25. Juni 2015

Hartz IV: Kritische Fragen zur Qualität der Argen

Arbeitslosenkoordination fühlt SPD- und CDU-Vertretern auf den Zahn. Kritische Fragen zur Qualität der Argen, zu Mitbestimmung und zum Sozialpass Saarland. Im Zusammenhang mit den in diesem Jahr zahlreich anstehenden Wahlen hatte die Koordination Saarländischer Arbeitsloseninitiativen (KSA) nacheinander den SPD-Politiker, Peter Gillo und den CDU-Vertreter, Alexander Funk zu einem öffentlichen Gespräch, zum Thema Hartz IV, eingeladen. Die Anwesenden, insbesondere Arbeitslose, nutzten die Gelegenheit um den Parteienvertretern, in getrennten Veranstaltungen, kritische Fragen zur Arbeit der Arge, zur Beteiligung von Arbeitslosen an den Beratungsgremien und zum Sozialpass zu stellen. Peter Gillo, SPD-Kandidat für den Posten des Regionalverbandsdirektors kritisierte, dass voll arbeitende Arbeitnehmer teilweise auf Hartz-IV-Leistungen ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Doch kein Hartz IV für Asylbewerber

Keine Hartz IV Leistungen für Asylbewerber in Deutschland Nachdem die "Bild am Sonntag" gemeinsam mit konservativen Politikern einen 4 Monate alten EU-Gesetzesentwurf skandalisierte, um Stimmung zu machen, beschwichtigte heute die EU Kommision. Deutschland werden auch in Zukunft nicht die identischen Leistungen an Asylbewerber gezahlt, wie an Hartz IV Betroffene. Die Kommision sieht in Deutschland keinen Handlungsbedarf, da hier Asylbewerber einigermaßen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht wird. Der Entwurf ziele eher auf die restlichen europäischen Länder ab, in denen teilweise noch nicht einmal für eine Unterkunft gesorgt wird. Momentan erhalten Asylbewerber in Deutschland 224,97 Euro monatlich. Der Betrag wurde seit 1993 nicht verändert ...
Weiterlesen
arbeitsmarkt2 150x112 - Gesundheitsreform mausert sich zum Jobmotor
25. Juni 2015

Gesundheitsreform mausert sich zum Jobmotor

Hartz IV & Gesundheitsreform Gesundheitsreform mausert sich zum Jobmotor. Neue, alte Berufe boomen und verzeichnen Rekordumsätze Von Isolde Kungel Kleister Es brummt überall in Deutschland. Der Aufschwung taumelt im Höhenflug und die Reformen schlagen wie wild um sich. Hartz IV im Gleichklang mit der Gesundheitsreform schafft Jobs wohin man schaut. Gerade in den so genannten strukturschwachen Regionen, also die Ecken unserer Republik an denen sich Fuchs und Hase gute Nacht sagen, sprießen die neuen, alten Gesundheitsberufe wie Pilze aus dem Boden. Überall im Land ist Gesundheit und Wohlbefinden wieder bezahlbar. Franzl K. aus Niederbayern, Langzeitarbeitsloser und Hartz IV-geschädigter Bauschlosser hat sein Leben in die ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

SPD Politiker fordert höheren Hartz IV Satz

Hartz IV & Politik Ein SPD Politiker fordert einen höheren Arbeitslosengeld II (ALG II) Satz. Der Grund: Die Lebensmittelpreise werden ansteigen Es gibt sie noch, die Sozialdemokraten in der SPD. Einer davon ist Ottmar Schreiner (SPD). Schreiner hat sich für eine deutliche Anhebung des ALG II- Regelsatzes ausgesprochen. Der Grund hierfür benennt Schreiner ebenfalls. Durch das veränderte Klima und die anhaltene Dürre werden die Lebensmittelpreise vorraussichtlich um 30 Prozent ansteigen. "Hartz VI-Leute können einen solchen Anstieg der Lebensmittelpreise nicht verkraften", sagte Ottmar Schreiner gegenüber der Wochenendzeitung "Welt am Sonntag". Schreiner empfahl der regierenden Politik, sich am Rechenbeispiel des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zu orientieren. ...
Weiterlesen
pflegeversicherung 150x109 - Hartz IV Kürzung bei Krankenhaus- Aufenthalt
25. Juni 2015

Hartz IV Kürzung bei Krankenhaus- Aufenthalt

Hartz IV & Krankenhausaufenthalt Die Arbeitsagenturen kürzen das Arbeitslosengeld II (ALG II), wenn der Betroffene im Krankenhaus verweilt oder zur Kur gefahren ist. Diese "Sanktion wegen Krankheit" ist höchst umstritten Bei einer Behandlung im Krankenhaus oder bei einem Aufenthalt in einer Kuranstalt müssen ALG II Empfänger diese Behandlung den zuständigen Sozialbehörden melden. Die übliche Praxis zeigt, dass die Arbeitsagenturen das ALG II um 35 Prozent (ca. 100 Euro) kürzen, da die Ämter davon ausgehen, dass der betroffene Patient weniger Ausgaben zum Lebensunterhalt benötigt. Patienten würden ihre Essensmahlzeiten im Krankenhaus oder als Kurgast einnehmen, so müßten sie weniger Geld für den Grundbedarf ausgeben. Dem ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Hartz IV

Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe ist der Grund der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Der Streit zwischen Bund und Länder dauert schon seit 2005 an, da sich der Bund bisher nur mit 2,5 Millarden Euro an den Hartz IV Miet- und Nebenkosten beteiligt. Der Bund zahlt hingegen zahlt den Arbeitslosengeld II (ALG II) Anteil. Mittlerweile hat jedoch das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Anteil des Bundes ausreicht- nämlich für die Kosten des ALG II Regelsatzes aufzukommen. Nun setzt sich jedoch der Streit zwischen Bund und Ländern fort, da aus Sicht der Kreise und Städte die Kosten für Hartz IV "ungerecht aufgeteilt" sind. Konkret ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

ALG2: 345 Euro in Ost und West

Das Arbeitslosengeld II (ALG2) für Hartz4 Empfänger/innen wird nun doch erst im April oder Mai 2006 auf ein einheitliches Niveau von 345 Euro in ganz Deutschland angehoben. Dieses Vorhaben der Bundesregierung unterstützte der Bundestag kürzlich. Eigentlich war eine Erhöhung bereits zum 1. Januar 2006 geplant. Die Angleichung kostet 260 Millionen Euro und soll an anderen Stellen der Hartz4 Reformen eingespart werden. In welchen Bereichen nun wieder gekürzt wird, steht bis dato noch nicht fest.w-a.müller / gegen-hartz.de
Weiterlesen
25. Juni 2015

Hartz IV, ALG I und II: Was ändert sich 2006?

Einsparungen, Kürzungen aber auch ein paar sinnvolle Änderungen erwarten uns noch in diesem Jahr (2006). Was ändert sich genau in Bezug auf Hartz4 bzw. bei ALG 1 und ALG 2? Was ist mit der Rente und verhält es sich mit dem Arbeitsrecht? Diese und noch mehr Fragen wollen wir Ihnen gern beantworten! 1. ArbeitsmarktpolitikMit dem Ersten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 eingeführte und bis 31. Dezember 2005 befristete arbeitsmarktpolitische Instrumente bzw. Regelungen werden um zwei Jahre bis Ende des Jahres 2007 verlängert: Entgeltsicherung für ältere ArbeitnehmerArbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und eine versicherungspflichtige ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Bei Hartz IV wird weiter eingespart

Drastische Einsparungen und weitere repressive Maßnahmen stehen in nächster Zeit für alle ALG II Leistungsbezieher an. In der öffentlichen Debatte werden neue Kürzungen zur Zeit medial aufgebaut. So wird davon gesprochen, gegen "Hartz 4 Job-verweiger" noch härter vozugehen. Warmwasserkosten und Strom gehen vom Regelsatz abWeitere Kürzungen und eine Absenkung des ALG II Regelsatzes stehen an. So sollen zum Beispiel die Strom-und Warmwasserkosten vom schon niedrigen ALG 2 Regelsatz (von den 345 €) beglichen werden. Gleichstellung von Homo und Hetero Ehe bzw. Bedarfsgemeinschaft- eine weitere versteckte KürzungAlle, die zu zweit zusammen leben, sind eine Bedarfsgemeinschaft: zwei Frauen, zwei Männer, egal ob sie ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Wohlfahrtsverbände wollen Kürzungen bei Hartz IV

Erwerbslosen Forum Deutschland wirft den Spitzenverbänden der Wohlfahrt reine Profitgier vor Bonn/Göttingen. Für helle Aufregung sorgte am Morgen dieses Tages die Meldung, wonach die Spitzenwohlfahrtverbände AWO, Diakonie und Rotes Kreuz sich in einem offenen Brief an die Fraktionen der großen Koalition gewandt haben und Leistungseinschnitte bei den Passivarbeitslosen gefordert haben. Das Erwerbslosen Forum Deutschland sprach von reiner Profitgier. Damit würden diese Verbände zeigen, dass es ihnen nur noch um Gewinne ginge und sie dafür ihre Leitbilder über den Haufen werfen würden. Schon lange hätten diese Verbände gezeigt, dass ihnen Arbeitnehmerrechte und adäquate Entlohnung ein Dorn im Auge wären. Ebenso hätte ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Hartz IV: Scharfe Kritik wegen CSU Äußerung

Erwebslosenforum: Stefan Müller (CSU): Soziale Inkompetenz hat sich zu Wort gemeldetMaulkorberlass für CSU-Hinterbänkler gefordert Bonn. Als dümmlich und Ausdruck einer völlig desolaten Sozialkompetenz hat das Erwerbslosen Forum Deutschland die Forderungen nach einem Arbeitsdienst durch Stefan Müller (CSU) zurückgewiesen. Gegenüber BILD hatte Müller einen allgemeinen Arbeitsdienst für Langzeitarbeitslose gefordert, um das Problem der angeblichen Schwarzarbeit einzudämmen, dadurch mehr sozialversicherungspflichtige Jobs zu schaffen. "Wir fragen uns, wie viel unsinniges und gefährliches Geschwätz arbeitslose Menschen von Seiten der Union noch ertragen müssen. Stefan Müller (CSU) zeigt durch seine Forderungen, dass es mit seiner Sozialkompetenz nicht sehr weit her ist und er bewegt sich am ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Linksbündnis gegen 1 Euro Jobs

Die LINKSBÜNDNIS-Fraktion in der Regionsversammlung Hannover setzt sich mit einem Antrag dafür ein, dass die Region Hannover künftig keine Ein-Euro-Jobs mehr ausweist. Die frei werdenden Gelder sollen dagegen zur Finanzierung regulärer Arbeitsplätze eingesetzt werden. „So kann man zum Beispiel dringend benötigte Stellen für die Schulsozialarbeit schaffen“, sagt Stefan Müller, sozialpolitischer Sprecher des LINKSBÜNDNISSES/ PDS. „Hierfür wäre sonst kein Geld da. Die Bezahlung der Arbeit soll sich an geltenden Tarifverträgen orientieren, acht Euro pro Stunde aber nicht unterschreiten.“ Finanziert werden soll das Ganze aus Geldern, die bisher für Ein-Euro-Jobs zur Verfügung stehen – von denen jeder rund 1.500 Euro kostet. „Diese ‚Un-Jobs’ ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Hartz IV: Zu wenig Hilfe für Schwangere

Die Diakonie Gemeinschaft kritisiert Hartz IV Änderungen für schwangere Jugendliche in einer neuerlichen Presseerklärung. So haben knapp 3000 schwangere Frauen zwischen 18 und 25 Jahren in den diakonischen Beratungsstelle aufgesucht und um Hilfe gebeten. So sind die Betroffenen oft schwerwiegenden Situationen, die sie ohne Hilfe nicht bewältigen können. Karlsruhe (epd). Knapp 3.000 schwangere Frauen zwischen 18 und 25 Jahren haben im Jahr 2005 diakonische Beratungsstellen in Baden aufgesucht. Immer mehr junge Schwangere seien nach den Änderungen bei den Hartz IV-Gesetzen verunsichert. Viele Arbeitsämter gewährten nur noch Sozialleistungen, wenn sie die Vermögenslage der Eltern der Betroffenen kennen und schwerwiegende Gründe für einen ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Hartz IV: Gut informiert zum Arbeitsamt

hartz-iv-antrag.de informiert zum Arbeitslosengeld IIImmer mehr Menschen sind auf die finanzielle Unterstützung durch den Staat angewiesen, sei es, weil sie ihre Arbeit verloren haben oder das Einkommen nicht mehr reicht, um den Lebensunterhalt davon zu bestreiten. Hartz IV und Arbeitslosengeld II sind dann keine leeren Worthülsen oder Schlagworte mehr, sondern gehören zum Alltag. Für die meisten Betroffenen eine vollkommen neue Situation, mit der sie sich konfrontiert sehen. Plötzlich sind Anträge nötig, müssen Konten offen gelegt werden und stellt sich die Frage, ob man in der Wohnung bleiben darf. Um nicht gänzlich den Überblick zu verlieren, sollte man sich von Anfang an ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Hartz IV: Neues zu der Erreichbarkeitsanordnung

Seit dem 01.08.2006 gilt für alle Erwerbslossen die so genannte "Erreichbarkeitsanordnung" (EAO). Danach haben Erwerbslose sicherzustellen, dass der Leistungsträger sie persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz durch Briefpost erreichen und für den nächsten Werktag einladen kann. Verlangt wird also nicht der permanente Aufenthalt, sondern nur die Erreichbarkeit: Einmal am Tag muss der Briefkasten kontrolliert werden. Damit ist es selbstverständlich möglich, z.B. über das Wochenende den Wohnort zu verlassen. Es wird erwartet, dass Erwerbslose am Donnerstag ihre Postzustellung kontrollieren: Ist keine Einladung für den Freitag dabei, ist eine nächste Kontrolle erst am Montag erforderlich. Mit der Inkraftsetzung der EAO auch für ALG ...
Weiterlesen
schule 150x106 - Hartz IV: Anspruch auf Leistungen für die Schule
25. Juni 2015

Hartz IV: Anspruch auf Leistungen für die Schule

Hartz IV: Anspruch auf zusätzliche Leistungen für die Schule. Wer hat einen Anspruch darauf? Mit dem Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familien-leistungsgesetz) wurde eine zusätzliche Leistung für die Schule in das Zweite Buch Sozialge-setzbuch (SGB II) aufgenommen. Schüler, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die eine allgemeinbildende oder eine andere Schule mit dem Ziel des Erwerbs eines allgemeinbildenden Schulabschlus-ses besuchen, erhalten zum 01. August eines Jahres eine zusätzliche Leistung in Höhe von 100 Euro. Diese Leistung wird vom Beginn der Jahrgangsstufe 1 bis zum Abschluss der Jahrgangsstufe 10 gezahlt. Die Leistung wird erstmals zum 01.08.2009 ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Hartz IV Optionskommune und die Behördenwillkür

Optionskommune Wiesbaden und die Behördenwillkürvon Dietmar BrachVerträge sind eigentlich dafür da, dass sie eingehalten werden. Dies gilt im Besonderen für die öffentlich-rechtlichen Verträge, die sog. Eingliederungsvereinbarungen. Wer sich nicht an diese hält, hat mit empfindlichen Strafen zu rechnen in Form von Sanktionen bis hin zur völlige Leistungsstreichung. Dies gilt aber offensichtlich nur für die eine Seite, nämlich die Leistungsempfänger. Die andere Seite, die Sozialbehörde glaubt, zumindest in der Optionskommune Wiesbaden, in beliebiger Willkür entscheiden zu können, ob sie sich an die getroffenen Vereinbarungen hält oder nicht. So hat die Optionskommune einem leistungsberechtigten Umschüler in der Eingliederungsvereinbarung vom 05.12.2008 eine monatliche ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Deutlich mehr Hartz IV Sanktionen als im Vorjahr

Deutlich mehr Sanktionen gegen Hartz IV Betroffene Die Arbeitsagenturen (Argen) haben im vergangenen Jahr 2008 deutlich mehr Sanktionen im Vergleich zum Vorjahr gegenüber Hartz IV Empfängern verhängt. Sanktionen werden bei sogenannten Pflichtverletzungen verhängt. Sanktionen werden beispielsweise ausgesprochen, wenn ALG II Empfänger einen Meldetermin versäumen, eine Arbeitsstelle nicht annehmen oder sich zu spät Arbeitslos melden. Seit dem Jahr 2007 ist der vollständige Entzug aller Hartz IV-Leistungen (einschließlich Miete, Heizung, Mehrbedarfe usw.) sehr schnell möglich. Die zuständigen Argen verhängten nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Jahre 2008 rund 741000 vorübergehende Sanktionen. Im Vergleich zum Jahr 2007 ist dies eine Steigerung von ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Hartz IV: Arme Kinder brauchen Extra-Leistungen

Hartz IV & Schulkinder Arme Kinder brauchen Extra-Leistungen für die SchuleBochum soll Beziehern von Hartz IV und anderen armen Haushalten zusätzliche Hilfen gewähren, damit sie notwendige Schulmaterialien anschaffen können. Dies fordert die „Unabhängige Sozialberatung“. In Bochum leben mehr als 10.000 Kinder unter 15 Jahren von Hartz IV. Weitere zweitausend sind ähnlich arm, noch mal mehr als zehntausend armutsgefährdet. Am Donnerstag sprach sich auch die Nationale Armutskonferenz in Berlin für höhere Leistungen aus, die sich an den tatsächlichen Ausgaben für Kinder orientieren müssten. "Solange vielen armen Haushalten das Geld für benötigte Schulmaterialien fehlt, sind wir Lichtjahre von gleichen Chancen für alle Schulkinder ...
Weiterlesen
jobcenter 150x150 - Sanktionen bedrohen Hartz IV Opfer
25. Juni 2015

Sanktionen bedrohen Hartz IV Opfer

Hartz IV & Sanktionen Sanktionen bedrohen Hartz IV-Opfer In Bochum waren mit Stichtag im Oktober 2006 aktuell 565 Menschen (von ca. 40.000) mit Sanktionen (Kürzung der Hartz IV-Leistung) belegt, berichtet die Bundesagentur für Arbeit. Davon galten allerdings 40 % gar nicht als „arbeitssuchend“, weil sie entweder kleine Kinder oder pflegebedürftige Angehörige zu versorgen haben oder als SchülerInnen ebenfalls nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Damit liegt Bochum mit einem Anteil von 1,9 Prozent mit aktueller Sanktion durchaus im Trend, mit einer durchschnittlichen Kürzung von 39 % der Regelleistung allerdings deutlich über dem Bundesdurchschnitt (30 %).Sanktionen, die zwar in der Vergangenheit, jedoch nicht ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Hartz IV & Geldgeschenke

Hartz IV Ratgeber: Geldgeschenke & ALG II Konfirmationen, Kommunionen, Firmungen und Jugendweihen: Muss das Geld zum Arbeitslosengeld II angerechnet werden? Ein kleiner Leitfaden:Dürfen Geldgeschenke bei BezieherInnen von Arbeitslosengeld (ALG) II angerechnet, also die Leistung um die erhaltenenGeldgeschenke gekürzt werden? Diese Frage war zuletzt in vielen Zeitungen ein großes Thema. Es hat viele ALG-II-Bezieher verunsichert und ihnen die Vorfreude auf die Feier verdorben. Wir möchten hier Entwarnung geben! Lassen Sie sich nicht verrückt machen, feiern Sie ruhig und "unbekümmert" mit ihren Kindern und unternehmen Sie sonst (fast) nichts.Die fürs Hartz IV zuständigen Ämter kümmern sich nicht um Geldgeschenke an Ihre Kinder. Zumindest bisher ...
Weiterlesen
hartzivprotest 150x150 - Hartz IV macht krank
25. Juni 2015

Hartz IV macht krank

Hartz IV Universität Leipzig: Wer Hartz IV Empfänger ist, stirbt früher Wissenschaftler der Universität Leipzig haben heraus gefunden, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II viermal höher der Gefahr ausgesetzt sind früher zu sterben, als Erwerbstätige. Auch die Gefahr an Süchten und Depressionen zu erkranken, ist laut der Leipziger Studie von Soziologen, drei mal so hoch. Neu ist diese Erkenntnisse allerdings nicht. Schon der Gesundheitsstaatssekretär Schröder räumte auf einer EU-Konferenz ein, dass Menschen, die weniger besitzen, früher sterben. Zehn Jahre weniger leben heißt es für Männer mit keinem oder wenig Einkommen. Frauen die von Armut betroffen sind, sterben in der Regel 5 Jahre eher ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Hartz IV Bescheide: 2000 Klagen im Raum Hannover

Rund 2000 Klagen und Eilverfahren gegen Hartz4 Bescheide sind z.B. allein im Spzialgericht Hannover im vergangenen Jahr eingegangen. Zahlreiche Klagen sollen klären, ob ein Hartz4 Hilfe Empfänger in eheähnlicher Gemeinschaft lebt und der (Lebends-) Partner unterhaltspflichtig ist oder nicht. In der Region Hannover leben rund 60 000 Haushalte mit insgeamt 100 000 Personen, die von Hartz4 Leistungen abhängig sind. Siehe auch: Klagen gegen Hartz4 rollt an w-a-mueller, gegen-hartz.de
Weiterlesen
25. Juni 2015

Bundesweiter Protest gegen Zwangsumzüge

Bundesweites Netzwerk von Erwerbslosen- und Sozialprotestinitiativen hilft bei angedrohten Zwangsumzügen Erstmals versucht ein bundesweites Netzwerk von Erwerbslosen- und Sozialprotestinitiativen das Thema der Zwangsumzüge nach Hartz IV zu einem bundespolitischen Thema zu machen.Bei allen Schwierigkeiten der Datenlage werden voraussichtlich am Ende 300-500.000 "stille" oder "offene" Zwangsumzüge in der Republik stehen, sollte es nicht gelingen, die Große Koalition, die Länder und Kommunen sowie die Bundesagentur für Arbeit zu einer Revision ihrer sozialen Enteignungspolitik zu bringen. Es geht nicht um Geld, sondern um ein neues Kapitel sozialer Zurichtung und Disziplinierung. Wer für Nahrung und Getränke täglich nur noch 4,23 Euro zubilligt, wird auch ...
Weiterlesen