Bürgergeld News

Wohlfahrtsverbände: Hartz-IV-Totalsanktionen sind verfassungswidrig 13.12.2012 Es sind längst nicht mehr „nur“ die Linkspartei oder Erwerbslosen-Gruppen, die Sanktionen bei Hartz IV als das entlarven, was sie sind: Verfassungswidrig. Zwei Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege haben ...

Die wenigstens Bezieher von Hartz IV sind tatsächlich "Langzeitarbeitslos" 11.12.2012 Wenn es in der öffentlichen Debatte um Hartz IV geht, wird automatisch suggeriert, Hartz IV beträfe in der Mehrheit Langzeitarbeitslose. Nach Angaben ...

Erwerbslosen-Initiative empfiehlt vorsorglich Widerspruch gegen neue Hartz IV Bescheide für 2013 einzulegen, um keine finanziellen Einbußen zu erfahren 09.12.2012 Seit kurzer Zeit versenden die Jobcenter Arbeitslosengeld II Beziehern Bewilligungs- und Änderungsbescheide in ...

BA-Chef Heinrich Alt verteidigt "Schrittzähler-Aktion" des Jobcenters Brandenburg 09.12.2012 Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, verteidigt die Schrittzähler-Aktion von älteren Hartz IV Beziehern in Brandenburg. Wer am meisten in ...

Neues Bündnis aus Erwerbslosen, Gewerkschaften, Kirche und Sozialverbänden fordert eine Neuberechnung des Existenzminimums und damit einer Erhöhung der Hartz IV Regelsätze 06.12.2012 Sozialverbände, Erwerbslosengruppen, Flüchtlingsinitiativen und Sozialverbände haben in einer neuerlichen Erklärung ...

Rauchentwöhnung, Schrittzähler und Bauchtanz Hartz IV Kurse 06.12.2012 Nachdem bekannt wurde, dass das Jobcenter in Brandenburg Schrittzähler an Hartz IV-Bezieher verteilt, häufen sich die Meldungen über Sinnlos-Kurse. So bietet ein Verbund von ...

Mecklenburg-Vorpommern fordern weniger Bürokratie und mehr Leistungen aus dem Teilhabe- und Bildungspaket 06.12.2012 Mehrere Auswertungen zeigen, dass die Bildungspaket-Leistungen für Kinder in Hartz IV-Familien kaum ankommen. Statt dessen versichern die Millionen in ...

Warum die SPD-Kritik am verfälschten Armutsbericht als Heuchelei bezeichnet werden kann 02.12.2012 Wie berichtet hat die schwarz-gelbe Bundesregierung den aktuellen Armutsbericht an den entscheidenden Stellen verfälscht und zahlreiche Passagen sogar komplett gestrichen. ...

Immer mehr Sparkassen und Banken schaffen kostenlose Girokonten ab: Doch es gibt Möglichkeiten sich dagegen zu wehren 02.12.2012 Nach Angaben von Verbraucherschützern schaffen derzeit immer mehr Banken kostenlose Konten ab. Schon die ...

Jobcenter zieht zwei von drei Sanktionen zurück 28.11.2012 Nach 26 Tagen hat der Aktivist und Hartz IV-Betroffene Ralph Boes das „Sanktionshungern“ eingestellt (wir berichteten hier und hier). Grund für die Aufgabe ist ...

40 Prozent der Widersprüche erfolgreich, aber nur sieben Prozent setzen sich zur Wehr 27.11.2012 Die Zahl der Hartz IV Sanktionen hat mittlerweile die Ein-Million-Marke überschritten. In den allermeisten Fällen werden die Leistungskürzungen ...

23.11.2012 Im Rahmen des Projekts „Perspektive 50plus“ lädt das Jobcenter der niedersächsischen Region Nienburg derzeit Hartz IV Bezieher zu einem sogenannten Rauchentwöhnungskurs ein. An sich ist es eine tolle Sache, wenn ...

22.11.2012 Neuerdings macht die Bundesagentur für Arbeit (BA) auch Politik. Diese warnte heute vor der Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze. In einer eigens hierfür angefertigten Berechnung, würden laut der BA die Folgekosten ...

21.11.2012 Seit 21 Tagen befindet sich Ralph Boes aus Berlin im „Sanktionshungern“, wie er selbst sagt. Das Jobcenter hat den Aktivisten um 90 Prozent den Hartz IV Regelsatz für insgesamt drei ...

20.11.2012 Bereits vor einer Woche berichteten wir, dass die Sanktionen bei Hartz IV im 12 Monatstrend bereits die „eine Million-Marke“ überschritten hat. Nun hat auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) anhand ...

Viele sind schon vor der Arbeitslosigkeit Hartz IV Bezieher 20.11.2012 Viele Hartz IV Bezieher bekamen schon der Arbeitslosigkeit aufstockende Leistungen, wie das Arbeitsmarktinstitut der Bundesagentur für Arbeit (IAB) berichtet. Demnach erhalten rund ...

Hartz-IV-Regelleistungsklagen: Landessozialgericht Hessen hat entschieden: Sozialgerichte dürfen Hartz IV Regelsatz-Klageverfahren nicht aussetzen 14.11.2012 Der vormalige Kläger der Hartz-IV Regelsatzklage am Bundesverfassungsgericht, Thomas Kallay aus Eschwege (Urteil Az.: BVerfG 1 BvL 1/09 ...

Aufteilung der Hartz IV Regelbedarfe 2011 – 2012 – 2013 13.11.2012 In Deutschland sind derzeit mehrere Klagen gegen die verfassungswidrig zu niedrig bemessene Hartz IV Regelbedarfe anhängig. Rüdiger Böker, bestellter Gutachter beim ...

Ursula von der Leyen: "Millionärin" der Hartz IV Sanktionen 12.11.2012 Erstmals wurden von den Jobcentern innerhalb von 12 Monaten mehr als eine Million Sanktionen neu festgestellt. Nach den heute veröffentlichten Daten der ...

Die Stadt Wuppertal zweckentfremdet Bildungspaket-Leistungen im großen Stil und kürzt soziale Mittel 09.11.2012 Nach Informationen der Erwerbslosen-Beratungsstelle Tacheles saniert die Stadt Wuppertal seinen Haushalt auf Kosten von Kindern in Hartz IV-Haushalten. ...

Für Klassenfahrten im Inland müssen Jobcenter in Hessen maximal 300 Euro bewilligen 06.11.2012 In Hessen erhalten Kinder aus Hartz IV Bedarfsgemeinschaften nur maximal 300 Euro für eine schulische Klassenfahrt im Inland. Das ...

SGB II: Unterkunftskosten Alleinerziehender von Herbert Masslau 02.11.2012 Der Bundesgesetzgeber hat keine KdU-Kriterien erlassen, im Gegenteil, der Ermächtigungsparagraph 27 SGB II a.F. wurde abgeschafft mit Wirkung 1. April 2011. Statt selber konkrete ...

Verwaltungsaufwand beim Bildungspaket soll abgebaut werden: Auf Kosten der anspruchsberechtigten Kinder? 02.11.2012 Die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets im Rahmen von Hartz IV erfordert einen ganz erheblichen Verwaltungsaufwand, berichte der Deutsche Landkreistag. ...

02.11.2012 Immer häufiger können sich verarmte Haushalte die hohen Stromkosten nicht mehr leisten. Die Folge ist eine Stromabschaltung, wenn laufenden Kosten nicht mehr bezahlt werden können. Die Sozialgerichte urteilten unlängst, dass ...