25. Juni 2015

Neue Vorwürfe gegen Peter Hartz

Neue Vorwürfe gegen Peter HartzSchon vor mehr als einem Jahr hat der EVW gefordert, dass es für die Beteiligten in der VW Affäre nur eine Möglichkeit gibt, so schnell wie erforderlich Licht ins Dunkel zu bringen: 1. Nicht nur zugeben, was sowieso schon bekannt ist. Die bisherige Erfahrung in Politik und Wirtschaft zeigt, dass bei Fehlverhalten nur das zugegeben wird, was sowieso schon bekannt war. Solch eine Vorgehensweise erzeugt in aller Regel besonders scharfe Sanktionen. Werden jedoch schnell und schonungslos alle auch nicht bekannten Details auf den Tisch gelegt, ist die Sanktion in aller Regel milder. Das bedeutet für VW und ...
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25. Juni 2015

10 Millionen Menschen haben Anspruch auf Hartz IV

Die Debatte um die sog Unterschicht dieser Republik wird mit neuen Studien belebt. Nach einer Studie der SPD- nahen "Hans Böckler Stiftung", leben in Deutschland rund 10 Milionen Menschen in bitterer (verstecketer) Armut. Unter den 10 Millionen Menschen sind auch knapp 2 Millionen Menschen, die einer Arbeit nachgehen und dennoch Arm sind. Dies lassen zumeist ihr geringes Einkommen nicht aufstocken, obwohl sie dazu berechtigt wären. Die exakte Berechnung Ihres ALG II-Anspruchs ist dann wichtig, wenn es um Dinge wie Werbungskosten, Freibetrag für Erwerbstätigkeit oder auch die Anrechnung von Vermögen geht. Bei den Werbungskosten können Sie häufig mehr absetzen als die ...
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25. Juni 2015

Studenten wollen gegen Studiengebühren klagen

Studiengebühren Verfassungswidrig? Studenten wollen Volksbegehren und Verfassungsklage Bundesweit wollen Studierende weiter gegen die Einführung von Studiengebühren vorgehen. Dabei schließen sie weitere Streiks, ein Volksbegehren gegen das Gebührengesetz nicht aus sowie Normenkontrollklagen nicht aus. Vorallem wird kritisiert, dass der Zugang zum Wissen für Studenten aus sozial schwachen Familien erheblich erschwert ist. Am heutigen 25.10.2006 fanden in den meisten hessischen Hochschulstaedten Studentische Vollversammlungen statt. Auf den hoechsten beschlussfassenden Gremien der Studierendenschaften ging es zunaechst einmal darum, die Studierenden ueber die von der CDU-Landesregierung beschlossenen gesetzlichen Regelungen – die Einfuehrung allgemeiner Studiengebuehren ab Wintersemester 2007 – zu informieren und darueber hinaus das weitere Vorgehen zu ...
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25. Juni 2015

DGB: Verschleierung der Ausbildungsmisere?

DGB wirft BA Verschleierung der Ausbildungsmisere vor Die Ausbildungssituation ist alles andere als transparent. Mehr als die Hälfte der insgesamt 763.000 Bewerberinnen und Bewerber auf einen Ausbildungsplatz haben aufgrund der angespannten Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt keine Lehrstelle gefunden: das sind rund 400.000 Jugendliche. Davon gelten 49.500 als "noch nicht vermittelt". Die übrigen rund 350.000 haben sich für eine Alternative zu einem Ausbildungsplatz entschieden. Allerdings befindet sich ein großer Teil dieser Gruppe – obwohl sie offiziell als "vermittelt" gilt – weiter auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz. Eine aktuelle Untersuchung des Bundesinstituts für Berufsbildung hat ergeben, dass nur ein Drittel derjenigen, die ...
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25. Juni 2015

BSG verhandelt über Hartz IV Regelsatz

Das Bundessozialgericht (BSG) verhandelt über den ALG II Regelsatz Am 23. November 06 wird das Bundes- Sozialgericht in Kassel über die Frage entscheiden, ob der Arbeitslosengeld II Regelsatz von 345 Euro zu niedrig ist. Mit Hilfe des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) klagt eine arbeitslos- gewordene Frau gegen den viel zu niedrig angesetztes Regelsatz. Sozialverbände und der DGB fordern schon lange eine Anhebung des Grundbedarfs- Satzes. Die letzte Anhebung des ALG- Regelsatzes gab es im August 2006 für die Hartz IV Empfänger/innen in Ostdeutschland. Allerdings wurde nur eine Ost- Westangleichung vorgenommen. Seit 2 Jahren hat sich der Regelsatz faktisch nicht verändert, obwohl sich ...
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ueberfluessigeleipzig 150x96 - Leipzig: Hartz IV Empfänger als Bahnbegleiter
25. Juni 2015

Leipzig: Hartz IV Empfänger als Bahnbegleiter

Die Stadt Leipzig will die Pläne von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in die Tat umsetzen: Hartz IV Empfänger in Mission als "Fahrgastbegleiter" bei den LVB Verkehrsbetrieben. Neue 1 Euro Job Vergabe bei den Leipzigern Verkehrsbetrieben Bereits in den nächsten Tagen sollen die ersten Fahrgastbegleiter eingesetzt werden. Die Stadt Leipzig erhofft sich damit, dass vorallem "die Schäden durch Vandalismus" reduziert werden. Weiterhin sollen die Hartz IV Bahnbegleiter Auskünfte zu Fahrplänen und Umsteigemöglichkeiten geben. Damit sich die Fahrgastbegleiter im "Auskunftgeben" gut auskennen, erhalten sie zuvor ein "intensives Deeskalations-Training", um in (wahrscheinlichen) Konfliktsituationen entsprechend reagieren zu können. Obendrauf gibt es monatlich "satte"150 Euro zusätzlich ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Kontoauszüge nur ausnahmsweise

Arge Bochum. Kontoauszüge nur ausnahmsweiseWie die Grundsatzabteilung der ARGE Bochum heute auf Anfrage mitteilte, soll die Vorlage von Kontoauszügen der Hartz IV-Betroffenen ausser bei der Erstantragsstellung nur in begründeten Einzelfällen verlangt werden können. Kontoauszüge sollen auch nicht mehr von ARGE-Mitarbeitenden kopiert werden. Auf den Kontoauszügen können zudem die Textangaben aller Soll-Buchungen (Überweisungen, Abbuchungen, Abhebungen) geschwärzt werden. Diese Schwärzung sollte allerdings nicht auf dem Original erfolgen, sondern bereits auf einer Kopie, die dann nochmals zu kopieren wäre, um tatsächliche Unlesbarkeit zu erreichen. Die ARGE Bochum entspricht damit der vorherrschenden Rechtssprechung und den gemeinsamen Hinweisen der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, der Regionaldirektion ...
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25. Juni 2015

CDU Einigung bei ALG I Beschluss. Wie gehts weiter

ALG I Antrag von Jürgen Rüttgers angenommen. SPD zeigt sich nun offenEs war nicht (mehr) ganz unerwartet; Auf dem Unions- Parteitag in Dresden wurde der Rüttgers Vorschlag nach einer Verlängerung des Arbeitslosengeldes I (ALG I) angenommen. Eine große Mehrheit des CDU/CSU Parteitages nahm den Antrag an, der in Kombination mit einer Lockerung des Kündigungsschutzes verbunden ist. Nun werden die Anträge in die Bundestagsdebatte übergeben, wo dann über eine Angleichung des Arbeitslosengeld I (ALG I) an die Arbeitslosenversicherung diskutiert wird. Das Gleiche gilt für die Aufweichung des Kündigungsschutzes- beides wird auch dem Koalitionspartner SPD zur Umsetzung vorgelegt. Ganz nebenbei wurde nämlich beschlossen, ...
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hartz4protest 131x150 - Putzen im Bundestag für Tariflohn
25. Juni 2015

Putzen im Bundestag für Tariflohn

Reinigungsfirma lenkt ein: Tariflohn für Putzkräfte im Bundestag Wie wir berichteten, mussten Reinigungskräfte im Bundestag weit unter den vorgeschriebenen Tariflöhnen arbeiten. Ein Dilema für die mitregierende SPD, die zur Zeit noch immer um einen gesetzlich vorschriebenen Mindestlohn mit dem Koalitionspartner CDU ringt. Denn mit "gutem Beispiel voran", ist noch immer die beste Werbung für die eigene Politik. Doch Dumpinglöhne im eigenen Haus vermiesen die Glaubwürdigkeit einer Politik, die sowieso kaum noch etwas soziales erkennen läßt. Nun hat die beauftragte Reinigungsfirma (B+K Dienstleistungen) eingelenkt und möchte zukünftig Tariflöhne bezahlen. Laut einem Zeitungsbericht der hannoverischen "Neuen Presse", möchte die Firma rückwirkend zum 1. ...
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25. Juni 2015

Arbeitslosenzahlen 2005

Da Arbeitslosigkeit sehr facettenreich ist, bereitet die statistische Erfassung relativ große Probleme, insbesondere sind Angaben aus verschiedenen Ländern nicht ohne weiteres vergleichbar. Beispielsweise ist strittig, ob Schüler, die nach Schulabschluss auf einen Ausbildungs- oder Studienplatz warten, als arbeitslos zählen oder nicht. In Deutschland werden sie, soweit sie sich nur arbeitslos melden, um den Eltern Kindergeldansprüche zu sichern, seit 2003 nicht mehr in der Arbeitslosenquote berücksichtigt. Um eine Standardisierung der Definitionen bemüht sich die Internationale Arbeitsorganisation. In Deutschland wird Arbeitslosigkeit im internationalen Vergleich recht weit abgegrenzt. Die nach deutscher Definition berechnete Arbeitslosenquote ist stets größer als die nach der internationalen Abgrenzung. Diskrepanzen ...
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25. Juni 2015

Die Kluft zwischen Arm & Reich

Die Einkommensunterschiede in den Industrieländern haben von Mitte der 1970er bis zur Mitte der 1990er Jahre stark zugenommen. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OECD). Verlierer dieser Entwicklung waren Alleinerziehende und junge Menschen. Die Autoren der Studie, Michael Förster und Mark Pearson, haben vorhandene Daten aus zwanzig Mitgliedsstaaten ausgewertet und verglichen. Am Ende des Untersuchungszeitraums bezogen die ärmsten 30 Prozent der Bevölkerung in den beobachteten Ländern lediglich 5 bis 13 Prozent aller Einkommen – in Australien und Irland 5, in Großbritannien und Belgien 6, in den Niederlanden und den USA 8, in Deutschland ...
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25. Juni 2015

Stigmatisierung von Hartz IV Empfängern durch 1199

Hamburger stellt Strafanzeige gegen den gesamten Vorstand der HASPA, den Oberbürgermeister von Hamburg Ole von Beust sowie gegen den Datenschutzbeauftragten von Hamburg Der Kontobesitzer Volker E. erstattete gestern bei der Hamburger Staatsanwaltschaft Anzeige wegen der geführten Codierung "1199" der Hamburger Sparkassen. Wie bereits berichtet, verteilt die Hamburger Sparkasse seit 1996 mit Wissen und Billigung der zuständigen Datenschutzbehörden in Hamburg spezielle Guthabenkonten mit den ersten 4 Anfangsziffern "1199" an Hartz IV Empfänger, Überschuldete oder an Kunden mit Schufa-Eintrag ohne deren Wissen, aber für Insider deutlich erkennbar. Das bestätigten heute die Hamburger Datenschutzbehörde. Die Haspa bestreitet, dass die guthabengeführten Konten automatisch einen Rückschluss ...
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gegenhartz4 150x114 - Filmschaffende: Ändert Hartz IV!
25. Juni 2015

Filmschaffende: Ändert Hartz IV!

Jetzt kommt der Winter- und dann gibt es keine Aufträge mehr; klagen viele freischaffende FilmdarstellerFilmschaffende sehen dem Winter bitter entgegen. Denn dann bekommen tauschende Darsteller, Freischaffende Komparsen und Akteure kein Geld mehr. Gerade die, die sich von einem Job in den nächsten retten müssen, wird es bitter. Viele, auch bekanntere Schauspieler wie Senta Berger, Maria Furtwängler oder Ulrich Mühe bitten die Bundesregierung um ein paar Veränderungen bei den Hartz IV Gesetzen. Während in Los Angeles ganzjährig die Sonne scheint, werden in Deutschland die Tage rapide kürzer, mit der Folge, daß im Winter die meisten Dreharbeiten eingestellt werden und die Filmschaffenden ...
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25. Juni 2015

Welches Gehalt entspricht dem ALG II Regelsatz?

Arbeit muss sich lohnen- zumindestens sollte man als Arbeitnehmer mehr Geld zur Verfügung haben, als dass, was man bei Hartz IV erhält. Eine kleine Anfrage im Bundestag hat es zu Tage gebracht; oftmals sind die Gehälter im Niedriglohnsektor deutlich niedriger, als der Satz, den man beim Arbeitslosengeld II (ALG II) erhalten würde. Eine kleine Anfrage beim Bundestag: Bruttolohn von 1.084 Euro ergibt netto ein Hartz-IV-EinkommenEine alleinstehende Person müsste einen Bruttolohn von 1.084 Euro erhalten, um netto mit etwa 830 Euro den gleichen Betrag zur Verfügung zu haben wie ein vergleichbarer Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/2448) auf eine ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Recht auf Reise- und Bewerbungskosten

Sofort- Jobangebote sind als Kontrolle seit dem 1. August 2006 an der Tagesordnung. Aber was ist mit den erhöhten Kosten, die man als Hartz IV Empfänger zu tragen hat? Seit dem 1. August 2006 sollen jedem ALG II Anspruchsberechtigten sofort ein Berufs/ Jobangebot gemacht werden. Auch wenn es keine Jobs gibt, wird eines gemacht, um zu kontrollieren, ob ein "Wille zur Jobannahme" besteht. Bei realen Jobangeboten fallen Kosten an, die nicht der Erwerbslose bezahlen soll. Hier eine Übersicht über Ansprüche, die sie gelten manchen können. Im Einzelnen handelt es sich nach dem SGB III um mögliche Leistungen, die auch für diejenigen in ...
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25. Juni 2015

PDS. Linkspartei: Familiengipfel ohne Blick

Familiengipfel hat sozial benachteiligte Familien nicht im BlickZum heutigen "Familiengipfel" und Plänen der Familienministerin, Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen, erklärt Kerstin Kaiser, Mitglied des Parteivorstandes der PDS/ Linkspartei: "Der Zusammenhang zwischen Armut und mangelnden Bildungschancen ist in Deutschland beängstigend. Die heutigen Signale vom Familiengipfel lassen befürchten, dass Familienministerin von der Leyen die Kinder sozial benachteiligter Familien bei ihrer Offensive für mehr Familienfreundlichkeit nicht im Blick hat." Familie und Kinder sollen einen neuen Stellenwert in der Gesellschaft erhalten. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll mit Unterstützung der Wirtschaft verbessert werden. Das ist gut, denn Deutschland hat hier enormen Nachholbedarf. Aber, wie beim Elterngeld ...
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25. Juni 2015

WASG Berlin fordert zum Verzicht von Rot-Rot auf

Berlin: Senatsversprechen wie Seifenblase geplatzt Linkspartei.PDS muss auf Koalition mit SPD verzichtenDer Landesverband der Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG) in Berlin will keine SPD- PDS geführte Koalition. Während des Wahlkampfes in Berlin war die WASG allein, ohne PDS Linkspartei angetreten. Die PDS hatte größere Stimmeinbußen zu beklagen, die WASG scheiterte jedoch Berlin- weit an der 5 % Klausel. Der geschäftsführende Landesvorstand der WASG Berlin erklärt zum heute ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts: "Die Abweisung der Berliner Klage auf Anerkennung einer extremen Haushaltslage zeigt Folgendes: Die vom rot-roten Senat in den vergangenen Jahren mit Blick auf das zu erwartende Urteil betriebene Kürzungspolitik war ...
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25. Juni 2015

Neue Vorschläge zur Änderung von Hartz IV

CDU Vizechef Jürgen Rüttgers fordert weitere Korrekturen bei Hartz IV. Nach den neuerlichen Vorschlägen von Jürgen Rüttgers (CDU) soll das Arbeitslosengeld I (ALG I) der Länge und Einzahldauer der Arbeitnehmer angeglichen werden. Sol sollen Arbeitslos gewordene mehr ALG I erhalten, wenn diese auch länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Auch die Höhe soll dem angeglichen werden. Inweiweit auch Kürzungen eine Rolle spielen können, wenn Arbeitnehmer z.B. kürzer und weniger eingezahlt haben, gab sich Rüttgers bedeckt. Im Wortlaut: "Wer mehr einzahlt, muss auch mehr bekommen." und Hartz- IV habe "ganze Arbeitsbiografien dadurch entwertet, dass die Leistungen nicht mehr daran geknüpft sind, wie ...
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25. Juni 2015

WASG: Berlin oder das Palaver der Avantgarde

Akte WASG: Am 3.November gründet sich im "Sprengel-Eck" der Regionalrat des Netzwerkes Linke Opposition (NLO) in Berlinvon Daniel Neun Berlin, Mitte: Um die recht spannenden, nicht wirklich skandalösen, aber schon merkwürdigen Vorgänge in und um Berlin näher zu beleuchten, muß man kurz ausholen.. Das Netzwerk Linke OppositionAkte WASG Nach der Gründung des bundesweiten Netzwerkes Linke Opposition (1) vor einiger Zeit, ging es nach den Beschlüssen des letzten Treffens in Felsberg bei Kassel an die Gründung der Regionalräte. Den Anfang machte bereits die NLO Bremen. In Bremen sind im Frühjahr Bürgerschaftswahlen, die Bundes-WASG versucht derzeit mit allen Mitteln, die eigene Wahlbeteiligung zu sabotieren um ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: BSG rügt die Vorgabe ang. Wohnraum

Das Bundessozialgericht (BSG) Kassel rügt die Vorgaben der Argen für den "angemessenen Wohnraum" und fordert klare Regelungen "Klare Regelungen sollen geschaffen werden", so rügt das Bundessozialgericht in Kassel am 7. November die Argen. Die Quadratmeterzahlen in den Kreisen, Städten und Regionen sind oftmals zu niedrig. Mit diesen Aussagen stärkt das BSG die Rechte von ALG II Empfänger/innen. Denn die Vorgabe "angemessener Wohnraum" ist zu pauschal in seiner Aussage. Der Rechts- Begriff "angemessener Wohnraum" ließ für die Bundesrichter viel Raum zur deutlichen Kritik. Denn dieser Rechtsbegriff ist zu weit dehnbar und obliegt oftmals noch nicht einmal dem üblichen Mietspiegel. Vielmehr sollten die ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Empfänger wollte sich in Brand setzen

In Baden- Württenberg übergoss sich ein 40- jähriger Mann aus Protest gegen seinen ALG II Bescheid mit Benzin Die ARGE in dem "beschaulichen" Ort Waghäusel verweigerte einem 40 jährigen Mann das Arbeitslosengeld II. Dieser, der in seiner Not sich nicht anders zu helfen wußte, übergoss sich mit Benzin und drohte sich anzuzünden, falls ihm das ALG II nicht weiter gezahlt werden würde. Angestellte der ARGE Waghäusel brachten den Mann zu Boden und übergaben diesen der Polizei. Diese leitete ein Strafverfahren wegen Nötigung und Herbeiführen einer Brandgefahr ein. Warum dem 40jährigen Mann die Weiterzahlung des ALG II verweigert wurde, ließ die ARGE ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Reform verfassungsgemäß

Hartz IV-Armut ist verfassungsgemäß. Wut und Fassungslosigkeit unter den Erwerbsloseninitiativen Kassel. Mit der Entscheidung des BsozG haben die Kassler Richter entschieden, dass die Regelsätze von Hartz IV verfassungsmäßig nicht zu beanstanden seien und somit der Teilhabe an Gesellschaft und Kultur genügen. Damit wurde die Klage einer 1957 geborenen Klägerin abgewiesen, die dagegen geklagt hatte. Betroffen zeigte sich das Erwerbslosen Forum Deutschland, das die Entscheidung des Gerichtes für an der Lebenswirklichkeit vorbeigedacht hält. Gerade Kinder und Jugendliche würden am schlimmsten unter Armut leiden, da z.B. für Schulbedarf überhaupt kein Betrag im Eckregelsatz vorhanden sein. Zudem bekämen diese nur 60 bzw. 80 ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Generationen nicht Gegeneinander!

Generationen nicht gegeneinander ausspielen "Dem Vorhaben, die Bezugszeit von Arbeitslosengeld I (ALG I) für Ältere zu verlängern, kann nur zugestimmt werden. Wir erwarten aber, dass das nicht auf Kosten jüngerer Arbeitslose geschieht."Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Montag in Berlin zu einem entsprechenden (bewilligten) Antrag auf dem CDU-Parteitag. "Wenn soziale Härten zurückgenommen werden, ist das zu begrüßen.", betonte Winkler. "Wenn dabei Altersgruppen gegeneinander ausgespielt werden, hat das nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun." Ein solcher Schritt geheangesichts einer steigenden Jugendarbeitslosigkeit in die falsche Richtung. Winkler verwies darauf, dass bundesweit mehr als 600.000 Jugendliche unter 25 Jahren arbeitslos seien. ...
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g8 150x120 - G8 Protest & Überwachung: Wie riechen Sie denn?
25. Juni 2015

G8 Protest & Überwachung: Wie riechen Sie denn?

G8 Protest Neues vom ausufernden Überwachungsstaat: Die Polizei nimmt Geruchsproben von "potenziellen G8 Gegnern" und verschafft sich damit heftige Kritik Gewerkschaften, kirchliche Gruppen und politische Initiativen rufen zum diesjährigen Protest gegen den in Heiligendamm stattfindenen G8 Gipfel auf. Im Vorfeld gab es zahlreiche Hausdurchsuchungen bei G8 Kritikern bei denen zum Teil auch sog. "Geruchsproben" genommen wurden. Aufgedeckt hatten dies die betroffenen G8 Kritiker selbst. Erstmals berichtete das TV Magazin "Spiegel TV" über diese ungewöhnliche Praxis der Polizei. Bei der geplanten Großdemonstration am 2. Juni in Rostock sollen Hunde eingesetzt werden, die dann gezielt auf die Gegendemonstranten eingesetzt werden sollen. Nun schaltete sich auch ...
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