sarrazin 150x150 - Gegen Thilo Sarrazin wird wegen Untreue ermittelt
25. Juni 2015

Gegen Thilo Sarrazin wird wegen Untreue ermittelt

Gegen den Bundesbank-Vorstand und ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wird wegen Untreue ermittelt In der Funktion als Berliner Finanzsenator hatte Thilo Sarrazin immer "gute Tipps" für Hartz IV Betroffene und scheute sich nicht diese menschenverachtenen Hinweise in aller Öffentlichkeit zu formulieren. Ein solcher "Hinweis" war, arme Menschen mögen sich bei gestiegenen Energiepreisen einfach dickere Pullover anziehen. So sagte Thilo Sarrazin damals: "Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können." Nun muss sich Sarrazin selbst einen "dicken Pullover" ...
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25. Juni 2015

Milliarden Haushaltsloch bei Hartz IV Kosten

Die Kommunen befürchten ein Milliarden Haushaltsdefizit bei den Kosten für Hartz IV Die Kommunen befürchten einen extremes Haushaltsloch bei den gestiegenen Kosten für Hartz IV. Aus diesem Grund fordern die Kommunen mehr Geld vom Bund, vor allem für die Unterkunftskosten. Es gebe einen schnellen Handlungsbedarf, sonst könnten die Kosten nicht mehr beglichen werden. "Der Bund muss seinen Anteil deutlich aufstocken", fordert der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds Gerd Landsberg in der Zeitung "Handelsblatt". "Es ist schlicht nicht tragbar, dass die Kommunen von zwei Seiten in die Zange genommen werden: von wegbrechenden Steuereinnahmen und von explodierenden Sozialkosten". Offenkundig fordert der Hauptgeschäftsführer Kürzungen ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Darlehensregelung nicht erforderlich

Hartz IV Darlehensregelung nicht erforderlich Celle. Der Landkreis Celle hatte in der öffentlichen Sozialausschusssitzung im November 2008 zugesichert , eine darlehensweise Abtretung der Mietkaution nur noch auf freiwilliger Basis durchzuführen. Weiterhin aber sind Hartz IV Beratungsstellen damit konfrontiert, dass den Betroffenen diese "Freiwilligkeit" nicht deutlich wurde. In den Darlehensverträgen wird – unserer Auffassung nach in rechtswidriger Weise – festgehalten, dass ein etwaiger Widerruf nur für die Zukunft wirkt. Richtig ist: Der Darlehensnehmer kann schriftlich jederzeit widerrufen und einen Anspruch auf Rückzahlung der bisher geleisteten Tilgungsraten geltend machen. Wichtig ist aber vor allem: Die Zustimmung zur Kostenübernahme bei einer neuen Wohnung darf nicht ...
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25. Juni 2015

Renten und Hartz IV steigen leicht ab 1.Juli 2009

Der ALG II Eckregelsatz wird um 8 Euro angehoben, die Renten steigen um 2,41 im Westen und im Osten um 3,38 Prozent Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett eine Renten- und Arbeitslosengeld II Anpassung. Die Renten steigen in den westlichen und östlichen Bundesländern jedoch unterschiedlich. Während im Westen die Rente um 2,41 Prozent ansteigen, wird die Rente im Osten um 3,38 Prozent angehoben. Im Durchschnitt haben Rentner nun rund 28,80 EUR mehr in der Tasche. Der Eckregelsatz beim Arbeitslosengeld II für einen Singelhaushalt liegt derzeit bei 351 EUR und steigt um 8 Euro auf 359 Euro. Seit 1994 gab es keine so starke ...
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rechtsberatung 150x112 - Hartz IV Ratgeber: Schwangerschaft & Eltern
25. Juni 2015

Hartz IV Ratgeber: Schwangerschaft & Eltern

Hartz IV: Schwangere und Eltern von Kindern unter 3 Jahren haben im SGB II besondere Rechte, allerdings auch bestimmte Pflichten. Dieser Hartz IV Ratgeber soll Eltern von Kindern unter drei Jahren sowie schwangeren Müttern im Arbeitslosengeld II (ALG II) Bezug helfen, sich im Arge Dschungel zu recht zu finden. Weitere Ratgeber finden Sie auch in unserem Hartz4 Forum. Mehrbedarfe– Ab der 13. Schwangerschaftswoche hat die Schwangere Anspruch auf 17% Mehr, berechnet von ihrer maßgeblichen Regelleistung (80%, 90% oder 100% des Regelsatzes; § 21 Abs. 2 SGB II). – Während der Schwangerschaft hat die Schwangere Anspruch auf Erstausstattungen für Schwangerschaftsbekleidung (§ 23 Abs. 3 ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Mehraufwand bei Diabetes?

Mehraufwand bei Diabetes bei Bezug von ALG II? Bei vielen Hartz IV Leistungsempfängern dürfte im neuen ALG II- Bescheid der so genannte "Mehraufwand" weggekürzt worden sein. Dies gilt bei Erkankungen wie Diabetes mellitus (Typ I und II), Hyperlipidämie, Hyperurikämie und Hypertonie. Grundlage für die Streichung ist ein Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22 Januar 2009 (L 8 SO 32/07). Darin wurde entschieden, dass es für aufgeführte Krankheiten keiner speziellen Kostformen bedürfe, vielmehr genüge nach medizinisch- ernährungswissenschaftlichem Kenntnisstand eine in den "Empfehlungen des Deutschen Vereins" näher beschriebene Vollkost. Bei "preisbewusster Einkaufsweise" sei eine Vollkost mit einem Aufwand zu finanzieren, der von dem ...
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strom - Hartz IV: Wer übernimmt die Stromschulden
25. Juni 2015

Hartz IV: Wer übernimmt die Stromschulden

Hartz IV: Was tun bei Stromschulden Nach Auffassung des Sozialgerichts Bremen (S 21 AS 6/09 ER vom 10. Feb 2009) muss ein Leistungsträger Stromschulden eines Arbeitslosengeld II (Alg II) Hilfeempfängers auch dann übernehmen, wenn dieser die Abschlagszahlungen an den Energieversorger nicht leistete. In der Urteilsbegründung heißt es: "Nach § 22 Abs. 5 SGB II können auch Schulden übernommen werden, sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden und soweit die Schuldenübernahme zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Hierunter fällt auch ...
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arbeitsmarkt2 150x112 - Arbeitslosen-Statistik wird immer mehr frisiert
25. Juni 2015

Arbeitslosen-Statistik wird immer mehr frisiert

Arbeitslosen-Statistik wird immer mehr frisiert. Bundesagentur schönt Arbeitslosenstatistik schon länger: Neuer Trick ab Jahresanfang Am 4 Mai veröffentlichte die Financial Times Deutschland einen Artikel unter der Uberschrift "Bundesagentur frisiert ab sofort Arbeitslosenstatistik". Noch am selben Tag (11:51 Uhr) gab die BA eine Pressemitteilung heraus, in der es heist, dass diese Überschrift "irreführend" sei. In der Tat muss man an dieser Stelle der BA Recht geben. Schließlich ist schon seit geraumer Zeit bekannt, dass die offiziellen Statistiken nicht die Realität widerspiegeln. Auch der KEA hat darauf schon in mehreren Artikeln hingewiesen. So werden Menschen,die älter sind als 58 Jahre, die in ...
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25. Juni 2015

Die Linke: 500 Euro Hartz IV und Mindestlohn

Die Linke beschließt auf ihrem Bundesparteitag 500 Euro Hartz IV Regelsatz sowie einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 Euro Am vergangenen Wochenende beschloss der Bundesparteitag der Linken in Berlin die Aufnahme der Forderungen nach einem Mindestlohn von 10 Euro sowie die Anhebung der ALG II Regelsätze auf 500 Euro in das Wahlprogramm. Zuvor gab es einen internen Streit darüber, ob die Linke eine Anhebung der Hartz IV Regelsätze beschließen oder ob die Partei für ein "Bedingungsloses Grundeinkommen" einstehen solle. Andere Linkspartei Delegierte hatten sogar gefordert, den Mindestlohn auf acht Euro festzusetzen und den ALG II Regelsatz lediglich auf 435 Euro zu ...
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jugendliche - Hartz IV: Einkommen Kinder & Bedarfsgemeinschaft
25. Juni 2015

Hartz IV: Einkommen Kinder & Bedarfsgemeinschaft

Herausfallen von Kindern aus der Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft. Kinder mit Einkommen (Unterhalt, Waisenrente etc.) und Bedarfsgemeinschaft Können Kinder ihren Bedarf mit eigenem Einkommen decken, scheiden sie aus der SGB II-Bedarfsgemeinschaft (BG) aus. Überschüssiges Einkommen darf nicht – wie sonst – auf die anderen Mitglieder der BG verteilt werden. Fließt nicht benötigtes Kindergeld an den Kindergeldberechtigten zurück, ist davon zunächst die Versicherungspauschale in Höhe von 30 EUR in Abzug zu bringen. Bei solchen Fallkonstellationen lohnt sich eine genaue Prüfung der Einkommensberechnung und -bereinigung. Herausfallen von Kindern aus der Hartz IV BedarfsgemeinschaftDer § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II bestimmt, dass Kinder und junge ...
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25. Juni 2015

DGB: Hartz IV in der Krise

Hartz IV in der Krise. Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes Die Weltwirtschaftskrise hat massive Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt. Durch Kurzarbeit konnte ein rasanter Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert werden. Dennoch lag die Arbeitslosigkeit im Juni mit 3,409 Mio. um 9,1 Prozent über Vorjahresniveau. Neu ist, dass viele Arbeitslose direkt in Hartz IV abrutschen und keine Leistungen der Arbeitslosenversicherung erhalten. Nach den Statistiken der BA suchen weitere 2,350 Millionen Menschen Arbeit, die aber offiziell nicht als arbeitslos zählen. Insgesamt sind 5,477 Millionen Menschen arbeitssuchend gemeldet; rund 420.000 mehr als noch Mitte letzten Jahres. Die Beschäftigungskrise hat in der Arbeitslosenversicherung deutliche Spuren hinterlassen. Die ...
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hartz4trauer - Hartz IV Gnadenlos: Der Kahlpfändungs-Skandal
25. Juni 2015

Hartz IV Gnadenlos: Der Kahlpfändungs-Skandal

Hartz-IV Gnadenlos: Möbelspedition droht mit Beleidigungsklage gegen “Offenen Brief” im Internetvon Joachim Weiss »Es gibt kein Wort in der Sprache, »das nicht irgendwo das beste wäre und an seiner rechten Stelle. Denn »an sich sind alle Wörter rein und unschuldig, sie gewinnen erst dadurch Zweideutigkeit, dass sie der Sprachgebrauch halb von der Seite ansieht und verdreht,« befanden einst die Gebrüder Grimm. In diesem Sinne kann man auch die Reaktion einer Möbelspedition erklären, die im Auftrag des Gerichtsvollziehers Zwangsräumungen durchführt und die Möbel der Betroffenen für satte Gebühren einlagert. Ein praktischer Service für Vollstreckungsbehörden, die sich nicht darum scheren, ob und wie ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Begrenzung der Altersvorsorgefreibeträge

Hartz IV: Begrenzung der Altersvorsorgefreibeträge beim ALG II soll aufgehoben werden Wenn es nach Bundesarbeitsminister Scholz geht, sollen noch vor der Bundestagswahl die bisherigen Altersvorsorgefreibeträge in § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB II aufgehoben werden, stattdessen soll jede Altersvorsorge, die nicht vor dem 60. Lebensjahr verwertet werden kann (§ 168 Abs. 3 VVG), in unbegrenzter Höhe geschützt werden. Das kann und darf die Bundesagentur für Arbeit Kraft ihrer vom Gesetzgeber in § 13 Abs. 1 Nr. 2 SGB II verankerten Verordnungsermächtigung per Rechtsverordnung festlegen. Herr Scholz will offenbar für seine Partei, die SPD, Wähler ködern. Zielgruppe sind Ältere, ...
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25. Juni 2015

Riester-Rente schützt nicht vor Altersarmut

Riester-Rente schützt nicht vor Altersarmut "Die Riester-Rente ist unzureichend, um Armut im Alter zu verhindern. Darüber kann die zahlenmäßige Zunahme der abgeschlossenen Verträge nicht hinwegtäuschen." Das erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Prof. Dr. Gunnar Winkler am Mittwoch zur jüngsten DIW-Studie über Entwicklung und Struktur der Riester-Rente (DIW-Wochenbericht 32/2009). Er sagte weiter: "Die Volkssolidarität setzt sich vor allem für die Stärkung der gesetzlichen Rente ein. Das System der umlagefinanzierten solidarischen Rente bewährt sich – auch unter den Bedingungen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Es zeigt sich erneut, dass der Trend weg von der lebensstandardsichernden gesetzlichen Rente hin zu mehr privater Altersvorsorge ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: ARGE Bochum und die Schildbürger

ARGE Bochum und die Schildbürger Als die Schildbürger ein neues, pompöses Rathaus bauen, vergisst der Architekt die Einplanung von Fenstern und das Rathaus ist innen stockfinster. Daraufhin versuchen die Schildbürger, mit Eimern das Sonnenlicht einzufangen und ins Innere zu tragen, was allerdings fehlschlägt. So ähnlich geht es bei der ARGE Bochum in den Zweigstellen zu. Die Kundin B. wird zunächst durch die ARGE Mitte betreut. Dort gelingt es nach monatelangem hin und her sie mit dem Nötigsten zu versorgen. Die bei ihr lebenden erwachsenen Kinder erhalten Wohngeld und können so ihren Mietanteil beisteuern. Einem Schreiben hat Frau B. dann entnommen, dass ...
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24071.wiedergewaehltebundesvorsitzende 150x150 - Grüne für Hartz IV & Ein-Euro-Jobs
25. Juni 2015

Grüne für Hartz IV & Ein-Euro-Jobs

Hartz IV: Bündnis 90/ Die Grünen für Ein-Euro-JobsEin Gastbeitrag der Keas aus KölnIn einem offenen Brief an den Kölner ARGE-Geschäftsführer Müller-Starmann kritisieren Bündnis ’90/Die Grünen die zeitweise Aussetzung von 1-Euro-Jobs. Die Zuweisungen von Arbeitslosen zum Maßnahmeträger „Jack in the Box“ habe sich von einst von 40 auf 21 fast halbiert, was sich selbstverständlich betriebswirtschaftlich bemerkbar mache. Köln. Nicht gedanken-, aber vermeintlich alternativlos schnürten die Grünen damals Seit‘ an Seit‘ mit Gerhard Schröder, Peter Hartz und Co. das Gesetzpaket Hartz I – IV. Die so genannten Ein-Euro-Jobs, wo tausende Erwerbslose auserhalb der Arbeitslosenstatistik geparkt werden, sind fester Bestandteil des Hartz-Konzeptes. Grüner Kapitalismus?Dass man ...
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25. Juni 2015

Tierschützer fordern Hartz IV auch für Hunde

Tierheime sind überfüllt, weil die vorigen Hundehalter die Kosten für die Versorgung sich nicht mehr leisten konntenTierschutzbund fordert eine Anhebung der ALG II Regelsätze für Hundehalter Viele Tierheime sind überfüllt, weil die vorigen Hundehalter die Kosten für die Versorgung sich nicht mehr leisten konnten. Immer mehr Tiere werden aus finanziellen Gründen in Tierheimen abgegeben; notwendige Investitionen in den Tierschutzeinrichtungen sind nicht mehr finanzierbar. Der weitere Einbruch der Spenden hätte zudem dramatische Folgen: Der Tierheimbetrieb könnte nur noch 16 Monate auf dem jetzigen Niveau weitergeführt werden. Der Deutsche Tierschutzbund fordert vom Staat den „Gesellschaftspakt Tierschutz". Aufgrund der Überfüllung der Tierheime fordern nun ...
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arbeitsmarkt2 150x112 - Hartz IV: ALG II Empfänger sind kompromissbereit
25. Juni 2015

Hartz IV: ALG II Empfänger sind kompromissbereit

IAB Studie: Arbeitslosengeld II Bezieher/innen sind bei der Suche nach Arbeitsplätzen sehr wohl kompromissbereit Aus einer am Montag veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) geht hervor, dass Hartz-IV Betroffene bei der Suche nach Jobs sehr wohl kompromissbereit sind. Mehr als zwei Drittel würden einen langen Arbeitsweg, ungünstige Arbeitszeiten, eine Arbeit unter ihrem Qualifikationsniveau oder belastende Arbeitsbedingungen in Kauf nehmen. Rund zwei Drittel der Befragten können sich nicht vorstellen, für einen neuen Job den Wohnort zu wechseln. Die Lohnvorstellungen der Arbeitslosengeld-II-Empfänger liegen durchschnittlich bei 6,29 Euro netto pro Stunde und damit unter einem gerechten Lohn von 10 Euro in ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Ulmer SG bewertet 1 Euro Jobs negativ

Ein Euro Job Ulmer Sozialgericht hält Ein-Euro-Jobs teilweise für rechtswidrig und stoppt Sanktion des Heidenheimer Job-Centers Mit Beschluss vom 24.04 2007 Aktenzeichen S 11 AS 1219/07 ER hält das Ulmer Sozialgericht sogenannte Ein-Euro-Jobs für rechtswidrig, wenn die wöchentliche Arbeitszeit über 15 Wochenstunden, im Höchstfall 20 Wochenstunden beträgt, denn 1. führen sogenannte Ein-Euro-Jobs sehr selten zu einer Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt.2. bei einem fast Vollzeit Job haben die Betroffenen kaum Zeit, sich um Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bewerben3. Ein-Euro-Jobs müssen gemeinnützig und zusätzlich sein, und dürfen nicht für Arbeiten benutzt werden, die in anderen Betrieben Arbeitsplätze vernichten (Konkurrenzverbot).4. Sie dürfen nicht ...
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hamburg 150x124 - Bundesweite Razzia gegen G8 Protestierer
25. Juni 2015

Bundesweite Razzia gegen G8 Protestierer

Am Morgen des 9. Mai hat die Bundesanwaltschaft begonnen, bundesweit 40 linke Projekte, Wohnungen und Arbeitsplätze zu durchsuchen. An der Aktion waren dem Bundeskriminalamt (BKA) zu Folge 1000 Polizeibeamte beteiligt. Als Begründung wird der Verdacht auf die Gründung einer terroristischen Vereinigung nach §129 vorgebracht. In Hamburg demonstrierten rund 2500 Menschen und in Berlin 5000 Menschen gegen die Hausdurchsuchungen. Die Parteien "Die Grünen", und "Die Linke" kritisieren die bundesweite Hausdurchsuchungswelle gegen die G8 Protestierer. Zeitgleich klingelten in Berlin, Hamburg, Bremen und im Bundesland Niedersachsen das BKA an den Haustüren und Gemeinschaftsräumen der G8 Gipfel- Gegner. Insgesamt gab es 40 Durchsuchungen. Die rechtliche ...
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hartzfrust 150x106 - 100.000 Klagen wegen Hartz IV
25. Juni 2015

100.000 Klagen wegen Hartz IV

Über 100.000 Klagen wegen Hartz IV und die Klagewelle nimmt kein EndeDerzeit sind etwa 100.000 Klagen an deutschen Sozialgerichten zum Komplex Hartz IV anhängig. Im Jahr 2005 waren es bundeswert noch ca. 52.000 Verfahren. Die Klagewelle hat inzwischen auch die letzte Instanz, das Bundessozialgericht erfasst. Hier ergingen die ersten Urteile im November letzten Jahres. Im März folgte die zweite Entscheidungsrunde. Natürlich ist es ganz normal, dass angesichts der erweiterten Kompetenzen der Soziagerichtsbarkeit die Personaldecke auch bei der Richterschaft erweitert wird. Auch das BSG wurde Ende März um zwei Richter aufgestockt. Ob die reichen werden, wird sich erweisen müssen und das ...
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25. Juni 2015

Widerspruch bei Ablehnung

Wenn ALG2 Leistungen oder eine Ablehnung des Antrages /Nichtzahlung des befristeten Zuschlags nach § 24 SGB II Ihnen vorliegt, gibt es die Möglichkeit eines Widerspruches. Dieser könnte (Muster*) wie folgt aussehen: Absender:An______________________________________________________________________________________________________ Widerspruch wegen derAblehnung des Antrages /Nichtzahlung des befristeten Zuschlags nach § 24 SGB II Nr.der Bedarfsgemeinschaft (BG): ___________________________Hiermit erhebe ich………Widerspruch gegen den Bescheid vom ………..Begründung: Die Gewährung auf Leistungen nach dem SGB II wurde abgelehnt, obwohl meine Familieund ich hilfebedürftig sind. Unser Familieneinkommen reicht nicht aus, um unseren ge-samten Bedarf aus eigenem Einkommen zu decken, es reicht lediglich für meinen Bedarfund den meiner Ehepartnerin/meines Ehepartners. Für den Lebensunterhalt mei-nes/meiner …… Kindes/Kinder wurde ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: ALG 2 Kürzung für bis 25jährige

Junge Arbeitslose unter 25 müssen nach der von der großen Koalition geplanten Änderung der Hartz 4 Regeln künftig nicht nur wieder bei den Eltern wohnen, sondern sich auch mit weniger Geld zufrieden geben. So sollen die Regelleistungen für junge Erwachsene von derzeit 345 EUR auf 276 EUR abgesenkt werden und die Selbstbestimmung des Wohnorts erst ab dem 25. Lebensjahr möglich sein. Weiterhin sollen zukünftig Partner von Hartz 4 Hilfeempfängern voll unterhaltspflichtig für nicht von ihnen stammende Kinder werden. Union und SPD beschlossen bei ihren Koalitionsverhandlungen der enormen Vermehrung der Haushalte jugendlicher Arbeitsloser "einen Riegel" vorzuschieben. Die bei Hartz 4 insgesamt ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Jugendliche aufgepasst!

Als Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 15 und 25 Jahren gehören Sie bei Bezug von Alg II zu einer besonders diskriminierten Hartz IV Gruppe. Wenn Sie nach Vollendung des 15. Lebensjahrs nicht mehr in die Schule gehen oder keine Berufsausbildung machen, gelten Sie ab Antragstellung für die Arbeitsagentur (Arbeitsamt) als sofort vermittelbar. Wenn Sie Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes dringend benötigen und bedürftig sind, müssen Sie zuerst und sofort (!) jede Arbeit, jede Ausbildung, jede ausbildungsähnliche Maßnahme bzw. jedwede Arbeitsgelegenheit annehmen, die Ihnen die Agentur anbietet – außer Sie sind körperlich, geistig oder seelisch dazu nicht fähig. Sie haben kein ...
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