Bürgergeld News

Rechtswidrige Weisung der Bundesagentur für Arbeit zu § 26 SGB II 29.03.2012 Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine neue Weisung an die Hartz IV-Leistungsträger (Jobcenter) herausgegeben. Nach Informationen der Wuppertaler Erwerbslosen-Beratungsstelle ...

Hartz IV-Zuschuss für Kinder ein Flop – oder wie eine Ministerin ihr Mutterherz öffnet 28.03.2012 Vor gut einem Jahr warb Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) noch voller Inbrunst für ihr hart ...

Weniger als Hartz IV: Piratenpartei fordert 440 Euro monatlich Bedingungsloses Grundeinkommen 27.03.2012 Die „Sozialpiraten“, eine Arbeitsgruppe der Piratenpartei, fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) für jeden Bürger. Das hört sich auf den ...

Anrechnung der Entschädigungen von NSU-Opfern auf Hartz IV ist nicht legitim 22.03.2012 Katja Kipping, sozialpolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke, sieht eine mögliche Anrechnung der Entschädigungszahlungen von NSU-Opfern auf Leistungen zur Grundsicherung ...

Caritas fordert die Abschaffung der Praxisgebühr für Hartz IV Bezieher 19.03.2012 Die gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr einen hohen Milliardenüberschuss produziert. Dennoch wird an dem Konzept Praxisgebühr festgehalten. Hauptleittragende sind Hartz ...

Bundesagentur für Arbeit: Weniger Hartz IV-Betrugsfälle als im Vorjahreszeitraum 15.03.2012 Im Gegensatz zur weitverbreiteten Meinung an Stammtischen und der Politik berichtet die Bundesagentur für Arbeit für das vergangenen Jahr über eine deutlich ...

Bundesfamilienministerium will Hartz IV-Familien vom Betreuungsgeld ausschließen 14.03.2012 Laut uns vorliegender Informationen werden Hartz IV Familien von dem geplanten Betreuungsgeld ausgeschlossen. Alle außer Arbeitslosengeld-II und Sozialhilfe Bezieher können sich über die neuen ...

Wenn das Jobcenter zu spät das Arbeitslosengeld II überweist 14.03.2012 Hartz IV-Bezieher sind auf eine pünktliche Zahlung ihrer Leistungen zur Grundsicherung durch das Jobcenter angewiesen. In unserem Hartz IV-Forum melden sich immer ...

Mietkautionen und Hartz 4 07.03.2012 Zunächst die absolute Kurzversion: Ich bin kein Jurist, folglich darf dieser Artikel auch nicht als rechtliche Beratung missverstanden werden. Aber wenn ich noch einmal in die Situation ...

„Aus dem Zusammenhang gerissen“: ein gerissenes Argument: Wie man die Kritik an den Aussagen des Herrn Gauck weg zuargumentieren versucht und warum dieser Versuch den Gauck-Verteidigern permanent auf die eigenen ...

Anspruch auf anwaltliche Hilfe für Hartz IV-Bezieher begrenzt 01.03.2012 Der Anspruch auf Übernahme von anwaltlichen Kosten für Hartz IV-Empfänger durch die zuständige Behörde wurde eingeschränkt. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten ...

SGB II-Leistungen für EU-Ausländer: Vorbehalt der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum Europäischen Fürsorgeabkommen 25.02.2012 Nach Auskunft des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) ...

Armutsforscher Christoph Butterwegge kritisiert Hartz IV als „Rutsche in die Armut“ 23.02.2012 Prof. Dr. Christoph Butterwegge forscht seit vielen Jahren am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Universität Köln mit ...

Schuldner sollten ihr Girokonto schnell in ein P-Konto umwandeln 10.02.2012 Um Hartz IV Bezüge, Lohnzahlungen oder Leistungen wie Elterngeld oder das Arbeitslosengeld vor Gläubigern zu schützen, sollten Schuldner ihr bisheriges Girokonto in ...

Jobcenter Flensburg: „Hartz-IV-Empfänger“ muss Gerichtsvollzieher mit Einzug von Forderungen beauftragen: Wie für Bedienstete in Verwaltung und Justiz Beschäftigung geschaffen wird 08.02.2012 Das Jobcenter Flensburg (vormals: ARGE Flensburg), welches in der Vergangenheit schon ...

Lidl verweigerte Hartz-IV-Betroffenen den Erwerb von Markenprodukten mittels Gutschein vom Jobcenter 05.02.2012 Einem Hartz IV Bezieher aus Kappeln (Schleswig-Holstein) verweigerte der örtliche Discounter in Süderbrarup der Supermarktkette „Lidl“ den Erwerb von Markenprodukte ...

Hartz IV Betroffene bewerten Jobcenter der Städte-Region Aachen mit schlechten Noten 02.02.2012 Die Initiative „Netzwerk SGB II Aachen“ legte heute den Bericht zur „Unabhängigen „Kundenzufriedenheitsumfrage“ von Hartz IV-Betroffenen bei den zuständigen Behörden ...

Kinder unter 15 und Kinder unter 15 in SGB II-Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV) 27.01.2012 Unter der Überschrift "Kinderarmut geht zurück" berichteten fast alle Medien über die Ergebnisse einer „Analyse der Bundesagentur für Arbeit“. ...

Bundessozialgericht: Schutz der Daten von Hartz-IV-Empfängern muss gewährleistet sein 25.01.2012 Heute stärkte das Bundessozialgericht in Kassel erneut die Rechte von Hartz IV Beziehern. Die Daten von Arbeitslosengeld II Empfängern stehen unter einem ...

Viele Unternehmen planen Hartz IV mit in die Lohngestaltung ein 24.01.2012 Laut einer wissenschaftlichen Studie der Hans-Böckler-Stiftung nutzen Unternehmen sogenannte Minijobs, um Personalkosten zu sparen. Leidtragende sind die Beschäftigten, die oftmals ihre ...

Die Anhebung der Arbeitslosengeld II Eckregelsätze bedeutet faktisch ein Kaufkraftverlust 23.01.2012 Zu Beginn des Jahres 2012 wurde der Hartz IV Eckregelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen um zehn Euro, also auf 374 Euro ...

BILD hetzt mal wieder: Ausländer würden angeblich übermäßig häufig Hartz IV beziehen 16.01.2012 Heute titelte das Boulevardblatt BILD wie gewohnt in großen Lettern: „Der Hartz-IV-Anteil bei vielen Ausländern ist noch immer erschreckend ...

Recht auf Datenschutz bei Hartz IV: Familie verklagt Jobcenter wegen Weitergabe von Sozialdaten an Dritte 16.01.2012 Das Bundessozialgericht in Kassel wird am 25. Januar 2012 in Sachen Einhalten des Datenschutzes bei Hartz ...

Die RTL-Serie "Helena Fürst – Anwältin der Armen“ sucht wieder Hartz IV Betroffene: Erwerbslosenverein warnt vor Zusammenarbeit 09.01.2012 Wie Harald Thome von der Erwerbslosenberatung „Tacheles e.V.“ berichtet, plant offensichtlich die Solis TV ...