hartz4trauer - Will Nürnberg sich verarmte Behinderte sparen?
25. Juni 2015

Will Nürnberg sich verarmte Behinderte sparen?

Will Nürnberg sich verarmte Behinderte sparen?von Hans-Jürgen Graf Nürnberg. Die Redaktion des „Prekariers“ hat heute nachvollziehbare Informationen erhalten, dass das Sozialamt hier in Nürnberg einem schwerbehinderten und schwer chronisch erkranktem Menschen die Leistung ab 01. Oktober vollständig einstellen möchte. Das Amt begründet dies in seinem Anhörungsschreiben mit angeblich fehlender Mitwirkung nach § 60 SGB I. Thomas M. ist seit mehr als 10 Jahren nachweislich unter anderem an schweren Traumatisierungen, Hypersomnie verschiedener Ursache (Narkolepsie mit Kataplexien, Schlafapnoe), schwerwiegenden hormonellen Störungen, verschiedenen Schädigungen an den Nerven (u. a. Hände, Arme) sowie Angst- und Panikstörungen, Cerviko-Brachial-Syndrom mit Therapieresistenz, einer stark ausgeprägten Hausstaubmilbenallergie, Asthma bronchiale, multiplen ...
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25. Juni 2015

Mehrwertsteuererhöhung gießt Öl ins Krisenfeuer

Mehrwertsteuererhöhung gießt Öl ins Krisenfeuer "Vorschläge, die Mehrwertsteuer auf 25 Prozent zu erhöhen, bedeuten nur, Öl ins Feuer der Krise zu gießen", sagte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland am Mittwoch zu entsprechenden Äußerungen des DIW-Präsidenten Klaus Zimmermann. "Ein solcher Schritt würde nur die Binnennachfrage weiter schwächen und die Kosten der Krise auf diejenigen abwälzen, die sie nicht verursacht haben. Davor können wir nur warnen." Anstatt die Bürger für die Krisenfolgen zahlen zu lassen, sollten die Verursacher an der Finanzierung der Kosten dieser Krise und ihrer Folgen beteiligt werden, forderte Niederland. "Der Vorschlag einer höheren Mehrwertsteuer, um das ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Beihilfen zur Erstausstattung

Beihilfen zur Erstausstattung der Wohnung bei ALG II Bezug Bis auf die Ausnahme "Erstausstattung der Wohnung" gilt: die aus der Sozialhilfe bekannten sog. einmaligen Beihilfen sind jetzt in den ALG II Regelleistung pauschal enthalten. Für notwendige Ersatzanschaffungen (z.B. Kühlschrank, Möbel, usw.) sollte man selbst Rücklagen bilden, so der Gesetzgeber. Wer nichts zurückgelegt hat oder aufgrund der kurzen Bezugszeit noch nicht genügend zurücklegen konnte und einen unabweisbaren Bedarf hat, kann von der ARGE auf Antrag ein Darlehn erhalten. Das Darlehn wird in Raten direkt von der Hartz IV Regelleistung wieder abgezogen (Achtung: maximal 10% der Regelleistung!). Unabweisbar ist ein Bedarf, wenn es ...
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25. Juni 2015

Wichtiges zur Krankenversicherung bei Hartz IV

Hartz IV: Krankenversicherung – PKV oder GKVWer am 31 Dezember 2008 ALG II bezogen hat und noch bezieht, für den gilt währenddessen die Versicherungspflicht in der GKV nach § 2 Abs. 1 Nr. 2a SGB V. Für Personen die nach diesem Tag erstmals ALG II bezogen haben, gilt lt. § 5 Abs. 5a SGB V die Versicherungspflicht in der GKV nach § 2 Abs. 1 Nr. 2a SGB V NICHT, wenn sie: – zum Zeitpunkt der Antragstellung Privat krankenversichert waren/sind,– nicht versichert waren und hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind,– nach § 6 Abs. 1 oder 2 SGB V nicht versicherungspflichtig waren. Wer sich ...
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sparen hartziv 150x150 - Die Wahrheit: Jammern gilt nicht bei Hartz IV?
25. Juni 2015

Die Wahrheit: Jammern gilt nicht bei Hartz IV?

Bildzeitung: "Jammern gilt nicht! Wir leben von Hartz IV und können sogar noch sparen" Doch ist dieses Interview tatsächlich authentisch? Ein Schlag ins Gesicht für Hartz IV Betroffene war der heute erschienene Bildzeitungsartikel "Jammern gilt nicht! Wir leben von Hartz IV und können sogar noch sparen". Eine nicht unbekannte Familie F. hatte in der Bildzeitung vorgerechnet, wie man als 5 köpfige Familie von dem kargen Arbeitslosengeld II Regelsatz gut leben und sogar noch sparen kann. So sagte der Familien Vater in der Bildzeitung "Alles in allem sparen wir im Monat bis zu 250 Euro." Und um das ansonsten karge Interview noch ...
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25. Juni 2015

Rentenangleichung Ost: Unterschriftensammlung

Rentenangleichung Ost: Bündnispartner starten Unterschriftensammlung "Fast 20 Jahre nach dem Mauerfall muss die Angleichung des Rentenwerts Ost an das Westniveau endlich verbindlich und in einem überschaubaren Zeitraum vollendet werden." Das fordert ein Bündnis von sieben Gewerkschaften und Sozialverbänden in einem Aufruf, mit dem eine Unterschriftensammlung für eine gerechte Rentenangleichung in den neuen Bundesländern gestartet wird. Die Rente sei der Lohn für eine lebenslange Arbeitsleistung, die in Ost und West gleichermaßen Anerkennung verdiene, heißt es dort. Die Unterzeichner setzen sich dafür ein, dass gleichwertige Tätigkeiten im Erwerbsleben bei der Rente in Ost und West gleich viel wert sind. Um Belastungen für die West-Rentner ...
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wohnung 150x102 - Hartz IV & Mietsenkung: Was tun?!
25. Juni 2015

Hartz IV & Mietsenkung: Was tun?!

Mietsenkung durch Ämter bei Hartz IV BezugHäufige Auslöser fur Auseinandersetzungen zwischen ALG II-Empfangern und der ARGE sind die Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU). Deshalb sollen an dieser Stelle ein paar klare Hinweise und Ratschläge gegeben werden, um Ihre Verhandlungsgrundlage abzusichern und Kurzungen im Arbeitslosengeld II-Bezug (ALG II) zu vermeiden. In unregelmäßigen Abständen neigen die Persönlichen Ansprechpartner (PAPs) der ARGE dazu, ihre „Kunden“ auf die Unangemessenheit von Miet-, Heiz- oder Nebenkosten hinzuweisen. Die Betroffenen werden unvermutet aufgefordert, die Kosten zu senken. Dies könnte beispielsweise durch Untervermietung, Verringerung der Heizkosten („Ziehen Sie sich doch einen dicken Pullover an!“), Umzug oder ähnlichen, ...
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arge 150x150 - BA gibt nach: Keine Observationen bei Hartz IV
25. Juni 2015

BA gibt nach: Keine Observationen bei Hartz IV

Die Bundesagentur für Arbeit sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) geben nach: Der Passus "Observationen" wird aus den Dienstanweisungen für Arge Außendienstmitarbeiter gestrichen Aufgrund der Intervention der Erwerbsloseninitiativen Erwerbslosen Forum Deutschland und "gegen-hartz.de" werden keine Observationen im Auftrag der BA mehr stattfinden. Die BA lies in einer aktuellen Presseerklärung verlautbaren, dass der entsprechende Passus künftig aus der Dienstanweisung gestrichen wird. Nun mehr wolle man im "Gespräch Verdachtsmomenteabschließend recherchieren". Die beiden Erwerbsloseninitiativen Erwerbslosen Forum Deutschland und gegen-hartz.de begrüßen die Entscheidung des Bundesarbeitsministeriums und der Bundesagentur für Arbeit zukünftig auf die Observation von Hartz IV-Betroffenen zu verzichten. Beide Initiativen hatten in ...
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25. Juni 2015

Anstieg der Hartz IV Klagen in Niedersachsen

Massiver Anstieg der Hartz IV Klagen im Bundesland Niedersachsen Wie auch in anderen Bundesländern ist ein massiver Anstieg der Klagen wegen Hartz IV an den Sozialgerichten in Niedersachsen zu verzeichnen: So ist die Anzahl der Klagen im Jahre 2008 erneut massiv angestiegen. Noch immer herrscht bei den Hartz IV Gesetzgebungen eine offensichtliche Rechtsunsicherheit, die sich in der Anzahl der Klagen bermerkbar macht. Insgesamt wurden an den acht niedersächsischen Sozialgerichten im Jahre 2008 17.290 Klagen aufgrund der Hartz IV-Gesetzgebungen verhandelt. Im Vergleich zum Vorjahr 2007 ist das ein Steigerung von rund 24 Prozent. Auch in Niedersachsen haben die Kläger in fast 50 Prozent ...
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hartz4 150x150 - Hartz IV Sanktionen sind völliger Unfug
25. Juni 2015

Hartz IV Sanktionen sind völliger Unfug

Entgegen der Behauptungen der Bundesregierung: Die meisten Sanktionen bei Hartz IV werden aufgrund von Meldeversäumnissen verhängt Schlägt man die Bildzeitung auf oder lauscht man den Argumenten der Bundesregierung, so ensteht der Eindruck, Erwerbslose im Hartz IV Bezug müssten sanktioniert werden, weil sie sonst Jobangebote ausschlagen würden. Doch welche Jobangebote sollten Erwerbslose ablehnen, wenn offene Arbeitsangebote immer weniger werden? Unermüdlich suggerieren gerade konservative Kreise das Bild des "arbeitslosen Faulenzer, der auf Kosten der Steuerzahler lebt". So ist der "gemeinsame Feind" schnell ausgemacht und ein Arbeitszwang für Hartz IV Bezieher macht sich auch gut im CDU Wahlprogramm. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) ...
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arm 150x150 - Hartz IV: Aktion gegen Ein-Euro-Jobs
25. Juni 2015

Hartz IV: Aktion gegen Ein-Euro-Jobs

Verdi Dresden startet einen Unterschriftenkampagne gegen Ein-Euro-Jobs und für mehr reguläre Beschäftigung Verdi Dresden startet einen Unterschriftenkampagne gegen Ein-Euro-Jobs und für mehr reguläre Beschäftigung. Nachfolgend können Sie mithelfen Unterschriften zu sammeln und damit die Aussage und Forderung zu unterstützen. Hier ein Auszug aus dem Flugblatt, das zum Download als PDF Dokument zur Verfügung steht. ERSETZEN DER 1-€-JOBS DURCH SOZIALVERSICHERUNGSPFLICHTIGE ARBEITSPLÄTZE, DIE EIN SELBSTBESTIMMTES LEBEN OHNE Hartz IV-BEZUG ERMÖGLICHEN  Armut hat sich in den vergangenen Jahren in der Bundesrepublik Deutschland rasant ausgeweitet. Vor dem Hintergrund des parallel dazu immens gestiegenen Gesamtvermögens ist dies ein blamabler Skandal in einem Land, das zu den reichsten ...
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25. Juni 2015

Verlust der Moral bei Hartz IV

Verlust der Moral bei Hartz IV Warum es Unzulässig ist, Sozialleistungen von einer Gegenleistung abhängig zu machen. Wer sozial ist, egal ab Bürger oder Staat, möchte einem anderen uneigennützig helfen. Dieser Staat lebt von Bürgern die sich ehrenamtlich engagieren, Sie tun dies in diversen Beratungsstellen, in der Jugendarbeit, in der Feuerwehr, im Rettungsdienst und neuerdings auch in Suppenküchen. Mit anderen Worten, sie springen da ein, wo der Staat den Anforderungen eines Sozialstaates nicht oder nicht im notwendigen Ausmaß gerecht wird.. Nun möchte der Staat seine sozialen Leistungen, die er an Langzeitarbeitslose zahlt nicht mehr ehrenhalber zahlen, sondern nach rein kapitalistischer Denkweise, ...
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25. Juni 2015

Bsirske gegen starre Hartz IV Regelungen

Verdi-Chef Frank Bsirske spricht sich gegen "starre Hartz IV-Regelungen" aus. Klageflut an den Sozialgerichten entfacht Hartz IV Kritik Aufgrund der Klageflut an den deutschen Sozialgerichten fordern immer Sozialrichter einheitliche und vor allem eindeutigere Richtlinien bei der Umsetzung der Hartz IV Regelungen. So streben die Bundesländer Sachsen-Anhalt und Niedersachsen präzisere Formulierung Sozialgesetze an. Eigens dafür wurden Sozialrichter beauftragt, um die Hartz IV Gesetzgebungen eindeutiger zu formulieren, um die Klageflut einzudämmen. Peter Masuch, Präsident des Bundessozialgerichts, forderte zudem mehr Pauschalisierungen. Der Gesetzgeber solle "viele Punkte vereinheitlichen, damit die Sozialgerichte der Flut der Einzelentscheidungen entgehen können", so Masuch. Verdi Chef Frank Bsirske: "Besser wäre es ...
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25. Juni 2015

FDP fordert mehr Schonvermögen bei Hartz IV

Der FDP Parteichef Guido Westerweller fordert eine Anhebung des Schonvermögens beim Arbeitslosengeld II Bezug In einem aktuellen Interview fordert der FDP Chef Guido Westerwelle eine Anhebung des Schonvermögens für Hartz IIV-Betroffene. Westerwelle schlägt vor den anrechnungsfreien Vermögens-Betrag für private oder betriebliche Altersvorsorge einschließlich der Riester- und Rürup-Renten auf 750 Euro je Lebensjahr zu erhöhen. Unlängst hatte der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz ebenfalls eine Erhöhung des Schonvermögens für ALG II Bezieher vorgeschlagen. Scholz wolle jedoch die Vermögensgrenze generell abschaffen, so lange diese für die Altersvorsorge gedacht ist. Auch die CDU überschlägt sich derzeit mit neuen Vorschlägen in Bezug auf die Altersvorsorge. So wolle ...
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25. Juni 2015

Banken spenden viel Geld an die CDU und FDP

Parteispenden zur Bundestagswahl: Konzerne und Banken spenden in diesem Jahr übermäßig viel an Parteien. Besonders profitieren CDU und FDP In diesem Wahljahr sind Unternehmen und Banken besonders spendabel. Gerade die CDU sowie die FDP profitieren von den horrenden Spendeneinnahmen der Banken und Unternehmen. Schließlich soll bei der Bundestagswahl auch alles glatt laufen. Zwischen den Monaten Januar und Juli 2009 hat allein die CDU rund 1,1 Millionen Euro an Spendengeldern eingesammelt. Im Jahre 2008 waren es im Vergleich rund 200.000 Euro weniger. Die FDP hat bereits in den ersten 7 Monaten allein 500.000 Euro an Spendengeldern eingenommen. Das ist hoch gerechnet etwa ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: ALG I nach befristeter Beschäftigung

Arbeitslosengeld I (ALG-I) nach kurzzeitiger und befristetem Beschäftigungsverhältnis. Neuregelung kann das Abrutschen in den Hartz IV- Bezug verhindern Seit dem 1. August gilt, wer nur kurzweilig bei einem Arbeitgeber beschäftigt war, verwirkt damit nicht seinen Anspruch auf das Arbeitslosengeld I. Der erleichterte Zugang zum ALG I für ArbeitnehmerInnen, die immer wieder nur für kurze Zeit befristet beschäftigt sind, ist zum 1. August in Kraft getreten: Danach besteht unter bestimmten Bedingungen bereits ein Anspruch auf ALG I nach sechs (statt 12 Monaten) Vorversicherungszeitaus den letzten zwei Jahren (Rahmenfrist). Voraussetzung ist u.a., dass mindestens die Hälfte der Beschäftigungstage in der Rahmenfrist auf ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Kauder für mehr Geld bei Ferienjobs

Der CDU Fraktionsvorsitzende Volker Kauder will die Hartz IV Gesetzeslücke schließen: Kinder sollen bei Ferienjobs und Zeitungaustragen mehr Geld behalten dürfen In dem ARD Magazin "Hart aber Fair" konnte der CDU/CSU Fraktionsvorsitzende Volker Kauder nicht mehr ausweichen. Kauder musste zugeben, dass es sich um eine himmelschreiende Ungerechtigkeit handelt, wenn Kinder in "Hartz IV Haushalten" gerade einmal 100 Euro im Monat anrechnungsfrei verdienen dürfen. Verdienen die Jugendlichen mehr, so wird von jedem verdienten Euro den Eltern 80 Cent vom ALG II Regelsatz wieder abgezogen. Schüler, deren Eltern nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind und über ein regelmäßigen Einkommen verfügen, müssen keine Sozialabgaben oder ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Ermäßigung bei Museen

Ermäßigter Eintritt bei ALG II / Sozialhilfe Bezieher in Museen geplant Erwerbslose haben kaum finanzielle Möglichkeiten kulturelle Einrichtungen zu besuchen. Der karge Hartz IV Regelsatz reicht für die Teilhabe am gesellschaftlichen sowie kulturellen Leben kaum aus. In Westfalen will man dieser Tatsache entgegen wirken und einen Rabatt für ALG II und Sozialhilfe Bezieher für den Besuch in Museen gewähren. Bislang konnten Wehrpflichtige, Studenten und Behinderte von Rabatten profitieren. Nun sollen auch Erwerbslose in den "Genuss" kommen. "Als sozialer Dienstleister will der LWL alle Empfänger öffentlicher Sozialleistungen gleich behandeln", argumentiert die LWL-Kulturdezernentin Dr. Barbara Rüschoff-Thale die Regelung. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) plant ...
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25. Juni 2015

CDU will Hartz IV Betroffene ködern

Wahlkampf: Die CDU ist auf Wählerfang und fischt nun im sozialen Bereich. Was taugen die Vorschläge und was steckt tatsächlich dahinter? Letzte Woche konnte es der geneigte Leser auch bei uns lesen: Der NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) forderte ein höheres Schonvermögen für die Altersvorsorge bei Hartz IV. Nun schwört auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers die Partei auf einen sozialen Kurs ein und unterstützt damit die Position des Sozialministers. Rüttgers sagte zudem gegenüber dem Boulevardblatt "Bild": Das Schonvermögen von "heute 250 auf 700 Euro müsste angehoben werden". Unterstützt wird diese Forderung auch von Horst Seehofer (CSU) und Wolfgang Böhmer (CDU). Doch wie ...
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a2ll 150x120 - Hartz IV: Wußte die Arge von der Videoüberwachung?
25. Juni 2015

Hartz IV: Wußte die Arge von der Videoüberwachung?

Hartz IV: Enger Partner der ARGE Bochum setzt Video-Überwachung einSoziale Liste und Hartz IV Beratungsstelle kritisiert “skandalöse Zustände beim Institut Vogel” In Bochum wurde eine Datenschutz- Skandal bei einem privaten Träger offenkundig. Ein privater Träger, der eng mit der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Bochum zusammen arbeitet, setzt Überwachungskameras ein. Die Stadtverwaltung und ARGE haben auf eine Anfrage der Sozialen Liste geantwortet, in der es darum geht, dass die Firma „Vogel, Institut für Berufliche Bildung KG“ in ihren Schulungsräumen für Hartz IV Betroffene Videokameras zur Überwachung auch während des Unterrichtes einsetzt. Durch Maßnahme in Bochum sollen die ALG II Betroffenen „ausgelagert” und von drei ...
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rechtsberatung 150x112 - Hartz IV- Freibetrag nur mit einem Sparbuch
25. Juni 2015

Hartz IV- Freibetrag nur mit einem Sparbuch

Hartz IV: Ein Vermögensfreibetrag kann bei Kindern nur dann geltent gemacht werden, wenn das Sparbuch tatsächlich den Kindern gehört Das Bundessozialgericht in Kassel hat geurteilt (Az: B 4 AS 79/08 R), dass ein Vermögensfreibetrag nur dann geltent gemacht werden kann, wenn Kindern in Hartz-IV Haushalten auch wirklich das Sparbuch gehört. Im konkreten Fall hatte eine Mutter für sich und ihre Tochter im Jahre 2006 das Arbeitslosengeld II (ALG II) beantragt. Die Klägerin verfügte über ein Gesamtsparvermögen von rund 9700 Euro. Die Hartz IV Behörde Arge berechnete den altersabhängigen Vermögensfreibetrag für die 35jährige Erwerbslose und kam dabei auf einen Freibetrag von 8500 ...
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25. Juni 2015

Mieterverein: Hartz IV Unterkunftskosten & Heizung

Buchempfehlung: Hartz IV Unterkunftskosten und HeizungDas Sozialgesetzbuch II, das die Leistungen an erwerbsfähige Hilfebedürftige und damit für 3,5 Millionen Bedarfsgemeinschaften regelt, ist zu einem der streitträchtigsten Rechtsgrundlagen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland überhaupt geworden. Im Jahr 2008 wurden rund 130.000 Gerichtsverfahren zur Auslegung und Anwendung dieses Gesetzes eingeleitet. Einen Schwerpunkt der Streitigkeiten bilden die Unterkunftskosten und Heizkosten, auf deren Erstattung die Hilfebedürftigen unter den gesetzlich genannten Bedingungen Anspruch haben. Alle wichtigen Rechtsfragen rund um dieses Thema haben jetzt Präsident Dr. Franz-Georg Rips und Rechtsanwalt Holger Gautzsch vom Mieterverein Dortmund sorgfältig aufgearbeitet. Erhältlich bei für 6,90 EUR: Mieterverein Dortmund und ...
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25. Juni 2015

Rechtswidrige Hartz IV Weisungen der BA

Hartz IV: Die Bundesagentur für Arbeit weist ihre Mitarbeiter weiterhin dazu an, rechtswidrig zu handeln Das die Bundesagentur für Arbeit (BA) gestern bekannt gegeben hat, dass sie ihre Geschäftsanweisung zu heimlichen Observationen von Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger zurück zieht, ändert nichts daran, dass dieser Anweisung jede Rechtsgrundlage fehlte – auch wenn die BA und ein vom öffentlich rechtlichen TV interviewter Datenschützer Gegenteiliges behaupten – gerade Letzterer hätte es besser wissen müssen. Der Beweis für die Rechtswidrigkeit ist schnell erbracht: Eine Observation von ALG II Empfängern durch den Leistungsträger des SGB II ist rechtlich gesehen eine Datenerhebung, womit § 67a SGB X ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Schwer krankes Kind benötigt Hilfe!

Eine Familie aus Aldenhoven benötigt dringend Spenden, um ihr schwer erkranktes Kind versorgen zu können Eine Familie aus Aldenhoven benötigt dringend Spenden, um ihr an Leukämie erkranktes Kind während einer Behandlung auf der Krebsstation in Aachen versorgen zu können. Die Familie ist auf Hartz IV Leistungen angewiesen. Das SGB II (Hartz IV Gesetze) sieht in solchen Fällen keine finanziellen Leistungen vor. Die gesundheitliche Situation des Kindes hat sich in der letzten Zeit deutlich verschlechtert, so das eine Behandlung auf der Kinderkrebsstation des Aachener Uniklinikums unabdingbar geworden ist. Die emotionale Unterstützung des Kindes ist während der Behandlung äußerst wichtig. Dafür müßte die ...
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