25. Juni 2015

Regierung: Schuldengefahr bei Hartz IV für PKVler

Regierung sieht in Hartz IV Schuldengefahr für PKVler. Laut einem Artikel von "wiwo.de" geht die Bundesregierung davon aus, dass im Laufe des Jahres auf rund 32.000 Mitglieder der privaten Krankenversicherungen Schulden zukommen werden, da diese darauf angewisen sind bzw. sein werden, ALG II zu beantragen. Grund für diese Annahme sei das bestehende Recht, dass die Jobcenter lediglich verpflichtet wären, einen Teil der Beiträge für eine private Krankenversicherung (PKV) zu übernehmen – und nach Anfrage der Grünen-Politikerin Brigitte Pothmer laut des Bundesarbeitsministeriums im letzten Jahr somit bereits für 11.000 privatversicherte Hartz 4-Empfänger bedeutete, für den Rest selbst aufkommen zu müssen. Kern dieser ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Statt Hartz IV 5 Jahre Sozialnotversicherung?

Soziologieprofessor Dr. Dr. Gunnar Heinsohn fordert eine zeitliche Begrenzung von Sozialleistungen und untermalt seine Forderungen mit Demografischen Thesen Es scheint salonfähig zu sein, sich in radikalen Hartz IV-Kürzungs-Forderungen überbieten zu wollen. So "normal", dass in der FAZ die Errungenschaften eines demokratischen Sozialstaates mit einer extremen Verwertungslogik grundsätzlich in Frage gestellt werden können. Soziologieprofessor Gunnar Heinsohn forderte in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) die Sozialleistungen wie Hartz IV auf fünf Jahre zu begrenzen. Zur Untermalung seiner Forderung nannte der Soziologieprofessor, viele Menschen würden sich dauerhaft in Hartz IV einrichten und Zuwanderer würden aus diesem Grund nach Deutschland kommen. Frauen ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Hartz IV: 2000 Euro Freibetrag bei Schülerjobs?

In den nächsten Sommerferien sollen Schüler einen Freibetrag von 2000 Euro haben, ohne dass dieser Betrag vom Hartz IV Regelsatz abgezogen wird. In den nächsten Sommerferien sollen Schüler einen Freibetrag von 2000 Euro haben, ohne dass dieser Betrag vom Hartz IV Regelsatz abgezogen wird, das fordern zwei Arbeitsmarktexperten aus CDU und FDP. Johannes Vogel (FDP) und Carsten Linnemann (CDU) fordern von der Koalition noch vor Beginn der Sommerferien eine solche Gesetzesänderung vorzunehmen. Derzeit werden Beträge ab 100 Euro monatlich an den ALG II Regelsatz der Familien angerechnet. Eine Ungerechtigkeit die schon seit Jahren von Sozial- und Erwerbslosenverbänden kritisiert werden. Denn Schüler ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Keine Hartz IV Nachzahlung für Stadträtin

Weil eine Stadträtin der Linkspartei 651 Euro Aufwandsentschädigung erhielt, wurden ihr die Hartz IV Zahlungen gestrichen. Der Politikerin gehe es nicht um die Nachzahlung als solches, sondern um die Schaffung eines Präzedenzfalles.Weil die Würzburger Stadträtin Belinda Brechbilder (Die Linken) 651 Euro Aufwandsentschädigung erhielt, wurden ihr Hartz IV Zahlungen gestrichen. Für die Monate Juni bis September 2008 hat die Linken-Politikerin keine Nachzahlungen erhalten. Brechtbilder war in den Würzburger Stadtrat gewählt worden und erhält monatlich 651 Euro Aufwandsentschädigung. Die Aufwandsentschädifung wurde von der Arge als Einkommen angesehen. Daraufhin wurden der Linken-Politikerin die bereits gewährte ALG II Zahlungen gestrichen. Dagegen klagte nun die Stadträtin ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Bundesregierung plant Ausweitung von Zeitverträgen

Bundesregierung plant eine Ausweitung der befristeten Arbeitsverträge (Zeitverträge). Der DGB Vorsitzende Michael Sommer kritisiert dieses Vorhaben als ein Ausweiten der "Prekarisierung von Arbeit". Der Vorsitzende des Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Michael Sommer fordert die Bundesregierung dazu auf, die geplante Ausweitung von befristeten Arbeitsverträgen, sog. Zeitverträge aufzugeben. Gegenüber dem Hamburger Abendblatt kritisierte Sommer diesen Vorhaben scharf und warf der Bundesregierung vor, eine Prekarisierung von Arbeit voran zutreiben. Es ist "eine gesellschaftliche Perversion, wenn junge Leute kaum noch wissen, was ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ist", so Sommer gegenüber der Zeitung. Man solle endlich "zurückkehren zu einer Ordnung auf den Arbeitsmärkten". Eine weitere Entrechtung der Menschen ...
Weiterlesen
1eurowiderspruch 150x120 - Arbeitsmarkt: Bewerbung abgelehnt weil "Ossi"?
25. Juni 2015

Arbeitsmarkt: Bewerbung abgelehnt weil „Ossi“?

Wurde eine Job-Bewerberin abgelehnt, weil sie ein "Ossi" ist? Ungewöhnliche Absage einer Bewerbung: Eine 40 Jährige Frau bewarb sich auf eine Stelle als Buchhalterin. Doch leider erhielt sie per Post ihre Bewerbungsunterlagen nebst Anschreiben zurück. Das Anschreiben der Ablehnung war ganz normal verfasst, man entschuldigte sich für die Absage und wünschte noch viel Glück bei der weiteren Suche einer Arbeitsstelle. Doch die gebürtige Ostdeutsche fand noch einen seltsamen Vermerk auf ihrem Lebenslauf: "(-) Ossi". Anscheinend ein interner Vermerk für einen Ablehnungsgrund. Doch für die Bewerberin ist dieser Vermerk diskriminierent: Sie schließt aus dem Vermerk mit dem Minus Zeichen, dass der Grund ...
Weiterlesen
guido westerwelle 150x112 - Westerwelle: Bundesregierung will Hartz IV ändern
25. Juni 2015

Westerwelle: Bundesregierung will Hartz IV ändern

Guido Westerwelle: Bundesregierung will Hartz IV ändern. Junge Hartz IV Bezieher unter 25 Jahre sollen zukünftig innerhalb von sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten. Wird das Angebot nicht angenommen, so sollen drastische ALG II Kürzungen folgen. Es stehen die NRW-Landtagswahlen vor der Tür und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle macht Wahlkampf auf Kosten von Hartz IV Beziehern. In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" kündigte Westerwelle an, die Bundesregierung wolle die Hartz IV Regelungen für junge ALG II Bezieher drastisch ändern. So sagte Westerwelle gegenüber der Zeitung: "Wir machen mit dem Prinzip Fördern und Fordern endlich ernst". So sollen ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Hartz IV: Keine Anrechung von Ferienjobs geplant

Koalition plant bei Schülern in Hartz IV Familien die Ferienjobs nicht mehr anrechnen zu lassen Die Bundesregierung plant sog. Ferienjobs für Schüler in Hartz IV Haushalten nicht mehr anrechnen zu lassen. Bisher gilt, dass zusätzliche Einkünfte auch der Kinder mit an den laufenden ALG II-Bezug angerechnet werden. Auch dann, wenn die Schüler wie andere Jugendliche auch, nur ihr Taschengeld aufbessern wollen. In den letzten Jahren wurde diese Ungerechtigkeit immer wieder angeprangert, ohne das eine entsprechende Gesetzesänderung erfolgte. Doch nun scheint Einigkeit darüber zu bestehen, noch vor dem Sommer eine Neuregelung zu schaffen. Der CSU Abgeordnete Paul Lehrieder räumte gegenüber "n-tv" ein, die ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Hartz IV: „Umzugsbruch“ muss ersetzt werden

ALG II Beziehern muss "Umzugsbruch" muss ersetzt werden Das Bundessozialgericht in Ksssel urteilte: Bei einem (Zwangs-) Umzug, den das Hartz IV-Amt veranlasst hatte, gingen ein Schrank und ein Bett kaputt. Erforderlich ist eigentlich eine Ersatzbeschaffung. Diese muss aber wie eine Erstausstattung, die das Amt zahlen muss, gewertet werden, wenn die "Ausstattungsgegenstände allein durch einen vom Grundsicherungsträger veranlassten Umzug in eine angemessene Wohnung unbrauchbar werden". Etwas anderes gilt, wenn die Ausstattungsgegenstände weiterhin funktionsfähig sind, den BesitzerInnen jedoch nicht mehr gefallen, sie nicht mehr optimal zur neuen Wohnung passen oder wenn die Gegenstände ohnehin – auch ohne den Umzug – ersetzt hätten werden ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Anrechnung von Kindergelderhöhung bei Hartz IV

Tacheles e.V.: Anrechnung von Kindergelderhöhung im Hartz IV-BereichDer Erwerbslosenverein Tacheles e.V.Die Anrechnung der Kindergelderhöhung im ALG II – Bereich ist rechtmäßig, sie stellt aber einen verwaltungstechnischen Supergau des Arbeitsministeriums dar. Der Erwerbslosenverein fordert die Arbeitsministerin von der Leyn auf, durch Rechtsverordnung die Nichtanrechnung zu bestimmen. Generell wird die Nichtanrechnung der Kindergelderhöhung für ALG II- und Sozialhilfeempfänger gefordert. Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. möchte feststellen, dass er die Anrechnung der Kindergelderhöhung im SGB II für rechtmäßig hält. Das Sozialverwaltungsrecht schreibt dies in § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X zwingend vor, hier gilt über den § 40 Abs. 1 S. ...
Weiterlesen
umfrage hartz iv 150x120 - Mehrheit der Deutschen für höhere Hartz IV-Sätze
25. Juni 2015

Mehrheit der Deutschen für höhere Hartz IV-Sätze

Mehrheit der Deutschen für höhere Hartz-IV-Sätze Ist der Hartz-IV-Satz ausreichend? Im Zuge des in der kommenden Woche zu erwartenden Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts über die Höhe der ALG-II-Sätze stellte der "Stern" diese Frage im Rahmen einer Umfrage und kam zu einem deutlichen Ergebnis: 61 % der Befragten erachten die 359 Euro, die ein erwachsener Hartz-IV-Empfänger im Monat bekommt, für zu wenig und würden dementsprechend einer Erhöhung der ALG II Regelsätze zustimmen, wohingegen 30 % die Sätze als angebracht und nur 4 % als zu hoch betrachten. Außerdem ging es in der Studie um die vieldiskutierte Frage, ob unterschiedliche Leistungen für Erwachsene und ...
Weiterlesen
bundesverfassungsgericht 150x123 - Urteilsbegründung Hartz IV Regelsatzklage
25. Juni 2015

Urteilsbegründung Hartz IV Regelsatzklage

Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäßBundesverfassungsgericht urteilte: Berechnungsgrundlage Hartz-IV nicht Verfassungskonform Zunächst eine kurze Zusammenfassung: Die Berechnung des Eckregelsatzes für Erwachsene ist verfassungswidrig, weil der Gesetzgeber bei der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998 und 2003 Abzüge vorgenommen hat, die bei der zugrunde gelegten Bevölkerungsgruppe: der Unteren 20% ohne Sozialhilfeempfänger, gar nicht vorkommen, oder nicht belegt werden konnten.Konkret wurden die Kürzungen bei "Bekleidung und Schuhe" für Pelze und Maßkleidung, bei der "Haushaltenergie" für Strom (-15%), bei "Verkehr" wegen der Kosten für Kraftfahrzeuge, bei "Freizeit, Unterhaltung und Kultur" u.a. für Segelflugzeuge und beim "Bildungswesen" (-100% = kein Anspruch auf Bildung) ...
Weiterlesen
hartzkrankenhaus 150x150 - Hartz IV Härtefall-Regelung nur für Wenige
25. Juni 2015

Hartz IV Härtefall-Regelung nur für Wenige

Hartz IV Härtefall Regelungen Nur in sehr wenigen Fällen soll die Hartz IV Härtefall-Regelung greifen Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte großspurig an: Es werde eine Hartz IV Härtefall Regelung geben, um dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gerecht zu werden. In sogenannten Sonderfällen soll es zusätzliche ALG II Zahlungen geben. In dem Entwurf zur Härtefallregelung sind jedoch nur fünf Punkte aufgezählt. In einem Vorabentwurf wird benannt, dass Schüler, chronisch Erkrankte, geschiedene Paare und Rollstuhlfahrer von der Hartz-IV Härtefall-Regelung profitieren sollen. Allerdings in einem geringen Ausmaß. Der Hartz IV Härtefall-Katalog in der Kurzübersicht: – Schüler sollen nur dann mit zusätzlichen Geldern bedacht werden, wenn ...
Weiterlesen
hartz4protest 131x150 - Hartz IV Wahlkampf auf Kosten der Armen
25. Juni 2015

Hartz IV Wahlkampf auf Kosten der Armen

Sozialverband VDK: FDP-Chef Guido Westerwelle macht Wahlkampf auf Kosten der ArmenWesterwelle: Hartz IV Empfänger sollen Schneeschippen, wer sich weigert, solle mit Kürzungen bestraft werden In der Debatte um Hartz-IV hat der FDP Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle noch einmal nach gelegt. Der neuste Vorschlag von Westerwelle lautet: "Hartz-IV Empfänger sollen Schnee schippen". Seit Wochen polemisiert und hetzt Westerwelle gegen Erwerbslose. Mit dabei die Bildzeitung: Dort hat nun Westerwelle nach einmal nachgeschoben, obwohl selbst die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch am letzten Freitag dezent "zur Mäßigung" in der Debatte aufgerufen hat. Doch Westerwelle schert das wenig, im Gegenteil, der FDP Chef legt ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Hartz IV: Fakten gegen antisoziale Vorurteile

Volkssolidarität: Fakten gegen antisoziale Vorurteile "Die Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbands räumt gründlich mit dem weit verbreiteten Vorurteil auf, dass die Hartz-IV-Leistungen gegen das Lohnabstandsgebot verstoßen", erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Montag. Anlass ist die am selben Tag vorgestellte Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes "Damit sich Arbeit lohnt, zum Abstand zwischen Erwerbseinkommen und Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II". Das Material belege, dass mit falschen Behauptungen versucht werde, Bezieher von Sozialleistungen und Niedrigverdiener gegeneinander auszuspielen. "Solche Vorurteile vergiften das soziale Klima und sollen offenbar Kürzungen im Sozialbereichvorbereiten", warnte Niederland. Er sagte weiter: "Die Volkssolidarität unterstützt die Schlussfolgerung der Autoren, dass ...
Weiterlesen
hartz4 gesetze 150x120 - Keine Hartz IV Überprüfungsanträge zurück nehmen
25. Juni 2015

Keine Hartz IV Überprüfungsanträge zurück nehmen

Die Erwerbslosen Beratungsstelle "Tacheles e.V." ruft dazu auf, keine Überprüfungsanträge zurück zu nehmen. Die Wuppertaler Erwerbslosen Beratungsstelle "Tacheles e.V." ruft dazu auf, keine Hartz IV- Überprüfungsanträge zurück zu nehmen. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 9. Feb. 2010 geurteilt, dass für besondere, wiederkehrende und atypische Bedarfe ab sofort über die sogenannte "Härtefallklausel" ein direkter Anspruch besteht und diese direkt nach Art. 1 Abs. 1 Grundgesetzes beantragt werden können. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte mit dem Bundesarbeitsministerium eine entsprechende Liste erarbeitet. In dieser Liste werden atypische Bedarfe aufgeführt. Eine gewichtigen Teilaspekt wurde jedoch schon wieder entfernt. Die Liste als solches ist äußerst spärlich ...
Weiterlesen
arge 150x150 - Hartz IV- §31-Sanktionen ausgesetzt
25. Juni 2015

Hartz IV- §31-Sanktionen ausgesetzt

Unrechts-staatliche Hartz IV-§31-Sanktionen durch „aufschiebende Wirkung“ ausgesetzt: Sozialgericht des Saarlandes schließt sich Bewertung des Bundessozialgerichts an.„Wie von uns erwartet zieht das Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom 9. Februar in Verbindung mit dem Bundessozialgerichtsurteil vom 18. Februar in Sachen Hartz IV-Sanktions-§31 weitere Kreise,“ freut sich Brigitte Vallenthin im Gespräch mit dem Sozialticker. Die Hartz4-Plattform Sprecherin ergänzt: „Mittlerweile ist es mit einem unanfechtbaren Beschluss des Sozialgerichts des Saarlandes (S 21 AS 26/10 ER) vom 10. März gelungen, die Sanktionen, diesen nach Bewertung des Bundessozialgerichts „schwerwiegenden Eingriff“, durch eine Eilklage unmittelbar auszusetzen. Erstmals konnte nämlich in diesem Zusammenhang das – für Hartz IV ausgeschlossene – Recht auf ...
Weiterlesen
willkommenimprekariat 150x145 - Bereichert sich die AWO an Hartz IV Betroffene?
25. Juni 2015

Bereichert sich die AWO an Hartz IV Betroffene?

Bereichert sich die AWO Service GmbH Neumünster an Hartz-IV Bezieher, die einen Ein-Euro-Job ausüben? Bereichert sich die AWO Service GmbH Neumünster an Hartz-IV Bezieher, die einen Ein-Euro-Job ausüben? In einem Radiobeitrag von "NDR Info" wird berichtet, dass eine Tochterfirma der Arbeiterwohlfahrt (AWO) sog. Ein-Euro-Jobber bei der Betreuung von bedürftigen Senioren einsetzt. Marianne Kalus* aus Neumünster erfuhr bei einem Gespräch mit den zu betreuenden Senioren, dass diese acht Euro pro Stunde für die Dienstleistung an die AWO Service GmbH bezahlen müssen. Marianne Kalus erhält allerdings nur einen Euro pro Stunde. Die Stelle wurde der Arbeitslosengeld II Bezieher durch die Arge Neumünster vermittelt. ...
Weiterlesen
Hartz IV Betroffene besetzen FDP-Büro
25. Juni 2015

FDP zeigt kritische Hartz IV-Aktivisten an

FDP zeigt "Spätrömische Dekadenz-Aktion" von der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt als "Freiheitsberaubung" an. Die FDP Darmstadt hat ihre Ankündigung, Mitglieder der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) strafrechtlich verfolgen zu lassen, in die Tat umgesetzt. Mehrere Aktivisten haben für den 1. April 2010 Vorladungen zur Kriminalpolizei erhalten. Trotz des signifikanten Datums scheint dies kein Scherz zu sein. GALIDA-Aktive hatten Anfang März 2010 als Römer verkleidet in der FDP-Parteigeschäftsstelle in Darmstadt ein symbolisches „römisches Gelage“ veranstaltet, um damit gegen die Äußerungen des FDP-Parteivorsitzenden Guido Westerwelle, sozialstaatliche Leistungen wie Hartz IV erinnerten ihn an „spätrömische Dekadenz“, zu protestieren. Die Aktion selbst, die in Begleitung zahlreicher regionaler und überregionaler ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Hartz IV Betroffene als Hundehaufen-Kontrolleure?

Menschenverachtene Ideen bei den Grünen: Hartz IV Bezieher sollen als Hundehaufen-Kontrolleure eingesetzt werden. Hartz IV Bezieher als Hundehaufen-Kontrolleure? Laut einer aktuellen Nachricht von "Welt Online" hat die Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling den Vorschlag geäußert, ALG II-Bezieher in Berlin sozusagen als "Hundehaufen-Kontrolleure" einzusetzen. Was sich anhört, wie ein verspäteter April-Scherz scheint die Grünen-Politikerin allerdings wirklich ernst zu meinen: Erwerbslose wären Ihrer Ansicht nach auf diesem Wege beschäftigt und könnten gleichzeitig helfen, dass Problem mit dem Hundekot in der Hauptstadt in den Griff zu kriegen. Hier hat Berlin schon länger mit zu kämpfen, denn die Stadt gilt zwar als überaus hundefreundlich, aber weit mehr ...
Weiterlesen
abwarckpraemie 150x106 - PKW-Maut bald in Deutschland?
25. Juni 2015

PKW-Maut bald in Deutschland?

Wird demnächst eine PKW-Maut auf deutschen Autobahnen eingerichtet? Das ARD Magazin "Kontraste" behauptet, es sei nur noch eine Frage, bis die PKW-Maut auf den Deutschen Autobahnen eingeführt wird. Mittlerweile gebe es eine breite Front von Befürwortern, die eine solche PKW Maut in Deutschland fordern. So sagte beispielsweise der Ministerpräsident Baden-Württemberg Stefan Mappus (CDU) "Ich bin für die schnellstmögliche Einführung einer entfernungsabhängigen PKW-Maut". Doch im Koalitionsvertrag von Union und FDP wird nichts von diesem Vorhaben erwähnt. Dennoch gehen Experten davon aus, dass die finanziellen Sorgen des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble derart groß sind, dass noch in den kommenden Jahren eine PKW-Maut in Deutschland ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Hartz IV: Neuregelung beim ALG II?

Hartz IV: Neue Regelungen für ALG II-Empfänger unter 25 Jahren? Wie Herr Westerwelle gerade medienwirksam posaunt: "Wir machen mit dem Prinzip von Fördern und Fordern endlich ernst", sollen arbeitslose ALG II-Empfänger innerhalb von 6 Wochen nach ihrem ALG II-Antrag ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten und bei deren Ablehnung sanktioniert werden. Hält die Koalition, insbesondere Herr Westerwelle, die Bürger für dämlich?Die Pflicht:"Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind unverzüglich nach Antragstellung auf Leistungen nach diesem Buch in eine Arbeit, eine Ausbildung oder eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln." ist bereits in diesem Wortlaut seit ersten Januar 2005 in § ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Hartz IV Debatte: Weitere Anzeige gegen Westerwelle

Noch ein Strafantrag gegen Dr. Guido Westerwelle aufgrund von Diskriminierungen und Beleidigungen von Hartz IV Betroffenen Am gestrigen Dienstag wurde von Bruno Schillinger Strafanzeige gegen Herr Dr. Guido Westerwelle wegen des Tatvorwurfs der Beleidigung, Diskriminierung von Erwerbslosen in Deutschland, als auch der Volksverhetzung erstattet. Die Anzeige ging per Fax an die Staatsanwaltschaft Berlin. Die Aussagen des Bundesaußenministers, Vizekanzlers und Vorsitzenden der Freien Demokratischen Partei (FDP) stören unserer Meinung nach den inneren Frieden der Bundesrepublik Deutschland, diskriminieren Erwerbslose und von Sozialleistungen abhängige Bürger. Sie ignorieren nicht nur das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Arbeitslosengeld (Hartz IV) vom 09 Feb 2010, sondern rufen auch ...
Weiterlesen
hartzpolitiker 150x136 - Hartz IV Arbeitspflicht: Merkel pfeift Koch zurück
25. Juni 2015

Hartz IV Arbeitspflicht: Merkel pfeift Koch zurück

Merkel pfeift Koch zurück Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte am Wochenende eine sog. "Arbeitspflicht" für Hartz IV Empfänger. Viele Erwerbslose erinnert die "Arbeitspflicht" Forderung von Koch an das "Dritte Reich". Nur wenige CDU Parteifreunde stellen sich hinter Roland Koch, da seine Forderungen nicht nur Beleidigend für ALG II Bezieher, sondern auch Inhaltsleer sind. Zieht die Bundeskanzlerin nun einen Schlussstrich in der laufenden Unionsdebatte? So sagte Merkel heute vor dem Deutschen Bundestag: "Ich glaube, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen, was die Notwendigkeit der Arbeitsaufnahme betrifft, eindeutig ausreichend sind". "Wer eine zumutbare Arbeit nicht annimmt, hat heute Sanktionen zu befürchten". Frau Merkel hat ...
Weiterlesen