53659697e208fe909 128x150 - Hartz IV unter einer schwarz-gelben Regierung
25. Juni 2015

Hartz IV unter einer schwarz-gelben Regierung

Die Wahl ist gelaufen, es folgen vier Jahre schwarz-gelbe Bundesregierung: Was erwartet uns? Zuerst: Wir wissen es nicht. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, wobei es hier aber keinerlei Anhaltspunkte dafür gibt, dass eine solche auch nur ansatzweise gerechtfertigt wäre. Es gibt keinen Grund, warum CDU und FDP ihre Pläne zur massiven Verschärfung von Hartz IV und dem Sozialabbau nicht wahr machen sollten – eher das Gegenteil ist der Fall. Wenn man sich das Wahlergebnis ansieht, hatte offenbar gerade die FDP mit ihrer demagogischen Wahlpolitik Erfolg: fast 5 % Zuwachs, dass lässt erhebliche Rückschlüsse auf die Meinung im Land zu. Offensichtlich ist ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Eigeninitiative wird bestraft

Eigeninitiative wird bestraftEin LeserartikelIch bin 25 Jahre und in der letzten Zeit Hartz IV Empfängerin. Nun habe ich mir in Pforzheim einen Ausbildungsplatz -Schmuckdesign/Goldschmiedin gesucht, wurde unter vielen Bewerbern ausgewählt und bin eigentlich total happy. Die Schule verlangt kein Schulgeld jedoch bekomme ich auch keine Ausbildungsvergütung. Ich bin völlig Mittellos und bin zuversichtlich zu dem zuständigen Amt in Pforzheim gegangen und habe Hartz IV oder Sozialgeld beantragt. Da ich aber "Theoretisch " bafögberechtigt" bin aber von der Bafög-Stelle abgelehnt wurde (wegen Studienabbruch) erhalte ich kein Hartz IV und auch kein Sozialgeld. Nun bin ich zur Wohngeldstelle gegangen und mußte mir ...
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arge 150x150 - Die Hälfte der Hartz IV Bescheide sind falsch
25. Juni 2015

Die Hälfte der Hartz IV Bescheide sind falsch

Sozialrichter Michael Kanert: 52 Prozent der Hartz IV Bescheide sind durch die Ämter falsch ausgestelltAllein 70.000 Klagen aufgrund fehlerhafter ALG II Bescheide im ersten Halbjahr 2009 Etwa 70.000 Klagen sind im ersten Halbjahr 2009 aufgrund von fehlerhaften Hartz-IV-Bescheiden bundesweit bei den Sozialgerichten eingegangen. Laut dem Berliner Sozialrichter Michael Kanert, erzielen rund 52 Prozent der Kläger zu mindestens einen Teilerfolg. Es ist davon auszugehen, dass die Dunkelziffer der falsch ausgestellten ALG II Bescheide um ein Vielfaches höher liegt, weil viele Betroffene sich nicht zur Wehr setzen oder die Rechtslage nicht genau kennen. Kanert zeigte sich gegenüber dem Magazin "Super Illu" über die hohe ...
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25. Juni 2015

Kostenlose Anti-Baby-Pille bei Hartz IV-Bezug

Kostenlose Verhütungsmittel für Frauen im Arbeitslosengeld II Bezug Freiburg am Breisgau. Gerade einmal 14,36 Euro stehen für Hartz IV Betroffene für die Gesundheitspflege im Monat zur Verfügung. Die sog. "Anti-Baby-Pille" wird von den gesetzlichen Krankenkassen bis zum 20. Lebensjahr übernommen. Danach müssen Frauen die Kosten selbst übernehmen. Für eine Spirale müssen Frauen zum Beispiel 350 Euro aufbringen, ein Betrag den sich Frauen mit dem ALG II Regelsatz (359 Euro, Eckregelsatz) nicht leisten können. Vor der Einführung der Hartz IV-Reformen kamen noch die kommunalen Sozialhilfeträger für die Kosten auf. Heute müssen Betroffene in den meisten Städten und Gemeinden die Kosten selbst tragen. ...
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25. Juni 2015

Stellungnahme zum aktuellen Hartz IV Verfahren

Stellungnahme zur Entstehung und zur Höhe der Regelleistungen im SGB II/SGB XIIvon Tacheles e.V. Im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu den Regelleistungen hat der Kläger Thomas Kalley eine umfassende Stellungnahme in Auftrag gegeben. In dieser wird von Rüdiger Böker (Dipl. Kaufmann und Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstag e.V.) die Stellungnahme der Bundesregierung zur Ermittlung der Höhe der Regelleistungen zerpflückt. Zusammenfassende Punkte vorweggenommen:Gutachten des Hartz IV-Klägers vor dem Bundesverfassungsgericht 1 BvL 1/09. Der Kläger des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht BVerfG 1 BvL 1/09 hat dem Bundesverfassungsgericht ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten vorgelegt: Zusammenfassung:– Die Ausführungen der Bundesregierung sind widersprüchlich, irreführend, unpräzise und in ...
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25. Juni 2015

Journalistenverband lehnt Hartz IV Jubel Presse ab

Der Deutsche Journalisten-Verband warnt vor dem PR Dienst "Themendienst" der Bundesagentur für Arbeit Nach dem die Initiativen Erwerbslosen Forum Deutschland und gegen-hartz.de in einer Pressemitteilung den neuerlich eingeführten PR Pressedienst der Bundesagentur für Arbeit (BA) scharf kritisierten, schaltet sich nun auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) in die laufende Diskussion ein. "Die Bundesagentur für Arbeit versucht, die redaktionelle Berichterstattung von Zeitungen, Zeitschriften, Online-Medien und Radiosendern in ihrem Sinne zu beeinflussen", konstatierte DJV-Verbandschef Michael Konken. Der Journalistenverband warnt nun eindringlich alle Journalisten vor dem sogenannten Themendienst der BA und fordert dazu auf, das offerierte Material "links liegen zu lassen". "Wer diese Texte, ...
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arm 150x150 - Menschen als Ware im Job-Supermarkt
25. Juni 2015

Menschen als Ware im Job-Supermarkt

Ein neues Konzept einer Hamburger Zeitarbeitsfirma offenbart, was schon viele wußten: Menschliche Arbeitskraft verkommt zur Ware Wenn man selbst nicht betroffen ist, mag man dem neuen Konzept einer Zeitarbeitsfirma aus Hamburg das Prädikat "Kreatives Marketing" zu schustern. Doch wehe, man muss selbst sich in einem sog "Job-Supermarkt" anbieten, dann sieht das Prädikat schon wieder gänzlich anders aus. Dann könnte man sagen, die Menschen werden auf ihre Arbeitskraft als Ware reduziert. Arbeitnehmerrechte werden aus unserer Sicht gänzlich ausgehölt. Seit Anfang diesen Jahres bietet eine Zeitarbeitsfirma einen "Job-Supermarkt" an. Arbeitssuchende, die über eine Zeitarbeitsfirma angestellt sind, bieten ihre Tätigkeiten und ihr Fachwissen in einem ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Leistungsberechtigung nach §7 SGB II

Leistungsberechtigung § 7 SGB II und Besonderheiten. Thema ist der „zentrale“ § 7 SGB II, der die Leistungsberechtigung regelt. Zunächst einmal sind leistungsberechtigt erwerbsfähige hilfebedürftige Personen (ehP) im Alter zwischen 15 und 65 (+) Jahren (§ 7 Abs 1 SGB II). Durch die Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft („BG“ – § 7 Abs. 2 u. 3 SGB II) können auch nicht erwerbsfähige Angehörige der „ehP“ Leistungen des SGB II erhalten – das „Sozialgeld“ des § 28 SGB II. (Das Konstrukt der „Bedarfsgemeinschaft“ regelt zudem die Nachrangigkeit der SGB II-Leistungen – Angehörige der BG müssen gemäss § 9 Abs. 1 – 3 SGB ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Nur mit Begründung KDU-Kürzung

Hartz IV: Kürzung der Unterkunftskosten nur mit schlüssiger Begründung Das Sozialgericht Gießen urteilte: Die Kosten der Unterkunft können nur dann gekürzt werden, wenn ein schlüssiges Konzept zur Feststellung der Angemessenheit der Unterkunftskosten vorliegt. (Az.: S 26 AS 1266/09 ER). Im konkreten Fall wurde einem Hartz IV Bezieher die Kosten der Unterkunft von den tatsächlichen Mietkosten von 270 Euro auf 244 Euro gekürzt. Die zuständige Arbeitsgemeinschaft (Arge) begründete die Kürzung mit dem Wohngeld Gesetz und den Wohnungsanzeigen in der regionalen Presse. Ein konkreter Mietspiegel lag nicht vor. Der ALG II-Bezieher setzte sich jedoch erfolgreich zur Wehr. Das Sozialgericht Gießen urteilte, zur Festsetzung der ...
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hartziv 150x143 - IAB zieht positive Hartz IV Bilanz
25. Juni 2015

IAB zieht positive Hartz IV Bilanz

IAB zieht positive Hartz IV Bilanz Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zieht eine positive Bilanz der Arbeitsmarktreform Hartz IV. In Berlin stellte der IAB-Direktor, Joachim Möller, die Ergebnisse vor. Möller konstatierte eine "verhalten positive Hartz-IV-Bilanz". In der Tendenz, so Möller, würden die gesteckten Ziele von Hartz IV erreicht. Doch was ist erreicht? Hartz IV sollte im Ursprung, laut der damaligen Bundesregierung, eine Re-Integration in den Arbeitsmarkt von sog. Langzeitarbeitslosen erreichen. Doch wie sehen die tatsächlichen Ergebnisse aus? Laut der IAB Bilanz sei eines der größten Probleme, Hartz IV Betroffene in ein "normales Berufsleben" zu verhelfen, nicht erreicht worden. Der IAB ...
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25. Juni 2015

TV Hinweis: Abgestempelt? Leben mit Hartz IV

TV Hinweis: Abgestempelt? Leben mit Hartz IV. Eine SWR- Reportage von Thomas Reutter und Sylvia Nagel Seit Monaten führt Werner F. einen verzweifelten Kampf um das Allernötigste: Der arbeitslose Kraftfahrer und Hartz-IV-Empfänger aus Mainz hat zwar eine Wohnung, aber keine Möbel. Keinen Schrank, keinen Stuhl, keine Küche. Stattdessen stapeln sich bei ihm Berge von Akten; denn seine Anträge bleiben oft unbearbeitet, seinen Sachbearbeiter bekommt er nicht zu sehen und nicht ans Telefon. Michael R. ist fast noch schlimmer dran. Er wohnt bei seiner Mutter, der Rentnerin Gisela R. in einem kleinen Häuschen. Der Strom ist abgestellt, ebenso Gas und Wasser, ...
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25. Juni 2015

Hartz IV-Neujahr 2010

Hartz IV-Neujahr 2010: Bock wird zum Gärtner: Von der Leyen-Ministerium managt „Europäisches Jahrgegen Armut und soziale Ausgrenzung“ Hartz4-Plattform kritisiert die Verantwortlichkeit des Arbeitsministeriums als heuchlerisches Ablenkungsmanöver von bitterer Wirklichkeit Anlässlich des 5. „Geburtstags“ und Hartz IV-Neujahrs 2010 fordert die Hartz4-Plattform Ministerin von der Leyen auf, die „Verantwortung“ für das „Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ niederzulegen, solange gleichzeitig unter Federführung ihres Hauses Menschen durch Hartz IV in Armut und soziale Ausgrenzung gestoßen werden. „Angesichts der von Hartz IVVerwaltungen verursachten millionenfachen Schikanen und des existenziellen Mangels empfinden wir es als unmoralische Heuchelei, wenn das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ...
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eingliederungsgutschein 150x99 - Hartz IV-Neuberechnung noch vor der NRW Wahl
25. Juni 2015

Hartz IV-Neuberechnung noch vor der NRW Wahl

Bundesregierung plant eine Neuberechnung der Arbeitslosengeld II Regelsätze für Kinder noch vor der NRW Landtagswahl. Noch vor Ende Februar will das Bundesverfassungsgericht über die Hartz IV Regelsätze urteilen Die Bundesregierung plant eine Neuberechnung der Hartz IV Regelsätze für Kinder noch vor der NRW Landtagswahl. Das geht aus einem Bericht der Rheinischen Post hervor. Die Zeitung beruft sich dabei auf interne Regierungskreise. Die Bundesregierung geht demnach davon aus, dass noch vor der NRW-Landtagswahl am 9 Mai 2010 ein entsprechendes Urteil beim Bundesverfassungsgericht gefällt wird. Das Bundesverfassungsgericht wird laut Berichten noch vor Ende Februar 2010 ein Urteil fällen, da der Präsident, Prof. Papier ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: ARGEs Problem mit dem Datenschutz

ARGEs Problem mit dem Datenschutz Die Unabhängige Sozialberatung Bochum rügt einen schweren Verstoß der ARGE Bochum gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Im Verlaufe dieser Woche erschienen in den Bochumer Tageszeitungen über zwei ganze Seiten hinweg etliche „Benachrichtigungen“ über eine „öffentliche Bekanntmachung“ von Bescheiden in Bezug auf Hartz IV-Angelegenheiten. Darin werden die AdressatInnen mit Namen, Geburtsdatum, letzter bekannter Anschrift und der Nummer der Bedarfsgemeinschaft genannt. Weiter wird das Anliegen des Bescheides erwähnt (Darlehen, Rückforderung, Kaution und weiteres). „Wir werden auch diesen Vorgang der Landesdatenschutzbeauftragten zur Prüfung vorlegen“ sagt Norbert Hermann von der Unabhängige Sozialberatung empört. „Die Leute werden öffentlich an den ...
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25. Juni 2015

Banken verweigern bei Hartz IV-Bezug Konto

Immer wieder verweigern Banken Hartz-IV Betroffenen ein KontoWie der Verein "Nachbarschaftswerk" berichtet, verweigern immer wieder Banken eine Kontoeröffnung, wenn die Kunden ALG II Empfänger sind. Erschwerend kommt hinzu, wenn die Betroffenen bereits über einen negativen Schufa Eintrag verfügen. Dramatisch ist es für die Betroffenen, weil sie den monatlichen ALG II Bezug nur durch einen Scheck einlösen können. Das kostet je nach Bank noch einmal extra Gebühren, was für Hartz IV Betroffene, die eh schon wenig Geld zum Überleben haben, besonders schmerzlich ist. Der Verein "Nachbarschaftswerk" fordert aus diesem Grund das Recht auf ein Konto für alle Menschen. Die Bank kündigte von ...
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25. Juni 2015

Die Wahlsieger sind die Nicht-Wähler

Tatsächlicher Wahlsieger: Nichtwähler mit größtem Zuwachs von 6,9 Prozent. Nichtwähler überrunden mit 29,2 Prozent als größte Volkspartei die CDU mit 27,3 Prozent “Warum spricht eigentlich niemand vom tatsächlichen Wahlsieger dieser Bundestagswahl?“ fragt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin. “Die Parteien – und zwar alle – sind am gestrigen Wahltag vom Wähler unmissverständlich abgewatscht worden. Es wird Zeit, dass sich die Parteien regenerieren und einen Wechsel ihres parteistaatlichen Missbrauchs herbei führen. Die eigentliche Frage nach dieser Bundestagswahl muss lauten: Welche Legitimation haben die Parteien eigentlich noch, für uns, das Volk zu sprechen? Gestern haben sie diese endgültig verloren, denn die Nichtwähler sind – durch Überrunden ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Erreichbarkeits-Anordnung geändert

Die Erreichbarkeitsanordnung wurde geändert: Die strikte Residenzpflicht in den ersten 3 Monaten der Arbeitslosigkeit fällt wegDie Erreichbarkeitsanordnung wurde geändert: Die strikte Residenzpflicht in den ersten 3 Monaten der Arbeitslosigkeit fällt weg. In § 3 Abs. 1 der Erreichbarkeitsanordnung (EAO) wird der Satz 2 gestrichen. Damit entfällt die strikte Residenzpflicht Arbeitsloser in den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit. Im Rahmen der dezentralen Handlungskompetenz wird während des gesamten Zeitraums der Arbeitslosigkeit einzelfallbezogen entschieden, ob ein auswärtiger Aufenthalt einer beruflichen Eingliederung entgegensteht. Die bisheriger Regelung ist insbesondere wegen der Pflicht zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung gem. § 37b (ab 1. Januar 2009 § 38 Abs. 1) ...
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25. Juni 2015

CDU Politiker fordert härtere Hartz IV Sanktionen

Der Bundesvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Dr. Josef Schlarmann diffamiert Hartz IV Bezieher und fordert eine härtere Sanktionspraxis Der Bundesvorsitzende der CDU Mittelstandvereinigung hat sich für seine diffamierenden Aussagen gegenüber Hartz-IV Empfängern die passende Zeitung ausgesucht. Die Überschrift der Bild Zeitung prangt plakativ: "Geld weg für faule Arbeitslose!". Völlig aus der Luft geholt will Josef Schlarmann (CDU) wissen, dass "etwa ein Drittel der Arbeitslosen gar nicht arbeiten" will. Der CDU Politiker bezieht seine "Weisheiten" nicht aus stichhaltigen wissenschaftlichen Studien. Schlarmann hält es eher für sinnvoll bei "einigen Mitarbeitern" der Jobcenter nachzufragen. Diese hätten ihm bestätigt, dass Hartz IV Betroffene "zu viel Geld erhalten" ...
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25. Juni 2015

Hartz IV-Regelsätze vorm Bundesverfassungsgericht

Hartz IV-Regelsätze vor dem Bundesverfassungsgericht. Bochumer Anwalt vertritt klagende Familie Spannend wird es am Dienstag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe: unter Vorsitz von Ferdinand Kirchhof wird ein mehrheitlich SPD-orientierter Senat in die Verhandlungen über die Regelsätze bei Hartz IV, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit und in der Sozialhilfe eintreten. Eine Entscheidung wird für das Frühjahr erwartet. Das Bundesverfassungsgericht hat schnell reagiert: Erst am 27. Januar 2009 hat das Bundessozialgericht verkündet, die Ermittlung der Kinderregelsätze in Hartz IV-Familien sei willkürlich und damit verfassungswidrig. Drei Monate zuvor hat das Hessische Landessozialgericht einen ähnlichen Beschluss gefasst, die Überprüfung durch das BVerfG allerdings auch auf ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Was gehört zum Vermögen beim ALG II

Hartz IV: Wie wird Vermögen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) angerechnet? Anders als beim Arbeitslosengeld wird im Arbeitslosengeld II (Alg II) das Vermögen der Arbeitslosen angerechnet, sofern esnicht von einer Verwertung grundsätzlich ausgenommen ist und bestimmte Freibeträge überschreitet. Die ARGE überprüftalso Arbeitslose, die einen Antrag auf Alg II stellen, wie viel Vermögen sie haben und welcher Art das Vermögen ist. In denletzten Jahren ist die Vermögensanrechnung bei der Arbeitslosenunterstützung für Langzeitarbeitslose immer schärfer geworden.Wir wollen deshalb hier ein paar nützliche Informationen über die Vermögensanrechnung beim Alg II geben, damit betroffene Arbeitslose wissen, worauf sie sich einstellen müssen. Häufig wird das aber ...
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25. Juni 2015

Keine Hartz IV Erhöhung im Jahre 2010?

Keine ALG II Anpassung im nächsten Jahr? Aufgrund der hohen Anzahl von Kurzarbeit in den Betrieben wird es alles Wahrscheinlichkeit nach keine Anpassung der Rentensätze im Jahre 2010 geben. Die Hartz IV Regelsätze sind jedoch an die Rentenanpassungen gekoppelt. Aufgrund der von der letzten Bundesregierung vereinbarten Renten-Schutzklausel wird zwar ein Absinken der Renten verhindert, jedoch sind sogenannte Nullrunden nicht ausgeschlossen. Die staatliche Rentenversicherung hat sich bislang nicht zu diesem Thema geäußert. Eine Berechnung der Anpassung der Renten wird es vorrausichtlich erst im Frühjahr 2010 geben. Unabhängig davon verhandelt derzeit das Bundesverfassungsgericht, ob die Berechnung der Regelsätze im Einklang mit der Verfassung ...
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25. Juni 2015

Hamburg bei Hartz IV im Alleingang

Hamburg im Alleingang: Hartz IV soll in Hamburg von der Kommune gezahlt werden Das Bundesverfassungsgericht hat 2008 die gemeinsame Betreuung der Arge und der Bundesagentur für Arbeit von Hartz IV Bezieher für verfassungswidrig erklärt. Die Jobcenter müssen daher umgebaut werden und dürfen nicht mehr als „Mischverwaltung“ geführt werden. Hamburg will im Alleingang alle Leistungen, die sich aus dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) ergeben, aus einer Hand bezahlen. Sowohl das Arbeitslosengeld, als auch die Betreuung von ALG II Beziehern soll durch das Land Hamburg erfolgen. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Trennung – das Arbeitslosengeld soll von der Bundesagentur für Arbeit ausgezahlt werden, für ...
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25. Juni 2015

Immer mehr Migranten in der Hartz IV-Falle

Studie der Universität Duisburg: Jeder vierte Hartz IV Betroffene hat einen MigrationshintergrundLaut einer Studie der Universität Duisburg/Essen beträgt der Anteil der Hartz IV Bezieher mit Migrationshintergrund bei rund 28 Prozent. Zum Vergleich liegt der absolute Anteil von Migranten, die in Deutschland leben, bei 20 Prozent. Den Auftrag zur Erstellung der Studie gab das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Studie sollte erstmals die Wirkungen der "Grundsicherung für Arbeitsuchende" bei Migranten erforschen. Weitere Erkenntnisse lieferte die Studie ebenfalls. Im Vergleich zu Erwerbslosen ohne Migrationshintergrund sind die erwerbslose Migranten jünger und haben häufiger keinen Bildungsabschluss. Im Vergleich zu "deutschen" Erwerbslosen haben aber ...
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25. Juni 2015

VdK: Durststrecke für Rentner verhindern

VdK: "Durststrecke" für Rentner verhindernUlrike Mascher fordert Abschaffung der Rentendämpfungsfaktoren Der Sozialverband VdK zeigt sich angesichts der im Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2009 angekündigten "Durststrecke" für Rentner besorgt über die künftige Rentenentwicklung. "Es wird von heute aus in den nächsten sieben Jahren – wenn überhaupt – nur geringe Anpassungen geben", heißt es in dem Gutachten. Bereits vor drei Wochen hatte die Rentenversicherung zwei Nullrunden und danach bis 2016 nur kleine Erhöhungen vorausgesagt. "Das sind schlechte Aussichten für Rentnerinnen und Rentner", erklärte Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland heute in Berlin. Sie forderte die Bundesregierung erneut auf, "Rentner in Zukunft an dem ...
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