25. Juni 2015

Mehr Beschäftigung statt Rente 67

Volkssolidarität: Mehr Beschäftigung statt Rente mit 67"Es ist zu begrüßen, dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die Überprüfungsklausel zur Rente mit 67 sehr ernst nehmen will", sagte der Präsident des Sozial- und Wohlsfahrtsverbandes Volkssolidarität Prof. Dr. Gunnar Winkler am Montag zu entsprechenden Äußerungen der Bundesarbeitsministerin. "Die Volkssolidarität bleibt bei der Forderung, die Rente mit 67 auszusetzen, weil die Voraussetzungen dafür fehlen. Das hat erneut der im Dezember 2009 veröffentlichte dritte Monitoringbericht von Gewerkschaften und Sozialverbänden zur Rente mit 67 belegt.“ Winkler betonte: "Es selbstverständlich ist, dass die Bundesministerin die im Gesetz festgeschriebene Klausel ernst nimmt. Das gilt auch angesichts der Tatsache, ...
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wolfram richter 150x120 - Frührente nur noch auf Hartz IV Niveau?
25. Juni 2015

Frührente nur noch auf Hartz IV Niveau?

Der Erfinder des Gesundheitsfonds Wolfram Richter schlägt eine unfassbare Rentenreform vor: Frührentner die "gesund" sind, sollen länger arbeiten oder nur noch Rentenleistungen auf Hartz IV Niveau erhalten Die Wirtschafts- und Finanzkrise zieht seine ersten Kreise. Es melden sich die ersten "renomierten" Finanzexperten, die Vorschläge für einen zukünftigen Sozialabbau unterbreiten. Der Erfinder des Gesundheitsfonds Prof. Wolfram Richter schlägt vor Frührentner, die noch arbeitsfähig und gesund seien deutlich länger arbeiten zu lassen oder mit einer Rente auf dem Niveau des Arbeitslosengeld II Regelsatzes abzuspeisen. Richter ist nicht irgendwer, sondern Beirat des Bundesfinanzministeriums der derzeitigen Bundesregierung. Richter möchte die "starre Altersgrenze", die derzeit bei ...
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25. Juni 2015

Polizeiübergriff auf „Freiheit statt Angst“ Demo

Polizeiübergriff auf Teilnehmer der "Freiheit statt Angst" Demonstration Berlin. Rund 10.000 Menschen waren in Berlin am vergangenen Samstag dem Aufruf gefolgt, gegen die ausufernde Überwachung des Staates privater Bereiche zu demonstrieren. Aufgerufen hatten viele Parteien und Initiativen, darunter auch die Linke, Piratenpartei und Grüne. Am Rande der Demonstration wurden einzelne Teilnehmer grundlos durch die Berliner Polizei angegriffen, geschlagen und zu Boden gerissen. Auf dem Videoportal "Youtube" ist ein Video vom Polizeiübergriff von Betroffenen rein gestellt worden, das den Übergriff deutlich dokumentiert. Es ist nicht das erste Mal, dass Polizisten in Berlin -im wahrsten Sinne des Wortes- übers Ziel hinaus schlagen und ...
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25. Juni 2015

Von der Hartz IV Verblödung bei RTL

Für Bertelsmann und RTL ist Hartz-IV ein erfolgreiches Geschäftsmodellvon Joachim Weiss Kennen Sie die Geschichte von den beiden cleveren Brüdern? Während der eine nachts durch die Straßen zieht, um die Häuser schlafender Bürger mit Sprühfarbe und Hundescheiße zu beschmieren, eröffnet der andere eine Gebäudereinigung, die den Dreck wieder entfernt – der Gewinn wird brüderlich geteilt. Für alle, die solche Geschichten lustig finden, hat sich der Spitzenreiter unter den deutschen TV-Volksverblödungssendern, RTL, eine pseudokritische Reportage zum Thema „Die nächste Generation Hartz-IV ist hausgemacht und kostet den Steuerzahler unnötige Millionen“ ausgedacht und bei der gestrigen Ausstrahlung im RTL-Magazin EXTRA laut Quotenchart rund 3,3 ...
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25. Juni 2015

Sippenhaft für Hartz IV Empfänger

Sippenhaft für Hartz IV Empfängervon Peter Weinberger Der Grundgedanke der Arge und der Optimismus der "Beruf Bildung Zukunft" (BBZ) mögen miteinander einher gehen, doch das Ergebnis dieser Zusammenarbeit dürfte dem Steuerzahler nicht gefallen. Das Ziel der Arge nach außen hin mag wohl die Vermittlung von sog Langzeitarbeitslosen auf einem Arbeitsmarkt sein, der sich nach Prognosen auch 2010 immer mehr verschlechtern wird. Die Arge kann eigentlich ihre Kunden im Großen und Ganzen nur noch verwalten aber kaum noch vermitteln. Also was tun? So kommt man seit Jahren auf die glorreiche Idee um die Zahlen etwas zu verschönern, Langzeitarbeitslose in sogenannte Bildungsmaßnahmen zu stecken, ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Regelsatz Klage: Interview mit dem Kläger

Hartz IV Regelsatz Klage vor dem Bundesverfassungsgericht: Interview mit dem KlägerNachdem der einzige Kläger gegen den grundgesetzwidrigen Hartz IV-Eckregelsatz (Beschlussvorlage vom Hessischen Landessozialgericht: L 6 AS 336/07, Az BVerfG: 1 BvL 1/09), dessen Klage am 20. Oktober – zusammen mit zwei weiteren, bei denen es jedoch nur um die Kinderregelsätze geht – vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt wird, sich zum Schutze seiner Familie vor zunehmenden Verfolgungen und Pöbeleien aus der Öffentlichkeit zurück gezogen hat, erhielt die Sprecherin der Wiesbadener Bürgerinitiative Hartz4-Plattform, Brigitte Vallenthin Gelegenheit für ein Interview. Darin schildert der gelernte Journalist Hintergründe seines steinigen Rechtsweges, seiner persönlichen Beweggründe sowie ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Erwerbslosen Initiative droht Regierung

Das Erwerbslosen Forum Deutschland droht der zukünftigen Bundesregierung mit rechtlichen Schritten, falls Ämter die Hartz IV-Mietzahlungen nicht mehr an die Mieter selbst auszahlen, sondern direkt an die Vermieter überweisen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland droht der zukünftigen Bundesregierung mit rechtlichen Schritten, falls die zuständigen Leistungsträger die Hartz IV-Mietzahlungen nicht mehr an die Mieter auszahlen, sondern direkt an die Vermieter überweisen. Wie berichtet, plant die zukünftige Bundesregierung die Kosten der Unterkunft nur noch direkt an die Vermieter auszuzahlen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland und dessen Sprecher Martin Behrsing sehen darin eine "Verletzung des Schutzes der Sozialdaten und eine Bevormundung" von ALG II Beziehern. Behrsing ...
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25. Juni 2015

Maßnahmen gegen Kinderarmut dringend notwendig

Maßnahmen gegen Kinderarmut dringend notwendig! Anlässlich der Überprüfung der Kinderregelsätze im Hartz-IV-Bezug durch das Bundesverfassungsgericht hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken umfängliche Maßnahmen gegen Kinderarmut angemahnt. „Das Bundesverfassungsgericht wird die bisherige Hartz-IV-Regelung für Kinder kippen.“ Da ist sich die jugendpolitische Sprecherin der LINKEN im Schloss, Dagmar Trenz, sicher. Dafür sprächen alleine schon die Urteile der vorgelagerten Sozialgerichte. Alleine damit werde das Problem aber nicht gelöst. Die Politik in Berlin müsse dann auch zeitnah einen Kinderregelsatz beschließen, der wissenschaftlich fundiert und vor allem am tatsächlichen Bedarf von Kindern und Jugendlichen orientiert sei. Kinder hätten besondere Bedürfnisse. Man könne nicht so tun, als ...
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25. Juni 2015

O-Töne aus dem Hartz IV Regelsatzverfahren

Bislang Unveröffentlichtes sowie O-Töne aus dem GerichtssaalEin Gespräch mit Thomas Kallay, Kläger gegen den Hartz IV-Eckregelsatz Eine vorläufige Bilanz der Verhandlung um den Hartz IV-Regelsatz am 20. Oktober in Karlsruhe zieht der entscheidende Kläger Thomas Kallay, im Dialog mit Brigitte Vallenthin, Hartz4-Plattform. Erstmals werden bislang Unveröffentlichtes sowie O-Töne aus dem Gerichtssaal und Details aus der klägerischen Stellungnahme gegen die Stellungnahme der Bundesregierung dargestellt. Die ausführliche Bilanz ist nachzulesen unter www.hartz4-plattform.de . Die Bilanz von Thomas Kallay und Brigitte Vallenthin erlaubt einen Einblick in das tatsächliche Ausmaß der Blamage der Bundesregierung vor den Verfassungsrichtern. Die fand unter anderem ihren Ausdruck in den Fragen ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Keine Sippenhaftung bei Sanktionen

Keine Sippenhaftung bei Hartz IV Sanktionen Endlich hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen einem unhaltbaren Zustand einen Riegel vorgeschoben. Immer wieder waren bei Familien die Zahlungen für Miete und Heizung gekürzt worden, weil im Haushalt lebende, erwachsene Kinder mit Hartz IV Sanktionen belegt worden waren. Konkret: Der Mietanteil wurde gestrichen – häufig mit der Konsequenz von sich anhäufenden Mietschulden. Jetzt hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden: Die Unterkunftskosten sind in voller Höhe den übrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft zu erbringen, da diese ansonsten unzulässig in "Sippenhaftung" genommen würden mit der Folge drohenden Wohnungsverlustes. (LSG Niedersachsen-Bremen, Az. L 6 AS 335/09 B ER). Aus der Beratungsarbeit ...
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hartz4demo02 150x118 - SPD Parteitag: Festhalten an Hartz IV & Rente 67
25. Juni 2015

SPD Parteitag: Festhalten an Hartz IV & Rente 67

Rolle Rückwärts und nach Vorne: Die SPD hält an den Hartz IV Reformen fest Dresden. Am heutigen Sonntag geht der SPD Parteitag in seine letze Runde. Das einzige Hightlight am Samstag war der Leitantrag, die sog. Vermögenssteuer für Reiche wieder einzuführen. Bis auf ein paar kleiner Änderungen wollen die Sozialdemokraten allerdings an Hartz-IV und der "Rente mit 67" fest halten. Die ca 500 Delegierten stimmten am Samstag auf dem Dresdner Parteitag über einzelne Leitanträge ab. Eine Rücknahme der im Jahre 2005 eingeführten "Hartz-Reformen" soll nicht statt finden. Es soll lediglich überprüft werden, ob "die bestehende Grundsicherung in ihrer konkreten Ausgestaltung angemessen" ist. ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Alltag: Tumult um eine Wartemarke

Alltag in den Hartz IV Behörden: Tumult um Wartemarke Nr. 146von Die Keas e.V. Das VorspielDer Hilfesuchende kommt um Viertel nach Acht zur ARGE Mülheim, zieht eine Wartemarke und richtet sich auf’s Warten ein. Er ist um zehn Uhr mit einem Beistand verabredet, der ihn unterstützen soll beim Stellen eines Erstantrags und Erlangen eines Vorschusses. Denn er ist völlig mittellos, sein Erspartes schon lange aufgebraucht, die letzten Euro Bares ausgegeben. Eine junge Frau mit Kind soll Wartemarke Nr. 146 bekommenWie vereinbart zieht er nach einer Weile eine weitere Wartemarke, später dann nochmal eine, um mit dem Beistand im Frontoffice der ARGE vorsprechen ...
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25. Juni 2015

Zockerei auf Staatskosten muss beendet werden

Zockerei auf Staatskosten muss beendet werden „Das bisherige Krisenmanagement erweist sich als einziger Fehlschlag" erklärt Sahra Wagenknecht zum heutigen Krisengipfel der Bundesregierung. „Statt dafür zu sorgen, dass Unternehmen und Privatpersonen zu fairen Bedingungen Kredite erhalten, hat man den Banken einfach neues Spielgeld in die Hände gedrückt. Das Resultat sieht man jetzt: Die Banken zocken weiter, als wäre nichts passiert, zum Teil schütten sie sogar wieder üppige Dividenden und Boni aus," stellt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fest. Wagenknecht weiter: „Statt hilflos an die Moral eines Herrn Ackermann zu appellieren, müssen Merkel und Brüderle jetzt endlich handeln", so Wagenknecht weiter. „Die ...
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25. Juni 2015

Mehrwertsteuer auf Arzneimittel senken

Mehrwertsteuer auf Arzneimittel senkenSozialverband VdK fordert Entlastung der Patienten Der Sozialverband VdK fordert eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher erklärte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in München: "Die Menschen haben kein Verständnis dafür, dass am Freitag vom Bundesrat die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen gesenkt werden soll, die längst überfällige Steuerabsenkung bei lebensnotwendigen Arzneimitteln aber wieder nicht in Angriff genommen wird." Angesichts drohender Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung würde dies zu einer spürbaren Entlastung der Krankenkassen und Patienten führen, so Mascher. Das Einsparpotential liege bei zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr. Der Kassenbeitrag könnte um 0,2 ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Neuregelung der ALG II Auszahlung

Die Bundesregierung plant eine Neuregelung der ALG II Auszahlungen Die Koalition aus FDP und Union plant eine Hartz-IV Neuregelung der Auszahlungen des Arbeitslosengeld II. Gegenüber der "BZ" sagte Unions Fraktionschef Volker Kauder, die Auszahlungen bei Hartz IV werden neu organisiert. Die Pauschale für Kinder soll "möglichst nach den jeweiligen Bedürfnissen ausgerichtet" werden. Angelehnt soll das Modell an den Hilfen der alten Sozialhilfe, so "wie das früher durch Hilfen in besonderen Lebenslagen geregelt war", so Kauder gegenüber der Zeitung. Konkrete Umsetzungspläne äußerte Kauder allerdings nicht. Derzeit findet vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zur Feststellung der Verfassungskonformität der Hartz IV Regelsätze statt. Zu erwarten ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Sozialpass im Landkreis Bauten eingeführt

Landkreis Bautzen führt einen Sozialpass für Gering Beschäftigte und Hartz-IV Bezieher ein Der Landkreis Bautzen teilt mit, dass ab sofort ein Sozialpasse zur Verfügung steht. Mit diesem Sozialpass können Hartz IV Bezieher in Bautzen einen ermäßigten Eintritt in die vom Kreis betriebenen kulturellen Einrichtungen erhalten. Bedingung für den Sozialpass ist, dass man nicht mehr als 150 Euro im Monat über der sog. Hartz IV Grenze zur Verfügung hat. Der Sozialpass gilt zunächst für ein Jahr und kann u.a. in folgenden Einrichtungen genutzt werden: In der Schwimmhalle Kamenz, im Deutsch-Sorbischen Volkstheater, im Sorbischen Museum und im Museum der Westlausitz. Ermäßigte Preise gelten ...
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25. Juni 2015

Von der Leyen: Konsequentere Hartz IV Sanktionen

Bundesarbeitsministerin fordert härtere Sanktionen für Hartz IV Bezieher bei Verstößen In einem Interview mit der "Bild" forderte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) konsequentere Sanktionen gegen "arbeitsunwillige" Hartz IV Bezieher. Insgesamt sei Hartz IV "zu hastig" umgesetzt worden und viele Menschen seien dadurch "durch Netz" gefalllen. Gleichzeitig geht von der Leyen davon aus, dass ALG II Bezieher sich nicht genug aktivieren: "Wer Geld von der Gemeinschaft bekommt, muss auch was dafür tun.", so die CDU-Politikerin. Die Hartz IV-Behörde in Leverkusen weist die Forderungen von Ministerin von der Leyen nach einer "konsequenteren Sanktionierung" von "arbeitsunwilligen Hartz-IV Empfängern" zurück. Die Behörde macht darauf aufmerksam, ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Kahlpfändungsskandal endet mit Verkauf

Hartz IV-Kahlpfändungsskandal endet mit Pfandverkaufvon Joachim Weiss Lörrach/Weil am Rhein. Am Wurmfortsatz des Archipels Gulag II, idyllisch im äußersten Südwesten der Republik gelegen, wurde am Samstag vor der Bundestagswahl der letzte ordnungspolitische Gewaltakt im sogenannten »Lörracher Kahlpfändungsskandal« vollzogen: Ein Pfandverkauf mit der Symbolkraft einer Bücherverbrennung, entfacht am Vorabend der Installation einer neuen marktradikalen Diktatur. Fahrenheit 451 – in einer Stadt, in der die Vorsitzende des Dt. Bibliotheksverbandes (dbv), Heute-Bluhm (CDU), als Oberbürgermeisterin regiert? Während sich die Funktionäre des von Bertelsmann gesponsorten deutschen Bibliotheksverbandes (dbv) zu ihrer Jahressitzung im Lörracher Rathaus trafen, laden pfandverkauf2großformatige Zeitungsinserate der Umzugsspedition Fröde aus Weil am Rhein zahlungskräftige ...
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studie 150x112 - Unions Länder fordern Hartz IV Erhöhung
25. Juni 2015

Unions Länder fordern Hartz IV Erhöhung

Unions geführte Bundesländer fordern eine Überprüfung der Hartz IV-Regelsätze für Kinder Ehrliche Forderung oder Wahlkampfkalkül? Die CDU geführten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen setzen sich für eine Anhebung der Hartz IV Regelsätze für Kinder ein. Gerade einmal zwei Wochen vor der Bundestagswahl fordert der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann einen "kinderspezifischen Bedarf" für Kinder in Hartz-IV Haushalten. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte Laumann: "Die Ableitung der Regelsätze für Kinder von den Regelsätzen der Erwachsenen spiegelt nicht die Lebenswirklichkeit eines Kindes wider". Daher bedarf es dringend eine Ermittlung des kinderspezifischen Bedarfs, so Laumann. Auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) setzt sich für ...
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hartzkrankenhaus 150x150 - Hartz IV: Betrug bei den Warmwasserkosten
25. Juni 2015

Hartz IV: Betrug bei den Warmwasserkosten

Hartz IV: Großflächiger Betrug durch die Leistungsträger des SGB II beim Warmwasserabzug Wie wir bereits berichteten betrügt die ARGE München ihre ALG II Empfänger vermutlich wissentlich und vorsätzlich bei der Berechnung der von den Hilfebedürftigen aus dem ALG II Regelsatz zu zahlenden Warmwasserkosten. Auf diesen "Kosteneinsparungs-Zug" sind mittlerweile mehrere andere Kommunen bundesweit aufgesprungen. Nichts desto trotz ist diese Vorgehensweise weiterhin absolut rechtswidrig, da sie in totalem Widerspruch zu den diesbezüglichen Grundsatzurteilen des Bundessozialgerichtes steht, was die jeweiligen Leistungsträger auch wissen. Hierbei handelt es sich auch keinesfalls um eine fatale Fehlinterpretation der BSG-Urteile, sondern vielmehr um eine bewusste Täuschung und Rechtsbeugung der ...
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hartz4 gesetze 150x120 - Hartz IV mit Verschlechterungen gefordert
25. Juni 2015

Hartz IV mit Verschlechterungen gefordert

Die Direktoren des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) fordern keine Verbesserungen für Erwerbslose, statt dessen sollen Hartz IV Betroffene auf den "flexiblen Arbeitsmarkt" vorbereitet werden Kaum ist die Bundestagswahl beendet, schalten sich schon die ersten führenden "Arbeitsmarktexperten" in die Hartz IV-Debatte ein. Die Direktoren des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) fordern u.a. dass auf keinen Fall die Rente mit 67 rückgängig gemacht wird. Zudem sollten Hartz IV-Bezieher auf den "flexiblen Arbeitsmarkt" vorbereitet werden. Größere Änderungen der Hartz IV Arbeitsmarktreform, die die damalige rot-grüne Bundesregierung beschloss und umsetzte, sollten allerdings nicht erfolgen. Das IAB ist eine Forschungsabteilung der ...
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eingliederungsgutschein 150x99 - Hartz IV Schonvermögen soll verdreifacht werden
25. Juni 2015

Hartz IV Schonvermögen soll verdreifacht werden

Union und FDP einigen sich auf eine Anhebung der Schonvermögen Freibeträge bei Hartz IV Laut Medienberichten einigten sich CDU/CSU und FDP auf eine Anhebung des Schonvermögens bei Hartz IV. Eine konkrete Zahl wurde allerdings nicht genannt. Laut der Zeitung "Financial Times Deutschland" sollen die Beträge beim Schonvermögen in etwa verdreifacht werden. Diese Information wird allerdings von offizieller Seite nicht gestützt. Auch ist bislang offen, wann das Schonvermögen für ALG II Bezieher angehoben wird. Bereits vor der Wahl hatten die FDP und Union eine deutliche Anhebung des Hartz IV Schonvermögens gefordert. Hintergrund ist, dass vermutlich durch die Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich mehr ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: „Die Arge liegt in Trümmern“

DIE LINKE: Schnelles Handeln in Berlin angemahnt – "Hartz-Gesetze sind gescheitert" Saarbrücken. Als „besorgniserregend“ und „dringend regelungsbedürftig“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken die Situation der Argen bezeichnet. Schon vor der Bundestagswahl, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfred Klasen, habe man darauf hingewiesen, dass die Arge in ihrer bisherigen Form „an die Wand“ fahren werde, wenn in Berlin nicht schnellstens eine Lösung präsentiert werde. Klasen, der auch Mitglied des Arge-Lenkungsgremiums in Saarbrücken ist, hat schwere Vorwürfe, insbesondere gegenüber der CDU-Bundestagsfraktion erhoben. Mit ihrem Nein zum Gesetzesentwurf und dem Konzept „Zentren für Arbeit und Grundsicherung (ZAG)“, habe die Union wissentlich den betroffenen arbeitslosen ...
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biildzeitung1 150x150 - IW warnt vor einer Hartz IV Erhöhung
25. Juni 2015

IW warnt vor einer Hartz IV Erhöhung

Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt vor einer Anhebung der Hartz IV Regelsätze Gestern verhandelte das Bundesverfassungsgericht zum Ersten Mal über die Festsetzung der Hartz IV Regelleistungen. Alles deutet daraufhin, dass die obersten Richter des Bundessozialgerichtes die Hartz IV Regelsätze als "Verfassungswidrig" einstufen werden. Genau einen Tag später meldet sich das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und "warnt" vor einer Anhebung der ALG II-Regelsätze. Doch nicht allgemein der ALG II Satz für Erwachsene steht bei den Wirtschaftswissenschaftlern zur Disposition, sondern ausgerechnet der Regelsatz für Kinder. Der stellt für das IW anscheinend eine besondere Bedrohung dar. So sagte der Arbeitsmarktexperte des Instituts ...
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