25. Juni 2015

Hartz IV: Arge-Chef als Hobby-Staatsanwalt?

Bochumer ARGE-Chef als Hobby-Staatsanwalt? Starker Tobak ist aus dem Munde des Bochumer ARGE-Chefs Torsten Withake zu vernehmen: in der Sonntagsbeilage der NEUEN RUHR-ZEITUNG vom 22. März 2009 wird er wie folgt zitiert: wenn eine freiberufliche Künstlerin „Einnahmen fest eingeplant habe, sie aber nicht vorab angebe“, begehe sie „Betrug“. Das entbehrt allerdings jeglicher Rechtsgrundlage. Gesetzlich vorgeschrieben ist lediglich der Nachweis des tatsächlichen Einkommens innerhalb von zwei Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraumes. „Es ist eine Ungeheuerlichkeit, diese Leute zu kriminalisieren!“ empört sich Norbert Hermann von der Unabhängigen Sozialberatung. „Wir verlangen eine umgehende öffentliche Entschuldigung“. Da das Einkommen von Selbständigen mit großen Schwankungen und Unsicherheiten ...
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25. Juni 2015

Laumann: Rasanter Anstieg von Hartz IV Betroffenen

Die Erwerbslosigkeit wird aufgrund der Wirtschaftskrise rasant ansteigen. Viele die jetzt noch eine Arbeit haben, werden demnächst in die Hartz IV-Falle rutschen. Der NRW- Sozialminister Karl-Josef Laumann fordert eine Schonung des Vermögens bei Hartz IV Bezug Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise ist für viele Bundesbürger noch nicht zu spüren. Das Benzin ist billig, die Lebensmittelpreise halten sich derzeit konstant und die Konjunkturpakete federn die Krise noch ab. Doch jeden Tag gibt es Nachrichtenmeldungen über Kurzarbeit, drohende Entlassungen und Insolvenzverfahren. Viele Menschen haben "Angst vor Hartz IV" konstaniert der Nordrhein-Westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) und regt an, das Schonvermögen auf mindestens ...
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25. Juni 2015

Urlaub & Hartz IV

Hartz IV Empfänger dürfen in den Urlaub fahren Der Sommer rückt näher und auch Arbeitslosengeld II Empfänger haben einen Anspruch auf eine Erholungsphase. Doch Vorsicht, sie müssen sich zuvor beim Amt abmelden, sonst könnten Sie Ärger bekommen. Hierbei gelten folgende Regelungen. Sie müssen die "Erreichbarkeits-Anordnung" einhalten. Dies bedeutet, dass sie die Möglichkeit haben müssen, jeden Tag in den Briefkasten zu schauen. Wenn Sie jedoch in den Urlaub fahren, gelten besondere Regelungen. Insgesamt dürfen Sie sich drei Wochen abmelden. Einen gesonderten Antrag müssen Sie jedoch nicht stellen. Die Abmeldung muss persönlich in einem Gespräch mit ihrem Berater bekannt gegeben werden. Dies muss frühzeitig ...
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25. Juni 2015

Was bekommt man bei Hartz IV?

Der Regelsatz für Arbeitslosengeld II beträgt im Westen pauschal 347 Euro und im Osten 347 Euro monatlich. Das sind rund 200 Euro weniger als Arbeitslosenhilfeempfänger bisher im Durchschnitt bekamen. Empfänger in den alten Bundesländern müssen künftig also mit 11,50 Euro am Tag auskommen. In den neuen Bundesländern sind es 50 Cent weniger. Hierzu können sich Zulagen für Wohngeld und Heizung addieren. Viele andere Zuschüsse, etwa für Kleidung, Einrichtung, Urlaub oder Einschulung fallen für die Pauschalen weg. Höhe von Arbeitslosen- und SozialgeldFür die Höhe des Sozialgeldes gelten verschiedene Sätze. Sind beispielsweise beide Ehe- oder Lebenspartner arbeitslos, erhält jeder 90 Prozent des Regelsatzes, ...
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25. Juni 2015

Akten von Hartz IV Emfängern geschönt?

Rechtsanwälte haben angeblich Akten von Hartz IV Empfängern geschönt. Das Thema Akteneinsicht für Anwälte in der Bonner ARGE nimmt an Schärfe zu Die Bonner Behörde für Arbeitslosengeld II Empfänger versendet den Anwälten seit September keine Akten mehr in ihre Kanzleien. Damit können Anwälte nur noch unter Aufsicht von Behördenmitarbeitern Einsicht in die Akte ihrer Mandanten nehmen. Die ARGE verteidigt dies, da in der Vergangenheit angeblich Akten geschönt wurden. Das Erwerbslosen Forum Deutschland spricht von einem ungeheuerlichen Vorwurf, dem Beweise folgen müssen. Die Bonner Behörde für Arbeitslosengeld II Empfänger versendet den Anwälten seit September keine Akten mehr in ihre Kanzleien. Damit können Anwälte ...
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25. Juni 2015

Berlin: Wenn Wohnungen zur Ware werden

In Zusammenarbeit mit Mieter/innen führte die Berliner MieterGemeinschaft eine Umfrage zur Situation in der Siedlung am Grazer Platz in Friedenau 15 Monate nach der Privatisierung der GSW durch. Die Ergebnisse dieser Umfrage bestätigen die Befürchtungen der Berliner MieterGemeinschaft. Es ist keine Überraschung, dass private Investoren durch Modernisierungen und „normale“ Mieterhöhungen die sich ergebenden Mieterhöhungspotenziale nutzen, um den Renditeerwartungen der Anleger zu entsprechen. Innerhalb eines Jahres hat es für beinahe alle Mietparteien Mieterhöhungen gegeben, bis zu 110,- Euro. Aufgrund dieser Mieterhöhungen und der Beeinträchtigung durch die Baumaßnahmen im Rahmen der Modernisierung sind über 15 Prozent der alten Mieterschaft vertrieben worden. Ein ...
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25. Juni 2015

Leben am Rande von ALG 2

Arm trotz Arbeit? Das Leben am Rande von Hartz 4In Deutschland existiert ein großer Niedriglohnsektor. Mit den neuen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz) ist eine Expansion der Niedriglöhne ermöglicht worden. Faktisch sind mit der Zumutbarkeit jeder nicht-sittenwidriger Arbeit alle Schranken gefallen; dazu kommen bekanntlich die 1-Euro- und Mini-Jobs, die Ich AGs und die Ausweitung von Leiharbeit – alle Instrumente zur Lohndrückerei. Die Betroffenen sind die Haushaltshilfe aus NRW mit 5,65 € in der Stunde, der Page im saarländischen Hotel- und Gaststättengewerbe mit 5,95 €, die Floristin aus Schleswig-Holstein mit 7,66 € und der Konditor aus Hamburg mit 7,87 € – sofern ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Wohnungs- Einrichtung beantragen?

Sie ziehen in eine eigene Wohnung und haben jedoch keine eigenen finanziellen Möglichkeiten, sich wichtige Haushaltsgegenstände zu leisten. Seit der Umstellung auf Arbeitslosengeld II werden sog. Einmalkosten nur sehr selten bewilligt. Erstausstaung dennoch beantragen!Ein Antrag auf Einmal- Leistungen lohnt dennoch, mehr als dass Sie eine Ablehnung erhalten, kann nicht passieren. Sie sollten alle Haushaltsgegenstände auflisten, die Ihnen bei einem Erstbezug einer Wohnung fehlen, auflisten. Sie sollten dazu wissen, dass das Amt in den meisten Fällen einen Hausbesuch abstatten werden, um zu sehen, ob Sie tatsächlich ein Anspruch auf Einmalleistungen haben. Sie sollten auch ihre eigene Situation sachlich darstellen und begründen, ...
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hartzfrust 150x106 - Hartz IV: Berater Berger krempelt ARGEN um
25. Juni 2015

Hartz IV: Berater Berger krempelt ARGEN um

Treibjagdsaison auf Hartz IV Betroffene eröffnet. Unternehmensberatung Roland Berger krempelt ARGEN um Köln/Bonn. Geht es nach dem Willen der Unternehmensberatung Roland Berger , sollen zukünftig nur noch effiziente Erwerbslose zwischen 25 und 40 Jahre und abgeschlossener Ausbildung umfassende Beratung und Betreuung durch die Argen erhalten. Dies geht aus einem internen Arbeitspapier der Kölner ARGE hervor, das dem Erwerbslosen Forum Deutschland vorliegt. Die Kölner Arge gilt als ein Modellprojekt der Bundesagentur für Arbeit. Die Unternehmensberatung erstellt zurzeit in der Arge Köln Konzepte um Geschäftsprozesse zu optimieren, die dann auf weitere Hartz IV-Behörden übertragen werden können. Eine Handlungsmaxime des Papiers lautet: "Treiber statt ...
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25. Juni 2015

Belastungen für die Kommunen durch Hartz IV

Zu den anhaltenden Debatten über künftige Bundeszuschüsse für Kosten der Unterkunft und Heinzug (KdU) an die Kommunen sowie über die Modalitäten der Weiterleitung durch den Freistaat Sachsen erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion.PDS Dr. Dietmar Pellmann: "Während die gegenwärtigen politischen Auseinandersetzungen um eine neue "Gesundheitsreform" hohe Wellen schlagen, scheint die Frage, wie hoch ab 1. Januar 2007 die Zuschüsse des Bundes für Kosten der Unterkunft an die Kommunen sein werden, eher in den Hintergrund zu treten. Das ist insofern verhängnisvoll, weil auch den sächsischen Kommunen zusätzliche finanzielle Belastungen drohen, die deren Haushalte endgültig außer Kontrolle bringen könnten. Bisher beteiligte sich der ...
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hartzkrankenhaus 150x150 - Du bist Deutschland- Ich bin Hartz IV
25. Juni 2015

Du bist Deutschland- Ich bin Hartz IV

Ungewöhnliche Aktion gegen Hartz IV. Ich bin Hartz IV- ein Besuch im Krankenhaus Mit diesen Worten, „Ich bin HARTZ IV !“ stellte sich ein Patient in einem Krankenhaus, einer Mitarbeiterin für soziale Angelegenheiten vor.Als diese nochmals verwundert nachfragte wer er denn sei, erwiderte er nochmals:„Ich bin HARTZ IV!“ Eigentlich wollte die Mitarbeiterin natürlich den Namen des Patienten wissen, das sich manche Kranke für Napoleon oder Jesus oder selbst für Gott hielten, das hat glaube ich jeder schon einmal gehört, aber das Kranke nun schon behaupten, sie wären HARTZ IV, das war auch dieser Mitarbeiterin wohl noch nicht untergekommen. Selbstverständlich meinte dieser Patient das ...
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25. Juni 2015

Gestern in Berlin- Mitte. Geht uns die Arbeit aus?

Lebenslüge Vollbeschäftigung: Gestern: Berlin MitteGeht uns die Arbeit aus?ein Kommentar von Tilo Schönberg, 08/15 News Ich schaue mir nur noch höchstselten irgendwelche Talkshows an. Mir geht dieses sinnentleerte Gebrabbel auf den Geist und das ist in jeder dieser "Shows" das Gleiche: politisch versagen prinzipiell immer nur die anderen Parteien, was insofern beachtlich ist, da wir ja eine "große Koalition" haben und wirtschaftliche Erfolge schaufelt man immer der eigenen Truppe zu – egal, ob die gerade regiert oder nicht. Das Ganze garniert man noch mit ein paar Leuten aus der Wirtschaft und, je nach Thema, mit ein paar armen Würstchen aus der ...
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25. Juni 2015

St Martin zu Zeiten von Hartz IV & „Unterschicht“

Reiches Land – Arme Kinder: Noch nicht einmal eine halbe Winterjacke? Am 11. 11. ist Martinstag. Vielerorts erinnern Laternenumzüge an die alte Legende: Der heilige St. Martin teilte in einer kalten Nacht seinen Mantel mit dem Schwert und schenkte eine Hälfte an einen armen Bettler. Wer vom Arbeitslosengeld(ALG) II lebt, der könnte auch gut einen "St. Martin" gebrauchen. Denn eine Winterjacke fürs Kind ist mit ALG II nahezu unbezahlbar. Wie viel Geld kostet ein Kind im Monat?Was meinen Sie? Beim ALG II gibt es für ein Kind unter 14 Jahren monatlich 207 €. Das soll für Essen und Trinken, Pullisund Hosen, ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Arge nimmt Stellung bei Heizkosten

Bochum: ARGE nimmt Stellung zum Thema Heizkosten In "Anmerkungen" an die Ratsfraktionen hat die ARGE zum Thema Heizkostenerstattung Stellung bezogen. Der Bochumer Mieterverein hatte der ARGE vorgeworfen: "Was die ARGE derzeit zum Thema Heizkosten von sich gibt, ist eine Mischung aus – offensichtlich vorsätzlichen – Lügen und gefährlichem Unsinn." (siehe Meldung.) Diese Kritik hatte der Mieterverein gestern in einer Mitteilung bekräftigt: “Die Praxis der ARGE, Pauschalen für die Heizkosten anzuwenden und dabei Durchschnittswerte zu Grunde zu legen, als “gerichtsfest” zu bezeichnen, lässt einen bedauerlichen Mangel an Aktualität erkennen.” Diesen Eindruck bekräftigt die ARGE in ihrer Stellungnahme und zitiert ein 18 Jahre ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Zwangsumzug oder Untermieter

Neues Hartz IV Urteil aus Hessen: Ist die Wohnung zu groß, müssen Untermieter aufgenommen werden.Massen- WGs speziell für ALG II Empfänger? So könnte in ein paar Jahren die Zukunft von Hartz IV Empfängern aussehen, wenn die Erwerbslosigkeit weiter ansteigt und damit auch die repressiven Maßnahmen gegen ALG II Empfänger/innen. Das hessische Sozialgericht hat eine Klage eines Betroffenen zurück gewiesen, dem die ARGE einen Untermieter mit in die Wohnung als Alternative zum Zwangsumzug vorschlägt. Das Sozialgericht begründet die Zurückweisung der Klage damit, dass die Untermiete auch dann korrekt sei, wenn sich Untermieter und Hauptmieter die Küche und das Bad teilen müssen. Geklagt ...
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aamusterecke 150x147 - Hartz IV: Heftige Kritik an der Verwaltungspraxis
25. Juni 2015

Hartz IV: Heftige Kritik an der Verwaltungspraxis

Tacheles: BSG: Hartz IV nicht verfassungswidrig, aber heftige Kritik an der VerwaltungspraxisNach dem siebten Senat vor zwei Wochen entschied heute auch der elfte Senat des BSG erstmals über Hartz IV. Claudia Fittkow und Erwin Denzler nahmen an der Verhandlung teil und berichten für Tacheles, da die vollständigen Urteilstexte erfahrungsgemäß erst nach einigen Monaten vorliegen werden. Regelleistung verfassungsgemäß?Mit der größten Spannung erwartet wurde die Entscheidung zur Höhe der Regelleistung. Das Ergebnis fasst das BSG selbst kurz zusammen:"Keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen gegen die gesetzlich festgeschriebene Höhe der Regelleistungen ( § 20 Abs 2 und Abs 3 SGB II) und in diesem Zusammenhang ...
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25. Juni 2015

Sozialkonferenz gegen Sozialabbau & Hartz IV

Börsenlahmlegung als Strategie gegen Sozialabbau? Aktions- und Strategiekonferenz der sozialen Bewegungen am 2. und 3. Dezember in Frankfurt Frankfurt. Wie weiter mit den sozialen Bewegungen? Darüber wollen am Wochenende (2. und 3. Dezember) in Frankfurt zahlreiche Vertreter der sozialen Bewegungen diskutierten, um einen Fahrplan des Widerstandes und Mobilisierung für wirkungsvolle Protestaktionen gegen den zunehmenden Abbau von Arbeitnehmerrechten und sozialstaatlicher Verantwortung zu entwickeln. Die 2006 eingeleiteten Protestaktionen (Großdemonstration 03.06.2006 in Berlin und DGB-Aktionstag 21. Oktober) haben nicht genügend politischen Druck erzeugt, um Veränderungen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik herbei zu führen. Deshalb werde man für 2007 über schärfere Formen des Protestes diskutieren ...
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25. Juni 2015

Unverheiratete Mütter sollen gleichgestellt werden

Verlängerung der Erziehungs- Unterhaltspflicht für alleinstehende Mütter und Väter in Sichtweite Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe machte der Koalition ein Strich durch die Rechnung. Es urteilte, dass das Gleichheitsprinzip für geschiedene Mütter und unverheiratete Mütter (bzw. auch alleinerziehende Väter) nicht gegeben ist. Denn eindeutig heißt es im Grundgesetz: "Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung (…) zu schaffen wie den ehelichen Kindern" (Artikel 6, Absatz 5.) Dieser Grundsatz ist schon lange bei den Kindesunterhaltszahlungen berücksichtigt worden. Doch bei dem Erziehungsunterhalt für den Elterteil mit dem Kind zu Hause gilt dies bislang nicht. Bislang ...
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25. Juni 2015

Datenschutz gegen Telefonbefragung

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat massive Bedenken gegen die Regierungspläne zur schärferen Kontrolle von Hartz-IV-Empfängern erhoben. Schaar hat gegen dieses Vorhaben schwere datenschutzrechtliche Einwände. Es sei nicht geklärt, wie ein Anrufer als Mitarbeiter der Behörden identifiziert werden könne. Schaar regte an, statt weiterer Änderungen an den Hartz-Gesetzen die bereits existierenden Regelungen konsequent umzusetzen. So sei gegen Nachforschungen durch Sozialkontrolleure nichts einzuwenden, solange Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung geachtet würden. "Insbesondere wenn bei Ungereimtheiten gezielt nachgeforscht wird, geht das in Ordnung", so Schaar. Er warnte allerdings davor, Langzeitarbeitslose unter Generalverdacht zu stellen. Auch die Idee der Beweislastumkehr in ...
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25. Juni 2015

Arbeitslosengeld II – 30% = 350.000 Arbeitsplätze?

Das Gutachten kann sich nun jeder unter www.bmwi.de selbst durchlesen und das ist gut so. Schon beim Lesen der Kurzfassung fühlte ich mich an einen Ausspruch meines Ausbilders für Rechnungswesen erinnert: "Sagen sie mir, was sieraus haben wollen, ich rechne es ihnen hin." So erfährt der Leser, dass dieses von der CDU/CSU in Auftrag gegebene und unter massiver Realitätsverleugnung schön gerechnete "Gutachten" keinesfalls eine Kürzung des ALG2 bei Arbeitsverweigerung beabsichtigt, wie uns Herr Glos und Gleichgesinnte in den letzten Tagen unverschämt vorlogen – das gibt es nämlich schon. Hier geht es tatsächlich um diegenerelle Kürzung des ALG II um 30% für ...
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25. Juni 2015

Würzburg: Studenten müssen 500 Euro zahlen

Würzburg: Am 20.9. tagte der Senat der Uni Würzburg erneut um Studiengebühren in Höhe von 500 Euro zu beschließen. Bereits am 26. Juli sollten diese beschlossen werden, was von den Studierendenvertretern verhindert wurde. Leider eher zum Nachteil der Studenten. Am 26.7. waren 200 Studenten bis zum Sitzungssaal gekommen und die Uni-Leitung unvobereitet auf solche Proteste. Im Sitzungssaal war der Lärm vom Gang zu hören und die Sitzung hätte nicht staatfinden können. Wenn da nicht die Studierendenvertreter wären, die schnell gemerkt haben, dass der Tagesordnungspunkt mit ihnen nicht abgesprochen war und somit den Präsidenten um eine Verschiebung baten. Das kam Axel ...
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25. Juni 2015

Sozialministerin: Das Ziel von Hartz IV verfehlt

Weniger Arbeitslose im Westen. Mehr Hartz IV EmpfängerInnen im Osten. Sachsens Sozialministerin kritisiert Hartz IV Arbeitsmarktreform Hatte die Bundesagentur am Donnerstag gemeldet: "Im Fahrwasser der konjunkturellen Aufwärtsentwicklung ist die Arbeitslosigkeit im September deutlich gesunken. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wächst weiter und die Zahl der offenen Stellen konnte nochmals zulegen" Doch wie sehen die Zahlen aus, wenn man genauer hinsieht? Die Entwicklung des Arbeitsmarktes verläuft im Westen und Osten sehr ungleich: Bereinigt um saisonale Einflüsse ist die Arbeitslosenzahl im September im Vergleich zum August um 17.000 auf 4,429 Millionen gesunken. Im Westen nahm der entsprechende Wert um 23.000 ab, im Osten stieg er ...
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cdu 150x106 - CDU will noch härter Hartz IV Empfänger bestrafen
25. Juni 2015

CDU will noch härter Hartz IV Empfänger bestrafen

In den Augen der CDU können Hartz IV Empfänger nicht hart genug bestraft werden. Erst letzte Woche unterbreitete eine CDU unter heftiger Kritik, Hartz IV Empfängern Autos weg zu nehmen. Nun sollen "Arbeitsunwillige" noch härter bestraft werden. "Wer ein zumutbares Arbeitsangebot ausschlägt, soll nach dem Willen der Union künftig wesentlich härter bestraft werden", so der Wille einer CDU Arbeitsgruppe internen Papiers. Damit jedoch nicht genug, auch der Urlaubsanspruch soll nach dem Willen der CDU gänzlich abgeschafft werden. In einem Zeitungsbericht der "Financial Times Deutschland", dass ein internes CDu Papier zitiert, heißt es: "Ein Teil der Hilfebezieher erhält Leistungen zu Unrecht. ...
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25. Juni 2015

Große Koalition will Bundeswehr Einsatz im Innern

Merkel & Müntefering planen Anschlag auf die Demokratievon Daniel Neun, 08/15- Info Berlin: Der seit dem 11.September 2001 nach US-Vorgaben weltweit geführte Krieg gegen Demokratie und Menschenrechte geht auch in unserer Republik in die nächste Phase – das deutsche Grundgesetz soll gekippt werden. (1) Die Große Koalition der beiden 30%-Blöcke "CDU/CSU" und "SPD" (man vergesse jetzt mal diejenigen, die überhaupt nicht mehr wählen gehen oder es nicht dürfen) beschloß nach Medienangaben einen Einsatz der Bundeswehr im Innern, über Naturkatastrophen sowie den Spannungs- oder Verteidigungsfall hinaus. Ein entscheidender Passus des Wertekönigs von Deutschland lautet: "Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, ...
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