1eurowiderspruch 150x120 - Hartz IV Gesetzeslücke
25. Juni 2015

Hartz IV Gesetzeslücke

Bei den jüngsten Änderungen der Hartz IV Gesetzen ist ein eklataner Fehler unterlaufen. Vielen ALG II Empfänger/innen droht der Wegfall des Arbeitslosengeldes. Menschen die eine Lebensversicherung abgeschlossen hatten, gelten ab dem 1. August 2006 als "Vermögend". Die Initiative Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) machte darauf aufmerksam dass: "Viele Lebensversicherungen, die bisher unters Schonvermögen fielen, ab dem 1. August nicht mehr geschützt sind", heißt es. "Die arbeitslosen Versicherten gelten dann über Nacht als vermögend und erhalten so lange kein ALG II, bis sie ihre Lebensversicherung aufgelöst und bis zu den neuen Freigrenzen aufgebraucht haben." Auch gegen-hartz.de berichtete am 01.07.06 bereits über diese ...
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verbraucher - Zuverdienst bei Hartz IV: Was man behalten darf.
25. Juni 2015

Zuverdienst bei Hartz IV: Was man behalten darf.

Erwerbslose, die Hartz IV Leistungen erhalten, kennen das Problem; das Geld reicht keineswegs aus, so "eingermaßnen mit dem ALG II über die Runden" zu kommen. Seit neustem sind die Freibeträge beim Arbeitslosengeld angehoben worden. Das heißt, sie können mehr Geld hinzu verdienen, ohne dass Ihnen etwas abgezogen werden kann. Der Freibetrag wird "Grundfreibetrag" genannt. Was bedeutet dies im Einzelnen?Ein Grundfreibetrag von 100 Euro gilt für alle Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Das heißt: Jeder Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld-Bezieher kann 100 Euro verdienen, ohne dass die ALG II Leistungen gekürzt werden. Wer mehr verdient muss sich Leistungskürzungen gefallen lassen. Aber auch, wer zu wenig ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Keine Akteneinsicht für Rechtsanwälte

ARGE Bonn: Akteneinsicht für Rechtsanwälte erheblich eingeschränkt. Arbeitslose erhalten seit September keine Kopien ihrer Akte Bonn. Mehrere Bonner Rechtsanwälte/Innen haben gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland bestätigt, dass sie seit September keine Akten mehr von ARGE Bonn zugeschickt bekommen. Sie müssen sich dafür selbst in die Behörde begeben und können dort nach Terminabsprache die Akte einsehen und durch ARGE Kopien anfertigen lassen. Arbeitslosengeld II-Empfänger selbst können grundsätzlich keine Kopien mehr in der ARGE erhalten. Die Kosten für die Anfahrtswege, Zeitfaktor und Kopien werden durch die ARGE nicht getragen. Diese Anweisung sei durch den Geschäftsführer Dieter Liminiksi verfügt worden. Üblicherweise werden Akten ohne Probleme ...
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25. Juni 2015

Vermittlung bei Hartz IV?

Vermittlung bei Hartz IV? Seit 1. November 2007 erhalte ich wegen meines Alters (57 Jahre) eine "akademische verstärkte vermittlerische Unterstützung", welche sich im Detail so darstellt: Zwingende vierteljährliche Gespräche mit Eingliederungsvereinbarungen. Kerninhalt der Gespräche: Haben Sie sich beworben? Bewerben Sie sich weiter, monatlich 5-8 Bewerbungen. Zwingende Zuweisung zu einer Trainingsmaßnahme (Bewerbungstraining für Akademiker). Ausstellung eines Vermittlungsscheins „auf meinen Wunsch". Ermöglichung einer Qualifizierungsmaßnahme „auf meinen Wunsch". Zwingende Zuweisung zu einem privaten Arbeitsvermittler, welcher für „500" Euro im Internet mit mir mögliche Arbeitgeber aussucht und massenweise Initiativbewerbungen rausschickt, die bisher alle erfolglos geblieben sind – das hätte ich auch alleine von zu Hause erledigen ...
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25. Juni 2015

Mehr Hartz IV Leistungen anstatt Abwrackprämie

Volkssolidarität: Höhere Sozialleistungen statt Abwrackprämie sinnvoller "Eine deutliche und bedarfsgerechte Erhöhung von Sozialleistungen wie den Regelsatz für das ALG II und die Grundsicherung wäre ein sozial und wirtschaftlich sinnvollerer Beitrag als die sogenannte Abwrackprämie fortzusetzen." Das erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland am Donnerstag in Berlin. Die Volkssolidarität fordere eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes für Leistungen der Grundsicherung bei Langzeitarbeitslosigkeit, im Alter und beiErwerbsminderung auf mindestens 440 Euro. Dieser Schritt wäre eine deutliche Maßnahme gegen die wachsende Armut und würde auch unmittelbar zur Belebung der Inlandsnachfrage beitragen und somit der wirtschaftlichen Rezession entgegenwirken. "Mit der populistischen Entscheidung, die ...
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25. Juni 2015

Hartz IV überholt Arbeitslosengeld I

DGB Studie: Die Arbeitslosenversicherung trägt nicht mehr genügend zur Absicherung bei. Immer mehr Erwerbslose sind auf Hartz IV Leistungen angewiesen Laut einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) trägt die gesetzliche Arbeitslosenversicherung immer weniger dazu bei, arbeitslose Menschen genügend abzusichern. Nur noch eine kleine Minderheit kann von dem Arbeitslosengeld I (ALG I) leben, ohne zusätzliche Hartz IV Leistungen beantragen zu müssen. Das ausgezahlte ALG I ist gemessen an den Vorjahren kontinuierlich gesunken. Als Folge daraus müssen immer mehr Menschen das aufstockende Arbeitslosengeld II beantragen. Gerade einmal 30 Prozent der Erwerbslosen bekommen das ALG I, ohne zusätzliche Sozialleistungen beantragen zu müssen. Wer seine Arbeit ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Alles „Sozialschmarotzer“?

Eine Leserzuschrift: Die gesellschaftliche Realität der Hartz IV Gesetzgebungen:Der Begriff "Sozialschmarotzer" ist emotional massiv aufgeladen. Er wendet die Strategie des Parasitismus, bei welcher der Parasit sich einseitig auf Kosten eines Wirtes ernährt, auf soziale Gefüge an und ist somit ein Biologismus. Nur zu gerne werden damit Erwerbslose bezeichnet, die Arbeitslosenunterstützung beanspruchen. Oft werden solche Stimmungen über mehr oder weniger zutreffende Medienberichte zu Einzelfällen, wie z.B. über den Florida-Rolf oder Henrico Frank zusätzlich geschürt, die in weiten Teilen der Öffentlichkeit "Sozialneid" erzeugen. Die Meinung, dass Arbeitslose an ihrer Arbeitslosigkeit selbst schuld seien, ist dadurch weit verbreitet. (entnommen von Wikipedia) Dass viele Arbeitslose gar nicht ...
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wohnunghartziv 150x150 - Hartz IV: Ihre Rechte beim Amt
25. Juni 2015

Hartz IV: Ihre Rechte beim Amt

Ihr Anspruch auf Sozialleistungen & Ihre Rechte Die fürs ALG II zuständigen Stellen, die Sozialämter und Wohngeldstellen können richtig harte Gegner sein. Wer einen Antrag stellen will, muss häufig schon einige Hürden überwinden. Kennen Sie das? Gut zu wissen: Das ALG II und andere Sozialleistungen sind keine Almosen! Sie müssen nicht bei der Behörde betteln – Sie haben Rechte! Lassen Sie sich nicht entmutigen und nicht fortschicken. Häufig verkündet das Amt im Brustton der Überzeugung eine der folgenden (haltlosen) Behauptungen – und wer es nicht besser weiß, der glaubt das und stellt erst gar keinen Antrag. 1. "Wir sind nicht zuständig, da müssen ...
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25. Juni 2015

Tod durch Hartz IV: Strafantrag gegen unbekannt

Tragischer Tod eines Hilfebedürftigen & die Folgen Die "PER ASPERA", Unabhängiger sozialer Schreibdienst zur Verteidigung der Menschenwürde in Speyer stellt wegen dem Tod des 20 Jahre alten Mannes, der in Speyer verhungerte, einen Strafantrag. Wir dokumentieren hiermit den Wortlaut der Strafanzeige. –Dokumentation-Strafantrag gegen unbekannt wegendes dringenden Verdachtes einer gemeinschaftlich, u.U. fahrlässig begangenen Tötungshandlung, zumindest deren billigende Inkaufnahme. In Betracht kommt auch die durch Dienstabsprache ermöglichste Verabredung zu schwerer Körperverletzung, oder deren billigende Inkaufnahme. Auch ist zu prüfen, inwieweit diese Dienstanweisungen und Absprachen zum Nachteil Dritter den Tatbestand der Bildung einer kriminellen Vereinigung im Sinne des § ...
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25. Juni 2015

Studiengebühren erhöhen Preise

Preissteigerungen durch Einführung der Studiengebühren In fünf Bundesländern wurden die Studiengebühren eingeführt. Die Folge: Hohe Preise für Lebensmittel und Alkoholfreie Getränke. Wie das statistische Bundesamt berichtet, stiegen innerhalb eines Monats die Verbraucherpreise um 0,4 Prozent. Insgesamt stiegen die Preise bei 1,9 Prozent innerhalb der Jahresberechnung. Schon vor der Einführung der Studiengebühren warnten Finanzexperten vor der Verteuerungsraten durch die erhöhten Ausgaben im Bildungswesen. Die höhsten Preissteigerungen gab es vorallem im Lebensmittelbereich, bei den Bezinkosten (plus 1,7 Prozent) sowie bei den Energiekosten im Haushalt. Zusätzlich im April 2007 führte die Einführung der Studiengebühr in fünf Bundesländern (Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern) zu ...
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25. Juni 2015

Klagen gegen Hartz IV

Eine Hartz IV -Klagewelle rollt auf deutsche Sozialgerichte zu Immer mehr Menschen lassen sich die Verschärfungen der eigenen Lebensbedingungen unter Hartz 4 nicht mehr gefallen. Fast ein Jahr nach der «Hartz IV»-Reform rollt auf die Sozialgerichte vieler Bundesländer eine Klagewelle zu. Wie der Vorsitzende des Bundes deutscher Sozialrichter, Hans-Peter Jung, der «Berliner Zeitung» (Mittwochausgabe) sagte, ist die Zahl erstinstanzlicher Gerichtsverfahren im Bereich der früheren Arbeitslosen- und Sozialhilfe in Hessen und Niedersachsen gegenüber dem Vorjahr um rund 30 Prozent angestiegen. Auch in Nordrhein-Westfalen verzeichneten die Gerichte im laufenden Jahr zehn Prozent mehr Verfahren als 2004. Ein Großteil der Klagen und Anträge auf ...
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25. Juni 2015

100 000 Zwangs- Umzüge für ALG 2 Empfänger?

Zwangsumzug bei Hartz IV Ungefähr 500.000 ALG 2 Bezieher/innen werden nach Mitteilung des Mieterbundes so genannte "Aufforderungen zur Wohnkostenanpassung" erhalten. Den Betroffenen bleiben dann nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie bezahlen die Mehrkosten aus eigener Tasche, oder sie suchen nach einer "angemessenen" Wohnung. Da diese z.B. aufgrund kommunaler Privatisierungen in dem Maße gar nicht vorhanden sind, wird es nach Schätzungen des Mieterbundes zu 100.000 Zwangsumzügen kommen. Doch damit nicht genug: Irene Bauerschmidt, Hartz 4 Beraterin beim Diakonischen Werk, richtet weitere Vorwürfe an die Agentur für Arbeit (Arge): Die Umzugsaufforderungen ergingen oft "ohne vorheriges Gespräch", und von der Arge vorgestreckte Miet-Kautionen würden nicht ...
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25. Juni 2015

Alleinerziehend & Hartz IV

Als alleinerziehendes Elternteil mit Hartz IV genießen Sie noch einen besonderen Schutz und haben von daher minimal mehr Rechte. Aber auch hier gilt, nur wer sich gut informiert, kann auch die volle Hilfe in Anpruch nehmen. Alg II nach dem neuen Gesetz bekommen alle Personen zwischen 15 und 65 Jahren, die nicht dauerhaft erwerbsgemindertsind. Wer regelmäßig länger als drei Stunden täglich arbeiten kann, wird als erwerbsfähig angesehen. Auch Alleinerziehende, die bisher Sozialhilfe bekamen, gehören daher ab 2005 zum Kreis der Alg II-Beziehenden. Allerdings ist Ihnen Erwerbstätigkeit (oder eine Arbeitsgelegenheit) bei Alg II-Bezug nicht zumutbar, wenn dadurch „die geordnete Erziehung eines Kindes ...
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25. Juni 2015

GEZ: Rückerstattung des Sozialtarifs bei Hartz IV

Eine ALG II-Empfängerin hat den verlorenen Sozialtarif von der Telekom erstattet bekommen, obwohl die Telekom eine Rückerstattung in der Regel nicht macht. Das könnte eine Grundsatzentscheidung für viele GEZ-Befreiten bedeuten, die Kunden bei der Telekom sind.Nach einem Beschwerdebrief einer ALG II-Empfängerin an den Vorstandsvorsitzenden der Telekom, Ricke, hat diese ihren verloren geglaubten Sozialtarif erstattet bekommen. Menschen, die von der GEZ-Gebühr befreit wurden, haben einen Anspruch auf den Sozialtarif der Telekom in Höhe von € 6,94 (ALG II – und BaföG-EmpfängerInnen) bis € 8,72 (Schwerbehinderte) monatlich.Aufgrund einer langen Bearbeitungszeit der GEZ von mindestens zwei bis drei Monaten wird der Befreiungs-Bescheid entsprechend spät ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Rüder Ton bei ARGE

Rüder Ton bei Hartz IV AntragsstellungDem Sozialticker gehen vermehrt Leserbriefe ein, in denen Antragssteller sich über den rüden Umgangston von Sachbearbeiter/innen beschweren. Aus Angst vor Repressionen und Schwierigkeiten bei der Antragsbearbeitung / Weiterbewilligung bleiben diese Übergriffe der Sachbearbeiter allerdings sehr oft im Dunkeln. Aufgestachelt durch die Medienberichterstattungen und den eigenen Ängsten dem Hilfesuchenden gegenüber, greifen Sachbearbeiter/innen zu verbalen Mitteln die einem Dienstleister nicht gerecht werden. Antragssteller müssen sich Aussagen anhören wie : * "Sie leben von Steuergeldern und haben entsprechend meinen Anweisungen ( die des Sachbearbeiters) Folge zu leisten, egal was ich anordne!" * "Ich werde dafür sorgen Sie aus der Leistung zu ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Abschreckende Jobangebote 1 Euro Jobs

Die neuen Änderungen bei den Hartz IV Gesetzen bieten viel Unsinn und suggerieren, dass die Argentur für Arbeit (ARGE) nun tatsächlich ihre Vermittlung von Erwerbslosen in Angriff nimmt. So wurde bei der "Reform" der Hartz IV Gesetze, die ab dem 1. August 2006 in Kraft treten, beschlossen, dass künftig jedem ALG II Anspruchsberechtigten sofort ein Berufs/ Jobangebot gemacht werden soll. Auch wenn es keine Jobs gibt, wird eines gemacht, um zu kontrollieren, ob ein "Wille zur Jobannahme" besteht. Das soll bedeutet, dass allen erwerbsfähigen Personen, die in den letzten zwei Jahren keine Geldleistungen nach SGB II oder SGB III erhalten ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Gericht untersagt Kürzung der Wohnkosten

Das Sozialgericht in Köln untersagt Kürzung der Wohnkosten. In einem jetzt rechtskräftigen Beschluß in einem Eilverfahren hat das Sozialgericht Köln (AZ S 14 AS 41/05 ER vom 30.01.2006) die Kritik des Mietervereins Bonn, der Rechtsschutzstelle des DGB Köln und vieler anderer an der Praxis der ARGE Bonn zur Bestimmung der "angemessenen Mieten" für Bezieher von SGB II Leistungen geteilt. Nach § 22 SGB II kann die Miete eines Leistungsbeziehers auf die "angemessene Miete" reduziert werden. Der Mieterverein und die Rechtsschutzstelle des DGB Köln kritisieren seit langem, dass die Mietsätze so gering angesetzt sind, dass der Leistungsbezieher diese Wohnung auf dem ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Widerspruch Kostensenkung der Wohnung

Was tun, wenn die eigene Wohnung in Gefahr ist und der sog "Blaue Brief" zugesandt wird. Dann heißt es, sich genaustens beraten zu lassen und aktiv zu werden. Denn oft ist es möglich, auch wenn man ALG II Bezieher/in ist, sich zu wehren. Der DGB hat einen Musterbrief erstellt, damit es den Betroffenen leichter fällt, sich zu wehren. Sie sollten sich aber unbedingt beraten lassen. Beratungsstellen und Fachanwälte finden sie hier Kürzung der tatsächlichen Unterkunftskosten– Beispiel-Textbausteine für Widersprüche – Die Textbausteine sind als Anregung zu verstehen. Unzutreffende Teile müssen gestrichen werden, andere Aspekte des Einzelfalls gegebenenfalls noch ergänzt werden! Den Widerspruch kann der ...
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25. Juni 2015

Weitere Kürzung vom Arbeitslosengeld II

Kürzen, Kürzen, Kürzen: Neue Debatten um Hartz IVHartz IV soll nach Meinung von führenden Wirtschaftsberatern "spürbar" gekürzt werden. Bis zu 30 % soll beim Arbeitslosengeld II (ALGII) eingespart werden. Dabei soll die sog. "Attraktivität einer Arbeitsaufnahme spürbar erhöht werden. Der Regelsatz, der zur Zeit bei 345 Euro liegt, soll nur noch dann ausgezahlt werden, wenn Langzeit-Erwerbslose eine Hinzuverdienstmöglichkeit annehmen. Wirtschaftsexperte Peter Bofinger hat sich gegen diese extreme Maßnahme ausgesprochen. Herr Bofinger möchte am kommenden Freitag ein "Alternativ- Konzept" vorlegen. In wie weit dieses Konzept zu Lasten der Erwerbslosen geht, steht bis dato noch nicht fest. SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering lehnte in dessen ...
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25. Juni 2015

Unterhaltspflicht auch bei Hartz IV Bezug

Hartz IV: Arbeitslosengeld II Empfänger müssen ebenfalls Kindesunterhalt zahlen, wenn sie mehr als das Existenzminimum verfügen Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger müssen ebenfalls Kindesunterhalt zahlen, wenn sie über mehr Geld verfügen mehr als das Existenzminimum, urteilte das Bundessozialgericht in Kassel (Az B 14 AS 34/07 R). Im konkreten Fall hatte ein ALG II Empfänger geklagt, weil er den Unterhalt für sein Kind nicht zahlen wollte/konnte. Doch der Kläger verfügt über mehr Gelder, als den alleinigen Hartz IV Regelsatz. So kann der Mann kostenfrei in einer Wohnung leben. Außerdem erhält der Kläger noch einen Zuschlag von dem zuvor gezahlten Arbeitslosengeld I (ALG ...
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25. Juni 2015

Betreuungs- Unterhalt nur bis zum 3. Lebensjahr

Unterhalt für alleinerziehende Mütter und Väter: Der Bundesgerichtshof urteilte, dass Alleinerziehende nur bis zum dritten Lebensjahr einen Anspruch auf den Betreuungsunterhalt haben. Danach gilt auch für den alleinerziehenden Elternteil die Erwerbspflicht Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte, dass Alleinerziehende nur bis zum dritten Lebensjahr einen Anspruch auf den Betreuungsunterhalt haben. Danach gilt auch für den alleinerziehenden Elternteil die Erwerbspflicht. Der Bundesgerichtshof bestätigte damit in einem aktuellen Urteil, dass seit 2008 gültige Unterhaltsrecht. Demnach sind unterhaltspflichtige Väter und Mütter nur bis zum dritten Lebensjahr des Kindes verpflichtet, dem alleinerziehenden Elternteil einen Betreuungsunterhalt zu zahlen. Der Kindesunterhalt bleibt dabei jedoch unberührt. Insbesondere wenn es eine ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Das ist der ALG II-Anspruch ab 1.7.2009

Der Arbeitslosengeld II Regelsatz wird zum ersten Juli 2009 leicht angehoben Der Arbeitslosengeld II (ALG II)- Regelsatz wird zum ersten Juli 2009 im Zuge der Rentenanpassung leicht angehoben. Damit verändern sich auch leicht die einzelnen Beträge, auf die Sie beim ALG II Anspruch haben. Je nachdem in welcher Lebenssituation Sie sich befinden, gelten die angegebenen Hartz IV-Beträge. Zudem ändern sich auch die Beträge für den Mehrbedarf, sofern Sie darauf einen Anspruch haben. -Regelleistungen- Alleinstehender ALG II Berechtigter (Eckregelsatz)359 Euro Regelsatz 100 %, § 20 Abs. 2 SGB II Zusammen lebend oder verheiratet mit Partner innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft323 Euro für volljährige Partner 90 % § ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Neue Vorschriften zu den Heizkosten

Hartz IV Neue Verwaltungsvorschrift für den Oberlausitz-Kreis (NOL) bei Übernahme der Heizkosten. Viele ALG II-Empfänger im NOL-Kreis erhielten zum neuen Bewilligungsbescheid folgenden Zusatz: WICHTIGE HINWEISE ZUR BERÜCKSICHTIGUNG DER HEIZKOSTEN "Ab dem 1.6.2007 gilt für die Kosten der Unterkunft und damit auch für die Heizkostenerstattung für Sie die Verwaltungsvorschrift zur Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 i. V. m. § 27 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) Grundsicherung für Arbeitslose und §29 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) Sozialhilfe für den NOL. Mit Beginn des neuen Bewilligungsabschnitts erhalten Sie für Ihren Brennstoffbedarf (z. B. Heizöl, Gas, Kohle usw.) einen monatlichen ...
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arbeitsmarkt2 150x112 - Hartz (IV) Reform zeigt erste Wirkung?
25. Juni 2015

Hartz (IV) Reform zeigt erste Wirkung?

Unter 4 Millionen Menschen sind derzeit Arbeitslos. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) feiert die Hartz- Reformen. Nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, zeigen die Hartz- Reformen der damaligen rot-grünen Bundesregierung erste Erfolge und würden tatsächlich zum Rückgang der Arbeitslosigkeit führen. Gegenüber der "Berliner Zeitung" sagte Klaus Zimmermann (DIW): "Es gibt erste Hinweise, dass die Hartz-Reformen tatsächlich wirken und die Beschäftigungsschwelle sinkt". Laut Zimmermann wären die gute Wirtschafts- Konjunktur, die Vermittlungsaktivitäten der Jobcenter und die neue Beschäftigungspolitik der Arbeitgeber die Auslöser dafür, dass es nun weniger Arbeitslose geben würde. In der näheren ...
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