hartziv 150x143 - 48 Prozent finden den Hartz IV Satz zu niedrig
25. Juni 2015

48 Prozent finden den Hartz IV Satz zu niedrig

In einer Umfrage des Forsa Institutes erachten immerhin 48 Prozent der Bundesdeutschen den Hartz IV Regelsatz als zu niedrig angesetzt In einer Umfrage des Forsa Institutes erachten immerhin 48 Prozent der Bundesdeutschen den Hartz IV Regelsatz als zu niedrig angesetzt. Das Magazin Stern hatte diese Umfrage in Auftrag gegeben. Laut der Umfrage erachten gerade einmal 28 Prozent der befragten Bundesbürger als "gerade angemessen". Nur 7 Prozent der Befragten finden den Arbeitslosengeld II Regelsatz als zu hoch angesetzt. Deutlich wird, dass natürlich Wähler der linken Parteien die Bemessungen der Regelsätze als zu niedrig finden. 56 Prozent der SPD-Wähler, 59 Prozent der Wähler ...
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alfredkroll 150x120 - Hartz IV: Selbständige und Lebensversicherung
25. Juni 2015

Hartz IV: Selbständige und Lebensversicherung

Hartz IV: Selbständige und Lebensversicherung Das Bundessozialgericht (Bundessozialgericht, AZ: B 14 AS 35/08 R) hat entschieden, dass bei langjährig Selbständigen die Pflicht zur Verwertung seiner Lebensversicherung eine besondere Härte bedeuten kann. "Das Vorliegen eines Härtefalls ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Selbstständige nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, die Verwertung der Lebensversicherungsverträge vor Eintritt in den Ruhestand vertraglich in der Form auszuschließen, wie das Gesetz es fordert. Maßgebend ist insoweit nämlich lediglich, ob die Lebensversicherungsverträge objektiv und subjektiv zur Altersvorsorge zweckbestimmt waren. In den Gesetzesmaterialien wird für das Vorliegen eines Härtefalles i.S. des § 12 Abs 3 Satz ...
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25. Juni 2015

Mehr Hartz IV Betroffene im nächsten Jahr?

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, rechnet mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit Anfang 2010Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, rechnet mit einem Anstieg der Erwerbslosigkeit Anfang 2010. Gegenüber der Zeitung "Welt am Sonntag" sagte Weise: "Ich bleibe dabei: Im Januar und Februar (2010) werden die Arbeitslosenzahlen steigen". Erneut bekräftige Weise seine Position, Hartz IV wäre gut für die Arbeitsmarktsituation gewesen. "Die Reformen waren gut. Das sieht man an den konkreten Ergebnissen." Es wäre gelungen, so Weise, die Arbeitslosenzahl im Aufschwung "von mehr als fünf auf unter drei Millionen zu drücken". Weise erklärt jedoch nicht, wie die ...
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25. Juni 2015

Hochschulabsolventen oftmals Arbeitslos

Immer mehr Akademiker sind von Arbeitslosigkeit Immer mehr Akademiker zwischen 25 und 34 Jahre sind aktut von Arbeitslosigkeit betroffen. In den alten Bundesländern sind bereits 15,8 Prozent Menschen ohne Job die über eine Fachhoch- oder Hochschulreife verfügen, im Osten sind es 13,8 Prozent. Jüngere Hochschulabsolventen sind derzeit am Häufigsten von Entlassungswellen betroffen, als ihre älteren Kollegen. Viele Angestellten haben zudem nur über Zeitverträge verfügt. Zudem sei die Stellensuche für Hochschulabsolventen immer schwieriger. Die Stellenangebote sind im Vergleich zum Vorjahr stark, um 38 Prozent, gesunken. Für Informatiker gibt es nur noch rund 50 Prozent weniger Stellenangebote im Vergleich zum Vorjahr. Viele Hochschulabsolventen, die ...
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landessozialgericht 150x120 - Ifo-Chef lässt gegen-hartz.de abmahnen
25. Juni 2015

Ifo-Chef lässt gegen-hartz.de abmahnen

Der Vorsitzende des IFO-Institutes, Prof. Hans-Werner Sinn, lässt den Hauptverantwortlichen der gegen-hartz.de Redaktion durch einen Anwalt kostenpflichtig abmahnen Der Vorsitzende des Münchner Institutes für Wirtschaftsforschung (IFO), Prof. Hans Werner Sinn, hat den Hauptverantwortlichen der Redaktion "gegen-hartz.de" durch einen Anwalt kostenpflichtig abmahnen lassen. Hintergrund der Abmahnung war ein Artikel über die Forderung Sinns, "Hartz-IV-Sätze regionalisiert" zu staffeln. Der Artikel war am 9. November 2009 auf der Website www.gegen-hartz.de erschienen. Der Artikel als solches wurde nicht beanstandet, lediglich die Überschrift. Die Überschrift drückte aus, Herr Sinn wäre für „Hartz IV Kürzungen“. Prof. Sinn sieht in der Überschrift eine Falschaussage unsererseits. Doch wie kamen ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Tafel muss erhalten bleiben

Quierschieder Tafel muss alten Standort zurückerhalten! Kumpanei von CDU und „neuer Tafel“ einen Riegel vorschieben Saarbrücken. „Angesichts der Tatsache, dass die angestammte Quierschieder Tafel in vollem Umfang rehabilitiert wurde, muss sie auch ihren alten Standort in der Taubenfeldschule zurückerhalten“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Jürgen Trenz. Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband haben damit auf Meldungen reagiert, wonach ein neu gegründeter Konkurrenzverein mit Hilfe der CDU im Regionalverband, in eine zu renovierende Taubenfeldschule einziehen soll. Sämtliche erhobenen Anschuldigungen gegenüber der alten Quierschieder Tafel hätten sich als unbegründet erwiesen. Nachdem die Tafel nun auch ihre Gemeinnützigkeit zurückerhalten habe, müsse der ...
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25. Juni 2015

Hinweise zur Hartz IV Verfassungsbeschwerde

Hinweise zur anhängigen Verfassungsbeschwerde/ Vorlagebeschlüsse der Hartz IV Regelsätze Nachdem im Jahr 2007 die erste Verfassungsbeschwerde zu den Regelleistungen des SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht zur Entscheidung angenommen wurde, ist eine zweite Verfassungsbeschwerde anhängig. Das Landesozialgericht Hessen hält auch die Regelleistungen, insbesondere für Familien und Kinder für zu niedrig und hat ebenfalls das Bundesverfassungsgericht angerufen. Die Aktenzeichen dieser Verfahren sind 1 BvR 1523/08 und 1 BvL 1/09 anhängig. Am 27. Januar 2009 hat auch das Bundessozialgericht die Regelleistung für Kinder gerügt und auch einen Vorlagebeschluss gefasst. Nach den Informationen des Bundesverfassungsgerichts soll über die Beschwerde und die Vorlagen ...
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25. Juni 2015

FDP Medienabgabe besser als GEZ-Gebühr?

FDP-Medienabgabe besser als GEZ-Gebühr? Die Medienabgabe der FDP geistert ja nun schon seit einigen Jahren durch die Presse. Bereits im Jahr 2006 forderte Hans-Joachim Otto, damals Vorsitzender des Kultur- und Medienausschusses des Bundestags, die Einführung derselben. Über die Jahre wurde diese Forderung immer wieder erneuert, 2008 u.a. vom Landesvorsitzenden der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn. Nun ist sie wieder aktuell durch Burkhardt Müller-Sönksen, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, im Gespräch. Offenbar sieht die FDP sich nun endlich in der Machtposition, diesen lang gehegten Traum zu verwirklichen und ihre Wahlklientel erneut zu beschenken – natürlich auch hier auf Kosten des kleinen Mannes. Doch was genau ...
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25. Juni 2015

Großexperiment Hartz IV beenden

Sozialverband fordert, "Großexperiment von Hartz IV muss beendet" werden „Nach fünf Jahren muss das Großexperiment Hartz IV endlich beendet werden“, forderte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Prof. Gunnar Winkler am Dienstag. „Klar ist: Hartz IV hat zu mehr Armut und Ausgrenzung beigetragen und zu weniger sozialer Sicherheit geführt.“ Die Volkssolidarität fordere „eine Grundsicherung, die diesen Namen wirklich verdiene, indem sie mehr als nur die materielle Existenz auf niedrigstem Niveau sichert.“ Es sei dringend notwendig, als ersten Schritt gegen die Armut die Bedarfssätze für Kinder neu zu regeln sowie den Regelsatz für Erwachsene auf mindestens 440 Euro anzuheben. Hartz IV sei ...
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flashmob mindestlohn 150x150 - Bundesweiter Flashmob für einen Mindestlohn
25. Juni 2015

Bundesweiter Flashmob für einen Mindestlohn

Die Einzelgewerkschaft Verdi plant einen Flashmob um für einen gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn zu demonstrieren Auch die Gewerkschaften scheinen neue Protestformen ausprobieren zu wollen. Anstatt den Reden auf der Tribüne von Gewerkschaftsfunktionären zu lauschen, soll nun ein sog. Flashmob für die nötige Aufmerksamkeit sorgen. Ein "Flashmob" ist eine scheinbar spontane, blitzartige Bildung eines Menschenauflaufs (Mob). Diese kreative Aktionsform ermöglicht in kurzer Zeit und mit wenig Aufwand ein sehr starkes Bild in der Öffentlichkeit zu erzeugen. Die Beteiligten, Blitzaufläufer, Smart Mobber oder Flash Mobber genannt, tauchen am vereinbarten Ort zur vereinbarten Zeit auf, um dort kurz und für die unwissenden Passanten völlig ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Verfahren: Kläger wird angepöbelt

Hartz-IV-Verfahren am 20. Oktober 2009 vor dem Bundesverfassungsgericht: Kläger Thomas Kallay aus Eschwege fährt nicht nach Karlsruhevon Thomas Kallay Am 20. Oktober 2009 um 10 Uhr findet das von meiner Familie und mir ins Rollen gebrachte Verfahren wegen der Verfassungswidrigkeit dersogenannten Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe statt (Az.: 1 BvL 1/09). Obwohl ich seit Oktober 2004 die Klage gegen Hartz-IV, gegen die verfassungswidrig zu niedrigen Regelsätze betreffend Kinder und Erwachsene betreibe und wir diesbezüglich vor dem Landessozialgericht Hessen (Az.: L 6 AS 336/07) am 29. Oktober 2008 schon Recht bekamen, werde ich an dem daraus erfolgten ...
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25. Juni 2015

Petition gegen Hartz IV Sanktionen

Deutscher Bundestag: Petition gegen Hartz IV Sanktionen: Jetzt unterzeichnen! Bis zum 7. Oktober können Bürgerinnen und Bürger eine öffentliche Petition mit unterzeichnen. Falls mindestens 50.000 Unterzeichner die Petition unterzeichnen, muss sich der Deutsche Bundestag mit dem Thema beschäftigen. Ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Organisationen und bedeutenden Einzelpersönlichkeiten fordert einen sofortigen Stopp aller Hartz IV-Sanktionen. Nun kann man diese Forderung auch als Petition mit unterzeichnen. Aus der Begründung: Der § 31 SGB II verletzt die Menschenwürde und die Freiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit und wandelt die gebotenen Hilfestellungen des Staates zu Zwangsmaßnahmen um. Abzüge vom absoluten Lebensminimum können nur durch Hungern kompensiert ...
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25. Juni 2015

Messerattacke im Hartz IV Amt

Messerattacke in der Hartz IV Behörde Stralsund. Am letzten Freitag hat ein 35jähriger ALG II Bezieher in der Arge Bergen auf Rügen einen Sachbearbeiter angegriffen. Dabei verletzte der Mann den Mitarbeiter der Behörde mit einem Messer am Unterarm. Nach dem Angriff flüchtete der Mann. Am späten Nachmittag wurde allerdings der 35jährige Täter von der Polizei gestellt. Ein Angriff in dieser Dimension sei in der Arbeitsagentur Stralsund bisher einmalig. Es komme zwar immer öfter zu verbalen Auseinandersetzungen, eine solche "Attacke in dieser Qualität habe es allerdings bisher nicht gegeben", so Agentur-Sprecher Christian Glaser gegenüber dem NDR. Später stellte sich heraus, dass der Täter psychisch ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Geänderte Lebenslage: Erneute Aufklärung

Hartz IV: Eine Familie, die Arbeitslosengeld II (ALG II) bezieht, muss vom Grundsicherungsträger erneut über die Unangemessenheit ihrer Unterkunftskosten belehrt werden, wenn sich ihr Wohnbedarf durch die Geburt eines Kindes erhöht hat. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Grundsätzlich haben Empfänger von Grundsicherungsleistungen nur Anspruch auf Übernahme ihrer tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung, wenn diese angemessen sind. Lediglich für eine Übergangszeit, in der Regel sechs Monate, werden zu hohe Unterkunftskosten übernommen, um dem Hilfebedürftigen Gelegenheit zu geben, sich eine preiswertere Wohnung zu suchen. Dies setzt allerdings voraus, dass dem Hilfebedürftigen der für seine Familie angemessene Mietpreis bekannt ist. Der Sozialhilfeträger hatte ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Ostdeutsche Sozialgerichte überlastet

Strikte Hartz IV Regeln und Drangsalierungen bedrängen vor allem ostdeutsche Sozialgerichte Die Sozialgerichte stöhnen; vor den Gerichten wird über jeden Kleinbetrag verhandelt, weil sich Ämter immer wieder quer stellen. Viele Hartz IV Betroffene kennen durch die unermüdliche Beratung im Internet und in den Beratungstellen sehr genau ihre Rechte. Im Gegensatz zu vielen Sachbearbeitern in Ämtern. Hier herrscht ein enormer Kostendruck seitens der Städte und Gemeinden, den die Mitarbeiter in den Argen und Jobcentern an die ALG II Antragsteller weiter geben, oftmals jedoch rechtswidrig. Das Ergebnis ist sehr schnell nachvollziehbar. Allein im Bundesland Thüringen stieg die Anzahl der Klagen an den Sozialgerichten laut ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Verhandlung: Nur ein politischer Erfolg?

Das Bundesverfassungsgericht und die Hartz-IV-Regelsätzevon Gerhard Hallstein Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht (BundesVerfG) im Frühjahr 2010 die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder, Jugendliche und Erwachsene für verfassungswidrig erklären sollte, wäre das zwar ein politischer und juristischer Erfolg für die Kläger, aber nicht unbedingt ein finanzieller Erfolg für die Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz-IV-Betroffene). Das Arbeitslosengeld II besteht aus zwei Bestandteilen: dem jeweiligen Regelsatz und den Kosten der Unterkunft (Miete). Falls das BundesVerfG die Hartz-IV-Regelsätze tatsächlich für verfassungswidrig erklären und die Bundesregierung zwingen sollte, sie anzupassen, könnte das für die Hartz-IV-Betroffenen letztendlich zu einem Null-Summen-Spiel werden. Die Bundesregierung würde dann einfach die Kosten der Unterkunft ...
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25. Juni 2015

Deutschland im Jahre 2021

Deutschland, 2021Eine fiktive Geschichte Aus einem unbeleuchteten Hauseingang tritt eine schemenhafte Gestalt in das zunehmende Dunkel der aufkommenden Nacht – und bleibt abrupt stehen. Ein Mann, nicht klein, nicht groß, von unbestimmbarem Alter und mit wirren Haaren. Er trägt einen schäbigen Mantel, der dringend eine Reinigung bräuchte. Er trägt – trotz des generellen Waffenverbotes – zwei Jagdmesser an seiner Hüfte, auf jeder Seite eines, deren Klingen er selbst Rasiermesserscharf geschliffen hat und die er schon des Öfteren benutzen musste. Er hat die Hände tief in den Taschen seines Mantels, deren Innenfutter er schon vor Jahren herausgetrennt hatte, und umklammert mit jeder Hand ...
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25. Juni 2015

Caritas und Diakonie stellen Hartz IV-Beratung ein

Caritas und Diakonie in Köln stellen Hartz-IV-Beratung ein Köln. Wovon die KEAs erst gar nicht träumen wollen: Allein das diakonische Werk in Köln hatte seine Hartz-IV-Beratung zuletzt mit einem Budget von satten 240.000 Euro unterfüttern lassen. Man spricht von insgesamt 23 „unabhängigen“ Beratungsstellen in Köln, die allesamt aus Mitteln der ARGE bzw. Stadt Köln finanziert wurden und werden. Damit könnte bald Schluss sein. Die sowohl ideell als auch finanziell tatsächlich unabhängige und zudem sehr erfolgreich aktive Beratungsstelle der KEAs z.B., wird in der Aufzählung der 23 Institutionen gar nicht erst berücksichtigt. Dabei tummeln sich bei den KEAs gut qualifizierte und zertifizierte Rechtsberater, ...
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fahrrad hartziv 150x112 - Hartz IV Bezieher als Hilfspolizisten in Berlin
25. Juni 2015

Hartz IV Bezieher als Hilfspolizisten in Berlin

In Berlin Spandau will die CDU Hartz IV Bezieher als Jäger und Bewacher von als Jäger für Fahrrad-Diebe einsetzen Berlin. Ähnlich wie im brandenburgischen Königs-Wusterhausen, wo vor etwa 9 Jahren das damalige Arbeitsamt die ersten erwerbslosen "Fahrrad-Bewacher" an S-Bahnhöfe versandte, sollen nun auch in Berlin-Spandau Hartz IV Bezieher für diese Art von "Sicherheitsdienst" heran gezogen werden. In Königs-Wusterhausen bewachen derzeit 6 Ein-Euro-Jobber in zwei Schichten die Fahrräder am Bahnhof. Nach diesem "Vorbild" hat der CDU-Fraktionschefs in Berlin-Spandau, Arndt Meißner, die Initiative "Haltet den Dieb" gegründet. Meißner fordert, dass die „Hartz IV-Aufpasser“ auf Fahrräder aufpassen und gleichzeitig einen Rad-Service-Point betreiben. "Dort ...
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arm 150x150 - Unternehmen gründen ihre eigenen Zeitarbeitsfirmen
25. Juni 2015

Unternehmen gründen ihre eigenen Zeitarbeitsfirmen

Die Prekarisierung schreitet voran: Unternehmen gründen eigenen Zeitarbeitsfirmen Unternehmen gründen ihre eigenen Zeitarbeitsfirmen, um Lohnkosten zu sparen. Kündigungsfristen und Tariflöhne werden so umgangen. Arbeitsrechtlich sind diese Praktiken umstritten, es bedarf einer Klärung. Vorreiter ist hier der Schlecker Konzern, der seine Mitarbeiter im Bezirk Gütersloh dazu aufgefordert hat Aufhebungsverträge zu unterschreiben und bei der Zeitarbeitsfirma Meniar zu unterschreiben. Den Tariflohn von 12,71 Euro brutto wollte man sich anscheinend sparen, die Zeitarbeitsfirma bot den Beschäftigten einen Stundenlohn zwischen 6,50 und 7,0 Euro pro Stunde verdienen. Die Art der Arbeit und der Einsatzort sollten sich nicht ändern. Mitarbeiter, die sich auf das „Bäumchen wechsel Dich“ ...
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25. Juni 2015

Zwei-Klassen-Recht bei Hartz IV

Neben Zwei-Klassen-Medizin auch Zwei-Klassen-RechtHartz IV Bezieher können sich nicht anwaltlich vertreten lassen! Argen haben dadurch nahezu freie Hand! Im Fall der Verweigerung der drei Beistände in der ARGE Hohenstein-Ernstthal wurde den Mitgliedern des Vereins Gegenwind e. V. durch das Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal die nötige Beratungshilfe verwehrt. Die ARGE Hohenstein-Ernstthal lehnte in zwei Fällen die Beistandschaft ab, obwohl im § 13 SGB X dazu klare gesetzliche Regelungen getroffen sind. Selbst die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Begründung wurde durch die ARGE verweigert. Hierin sieht der Verein Gegenwind e.V. einen klaren Verstoß gegen Recht und Gesetz durch die ARGE Hohenstein-Ernstthal und legte dagegen auch Widerspruch bei der ...
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hartzlupe 150x120 - BAG: Hartz IV Leistungen aus einer Hand
25. Juni 2015

BAG: Hartz IV Leistungen aus einer Hand

Neuorganisation von Hartz IV: Betroffene fordern Leistungen aus einer Hand Die Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen e.V. als bundesweite Interessenvertretung von Armut und Ausgrenzung betroffener Menschen und Dachverband unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen warnt vor den Plänen der Bundesregierung, die Aufgabenträgerschaft der ‚Hartz IV’-Verwaltung in getrennte Hände zu legen. Dies führe dazu, dass die Rechtsunsicherheit von Betroffenen weiter zunehme, da sie sich zukünftig bei rechtlichen Problemen an zwei unterschiedliche Behörden wenden müssen und widerspreche dem mit ‚Hartz IV’ eingeführten Prinzip der Leistung aus einer Hand. Gleichzeitig würde die Einführung der getrennten Aufgabenträgerschaft unnötige Mehrausgaben verursachen und nach Informationen des Deutschen Sozialgerichtstages, zu einer Verdoppelung der ...
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25. Juni 2015

Bundesrichter Udsching zum Hartz IV-Verfahren

Der Vorsitzende des Bundessozialgerichtes Prof. Peter Udsching spricht sich in einem Interview für einen gesetzlich geregelten Mindestlohn aus und erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht die Hartz IV Regelsätze für Kinder verfassungsrechtlich "monieren" wird. Nachzahlungen wird es aus Sicht des Bundesrichters allerdings nicht geben Derzeit findet vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zur Bemessung der Hartz IV Regelsätze für Kinder und Erwachsene statt. Prof Peter Udsching hatte das Verfahren vom Bundessozialgericht an das Bundesverfassungsgericht verwiesen, da es erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Bemessungsgrundlage der ALG II Regelsätze gibt. In einem Interview mit dem Portal "Guter Rat" sagte Usching, er erwarte, dass das Bundesverfassungsgericht die ...
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25. Juni 2015

Volksolidarität gegen Hartz IV Kürzungsvorschlag

VOLKSSOLIDARITÄT KRITISIERT KÜRZUNGSVORSCHLÄGE BEI HARTZ IV „Mit Vorschlägen, die Hartz-IV-Regelsätze abzusenken und Formen der Zwangsarbeit einzuführen, wird keine Armut bekämpft, sondern soziale Ausgrenzung verschärft. Stattdessen brauchen wir eine wirksame Strategie, die eine umfassende Zurückdrängung von Armut ermöglicht und sozial Benachteiligten menschenwürdige Lebensperspektiven eröffnet..“ Damit wandte sich der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Prof. Dr. Gunnar Winkler am Dienstag gegen Vorschläge des Ökonomen Prof. Wolfgang Franz, den ALG II-Satz auf 251 Euro zu kürzen und Leistungsbezieher zu kommunaler oder sozialer Arbeit zu verpflichten. „Auch wenn Prof. Franz seine Vorschläge wiederholt, bleiben sie realitätsfremd und absurd. Sie tragen nur zur Stimmungsmache gegen ...
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