arm 150x150 - Stadtarchiv Rettung durch Hartz IV Betroffene?
25. Juni 2015

Stadtarchiv Rettung durch Hartz IV Betroffene?

Das Kölner Stadtarchiv soll durch Hartz IV Betroffene gerettet werden. Mit scharfer Kritik reagierte das Erwerbslosen Forum Deutschland auf die Ankündigung Köln. Nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchives sollen Hartz IV Empfänger nun die Bergung und Sortierung der wichtigen Kölner Dokumente übernehmen. Das Stadtarchiv war durch den Bau eines U-Bahn-Tunnels eingestürzt. Dabei wurden viele historisch- wertvolle Dokumente vernichtet. Derzeit üben 14 Hartz IV Betroffene im Rahmen eines Ein-Euro-Jobs diese Tätigkeit bereits aus. Bis zu 50 weitere Ein-Euro-Jobber sollen im Laufe eines halben Jahres diese Tätigkeiten übernehmen. Scharfe Kritik an dieser Kölner Praxis äußerte Martin behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forums Deutschland: "Dies ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Musterklage ergänzt Überprüfungsantrag

Hartz4-Plattform-Musterklage ergänzt „Überprüfungsantrag“. Brigitte Vallenthins Klage-Ergänzung zur rückwirkenden Sicherung zu wenig gezahlter Hartz IV-Leistungen Nach dem Antrag beim Sozialgericht auf Vorlage Ihrer Musterklage gegen den zu geringen Hartz IV-Regelsatz beim Bundesverfassungsgericht – unter Berufung auf die entsprechende Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts vom 29 Oktober 2008 (Az: L 6 AS 336/07) – hat Hartz4-Plattformsprecherin und Musterklägerin Brigitte Vallenthin zusätzlich „Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X“ gegenüber dem „Amt für Soziale Arbeit“ Wiesbaden gestellt. Das ist nach Informationen der Wiesbadener Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens der notwendige Weg, um – nach einer möglichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugunsten der Hartz IV-Betroffenen – ...
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25. Juni 2015

Hartz Iv: Befreiung von Zuzahlungen Medikamente

Hartz IV Empfänger können sich bei der Krankenkasse von weiteren Zuzahlungen (§ 61 SGB V) zu Medikamenten, Heil- und Hilfsmitteln, Krankenhauskosten etc. befreien lassen, wenn sie die Belastungsgrenze erreicht haben (§ 62 SGB V) Jeder kann sich bei seiner Krankenkasse von weiteren Zuzahlungen (§ 61 SGB V) zu Medikamenten, Heil- und Hilfsmitteln, Krankenhauskosten etc. befreien lassen, wenn er seine Belastungsgrenze erreicht hat (§ 62 SGB V). Die Belastungsgrenze gilt für die gesamte Familie (Ehepaare+Kinder), und nicht nur pro Person. Sie errechnet sich aus dem Jahresbruttoeinkommen der Familie. Die Höhe der Belastungsgrenze beträgt 2% der Jahresbruttoeinkommens, bei chronisch Kranken 1%. Bei ALG ...
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arbeitslose1 150x97 - Jeder vierte Erwerbslose von Hartz IV betroffen
25. Juni 2015

Jeder vierte Erwerbslose von Hartz IV betroffen

Jeder vierte neue Erwerbslose ist auf Hartz IV Leistungen angewiesen Jeder 4 neue Arbeitslose ist auf Hartz IV Leistungen nach dem SGB II angewiesen und bezieht sogleich das Arbeitslosengeld II. Das ergab eine neuerlich veröffentlichte Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). In den ersten vier Monaten seien nach DGB Angaben rund 440 000 Arbeitslose sofort in den Hartz IV Bezug gerutscht, ohne vorher Anspruch auf das reguläre Arbeitslosengeld Eins gehabt zu haben. Die gekündigten Arbeitnehmer waren zumeist nur kurz beschäftigt und hatten somit keinen Anspruch auf das ALG I gehabt. Einen Anspruch auf das ALG I erwirbt man erst dann, wenn man ...
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hartziv 150x143 - Nachrichtendienstliche Ermittlungen bei Hartz IV
25. Juni 2015

Nachrichtendienstliche Ermittlungen bei Hartz IV

BA erlaubt nun Observationen und "nachrichtendienstliche" Ermittlungen bei Hartz IV. Bundesagentur für Arbeit setzt sich über bürgerliche Grundrechte hinweg -Gemeinsame Presseerklärung: „gegen-hartz.de“ (Hannover) und dem Erwerbslosen Forum Deutschland (Bonn)- Bonn/Hannover – Die Bundesagentur für Arbeit gestattet jetzt ihren Mitarbeitern bzw. beauftragten dritten Stellen ausdrücklich die Observation von Hartz IV-Beziehern. Dazu reicht nach Ansicht der beiden Erwerbsloseninitiativen „Erwerbslosen Forum Deutschland“ und "gegen-hartz.de" eine bloße anonyme Anzeige eines gehässigen Nachbarn aus, um die „nachrichtendienstliche“ Ermittlungen in Gang zu setzten. Mit ihrer am 20 Mai herausgegebenen internen Weisung an alle Jobcenter würde die BA sich Kompetenzen anmaßen, für die Strafermittlungsbehörden einen Gerichtsbeschluss benötigten, so die ...
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heizkosten 150x112 - Hartz IV: Nur eine Stunde warmes Wasser am Tag?
25. Juni 2015

Hartz IV: Nur eine Stunde warmes Wasser am Tag?

ALG II Empfängerin sollte nur eine Stunde pro Tag warmes Wasser bewilligt werden Erfolgreich hat sich eine Frau, die von Hartz IV betroffen ist, gegen die Arge Lankreis Kaiserslautern zu Wehr gesetzt. Gerade einmal eine Stunde warmes Wasser am Tag sollte der Betroffenen zur Verfügung gestellt werden. Zudem sollte die Betroffene nur 1,5 Stunden am Tag die Heizung anstellen. Die Frau beheizt ihre Wohnung und das Warmwasser mit Gas, das sie aus externen Gasflaschen bezieht. Die Arge wollte der ALG II Empfängerin aus dem Lankreis Kaiserslautern entsprechend der Berechnung nur so viele Gasflaschen bewilligen. Willkürlich wurde entgegen der SGB II Rechtssprechung vom ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Ruin durch einen Linkspartei-Sprecher?

Trieb ein ranghohes Linkspartei- Mitglied Hartz IV Empfänger in den finanziellen Ruin?In der vergangenen Woche erreichte uns ein Offener Brief, der uns betroffen und nachdenklich machte. Hat ein ehemaliges Mitglied des Landesvorstandes der bayerischen SPD und heutiger Sprecher des Marxistischen Forums, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Europa und Sprecher des bundesweiten Arbeitskreises "Europäische Integration" der Partei "Die Linke" drei Hartz IV Betroffene in den finanziellen Ruin getrieben? Zumindestens ist davon auszugehen, das der Fall im Ganzen nicht erfunden ist, da bereits Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht in Berlin statt fanden. In dieser unglaublichen Geschichte benutzte angeblich der Direktkandidat für den Deutschen Bundestag der Partei ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Kürzungsabsichten der FDP

Scharfe Kritik des Erwerbslosen Forums Deutschland nach Hartz IV Kürzungsvorschlägen des FDP Politikers Martin Lindner Der FDP Politiker Martin Lindner offenbart die kaltherzige Politik der FDP. Lindner forderte in der N24 TV Talkshow "Friedmann" den Arbeitslosengeld II Regelsatz um 30 Prozent zu kürzen und gleichzeitig einen kommunalen Arbeitsdienst einzurichten. Das Erwerbslosen Forum Deutschland e.V. kritisiert in einer Stellungnahme den FDP Politiker scharf und forderte dazu auf, "nun wirklich den Berliner FDP-„Dummschwätzer“ zum Teufel zu jagen, indem deren völlige soziale Inkompetenz und menschenverachtende Gesinnung Hauptthema von öffentlichen Wahlveranstaltungen gemacht wird“, so Martin Behrsing, Sprecher des Elo Forums. Die Berliner FDP ist dafür bekannt, ...
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25. Juni 2015

Volkssolidarität warnt vor Sozialabbau

Sozialstaat stärken ist die einzige Alternative"Es ist gut, dass das soziale Sicherungssystem gerade in der Krise hilft, Schlimmeres für die Bürger zu verhindern", sagte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland am Mittwoch zum Sozialbericht der Bundesregierung. "Darauf weist Arbeitsminister Olaf Scholz zu Recht hin. Aber er beschönigt die Lage, wenn er verschweigt, dass diese Bundesregierung aktiv daran mitgewirkt hat, den Sozialstaat zu schwächen. Die sozialpolitische Bilanz seit den Bundestagswahlen 2005 ist in weiten Teilen mangelhaft." Niederland sagte weiter: "Der langjährige Kurs des Sozialabbaus ist fortgesetzt worden. Dazu gehören die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, der Zuwachs von Niedriglöhnen und ...
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25. Juni 2015

Hartz IV und der Tod: Mahnwache in Troisdorf

Hartz IV und der Tod: Mahnwache in Troisdorf Vor einem Jahr wählte ein Mitstreiter des Erwerbslosenforum Wombel den Freitod. Wenngleich Hartz IV nicht ausschließlich für seinen, selbst gewählten Tod verantwortlich ist, so waren es die Sanktionspraktiken bis auf Null, der berühmte Tropfen, der das Fass überlaufen ließ. Hartz IV interessiert sich nicht dafür, was aus den so würdelos gemachten Menschen wird. Der Tod scheint billigend in Kauf genommen zu werden, um „Fälle“ zu den Akten legen zu können. Wombels ehemaliger WG-Mitbewohner Achim beschreibt im Folgenden sehr persönlich die Ereignisse von vor einem Jahr: Fast ein Jahr ist nun vergangen, seit dem mein Freund ...
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arbeitslos gekuendigt 150x150 - Aus Verzweiflung im Hartz IV Hungerstreik
25. Juni 2015

Aus Verzweiflung im Hartz IV Hungerstreik

Artikel nicht mehr vorhanden. (30.07.2009) Haben Sie Fragen zum Arbeitslosengeld II? Besuchen Sie uns im Hartz IV Forum!
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25. Juni 2015

Hartz IV: 1-Euro-Jobber kleben SPD Plakate

Setzt SPD-Bürgermeister Klaus Orth auf Wahlplakatservice mit Ein-Euro-Jobbern?Bundestagabgeordnete Ulla Lötzer schaltet sich ein. Ist es gemeinnützig, wenn Hartz IV Betroffene Wahlplakate aufhängen müssen? Nachdem CDU/FDP Bürgermeisterkandidat Lutz Urbach in den letzten Wochen seine Wahlplakate durch stadteigenen GL Service gGmbh aufhängen lies, folgte nun auch SPD-Bürgermeister Klaus Orth diesem Beispiel. Seit einigen Tagen hängen hunderte Plakate des SPD-Kandidaten in den Straßen von Bergisch Gladbach, welche von der GL-Service gGmbH montiert wurden. DIE LINKE in Bergisch Gladbach ist empört, denn für diese Arbeit werden nach ihren Recherchen 1-Euro-Jobber eingesetzt. „Uns liegen klare Aussagen vor, die eindeutig belegen, das die GL Service gGmbH (City-Service) ...
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1eurowiderspruch 150x120 - Hartz IV: Behördenjuristen locken in Fallen
25. Juni 2015

Hartz IV: Behördenjuristen locken in Fallen

Hartz IV: Behördenjuristen locken ihre “Kunden“ in Verfahrens-Fallen ARGEN nutzen gnadenlos juristische Tricks, um Betroffenen das Recht auf rückwirkende Nachzahlung zu geringer Regelsätze vorzuenthalten Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin kritisiert “die juristischen Tricksereien der ARGEN, die gnadenlos vom Vorteil ihres hausinternen juristischen Sachverstands zum Nachteil Ihrer Kunden Gebrauch machen. In jüngster Zeit werden zunehmend mehr Bürger in Notlagen, denen es natürlich an juristischen Kenntnissen fehlt, in Verfahrenstrick-Fallen gelockt und so auf deren Rücken Hartz IV-Leistungen eingespart. Von “Waffengleichheit“ vor dem Gesetz kann da schon lange keine Rede mehr sein.“ Besonders zahlreich geschieht dies zur Zeit im Zusammenhang mit “Überprüfungsanträgen“, die den Antragstellern im ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Fragen zur Kommunalwahl

Unabhängige Sozialberatung: Fragen zur Kommunalwahl Zur Kommunalwahl wendet sich die Unabhängige Sozialberatung als Bürgerinitiative, Interessenvertretung und Selbsthilfegruppe an die kandidierenden Parteien: „Wir fordern die (zukünftigen) Ratsmitglieder auf, das www.sanktionsmoratorium zur Aussetzung der Strafen (Leistungskürzungen) durch die ARGE zu unterzeichen. Unterzeichner sind unter anderem der Schriftsteller Günter Grass, der Kabarettist Dieter Hildebrandt, der und der Journalist Günter Wallraff. Außerdem haben der Politiker Heiner Geißler (CDU), die Grünen-Politikerin Claudia Roth sowie der Theologe und Sprecher der Armutskonferenz Wolfgang Gern unterschrieben. Insgesamt liegen schon weit mehr als sechstausend Unterschriften vor. In Bochum ist darauf hinzuwirken, daß die ARGE die gesetzlichen Spielräume nutzt und schon jetzt ...
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25. Juni 2015

Buchvorstellung: Ausgenutzt und Ausgegrenzt

"Die neoliberale Ideologie ist die Ideologie der Besitzstandswahrer." Das sagt Bernd Obergassel und stellt die Zukunftsfähigkeit des Neoliberalismus in Frage. In seinem Mitte August erschienenen Buch "AUSGENUTZT UND AUSGEGRENZT" nimmt er in 32 Kapiteln Stellung zuunserem Wirtschaftssystem. Die Arbeitswelt, Leiharbeit, Hartz IV, 1-Euro-Jobs, Rentenpolitik und Grundeinkommen sind ebenso Schwerpunktewie Bad Banks, Bürgschaften und Konjunkturprogramme. Dabei kommen auch die Parteien nicht ungeschoren davon. Der Dortmunder Autor prangert in seinem Buch marktradikale Prinzipien der Wirtschaft an und fordert eine stärkere Orientierung an ethische Belange. Das Buch von Bernd Obergassel behandelt kein singuläres Thema, es ist mehr ein Rundflug über unsere Wirtschafts-, Arbeits- ...
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25. Juni 2015

Aktionsbündnis gegen Studiengebühren wird 10 Jahre

Aktionsbündnis gegen Studiengebühren wird 10 Jahre alt In diesen Tagen wird das bundesweite Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) 10 Jahre alt. Anlass für die Gründnung des Bündnisses am 18. April 1999 in Krefeld war, dass es die neu gewählte rot-grüne Bundesregierung sichtbar an Entschlossenheit mangeln ließ, ihr Wahlversprechen eines bundeseinheitlichen Studiengebührenverbotes in die Tat umzusetzen. Mittlerweile wurden allgemeine Studiengebühren in sieben Bundesländern eingeführt, wobei sie in Hessen als erstes Bundesland wieder abgeschafft wurden. Dem ABS gehören heute über 300 Organisationen an. Die beteiligten Studierendenvertretungen, darunter der studentische Dachveband fzs, repräsentieren insgesamt circa 1,7 der rund 2 Millionen Studentinnen und Studenten hierzulande. Neben ...
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25. Juni 2015

Hartz IV – Ein Treffen mit Aktiven Erwerbslosen

Aktive Erwerbslose treffen sich Bochum. Die „Aktiven Erwerbslosen“ im Sozialen Zentrum Bochum, Schmechting- Ecke Josefstr., treffen sich wieder am Dienstag, 28. Februar, ab 18.00 Uhr. Neben der gegenseitigen Unterstützung in Fragen der Alltagsbewältigung, der Jobsuche und beim Umgang mit dem Amt soll diesmal über die Verteilung eines Erwerbslosen-Ratgebers vor den ARGEn gesprochen werden. Ab 19.00 Uhr trifft sich der Stammtisch für Betroffene mit einer selbständigen (Neben-) Tätigkeit. Eingeladen sind hier auch zukünftig Betroffene, z.B. InhaberInnen von Gebrauchtwagenhandlungen, Autowerkstätten, , Möbelgeschäften usw. Weitere Treffen finden regelmässig statt am jedem zweiten und vierten Dienstag eines jeden Monats. Infos: Tel.: 0234 – 460 169 und ...
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25. Juni 2015

Mehr Rechte für Selbstständige mit Hartz IV Bezug

Betroffene die nach langer Selbstständigkeit ihr Gewerbe verlieren und Hartz IV beantragen, müssen nicht unbedingt ihre abgeschlossene Lebensversicherung veräußern Ehemalige Selbstständige, die ihr Gewerbe verlieren und Hartz IV beantragen, müssen nicht unbedingt ihre abgeschlossene Lebensversicherung veräußern, urteilte das Bundessozialgericht in Kassel (AZ: B 14 AS 35/08 R). Die Bundesrichter stellten klar, dass die Lebensversicherung für die Altersvorsorge bestimmt sind und nicht den Anspruch auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) mindern. Eine 59jährige ehemalige Selbstständige aus Mainz hatte geklagt, weil das zuständige Jobcenter ihr ALG II Leistungen vorenthalten wollte. Die Klägerin hatte seit dem Jahre 1977 als Hundespflegerin in einem eigenen Geschäft ...
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1eurowiderspruch 150x120 - Hartz IV & Heizkosten: Bei Kürzung Widerspruch
25. Juni 2015

Hartz IV & Heizkosten: Bei Kürzung Widerspruch

Hartz IV & Heizkosten: Bei Kürzung Widerspruch Die sechsmonatige Schonfrist nach § 22 SGB II gilt auch für Heizkosten. So das Bundessozialgericht in seinem Urteil B 14 AS 54/07 R vom 19 Septmeber 08 – Was heißt das? Wir haben in der Beratung jetzt in verschiedenen Fällen die Situation gehabt: Die Erstattung des Heizkostenabschlags erfolgt nicht mehr in voller Höhe, weil der Landkreis Celle als Leistungsträger der Auffassung ist, die Heizkosten wären nicht "angemessen". So aber geht es nicht, denn: Grundsätzlich ist die "Angemessenheit" von Kosten der Unterkunft (KdU) und Heizkosten nicht voneinander zu trennen. Wenn die Miete zu hoch ist, muss ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Nebenkosten können vorgestreckt werden

Hartz IV: Übernimmt die Arge die Erstattung der Nebenkosten, wenn man diese vor der Bewilligung beglichen hat? Die Sozialgerichte betonen, dass dies im Sinne des SGB II ist und die Kosten übernommen werden müssen Ein Fall, der immer wieder im Forum geschildert wird, ein Urteil zu folgendem Problem: Ein Leistungsbezieher zahlt eine Nebenkostenrechnung (z.B. Heizungswartung) vor einer Bewilligung der Kosten und die Behörde stellt sich auf den Standpunkt, was schon gezahlt sei, müsse sie nicht mehr übernehmen. Das Sozialgericht Braunschweig hat hierzu beschlossen, dass die Behörde auch dann zur Übernahme von Nebenkostennachzahlungen verpflichtet ist, wenn der Hilfeempfänger sie zunächst selbst bezahlt ...
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25. Juni 2015

IAB: 2010 etwa 4,5 Millionen Arbeitslose

Das IAB prognostiziert für 2010 einen Anstieg um rund 800.000 auf 4,5 Millionen Arbeitslose im Jahresdurchschnitt Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) prognostiziert für das Jahr 2010 einen Anstieg um rund 800.000 auf 4,5 Millionen Arbeitslose im Jahresdurchschnitt. Wobei die Arbeitslosen Statistik insgesamt betrachtet frisiert ist. Unterdessen halten laut einer Umfrage des IAB trotz Krise und Unwirtschaftlichkeit eine Großzahl der Beschäftigten. Doch die Unternehmen selbst wissen nicht wie lange sie die Mitarbeiter halten können. Denn kein Wirtschaftsexperte kann genau bestimmen, wie lange die Wirtschaftskrise anhält. Die Angestellten werden durch Kurzarbeit, Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit, Abbau von ...
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abwarckpraemie 150x106 - Sozialgericht: Abwrackprämie auch bei Hartz IV
25. Juni 2015

Sozialgericht: Abwrackprämie auch bei Hartz IV

Das Sozialgericht Magdeburg entschied: Die Abwrackprämie steht auch ALG II Empfängern zu Bislang war es die Auffassung der Bundesregierung, dass die sogenannte Abwrackprämie Empfängern des Arbeitslosengeld II nicht zusteht und das die Prämie an das ALG II angerechnet wird. Nun entschied jedoch das Sozialgericht Magdeburg, dass die Abwrackprämie von 2500 Euro eine "zweckbestimmte Einnahme" ist und daher nicht an das ALG II angerechnet werden darf. Die Abwrackprämie dürfe schließlich nur für den Kauf eines Auto verwendet werden und nicht für den eigenen Unterhalt. Die Anrechnung der Abwrackprämie als einmaliges Einkommen sei daher unzulässig, urteilten die Sozialrichter. Eine Frau aus der Region Magdeburg ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Ihr Anspruch auf Urlaub

Auch Arbeitslosengeld II Empfänger haben einen Anspruch auf Urlaub Auch Hartz IV Betroffene und Arbeitslosengeld I (ALG I) Empfänger haben einen Anspruch auf Urlaub. Zuvor muss man sich allerdings eine Genehmigung von der Arge einholen. Insgesamt hat man einen Anspruch auf 21 Tage Urlaub pro Kalenderjahr. Wichtig ist , dass sich Erwerbslose vorher rechtzeitig bei der Arbeitsagentur ordnungsgemäß abmelden. Wenn das geschehen ist, können sich Erwerbslose während dieser Zeit außerhalb ihres Wohnortes oder auch im Ausland aufhalten. In der so genannten Erreichbarkeits-Anordnung (EAO) werden die Einzelheiten geregelt. Neu seit 2009 ist, dass Arbeitslose, die gerade erst jetzt im Juli arbeitslos wurden ...
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25. Juni 2015

Keine Hartz IV Differenzierung – und jetzt?

Keine Hartz IV Differenzierung- und jetzt?Eine Leserzuschrift von U.W. Na schön, wenn nicht mal der DGB für uns ist, das heißt tatsächlich die Leute, die unverschuldet in die Arbeitslosigkeit und dann auch bald in die Armut rutschen. Ich bin 53 Jahre alt und habe meinen Job durch Mobbing nach 16 Jahren verloren. Ich bekomme jetzt durch meine 30 Stunden-Tätigkeit 23,17 Euro pro Tag. Ich habe über 35 Jahre eingezahlt in die Arbeitslosenversicherung, und zwar Vollzeit. Ich könnte kotzen. Die Armut ist vorprammiert. Mein Hinzuverdienst liegt bei 165 Euro. Ich darf nicht mal mehr dazuverdienen, sonst krallt es sich der Staaat wieder. ...
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