25. Juni 2015

Rentenerhöhung darf keine Ausnahme bleiben

Rentenerhöhung darf keine Ausnahme bleiben. Sozialverband VdK fordert Rückkehr zur dynamischen Rente Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, bezeichnete die Rentenerhöhung zum 1. Juli von 2,41 Prozent im Westen und 3,38 Prozent im Osten als "Hoffnungsschimmer nach drei Nullrunden und zwei Mini-Anpassungen in Folge." Die Rentenanpassungen seien zwischen 2004 und 2008 deutlich hinter der Inflationsrate zurückgeblieben, so dass die Rentner in diesem Zeitraum einen Kaufkraftverlust von 8,5 Prozent hinnehmen mussten, erklärte Mascher. Hinzu kämen seit 2004 zusätzliche finanzielle Belastungen im Gesundheitsbereich, wie zum Beispiel Praxisgebühr und Zuzahlungen. Brillen und apothekenpflichtige, rezeptfreie Medikamente müssten seitdem komplett aus eigener Tasche bezahlt werden. Die ...
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25. Juni 2015

Hessen führt wieder Studiengebühren ein

CDU und FDP führen Studiengebühren an der EFH Darmstadt wieder ein Auf der gestrigen Sitzung des Ausschusses Wissenschaft und Kunst des Hessischen Landtags wurden zwei Anträge in Bezug auf die finanzielle Zukunft der Evangelischen Fachhochschule (EFH) Darmstadt behandelt. Der erste Antrag, der von Bündnis 90/ Die Grünen gestellt wurde, sah vor, dass auch an der EFH der Ausfall der Studiengebühren aus Landesmitteln kompensiert wird. Der zweite Antrag stammte von CDU/FDP beinhaltete lediglich, dass eine Arbeitsgruppe gebildet werden soll, die sich mit der Situation der EFH auseinander setzten soll. Wenig überrascht waren die anwesenden Studierenden, als die Mehrheit im Wissenschaftsausschuss, bestehend aus CDU ...
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25. Juni 2015

Asylbewerber erhalten demnächst Hartz IV

Richtlinie der EU-Kommision: Asylbewerber haben noch in diesem Jahr Anspruch auf Hartz IV Leistungen, wenn das EU Parlament der Kommision zustimmt Nach Zeitungsberichten der "Bild am Sonntag" sollen noch in diesem Jahr Asylbewerber/innen einen Anspruch auf Hartz IV Leistungen erhalten. Hierzu soll eigens eine Richtlinie im EU Parlament verabschiedet werden. Wird der Vorschlag der EU Kommision im Mai 2009 verabschiedet, so würden Asylbewerber/innen noch in diesem Jahr in Deutschland ALG II Empfänger/innen gleich gestellt werden. Zudem sollen Asylbewerber ab dem sechsten Monat (derzeit zwölf Monate) einen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Per Gesetz müsste Deutschland dann eine Gleichbehandlung einführen. Menschen, die vor Krieg, ...
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1eurowiderspruch 150x120 - Hartz IV: 1-Euro-Jobs sind mitbestimmungspflichtig
25. Juni 2015

Hartz IV: 1-Euro-Jobs sind mitbestimmungspflichtig

Hartz IV: Ein Euro-Jobs sind mitbestimmungspflichtigDas Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Rechte von kommunalen Personalräten gestärkt. Der Einsatz von 1-E-Jobbern ist mitbestimmungspflichtig, bekräftigte das BVerwG in zwei Entscheidungen (Az 6 P 4.06 u. 6 P 8.06). Das BVerwG spricht den Personalräten ausdrücklich ausdrücklich das Recht zu, zu prüfen, ob das Merkmal der Zusätzlichkeit erfüllt wird oder ob reguläre Beschäftigung verdrängt wird. Die Urteile wurden bereits im März 07 ausgesprochen. Die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen unterliegen bei der Verrichtung von im öffentlichen Interesse liegenden zusätzlichen Arbeiten wie Arbeitnehmer der Weisungsbefugnis des Dienststellenleiters. Dieser ist bei der Auswahl des Personenkreises nicht an die Entscheidung der für ...
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1 - Erwerbslosen-Forum protestiert gegen G8 Razzia
25. Juni 2015

Erwerbslosen-Forum protestiert gegen G8 Razzia

Erwerbslosen- Forum: Protestaktionen werden nun noch wichtiger. Das Erwerbslosen Forum Deutschland (Elo-Forum) verurteilt die polizeilichen Aktion gegen G8-Gegner Gestern Morgen fanden bundesweite Razzien gegen 40 Gruppen, die gegen den G8-Gipfel mobilisieren statt. Die Generalbundesanwaltschaft begründete diese Aktion damit, dass ein angeblicher Anfangsverdacht wegen Bildung von terroristischen Vereinigungen bestehen würde. Somit rückten bundesweit ca. 900 Polizisten aus, durchsuchten 40 Objekte und legten dabei den Server S036 lahm. Damit sind eine Vielzahl von Internetseiten und Mailinglisten ausgeschaltet. Gegen 18 Personen wird mittlerweile ermittelt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte gestern an, dass während des G8-Gipfels an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wieder kontrolliert ...
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25. Juni 2015

Verbraucherzentrale: Neuer Ratgeber zur Rente

Ratgeber Rente Was ich zur Rente wissen muss. Neuer Ratgeber der Verbraucherzentrale Die Verbraucherzentrale in Hamburg hat einen neuen, zu empfehlenden Ratgeber zum Thema Rente heraus gebracht. Viele Falschmeldungen der Medien und die Werbestrategien der privaten Rentenversicherungen schaffen Fehlinformationen und Verunsicherungen. Nicht zuletzt die Rente mit 67 lässt viele Bürger aufschrecken vor der ungewissen Zukunft. Wer sich gut informiert und die richtigen Strategien entwickelt, kann beruhigt dem Lebensabend entgegen sehen. Wer sich rechtzeitig auf das Leben als Rentner vorbereitet, kann nicht nur Fehlentscheidungen für sich, sondern auch für seine Angehörigen vermeiden. Doch wie können Sie Ihr Geld am effektivsten anlegen? Was kann von ...
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25. Juni 2015

Sozialabbau mit langer Tradition

Sozialabbau – ein Thema mit TraditionGisbert Schlemmer zu den Hintergründen aktueller »Reformen« Voltaire sagte schon vor über 200 Jahren: »Die Regierungskunst besteht darin, soviel Geld wie möglich einer Klasse von Bürgern zu nehmen und es einer anderen zu geben.« Der Satz ist heute so aktuell wie damals. Es wird versucht, uns einzureden, der Sozialstaat sei ausgeufert, wir lebten über unsere Verhältnisse, die Leistungsbereitschaft der Menschen fehle. Der Spiegel schreibt: Deutschland leiste sich einen Sozialstaat, der zu üppig sei und dadurch Eigeninitiative und Arbeitsplätze vernichte. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Die Sozialleistungsquote hat sich seit 20 Jahren nicht erhöht, sie ist sogar ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Telefonbefragung wird erneut gestartet

Erneute Telefon- Aktion der ARGE Eine Telefonbefragungsaktion von Hartz 4 Leistungsempfängern beginnt die ARGE in den nächsten Wochen. Zunächst werden sog. Langzeitarbeitslose in der Region Hannover, in Essen, In Dortmund und in München angerufen. Angebliches Ziel dieser Aktion ist es, den Datenbestand der Behörde auf den neusten Stand zu bringen. Die Hartz 4 Empfänger/innen werden vor einem Anruf schriftlich per Post informiert. Die ALG 2 Bezieher würden zu Beginn des Gesprächs anhand eines Gesprächsleitfadens durch den Service-Center-Mitarbeiter "nochmals über den Inhalt des Gesprächs aufgeklärt" sagte die ARGE in einer Perssemitteilung. Zugesichert wird weiterhin, wer keine telefonische Auskunft geben will, bekommt einen ...
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25. Juni 2015

CDU macht Stimmung gegen Hartz IV Betroffene

Die CDU plant 50 %vom ALG II bei sog. Arbeitsverweigerung zu kürzen. Die CDU will weiter repressiv gegen sog. Jobverweigerer vorgehen. Damit will sie Druck auf Betroffene ausüben, jegliche Arbeit anzunehmen und ansonsten das ALG II um 50 % zu kürzen. Bei Krankmeldungen fordert die CDU, dass diese "nicht ohne weiteres hingenommen werden" und entsprechend geprüft werden. In manchen Fällen soll sogar der Mietzuschuss gekürzt werden. Das Recht auf die freie Berufswahl wird somit außer Kraft gesetzt. Somit suggeriert die CDU, dass es allen Anschein nach nicht darum geht neue Arbeitsplätze zu schaffen, sondern dass es einmal wieder die Hartz IV Betroffenen ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Überprüfung der Arbeitswilligkeit

Optimierungsgesetzt Hartz-IV ein weiterer Schritt zum Ausbau der Verfolgungsbetreuung. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen zukünftig Arbeitslose schon vor Erhalt von Leistungen auf ihre Arbeitswilligkeit durch Trainingsmaßnahmen und 1 Euro-Jobs überprüft werden. Zugleich kündigte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner gegenüber der WELT an, dass durch verbesserten Datenabgleich angeblich zu unrecht bezogene Leistungen eingedämmt werden sollen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland zeigte sich empört und bezeichnete diese Äußerungen als einen weiteren Schritt zum Ausbau einer „Verfolgungsbetreuung“ von Arbeitslosen. Ziel sei nicht die Verbesserung der Vermittlungschancen, sondern das bewusste Herausdrängen von Menschen aus dem Leistungsbezug. Schon Exbundesarbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Verbleib in teurer Wohnung möglich

Alles hatte so gut angefangen, doch dann kam die Kündigung ins Haus und nach erfolgloser Jobsuche das Abseits Hartz IV. Plötzlich wird man von allen Seiten bevormundet und diskreditiert. Nun soll man auch aus seiner Wohnung raus, die man doch in den letzten Jahren mühsam eingerichtet und renoviert hat? Es gibt Chancen Zwangsumzüge für ALG II EmpfängerInnen abzuwehren. Nicht in jedem Fall sind in einem Zeitraum von sechs Monaten zu hohe bzw. nicht angemessene Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung zu senken. Sie sind solange zu berücksichtigen, wie es dem einzelnen Hilfebedürftigen oder seiner Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zumutbar ist, ...
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25. Juni 2015

Verfassungsschutz bespitzelt soziale Initiative

Auch unter einem rot/roten (SPD- PDS) Senat ist es wohl üblich, soziale Initiativen zu bespitzeln, die sich für die Rechte von Sozial- Benachteiligten in dieser Gesellschaft engagieren. So wurde erst jetzt bekannt, dass das "Soziale Forum" in Berlin seit 2003 gezielt mit V- Leuten des Verfassungsschutzes Berlin bespitzelt wurde. VS-Mitarbeiter waren in die offenen Treffen des im Jahr 2003 gegründeten Bündnisses aus Parteien, Erwerbslosen Initiativen und politische Organisationen platziert. Das soziale Forum in Berlin konzentriert seine Arbeit vorallem auf die Wahrung der Rechte von Hartz IV Empfänger/innen und organisiert politische Veranstaltungen, Diskussionen und Aktionen. Im sozialen Forum haben sich u.a. ...
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1eurowiderspruch 150x120 - Hartz IV Gesetzeslücke
25. Juni 2015

Hartz IV Gesetzeslücke

Bei den jüngsten Änderungen der Hartz IV Gesetzen ist ein eklataner Fehler unterlaufen. Vielen ALG II Empfänger/innen droht der Wegfall des Arbeitslosengeldes. Menschen die eine Lebensversicherung abgeschlossen hatten, gelten ab dem 1. August 2006 als "Vermögend". Die Initiative Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) machte darauf aufmerksam dass: "Viele Lebensversicherungen, die bisher unters Schonvermögen fielen, ab dem 1. August nicht mehr geschützt sind", heißt es. "Die arbeitslosen Versicherten gelten dann über Nacht als vermögend und erhalten so lange kein ALG II, bis sie ihre Lebensversicherung aufgelöst und bis zu den neuen Freigrenzen aufgebraucht haben." Auch gegen-hartz.de berichtete am 01.07.06 bereits über diese ...
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verbraucher - Zuverdienst bei Hartz IV: Was man behalten darf.
25. Juni 2015

Zuverdienst bei Hartz IV: Was man behalten darf.

Erwerbslose, die Hartz IV Leistungen erhalten, kennen das Problem; das Geld reicht keineswegs aus, so "eingermaßnen mit dem ALG II über die Runden" zu kommen. Seit neustem sind die Freibeträge beim Arbeitslosengeld angehoben worden. Das heißt, sie können mehr Geld hinzu verdienen, ohne dass Ihnen etwas abgezogen werden kann. Der Freibetrag wird "Grundfreibetrag" genannt. Was bedeutet dies im Einzelnen?Ein Grundfreibetrag von 100 Euro gilt für alle Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Das heißt: Jeder Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld-Bezieher kann 100 Euro verdienen, ohne dass die ALG II Leistungen gekürzt werden. Wer mehr verdient muss sich Leistungskürzungen gefallen lassen. Aber auch, wer zu wenig ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Keine Akteneinsicht für Rechtsanwälte

ARGE Bonn: Akteneinsicht für Rechtsanwälte erheblich eingeschränkt. Arbeitslose erhalten seit September keine Kopien ihrer Akte Bonn. Mehrere Bonner Rechtsanwälte/Innen haben gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland bestätigt, dass sie seit September keine Akten mehr von ARGE Bonn zugeschickt bekommen. Sie müssen sich dafür selbst in die Behörde begeben und können dort nach Terminabsprache die Akte einsehen und durch ARGE Kopien anfertigen lassen. Arbeitslosengeld II-Empfänger selbst können grundsätzlich keine Kopien mehr in der ARGE erhalten. Die Kosten für die Anfahrtswege, Zeitfaktor und Kopien werden durch die ARGE nicht getragen. Diese Anweisung sei durch den Geschäftsführer Dieter Liminiksi verfügt worden. Üblicherweise werden Akten ohne Probleme ...
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25. Juni 2015

Vermittlung bei Hartz IV?

Vermittlung bei Hartz IV? Seit 1. November 2007 erhalte ich wegen meines Alters (57 Jahre) eine "akademische verstärkte vermittlerische Unterstützung", welche sich im Detail so darstellt: Zwingende vierteljährliche Gespräche mit Eingliederungsvereinbarungen. Kerninhalt der Gespräche: Haben Sie sich beworben? Bewerben Sie sich weiter, monatlich 5-8 Bewerbungen. Zwingende Zuweisung zu einer Trainingsmaßnahme (Bewerbungstraining für Akademiker). Ausstellung eines Vermittlungsscheins „auf meinen Wunsch". Ermöglichung einer Qualifizierungsmaßnahme „auf meinen Wunsch". Zwingende Zuweisung zu einem privaten Arbeitsvermittler, welcher für „500" Euro im Internet mit mir mögliche Arbeitgeber aussucht und massenweise Initiativbewerbungen rausschickt, die bisher alle erfolglos geblieben sind – das hätte ich auch alleine von zu Hause erledigen ...
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25. Juni 2015

Mehr Hartz IV Leistungen anstatt Abwrackprämie

Volkssolidarität: Höhere Sozialleistungen statt Abwrackprämie sinnvoller "Eine deutliche und bedarfsgerechte Erhöhung von Sozialleistungen wie den Regelsatz für das ALG II und die Grundsicherung wäre ein sozial und wirtschaftlich sinnvollerer Beitrag als die sogenannte Abwrackprämie fortzusetzen." Das erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland am Donnerstag in Berlin. Die Volkssolidarität fordere eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes für Leistungen der Grundsicherung bei Langzeitarbeitslosigkeit, im Alter und beiErwerbsminderung auf mindestens 440 Euro. Dieser Schritt wäre eine deutliche Maßnahme gegen die wachsende Armut und würde auch unmittelbar zur Belebung der Inlandsnachfrage beitragen und somit der wirtschaftlichen Rezession entgegenwirken. "Mit der populistischen Entscheidung, die ...
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25. Juni 2015

Hartz IV überholt Arbeitslosengeld I

DGB Studie: Die Arbeitslosenversicherung trägt nicht mehr genügend zur Absicherung bei. Immer mehr Erwerbslose sind auf Hartz IV Leistungen angewiesen Laut einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) trägt die gesetzliche Arbeitslosenversicherung immer weniger dazu bei, arbeitslose Menschen genügend abzusichern. Nur noch eine kleine Minderheit kann von dem Arbeitslosengeld I (ALG I) leben, ohne zusätzliche Hartz IV Leistungen beantragen zu müssen. Das ausgezahlte ALG I ist gemessen an den Vorjahren kontinuierlich gesunken. Als Folge daraus müssen immer mehr Menschen das aufstockende Arbeitslosengeld II beantragen. Gerade einmal 30 Prozent der Erwerbslosen bekommen das ALG I, ohne zusätzliche Sozialleistungen beantragen zu müssen. Wer seine Arbeit ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Alles „Sozialschmarotzer“?

Eine Leserzuschrift: Die gesellschaftliche Realität der Hartz IV Gesetzgebungen:Der Begriff "Sozialschmarotzer" ist emotional massiv aufgeladen. Er wendet die Strategie des Parasitismus, bei welcher der Parasit sich einseitig auf Kosten eines Wirtes ernährt, auf soziale Gefüge an und ist somit ein Biologismus. Nur zu gerne werden damit Erwerbslose bezeichnet, die Arbeitslosenunterstützung beanspruchen. Oft werden solche Stimmungen über mehr oder weniger zutreffende Medienberichte zu Einzelfällen, wie z.B. über den Florida-Rolf oder Henrico Frank zusätzlich geschürt, die in weiten Teilen der Öffentlichkeit "Sozialneid" erzeugen. Die Meinung, dass Arbeitslose an ihrer Arbeitslosigkeit selbst schuld seien, ist dadurch weit verbreitet. (entnommen von Wikipedia) Dass viele Arbeitslose gar nicht ...
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wohnunghartziv 150x150 - Hartz IV: Ihre Rechte beim Amt
25. Juni 2015

Hartz IV: Ihre Rechte beim Amt

Ihr Anspruch auf Sozialleistungen & Ihre Rechte Die fürs ALG II zuständigen Stellen, die Sozialämter und Wohngeldstellen können richtig harte Gegner sein. Wer einen Antrag stellen will, muss häufig schon einige Hürden überwinden. Kennen Sie das? Gut zu wissen: Das ALG II und andere Sozialleistungen sind keine Almosen! Sie müssen nicht bei der Behörde betteln – Sie haben Rechte! Lassen Sie sich nicht entmutigen und nicht fortschicken. Häufig verkündet das Amt im Brustton der Überzeugung eine der folgenden (haltlosen) Behauptungen – und wer es nicht besser weiß, der glaubt das und stellt erst gar keinen Antrag. 1. "Wir sind nicht zuständig, da müssen ...
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25. Juni 2015

Tod durch Hartz IV: Strafantrag gegen unbekannt

Tragischer Tod eines Hilfebedürftigen & die Folgen Die "PER ASPERA", Unabhängiger sozialer Schreibdienst zur Verteidigung der Menschenwürde in Speyer stellt wegen dem Tod des 20 Jahre alten Mannes, der in Speyer verhungerte, einen Strafantrag. Wir dokumentieren hiermit den Wortlaut der Strafanzeige. –Dokumentation-Strafantrag gegen unbekannt wegendes dringenden Verdachtes einer gemeinschaftlich, u.U. fahrlässig begangenen Tötungshandlung, zumindest deren billigende Inkaufnahme. In Betracht kommt auch die durch Dienstabsprache ermöglichste Verabredung zu schwerer Körperverletzung, oder deren billigende Inkaufnahme. Auch ist zu prüfen, inwieweit diese Dienstanweisungen und Absprachen zum Nachteil Dritter den Tatbestand der Bildung einer kriminellen Vereinigung im Sinne des § ...
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25. Juni 2015

Studiengebühren erhöhen Preise

Preissteigerungen durch Einführung der Studiengebühren In fünf Bundesländern wurden die Studiengebühren eingeführt. Die Folge: Hohe Preise für Lebensmittel und Alkoholfreie Getränke. Wie das statistische Bundesamt berichtet, stiegen innerhalb eines Monats die Verbraucherpreise um 0,4 Prozent. Insgesamt stiegen die Preise bei 1,9 Prozent innerhalb der Jahresberechnung. Schon vor der Einführung der Studiengebühren warnten Finanzexperten vor der Verteuerungsraten durch die erhöhten Ausgaben im Bildungswesen. Die höhsten Preissteigerungen gab es vorallem im Lebensmittelbereich, bei den Bezinkosten (plus 1,7 Prozent) sowie bei den Energiekosten im Haushalt. Zusätzlich im April 2007 führte die Einführung der Studiengebühr in fünf Bundesländern (Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern) zu ...
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25. Juni 2015

Klagen gegen Hartz IV

Eine Hartz IV -Klagewelle rollt auf deutsche Sozialgerichte zu Immer mehr Menschen lassen sich die Verschärfungen der eigenen Lebensbedingungen unter Hartz 4 nicht mehr gefallen. Fast ein Jahr nach der «Hartz IV»-Reform rollt auf die Sozialgerichte vieler Bundesländer eine Klagewelle zu. Wie der Vorsitzende des Bundes deutscher Sozialrichter, Hans-Peter Jung, der «Berliner Zeitung» (Mittwochausgabe) sagte, ist die Zahl erstinstanzlicher Gerichtsverfahren im Bereich der früheren Arbeitslosen- und Sozialhilfe in Hessen und Niedersachsen gegenüber dem Vorjahr um rund 30 Prozent angestiegen. Auch in Nordrhein-Westfalen verzeichneten die Gerichte im laufenden Jahr zehn Prozent mehr Verfahren als 2004. Ein Großteil der Klagen und Anträge auf ...
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25. Juni 2015

100 000 Zwangs- Umzüge für ALG 2 Empfänger?

Zwangsumzug bei Hartz IV Ungefähr 500.000 ALG 2 Bezieher/innen werden nach Mitteilung des Mieterbundes so genannte "Aufforderungen zur Wohnkostenanpassung" erhalten. Den Betroffenen bleiben dann nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie bezahlen die Mehrkosten aus eigener Tasche, oder sie suchen nach einer "angemessenen" Wohnung. Da diese z.B. aufgrund kommunaler Privatisierungen in dem Maße gar nicht vorhanden sind, wird es nach Schätzungen des Mieterbundes zu 100.000 Zwangsumzügen kommen. Doch damit nicht genug: Irene Bauerschmidt, Hartz 4 Beraterin beim Diakonischen Werk, richtet weitere Vorwürfe an die Agentur für Arbeit (Arge): Die Umzugsaufforderungen ergingen oft "ohne vorheriges Gespräch", und von der Arge vorgestreckte Miet-Kautionen würden nicht ...
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