25. Juni 2015

Hartz IV Empfänger im Hungerstreik

Ein Hartz IV Empfänger protestiert mit einem Hungerstreik gegen die Vergabe von 1 Euro JobsJörg Rogall kämpft wegen illegaler Vergabe von Ein-Euro-Jobs im Landkreis AurichAurich. Seit den DGB-Demonstrationen – am Samstag -befindet sich Jörg Rogall im Hungerstreik. Er prangert Betrug und Veruntreuung von 1-Euro-Jobbern im Landkreis Aurich an und fordert Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft. Laut seiner Recherche fungiere die Auricher Kreisvolkshochschule (KVHS) als illegales Leiharbeitsunternehmen. Vier 1-Euro-Jobber hätten einen Vertrag mit der KVHS und sollten ursprünglich in einem Möbellager der KVHS eingesetzt werden. Tatsächlich würden sie jedoch die Paddel- und Pendelstation am Großen Meer betreuen. Der selbstständige Rogall hatte ebenfalls ...
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25. Juni 2015

Panasonic- Betriebsrat gewinnt vor Gericht

Am 07. September 2006 hatte der erste Verhandlungstermin der Kündigungsschutzklage von 135 Panasonicmitarbeitern stattgefunden. Damals meinte schon der Personalchef von Panasonic, Dürr, dass die Transfergesellschaft angeblich die einzigste Chance für die Panasonicmitarbeiter war. Einen erneuten Vergleich der vor der Verhandlung vorgelegt wurde aber keinerlei Verbesserung zum bisherigen Sozialplan brachte, wurde in der Verhandlung abgelehnt. Somit wurde ein neuer Termin für den 16.November, wieder vor dem Arbeitsgericht in Stuttgart vereinbart. In der heutigen, am 30.Oktober 2006, vor dem Landesarbeitsgericht stattgefundenen Verhandlung ging es um die Missachtung der Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Transfergesellschaft (Refugio). Das Gericht änderte das Urteil des Amtsgerichtes Stuttgart dahingehend, ...
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25. Juni 2015

WASG Berlin gegen „Weiter so!“

Landesparteitag der WASG gegen "Weiter so" in Berliner Politik. Mindestbedingungen für Zusammenschluss benannt Der Landesparteitag der Berliner WASG hat am Sonnabend in Berlin-Kreuzberg mit großer Mehrheit einen Leitantrag verabschiedet. Darin werden die vom Senat geplante Kürzungspolitik und der Kurs der Berliner L.PDS scharf kritisiert. WASG-Bundesvorstand und Oskar Lafontaine werden für die Niederlage der Linkspartei bei den Abgeordnetenhauswahlen mit verantwortlich gemacht.Weiter formuliert der Leitantrag fünf Mindestbedingungen für einen Zusammenschluss von WASG und Linkspartei. Sollten diese Mindestbengungen nicht akzeptiert werden, werde die Berliner WASG gegen die Fusion stimmen: "Wenn sich der Kurs der Berliner Linkspartei.PDS nicht ändert, kann es in Berlin keine Fusion ...
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25. Juni 2015

CDU: Lockerung des Kündigungsschutzes angekündigt

Pofallas neuer Plan: Abgrenzung zur SPD durch "Felxibilisierung des Arbeitsmarktes" Der CDU Gerneralsekritär Ronald Poffala hat vor, sich wieder mehr für die Belange der Arbeitgeber zu engagieren, um dadurch einen größeren "politischen" Abstand zur SPD zu erreichen. "Flexibiliersung des Arbeitsmarktes" heißt demnach nichts anderes, dass Arbeitgeber noch schneller Arbeitnehmer kündigen können, um entsprechend einen menschlichen Konkurenzdruck zu schaffen. Nach Ansicht Pofalla´s gegenüber der Zeitung "Welt am Sonntag", sei "ein flexibler Arbeitsmarkt der Schlüssel für mehr Beschäftigung das sei eine Binsenweisheit". Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bekräftigte erneut, dass der Kündigungsschutz gelockert werden müsse. Damit hatte dieser zur Verärgerung des Koalitionspartners SPD ...
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25. Juni 2015

WASG Berlin: Mindestbedingungen bei Fusion

Redler für verbindliche Mindestbedingungen für FusionZur Zukunft einer neuen linken Partei in Deutschland nach dem WASG-Bundesparteitag erklärt Lucy Redler, neu gewähltes Mitglied des Bundesvorstands der WASG: Der WASG-Bundesparteitag hat weitere Schritte auf dem Weg der Fusion mit der Linkspartei.PDS vereinbart. Ich bedauere, dass der Bundesparteitag keine verbindlichen inhaltlichen Haltelinien für die Fusion mit der Linkspartei.PDS beschlossen hat. An wichtigen inhaltlichen Fragen forderten die Delegierten des Bundesparteitags jedoch eine Überarbeitung des bisherigen gemeinsamen Programmentwurfs. So wurde unter anderem gefordert, dass sich die neue Partei nicht an Regierungen beteiligen dürfe, die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisieren oder weitere Stellen im öffentlichen Dienst abbauen ...
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25. Juni 2015

Rürup fordert mehr Einsparungen bei Hartz IV

Rürup: "Minijobs sollen unattraktiv werden" Mehr schlecht bezahlte Arbeit. Im Zuge einer Konjunkturvorraussage der Bundesdeutschen Wirtschaft äußerte sich der Wirtschaftsexperte Bert Rürup auch zu den Hartz IV Reformen. So forderte Rürup ganz im Sinne der Wirtschaft, dass weitere Einschnitte bei Hartz IV passieren müssen, um das Wirtschaftswachstum nicht zu mindern. Rürup forderte zudem die CDU, CSU/SPD Koalition auf, den Bürgern mehr deutlich zu machen, dass das Arbeitslosengeld II (ALG) "eine steuerfinanzierte Fürsorgeleistung sei, für die die Gesellschaft eine Gegenleistung erwarten dürfe." Nach Rürups Willen sollen ALG II Bezieher mehr schlecht bezahlte Arbeit annehmen müssen. Zudem möchte Rürup am besten alle Minijobs los ...
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25. Juni 2015

Studiengebühren: Uni Münster Gebührenfrei

Münster: Wir sind der Zeitgeist: Universitaet Muenster bleibt "Eintritt frei" Gemeinsame Presserklaerung des Aktionsbuendnis gegen Studiengebuehren (ABS) und des freien Zusammenschluss der studentInnenschaften (fzs) Die Senatssitzung der Universitaet Muenster, auf der gestern, am 16.Januar, ueber die Einfuehrung von Gebuehren beschlossen werden sollte, wurde von Studierenden gestuermt und in Folge dessen die Sitzung ohne Beschluss abgebrochen."Dieser Tag hat die Wut und Entschlossenheit der Studierenden gezeigt. Dieser Tag hat gezeigt: Der Muensteraner Senat kann gegen den Willen der groessten Statusgruppe der Universitaet keine Entscheidungen durchsetzen. Nicht nur zeigen alle bisher erhobenen Daten, dass Studiengebuehren sozial selektiv wirken und viele Studierwillige vom Hochschulzugang ausschliessen, zusaetzlich ...
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callcenter 150x120 - Hartz IV Empfänger vermittelt in Callcenter
25. Juni 2015

Hartz IV Empfänger vermittelt in Callcenter

Hartz IV Empfänger werden verstärkt an Callcenter vermittelt. Skandal- Reporter Günther Wallraff berichtete in der Zeitung "Die Zeit" über die Zustände vor Ort. Kennen Sie die typischen Telefonanrufe? "Sie haben bei einem Gewinnspiel teilgenommen und gehören zu den Glücklichen, die sich nun ein Jahreslos kaufen können". Viele legen bei den ersten Worten bereits wieder auf. Andere hören sich den Text erst an und sagen dann "Nein Danke". Doch dann folgt meistens eine Diskussion, "ob man denn nicht gewinnen will", ist dann meistens zu hören. Nein heißt auch hier die zweite Antwort. Und dann legt man auf oder manche hoffen auf ihr ...
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25. Juni 2015

WASG: Aktion vor Borchardt ein Erfolg

Die Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG) zog es heute vor das Nobelrestaurant "Borchardt" in Berlin. Im Zuge des Berliner Wahlkampfes hatte die Partei dazu aufgerufen, aus Protest an den Hartz IV Gesetzen und der ungleichen Verteilung von gesellschaftlichem Reichtum, vor das Restaurant Borchardt zu ziehen und sogar sich Einlass zu verschaffen. Wie berichtet (hier) drohte das Nobelrestaurant mit einer Unterlassungsklage von 250 000 Euro, so dass es die WASG Berlin vor zog, vor dem Restaurant eine Kundgebung abzuhalten. Dabei ließ die WASG verlauten, dass sie "für das leibliche Wohl der Erwerbslosen" sorgen wolle. Zwei der Teilnehmer konnten sich jedoch ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Scheidungskinder benachteiligt!

Die Neuregelungen beim Arbeitslosengeld II für unter 25-Jährige benachteiligen Scheidungskinder, die mit dem finanzschwächeren Elternteil zusammenwohnen. Das berichtet das ZDF- Wirtschaftsmagazins "WISO" in seiner Sendung heute, 18. September 2006, 19.25 Uhr. Demnach müssen arbeitslose Erwachsene unter 25 Jahren mit drastischen Kürzungen des Arbeitslosengeldes II rechnen. Dabei können sie nur einen Unterhaltsanspruch gegen das finanzschwache Elternteil durchsetzen, mit dem sie in einer Bedarfsgemeinschaft leben, und nicht gegenüber dem getrennt lebenden finanzstärkeren Elternteil. "Diese Regelung zum Arbeitslosengeld II widerspricht dem Familienrecht. Im Familienrecht müssen beide Eltern entsprechend ihrer Mittel für ihre Kinder Unterhalt zahlen", so Isabell Götz, Sprecherin des Deutschen Familiengerichtstages. Sie ...
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25. Juni 2015

PDS sieht die Arbeitsmarktsituation positiv

PDS. LINKSPARTEI: "Positive Entwicklung sinnvoll nutzen"Die Links- Fraktion (PDS-Linkspartei) sieht das Absinken der Arbeitslosen-Zahlen positiv und fordert die Bundesregierung dazu auf, "Die Arbeitsmarktsituation positiv zu nutzen" Dazu sagte Dietmar Bartsch, Linkpartei (MdB):Das Anwachsen der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ist das positive Zeichen der heutigen Arbeitsmarktzahlen. Das, im Vergleich zum Vorjahresmonat, über 400.000 Menschen weniger ohne Arbeit sind, ist kein Verdienst der Bundesregierung. Nicht wegen, sondern trotz der Arbeit der Koalition sinken die Zahlen. Die Bundesregierung muss ihre Anstrengungen darauf konzentrieren, diesen Trend zu verstärken. Erst wenn der Aufschwung zu erheblich mehr sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung führt, ist es ein richtiger Aufschwung, der auch dazu beiträgt, ...
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25. Juni 2015

PDS. Linkspartei kritisiert CDU Hartz IV- Pläne

Neue Vorschläge der Union richten sich nur gegen Rentenansprüche und Autos von Arbeitslosen, aber nicht gegen Arbeitslosigkeit, so die PDS. Linkspartei Zu den heute veröffentlichten Plänen der Union, weitere Einschränkungen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger durchsetzen zu wollen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linkspartei.PDS-Fraktion im Landtag Brandenburg, Christian Görke:Die jüngsten Vorschläge der Union, anrechnungsfreie, geringe Nebenverdienste und Ansprüche auf Rentenbeitragszahlungen von Arbeitslosengeld-II-Empfängern deutlich zu reduzieren, ist ein weiterer Schritt auf dem Irrweg Hartz IV. Wiederum fällt der Union nichts weiter ein, als die ohnehin schon harten Lebensbedingungen für Langzeitarbeitslose zu verschärfen. Mit den Vorschlägen wird kein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen. Vielmehr setzt die Union ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Komplettes internes CDU Arbeitspapier

Im Vorfeld der in der kommenden Woche anstehenden Koalitionsberatungen über eine "Hartz-IV" verlangt die CDU weitere weitere radikale Verschärfung und Sanktionen gegen Erwerbslose. Gewerkschaften, SPD, Sozialiniativen und Linksfraktion üben Kritik an den Plänen. Doch welche Pläne hat die CDU und was wird ausgehandelt? Die wichtigsten Eckpunkte sind bereits bekannt:– Schärfe Sanktionen bei "Arbeitsunwilligkeit"– Keine "teuren" Autos– Amtsärzte statt Krankmeldungen– Kinder haften lebenslang für ihre Eltern Das gesammte Papier bieten wir zum Download an. Beim Starten der Download Seite öffnet sich eine Werbung, damit wir den Download finanzieren können. CDU: Auto weg bei Hartz IV
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25. Juni 2015

Hartz IV: Unterschichtendebatte

Unterschichtdebatte kommt zur rechten Zeit Nichts geht mehr besser, sondern nur ganz anders; DGB muss das Thema in den Mittelpunkt der Großdemonstrationen am 21. Oktober rücken Bonn. Die von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebene Gesellschaftsstudie und deren Ergebnisse vom ‚abgehängten Prekariat‘ werden vom Erwerbslosen Forum Deutschland untermauert und teils als eine realistische Einschätzung der gegenwärtigen Gesellschaftsstrukturen begrüßt. Die schon 2004 durch Vertreter der sozialen Bewegungen prophezeite neue "Unterschicht" durch Hartz IV habe sich nunmehr traurig bewahrheitet. Der DGB muss dieses Thema am Samstag auf den Großdemonstrationen aufgreifen und dafür sorgen, dass der durch Kurt Beck (SPD) ins Spiel gebrachte Begriff der "neuen ...
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25. Juni 2015

Erwerbsloseninitiativen rufen zur Anti Hartz Demo

Grossdemonstrationen gegen die "Stiefeltreterpolitik". Bündnis von sozialen Bewegungen (Bündnis 3. Juni) ruft zur massiven Teilnahme an den Großdemonstrationen des DGB am Samstag auf Unter dem Motto: ‚Das geht nur ganz anders! Schluss mit den Reformen gegen uns" werden Menschen aus der ganzen Bundesrepublik aufgerufen, sich an den Demonstrationen des DGB in Berlin, Dortmund, Frankfurt, München und Stuttgart zu beteiligen, um gegen die Politik der großen Koalition ihren Unmut auszudrücken. Das breite Bündnis aus bundesweiten Netzwerken der Erwerbslosen- und Sozialprotestinitiativen, ATTAC-Deutschland, Friedens- und Migratnenorganisationen, Studentenorganisationen gegen Studiengebühren sowie Teilen von Linkspartei und WASG werden sich mit einem eigenen bunten Block an den ...
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25. Juni 2015

Berlin: SPD & PDS schützen Großindustrie

WASG BERLIN: Koalitionäre schonen die Großindustrie und schröpfen Mieter und Mittelstand Zur "Haushaltsstrategie der Koalition", wie sie im "Koalitionsverhandlungs-Info Nr. 5" der Linkspartei.PDS niedergelegt ist, erklärt WASG-Landesvorstandsmitglied Gerhard Maierhöfer: Harald Wolf und seine Boygroup bleiben sich trotz aller laut tönenden Umsteuerbehauptungen treu. Statt nun endlich die Umverteilung von unten nach oben zu stoppen, wird mit der geplanten Anhebung des "Grundsteuerhebesatzesvon 640 Punkten auf 810 Punkte" und der Beibehaltung des Gewerbesteuerhebesatzes wieder das falsche Signal ausgesendet. Statt die Einnahmensituation des Landes zu verbessern und auch Kapitalbesitzer zur Kasse zu bitten, werden hauptsächlich wieder nur Mieter, der untere Mittelstand, die "kleinen" Hausbesitzer, die Besitzer ...
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25. Juni 2015

Konstantin Wecker: Lieber unabhängig denken!

Essay zu Hartz IV, Prekariat und Arbeitslosigkeit:"Abhängiges Prekariat" Lieber unabhängig denken als auf solche Worthülsen der Politiker reinfallenvon Konstantin Wecker, Politik hinter den Schlagzeilen Da haben sie sich wieder was ganz feines einfallen lassen, die Wortverdreher und Sprachzerstückler, in Thinktanks erarbeitet und der blöden Masse zum Fraß vorgeworfen: "abgehängtes Prekariat". Toll, das hat ja dann nichts mit uns zu tun, das betrifft irgendwelche Wesen vom anderen Stern, das ist die Sprache, die keinen interessiert, weil sie keiner versteht. Das soll so sein, natürlich, denn wenn wir mitbekommen würden dass es sich bei diesem Wortungetüm um fast 10 Prozent der Bundesbürger handelt, ...
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25. Juni 2015

OSB verurteilt Hartz IV Sanktionshysterie

Das Offene soziale Bündnis OSB verurteilt unberechtigte Sanktionshysterie gegenüber Hartz IV Empfängern Nach einer Übersicht des Deutschen Landkreistages (DLT) wurden im ersten Halbjahr 2006 bei nur einem Prozent der als erwerbsfähig eingestuften Empfänger von Arbeitslosengeld II die Leistungen eingeschränkt. Bei den unter 25-Jährigen waren es 1,3 Prozent. Der Landkreistag legte Kennzahlen zur Hartz-IV-Reform in den 69 so genannten Optionskommunen vor, die Langzeitarbeitslose in Eigenregie betreuen. Mit dieser Veröffentlichung fühlt sich der Bundesvorstand des Offenen sozialen Bündnis bestätig, dass ein insbesondere vom CDU-Generalsekretär Ronald Profalla gefordertes resoluteres Durchgreifen gegen Hartz IV Empfänger in keinster Weise gerechtfertigt sei. Vielmehr werden diese Betroffenen ...
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25. Juni 2015

Hamburg: Bettelmarsch gegen Armut & Hartz IV

In Hamburg fand zum fünften Mal der Bettelmarsch statt. Ein Zeichen gegen soziale Kälte & Armut 300 Menschen waren bei dem diesjährigen Bettelmarsch zusammen gekommen, um gegen die wachsende Kälte und die Arbeitsmarktreform Hartz IV zu demonstrieren. Aufgerufen zur der Demonstration hatte die Obdachlosen- und Arbeitslosen Begegnungsstätte "Cafeé mit Herz". Die Anti Hartz 4 & Armut Protest- Demo begann um 11.00 Uhr am Spielbudenplatz in Hamburg St. Pauli und endete am frühen Nachmittag an der Mönckebergstraße. In dem "Cafeé mit Herz" im Hamburger Stadtreil St. Pauli arbeiten Sozialarbeiter, Ehrenamtliche und Betroffene jeden Tag und setzen sich für die Belange von sozial- benachteiligten ...
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25. Juni 2015

HARTZ IV – Die Saat der Verzweiflung?

Wenn in der Stadt der Menschenrechte die Menschenrechte mit Füßen getreten werdenNürnberg: Der 06.10.2006, ein Tag vor seinem 43. Geburtstag, wird für Thomas M. der schreckliche Höhepunkt eines bisher schon bitteren und tragischen Lebenslaufs. Seine Mutter stirbt an den Folgen eines Unfalls, bei dem die Staatsanwaltschaft mittlerweile u. a. gegen eine Pflegekraft der AWO ermittelt. Es ist aber kein schneller Tod. Bei der notwendigen Operation kommt es zu einem massiven Blutverlust und in Folge dessen über 10 Tage hinweg zu einemMultiorganversagen, was letztlich die Ursache für den schweren Tod seiner Mutter ist. Die ganzen Zeit über belügen ihn die Ärzte ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Eine Familie in Aktion gegen Kinderarmut

Die "Härtfallfamilie" in Aktion. Sie kommentieren und protestieren! Die Kinderarmut hat in Deutschland leider ein Rekordniveu erreicht. Nach einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hat die Einführung der sog. Hartz IV Reform seit dem Jahr 2005 dazu beigetragen, dass rund 1,7 Millionen Kinder akut von Armut betroffen sind. Allein 23,7 % der Kinder in den Neuen Bundesländern sind von der "neuen Kinderarmut" betroffen. Für viele Familien bedeutet dies, dass sie jeden einzelnen Euro 3mal umdrehen müssen, bevor dieser ausgegeben werden kann. Eine "Bedarfsdeckung" im Sinne der sozialen Hilfe findet fast nicht statt. Eine außergewöhnliche private Familien- Webseite ist die, der "Härtefamilie". Jedes Familien-Mitglied ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Monatlich 231 ALG II Empfänger

Optionskommunen: monatlich 231 Langzeitarbeitslose je Kommune integriert. Angaben über die Zahl der Vermittlung in sozialversicherungspflichtige Stellen können nicht gemacht werden Berlin (pr-sozial) Im dritten Quartal 2006 haben die 69 Optionskommunen im Schnitt pro Monat mehr als 16.000 meist langzeitarbeitslose Menschen in den ersten Arbeitsmarkt integriert. Dies entspricht durchschnittlich 231 Personen pro Kommune. Damit konnten Sie ihre Integrationsquote im Vergleich zum ersten Halbjahr 2006 um ein gutes Drittel steigern. Dazu der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz): "Wir freuen uns, diese positive Entwicklung vermelden zu können. Sicher trägt dazu die gute konjunkturelle Lage nicht unwesentlich bei. Gleichzeitig ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Überflüssige im Jobcenter Düsseldorf

Einige "Überflüssige" besuchten am Freitag das Center der Arbeitsagentur in Düsseldorf und warben für die Beteiligung an dem Protest gegen den G8-Gipfel. Am Freitagmorgen, kurz nach zehn: Mitten im großen Center der Arbeitsagentur in Düsseldorf tauchen die roten Kapuzenpullover der "Überflüssigen auf". Die Jobcenter- Security ist verwirrt und beschäftigt sich zunächst mit der Durchsetzung eines Fotografierverbotes für die anwesende Presse, so daß die Überflüssigen in den Gängen und Wartezimmern ungestört Flugblätter verteilen können. Die Flugblätter werden von den "KundInnen" der Arbeitsagentur gerne genommen und – da beim Warten viel Zeit da ist – auch von den Wartenen gelesen. Erst eine ganze Weile ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Kosten der Schulmaterialen bei ALG II

Zum Schuljahresbeginn sind erwerbslose Eltern oder Alleinerziehende oft der Verzweiflung nahe: Die Kinder brauchen Schulmaterialien und das Geld fehlt. Im vergangenen Herbst fasste das Sozialgericht Hannover einen Beschluss, der eine Darlehensvergabe für Schulmaterialien anordnete. Nach § 23 Abs. 1 SGB II kann die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis dem Hilfebedürftigen ein entsprechendes Darlehen gewähren. Das Darlehen wird durch monatliche Aufrechnung in Höhe von bis zu 10 % der an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen jeweils zu zahlenden Regelleistung getilgt. In dem hannoverschen Fall ging es um Schulranzen sowie die Anschaffung von Schul- und Unterrichtsmaterialien, also ...
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