte ebenfalls ...
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25. Juni 2015

Panasonic- Betriebsrat gewinnt vor Gericht

Am 07. September 2006 hatte der erste Verhandlungstermin der Kündigungsschutzklage von 135 Panasonicmitarbeitern stattgefunden. Damals meinte schon der Personalchef von Panasonic, Dürr, dass die Transfergesellschaft angeblich die einzigste Chance für die Panasonicmitarbeiter war. Einen erneuten Vergleich der vor der Verhandlung vorgelegt wurde aber keinerlei Verbesserung zum bisherigen Sozialplan brachte, wurde in der Verhandlung abgelehnt. Somit wurde ein neuer Termin für den 16.November, wieder vor dem Arbeitsgericht in Stuttgart vereinbart. In der heutigen, am 30.Oktober 2006, vor dem Landesarbeitsgericht stattgefundenen Verhandlung ging es um die Missachtung der Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Transfergesellschaft (Refugio). Das Gericht änderte das Urteil des Amtsgerichtes Stuttgart dahingehend, ...
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25. Juni 2015

WASG Berlin gegen „Weiter so!“

Landesparteitag der WASG gegen "Weiter so" in Berliner Politik. Mindestbedingungen für Zusammenschluss benannt Der Landesparteitag der Berliner WASG hat am Sonnabend in Berlin-Kreuzberg mit großer Mehrheit einen Leitantrag verabschiedet. Darin werden die vom Senat geplante Kürzungspolitik und der Kurs der Berliner L.PDS scharf kritisiert. WASG-Bundesvorstand und Oskar Lafontaine werden für die Niederlage der Linkspartei bei den Abgeordnetenhauswahlen mit verantwortlich gemacht.Weiter formuliert der Leitantrag fünf Mindestbedingungen für einen Zusammenschluss von WASG und Linkspartei. Sollten diese Mindestbengungen nicht akzeptiert werden, werde die Berliner WASG gegen die Fusion stimmen: "Wenn sich der Kurs der Berliner Linkspartei.PDS nicht ändert, kann es in Berlin keine Fusion ...
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25. Juni 2015

CDU: Lockerung des Kündigungsschutzes angekündigt

Pofallas neuer Plan: Abgrenzung zur SPD durch "Felxibilisierung des Arbeitsmarktes" Der CDU Gerneralsekritär Ronald Poffala hat vor, sich wieder mehr für die Belange der Arbeitgeber zu engagieren, um dadurch einen größeren "politischen" Abstand zur SPD zu erreichen. "Flexibiliersung des Arbeitsmarktes" heißt demnach nichts anderes, dass Arbeitgeber noch schneller Arbeitnehmer kündigen können, um entsprechend einen menschlichen Konkurenzdruck zu schaffen. Nach Ansicht Pofalla´s gegenüber der Zeitung "Welt am Sonntag", sei "ein flexibler Arbeitsmarkt der Schlüssel für mehr Beschäftigung das sei eine Binsenweisheit". Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bekräftigte erneut, dass der Kündigungsschutz gelockert werden müsse. Damit hatte dieser zur Verärgerung des Koalitionspartners SPD ...
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25. Juni 2015

WASG Berlin: Mindestbedingungen bei Fusion

Redler für verbindliche Mindestbedingungen für FusionZur Zukunft einer neuen linken Partei in Deutschland nach dem WASG-Bundesparteitag erklärt Lucy Redler, neu gewähltes Mitglied des Bundesvorstands der WASG: Der WASG-Bundesparteitag hat weitere Schritte auf dem Weg der Fusion mit der Linkspartei.PDS vereinbart. Ich bedauere, dass der Bundesparteitag keine verbindlichen inhaltlichen Haltelinien für die Fusion mit der Linkspartei.PDS beschlossen hat. An wichtigen inhaltlichen Fragen forderten die Delegierten des Bundesparteitags jedoch eine Überarbeitung des bisherigen gemeinsamen Programmentwurfs. So wurde unter anderem gefordert, dass sich die neue Partei nicht an Regierungen beteiligen dürfe, die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisieren oder weitere Stellen im öffentlichen Dienst abbauen ...
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25. Juni 2015

Rürup fordert mehr Einsparungen bei Hartz IV

Rürup: "Minijobs sollen unattraktiv werden" Mehr schlecht bezahlte Arbeit. Im Zuge einer Konjunkturvorraussage der Bundesdeutschen Wirtschaft äußerte sich der Wirtschaftsexperte Bert Rürup auch zu den Hartz IV Reformen. So forderte Rürup ganz im Sinne der Wirtschaft, dass weitere Einschnitte bei Hartz IV passieren müssen, um das Wirtschaftswachstum nicht zu mindern. Rürup forderte zudem die CDU, CSU/SPD Koalition auf, den Bürgern mehr deutlich zu machen, dass das Arbeitslosengeld II (ALG) "eine steuerfinanzierte Fürsorgeleistung sei, für die die Gesellschaft eine Gegenleistung erwarten dürfe." Nach Rürups Willen sollen ALG II Bezieher mehr schlecht bezahlte Arbeit annehmen müssen. Zudem möchte Rürup am besten alle Minijobs los ...
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25. Juni 2015

Studiengebühren: Uni Münster Gebührenfrei

Münster: Wir sind der Zeitgeist: Universitaet Muenster bleibt "Eintritt frei" Gemeinsame Presserklaerung des Aktionsbuendnis gegen Studiengebuehren (ABS) und des freien Zusammenschluss der studentInnenschaften (fzs) Die Senatssitzung der Universitaet Muenster, auf der gestern, am 16.Januar, ueber die Einfuehrung von Gebuehren beschlossen werden sollte, wurde von Studierenden gestuermt und in Folge dessen die Sitzung ohne Beschluss abgebrochen."Dieser Tag hat die Wut und Entschlossenheit der Studierenden gezeigt. Dieser Tag hat gezeigt: Der Muensteraner Senat kann gegen den Willen der groessten Statusgruppe der Universitaet keine Entscheidungen durchsetzen. Nicht nur zeigen alle bisher erhobenen Daten, dass Studiengebuehren sozial selektiv wirken und viele Studierwillige vom Hochschulzugang ausschliessen, zusaetzlich ...
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callcenter 150x120 - Hartz IV Empfänger vermittelt in Callcenter
25. Juni 2015

Hartz IV Empfänger vermittelt in Callcenter

Hartz IV Empfänger werden verstärkt an Callcenter vermittelt. Skandal- Reporter Günther Wallraff berichtete in der Zeitung "Die Zeit" über die Zustände vor Ort. Kennen Sie die typischen Telefonanrufe? "Sie haben bei einem Gewinnspiel teilgenommen und gehören zu den Glücklichen, die sich nun ein Jahreslos kaufen können". Viele legen bei den ersten Worten bereits wieder auf. Andere hören sich den Text erst an und sagen dann "Nein Danke". Doch dann folgt meistens eine Diskussion, "ob man denn nicht gewinnen will", ist dann meistens zu hören. Nein heißt auch hier die zweite Antwort. Und dann legt man auf oder manche hoffen auf ihr ...
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25. Juni 2015

WASG: Aktion vor Borchardt ein Erfolg

Die Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG) zog es heute vor das Nobelrestaurant "Borchardt" in Berlin. Im Zuge des Berliner Wahlkampfes hatte die Partei dazu aufgerufen, aus Protest an den Hartz IV Gesetzen und der ungleichen Verteilung von gesellschaftlichem Reichtum, vor das Restaurant Borchardt zu ziehen und sogar sich Einlass zu verschaffen. Wie berichtet (hier) drohte das Nobelrestaurant mit einer Unterlassungsklage von 250 000 Euro, so dass es die WASG Berlin vor zog, vor dem Restaurant eine Kundgebung abzuhalten. Dabei ließ die WASG verlauten, dass sie "für das leibliche Wohl der Erwerbslosen" sorgen wolle. Zwei der Teilnehmer konnten sich jedoch ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Scheidungskinder benachteiligt!

Die Neuregelungen beim Arbeitslosengeld II für unter 25-Jährige benachteiligen Scheidungskinder, die mit dem finanzschwächeren Elternteil zusammenwohnen. Das berichtet das ZDF- Wirtschaftsmagazins "WISO" in seiner Sendung heute, 18. September 2006, 19.25 Uhr. Demnach müssen arbeitslose Erwachsene unter 25 Jahren mit drastischen Kürzungen des Arbeitslosengeldes II rechnen. Dabei können sie nur einen Unterhaltsanspruch gegen das finanzschwache Elternteil durchsetzen, mit dem sie in einer Bedarfsgemeinschaft leben, und nicht gegenüber dem getrennt lebenden finanzstärkeren Elternteil. "Diese Regelung zum Arbeitslosengeld II widerspricht dem Familienrecht. Im Familienrecht müssen beide Eltern entsprechend ihrer Mittel für ihre Kinder Unterhalt zahlen", so Isabell Götz, Sprecherin des Deutschen Familiengerichtstages. Sie ...
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25. Juni 2015

PDS sieht die Arbeitsmarktsituation positiv

PDS. LINKSPARTEI: "Positive Entwicklung sinnvoll nutzen"Die Links- Fraktion (PDS-Linkspartei) sieht das Absinken der Arbeitslosen-Zahlen positiv und fordert die Bundesregierung dazu auf, "Die Arbeitsmarktsituation positiv zu nutzen" Dazu sagte Dietmar Bartsch, Linkpartei (MdB):Das Anwachsen der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ist das positive Zeichen der heutigen Arbeitsmarktzahlen. Das, im Vergleich zum Vorjahresmonat, über 400.000 Menschen weniger ohne Arbeit sind, ist kein Verdienst der Bundesregierung. Nicht wegen, sondern trotz der Arbeit der Koalition sinken die Zahlen. Die Bundesregierung muss ihre Anstrengungen darauf konzentrieren, diesen Trend zu verstärken. Erst wenn der Aufschwung zu erheblich mehr sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung führt, ist es ein richtiger Aufschwung, der auch dazu beiträgt, ...
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25. Juni 2015

PDS. Linkspartei kritisiert CDU Hartz IV- Pläne

Neue Vorschläge der Union richten sich nur gegen Rentenansprüche und Autos von Arbeitslosen, aber nicht gegen Arbeitslosigkeit, so die PDS. Linkspartei Zu den heute veröffentlichten Plänen der Union, weitere Einschränkungen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger durchsetzen zu wollen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linkspartei.PDS-Fraktion im Landtag Brandenburg, Christian Görke:Die jüngsten Vorschläge der Union, anrechnungsfreie, geringe Nebenverdienste und Ansprüche auf Rentenbeitragszahlungen von Arbeitslosengeld-II-Empfängern deutlich zu reduzieren, ist ein weiterer Schritt auf dem Irrweg Hartz IV. Wiederum fällt der Union nichts weiter ein, als die ohnehin schon harten Lebensbedingungen für Langzeitarbeitslose zu verschärfen. Mit den Vorschlägen wird kein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen. Vielmehr setzt die Union ...
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