25. Juni 2015

Das neue Elterngeld ist beschlossen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den 14. Juni 2006 den Gesetzentwurf zur Einführung des Elterngeldes beschlossen. Das Elterngeld beträgt 67 Prozent des Nettoverdienstes. Das heißt, dass man als Mutter/Vater maximal 1800 Euro pro Monat erhält. Für Geringverdiener gibt es einen Sockelbetrag von 300 Euro. Allerdings sind bisher spezielle Hilfen für Hartz IV Empfänger in Bezug des Elterngeldes ausgespart worden. Das Kindergeld wird weiterhin zusätzlich bezahlt. Dieses beträgt für das erste bis dritte Kind jeweils 154 Euro und für jedes weitere Kind 179 Euro zusätzlich monatlich.Ungerecht aber wahrDas Elterngeld soll das bisher gezahlte Erziehungsgeld ersetzen. Das Erziehungsgeld betrug maximal 300 Euro im ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Wie geht es weiter mit den ICH AG´s?

Die (ohnehin auslaufende) "Ich-AG-Förderung" und das Überbrückungsgeld für Existenzgründer werden durch einen neuen Gründungszuschuss ersetzt. Die Höhe der Förderung wird grundlegend neu geregelt und die Zugangsvoraussetzungen – insbesondere zum Nachweis der Tragfähigkeit der Existenzgründung – werden verschärft. Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit ihre Arbeitslosigkeit beenden, haben einen Anspruch auf den Gründungszuschuss, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: Es besteht bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit entweder ein Anspruch auf Lohnersatzleistungen nach SGB III oder der Arbeitnehmer war in einer ABM beschäftigt,es besteht noch ein Restanspruch auf mindestens 90 Tage ALG I undder Arbeitnehmer der Agentur die Tragfähigkeit der Existenzgründung sowie ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Achtung Lebensgefahr in der ARGE

Achtung Lebensgefahr bei ARGE und Sozialgericht Ein Hartz-IV- Empfänger aus Bochum ist seit Wochen ohne seine lebenswichtigen Medikamente. ARGE Bochum und Sozialgericht Dortmund sehen tatenlos zu. Bochum/Bonn. Eigentlich war das Leben für Jürgen Hoffman aus Bochum nach 2 Herzinfarkten, Diabetes und Asthma einigermaßen erträglich, da er regelmäßig Medikamente einnehmen konnte. Bis er Anfang April von der ARGE Bochum bescheid bekam, dass sein ALG II mit sofortiger Wirkung eingestellt würde und er fortan nicht mehr krankenversichert sei, weil plötzlich sein Miteigentumsanteil an einer selbst genutzten Immobilie nicht mehr akzeptiert wird und ihm der Verkauf nahe gelegt wurde. Ausdrücklich hat der Gesetzgeber gewollt, dass ...
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7736arbeitslosigkeitrpo - Hartz IV: Erneute Computerpanne bei der ARGE
25. Juni 2015

Hartz IV: Erneute Computerpanne bei der ARGE

Nach Information des Magazins "Der Spiegel" gebe es neue Pannen im Bereich des IT- Verfahrens zur Abrechnung der Sozialbeiträge. Es seien vorallem "Unzulänglichkeiten" beim IT- Verfahren, dass derzeit unkorrekte Sozialbeiträge abgführt werden. Demnach überweise die ARGE im Namen der Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger derzeit zu hohe Krankenversicherungsbeiträge und zu niedrige Pflegeversicherungsbeiträge an die gesetzlichen Kassen. Der Spitzenverband der Krankenkassen räumte diesen Fehler unlängst in einem Schreiben ein. Damit entstehen für sog. Umbuchungen erneute Kosten. Unterdessen hat das Bundesministerium das Einbehalten der zuviel gezahlten Beiträge den Krankenkassen untersagt.
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25. Juni 2015

Hartz IV: Informationspolitik der Bundesagentur

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kommt immer noch nicht ihrer Verpflichtung aus dem "Informationsfreiheitsgesetz" nach, interne Weisungen – etwa zum SGB II – im Internet zu veröffentlichen. Rühmt aber ihre transparente und bürgerfreundliche Informationspolitik. Peinlich! Seit kurzem veröffentlicht die BA ihre internen Weisungen – etwa die Durchführungshinweise zum ALG II – auf ihrer Seite. Soweit prima, sollte man meinen. In einer Pressemitteilung vom 15.8.2006 schreibt die BA dazu:"Die BA hat sich für die Veröffentlichung zahlreicher Informationen im Internet entschieden, um Bürgern ohne Antragstellung Einsicht in wichtige Weisungen zu geben." Kein Wort darüber, dass Tacheles die Veröffentlichung erst in einem Klageverfahren erstreiten musste ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Nach der Wahl wieder kürzen?

Konjunkturpaket für Kinder – nach der Wahl wieder kürzen? ARGE Bochum: Mehr Geld für über 36.000 Bochumer und Bochumerinnen! – Fast 5000 Kinder profitieren doppelt – 40 Euro mehr für 6-13jährige pro Monat! Die von der Bundesregierung veröffentlichte Rentenanpassung 2009 kommt auch den 36.244 Bochumer Beziehern von Leistungen nach dem SGB II zugute. Sie bekommen ab dem 01. Juli 2009 mehr Geld. Die Anpassung der Regelleistungen ist an die der Rentenbezüge gekoppelt. Gibt es eine Rentenanpassung, wird auch der so genannte „Eck-Regelsatz“ für Alg II-Bezieher entsprechend verändert. Zum 01. Juli 2009 erhöht sich der Eck-Regelsatz um knapp zweieinhalb Prozent auf 359 Euro ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Kritische Fragen zur Qualität der Argen

Arbeitslosenkoordination fühlt SPD- und CDU-Vertretern auf den Zahn. Kritische Fragen zur Qualität der Argen, zu Mitbestimmung und zum Sozialpass Saarland. Im Zusammenhang mit den in diesem Jahr zahlreich anstehenden Wahlen hatte die Koordination Saarländischer Arbeitsloseninitiativen (KSA) nacheinander den SPD-Politiker, Peter Gillo und den CDU-Vertreter, Alexander Funk zu einem öffentlichen Gespräch, zum Thema Hartz IV, eingeladen. Die Anwesenden, insbesondere Arbeitslose, nutzten die Gelegenheit um den Parteienvertretern, in getrennten Veranstaltungen, kritische Fragen zur Arbeit der Arge, zur Beteiligung von Arbeitslosen an den Beratungsgremien und zum Sozialpass zu stellen. Peter Gillo, SPD-Kandidat für den Posten des Regionalverbandsdirektors kritisierte, dass voll arbeitende Arbeitnehmer teilweise auf Hartz-IV-Leistungen ...
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25. Juni 2015

Doch kein Hartz IV für Asylbewerber

Keine Hartz IV Leistungen für Asylbewerber in Deutschland Nachdem die "Bild am Sonntag" gemeinsam mit konservativen Politikern einen 4 Monate alten EU-Gesetzesentwurf skandalisierte, um Stimmung zu machen, beschwichtigte heute die EU Kommision. Deutschland werden auch in Zukunft nicht die identischen Leistungen an Asylbewerber gezahlt, wie an Hartz IV Betroffene. Die Kommision sieht in Deutschland keinen Handlungsbedarf, da hier Asylbewerber einigermaßen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht wird. Der Entwurf ziele eher auf die restlichen europäischen Länder ab, in denen teilweise noch nicht einmal für eine Unterkunft gesorgt wird. Momentan erhalten Asylbewerber in Deutschland 224,97 Euro monatlich. Der Betrag wurde seit 1993 nicht verändert ...
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arbeitsmarkt2 150x112 - Gesundheitsreform mausert sich zum Jobmotor
25. Juni 2015

Gesundheitsreform mausert sich zum Jobmotor

Hartz IV & Gesundheitsreform Gesundheitsreform mausert sich zum Jobmotor. Neue, alte Berufe boomen und verzeichnen Rekordumsätze Von Isolde Kungel Kleister Es brummt überall in Deutschland. Der Aufschwung taumelt im Höhenflug und die Reformen schlagen wie wild um sich. Hartz IV im Gleichklang mit der Gesundheitsreform schafft Jobs wohin man schaut. Gerade in den so genannten strukturschwachen Regionen, also die Ecken unserer Republik an denen sich Fuchs und Hase gute Nacht sagen, sprießen die neuen, alten Gesundheitsberufe wie Pilze aus dem Boden. Überall im Land ist Gesundheit und Wohlbefinden wieder bezahlbar. Franzl K. aus Niederbayern, Langzeitarbeitsloser und Hartz IV-geschädigter Bauschlosser hat sein Leben in die ...
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25. Juni 2015

SPD Politiker fordert höheren Hartz IV Satz

Hartz IV & Politik Ein SPD Politiker fordert einen höheren Arbeitslosengeld II (ALG II) Satz. Der Grund: Die Lebensmittelpreise werden ansteigen Es gibt sie noch, die Sozialdemokraten in der SPD. Einer davon ist Ottmar Schreiner (SPD). Schreiner hat sich für eine deutliche Anhebung des ALG II- Regelsatzes ausgesprochen. Der Grund hierfür benennt Schreiner ebenfalls. Durch das veränderte Klima und die anhaltene Dürre werden die Lebensmittelpreise vorraussichtlich um 30 Prozent ansteigen. "Hartz VI-Leute können einen solchen Anstieg der Lebensmittelpreise nicht verkraften", sagte Ottmar Schreiner gegenüber der Wochenendzeitung "Welt am Sonntag". Schreiner empfahl der regierenden Politik, sich am Rechenbeispiel des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zu orientieren. ...
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pflegeversicherung 150x109 - Hartz IV Kürzung bei Krankenhaus- Aufenthalt
25. Juni 2015

Hartz IV Kürzung bei Krankenhaus- Aufenthalt

Hartz IV & Krankenhausaufenthalt Die Arbeitsagenturen kürzen das Arbeitslosengeld II (ALG II), wenn der Betroffene im Krankenhaus verweilt oder zur Kur gefahren ist. Diese "Sanktion wegen Krankheit" ist höchst umstritten Bei einer Behandlung im Krankenhaus oder bei einem Aufenthalt in einer Kuranstalt müssen ALG II Empfänger diese Behandlung den zuständigen Sozialbehörden melden. Die übliche Praxis zeigt, dass die Arbeitsagenturen das ALG II um 35 Prozent (ca. 100 Euro) kürzen, da die Ämter davon ausgehen, dass der betroffene Patient weniger Ausgaben zum Lebensunterhalt benötigt. Patienten würden ihre Essensmahlzeiten im Krankenhaus oder als Kurgast einnehmen, so müßten sie weniger Geld für den Grundbedarf ausgeben. Dem ...
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25. Juni 2015

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Hartz IV

Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe ist der Grund der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Der Streit zwischen Bund und Länder dauert schon seit 2005 an, da sich der Bund bisher nur mit 2,5 Millarden Euro an den Hartz IV Miet- und Nebenkosten beteiligt. Der Bund zahlt hingegen zahlt den Arbeitslosengeld II (ALG II) Anteil. Mittlerweile hat jedoch das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Anteil des Bundes ausreicht- nämlich für die Kosten des ALG II Regelsatzes aufzukommen. Nun setzt sich jedoch der Streit zwischen Bund und Ländern fort, da aus Sicht der Kreise und Städte die Kosten für Hartz IV "ungerecht aufgeteilt" sind. Konkret ...
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25. Juni 2015

ALG2: 345 Euro in Ost und West

Das Arbeitslosengeld II (ALG2) für Hartz4 Empfänger/innen wird nun doch erst im April oder Mai 2006 auf ein einheitliches Niveau von 345 Euro in ganz Deutschland angehoben. Dieses Vorhaben der Bundesregierung unterstützte der Bundestag kürzlich. Eigentlich war eine Erhöhung bereits zum 1. Januar 2006 geplant. Die Angleichung kostet 260 Millionen Euro und soll an anderen Stellen der Hartz4 Reformen eingespart werden. In welchen Bereichen nun wieder gekürzt wird, steht bis dato noch nicht fest.w-a.müller / gegen-hartz.de
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25. Juni 2015

Hartz IV, ALG I und II: Was ändert sich 2006?

Einsparungen, Kürzungen aber auch ein paar sinnvolle Änderungen erwarten uns noch in diesem Jahr (2006). Was ändert sich genau in Bezug auf Hartz4 bzw. bei ALG 1 und ALG 2? Was ist mit der Rente und verhält es sich mit dem Arbeitsrecht? Diese und noch mehr Fragen wollen wir Ihnen gern beantworten! 1. ArbeitsmarktpolitikMit dem Ersten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 eingeführte und bis 31. Dezember 2005 befristete arbeitsmarktpolitische Instrumente bzw. Regelungen werden um zwei Jahre bis Ende des Jahres 2007 verlängert: Entgeltsicherung für ältere ArbeitnehmerArbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und eine versicherungspflichtige ...
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25. Juni 2015

Bei Hartz IV wird weiter eingespart

Drastische Einsparungen und weitere repressive Maßnahmen stehen in nächster Zeit für alle ALG II Leistungsbezieher an. In der öffentlichen Debatte werden neue Kürzungen zur Zeit medial aufgebaut. So wird davon gesprochen, gegen "Hartz 4 Job-verweiger" noch härter vozugehen. Warmwasserkosten und Strom gehen vom Regelsatz abWeitere Kürzungen und eine Absenkung des ALG II Regelsatzes stehen an. So sollen zum Beispiel die Strom-und Warmwasserkosten vom schon niedrigen ALG 2 Regelsatz (von den 345 €) beglichen werden. Gleichstellung von Homo und Hetero Ehe bzw. Bedarfsgemeinschaft- eine weitere versteckte KürzungAlle, die zu zweit zusammen leben, sind eine Bedarfsgemeinschaft: zwei Frauen, zwei Männer, egal ob sie ...
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25. Juni 2015

Wohlfahrtsverbände wollen Kürzungen bei Hartz IV

Erwerbslosen Forum Deutschland wirft den Spitzenverbänden der Wohlfahrt reine Profitgier vor Bonn/Göttingen. Für helle Aufregung sorgte am Morgen dieses Tages die Meldung, wonach die Spitzenwohlfahrtverbände AWO, Diakonie und Rotes Kreuz sich in einem offenen Brief an die Fraktionen der großen Koalition gewandt haben und Leistungseinschnitte bei den Passivarbeitslosen gefordert haben. Das Erwerbslosen Forum Deutschland sprach von reiner Profitgier. Damit würden diese Verbände zeigen, dass es ihnen nur noch um Gewinne ginge und sie dafür ihre Leitbilder über den Haufen werfen würden. Schon lange hätten diese Verbände gezeigt, dass ihnen Arbeitnehmerrechte und adäquate Entlohnung ein Dorn im Auge wären. Ebenso hätte ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Scharfe Kritik wegen CSU Äußerung

Erwebslosenforum: Stefan Müller (CSU): Soziale Inkompetenz hat sich zu Wort gemeldetMaulkorberlass für CSU-Hinterbänkler gefordert Bonn. Als dümmlich und Ausdruck einer völlig desolaten Sozialkompetenz hat das Erwerbslosen Forum Deutschland die Forderungen nach einem Arbeitsdienst durch Stefan Müller (CSU) zurückgewiesen. Gegenüber BILD hatte Müller einen allgemeinen Arbeitsdienst für Langzeitarbeitslose gefordert, um das Problem der angeblichen Schwarzarbeit einzudämmen, dadurch mehr sozialversicherungspflichtige Jobs zu schaffen. "Wir fragen uns, wie viel unsinniges und gefährliches Geschwätz arbeitslose Menschen von Seiten der Union noch ertragen müssen. Stefan Müller (CSU) zeigt durch seine Forderungen, dass es mit seiner Sozialkompetenz nicht sehr weit her ist und er bewegt sich am ...
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25. Juni 2015

Linksbündnis gegen 1 Euro Jobs

Die LINKSBÜNDNIS-Fraktion in der Regionsversammlung Hannover setzt sich mit einem Antrag dafür ein, dass die Region Hannover künftig keine Ein-Euro-Jobs mehr ausweist. Die frei werdenden Gelder sollen dagegen zur Finanzierung regulärer Arbeitsplätze eingesetzt werden. „So kann man zum Beispiel dringend benötigte Stellen für die Schulsozialarbeit schaffen“, sagt Stefan Müller, sozialpolitischer Sprecher des LINKSBÜNDNISSES/ PDS. „Hierfür wäre sonst kein Geld da. Die Bezahlung der Arbeit soll sich an geltenden Tarifverträgen orientieren, acht Euro pro Stunde aber nicht unterschreiten.“ Finanziert werden soll das Ganze aus Geldern, die bisher für Ein-Euro-Jobs zur Verfügung stehen – von denen jeder rund 1.500 Euro kostet. „Diese ‚Un-Jobs’ ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Zu wenig Hilfe für Schwangere

Die Diakonie Gemeinschaft kritisiert Hartz IV Änderungen für schwangere Jugendliche in einer neuerlichen Presseerklärung. So haben knapp 3000 schwangere Frauen zwischen 18 und 25 Jahren in den diakonischen Beratungsstelle aufgesucht und um Hilfe gebeten. So sind die Betroffenen oft schwerwiegenden Situationen, die sie ohne Hilfe nicht bewältigen können. Karlsruhe (epd). Knapp 3.000 schwangere Frauen zwischen 18 und 25 Jahren haben im Jahr 2005 diakonische Beratungsstellen in Baden aufgesucht. Immer mehr junge Schwangere seien nach den Änderungen bei den Hartz IV-Gesetzen verunsichert. Viele Arbeitsämter gewährten nur noch Sozialleistungen, wenn sie die Vermögenslage der Eltern der Betroffenen kennen und schwerwiegende Gründe für einen ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Gut informiert zum Arbeitsamt

hartz-iv-antrag.de informiert zum Arbeitslosengeld IIImmer mehr Menschen sind auf die finanzielle Unterstützung durch den Staat angewiesen, sei es, weil sie ihre Arbeit verloren haben oder das Einkommen nicht mehr reicht, um den Lebensunterhalt davon zu bestreiten. Hartz IV und Arbeitslosengeld II sind dann keine leeren Worthülsen oder Schlagworte mehr, sondern gehören zum Alltag. Für die meisten Betroffenen eine vollkommen neue Situation, mit der sie sich konfrontiert sehen. Plötzlich sind Anträge nötig, müssen Konten offen gelegt werden und stellt sich die Frage, ob man in der Wohnung bleiben darf. Um nicht gänzlich den Überblick zu verlieren, sollte man sich von Anfang an ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Neues zu der Erreichbarkeitsanordnung

Seit dem 01.08.2006 gilt für alle Erwerbslossen die so genannte "Erreichbarkeitsanordnung" (EAO). Danach haben Erwerbslose sicherzustellen, dass der Leistungsträger sie persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz durch Briefpost erreichen und für den nächsten Werktag einladen kann. Verlangt wird also nicht der permanente Aufenthalt, sondern nur die Erreichbarkeit: Einmal am Tag muss der Briefkasten kontrolliert werden. Damit ist es selbstverständlich möglich, z.B. über das Wochenende den Wohnort zu verlassen. Es wird erwartet, dass Erwerbslose am Donnerstag ihre Postzustellung kontrollieren: Ist keine Einladung für den Freitag dabei, ist eine nächste Kontrolle erst am Montag erforderlich. Mit der Inkraftsetzung der EAO auch für ALG ...
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schule 150x106 - Hartz IV: Anspruch auf Leistungen für die Schule
25. Juni 2015

Hartz IV: Anspruch auf Leistungen für die Schule

Hartz IV: Anspruch auf zusätzliche Leistungen für die Schule. Wer hat einen Anspruch darauf? Mit dem Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familien-leistungsgesetz) wurde eine zusätzliche Leistung für die Schule in das Zweite Buch Sozialge-setzbuch (SGB II) aufgenommen. Schüler, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die eine allgemeinbildende oder eine andere Schule mit dem Ziel des Erwerbs eines allgemeinbildenden Schulabschlus-ses besuchen, erhalten zum 01. August eines Jahres eine zusätzliche Leistung in Höhe von 100 Euro. Diese Leistung wird vom Beginn der Jahrgangsstufe 1 bis zum Abschluss der Jahrgangsstufe 10 gezahlt. Die Leistung wird erstmals zum 01.08.2009 ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Optionskommune und die Behördenwillkür

Optionskommune Wiesbaden und die Behördenwillkürvon Dietmar BrachVerträge sind eigentlich dafür da, dass sie eingehalten werden. Dies gilt im Besonderen für die öffentlich-rechtlichen Verträge, die sog. Eingliederungsvereinbarungen. Wer sich nicht an diese hält, hat mit empfindlichen Strafen zu rechnen in Form von Sanktionen bis hin zur völlige Leistungsstreichung. Dies gilt aber offensichtlich nur für die eine Seite, nämlich die Leistungsempfänger. Die andere Seite, die Sozialbehörde glaubt, zumindest in der Optionskommune Wiesbaden, in beliebiger Willkür entscheiden zu können, ob sie sich an die getroffenen Vereinbarungen hält oder nicht. So hat die Optionskommune einem leistungsberechtigten Umschüler in der Eingliederungsvereinbarung vom 05.12.2008 eine monatliche ...
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25. Juni 2015

Deutlich mehr Hartz IV Sanktionen als im Vorjahr

Deutlich mehr Sanktionen gegen Hartz IV Betroffene Die Arbeitsagenturen (Argen) haben im vergangenen Jahr 2008 deutlich mehr Sanktionen im Vergleich zum Vorjahr gegenüber Hartz IV Empfängern verhängt. Sanktionen werden bei sogenannten Pflichtverletzungen verhängt. Sanktionen werden beispielsweise ausgesprochen, wenn ALG II Empfänger einen Meldetermin versäumen, eine Arbeitsstelle nicht annehmen oder sich zu spät Arbeitslos melden. Seit dem Jahr 2007 ist der vollständige Entzug aller Hartz IV-Leistungen (einschließlich Miete, Heizung, Mehrbedarfe usw.) sehr schnell möglich. Die zuständigen Argen verhängten nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Jahre 2008 rund 741000 vorübergehende Sanktionen. Im Vergleich zum Jahr 2007 ist dies eine Steigerung von ...
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