arbeitslos gekuendigt 150x150 - Massive Einsparungen bei Hartz IV geplant
25. Juni 2015

Massive Einsparungen bei Hartz IV geplant

Kommen bald massive Einsparungen bei Hartz IV ? Kaum ist die Bundestagswahl vorbei, mehren sich die Hinweise auf massive Einsparungen bei den Hartz IV Kosten. Die Bundesregierung hat noch nicht gewechselt, da die Koalitionsvereinbarungen zwischen der CDU und FDP noch nicht einmal richtig begonnen haben. Doch die alte und noch amtierende schwarz-rote Bundesregierung will vor dem Regierungswechsel den Anteil des Bundes bei den Kosten für die Unterkunft (KDU) massiv einsparen. Der Bundesanteil bei den Hartz IV Unterkunftskosten soll noch auf der letzten gemeinsamen Sitzung der amtierenden Bundesregierung beschlossen werden. Allen voran Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), der den entsprechenden Entwurf vorgelegt hat. ...
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hartz4haus 150x112 - Hartz IV: Miete soll direkt an Vermieter gehen
25. Juni 2015

Hartz IV: Miete soll direkt an Vermieter gehen

Hartz IV: Künftige Bundesregierung plant die Miete direkt an den Vermieter auszuzahlen Berlin. Die CDU/CSU plant eine weitreichende Änderung im Mietrecht. Im Zuge dessen sollen die Mietzahlungen von Hartz IV Beziehern direkt von den Jobcentern an die Vermieter ausgezahlt werden. In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP habe man sich auf diese Änderungen bereits geeinigt, so Wolfgang Bosbach (CDU) gegenüber der "Berliner Zeitung". Am Rande der geplanten Mietrechtsreform, die eine Neuregelung der Kündigungsfristen bei Wohnraummietverträgen vorsieht, ist auch eine Änderung der Auszahlungspraxis für die Kosten der Unterkunft (KDU) geplant. Bislang wurde die Miete von den Ämtern zunächst an die ALG II ...
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bundesverfassungsgericht 150x123 - Hartz IV Regelsatzklage: Eine echte Blamage
25. Juni 2015

Hartz IV Regelsatzklage: Eine echte Blamage

Bundesverfassungsgericht: Schelte für die Bundesregierung für die Bemessung der Hartz IV RegelsätzeMan kann den ersten Tag, an dem sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage der Angemessenheit und Berechnung der Hartz IV Regelsätze beschäftigt, als eine große Blamage für die noch amtierende Bundesregierung bezeichnen. Das Bundesverfassungsgericht stellte bereits zum Anfang klar, anders als in vielen Mainstream Medien berichtet, geht es bei der aktuellen Verhandlung nicht nur um die Bemessung der Arbeitslosengeld II (ALG II) Regelsätze für Kinder, sondern auch um den der Erwachsenen. Die Hauptfragen sind; Ist der ALG II Regelsatz für Kinder und Erwachsenen bedarfsgerecht und ermöglicht dieser ein Menschenwürdiges ...
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25. Juni 2015

Arge verweigerte Hartz IV Betroffenen Beistand

Dienstleistungszentrum Neumünster verwehrt junger Mutter den Beistand Neumünster. Einer unter fünfundzwanzigjährigen Mutter eines einjährigen Babys wurde am letzten Freitag im Dienstleistungszentrum Neumünster (DLZ) anlässlich eines Termins der Beistand verwehrt. Arne Düring von der unabhängigen Erwerbslosenberatung HuS- Hilfe und Selbsthilfe e.V., der die junge Erwerbslose begleitete, wurde von der zuständigen Sachbearbeiterin grundlos des Büros verwiesen, als er gemeinsam mit der jungen Mutter versuchte deren ausstehende Zahlungen zu erlangen. Der jungen Frau wird seit der Geburt ihres Kindes im Oktober 2008 widerrechtlich das Kindergeld angerechnet, das sie seitdem nicht mehr bezieht, eine Tatsache die dem DLZ sehr wohl bekannt ist. So fehlen der ...
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25. Juni 2015

Mehr Kindergeld auch für Hartz IV Kinder!

Volkssolidarität fordert mehr Kindergeld für alle KinderDie Kindergelderhöhung ab 1. Januar 2010 muss allen Kindern gewährt werden, auch jenen, deren Eltern Hartz-IV-Leistungen beziehen. Das forderte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Prof. Gunnar Winkler am Donnerstag von der Bundesregierung. Anlass ist die Ankündigung, dass das Bundeskabinett am Montag, dem 9. November, über die Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro sowie über die Anhebung der steuerlichen Kinderfreibeträge ab 1.1.2010 entscheiden will. "Es wäre zutiefst ungerecht, wenn ausgerechnet die Kinder und Jugendlichen von einer Kindergelderhöhung ausgeschlossen werden, die von Armut betroffen sind. Hier sollte die Bundesregierung ein klares Zeichen gegen soziale ...
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25. Juni 2015

Fernsehen auch bei Hartz IV Bezug

Auch Bremer Hartz IV Betroffene dürfen fernsehen Bremen. Das Sozialgericht Bremen stärkt erneut die Rechte von Hartz IV-EmpfängerInnen: Fernseher gehört zum verfassungsrechtlich verbürgtem Anspruch auf das soziokulturelle Existenzminimum. Nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch II sind Leistungen für Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, nicht von der Regelleistung umfasst und werden gesondert, als einmalige Beihilfe, erbracht. Ein solcher Anspruch kann für ALG II- BezieherInnen nicht nur bei dem erstmaligen Auszug aus dem Elternhaus bestehen, sondern z.B. auch nach einer Trennung, vorheriger Obdachlosigkeit oder einem Gefängnisaufenthalt, wenn entsprechende Bedarfe auftreten bzw. bestehen sollten. Die Leistungen für Erstausstattung können als ...
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25. Juni 2015

Bundeskanzlerin nun doch gegen Hartz IV Gutscheine

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht sich nun doch gegen Gutscheine für Hartz-IV-Bezieher ausDer baden-württembergische CDU Vorsitzenden Stefan Mappus diffarmiert Familien im ALG II Bezug Noch im Oktober diesen Jahres hatte die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich für eine Vergabe von Gutscheinen an Hartz IV-Betroffene ausgesprochen. Nun rudert die Kanzlerin allerdings zurück und stellte klar: Eine Sozialleistung in Form von Gutscheinen "beschränke eine Eigenverantwortung der Eltern". Am Samstag sagte die die Kanzlerin auf einem CDU Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern "Wenn wir diese Diskussion anfangen, dass man Familien nicht mehr zutrauen kann, (…) damit etwas Vernünftiges zu machen – dann tun wir etwas, was ...
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25. Juni 2015

Nullrunden bei der Rente & Hartz IV?

Nullrunden für Rentner? Wie die BILD-Zeitung aktuell berichtet, wird es in den kommenden sieben Jahren voraussichtlich keine bzw. nur geringe Erhöhungen der Rentenzahlungen geben. Diese Hiobsbotschaft für die etwa 20 Millionen Rentner hierzulande gehe aus einem bisher noch unveröffentlichten Gutachten des Sozialbeirats der Bundesregierung hervor. Allerdings hatte die Deutsche Rentenversicherung bereits Mitte November prognostiziert, dass Rentner sich sowohl 2010 als auch 2011 auf Nullrunden einstellen müssten und wohl erst ab 2012 eventuell mit – wenn überhaupt – geringfügigen Erhöhungen gerechnet werden könne. Als Ursache für diese Entwicklung sei laut BILD in dem Gutachten das Eingreifen der Regierung in das Rentenrecht genannt, wie ...
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alfredkroll 150x120 - Fristlose Kündigung wegen 2 Pommes
25. Juni 2015

Fristlose Kündigung wegen 2 Pommes

Fristlose Kündigung eines Mitarbeiters der Bochumer Unimensa wegen 2 Pommes und 2 Frikadellen ist unwirksam Bochum. Am heutigen 17.12.09 hat die vierte Kammer des Arbeitsgerichts Bochum um 10.30 Uhr ein Rechtsstreit um die fristlose Kündigung vom 20 Juli 09 eines langjährigen Mitarbeiters wegen des angeblichen Verzehrs von 2 Stück Pommes bzw. 2 Frikadellen am 07 Juli 09 verhandelt, Az. 4 Ca 1973/09. Der in den 50er geborene, bereits seit 1987 in Teilzeit und seit 1991 in Vollzeit in der Mensa beschäftigte, Familienvater ist Arbeiter für die Mensa der Universität Bochum. Diese wird vom dortigen Studentenwerk (AkademischesFörderungswerk =AkaFö) betrieben. Das Akademisches Förderungswerk Bochum ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Deckungslücke bei PKV verfassungswidrig

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ignoriert umstrittene Hartz IV – Regelung für privat Krankenversicherte und verpflichtet Bremer ARGE zur vollen Beitragsübernahme. Deckungslücke bei privat versicherten Hartz IV-Beziehern verfassungswidrig Mit einer aufsehenerregenden Entscheidung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen der Benachteiligung zahlreicher privat versicherter Hartz IV – Empfänger zumindest für das Land Niedersachsen ein vorläufiges Ende gesetzt. Es hält die durch Beitragslücke von 178,53 , welche eine Bremerin aus ihrem Regelsatz von 359 Euro tragen müsse, für verfassungswidrig (Beschluss vom 3 Dez 2009, Az.: L 15 AS 1048/09 B ER) und hat einer Betroffenen unter Nichtanwendung der umstrittenen gesetzlichen Regelung aus verfassungrechtlichen Gründen die Übernahme der vollen ...
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25. Juni 2015

SPD weiterhin für Hartz IV

SPD verteidigt "im Grundsatz" die Arbeitsmarktreform Hartz IV Trotz aller Kritik von Seiten der Gewerkschaften und Sozialverbände verteidigt die SPD Spitze die Agenda 2010 und damit die Arbeitsmarktreform Hartz IV. Nach Meinung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hubertus Heil stabilisiert die Hartz IV Reform die Sozialsysteme und senkte bis zum Eintreten der Wirtschafts- und Finanzkrise die Arbeitslosigkeit. Auch die Partei Linke Andrea Nahles verkündet, viele Bereiche der Agenda 2010 wären "im Grundsatz richtig und auch in der Ausführung handwerklich ordentlich" gewesen. Eine ganz andere Meinung vertreten die Gewerkschaften. Der Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stellte Hartz-IV ein äußerst schlechtes Zeugnis aus. Für DGB Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach ...
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25. Juni 2015

Mehr Beschäftigung statt Rente 67

Volkssolidarität: Mehr Beschäftigung statt Rente mit 67"Es ist zu begrüßen, dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die Überprüfungsklausel zur Rente mit 67 sehr ernst nehmen will", sagte der Präsident des Sozial- und Wohlsfahrtsverbandes Volkssolidarität Prof. Dr. Gunnar Winkler am Montag zu entsprechenden Äußerungen der Bundesarbeitsministerin. "Die Volkssolidarität bleibt bei der Forderung, die Rente mit 67 auszusetzen, weil die Voraussetzungen dafür fehlen. Das hat erneut der im Dezember 2009 veröffentlichte dritte Monitoringbericht von Gewerkschaften und Sozialverbänden zur Rente mit 67 belegt.“ Winkler betonte: "Es selbstverständlich ist, dass die Bundesministerin die im Gesetz festgeschriebene Klausel ernst nimmt. Das gilt auch angesichts der Tatsache, ...
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verbraucher - Einmalzahlung bei Wohngeld
25. Juni 2015

Einmalzahlung bei Wohngeld

Einmalzahlung bei Wohngeld: Viele Wohngeld-Berechtigte warten noch immer auf die Einmalzahlung Wohngeldempfänger erhalten zur Entlastung von den sprunghaft gestiegenen Energiekosten im Frühjahr 2009 eine Einmalzahlung. Ein-Personen-Haushalte erhalten einmalig 100 Euro, Zwei-Personen-Haushalte 130 Euro. Durch jede weitere Person im Haushalt erhöht sich die Einmalzahlung um 25 Euro. Wer zwischen dem 1 Oktober 2008 und 31 März 2009 mindestens einen Monat Wohngeld erhielt oder erhalten wird, hat Anrecht auf diese Einmalzahlung. Ein gesonderter Antrag muss nicht gestellt werden, die Überweisung erfolgt automatisch. Der Auszahlungstermin wurde für Frühjahr 2009 angegeben. Bislang haben aber noch viele Haushalte keine Einmalzahlung beim Wohngeld erhalten. Auf Anfrage wurde ...
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25. Juni 2015

Illegale Hartz IV Hausbesuche: Peinliche Pannen

Illegale Hartz IV Hausbesuche in Osnabrück und Peinliche Panne bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück? Peinliche Panne bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück. Eine Anzeige gegen Mitarbeiter des "Landkreis Osnabrück – Bereich SGB-II", wegen diverser Straftatbestände aufgrund eines "illegalen" Hausbesuches, ist nach Angaben einer Klägerin merkwürdigerweise verschwunden. Anläßlich eines Besuches der Anzeigenstellerin bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück am 20 April 2009 stellte sich heraus, dass die Anzeige in sämtlichen Abteilungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück nicht auffindbar war. Somit konnten neue Sachverhalte sowie weitere mögliche Straftatbestände zu der Anzeige nicht entgegengenommen werden. Die Anzeigenstellerin musste unverrichtete Dinge wieder abreisen. Eine erneute Zusendung der Anzeige durch die zuständige Polizeidienststelle blieb ...
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25. Juni 2015

Schutzschirm gegen Altersarmut statt Rente mit 67

Schutzschirm gegen Altersarmut statt Rente mit 67 "Die Volkssolidarität unterstützt die Forderung, die Rente mit 67 zurückzunehmen", erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Prof. Gunnar Winkler am Dienstag. "Wir haben die Rente mit 67 bisher schon abgelehnt aufgrund der dafür fehlenden gegenwärtigen und absehbaren arbeitsmarktpolitischen Voraussetzungen. Angesichts der aktuellen Krise und ihrer Folgen bleiben wir um so mehr bei unserem Nein." Winkler betonte: ""Alle Fakten und die aktuelle Krise sprechen eindeutig gegen die Rente mit 67." Stattdessen müsse durch die Bundesregierung ein "Schutzschirm gegen Altersarmut" aufgespannt werden, forderte der Verbandspräsident. Er erinnerte an den im Dezember 2008 vorgestellten ersten Monitoring-Bericht ...
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arbeitsmarkt2 150x112 - Zahl der offenen Stellen deutlich zurückgegangen
25. Juni 2015

Zahl der offenen Stellen deutlich zurückgegangen

IAB: Zahl der offenen Stellen deutlich zurückgegangenIn den sozialen Berufen zeichnet sich dagegen zukünftiger Fachkräftemangel ab Im ersten Quartal 2009 gab es 870.000 offene Stellen, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Das sind 221.000 weniger als im Vorquartal IV/2008 und 273.000 weniger als im Vorjahresquartal I/2008. Nach dem noch moderaten Rückgang der Stellenangebote im vierten Quartal 2008 habe die Wirtschaftskrise mit der üblichen Verzögerung von einigen Monaten inzwischen deutliche Spuren auf dem Stellenmarkt hinterlassen, so die Nürnberger Arbeitsmarktforscher. Der Rückgang im ersten Quartal 2009 betraf nahezu ausschließlich Westdeutschland. Die ostdeutsche Wirtschaft ist weniger exportabhängig und daher von der Wirtschaftskrise ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Wer übernimmt die Renovierungskosten

Einzugsrenovierung in tatsächlicher Höhe müssen durch die Arge übernommen werden, wenn diese "angemessen" sind Die Kosten bei Hartz 4 Bezug der Einzugsrenovierung sind nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) bei Angemessenheit zu übernehmen ( B 4 AS 49/07 R vom 16 Dez 2008). Ist die Einzugsrenovierung mietvertraglich vereinbart, handelt es sich um Nebenkosten, die in tatsächlicher Höhe, begrenzt durch das Maß der Angemessenheit zu übernehmen sind. Im Rahmen des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II können jedoch grundsätzlich auch weitere einmalige Leistungen erbracht werden, soweit die Aufwendungen angemessen sind. Angemessen sind die Kosten der Einzugsrenovierung dann, wenn die Maßnahme/Renovierung erforderlich ...
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148996 144x150 - Hartz IV: BA-Observationen streichen reicht nicht
25. Juni 2015

Hartz IV: BA-Observationen streichen reicht nicht

Den Passus "Observation" aus den BA Anweisungen streichen reicht nicht aus: Die Bundesagentur für Arbeit setzt Akzente, die die Arbeitsmarktreform Hartz IV für rechtswidrig erklären könnten. Erwerbslosen Forum lässt die BA Anweisungen weiterhin rechtlich prüfen Schaut man dieser Tage auf die Internetseite der Bundesagentur für Arbeit (BA), so steht in den Dienst-Anweisungen für Arge Außendienstmitarbeiter, dass diese derzeit überarbeitet werden. In großen Lettern steht: "Randziffer 6.11 (Absatz 5) wird derzeit überarbeitet". Aufgrund der gemeinsamen Initiative von gegen-hartz.de und des Erwerbslosen Forum Deutschland musste die BA in der vergangenen Woche die rechtswidrigen Anweisungen zur Observation von Hartz IV Betroffenen erst einmal streichen. ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Was ist bei zuviel gezahlten ALG II

Ratgeber: Hartz IV Frage: Darf der Leistungsträger zuviel gezahltes Arbeitslosengeld II (ALG II) von meinem laufenden ALG II abziehen? Antwort: Das kommt darauf an, weshalb diese Überzahlung entstanden ist. Verwaltungsakte können, sofern die ihnen zugrunde liegenden Daten sich ändern oder falsch waren, geändert und/oder aufgehoben werden. Dafür gibt es unterschiedliche Fristen:– § 44 SGB X: unbefristet, Nachzahlungen erfolgen aber längstens für max. 5 Jahre,– § 45 SGB X: 2 Jahre, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, Bedrohung, Bestechung, etc. (Verschulden des Bedürftigen) 10 Jahre.Die §§ 44 bis 49 SGB X regeln nur die Aufhebung (Widerruf, Rücknahme) von Verwaltungsakten, § 50 SGB X regelt die ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Immer mehr Sanktion & Sperrzeiten

Immer mehr Sperrzeiten bei ALG I und rechtswidrige Sanktionen bei Hartz IV Von 2007 bis 2008 ist die Zahl der gegen Hartz IV-Beziehende verhängten Sanktionen auf hohem Niveau weitgehend konstant geblieben, die Zahl der beim Arbeitslosengeld I verhängten Sperrzeiten sogar noch gestiegen. Gleichzeitig mussten immer mehr Sanktionen und Sperrzeiten aufgrund von Widersprüchen und Klagen der Betroffenen wieder zurückgenommen werden. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Fraktion DIE LINKE hervor (BT-Drs. 16/13340 und Plenarprotokoll 16/229; S. 25607 f.). Demnach stehen bei Hartz IV 806.161 Sanktionen im Jahr 2007 788.874 im Jahr 2008 gegenüber. Der Anteil der Sanktionen, die aufgrund ...
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25. Juni 2015

Behinderte Kinder haben ein Recht auf Bildung

Kinder mit Behinderung haben Recht auf BildungSozialverband VdK stellt fest: Deutschland ist Schlusslicht in Europa Der Sozialverband VdK kritisiert den geringen Anteil von Kindern mit Behinderung an Regelschulen. Anlässlich der morgigen Verabschiedung des Behindertenberichts der Bundesregierung fordert die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, ein klares Bekenntnis zu einem Schulsystem, in dem behinderte Kinder gemeinsam mit nichtbehinderten Kindern lernen und jeder Schüler einen Abschluss erreichen kann. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung in dem vorliegenden Behindertenbericht einräumen muss, dass nur 15,7 Prozent aller Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf eine Regelschule besuchen. 84,3 Prozent gehen in die Förderschule. "Beim gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten ...
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volkssolidaritaet 150x133 - Osten: 23 Prozent sehen sich als Verlierer
25. Juni 2015

Osten: 23 Prozent sehen sich als Verlierer

Gemischte Gefühle bei den Ostdeutschen. 23 Prozent der Ostdeutschen sehen sich als Verlierer Der Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität machte eine interessante Umfrage in den neuen Bundesländern: Fast zwei Fünftel der Ostdeutschen (38 Prozent) sehen sich als Gewinner der Entwicklung seit 1989 in den neuen Bundesländern, während 30 Prozent von ihnen für sich sowohl Gewinne als auch Verluste sehen. Das zählt zu den Ergebnissen der Studie "20 Jahre friedliche Revolution 1989 bis 2009 – Die Sicht der Bürger der neuen Bundesländer", die der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Prof. Dr. Gunnar Winkler am Montag in Berlin vorstellte. Danach sehen sich immerhin 23 Prozent ...
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schule 150x106 - Schulstarterpaket 100 Euro nicht nur bei Hartz IV
25. Juni 2015

Schulstarterpaket 100 Euro nicht nur bei Hartz IV

"Schulstarterpaket" 100 Euro nicht nur für "Hartz IV-Kinder" Nicht nur Schüler und Schülerinnen, deren Eltern von Hartz IV abhängig sind, erhalten ab sofort jedes Jahr zum 1. August einen Schulmittelzuschuss in Höhe von 100 Euro. Auch Kinder mit ähnlich geringen finanziellen Möglichkeiten, deren Eltern Sozialhilfe beziehen oder die mit Hilfe von „Kinderzuschlag“ und ggf. auch Wohngeld aus der Hartz IV-Statistik herausgedrängt sind, erhalten diesen Zuschuss. Fehlt das Geld Anfang August auf dem Konto, so ist bei der ARGE, dem Sozialamt oder der Kindergeldkasse nachzufragen. Diese Zusatz-Zahlung ist auch ein Erfolg der jahrelangen hartnäckigen Bemühungen der Sozialen Bewegung. Zugleich wird dadurch aufgezeigt, ...
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25. Juni 2015

Katja Kipping: Hartz IV muss weg!

Die stellvertretene Vorsitzende Der Linken, Katja Kipping fordert erneut: "Hartz IV muss weg, ohne wenn und aber!" Aufgrund der Rekordzahlen bei Klagen an den Sozialgerichten aufgrund der Hartz IV Arbeitsmarktreform forderte die stellvertretene Linkspartei Vorsitzende Katja Kipping erneut die Abschaffung der Hartz IV Gesetze. Viele Sozialrichter sehen sich im Zuge der Klageflut veranlasst deutliche Kritik gegenüber den SGB II Gesetzgebungen öffentlich zu äußern. So sagte Kipping: "Viele Richterinnen und Richter verlangen dringend nach Änderungen am Hartz-IV-Gesetz. Das ist höchst verständlich. Tagtäglich erfahren Erwerbslose und Menschen mit geringem Einkommen, dass dieses Gesetz nicht nur schlecht gemacht ist, sondern auch von der ganzen ...
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