strom - Hartz IV: Wer übernimmt die Stromschulden
25. Juni 2015

Hartz IV: Wer übernimmt die Stromschulden

Hartz IV: Was tun bei Stromschulden Nach Auffassung des Sozialgerichts Bremen (S 21 AS 6/09 ER vom 10. Feb 2009) muss ein Leistungsträger Stromschulden eines Arbeitslosengeld II (Alg II) Hilfeempfängers auch dann übernehmen, wenn dieser die Abschlagszahlungen an den Energieversorger nicht leistete. In der Urteilsbegründung heißt es: "Nach § 22 Abs. 5 SGB II können auch Schulden übernommen werden, sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden und soweit die Schuldenübernahme zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Hierunter fällt auch ...
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arbeitsmarkt2 150x112 - Arbeitslosen-Statistik wird immer mehr frisiert
25. Juni 2015

Arbeitslosen-Statistik wird immer mehr frisiert

Arbeitslosen-Statistik wird immer mehr frisiert. Bundesagentur schönt Arbeitslosenstatistik schon länger: Neuer Trick ab Jahresanfang Am 4 Mai veröffentlichte die Financial Times Deutschland einen Artikel unter der Uberschrift "Bundesagentur frisiert ab sofort Arbeitslosenstatistik". Noch am selben Tag (11:51 Uhr) gab die BA eine Pressemitteilung heraus, in der es heist, dass diese Überschrift "irreführend" sei. In der Tat muss man an dieser Stelle der BA Recht geben. Schließlich ist schon seit geraumer Zeit bekannt, dass die offiziellen Statistiken nicht die Realität widerspiegeln. Auch der KEA hat darauf schon in mehreren Artikeln hingewiesen. So werden Menschen,die älter sind als 58 Jahre, die in ...
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25. Juni 2015

Die Linke: 500 Euro Hartz IV und Mindestlohn

Die Linke beschließt auf ihrem Bundesparteitag 500 Euro Hartz IV Regelsatz sowie einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 Euro Am vergangenen Wochenende beschloss der Bundesparteitag der Linken in Berlin die Aufnahme der Forderungen nach einem Mindestlohn von 10 Euro sowie die Anhebung der ALG II Regelsätze auf 500 Euro in das Wahlprogramm. Zuvor gab es einen internen Streit darüber, ob die Linke eine Anhebung der Hartz IV Regelsätze beschließen oder ob die Partei für ein "Bedingungsloses Grundeinkommen" einstehen solle. Andere Linkspartei Delegierte hatten sogar gefordert, den Mindestlohn auf acht Euro festzusetzen und den ALG II Regelsatz lediglich auf 435 Euro zu ...
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jugendliche - Hartz IV: Einkommen Kinder & Bedarfsgemeinschaft
25. Juni 2015

Hartz IV: Einkommen Kinder & Bedarfsgemeinschaft

Herausfallen von Kindern aus der Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft. Kinder mit Einkommen (Unterhalt, Waisenrente etc.) und Bedarfsgemeinschaft Können Kinder ihren Bedarf mit eigenem Einkommen decken, scheiden sie aus der SGB II-Bedarfsgemeinschaft (BG) aus. Überschüssiges Einkommen darf nicht – wie sonst – auf die anderen Mitglieder der BG verteilt werden. Fließt nicht benötigtes Kindergeld an den Kindergeldberechtigten zurück, ist davon zunächst die Versicherungspauschale in Höhe von 30 EUR in Abzug zu bringen. Bei solchen Fallkonstellationen lohnt sich eine genaue Prüfung der Einkommensberechnung und -bereinigung. Herausfallen von Kindern aus der Hartz IV BedarfsgemeinschaftDer § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II bestimmt, dass Kinder und junge ...
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25. Juni 2015

DGB: Hartz IV in der Krise

Hartz IV in der Krise. Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes Die Weltwirtschaftskrise hat massive Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt. Durch Kurzarbeit konnte ein rasanter Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert werden. Dennoch lag die Arbeitslosigkeit im Juni mit 3,409 Mio. um 9,1 Prozent über Vorjahresniveau. Neu ist, dass viele Arbeitslose direkt in Hartz IV abrutschen und keine Leistungen der Arbeitslosenversicherung erhalten. Nach den Statistiken der BA suchen weitere 2,350 Millionen Menschen Arbeit, die aber offiziell nicht als arbeitslos zählen. Insgesamt sind 5,477 Millionen Menschen arbeitssuchend gemeldet; rund 420.000 mehr als noch Mitte letzten Jahres. Die Beschäftigungskrise hat in der Arbeitslosenversicherung deutliche Spuren hinterlassen. Die ...
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hartz4trauer - Hartz IV Gnadenlos: Der Kahlpfändungs-Skandal
25. Juni 2015

Hartz IV Gnadenlos: Der Kahlpfändungs-Skandal

Hartz-IV Gnadenlos: Möbelspedition droht mit Beleidigungsklage gegen “Offenen Brief” im Internetvon Joachim Weiss »Es gibt kein Wort in der Sprache, »das nicht irgendwo das beste wäre und an seiner rechten Stelle. Denn »an sich sind alle Wörter rein und unschuldig, sie gewinnen erst dadurch Zweideutigkeit, dass sie der Sprachgebrauch halb von der Seite ansieht und verdreht,« befanden einst die Gebrüder Grimm. In diesem Sinne kann man auch die Reaktion einer Möbelspedition erklären, die im Auftrag des Gerichtsvollziehers Zwangsräumungen durchführt und die Möbel der Betroffenen für satte Gebühren einlagert. Ein praktischer Service für Vollstreckungsbehörden, die sich nicht darum scheren, ob und wie ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Begrenzung der Altersvorsorgefreibeträge

Hartz IV: Begrenzung der Altersvorsorgefreibeträge beim ALG II soll aufgehoben werden Wenn es nach Bundesarbeitsminister Scholz geht, sollen noch vor der Bundestagswahl die bisherigen Altersvorsorgefreibeträge in § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB II aufgehoben werden, stattdessen soll jede Altersvorsorge, die nicht vor dem 60. Lebensjahr verwertet werden kann (§ 168 Abs. 3 VVG), in unbegrenzter Höhe geschützt werden. Das kann und darf die Bundesagentur für Arbeit Kraft ihrer vom Gesetzgeber in § 13 Abs. 1 Nr. 2 SGB II verankerten Verordnungsermächtigung per Rechtsverordnung festlegen. Herr Scholz will offenbar für seine Partei, die SPD, Wähler ködern. Zielgruppe sind Ältere, ...
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25. Juni 2015

Riester-Rente schützt nicht vor Altersarmut

Riester-Rente schützt nicht vor Altersarmut "Die Riester-Rente ist unzureichend, um Armut im Alter zu verhindern. Darüber kann die zahlenmäßige Zunahme der abgeschlossenen Verträge nicht hinwegtäuschen." Das erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Prof. Dr. Gunnar Winkler am Mittwoch zur jüngsten DIW-Studie über Entwicklung und Struktur der Riester-Rente (DIW-Wochenbericht 32/2009). Er sagte weiter: "Die Volkssolidarität setzt sich vor allem für die Stärkung der gesetzlichen Rente ein. Das System der umlagefinanzierten solidarischen Rente bewährt sich – auch unter den Bedingungen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Es zeigt sich erneut, dass der Trend weg von der lebensstandardsichernden gesetzlichen Rente hin zu mehr privater Altersvorsorge ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: ARGE Bochum und die Schildbürger

ARGE Bochum und die Schildbürger Als die Schildbürger ein neues, pompöses Rathaus bauen, vergisst der Architekt die Einplanung von Fenstern und das Rathaus ist innen stockfinster. Daraufhin versuchen die Schildbürger, mit Eimern das Sonnenlicht einzufangen und ins Innere zu tragen, was allerdings fehlschlägt. So ähnlich geht es bei der ARGE Bochum in den Zweigstellen zu. Die Kundin B. wird zunächst durch die ARGE Mitte betreut. Dort gelingt es nach monatelangem hin und her sie mit dem Nötigsten zu versorgen. Die bei ihr lebenden erwachsenen Kinder erhalten Wohngeld und können so ihren Mietanteil beisteuern. Einem Schreiben hat Frau B. dann entnommen, dass ...
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24071.wiedergewaehltebundesvorsitzende 150x150 - Grüne für Hartz IV & Ein-Euro-Jobs
25. Juni 2015

Grüne für Hartz IV & Ein-Euro-Jobs

Hartz IV: Bündnis 90/ Die Grünen für Ein-Euro-JobsEin Gastbeitrag der Keas aus KölnIn einem offenen Brief an den Kölner ARGE-Geschäftsführer Müller-Starmann kritisieren Bündnis ’90/Die Grünen die zeitweise Aussetzung von 1-Euro-Jobs. Die Zuweisungen von Arbeitslosen zum Maßnahmeträger „Jack in the Box“ habe sich von einst von 40 auf 21 fast halbiert, was sich selbstverständlich betriebswirtschaftlich bemerkbar mache. Köln. Nicht gedanken-, aber vermeintlich alternativlos schnürten die Grünen damals Seit‘ an Seit‘ mit Gerhard Schröder, Peter Hartz und Co. das Gesetzpaket Hartz I – IV. Die so genannten Ein-Euro-Jobs, wo tausende Erwerbslose auserhalb der Arbeitslosenstatistik geparkt werden, sind fester Bestandteil des Hartz-Konzeptes. Grüner Kapitalismus?Dass man ...
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25. Juni 2015

Tierschützer fordern Hartz IV auch für Hunde

Tierheime sind überfüllt, weil die vorigen Hundehalter die Kosten für die Versorgung sich nicht mehr leisten konntenTierschutzbund fordert eine Anhebung der ALG II Regelsätze für Hundehalter Viele Tierheime sind überfüllt, weil die vorigen Hundehalter die Kosten für die Versorgung sich nicht mehr leisten konnten. Immer mehr Tiere werden aus finanziellen Gründen in Tierheimen abgegeben; notwendige Investitionen in den Tierschutzeinrichtungen sind nicht mehr finanzierbar. Der weitere Einbruch der Spenden hätte zudem dramatische Folgen: Der Tierheimbetrieb könnte nur noch 16 Monate auf dem jetzigen Niveau weitergeführt werden. Der Deutsche Tierschutzbund fordert vom Staat den „Gesellschaftspakt Tierschutz". Aufgrund der Überfüllung der Tierheime fordern nun ...
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arbeitsmarkt2 150x112 - Hartz IV: ALG II Empfänger sind kompromissbereit
25. Juni 2015

Hartz IV: ALG II Empfänger sind kompromissbereit

IAB Studie: Arbeitslosengeld II Bezieher/innen sind bei der Suche nach Arbeitsplätzen sehr wohl kompromissbereit Aus einer am Montag veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) geht hervor, dass Hartz-IV Betroffene bei der Suche nach Jobs sehr wohl kompromissbereit sind. Mehr als zwei Drittel würden einen langen Arbeitsweg, ungünstige Arbeitszeiten, eine Arbeit unter ihrem Qualifikationsniveau oder belastende Arbeitsbedingungen in Kauf nehmen. Rund zwei Drittel der Befragten können sich nicht vorstellen, für einen neuen Job den Wohnort zu wechseln. Die Lohnvorstellungen der Arbeitslosengeld-II-Empfänger liegen durchschnittlich bei 6,29 Euro netto pro Stunde und damit unter einem gerechten Lohn von 10 Euro in ...
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verbraucher - Einmalzahlung bei Wohngeld
25. Juni 2015

Einmalzahlung bei Wohngeld

Einmalzahlung bei Wohngeld: Viele Wohngeld-Berechtigte warten noch immer auf die Einmalzahlung Wohngeldempfänger erhalten zur Entlastung von den sprunghaft gestiegenen Energiekosten im Frühjahr 2009 eine Einmalzahlung. Ein-Personen-Haushalte erhalten einmalig 100 Euro, Zwei-Personen-Haushalte 130 Euro. Durch jede weitere Person im Haushalt erhöht sich die Einmalzahlung um 25 Euro. Wer zwischen dem 1 Oktober 2008 und 31 März 2009 mindestens einen Monat Wohngeld erhielt oder erhalten wird, hat Anrecht auf diese Einmalzahlung. Ein gesonderter Antrag muss nicht gestellt werden, die Überweisung erfolgt automatisch. Der Auszahlungstermin wurde für Frühjahr 2009 angegeben. Bislang haben aber noch viele Haushalte keine Einmalzahlung beim Wohngeld erhalten. Auf Anfrage wurde ...
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25. Juni 2015

Illegale Hartz IV Hausbesuche: Peinliche Pannen

Illegale Hartz IV Hausbesuche in Osnabrück und Peinliche Panne bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück? Peinliche Panne bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück. Eine Anzeige gegen Mitarbeiter des "Landkreis Osnabrück – Bereich SGB-II", wegen diverser Straftatbestände aufgrund eines "illegalen" Hausbesuches, ist nach Angaben einer Klägerin merkwürdigerweise verschwunden. Anläßlich eines Besuches der Anzeigenstellerin bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück am 20 April 2009 stellte sich heraus, dass die Anzeige in sämtlichen Abteilungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück nicht auffindbar war. Somit konnten neue Sachverhalte sowie weitere mögliche Straftatbestände zu der Anzeige nicht entgegengenommen werden. Die Anzeigenstellerin musste unverrichtete Dinge wieder abreisen. Eine erneute Zusendung der Anzeige durch die zuständige Polizeidienststelle blieb ...
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25. Juni 2015

Schutzschirm gegen Altersarmut statt Rente mit 67

Schutzschirm gegen Altersarmut statt Rente mit 67 "Die Volkssolidarität unterstützt die Forderung, die Rente mit 67 zurückzunehmen", erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Prof. Gunnar Winkler am Dienstag. "Wir haben die Rente mit 67 bisher schon abgelehnt aufgrund der dafür fehlenden gegenwärtigen und absehbaren arbeitsmarktpolitischen Voraussetzungen. Angesichts der aktuellen Krise und ihrer Folgen bleiben wir um so mehr bei unserem Nein." Winkler betonte: ""Alle Fakten und die aktuelle Krise sprechen eindeutig gegen die Rente mit 67." Stattdessen müsse durch die Bundesregierung ein "Schutzschirm gegen Altersarmut" aufgespannt werden, forderte der Verbandspräsident. Er erinnerte an den im Dezember 2008 vorgestellten ersten Monitoring-Bericht ...
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arbeitsmarkt2 150x112 - Zahl der offenen Stellen deutlich zurückgegangen
25. Juni 2015

Zahl der offenen Stellen deutlich zurückgegangen

IAB: Zahl der offenen Stellen deutlich zurückgegangenIn den sozialen Berufen zeichnet sich dagegen zukünftiger Fachkräftemangel ab Im ersten Quartal 2009 gab es 870.000 offene Stellen, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Das sind 221.000 weniger als im Vorquartal IV/2008 und 273.000 weniger als im Vorjahresquartal I/2008. Nach dem noch moderaten Rückgang der Stellenangebote im vierten Quartal 2008 habe die Wirtschaftskrise mit der üblichen Verzögerung von einigen Monaten inzwischen deutliche Spuren auf dem Stellenmarkt hinterlassen, so die Nürnberger Arbeitsmarktforscher. Der Rückgang im ersten Quartal 2009 betraf nahezu ausschließlich Westdeutschland. Die ostdeutsche Wirtschaft ist weniger exportabhängig und daher von der Wirtschaftskrise ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Wer übernimmt die Renovierungskosten

Einzugsrenovierung in tatsächlicher Höhe müssen durch die Arge übernommen werden, wenn diese "angemessen" sind Die Kosten bei Hartz 4 Bezug der Einzugsrenovierung sind nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) bei Angemessenheit zu übernehmen ( B 4 AS 49/07 R vom 16 Dez 2008). Ist die Einzugsrenovierung mietvertraglich vereinbart, handelt es sich um Nebenkosten, die in tatsächlicher Höhe, begrenzt durch das Maß der Angemessenheit zu übernehmen sind. Im Rahmen des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II können jedoch grundsätzlich auch weitere einmalige Leistungen erbracht werden, soweit die Aufwendungen angemessen sind. Angemessen sind die Kosten der Einzugsrenovierung dann, wenn die Maßnahme/Renovierung erforderlich ...
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148996 144x150 - Hartz IV: BA-Observationen streichen reicht nicht
25. Juni 2015

Hartz IV: BA-Observationen streichen reicht nicht

Den Passus "Observation" aus den BA Anweisungen streichen reicht nicht aus: Die Bundesagentur für Arbeit setzt Akzente, die die Arbeitsmarktreform Hartz IV für rechtswidrig erklären könnten. Erwerbslosen Forum lässt die BA Anweisungen weiterhin rechtlich prüfen Schaut man dieser Tage auf die Internetseite der Bundesagentur für Arbeit (BA), so steht in den Dienst-Anweisungen für Arge Außendienstmitarbeiter, dass diese derzeit überarbeitet werden. In großen Lettern steht: "Randziffer 6.11 (Absatz 5) wird derzeit überarbeitet". Aufgrund der gemeinsamen Initiative von gegen-hartz.de und des Erwerbslosen Forum Deutschland musste die BA in der vergangenen Woche die rechtswidrigen Anweisungen zur Observation von Hartz IV Betroffenen erst einmal streichen. ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Was ist bei zuviel gezahlten ALG II

Ratgeber: Hartz IV Frage: Darf der Leistungsträger zuviel gezahltes Arbeitslosengeld II (ALG II) von meinem laufenden ALG II abziehen? Antwort: Das kommt darauf an, weshalb diese Überzahlung entstanden ist. Verwaltungsakte können, sofern die ihnen zugrunde liegenden Daten sich ändern oder falsch waren, geändert und/oder aufgehoben werden. Dafür gibt es unterschiedliche Fristen:– § 44 SGB X: unbefristet, Nachzahlungen erfolgen aber längstens für max. 5 Jahre,– § 45 SGB X: 2 Jahre, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, Bedrohung, Bestechung, etc. (Verschulden des Bedürftigen) 10 Jahre.Die §§ 44 bis 49 SGB X regeln nur die Aufhebung (Widerruf, Rücknahme) von Verwaltungsakten, § 50 SGB X regelt die ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Immer mehr Sanktion & Sperrzeiten

Immer mehr Sperrzeiten bei ALG I und rechtswidrige Sanktionen bei Hartz IV Von 2007 bis 2008 ist die Zahl der gegen Hartz IV-Beziehende verhängten Sanktionen auf hohem Niveau weitgehend konstant geblieben, die Zahl der beim Arbeitslosengeld I verhängten Sperrzeiten sogar noch gestiegen. Gleichzeitig mussten immer mehr Sanktionen und Sperrzeiten aufgrund von Widersprüchen und Klagen der Betroffenen wieder zurückgenommen werden. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Fraktion DIE LINKE hervor (BT-Drs. 16/13340 und Plenarprotokoll 16/229; S. 25607 f.). Demnach stehen bei Hartz IV 806.161 Sanktionen im Jahr 2007 788.874 im Jahr 2008 gegenüber. Der Anteil der Sanktionen, die aufgrund ...
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25. Juni 2015

Behinderte Kinder haben ein Recht auf Bildung

Kinder mit Behinderung haben Recht auf BildungSozialverband VdK stellt fest: Deutschland ist Schlusslicht in Europa Der Sozialverband VdK kritisiert den geringen Anteil von Kindern mit Behinderung an Regelschulen. Anlässlich der morgigen Verabschiedung des Behindertenberichts der Bundesregierung fordert die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, ein klares Bekenntnis zu einem Schulsystem, in dem behinderte Kinder gemeinsam mit nichtbehinderten Kindern lernen und jeder Schüler einen Abschluss erreichen kann. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung in dem vorliegenden Behindertenbericht einräumen muss, dass nur 15,7 Prozent aller Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf eine Regelschule besuchen. 84,3 Prozent gehen in die Förderschule. "Beim gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten ...
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volkssolidaritaet 150x133 - Osten: 23 Prozent sehen sich als Verlierer
25. Juni 2015

Osten: 23 Prozent sehen sich als Verlierer

Gemischte Gefühle bei den Ostdeutschen. 23 Prozent der Ostdeutschen sehen sich als Verlierer Der Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität machte eine interessante Umfrage in den neuen Bundesländern: Fast zwei Fünftel der Ostdeutschen (38 Prozent) sehen sich als Gewinner der Entwicklung seit 1989 in den neuen Bundesländern, während 30 Prozent von ihnen für sich sowohl Gewinne als auch Verluste sehen. Das zählt zu den Ergebnissen der Studie "20 Jahre friedliche Revolution 1989 bis 2009 – Die Sicht der Bürger der neuen Bundesländer", die der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Prof. Dr. Gunnar Winkler am Montag in Berlin vorstellte. Danach sehen sich immerhin 23 Prozent ...
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schule 150x106 - Schulstarterpaket 100 Euro nicht nur bei Hartz IV
25. Juni 2015

Schulstarterpaket 100 Euro nicht nur bei Hartz IV

"Schulstarterpaket" 100 Euro nicht nur für "Hartz IV-Kinder" Nicht nur Schüler und Schülerinnen, deren Eltern von Hartz IV abhängig sind, erhalten ab sofort jedes Jahr zum 1. August einen Schulmittelzuschuss in Höhe von 100 Euro. Auch Kinder mit ähnlich geringen finanziellen Möglichkeiten, deren Eltern Sozialhilfe beziehen oder die mit Hilfe von „Kinderzuschlag“ und ggf. auch Wohngeld aus der Hartz IV-Statistik herausgedrängt sind, erhalten diesen Zuschuss. Fehlt das Geld Anfang August auf dem Konto, so ist bei der ARGE, dem Sozialamt oder der Kindergeldkasse nachzufragen. Diese Zusatz-Zahlung ist auch ein Erfolg der jahrelangen hartnäckigen Bemühungen der Sozialen Bewegung. Zugleich wird dadurch aufgezeigt, ...
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25. Juni 2015

Katja Kipping: Hartz IV muss weg!

Die stellvertretene Vorsitzende Der Linken, Katja Kipping fordert erneut: "Hartz IV muss weg, ohne wenn und aber!" Aufgrund der Rekordzahlen bei Klagen an den Sozialgerichten aufgrund der Hartz IV Arbeitsmarktreform forderte die stellvertretene Linkspartei Vorsitzende Katja Kipping erneut die Abschaffung der Hartz IV Gesetze. Viele Sozialrichter sehen sich im Zuge der Klageflut veranlasst deutliche Kritik gegenüber den SGB II Gesetzgebungen öffentlich zu äußern. So sagte Kipping: "Viele Richterinnen und Richter verlangen dringend nach Änderungen am Hartz-IV-Gesetz. Das ist höchst verständlich. Tagtäglich erfahren Erwerbslose und Menschen mit geringem Einkommen, dass dieses Gesetz nicht nur schlecht gemacht ist, sondern auch von der ganzen ...
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