25. Juni 2015

Immer mehr Väter beantragen das Elterngeld

Elterngeld Das neue Elterngeld wird zunehmend auch von Vätern in Anspruch genommen Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben seit Umsetzung des neuen Elterngeldes auch Väter zunehmend das Elterngeld in Anspruch genommen. So seien seit Januar bis März 2007 1330 Anträge von Vätern genehmigt worden. Das bedeutet, dass rund 7 Prozent der Antragsteller Männlich sind. Der Antteil beim alten Erziehungsgeld lag deutlich darunter. So waren beim Erziehungsgeld nur 3,5 Prozent der Antragsteller, Väter. 30 Prozent der Väter, die von Januar bis März das Elterngeld beantragt hatten, nahmen es für zwölf Monate in Anspruch. Etwa die Hälfte der Väter (47 Prozent) erhielt das Elterngeld ...
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hartz4protest 131x150 - Rückblick: 1 Jahr Hartz IV
25. Juni 2015

Rückblick: 1 Jahr Hartz IV

Zum Jahresende wird im Medienwald Bilanz gezogen, leider mit wenig Überraschungen. Die Armut hat zugenommen mit dem Verelendungsprogramm Hartz IV. ALG II-EmpfängerInnen wurden und werden auf den Ämtern schikaniert, erhielten die ihnen zustehenden Zahlungen nicht und legten massenweise Widerspruch ein. Die Beratungsstellen erlebten einen massiven Ansturm, und arbeiteten selbst oft ehrenamtlich weit über die Erschöpfungsgrenze hinaus. Ob 2006 wieder mehr Protest auf der Straße zu erwarten ist? Die Hartz IV-Gesetzgebung verstärkt die patriarchale Rollenverteilung, Frauen werden in eine höhere Abhängigkeit von Partnern getrieben oder schaffen es als Alleinerziehende kaum, lebensnotwendige Dinge für den Nachwunchs aufzubringen. Immer mehr Kinder wachsen in ...
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25. Juni 2015

Existenzsicherung auch bei Hartz IV!

Die Existenzsicherung für Erwerbslose und Erwerbstätige mit niedrigen Löhnen muss dringend verbessert werden. Der Regelsatz beim Alg II muss kurzfristig auf 420 € erhöht werden. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 € muss noch in diesem Jahr eingeführt werden. Das Arbeits- und Sozialministerium (BMAS) hat auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstatistiken (EVS) im Mai 2006 ausgerechnet, dass der Regelsatz für Sozialhilfe und Alg II bundesweit mit 345 € festgesetzt werden soll. Entsprechend ist das SGB II bereits geändert worden. Im Herbst 2006 soll auch das SGB XII entsprechend geändert werden. Die Sozialverbände haben das nachgeprüft. Bei genauem Durchrechnen der Statistiken ...
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25. Juni 2015

Verlängert Hartz IV Arbeitslosigkeit?

Arbeitslose, die vor einer Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt weitere Qualifikationen benötigen, laufen Gefahr länger als bisher arbeitslos zu bleiben. 70 % Erfolgsquote bei BildungsträgernBildungsträger müssen bei Fortbildungen eine 70%ige Erfolgsquote nachweisen. Das ist bei wachsender Massenarbeitslosigkeit kaum zu schaffen. Viele Maßnahmen werden nicht mehr angeboten. Erwerbslose haben damit weniger Chancen, durch ein mehr an Know how schneller wieder einen Job zu finden.Außerdem muss die Bundesagentur für Arbeit für jede/n Arbeitslose/n, der/die auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) "abstürzt", einen sog. Aussteuerungsbetrag von 10.000 Euro an die zuständigen Arbeitsgemeinschaften, wie die ARGE in der Region Hannover überweisen. Diese Mittel fehlen ...
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25. Juni 2015

ALG II: Wo kommt der Überschuss her?

Wo kommen 1,72 Milliarden Euro Überschuß her?Laut einem Heise-Bericht sucht die Bundesagentur für Arbeit (BA) noch nach der Ursache, wieso man in den ersten drei Monaten des Jahres Derartige Plus-Zahlen erreichen konnte, man rechne aber für 2006 mit einem deutlichen Jahresüberschuss. Heise hat auch nach den Ursachen gesucht und dabei eine Entdeckung gemacht, die zum politischen Boomerang werden könnte – nein, eigentlich werden muss. Die BA setzt bei der virtuellen Jobvermittlung "Filter" ein, die ALG II- Empfänger erst gar nicht oder nur sehr eingeschränkt in die Vermittlung einbezieht! Die Firma Jobcenter-Consulting hatte die Arbeitsweise der BA untersucht und ihr Urteil fällt ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Mehrbedarf bei Schwangerschaft

Ab der 13. Woche erhalten Schwangere einen Mehrbedarf gem. § 21, Abs. 2, SGB II in Höhe von 17 % der Regelleistung, bei 345 € also 59 € mehr. Der Mehrbedarf muss beantragt werden! Es besteht auch ein Anspruch auf Schwangerschaftsbekleidung. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge hat dazu folgende Empfehlung gegeben: * 1 Mantel/Jacke* 1 Umstandskleid* 1 Freizeit-/Jogginganzug* 2 Umstandshosen* 2 Umstandsblusen* 2 Pullover/Sweatshirts * 1 Paar Schuhe* 2 Unterhemden* 7 Schlüpfer* 1 Umstandsmieder* 2 Umstandsbüstenhalter* 2 Still-Büstenhalter * 2 Umstandsstrumpfhosen* 4 Nachthemden* 1 Bademantel/Morgenrock* 1 Gymnastik-Anzug* 1 Umstandsbadeanzug* 6 X Reinigungsbedarf 12 – 8 Wochen vor dem Geburtstermin steht Schwangeren ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Debatte fehlgeleitet

Caritas und Ev. Kirche: Debatte zu Hartz IV fehlgeleitet Witten. 1. Juni 2006. Als fehlgeleitet bezeichnen Hartmut Claes von der Caritas Witten und Peter Dolinsky vom Ev. Institut für Kirche und Gesellschaft die aktuelle Debatte zu Hartz IV. "Es wird der Eindruck erweckt, als ob die gestiegenen Kosten für das Arbeitslosengeld II durch einen massenhaften Anstieg des Missbrauchs entstanden sind. Dafür gibt es aber keinerlei gesicherte Erkenntnisse", widerspricht Dolinsky. Die Umsetzung der Reform brauche weit mehr Zeit, als die Bundesregierung in ihren Planungen zugrunde gelegt hat. Das Fallmanagement sei nach wie vor verbesserungsfähig. Zudem nähmen heute viele Geringverdiener ihre gesetzlich ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Zuschüsse zum ALG Regelsatz

Zum Arbeitslosengeld II werden nach wie vor in einzelnen Fällen auch Zuschüsse neben dem Regelsatz gewährt. Diese nennt die ARGE auch sog. "Befristete Zuschläge" Um soziale Härten beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II zu vermeiden, können Arbeitsuchende zwei Jahre lang einen befristeten Zuschlag bekommen. Die individuelle Höhe ergibt sich aus der Differenz aus Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II. Im ersten Jahr werden zwei Drittel dieser Differenz gezahlt, im zweiten Jahr die Hälfte. Es gibt allerdings Höchstbeträge: Alleinstehende erhalten maximal 160 Euro, (Ehe-)Partner zusammen maximal 320 Euro. Leben im Haushalt Kinder, erhöht sich der Zuschlag um maximal 60 Euro je ...
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25. Juni 2015

Mitarbeitervertretung gegen Hartz IV- 1 Euro Jobs

In Hamburg hat die "Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen in der Diakonie" der weiteren Einstellung von Ein-Euro-Jobbern bei Trägern diakonischer Einrichtungen widersprochen. In einer jW vorliegenden, Stellungnahme, die am Freitag an alle Mitarbeitervertretungen (MAV) verschickt wurde, verweist die Arbeitsgemeinschaft auf Kirchengerichtsentscheidungen, die die Mitbestimmungsrechte der MAV bei der Schaffung dieser "Arbeitsgelegenheiten" stärken. Demnach haben MAV dabei nun fast immer ein Mitspracherecht. Wie die Verwaltungs- und Arbeitsgerichte haben aber auch die Kirchengerichte solche Mitbestimmungsrechte davon abhängig gemacht, ob bei den Ein-Euro-Jobs eine »weisungsgebundene Tätigkeit« vorliegt. Praktisch heißt dies, daß die MAV nun in fast allen Fällen der Einrichtung solcher Jobs in ihren Einrichtungen widersprechen ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Ein 320 Euro Job

Von sechshundert Euro im Monat leben, das fällt wohl jedem schwer, abzüglich Strom, Telefon und Fernsehgebühren. Um mein Hartz IV Geld ein wenig aufzubessern, suchte ich mir eine Nebentätigkeit. Dabei handelte es sich um einen Job in einem Kindergarten, bei dem ich die Außenanlage pflegen mußte. Das heißt, einmal die Woche hatte ich den Innenhof zu fegen, dessen Fläche zum Teil asphaltiert und zum Teil aus Pflaster bestand. Bei Bedarf mußte ich auch mehrmals fegen, die Büsche zurückschneiden und Unkraut zupfen, eben alles was dazu gehörte. Einmal grub ich einen Rosenstock aus, da die Kinder sich an den Dornen stachen. Wenn ...
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hartzlupe 150x120 - Hartz IV: Bei Hochzeitsgeschenken Geld weg!
25. Juni 2015

Hartz IV: Bei Hochzeitsgeschenken Geld weg!

Achtung bei Geldgeschenken zur Hochzeit! In Gelsenkirchen forderte das Hartz IV Amt "die Höhe der Geldgeschenke" mitzuteilen, um den Betrag dann vom Arbeitslosengeld II abzurechnen Die Hartz-IV Ämter lassen es anscheinend noch nicht einmal zu, dass zwei Menschen den "Bund der Ehe" eingehen und natürlich auch Geschenke von Freunden und Familien erhalten. So forderte das "Gelsenkirchener Integrationscenter für Arbeit (IAG)" eine frisch vermählte Familie dazu auf, nicht nur die Eheurkunde vorzulegen, sondern auch die Höhe der Geldgeschenke mitzuteilen. Während Eheleute, die nicht erwerbslos sind von den Steuerbehörden nicht beheligt werden, weil sie Geldgeschenke erhalten haben, sieht dies bei Erwerbslosen die auf ...
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dielinke 150x110 - Hartz IV Regelsatz anheben auf 500 Euro?
25. Juni 2015

Hartz IV Regelsatz anheben auf 500 Euro?

Linke fordert 500 Euro Hartz IVvon Dietmar BrachDie Linke fordert im Wahlkampf eine Erhöhung des Hartz IV Satzes auf 500 Euro. Damit geht sie den neo-liberalen Kräften auf den Leim, die ein Interesse haben die Hartz Diskussion auf die Höhe des Leistungssatzes zu beschränken. Hartz IV bliebe aber auch bei einer Erhöhung auf 500 Euro rechtswidrig. Viel wichtiger als die Änderungen bei dem Leistungssatz ist die sofortige Beendigung der Diskriminierung der Betroffenen. Das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaften ist eine Entmündigung der Betroffenen frei über die Art und Weise eines Zusammenlebens mit einer nicht verwandten Person zu entscheiden. Im Normalfall ist der ...
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ba faelschung 150x150 - Initiative fälscht Bundesagentur Internetseite
25. Juni 2015

Initiative fälscht Bundesagentur Internetseite

Die Berliner Grundeinkommen- Initiative "Bürgerinitiative für eine bedingungslose Grundsicherung" fälscht die offizielle Internetpräsens der Bundesagentur für Arbeit (BA) Die Berliner Grundeinkommen- Initiative "Bürgerinitiative für eine bedingungslose Grundsicherung" fälschte die offizielle Internetseite der Bundesagentur für Arbeit (BA). Auf www.bundesagentur-fuer-einkommen.de können Besucher einen vermeintlichen Antrag auf ein "Bedingungsloses Grundeinkommen" stellen. Das Brisante an der Internetseite ist, dass diese fast zu einhundert Prozent aussieht wie die BA Internetpräsens. Nur das Impressum verrät, dass es sich hierbei um eine "Fälschung" handelt. Die Bundesagentur für Arbeit hingegen versteht bei solchen Fälschungen keinen Spass. Auf der BA Seite hieß es gestern dann auch, dass man sich eindeutig von ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Nach Hausbesuch Antragsablehnung

Hartz IV Antragsablehnung Am 29.01.2007 beantragte ich ALG ll. Im April besuchten mich eine Dame und ein Herr.Sie kämen vom Jobcenter Hameln und wollen meine Wohnung sehen. Unwissend wie ich war, ließ ich sie rein. Ein Leserbeitrag Meine Wohnung befindet sich im Zustand der Renovierung. Anfänglich diskutierten sie, ob der Mietpreis angemessen sei. Als sie damit nicht weiter kamen, wollten sie den Namen meines Lebenspartners wissen. Ich teilte mit, es gibt keinen Lebenspartner. Sie fragten:"Schlafen sie auch ausserhalb?" Ich sagte "Ja". Wo, wollten sie nun wissen. In Köln, Aerzen, Haverbeck und so weiter, sagte ich. "Bei wem?", war die nächste Frage. "Das ...
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arm 150x150 - Hartz IV: 2,6 Millionen in NRW von Armut betroffen
25. Juni 2015

Hartz IV: 2,6 Millionen in NRW von Armut betroffen

Arm & Reich 2,6 Millionen Menschen- allein im Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW)- sind von Armut betroffen Rund 2,6 Millionen Menschen sind im Bundesland Nordrhein-Westfalen "Einkommensarm". Darunter sind 815.000 Kinder und Jugendliche. Dies bedeutet, dass fast jedes 4. Kind von Armut betroffen ist. Das ist das traurige Ergebnis des 2. Armuts- und Reichtumsbericht, den NRW- Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch vorstellte. Wer im Durchschnitt weniger als 615 Euro im Monat zur Verfügung hat, gilt laut Bericht, als "Armutsgefährdet". Zu den Gruppen der von Armut gefährdeten Menschen gehören Familien mit mehren Kindern, Hartz IV Betroffene und Migranten. Der Anteil der Erwerbstätigen, die nur mit ...
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bsgkassel 150x120 - Klage für mehr Hartz IV Regelsatz zurück gewiesen
25. Juni 2015

Klage für mehr Hartz IV Regelsatz zurück gewiesen

Kredit & Hartz IV Erneute Klage um einen höheren ALG II Regelsatz vom Bundes-Sozialgericht abgewiesenErneut wurde eine Klage um einen höheren Arbeitslosengeld II Regelsatz zurück gewiesen. Das Bundes-Sozialgericht in Kassel sieht keinen verfassungsbedenklichen Hintergrund bei dem ALG II Regelsatz. Mehr ALG II sei auch dann nicht gerechtfertigt, wenn der Betroffene einen Kredit abzahlen muss. Der Kläger hatte einen Kredit während der Zeit der früheren Arbeitslosenhilfe aufgenommen. Auch dies sei für das Gericht kein Grund, für mehr Sozialleistungen. (Bundessozialgericht Kassel B 11b AS 5/06 R) Bei den Tilgungsraten für ein Eigenheim sieht es ähnlich aus. Das Das Hessische Sozialgericht hatte eine Klage zurück ...
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7736arbeitslosigkeitrpo - Arbeitslosenzahlen und der Merkel Effekt?
25. Juni 2015

Arbeitslosenzahlen und der Merkel Effekt?

Angela Merkel hat von ihrem Vorgänger gelernt. Zwar erklärt auch sie, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oberste Priorität im Regierungshandeln einräumen zu wollen – doch Fristen oder Zahlenkorridore, an denen sie dereinst vom Wähler zu messen sein wird, erspart sie sich. Die 100-Tage-Schonfrist ist noch nicht verstrichen. Doch die Zeiten, da die große Koalition bei allen Schatten der Gegenwart auf die Versäumnisse der Vergangenheit hinweise könnte, dürften bald vorüber sein. Zumal es – das zeigte sich bereits bei der Debatte um die Wirksamkeit oder Wirkungslosigkeit der Hartz-Gesetze – ohnehin schwierig werden dürfte, immer nur mit dem Finger auf die anderen zu weisen. ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Schneller in die Altersarmut

"Der 1. Februar 2006 wird als schwarzer Tag für Arbeitslose in die Geschichte eingehen. Die drastische Reduzierung der Anspruchsdauer für Arbeitslosengeld I auf maximal 12 bzw. 18 Monate (für über 55-Jährige) beschleunigt die Talfahrt in die Armut", erklärte Prof. Gunnar Winkler, Präsident der Volkssolidarität, am Mittwoch in Berlin. "Da gerade ältere Arbeitslose oft keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, bleibt nach den 18 Monaten nur der Übergang in das Arbeitslosengeld II oder ein vorzeitiger Renteneintritt, oft nur mit Abschlägen." Es sei fatal, dass daher zum 31.01.2006 besonders ältere Arbeitnehmer in großem Umfang entlassen wurden, damit sie noch die bislang günstigere Regelung ...
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25. Juni 2015

Doku: Wahnsinns letzter Schrei.

Die deutsche Wirtschaft und Hartz IV. Ein Film von Kanal B BRD 2005/2006. Die deutschen Unternehmen schreiben horende Rekordgewinne. Es wird so viel Geld verdient wie noch nie. Gleichzeitig gibt es immer mehr Arbeitslose, die immer stärker unter Druck gesetzt werden. Sie werden per Gesetz gezwungen unterhalb der Armutsgrenze zu leben und fuer 1,50 Euro Arbeitsgelegenheiten wahrzunehmen. Hartz IV und dessen Folgen sind bis heute noch nicht abzusehen. ‚Des Wahnsinns letzter Schrei‘ versucht zu erklären, wie diese Phänomene nebeneinander bestehen können. – Ein Film ueber die Arbeitsmarktreform und über die ideologische Neuausrichtung im Land, in Zeiten, da die Verteilung des produzierten ...
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25. Juni 2015

ALG II: Kindergeld und Unterhaltszahlungen

Die Redaktion gegen-hartz.de unterstützt folgende Petition, die von Matthias Schulz eingereicht wurde. Arbeitslosengeld II: Kindergeld und Unterhaltszahlungen für KinderEingereicht durch: Matthias Schulz am Dienstag, 28. März 2006 Der Petent fordert eine Änderung von § 11 Absatz 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch dahingehend, dass Kindergeld und Unterhaltszahlungen für Kinder bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II (allgemein bei der Feststellung von Hilfsbedürftigkeit) nicht als Einkommen angerechnet werden. Dieses Geld soll zweckgebunden dazu dienen, dass das Kind Bildung, Erziehung und Zuwendung bekommt. Begründung:Durch die Berücksichtigung dieses Einkommens bei ALG II kommt es dazu, das Kindergeld und Unterhaltsgeld dazu dienen den Unterhalt der Mutter, des Vaters oder ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Ärger mit dem Mietspiegel

Wir veröffentlichen an dieser Stelle einen Erfahrungsbericht von Norbert H. aus Ludwigshafen am Rhein: Es ist Fakt, dass es kaum Wohnungen gibt, die den Forderungen entsprechen; hier in Ludwigshafen/Rhein liegt die Höchstgrenze der Kaltmiete bei 4,60/qm. Selbst die gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften haben zu diesen Preisen keine Wohnungen, das weiß die hiesige GfA (Gesellschaft für Arbeitsmarktintegration) ganz genau, wie mir heute mein Fallmanager erklärte. Ebenso weiß die GfA, dass es auch auf dem freien Wohnungsmarkt kaum Quartiere für dieses Geld gibt, und wenn, dann sind es "Löcher" (- Zitat mein Fallmanager). Im übrigen stand letzte Woche in der Presse, dass in Bochum 1.500 Bedarfsgemeinschaften ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Ab 1.Juli Jugendliche bleiben zu Hause

Ab dem 1. Juli 2006 bilden auch volljährige Kinder unter 25-Jahren mit ihren Eltern eine "Bedarfsgemeinschaft". Die Eltern müssen somit mit ihrem Einkommen vorrangig für den Lebensunterhalt ihrer erwachsenen Kinder aufkommen. Die im Unterhaltsrecht geltenden Selbstbehalte für die Eltern werden außer Kraft gesetzt. So werden auch geringverdienende Eltern finanziell in Haftung genommen, die eigentlich gar kein Geld für ihre erwachsenen Kinder übrig haben. Der Förderverein gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit e.V. empfiehlt daher allen Betroffenen, sich mit Widerspruch und Klage gegen die Anrechnung von Elterneinkommen zu wehren. Einen entsprechenden Vordruck zum Widerspruch finden Sie hier Tipp: Beziehen Ihre Eltern aber Alg II, kann die Arbeitsagentur ...
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148996 144x150 - Hartz IV: Kostenexplosion des ALG nur ein Mythos?
25. Juni 2015

Hartz IV: Kostenexplosion des ALG nur ein Mythos?

Mit Phantomzahlen versuchen Politiker und so genannte Experten eine Kostenexplosion beim ALG II herbeizureden. Der Zweck ist klar: Es soll der Eindruck vermittelt werden, dass Arbeitslosengeld II (ALG II) sei so teuer, weil zu üppig bemessen und weil es viele Erwerbslose zu Unrecht beziehen. Mit der Rede von einer Kostenexplosion sollen weitere Kürzungen und Einschnitte vorbereitet werden. Dabei ist die Kostenexplosion genauso unzutreffend und herbeigelogen wie der behauptete massenhafte Leistungsmissbrauch. Erheblich gestiegen sind lediglich die Verwaltungskosten und die kann man nun wirklich nicht den Erwerbslosen anlasten. Es steht jeden Tag in der Zeitung. Die Ausgaben fürs Arbeitslosengeld II (ALG II) explodieren und ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Regelsätze von Kindern gesenkt

"Der neue Regelsatz verbessert die Situation der betroffenen Menschen," erklärte die Bundesregierung vor der Verabschiedung von Hartz IV. (Pressemitteilung Nr. 653 vom 16.12.2004) Und der DGB-Bundesvorstand schloss sich dem an. DGB-Vizechefin Engelen-Kefer: "Wer bisher Sozialhilfe erhalten hat, profitiert von der neuen Regelung." (DGB, Arbeitslosengeld II, Tipps und Hilfen des DGB, Berlin Oktober 2004, 6) In der Tat: 345 Euro sind mehr als 297 Euro. Die einmaligen Beihilfen, die 2004 im Schnitt 16,2% des damaligen Regelsatzes von 297 Euro, also 48 Euro ausgemacht haben, müssen nicht mehr beantragt werden (das haben einige nicht gemacht). Sie werden jetzt pauschal ausbezahlt, ob man sie ...
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