arm 150x150 - CDU: Arbeitsdienst für Hartz IV Empfänger?
25. Juni 2015

CDU: Arbeitsdienst für Hartz IV Empfänger?

Die CDU/CSU will einen Arbeitsdienst für Hartz IV Bezieher einführen Zahlreiche CDU Politiker forderten schon in der Vergangenheit einen sogenannten Arbeitsdienst für Arbeitslosengeld II (ALG II) Bezieher einzuführen. Etwas "blumig" heißt es in dem der Redaktion vorliegendem "Regierungsprogramm 2009 – 2013 der CDU und CSU": "In dem neuen Schwerpunkt der Grundsicherung für Arbeitsuchende muss das Bemühen um Qualifizierung und Vermittlung sein. Wir wollen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Anreize zur Arbeit durch die Neuordnung der Hinzuverdienstregelungen sowie eine konsequente Missbrauchsbekämpfung verstärken. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll grundsätzlich mit einer Gegenleistung verbunden sein." "Gegenleistung" heißt in diesem Zusammenhang eben nicht die ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Umzug: Beschädigungen werden beglichen

Hartz IV Umzug: Werden bei einem durch die Arge angewiesenen Umzug die Möbel beschädigt, so haben Betroffene einen erneuten Anspruch auf Grundausstattung Das Bundessozialgericht in Kassel (Az.: B 4 AS 77/08 R) urteilte: Wird einen Umzug durch die Arge angewiesen und werden während des Umzuges Möbel beschädigt, so haben die Hartz IV Betroffene einen Anspruch auf eine neue Grundausstattung. Grundsätzlich haben Hartz IV Beziehende nur einmal einen Anspruch auf Grundausstattung, so die Richter. Werden Möbel beschädigt, so muss der Betroffene die Kosten aus dem ALG II Regelsatz begleichen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Umzug durch die zuständige Behörde angeordnet ...
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25. Juni 2015

Hartz IV & die Armutsindustrie

Heute im TV: Die Armutsindustrie: ARD| Mittwoch, 15.07.2009 | 21:45 Uhr Derzeit entsteht ein neuer Markt rund um Armut und Hartz IV bei denen viele abkassieren, nur nicht die Betroffenen selbst. Die Reportage von der Autorin Eva Müller zeigt auf, wie Geschäftemacher mit 1-Euro-Jobbern und "subventionierten Mitarbeitern" viel Geld "erwirtschaften" und die Menschen selbst weiterhin in Armut gehalten werden. Müller greift ein brisantes Thema auf, dass bislang in den öffentlichen Medien kaum behandelt wurde. Um so wichtiger, dass möglichst viele Menschen die Reportage sehen.Aus der Ankündigung: Florian Schneider ist arbeitslos und hat trotzdem jede Menge zu tun. Er nutzt einfach ...
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habearbeit210x210 150x150 - Von der Zeitarbeit direkt in die Hartz IV-Falle
25. Juni 2015

Von der Zeitarbeit direkt in die Hartz IV-Falle

DGB Studie: Für viele Leiharbeiter bedeutet der Verlust des Arbeitsplatzes das direkte Abrutschen in den Hartz IV Bezug Laut einer aktuellen DGB Studie rutschen viele Zeitarbeitnehmer nach dem Jobverlust direkt in den Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Bezug. Rund 405.000 Menschen sind in NRW bereits im 1. Halbjahr 2009 aus einer Berufstätigkeit heraus arbeitslos geworden. Fast 30 Prozent davon waren nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) direkt auf Hartz IV angewiesen, weil sie u.a. bei einer Leiharbeitirma beschäftigt waren. Viele der Betroffenen seien nicht lange genug sozialversichert gewesen, um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld Eins zu haben. Wie der DGB weiter berichtet, seien ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Schweres Geschütz gegen die Arge Bochum

Schweres Geschütz gegen die ARGE Bochum: Unabhängige Sozialberatung Bochum ruft Rechtsaufsicht und Datenschutz zu Hilfe Schweres Geschütz führt die „Unabhängige Sozialberatung“ Bochum gegen die ARGE Bochum ins Feld: wegen einer ihres Erachtens ungesetzlichen Form einer Mietbescheinigung ruft sie die Rechtsaufsicht und die Landesdatenschutzbeauftragte zu Hilfe. Nach Meinung der „Unabhängigen Sozialberatung“ werden in dem Formular eine Vielzahl von unzulässige Daten abgefragt, darunter über Lage und Ausstattung der Wohnung und die Bankverbindung des Vermieters. Letzteres sei auch im bundesweiten Vergleich auffällig.„Die ARGE muss begründen, warum sie diese Daten benötigt und warum sie nicht mit der Vorlage des Mietvertrags und eines diesbezüglichen aktuellen Kontoauszugs ...
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steinmeier 150x118 - Steinmeier: Deutschland wird Silikon Valley
25. Juni 2015

Steinmeier: Deutschland wird Silikon Valley

Frank-Walter Steinmeier (SPD) will Kanzler werden und Deutschland zum „Silikon Valley“ machen. In einem Grundsatzpapier, das er Deutschlandplan nennt und das infolge von einer Vielzahl Mitarbeitern zum Teil gegensätzliche Orientierungen aufzeigt, kommen Worte wie Hartz IV, Arbeitszeitverkürzung, Individualität nicht vor. Steinmeier spricht von Problemen wie Rohstoff-, Energieverbrauch, Klima, Überalterung, Integration und verspricht im Science-Fiction-Stil in den nächsten Jahren unter anderem vier Millionen Jobs zu schaffen, Arbeitslosigkeit verschwinden zu lassen. Bürger sollen "voll beschäftigt" leben – müssen. Familienarbeit gilt in seinem Modell nicht als Arbeit. Die Pflege Fremder, die er selbst Schwerstarbeit nennt, soll mit einem Mindestlohn von 7,50 vergütet werden. ...
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25. Juni 2015

Alle fordern mehr Hartz IV Schonvermögen

Alle gemeinsam: Mehr Schonvermögen bei Hartz IV gefordert. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) fordert erneut die Anhebung des Schonvermögens auf 700 Euro pro Jahr Jede Partei im Deutschen Bundestag möchte die Freibetragsgrenze beim sog. Schonvermögen erhöhen. Bis auf die CDU nennen alle Parteien konkrete Zahlen- bis auf die CDU. Die Landtagswahl im Saarland 2009 findet am 30. August 2009 statt. Der Wahlkampf wird also im Saarland auf Bundesebene geführt, da auch im September die Bundestagswahl ansteht. So fühlen sich auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) dazu berufen, Themen mit bundesweiter Relevanz als Wahlkampfthema aufzugreifen. So sagte Peter Müller gegenüber ...
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25. Juni 2015

Ausgesteuert – ausgegrenzt & angeblich Asozial

Buchvorstellung: "ausgesteuert – ausgegrenzt …angeblich asozial"(HSG: Anne Allex und Dietrich Kalkan) Der Berliner Arbeitskreis "Marginalisierte — gestern und heute!" bringt zum 1. Oktober 2009 das neue Buch "ausgesteuert –ausgegrenzt … angeblich asozial" heraus. Der Arbeitskreis befasst sich mit der Geschichte von Unangepassten und Missliebigen, insbesondere der Aufklärung über die Verfolgung und Vernichtung so genannter Asozialer im Nationalsozialismus. Im Buch werden Kontinuitäten und Brüche dieser Entwicklung bis hin zu aktuellen Erscheinungen unter den Fragestellungen "Wer ist nützlich?" und "Wer ist minderwertig?" diskutiert. Kulminationspunkt der Beiträge ist die Auseinandersetzung mit dem Wesen des Stigmas "Asozial", das im Prinzip auf diskriminierenden Zuschreibungen fußt. Während viele Beiträge ...
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25. Juni 2015

Rentenausgleich soll bei Scheidung gerechter sein

Neue Gesetzesregelung ab dem 1. September 2009: Rentenausgleich soll bei Scheidung gerechter werdenJeder bekommt nun ein eigenes Rentenkonto Ab ersten September gilt eine neue Gesetzesregelung: Der Rentenausgleich soll bei einer Scheidung zwischen zwei Ehepartnern gerechter werden. Bei Ehepaare sollen für das Alter besser versorgt sein. Dabei soll auch derjenige bedacht werden, der während der Ehe nicht gearbeitet hat. Der Versorgungsausgleich regelt jetzt die Rentenansprüche der Ehepartner nach einer Scheidung neu. Bisher galt: Wenn bei einer Scheidung der eine Ehepartner mehr verdient hat als der andere, wurden die Rentenansprüche so verrechnet, dass die Differenz halbiert und über die gesetzliche Rentenversicherung ausgeglichen wurde. Das ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Lohn eines Ein-Euro-Jobs nicht pfändbar

Der Lohn eines Ein-Euro-Jobs ist laut dem Landgericht Dresden nicht pfändbar. Bei dem Lohn eines Ein-Euro-Jobs handelt es sich um eine Mehraufwandsentschädigung Das Entgeld eines sogenannten Ein-Euro-Jobs, die als Eingliederungsmaßnahme der Behörden an Hartz IV Betroffene vermittelt werden, sind laut dem Landgericht Dresden nicht pfändbar (Urteil, Landgericht Dresden, Az: 3 T 233/08). Das Gericht erlangte die Ansicht, dass es sich bei dem Lohn um kein "echten Verdienst" handeln würde, sondern lediglich um eine Aufwandsentschädigung. ALG II Bezieher, die einen Ein-Euro-Job ausüben würden, hätten Mehrkosten, die durch den "Lohn" ausgeglichen werden. Die Mehrkosten würden zwangsläufig anfallen, um den Ein-Euro-Job auszuüben. Auch ...
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25. Juni 2015

Jetzt Hartz IV Eckregelsatz erhöhen

Kinderplattform wirkt – Jetzt ALG II Eckregelsatz angreifen! Die Bundesregierung lenkt ein: Ab 1. Juli wird der Bedarf von Schulkindern und Säuglingen NICHT mehr gleichgesetzt. Damit will sie aber den Schwung aus der Kampagne nehmen, die Jugendlichen sollen leer ausgehen. Zugrunde liegende ÜberlegungenDie Bundesregierung ist mit ihrem Beschluss vom Januar 2009, den Regelsatz von Kindern im Alter von 6 bis 13 Jahren ab 1. Juli 2009 auf 70% des Eckregelsatzes zu erhöhen, einer der beiden Forderungen unserer Plattform im Wesentlichen gefolgt. Die Kürzung des Regelsatzes der Kinder zwischen 7 und 13 wurde weitgehend ausgeglichen, obwohl die Bundesregierung kurz vorher noch entschlossen ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Möblierung gehört zu Unterkunftskosten

Hartz IV: Kosten einer Möblierung gehören zu den UnterkunftskostenAuch die monatlichen Gebühren, die ein Vermieter für die Benutzung einer Kücheneinrichtung kassiert, sind als Teil der Miete von der ARGE zu bezahlen, hat das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag entschieden. Damit schloss es sich den vorhergehenden Entscheidungen des Sozialgerichts Dortmund und des Landessozialgerichts NRW in Essen an . Die ARGE Bochum hatte argumentiert, in der monatlichen Regelleistung in Höhe von damals 345 Euro sei bereits ein Betrag i.H.v. 27,60 Euro als „Ansparbetrag“ für die Wohnungseinrichtung enthalten. Davon wolle sie 15 Euro für die bereitgestellte Kücheneinrichtung anrechnen. Auf den Vorhalt des BSG, wie denn ...
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hartzkrankenhaus 150x150 - Nach der Bundestagswahl Hartz IV Kürzungen?
25. Juni 2015

Nach der Bundestagswahl Hartz IV Kürzungen?

Wird nach der Bundestagswahl der Hartz Regelsatz gekürzt? Drastische Zunahme von Arbeitslosengeld II Empfänger im kommenden Jahr Die Zeiten in den Bundeshaushalten stehen auf Sturm. Nach Berechnungen der Kieler Wirtschaftsforscher wird sich die Anzahl der Hartz IV Betroffenen im Jahre 2010 um 1,5 Millionen Menschen erhöhen. Das würde bedeuteten, dass die Anzahl der Leistungsempfänger nach dem SGB II von derzeit 4,9 Millionen auf 6,4 Millionen Menschen sich erhöhen würde. Der Kieler IfW-Finanzexperte Alfred Boss berechnete, dass die Ausgaben für "Hartz IV" des Bundeshaushaltes und der kommunale Kassen von derzeit 37,7 Milliarden auf 44,6 Milliarden Euro ansteigen werden. Der Wirtschaftsforscher legte ...
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25. Juni 2015

Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) Frank-Jürgen Weise fordert dazu auf, über eine Erhöhung der Arbeitslosenversicherung "nachzudenken" Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise macht sich der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) Frank-Jürgen Weise Gedanken darüber, die BA könne zukünftig nicht mehr über genügend Finanzmittel verfügen. So sagte Weise in einem Interview: "Die Wirtschaftskrise hat sicher manche Fragestellung neu aufgeworfen. Eine normale Wirtschaftskrise hätte die Bundesagentur sicher auch mit 2,8 Prozent managen können". Doch in diesen Zeiten wäre das nicht mehr möglich, da die Krise sich stärker zeigt, als bisher angenommen. Weise ist dagegen "weniger in die Arbeitsmarktpolitik zu investieren. Ende 2006 ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: MDR feuert Skandal Reporter

Nach diffarmierenden Sprüchen: MDR feuert Sport Reporter Wie wir gestern berichteten tauchte auf dem Youtube Video Portal ein Livestream-Mitschnitt einer MDR Radiosendung auf, bei der ein Reporter sich äußerst abfällig über Hartz IV Empfänger äußerte. So sagte der Reporter: "Uli, das ist doch Dein Thema: Randerlierende Fussballfans, Assis, Hartz IV Empfänger und äh Rechtsradikale." Bei dieser Aufzählung, blieb es allerdings nicht. Ein paar Sekunden später sagt der MDR Mitarbeiter: "Soll ich das sagen,.., man kann sie eigentlich alle in einen Topf werfen. Hartz IV Empfänger, Rechtsradikale… ja ok, dann lass es uns schnell machen." Danach wird die Moderation normal fortgesetzt. Auf Nachfrage ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Finanzierte die Arge einen Nazi-Versand?

Hat die Arge einen Neonazi-Versand finanziert? Dortmund. Laut eines Zeitungsberichtes der Westfälischen Rundschau (WR) hat die Dortmunder Arbeitsgemeinschaft (ARGE) einem stadtbekannten Rechtsextremisten jahrelang Fördermittel gewährt, damit dieser einen Internet-Versandhandel für Nazi-Utensilien und Waffen aufbauen und betreiben kann. Die Arge finanzierte dem Rechtsextremisten Dennis G. laut einer Zeitungsmeldung eine sogenannte "Ich-AG". Wir erinnern uns, am ersten Mai 2009 stürmten Dortmunder Rechtsextremisten auf eine friedliche DGB- Demonstration zu und bewarfen den Aufzug mit Steinen. Zudem kam es in Dortmund in der Vergangenheit zu vermehrten Neonazi-Angriffen auf Migranten und Andersdenkende. Laut Polizeiangaben soll der durch die Arge geförderte Neonazi eine entscheidene Schlüsselrolle in der Neonazi-Szene ...
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25. Juni 2015

FDP fordert extreme Hartz IV Kürzungen

Berliner FDP Spitzenkandidat Martin Lindner fordert 30 Prozent weniger Hartz IV Leistungen Berlin. Bislang überließ die FDP das Thema "Hartz IV" ihrem möglichen Koalitionspartner CDU. Während die CDU einen Arbeitsdienst für Hartz IV Bezieher nach der Bundestagswahl plant, setzt der FDP Politiker Martin Lindner nach und plädiert für eine generelle Kürzung des Arbeitslosengeld II Satzes. Lindners Plan sieht vor, den ALG II Regelsatz von 359 auf 250 Euro abfallen zu lassen. Während die CDU Hartz IV Betroffene für den derzeit gültigen Regelsatz in den Arbeitsdienst schicken will, möchte Lindner erst Sanktionieren aussprechen und dann die Betroffenen im "kommunalen Bereich" schuften ...
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abwrackpraemie 112x150 - Anrechnung der Abwrackprämie bei Hartz IV
25. Juni 2015

Anrechnung der Abwrackprämie bei Hartz IV

Die Abwrackprämie und kein Ende in Sicht: Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen widersprach dem Urteil des Sozialgerichtes Magdeburg und urteilte, dass die sogeannte Abwrackprämie auf die laufenden Hartz IV Leistungen angerechnet werden muss Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG Essen L 20 B 59/09 AS ER und L 20 B 66/09 AS) widersprach dem Urteil des Sozialgerichtes Magdeburg und urteilte, dass die sogeannte Abwrackprämie auf die laufenden Hartz IV Leistungen angerechnet werden muss. In zweiter Instanz wurde die Klage eines Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfängers aus Bochum zurück gewiesen. Zunächst wurde der Kläger vom Sozialgericht Dortmund zurück gewiesen und klagte deshalb in zweiter Instanz ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Hausbesuche und Kontrollen durch Private

Hausbesuche und Kontrolle durch nicht-öffentliche Stellen in Offenbach: Jobcenter Offenbach erhöht mit Pilotprojekt Druck auf ALG II Bezieher In Offenbach wird ein Pilotprojekt gestartet mit dem Ziel, ALG II- Bezieher weiter unter Druck zu setzen. Voraussetzung für einen Leistungsbezug ist eine verpflichtende Teilnahme an dem am 10.08.2009 beginnenden Projekt über zwei Monate, viermal die Woche für jeweils vier Stunden teilzunehmen. Die Anwesenheit ist Pflicht, sonst gibt es kein Geld. In der bis zum 29 Juli 2009 laufenden Ausschreibung verpflichten sich die Anbieter der Maßnahme nicht nur zur Meldung von unzureichender Mitwirkung und Schlechtleistung der Teilnehmer, sondern auch zu kontrollierenden Hausbesuchen. Wörtlich: ,Die ...
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25. Juni 2015

Über 789.000 Hartz IV Sanktionen

Hartz IV: 789.000 ALG II Leistungskürzungen im Jahre 2008 Laut einer kleinen Anfrage im Deutschen Bundestag durch die Fraktion "Die Linke" wurden im vergangenen Jahr rund 789.000 Leistungskürzungen bei Empfängern des Arbeitslosengeldes II vorgenommen. In etwa ein Viertel der Sanktionen (256.000 Fälle) waren die Betroffene unter 25 Jahre alt. In 533.000 waren die Betroffenen über 25 Jahre alt. In etwas mehr als der Hälfte der Leistungskürzungen (61 Prozent bei U25 und 51,6 Prozent bei Älteren) waren sogenannte "Meldeversäumnisse" dafür verantwortlich, dass die ALG II Leistungen gekürzt wurden. Meldeversäumnisse sind sog. Vergehen, wenn sich beispielsweise Erwerbslose zu spät arbeitslos melden oder Termine ...
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hartziv beratung 106x150 - Hartz IV-Gesetze sollen vereinfacht werden
25. Juni 2015

Hartz IV-Gesetze sollen vereinfacht werden

Aufgrund der Klageflut an den Sozialgerichten: Hartz IV Gesetze sollen einfacher und eindeutiger werden Die Bundesländer Sachsen-Anhalt und Niedersachsen wollen die Hartz IV Gesetzgebungen eindeutiger gestalten, um die Klageflut an den Sozialgerichten einzudämmen. Hierbei soll es jedoch nicht um eine grundsätzliche Verbesserung der Lebensbedingungen von ALG II-Beziehern gehen, sondern um eine präzisere Formulierung und Ausgestaltung der Sozialgesetze. Diese sollen nicht im Grundsatz geändert werden, sondern nur eindeutiger formuliert werden. Sachsen-Anhalts Justizsstaatssekretär Burkhard Lischka sagte gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung", dass er durch die Umgestaltung erwarte, die Klageflut an den Sozialgerichten um 10 bis 15 Prozent zu reduzieren. Momentan dauert die Bearbeitung der ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Mit ALG II Zuschlag keine GEZ Befreiung

ALG II Empfänger mit Zuschlägen können sich nicht von den GEZ Gebühren befreien lassen, auch wenn die Zuschläge weniger sind, als die Rundfunkgebühren Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (AZ 2 S 1400/08) urteilte: Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Empfänger mit Zuschlägen können sich nicht von den GEZ Gebühren befreien lassen, auch wenn die Zuschläge weniger sind, als die veranschlagten Rundfunkgebühren. So entschied der 2. Senat des VGH Baden-Württemberg und wies eine entsprechende Klage einer Hartz IV Betroffenen ab. Im konkreten Fall erhält eine Frau das ALG II mit einem befristeten Zuschlag von genau 10 Euro, da die Klägerin zuvor Arbeitslosengeld I berechtigt war. Der Zuschlag ...
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hartz4haus 150x112 - Hartz IV Ratgeber: Was tun bei Mietmängeln
25. Juni 2015

Hartz IV Ratgeber: Was tun bei Mietmängeln

Was tun bei Mietmängeln, insbesondere wenn man Hartz IV Leistungen erhält Viele Mieter wissen noch immer nicht, wie sie sich bei einem Mietmangel korrekt verhalten und dass hier der Vermieter und nicht die ARGE zuständig ist. Mietmängel muss man dem Vermieter nachweislich, am besten schriftlich, anzeigen und diesem eine der Schwere des Mangels, der Erheblichkeit, in welcher der Mangel die Bewohnbarkeit und Nutzbarkeit der Wohnung beeinträchtigt und dem Aufwand zu dessen Beseitigung angemessene Frist zur Beseitung setzen. Beseitigt der Vermieter den Mangel nicht, hat man als Mieter das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und die Kosten von der Kaltmiete abzuziehen. ...
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1eurowiderspruch 150x120 - Hartz IV: Die häufigsten Fehler der Argen
25. Juni 2015

Hartz IV: Die häufigsten Fehler der Argen

Der erteilte Hartz IV-Bescheid: Ohne Fehl und Tadel!?Über vier Jahre Hartz lV und immer wieder jede Menge falsche Bescheide. Viele Menschen bekommen von der Oldenburger ARGE jeden Monat zu wenig Geld – und wissen es nicht. Nach unserer Erfahrung gilt im Umgang mit der ARGE folgende Grundregel: Je mehr Fehler Sie der ARGE zu Ihren Lasten durchgehen lassen, umso mehr Fehler wird es bei Ihnen in Zukunft geben, deshalb: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist wichtiger! Die häufigsten Fehler der ARGEN im ÜberblickWenn einer der folgenden Punkte auf Sie zutrifft, solltet Sie den ALG II-Bescheid unbedingt kontrollieren (lassen). –Erst ALG I von der ...
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