25. Juni 2015

Hartz IV: Keine Null Sanktionen bei Hartz IV

Hartz IV Betroffenen mit Kindern muss bei einer drastischen Sanktion wenigstens ein Existenzminimum verbleiben Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW, Az.: L 7 B 211/09 AS ER) urteilte, dass Hartz IV Bezieher mit einer drei-monatigen Arbeitslosengeld II (ALG II) Leistungskürzung auf Null, wenigstens ein Existenzminimum verbleiben muss. Die Landessozialrichter bewerteten die "Null-Sanktion" durch die zuständige Behörde als "nicht mit der Rechtsordnung vereinbar". Im konkreten Fall wurde ein 25jähriger ALG II Bezieher von der zuständigen Arge sanktioniert, weil dieser der "Mitwirkungspflicht" (z.B. Meldetermine) wiederholt nicht nachgekommen sei. Besonders an dem Fall ist, dass der junge Mann ein kleines Baby im Haushalt zu versorgen ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Hartz IV Behörden Mitarbeiter protestieren

Arge Mitarbeiter protestieren für bessere Arbeitsbedingungen Rund 150 Beschäftigte der Hartz IV Behörden (Argen) haben gestern für bessere Arbeitsbedingungen protestiert. An den Protesten haben Beschäftigte der Arge Braunschweig und weiteren Argen der umliegenden Städte teilgenommen. Die Arbeitsbelastungen habe in den letzten Jahren deutlich zugenommen, beklagen die Arge Mitarbeiter. Laut einer Verdi-Umfrage, gaben zwei Drittel der Arge Beschäftigten an, sie müssten in hohem oder sehr hohem Maße deutliche Abstriche bei der Arbeitsqualität machen, um ihr Arbeits-Pensum in den Behörden zu schaffen. Im Umkehrschluss heißt das, das unter den schlechten Arbeitsbedingungen in den Argen ebenfalls ALG II und Sozialgeld Bezieher leiden müssen. Die ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Stimmen nach Hartz IV Wohnpauschalen werden lauter

Stimmen nach Hartz IV Wohnpauschalen werden lauter Das Thema Pauschalen bei den Hartz IV- Unterkunftskosten spitzt sich weiter zu, denn seitens des Deutsche Städte- und Gemeindebundes werden nun ebenfalls Stimmen nach einer Wohnpauschale laut. So sei dem Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg nach eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für Bedürftige dringend notwendig, damomentan die Finanzierung von Bundesleistungen letztendlich durch Neuverschuldung der Städte und Gemeinden stattfinde. Diese nicht länger akzeptable Situation erfordere nach Landsberg (Quelle: Rheinische Post) eine Umorientierung bei dem Anteil, den die Bundesregierung hier übernimmt: Statt der Anzahl der so genannten Bedarfsgemeinschaften müssten vielmehr die tatsächlichen Kosten für die Unterkunft ...
Weiterlesen
hartz iv statistik 150x94 - Wohlfahrtsverband: Hartz IV ist gescheitert
25. Juni 2015

Wohlfahrtsverband: Hartz IV ist gescheitert

Paritätischer Wohlfahrtsverband: Hartz IV ist gescheitert! Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband sieht die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" als gescheitert an. In einem Interview mit der "Thüringer Allgemeinen Zeitung" sagte der Wohlfahrts-Verbandschef Ulrich Schneider: "Fünf Jahre nach der Hartz-IV-Reform sei es nicht gelungen, die Zahl der Betroffenen merklich abzubauen." Der Wohlfahrtsverband fordere aus diesem Grund eine grundlegende Überprüfung der Arbeitsmarktreform Hartz IV. 4,93 Millionen erwerbsfähige Hartz IV BetroffeneSchneider resümierte, die Hartz IV Reformen hätten keineswegs dazu beigetragen, dass es weniger Arbeitslose in Deutschland gibt. So sei die Anzahl der erwerbsfähigen Arbeitslosengeld II (ALG II) Bezieher seit der Einführung im Jahre 2005 konstant geblieben. "Es ist ...
Weiterlesen
heizkosten 150x112 - Hartz IV: Kindergelderhöhung wird angerechnet
25. Juni 2015

Hartz IV: Kindergelderhöhung wird angerechnet

Kindergelderhöhung 2010: Bezieher vom Arbeitslosengeld II gehen mal wieder leer aus Zu Beginn des neuen Jahres 2010 steigen die Kindergeldsätze. Das Kindergeld wird um 20 Euro erhöht – also auf 184 für das erste und zweite Kind, auf 190 Euro für das dritte Kind und auf je 215 Euro für das vierte sowie weitere Kinder. Doch Hartz IV betroffene Familien gehen auch dieses Jahr mal wieder leer aus. Gemäß § 6a des Bundeskindergeldgesetzes gilt der Kinderzuschlag als Einkommen und muss dem jeweiligen Kind zugerechnet werden. Dies hat auch für das Kindergeld Gültigkeit, das der Bedarfsgemeinschaft angehörende Kinder erhalten, soweit es zur ...
Weiterlesen
hartz4protest 131x150 - Hartz IV: Volles ALG II nur gegen Arbeit?
25. Juni 2015

Hartz IV: Volles ALG II nur gegen Arbeit?

Volle Bezüge für ALG II-Empfänger nur gegen Arbeit Stimmungsmache gegen sozial Benachteiligte Inmitten der politischen Überlegungen über Möglichkeiten der Wiedereingliederung von ALG II-Empfängern in den Arbeitsmarkt, hat der Mannheimer Ökonom und Berater der Bundesregierung Wolfgang Franz nun in einem Interview mit „Welt online“ seine Empfehlung kundgetan: Volle Bezüge solle es in Zukunft nur für diejenigen geben, die in irgendeiner Weise arbeiten gehen. Gegenüber „Welt online“ spricht Franz in diesem Zusammenhang von einer Weiterentwicklung der Hartz-IV-Gesetze, denn „Empfänger sollen leichter hinzuverdienen können, gleichzeitig sollen aber alle Bezieher von Arbeitslosengeld II für diese Transferzahlungen arbeiten.“ An dieser Stelle stellt man sich nun unweigerlich ...
Weiterlesen
willkommenimprekariat 150x145 - Hartz IV Betroffener zeigt Guido Westerwelle an
25. Juni 2015

Hartz IV Betroffener zeigt Guido Westerwelle an

Hamburger Hartz-IV Bezieher stellt Strafantrag gegen den FDP Parteivorsitzenden Guido Westerwelle Heiko Kohlmeyer (gelernter Lebensmitteltechniker, 39) aus Hamburg setzt sich gegen den FDP Vorsitzenden Guido Westerwelle zur Wehr und stellt einen Strafantrag bei der Polizei wegen Beleidigung (AZ 031/1K/ 0622829/2009). Westerwelle hatte am Wochenende gegenüber der Saarbrücker Zeitung gesagt: "Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit". Für den FDP Politiker sei es unerträglich, wenn Arbeitslose in Talk-Shows erklären würden, sie lebten von Hartz-IV und würden dennoch "schwarz arbeiten gehen". "Die werden bei uns kein Geld bekommen", so Westerwelle. Erwerbslosengruppen hatten daraufhin die Äußerungen von Westerwelle scharf kritisiert. So forderte Martin ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Wer die SPD wählt, wählt die Große Koalition

Bundestagswahl: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) plädiert für eine große Koalition und spricht damit aus, was viele in der SPD Parteispitze hoffen Die Umfrageergebnisse der SPD wollen sich auch nach dem Kanzler Duell zwischen Angela Merkel (CDU) und Frank Walter Steinmeier (SPD) nicht verbessern. Im Gegenteil, wenn etwas von dem vermeintlichen Duell übrig geblieben ist, dann ist es die inhaltliche Harmonie beider Parteien. Eine rot-grüne Regierungskoalition scheint angesichts der Zahlen unwahrscheinlich. Für eine Ampel fehlt die FDP, die kategorisch eine Koalition mit der SPD und den Grünen ablehnt. In der Öffentlichkeit spricht sich die SPD dennoch für eine Koalition mit den ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Ex-FDP Bundesminister ruft zur Wahl der LINKEN auf

Der ehemalige FDP-Bildungsminister Rainer Ortleb ruft zur Wahl der Partei "Die Linke" auf Kurz vor der Bundestagswahl ruft der ehemalige FDP Politiker und Bildungsminister a.D. Rainer Ortleb zur Wahl der Linken auf. Ortleb war zudem von 1991 bis 1994 FDP-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, sowie ab 1997 leitetender Vorsitzender des FDP-Landesverbandes Sachsen. Ortleb trat allerdings im Jahre 2001 aus der FDP aus. Neben Ortleb rufen im Rahmen einer Wahlinitiative etwa 100 Schriftstelle, Sportler und Künstler zur Wahl der Linken auf. Ebenfalls auf der Liste vertreten ist der ehemalige SPD Bundestagsabgeordnete Detlef von Larcher. Von Larcher war zwischen 1990 und 2002 Abgeordneter im Deutschen ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

DGB Chef fordert Überbrückungsgeld vor Hartz IV

Der DGB Vorsitzende Michael Sommer fordert ein Überbrückungsgeld vor dem Bezug von Hartz IV Leistungen Der DGB Vorsitzende Michael Sommer fordert ein Überbrückungsgeld vor dem Bezug von Hartz IV Leistungen. Sommer begründete seine Forderung mit der Wirtschafts- und Finanzkrise. Viel zu viele Menschen seien durch die Krise bereits in die Hartz IV Falle gerutscht und erhielten das Arbeitslosengeld II (ALG II). Sommer befürchte, dass in naher Zukunft noch wesentlich mehr Menschen in Gefahr wären, "aus der Mitte der Gesellschaft in Armut abzustürzen", so Sommer gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ). Unabhängig von Alter und Bedürftigkeit solle das Überbrückungsgeld eingeführt werden. Überbrückungsgeld bemessen an ...
Weiterlesen
observation 150x120 - Hartz IV: Arge Zwickau verstößt gegen Datenschutz
25. Juni 2015

Hartz IV: Arge Zwickau verstößt gegen Datenschutz

Hartz IV: Beide Zwickauer ARGEn verstoßen gegen Datenschutz Nach Ansicht der Gegenwind e.V. verstößt die Arge Zwickau bei Hartz IV Betroffenen gegen den Datenschutz. Die Initiative fordert die Leiter der Argen auf,Verstöße gegen den Datenschutz für die Zukunft auszuschließen. Zum einen werden ohne Wissen der Betroffenen Vermieter kontaktiert und bei Vorsprachen Securitymitarbeiter von Fremdfirmen im Raum geduldet und zum anderen persönliche Daten dritter an die Öffentlichkeit weitergeleitet.In der ARGE Zwickau Stadt wird schon seit längerer Zeit gegen den Datenschutz verstoßen. Dem Verein Gegenwind e.V. sind zwei Fälle namentlich bekannt und viele Kunden berichten in ähnlicher Weise, wo über die Köpfe und ...
Weiterlesen
arbeitslose1 150x97 - Hartz IV entschärfen oder "Zuckerbrot & Peitsche"
25. Juni 2015

Hartz IV entschärfen oder „Zuckerbrot & Peitsche“

Hartz IV entschärfen, oder wie CDU und FDP mit Zuckerbrot und Peitsche das Volk veralbern AltersvorsorgeVon bisher 250 Euro soll die geschützte Altersvorsorge, die im Übrigen einen Verwertungsausschluss nach § 168 VVG zwingend voraussetzt, auf 750 Euro x Lebensalter angehoben werden. Wer profitiert davon? Augenscheinlich alle die, welche in Kürze auf ALG II angewiesen sein werden, denn alle bisherigen ALG II Bezieher wurden ja schon zum Vermögensverbrauch genötigt. Doch bei genauerer Betrachtung wird klar, dass hier nur allein der Staat sich selbst hilft. Bisher mussten alle ALG II Bezieher ihre angesparte Altersvorsorge fast vollständig aufbrauchen. Im Ergebnis wurden bzw. werden die ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Koalition wirft Gesundheits-Solidarität über Bord

KOALITION WIRFT BEI GESUNDHEIT SOLIDARITÄT ÜBER BORD „Die Einführung eines Prämiensystems ab 2011 ist ein Systembruch mit dem Solidarsystem der gesetzlichen Krankenversicherung“, kritisierte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Prof. Dr. Gunnar Winkler am Freitag die Einigung der Koalitionspartner im Bereich Gesundheitspolitik. „Gleiche Beiträge bei unterschiedlichen Einkommen sind ungerecht. Niedrigverdiener, Rentner, und Arbeitslose mit Besserverdienenden gleichzustellen bedeutet, den schwächeren Teil der Bevölkerung in Wirklichkeit stärker zu belasten. ‚Mehr netto vom brutto’ wird für die Mehrheit der Bevölkerung nicht gelten. Die Zwei-Klassen-Medizin erhält ungeahnten Aufwind.“ Winkler sagte weiter: "Die Koalition gibt die Solidarität im Gesundheitswesen weitgehend auf. Das ist ein gesellschaftlicher Rückschritt. ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Hartz IV Schüler müssen Monatskarte bezahlen

Unerhörtes Urteil vom Bundessozialgericht: Schüler, die in sog. Hartz IV Familien leben, müssen die Monats-Fahrkarten selbst bezahlen Zwei Urteile von Sozialgerichten hat heute das Bundessozialgericht in Kassel aufgehoben. Die Bundesrichter urteilten, dass Kinder, die in Hartz IV Familien leben, die Kosten für eine Monatsfahrkarte selbst vom kargen ALG II Regelsatz begleichen müssen (Bundessozialgericht, Az: B 14 AS 44/08 R). Im verhandelten Fall besucht eine Schülerin eine Berufsschule, die etwa 20 KM vom Wohnort entfernt liegt. Im ALG II Regelsatz sind lediglich 16,88 EUR für Fahrtkosten zur Schule/Ausbildung vorgesehen. Die Fahrtkosten sind jedoch um ein Vielfaches höher, als der Pauschbetrag für die Fahrtkosten. ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Ifo-Chef für gestaffelte Hartz IV Sätze

Der Chef des Institutes für Wirtschaftsforschung (IFO) rät der Bundesregierung einen gestaffelten Hartz IV Regelsatz einzuführen Der Chef des Münchner Institutes für Wirtschaftsforschung (IFO), Hans Werner Sinn, rät der Bundesregierung einen sog. gestaffelten Hartz IV Regelsatz einzuführen. Arbeitslosengeld II (ALG II) Bezieher sollen künftig nach Regionen einen entsprechend "an den Lebenshaltungskosten" angeglichenen Eckregelsatz erhalten. In einem Interview mit der Financial Times Deutschland FTD sagte Sinn: "Es kann nicht sein, dass der Hartz-IV-Empfänger in Ostberlin dasselbe kriegt wie der in Hoyerswerda, obwohl er in Berlin mehr für die Lebenshaltung bezahlen muss". Der ALG II Regelsatz sollte "regionalisiert und an das Preisniveau vor ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Hartz IV: Arbeitsbelastung in ARGEn macht krank

Arbeitsbelastung in den ARGEn macht krankHartz IV Betroffene und Mitarbeiter bleiben auf der Strecke Am 14. Oktober 2009 fand im Gewerkschaftshaus eine Podiumsdiskussion mit den 5 braunschweiger Bundestagskandidaten zur Arbeitssituation in den Arbeitsgemeinschaften (ARGEn)im SGB II statt (landläufig als Hartz IV bekannt). Etwa 80 Arge Mitarbeiter in Braunschweig, Wolfenbüttel, Salzgitter, Helmstedt, Wolfsburg und Gifhorn diskutierten mit Florian Bernschneider (FDP), Helmut Blöcker (Grüne), Carsten Müller (CDU), Carola Reimann (SPD) und Thomas Röver (Linke). Sie schilderten anschaulich ihre Arbeitsbedingungen, die geprägt sind von einer hohen Fallzahl, sich ständig ändernden Rechtsgrundlagen und einer unsicheren Zukunft. Gleichzeitig haben sie ein hohes Verantwortungsgefühl denjenigen gegenüber, die auf Unterstützung ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Interview mit Verfasser der Hartz IV Klage Vorlage

Hartz4-Plattform weist auf Interview mit Landessozialrichter Dr. Jürgen Borchert hin – Verfasser derHartz IV-Prüfungs-Vorlage beim Bundesverfassungsgericht “Gerechtigkeit hat ihren Preis“ ist nach Einschätzung von Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin der zentrale Satz eines Interviews, das der Vorsitzende Richter des 6. Senats am Hessischen Landessozialgericht (HLSG) Dr. Jürgen Borchert kürzlich “Echo-online“ gab. Dr. Borchert ist der Verfasser der – nach Vallenthins Ansicht – “mit dem Herzblut eines gegenüber Menschen und Gesellschaft außergewöhnlich verantwortungsbewussten Sozial- und Familienrichters geschriebenen Beschlussvorlage in Sachen Hartz IV beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG).“ Das vollständige Interview ist nachzulesen auf www.hartz4-plattform.de . In dem Interview nimmt Dr. Borchert unter anderem zu der BVerfG-Verhandlung ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Hartz IV: Mehr Rechte bei Mietkaution-Übernahme

Hartz IV: Mehr Rechte bei Mietkaution-Übernahme. Mehr Rechte bei Hartz IV Mietkaution-Übernahme durch Arge In Schleswig-Holstein können Bezieher von ALG II ("Hartz IV") zukünftig mit größerer Unterstützung bei der Zahlung von Mietkautionen rechnen. Der Grund: Ein 58-jähriger Mann aus Plön hatte gegen die derzeit weit verbreitete Praxis geklagt, die vorsieht, dass die Argen im Bedarfsfall die Kaution zwar in Form eines Darlehens auslegen, dafür aber im Anschluss – bis zur vollständigen Rückzahlung der Auslage – eine entsprechende Kürzung der Grundsicherung vornehmen. Der ALG II Betroffene bekam vor dem Landessozialgericht Recht, was auch der anschließenden Berufung Stand hielt. Dies erscheint nicht unbedingt überraschend, ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Hartz IV: Strafantrag gegen Arge Sachbearbeiterin

Hartz IV: Wiesbadener Behörde zerrt Hartz4-Plattform Sprecherin vor den Staatsanwalt: Verfahren eingestelltBrigitte Vallenthin erstattet Strafanzeige gegen Hartz IV-Sachbearbeiterin wegen falscher Verdächtigung Brigitte Vallenthin, Sprecherin der Hartz-4-Plattform, stellte bei der Wiesbadener Staatsanwaltschaft einen Strafantrag gegen eine Sachbearbeiterin der Arge. Der Vorwurf: „falsche Verdächtigung“ und „Verfolgung Unschuldiger“ nach § 164 und § 344 Strafgesetzbuch (StGB). Hiermit dokumentieren wir die Pressemitteilung der Hartz4 Plattform aus Wiesbaden. „Beschlossen und verkündet: Das Verfahren wird eingestellt, die Kosten gehen zu Lasten der Staatskasse.“ Mit diesem Richterspruch endete nach einem Jahr vor dem Wiesbadener Amtsgericht – nach einem Bruchteil der auf 1 1/2 Stunden angesetzten Verhandlung – das von ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Hartz IV Urteil wird Anfang Januar gefällt

Bundesverfassungsgericht fällt Anfang des Jahres 2010 ein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Hartz IV Regelsatzes Laut eines Berichtes der "Mitteldeutschen Zeitung" wird das Bundesverfassungsgericht abschließend im ersten Quartal 2010 darüber urteilen, ob der Hartz IV Regelsatz für Kinder und Erwachsene Verfassungskonform ist. Es geht bei dem Urteil vor allem darum, ob die Bemessung der ALG II Regelsätze der Verfassung entsprechen. Sozialexperten und Sozialrichter gehen davon aus, dass zumindestens der Regelsatz für Kinder als verfassungswidrig eingestuft wird. Ob daraus auch rückwirkende Ansprüche entstehen, ist indess ungewiss und fraglich. Dennoch rufen Sozialverbände, Gewerkschaften und Erwerbslosen-Initiativen dazu auf, einen entsprechenden Überprüfungsantrag zu stellen, um gegebenenfalls ...
Weiterlesen
willkommenimprekariat 150x145 - Hartz IV Überprüfungsanträge werden abgelehnt
25. Juni 2015

Hartz IV Überprüfungsanträge werden abgelehnt

Interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit: Überprüfunganträge sollen abgelehnt werden Wie zu erwarten war, weist die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Mitarbeiter in den Hartz IV Behörden an, die Überprüfungsanträge abzulehnen. Erwerbslosen Initiativen, Gewerkschaften und sogar die Bürgerbeauftragte in Schleswig-Holstein rufen im Zuge des laufenden Hartz IV Regelsatz Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht dazu auf, Überprüfungsanträge zu stellen. Auf eine Anfrage von der Linken-Politikerin Katja Kipping, wie die Bundesregierung gewährleistet, dass alle betroffenen ALG II Bezieher/innen im Fall der zu erwartenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes die vorenthaltenen Hartz IV-Leistungen nachgezahlt bekommen, wird in der Antwort des Ministeriums der Eindruck erweckt, die Leistungsempfänger brauchten ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Hartz IV: Einrichtung bzw. Möblierung der Wohnung gehört zu Unterkunftskosten

Bundessozialgericht weist Revision der ARGE Bochum zurück. Kosten einer Möblierung gehören zu den Unterkunftskosten Wie in einem jetzt veröffentlichten Urteil (BSG, Az. B 14 AS 14/08 R) des Bundessozialgerichts zu entnehmen ist, kommt es bei der Übernahme von Wohnungskosten für Hartz-IV Berechtigte nicht auf die Ausstattung der Wohnung an, sondern nur auf die letztlich entstehende Belastung für die Allgemeinheit. Voraussetzung ist allerdings, dass die Ausstattungsmerkmale unabdingbar mit der Wohnung verbunden sind. Ursprünglich geklagt hatte eine Bochumerin, deren Mietvertrag einen Zuschlag für Küchenmöblierung enthielt. Dazu hat der Senat ausgeführt, dass ein solcher „Zuschlag“ dann zu übernehmen ist, wenn die Wohnung nur mit dem ...
Weiterlesen
hartz4 gesetze 150x120 - Vom Armen- und Arbeitshaus zu Hartz IV
25. Juni 2015

Vom Armen- und Arbeitshaus zu Hartz IV

Vom Armen- und Arbeitshaus zu Hartz-IV. Eine kurze Geschichte der staatlichen Armen- und Arbeitslosenverwaltung zwischen Repression und Almosentransfer von Dr. phil. Egbert Scheunemann Arbeitslosigkeit und vor allem Massenarbeitslosigkeit sind Phänomene neuzeitlicher und moderner kapitalistischer Industriestaaten. In der feudalistischen Ständegesellschaft war ‚arbeitslos’ maximal der leibeigene Bauer, der nach der Fronarbeit oder nach der Einbringung der Ernte zeitlich eng befristet ‚ohne Arbeit’ war – sozusagen nach Feierabend. Das Charakteristikum des Feudalismus waren nicht fehlende Arbeitsplätze, sondern im Gegenteil der permanente Mangel an menschlicher Arbeitskraft für Fron-und Kriegsdienste im Interesse der herrschenden Adelsklasse. Die Ausbeutung der Fronarbeit stieß aufgrund der geringen Produktivkraft der nur ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Piratenpartei: Gratis Internet bei Hartz IV

Die Piratenpartei fordert einen kostenlosen Internetanschluss für Hartz IV Betroffene Die Piratenpartei hat eigentlich nur ein Thema: die ausufernde Überwachung des Staates in Zeiten der digitalen Medien und Online Vernetzung. Zu Fragen der Wirtschaft, Soziales oder Außenpolitik hat die Piratenpartei keine Antworten. Doch manchmal lassen sich spezifische Online Themen auch mit sozialen Aspekten verbinden. So ist die Piratenpartei der Ansicht, dass ALG II Empfänger in Deutschland benachteiligt werden, "weil ihnen das ganze Spektrum der Informationsvielfalt nicht zur Verfügung steht". Die Anhänger der Piratenpartei fragen sich, ob arme Menschen bewußt "dumm gehalten werden"? So spricht Christopher Lauer (Piratenpartei) von einer "systematischen Dummhaltung" ...
Weiterlesen