1eurowiderspruch 150x120 - Widerspruch bei ALG II lohnt sich
25. Juni 2015

Widerspruch bei ALG II lohnt sich

Klagen von Betroffenen der Hartz – IV – Gesetze und Verfahren vor Sozialgerichten häufen sich. In Detailfragen sind sie oft erfolgreich und eröffnen neue Handlungsspielräume Die Hartz IV -Gesetzgebung hat seit Anfang des Jahres zu immer mehr Gerichtsverfahren geführt. Allein beim Berliner Sozialgericht wurden in diesem Zeitraum 2 636 Verfahrenseingänge registriert. In grundsätzlichen Fragen, so jüngst zur Angemessenheit der Höhe des Arbeitslosengeldes II (jW berichtete), werden in den bisherigen Urteilen die Regierungspositionen gestärkt. Im Detail sieht es allerdings ganz anders aus. Dadurch entstehen wichtige Handlungsspielräume für Betroffene. So entschied zum Beispiel das Sozialgericht Osnabrück am 1. August, daß die bisherige Praxis der ...
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25. Juni 2015

ALG II: Eheähnlich in die Bedarfsgemeinschaft

Eheähnliche Gemeinschaften waren den Hartz IV Ämtern schon lange ein Dorn im Auge. Aus diesem Grund wurden die Bedarfsgemeinschaftsregelungen noch eindeutiger formuliert. ALG-II-Bezieher/-innen, die unverheiratet als Paar zusammenleben, sollen mit der zum August 2006 in Kraft getretenen Gesetzesänderung verschärft zum gegenseitigen Unterhalt herangezogen werden. Weiterhin gilt aber: Es gibt keine zivilrechtliche Unterhaltspflicht zwischen Partnern, die nicht miteinander verheiratet sind oder waren! Allerdings heißt es jetzt in § 7 SGB II: "Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner 1. länger als ein Jahr zusammenleben, 2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, 3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: So vermeiden Sie Sanktionen vom Amt!

Beim Arbeitslosengeld II werden den Empfängern enorme Pflichten auferlegt, die unter Sanktionsandrohung eingehalten werden müssen. Wit zeigen auf, welche die wichtigsten sind. Ein Euro JobsBei 1-€-Jobs müssen u.a. »erforderlich« sein, das heißt sie müssen für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt auch etwas taugen. Die wenigsten »1-€-Jobs« erfüllen die gesetzlichen Vorgaben. Rechtliche Gegenwehr ist vielfach geboten und hat auch Chancen auf Erfolg. Aber auch hier gilt: Den »1-Euro-Job« antreten und sich gleichzeitig mit Widerspruch und Klage wehren. Lassen Sich sich beraten. Falls es einen Betriebsrat in der Einsatzstelle gibt, unbedingt Kontakt aufnehmen. Unter Umständen kann auch der normale Lohn eingeklagt werden. Stellenangebot / VorstellungsgesprächAuf ...
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ueberfluessige 150x149 - Überflüssige: "Mundraub als Protest" gegen Hartz
25. Juni 2015

Überflüssige: „Mundraub als Protest“ gegen Hartz

In Aschersleben haben Menschen, die vom Arbeitslosengeld II abhängig sind, eine ganz eigene Aktionsform gefunden, um gegen die Hartz 4 Gesetze zu demonstrieren. Sie gingen in einen Supermarkt, nahmen sich Essen und Trinken aus den Regalen und verspeisten dies sofort im Supermarkt vor Ort. An der "Aktion zur Selbsthilfe" nahmen sieben Menschen teil, alle bekleidet mit einem roten T-Shirt mir dem Schriftzug "Die Überflüssigen". Kunden und Angestellte wurden Flugblätter verteilt auf denen zu lesen war; ""Laut Gesetz stehen einem Hartz IV-Empfänger pro Tag für Lebensmittel 0,75 Euro zum Frühstück, 1,50 Euro zum Mittagessen und 1,50 Euro zum Abendessen zu." Und dies ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Streik beim Sozialamt

Oldenburg: 200 Menschen demonstrierten gegen unwürdige Bedingungen. Polizei geht hart vor. Am 4.10.06 haben in der ZAAB Oldenburg 200 Menschen vor dem Sozialamt und der Essensausgabestelle gegen ihre unwürdigen Lagerbedingungen protestiert. Sie sind jetzt in den Streik getreten und verweigern das schlechte Lageressen, sowie die Ausführung der "Ein-Euro-Jobs". Das Lager-Essen ist vitaminarm, was zu Krankheiten und Mangelerscheinungen führt. Viele Menschen im Lager gehen schon lange nicht mehr in die Kantine, sie haben im Monat nur 38,18 Euro zur Verfügung um sich eigene Lebensmittel zu kaufen. Viele erhalten überhaupt kein Bargeld mehr. Sie fordern unter anderem Geldleistungen, um sich ihre Lebensmittel selber kaufen ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: SPD zieht z.T. bei CDU Vorschlägen mit

Franz Müntefering (SPD) zeigt Bereitschaft zur Änderung der Hinzuverdienst- Regelung bei ALG IIWie zu erwarten war, nähert sich die SPD den CDU Vorschlägen der internen Arbeitskommision an. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) macht dabei den ersten Schritt im Punkt der Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz IV Empfänger. Müntefering geht davon aus, dass die Große Koalition die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei ALG II ändert. "An diesem Punkt seien Union und SPD einigungsfähig" sagte Müntefering nach einer Expertenanhörung. Bisher können Hartz IV Empfänger 100 Euro zu dem Regelsatz dazu verdienen, ohne dass Kürzungen vorgenommen werden. Arbeitsexperte Müller (CSU) begeistertArbeitsmarktexperte Stefan Müller (CSU) zeigte sich begeistert. "Ich könnte mir ...
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25. Juni 2015

Studiengebühren: Deutsche Bank statt Demokratie

Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) kritisiert gestrige Sitzung des Mannheimer Universitaetsrates im Frankfurter Bankhaus Der Universitätsrat der Universität Mannheim tagt gestern in den Büroräumen der Deutschen Bank in Frankfurt, um über die Schliessung der philosophischen Fakultaet und der Abschaffung der technischen Informatik, sowie ueber Kuerzungen im Fachbereich Mathematik zu entscheiden. Damit ist das Ziel der Hochschulleitung klar erkennbar, die Universitaet Mannheim wieder in eine Business School zu verwandeln, welche sie vor 40 Jahren schon gewesen war. Ein weiterer Tagesordnungspunkt fuer die Universitaetsratssitzung ist die Verwendung von Studiengebuehren an der Universitaet Mannheim. Augenscheinlich aus Angst vor Protesten, tagt der Universitätsrat der Uni Mannheim demonstrativ ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Unangemessene Wohnung- was dann?

Von Region, Stadt und Bundesland sind die Reglungen für "angemessene Wohnungen" sehr unterschiedlich. Was Angmessen ist, richtet sich zumeist an dem allgemeinen Mietspiegel vor Ort. Wenn das Amt feststellt, dass die zur Zeit bewohnte Wohnung "unangemessen" ist, so werden die Kosten für Wohnung und Heizung dennoch grundsätzlich übernommen. Diese Regelung gilt jedoch nur solange, wie es dem Mieter unmöglich bzw. unzumutbar ist Kosten und Aufwendungen für die Wohnung zu senken. In der Regel dauert diese Hartz IV Übergangsregelung bis zu 6 Monate. In den meisten Fällen wird von dem Wohnungsmieter, der ALG II erhält, verlangt, die Aufwendungen und Kosten für ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Land unter bei den Arbeitsmarktreformen

Verdi: "Land unter": Schon wieder reden Bundespolitiker von einer Reform der Arbeitsmarktreformen. Dabei haben sich schon die so genannten Hartz-Gesetze als katastrophal erwiesen Die Union will den Druck auf die Arbeitslosen weiter erhöhen: "Arbeitsunwillige" müssten sofort und ohne Mitsprache des Arbeitsvermittlers bestraft werden, schlugen mehrere Christdemokraten Anfang Oktober vor. Zeitgleich suchten offiziell 5579603 Menschen einen Arbeitsplatz, 4237835 von ihnen bekommen Arbeitslosengeld. Demgegenüber sind gerade einmal 620628 Jobs im Angebot. Im Fordern sind die Politiker groß. Nur, wie sieht es mit dem Fördern aus? Nicht weniger als die Halbierung der Arbeitslosigkeit innerhalb von drei Jahren hatte Peter Hartz im Sommer 2002 in Aussicht ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Bezugsdauer von ALG I verlängern?

"Vom Saulus zum Paulus" schimpft die SPD: Die CDU will ihr soziales Image polieren und der Nordrhein- Westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordert einen Sinneswandel bei Hartz IV Das ist Populismus, hört man vom Koalitionspartner SPD über die neuerlichen Vorschläge, das Arbeitslosengeld I (ALG I) nach Einzahljahren zu bemessen. Rüttgers fordert damit eine faktische Verlängerung des ALG I und damit eine Verbesserung für viele Erwerbslose, die gerade erst Arbeitslos geworden sind. Heftige Kritik von der SPDMit diesen Forderungen ist ein Streit über das soziale Profil der CDU entstanden. Der SPD Partei- Chef Kurt Beck warf Rüttgers "ein unglaubliches Theater vor" und wies ...
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25. Juni 2015

Bundeskanzlerin Merkel gegen Mindestlöhne

Merkel fördert Armut und Dumpinglöhne Mit Empörung reagiert der Bundesvorstand des Offenen sozialen Bündnis OSB, auf den heutigen erneuten Kniefall, von Kanzlerin Merkel, vor Arbeitgebern in Berlin, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes grundsätzlich abzulehnen. OSB Pressesprecher Norbert B. Gillmeister: "Merkel stellt sich damit wieder einmal gegen die dringend notwenige soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu Gunsten der Besserverdienenden und dem oberen Drittel der Gesellschaft. Ihre Agenda der Unzumutbarkeit für Arbeitlose und Hartz IV Empfänger, hat die Kanzlerin mit weiteren Grässlichkeiten, wie z.B. Senkung der Unternehmenssteuer, Auflockerung des Kündigungsschutzes oder die Arbeitnehmer belastende Senkung der Lohnnebenkosten, bestückt. In Harmonie mit dem Arbeitgeberpräsidenten, ...
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25. Juni 2015

Änderung an der Gesundheitsreform gefordert

SoVD und Volkssolidarität fordern Änderungen der Gesundheitsreform SoVD und Volkssolidarität erwarten, dass die schwerwiegenden Bedenken, die bei den Anhörungen zur Gesundheitsreform vorgetragen wurden, bei den parlamentarischen Beratungen berücksichtigt werden. Dazu gehören insbesondere der Verzicht auf den Gesundheitsfonds und den Zusatzbeitrag. SoVD und Volkssolidarität fordern nach wie vor eine grundlegende Überarbeitung der Gesundheitsreform. Beide Verbände befürchten, dass die Gesundheitsreform letztlich zu einer Verschlechterung der Versorgung der Patienten führen wird. Wir verweisen hier auf das Gutachten von Dr. KlausJacobs, das im Auftrag beider Verbände erstellt wurde. Ungeachtet dieser grundlegenden Kritik haben SoVD und Volkssolidarität in einem gemeinsamen Schreiben an die Mitglieder des ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Enttäuschung über ALG II Entscheidungen

Wohlfahrtsverbände schockiert: Enttäuschende Entscheidungen für ALG-II-Bezieher "Die Volkssolidarität hält die heutigen Entscheidungen des Bundessozialgerichtes zum Arbeitslosengeld II (ALG II) für enttäuschend. Das betrifft sowohl die Ablehnung eines höheren Regelsatzes für das ALG II als auch die Zurückweisung der Forderung nach einer höheren Zahlung für ältere Arbeitslose, die auf die 58-er Regelung vertraut haben." Das erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Donnerstag in Berlin zu Entscheidungen des Bundessozialgerichtes zum Arbeitslosengeld II. Niederland sagte weiter: "Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband hat schon Ende 2004 in einer Studie überzeugend nachgewiesen, dass die Hartz IV-Regelsätze unzureichend sind und nicht das soziokulturelle Existenzminimum decken. Die ...
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arbeitsmarkt2 150x112 - Hartz IV: Sanktionswut der Ämter?
25. Juni 2015

Hartz IV: Sanktionswut der Ämter?

100.000 Sanktionen monatlich gegen Hartz IV Empfänger. Die Zahl trügt die Realität Nach einem Zeitungsbericht der "Bild-Zeitung" verhängen die Jobcenter in der Bundesrepublik monatlich rund 100 000 gegen Erwerbslose (ALG II). Dieses Ergebnis sei eine Studie der Bundesagentur für Arbeit für 367 Gemeinden. Laut Analyse sind rund 2 Prozent von Kürzungen mehrfach betroffen. Gründe für Sanktionen seien u.a. versäumte Termine und abgelehnte Jobangebote bzw. Ein- Euro Job Maßnahmen. Eine Meldung der "Bild- Zeitung", die sich auch anders lesen könnte. Wenn man täglich die medialen Topartikel vernimmt, entsteht der Eindruck, dass mindestens die Hälfte aller Hartz-4- Empfänger "Arbeitsunwillig" seien und deshalb Leistungskürzungen ...
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25. Juni 2015

Urlaub & Hartz IV

Hartz IV Empfänger dürfen in den Urlaub fahren Der Sommer rückt näher und auch Arbeitslosengeld II Empfänger haben einen Anspruch auf eine Erholungsphase. Doch Vorsicht, sie müssen sich zuvor beim Amt abmelden, sonst könnten Sie Ärger bekommen. Hierbei gelten folgende Regelungen. Sie müssen die "Erreichbarkeits-Anordnung" einhalten. Dies bedeutet, dass sie die Möglichkeit haben müssen, jeden Tag in den Briefkasten zu schauen. Wenn Sie jedoch in den Urlaub fahren, gelten besondere Regelungen. Insgesamt dürfen Sie sich drei Wochen abmelden. Einen gesonderten Antrag müssen Sie jedoch nicht stellen. Die Abmeldung muss persönlich in einem Gespräch mit ihrem Berater bekannt gegeben werden. Dies muss frühzeitig ...
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25. Juni 2015

Was bekommt man bei Hartz IV?

Der Regelsatz für Arbeitslosengeld II beträgt im Westen pauschal 347 Euro und im Osten 347 Euro monatlich. Das sind rund 200 Euro weniger als Arbeitslosenhilfeempfänger bisher im Durchschnitt bekamen. Empfänger in den alten Bundesländern müssen künftig also mit 11,50 Euro am Tag auskommen. In den neuen Bundesländern sind es 50 Cent weniger. Hierzu können sich Zulagen für Wohngeld und Heizung addieren. Viele andere Zuschüsse, etwa für Kleidung, Einrichtung, Urlaub oder Einschulung fallen für die Pauschalen weg. Höhe von Arbeitslosen- und SozialgeldFür die Höhe des Sozialgeldes gelten verschiedene Sätze. Sind beispielsweise beide Ehe- oder Lebenspartner arbeitslos, erhält jeder 90 Prozent des Regelsatzes, ...
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25. Juni 2015

Akten von Hartz IV Emfängern geschönt?

Rechtsanwälte haben angeblich Akten von Hartz IV Empfängern geschönt. Das Thema Akteneinsicht für Anwälte in der Bonner ARGE nimmt an Schärfe zu Die Bonner Behörde für Arbeitslosengeld II Empfänger versendet den Anwälten seit September keine Akten mehr in ihre Kanzleien. Damit können Anwälte nur noch unter Aufsicht von Behördenmitarbeitern Einsicht in die Akte ihrer Mandanten nehmen. Die ARGE verteidigt dies, da in der Vergangenheit angeblich Akten geschönt wurden. Das Erwerbslosen Forum Deutschland spricht von einem ungeheuerlichen Vorwurf, dem Beweise folgen müssen. Die Bonner Behörde für Arbeitslosengeld II Empfänger versendet den Anwälten seit September keine Akten mehr in ihre Kanzleien. Damit können Anwälte ...
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25. Juni 2015

Berlin: Wenn Wohnungen zur Ware werden

In Zusammenarbeit mit Mieter/innen führte die Berliner MieterGemeinschaft eine Umfrage zur Situation in der Siedlung am Grazer Platz in Friedenau 15 Monate nach der Privatisierung der GSW durch. Die Ergebnisse dieser Umfrage bestätigen die Befürchtungen der Berliner MieterGemeinschaft. Es ist keine Überraschung, dass private Investoren durch Modernisierungen und „normale“ Mieterhöhungen die sich ergebenden Mieterhöhungspotenziale nutzen, um den Renditeerwartungen der Anleger zu entsprechen. Innerhalb eines Jahres hat es für beinahe alle Mietparteien Mieterhöhungen gegeben, bis zu 110,- Euro. Aufgrund dieser Mieterhöhungen und der Beeinträchtigung durch die Baumaßnahmen im Rahmen der Modernisierung sind über 15 Prozent der alten Mieterschaft vertrieben worden. Ein ...
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25. Juni 2015

Leben am Rande von ALG 2

Arm trotz Arbeit? Das Leben am Rande von Hartz 4In Deutschland existiert ein großer Niedriglohnsektor. Mit den neuen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz) ist eine Expansion der Niedriglöhne ermöglicht worden. Faktisch sind mit der Zumutbarkeit jeder nicht-sittenwidriger Arbeit alle Schranken gefallen; dazu kommen bekanntlich die 1-Euro- und Mini-Jobs, die Ich AGs und die Ausweitung von Leiharbeit – alle Instrumente zur Lohndrückerei. Die Betroffenen sind die Haushaltshilfe aus NRW mit 5,65 € in der Stunde, der Page im saarländischen Hotel- und Gaststättengewerbe mit 5,95 €, die Floristin aus Schleswig-Holstein mit 7,66 € und der Konditor aus Hamburg mit 7,87 € – sofern ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Wohnungs- Einrichtung beantragen?

Sie ziehen in eine eigene Wohnung und haben jedoch keine eigenen finanziellen Möglichkeiten, sich wichtige Haushaltsgegenstände zu leisten. Seit der Umstellung auf Arbeitslosengeld II werden sog. Einmalkosten nur sehr selten bewilligt. Erstausstaung dennoch beantragen!Ein Antrag auf Einmal- Leistungen lohnt dennoch, mehr als dass Sie eine Ablehnung erhalten, kann nicht passieren. Sie sollten alle Haushaltsgegenstände auflisten, die Ihnen bei einem Erstbezug einer Wohnung fehlen, auflisten. Sie sollten dazu wissen, dass das Amt in den meisten Fällen einen Hausbesuch abstatten werden, um zu sehen, ob Sie tatsächlich ein Anspruch auf Einmalleistungen haben. Sie sollten auch ihre eigene Situation sachlich darstellen und begründen, ...
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hartzfrust 150x106 - Hartz IV: Berater Berger krempelt ARGEN um
25. Juni 2015

Hartz IV: Berater Berger krempelt ARGEN um

Treibjagdsaison auf Hartz IV Betroffene eröffnet. Unternehmensberatung Roland Berger krempelt ARGEN um Köln/Bonn. Geht es nach dem Willen der Unternehmensberatung Roland Berger , sollen zukünftig nur noch effiziente Erwerbslose zwischen 25 und 40 Jahre und abgeschlossener Ausbildung umfassende Beratung und Betreuung durch die Argen erhalten. Dies geht aus einem internen Arbeitspapier der Kölner ARGE hervor, das dem Erwerbslosen Forum Deutschland vorliegt. Die Kölner Arge gilt als ein Modellprojekt der Bundesagentur für Arbeit. Die Unternehmensberatung erstellt zurzeit in der Arge Köln Konzepte um Geschäftsprozesse zu optimieren, die dann auf weitere Hartz IV-Behörden übertragen werden können. Eine Handlungsmaxime des Papiers lautet: "Treiber statt ...
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25. Juni 2015

Belastungen für die Kommunen durch Hartz IV

Zu den anhaltenden Debatten über künftige Bundeszuschüsse für Kosten der Unterkunft und Heinzug (KdU) an die Kommunen sowie über die Modalitäten der Weiterleitung durch den Freistaat Sachsen erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion.PDS Dr. Dietmar Pellmann: "Während die gegenwärtigen politischen Auseinandersetzungen um eine neue "Gesundheitsreform" hohe Wellen schlagen, scheint die Frage, wie hoch ab 1. Januar 2007 die Zuschüsse des Bundes für Kosten der Unterkunft an die Kommunen sein werden, eher in den Hintergrund zu treten. Das ist insofern verhängnisvoll, weil auch den sächsischen Kommunen zusätzliche finanzielle Belastungen drohen, die deren Haushalte endgültig außer Kontrolle bringen könnten. Bisher beteiligte sich der ...
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hartzkrankenhaus 150x150 - Du bist Deutschland- Ich bin Hartz IV
25. Juni 2015

Du bist Deutschland- Ich bin Hartz IV

Ungewöhnliche Aktion gegen Hartz IV. Ich bin Hartz IV- ein Besuch im Krankenhaus Mit diesen Worten, „Ich bin HARTZ IV !“ stellte sich ein Patient in einem Krankenhaus, einer Mitarbeiterin für soziale Angelegenheiten vor.Als diese nochmals verwundert nachfragte wer er denn sei, erwiderte er nochmals:„Ich bin HARTZ IV!“ Eigentlich wollte die Mitarbeiterin natürlich den Namen des Patienten wissen, das sich manche Kranke für Napoleon oder Jesus oder selbst für Gott hielten, das hat glaube ich jeder schon einmal gehört, aber das Kranke nun schon behaupten, sie wären HARTZ IV, das war auch dieser Mitarbeiterin wohl noch nicht untergekommen. Selbstverständlich meinte dieser Patient das ...
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25. Juni 2015

Gestern in Berlin- Mitte. Geht uns die Arbeit aus?

Lebenslüge Vollbeschäftigung: Gestern: Berlin MitteGeht uns die Arbeit aus?ein Kommentar von Tilo Schönberg, 08/15 News Ich schaue mir nur noch höchstselten irgendwelche Talkshows an. Mir geht dieses sinnentleerte Gebrabbel auf den Geist und das ist in jeder dieser "Shows" das Gleiche: politisch versagen prinzipiell immer nur die anderen Parteien, was insofern beachtlich ist, da wir ja eine "große Koalition" haben und wirtschaftliche Erfolge schaufelt man immer der eigenen Truppe zu – egal, ob die gerade regiert oder nicht. Das Ganze garniert man noch mit ein paar Leuten aus der Wirtschaft und, je nach Thema, mit ein paar armen Würstchen aus der ...
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