25. Juni 2015

Hartz IV-Sanktionen auf der Anklagebank

Ein Hartz IV Betroffener klagt an: Werden Menschen mit Null-Sanktionen indirekt zum Tode verurteilt? Klage beim Sozialgericht Speyer. Da seit das vierte "Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", kurz Hartz IV genannt, Menschen, so wie unter anderem der mittellose Arbeitslose von Speyer im April 2007, von ganz normalen Verwaltungsangestellten der Arbeits- und Sozialbehörde, wenn sie ihnen nicht gehorsam genug erscheinen, durch Leistungsentzug bis zum Tode bestraft werden, obwohl kein Richter sie zum Tode verurteilt hat und die Todesstrafe in der Bundesrepublik offiziell abgeschafft worden ist und obwohl sowohl in der „Europäischen Konvention für Menschenrechte und Grundfreiheiten“ wie auch in Artikel 2, ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Sonderleistungen?

Kommen zu dem Hartz IV Regelsatz noch Sonderleistungen hinzu? Kommen zu dem Hartz IV Regelsatz noch Sonderleistungen hinzu? Gestern veröffentlichte der Südkurier Singen eine Aussage des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Singener Gemeinderat. Zitat:"Zu den Regelsätzen kommen zumeist noch Sonderleistungen hinzu." Auf mehrere Nachfragen, unter anderem auch in einem Offenen Brief an den Vorsitzenden, kam bis heute keine Reaktion. Klar, wenn man weiß, dass es zumeist KEINE Sonderleistungen für ALG II-Empfänger gibt. Der Vorsitzende der FDP-Singen wollte mit seiner Falschaussage schlicht und ergreifend die öffentliche Meinung zu Ungunsten der Hartz IV-Empfänger beeinflussen. Scheint ein generelles Problem der FDP zu sein. Die meisten ...
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25. Juni 2015

Roland Koch (CDU) fordert Hartz IV Arbeitspflicht

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) fordert eine "Arbeitspflicht" für Hartz IV BetroffeneALG II Bezieher sollen für den kargen Hartz IV Regelsatz auch "niederwertige Arbeiten" verrichten Es war eine Zeitlang ruhig in Hessen, doch nun kann der hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch nicht mehr an sich halten und fordert eine "Arbeitspflicht" für Hartz IV Bezieher. So sagte Roland Koch gegenüber der Wirtschaftswoche: "Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung". Koch möchte das Leben mit Hartz-IV noch unangenehmer gestalten, als es bislang schon ist. So sagte ...
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25. Juni 2015

Wem nützt das angestrebte Hartz IV Schonvermögen?

Wem nützt das angestrebte Hartz IV Schonvermögen? Es ist wohl eine Scheindebatte, die Anhebung des Schonvermögens bei Hartz IV Beziehern, denn die soll laut „Thüringer Allgemeine“ nur 0,2 Prozent der Antragssteller betreffen. Die Zeitung beruft sich auf eine interne Erhebung der Bundesagentur für Arbeit, so wurden von Januar bis September 2009 bundesweit 5,554 Millionen Anträge auf das Arbeitslosengeld II bewilligt oder abgelehnt. Nur 11000 wurden wegen mangelnder Hilfebedürftigkeit aufgrund zu hohem Vermögen abgelehnt. Unklar ist jedoch wie viel Arbeitslose erst gar keinen Antrag auf Hartz IV stellen, da sie ein, für Hartz IV, zu großes Vermögen besitzen. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des ...
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25. Juni 2015

Aktueller ALG II-Ratgeber

Aktueller ALG II-Ratgeber Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen hat ihren ALG II-Ratgeber aktualisiert. Er ist parteilich, verständlich und lebensnah geschrieben. Er enthält Tipps, die bares Geld wert sein können. Mustertexte für Anträge und Widersprüche helfen bei Streitigkeiten mit den Ämtern. Der Ratgeber will dazu beitragen, dass Erwerbslose ihre Rechte und Pflichten gut kennen, die ihnen zustehenden Leistungen auch erhalten und Fallstricke umgehen können. Die DIN-A-5-Broschüre (136 S.) wird im Einzelversand Stückpreis 5,00 Euro plus 1,50 Euro Versandpauschale mit Rechnung versandt. Bestellung über: Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen, Fon 030 | 86 87 67 00, info@erwerbslos.de (28.01.2010)
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25. Juni 2015

Sozialverband: Hartz IV wird angehoben

Der Paritätische Wohlfahrtsverband erwartet höhere Hartz IV-Regelsätze Am 9. Februar findet vor dem Bundesverfassungsgericht die Urteilsverkündigung zu den Bemessungsgrundlagen der Hartz-IV Eckregelsätze statt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband erwartet zumindestens für die Hartz-IV- Eckregelsätze der Kinder ein im Sinne der Betroffenen ein positives Urteil. Der Verbandschef Ulrich Schneider geht davon aus, dass die Bundesverfassungsrichter die Bundesregierung dazu auffordern werde, den Mindestbedarf für Kinder innerhalb einer festgesetzten Frist und in einem transparenten Verfahren neu zu bemessen. Bereits bei der Anhörung letzten Jahres sei deutlich geworden, dass es zu einem entsprechenden Urteil zu Neubemessung kommen werde. Laut dem Paritätischem Wohlfahrtsverband seien 1,9 Millionen Kinder betroffen. ...
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25. Juni 2015

Gefährliche Angriffe auf den Sozialstaat

Gefährliche Angriffe auf den Sozialstaat"Nicht der Sozialstaat gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wie Guido Westerwelle und andere meinen, sondern die verbalen und realen Angriffe auf den Sozialstaat und seine Leistungen“, warnte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland am Donnerstag. „Solche verbalen Attacken könnten als absurd abgetan werden, wenn sie nicht aus Regierungskreisen und auflagenstarken Medien kämen. Aus ihnen spricht die Verärgerung über wichtige Teile des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den Hartz-IV-Regelsätzen. Wer den Sozialstaat auf diese Weise in Frage stellt, zündelt in unverantwortlicher Weise am sozialen Frieden, der grundlegend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie in der Bundesrepublik ...
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25. Juni 2015

Das Hartz IV-Urteil: Im Westen nichts Neues

Das Hartz IV-Urteil: Im Westen nichts NeuesKommentar von Norbert HermannGerne hätten wir den Menschen in den verschiedenen Grundsicherungssystemen gewünscht, dass sie etwas mehr Geld in die Tasche bekämen. Ungerne hätten wir einen neuerlichen Beweis für eine instrumentalisierte „Klassenjustiz“ erhalten. Beides ist nicht eingetreten, die Welt ist so (schlecht) geblieben wie sie immer schon war. Allerdings wurde die Glocke geschlagen für eine harte Runde im Verteilungskampf. Natürlich ist es nichts weniger als gerecht, daß nach nunmehr fünf Jahren von Anbeginn an beklagte Zustände endlich korrigiert werden. Zum Himmel schreiend, dass es nicht umgehend geschah. „Sozialstaat“ verpflichtet zur Bedarfsdeckung, „Rechtsstaat“ ...
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25. Juni 2015

Bewegung Morgenlicht: Einzeltäter gefasst

Bewegung Morgenlicht: Einzeltäter gefasst Laut Polizeiangaben wurde 49-Jähriger Mann am Montag in Frankfurt a.M. festgenommen, der im dringenden Tatverdacht steht, diverse Brandanschläge verübt zu haben. Seit Ende Oktober letzten Jahres soll die "Bewegung Morgenlicht" insgesamt sieben Brandanschläge verübt haben. Zudem soll der Festgenommene den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) eine Bombendrohung ausgesprochen haben, nachdem sich Koch für eine "Arbeitspflicht für Hartz-IV Empfänger" ausgesprochen hatte. In einem Bekennerschreiben hatte die Gruppe geschrieben, man werde eine "scharfe" Rohrbombe "im Umfeld Ihrer Besitztümer" folgen lassen, wenn Roland Koch seine Äußerungen wiederhole oder "seine arbeitnehmerfeindliche Politik" weiter verfolge, hieß es in einem Schreiben an den ...
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guido westerwelle 150x112 - Westerwelle glaubt Hartz IV Statistik nicht
25. Juni 2015

Westerwelle glaubt Hartz IV Statistik nicht

Wenn Studien und Statistiken nicht das aussagen, was man hören will, glaubt man einfach den Zahlen nicht Guido Westerwelle glaubt, es gebe mehr Hartz IV Missbrauchsfälle, als Statistiken belegen. Wenn Studien und Statistiken nicht das aussagen, was man hören will, glaubt man einfach den Zahlen nicht. Das ist anscheinend die neue Devise des Bundesaußenministers und FDP Chef Guido Westerwelle. Der Vize-Kanzler geht davon aus, dass die offiziellen Zahlen über Hartz-IV Missbrauchsfälle höher sind, als die Statistiken hergeben. In einer ZDF Sendung sagte Westerwelle: "Ich habe da meine Zweifel". Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) liegt die Missbrauchsquote bei momentan 1,9 ...
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observation 150x120 - Helena Fürst, TV-Anwältin für Hartz IV Empfänger?
25. Juni 2015

Helena Fürst, TV-Anwältin für Hartz IV Empfänger?

Die Anwältin der Armen oder: Profitmacherei auf dem Rücken von Hartz IV-Empfängern? Helena Fürst als "Anwältin der Armen" bei RTL. Eigentlich hatte man doch gedacht, dass einen das Fernsehen bzw. insbesondere die privaten Sender mit nichts mehr schocken könnten. Doch es reichten ein paar Sekunden und schon wurde man eines Besseren belehrt – eine gewöhnliche Vorschau für eine Vorabendsendung bei "RTL" und dann plötzlich ein Gesicht, dass einem aus der Vergangenheit bekannt vorkam, wenn auch in einem völlig anderen Zusammenhang: Helena Fürst, seit einem Jahr bereits im RTL-Mittagsjournal "Punkt 12" für Arbeitslose und Hilfsbedürftige als "Anwältin der Armen" unterwegs, nun ...
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25. Juni 2015

Guido Westerwelle Spenden Auktion bei Ebay

Neue Auktion bei Ebay: Parteispendensammlung für Guido Westerwelle & seine FDP Eine "Fun-Auktion" bei Ebay erheitert derzeit die Ebay Internet-Gemeinde. Unter dem Auktionstitel: "Parteispendensammlung für Guido Westerwelle & seine FDP" kann jeder teilnehmen, der "weniger als 1500 Euro netto verdient". Ein Verdienstnachweis wird nicht verlangt, man sei ja nicht "bei der Stasi ähh Arge". Wie es heißt, wird für ein Hilfsfond für Guido und seine FDP gesammelt, der ein "gelber Revolutionär" ist. Unglaublich aber wahr, schon 11 Gebote wurden abgegeben und das Höchstgebot steht derzeit bei 10,50 Euro. Wer mit bietet, darf ein Anliegen in einer Mail mitteilen, was er sich ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: 100 Euro für gute Schulnoten?

Wirtschaftsjunioren fordern 100 Euro Hartz IV-Bonus für gute Schulnoten. Ganz im Geiste der ständigen Konkurenz fordern die "Wirtschaftsjunioren" für Schüler aus Hartz IV Familien zukünftig Prämien für gute Schulnoten einzuführen. Gut platziert in der Bildzeitung forderte die Bundesvorsitzende der "Wirtschaftsjunioren", Eva Fischer, "Lernanstrengungen von Eltern und Kindern zu belohnen, ist ein starker Leistungsanreiz. Der Staat würde gerade denen helfen, die dringend Bildung brauchen". Wenn die Schüler gute Noten im Zeugnis haben, sollen diese bei dem zuständigen Sachbearbeiter vorgelegt werden, danach würden die Schüler den Bonus erhalten, so der Vorschlag. Davon würde der Wirtschaftsstandort Deutschland profitieren, so die Argumentation. Und was ist mit ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Zusatzbeiträge der Krankenkassen

Zusatzbeiträge der Krankenkassen: Auch bei Hartz IV muss man zahlen.Viele Krankenkassen werden künftig einen Zusatzbeitrag verlangen – in der Regel acht Euro monatlich. Generell gilt: Es gibt keine Befreiung für Menschen mit wenig Geld. Auch Hartz-IV-Bezieher müssen den Zusatzbeitrag zahlen. Viele Bürger haben bereits die Krankenkasse gewechselt. Es ist davon auszugehen, dass darunter auch viele ALG II Bezieher sind. In einigen Fällen ist aber eine Erstattung der Kosten über die Hartz-IV-Ämter möglich: Wenn die Krankenkasse einen Zusatzbeitrag einführt, dann besteht ein Sonderkündigungsrecht: Man kann kündigen und in eine billigere Kasse wechseln, die noch keinen Zusatzbeitrag verlangt. Ist ein solcher Wechsel nicht ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Anhebung unklar wegen Zusatzbeiträge

Hartz IV Anpassung durch Krankenkassen-Zusatzbeiträgen? Bundesregierung antwortet auf eine kleine Anfrage der Fraktion "Die Linke". Seit Anfang diesen Jahres erheben einige Krankenkassen Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern. Es wird erwartet, dass noch weitere Krankenkassen folgen werden. Auf eine kleine Anfrage der Linken, ob die Hartz IV Regelsätze durch diese Zusatzbeiträge angehoben werden, antwortete die Bundesregierung wie folgt: Die Bundesregierung kann derzeit nicht sagen, ob die Zusatzbeiträge die derzeit einige Krankenkassen erheben, zu einer Erhöhung der Hartz-IV-Regelleistungen führen. Es bleibe abzuwarten, inwieweit die untersten 20 Prozent der nach ihrem Einkommen geschichteten Haushalte durch den Zusatzbeitrag statistisch belastet würden, schreibt die Bundesregierung in ihrer ...
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hartzfrust 150x106 - Klagewelle gegen Hartz IV im Saarland
25. Juni 2015

Klagewelle gegen Hartz IV im Saarland

Klagewelle gegen Hartz IV im Saarland.Im kleinsten Bundesland Deutschlands, dem Saarland, werden laut Informationen des Saarländischen Rundfunks immer mehr Klagen gegen Hartz IV eingereicht. So habe sich die Anzahl der Fälle seit Inkrafttreten der Hartz IV-Arbeitsmarktreformen vor fünf Jahren mehr als verdoppelt: Von 407 Verfahren gegen das SGB II im Jahr 2005 auf insgesamt 834 Fälle im vergangenen Jahr 2009. Diese Verfahren blieben dem Sozialgericht für das Saarland (SG) zwar überwiegend erfolglos für die Kläger, in nicht wenigen Fällen hätte aber zumindest ein teilweiser Erfolg erzielt werden können. Bei einigen Konflikten könne dem Gericht nach jedoch auch eine außergerichtliche Lösung ...
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eingliederungsgutschein 150x99 - Hartz IV Regelung vorm Verfassungsgerichtshof
25. Juni 2015

Hartz IV Regelung vorm Verfassungsgerichtshof

Kommunen klagen vor dem Verfassungsgerichtshof aufgrund der Verteilung der Hartz IV Gelder Einige Kommunen klagen vor dem Verfassungsgerichtshof in NRW aufgrund der Verteilung der Hartz IV Gelder. Nach Ansicht der Kommunen wäre der Verteilungsschlüssel für Finanzzuweisungen ungenügend. Das Verfahren findet am 26. Mai statt. In dem am Dienstag in Münster beratenen Verfahren wenden sich u.a. die Städte Aachen, Essen, Remscheid sowie Wuppertal und die Kreise Düren, Euskirchen, Heinsberg, Unna und Rhein-Erft gegen die derzeitige Hartz IV Praxis. Nach Ansicht der klagenden Kommunen und Kreise würde das Land NRW zu wenig finanzielle Beihilfe für die Kosten der Unterkunft von Hartz 4 Beziehern ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Sinneswandel einer Ministerin?

Hartz IV beim Bundesverfassungsgericht: plötzlicher Sinneswandel der Arbeitsministerin: Von der Leyen braucht 3 Monate, um „sich mehrende Anzeichen“ dafür zu entdecken, dass in Karlsruhe "alle Regelsätze" auf dem Prüfstand stehen „In Sachen Hartz IV-Klage beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Bundesregierung überraschend umgeschwenkt,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin, Brigitte Vallenthin, fest. Das ist dem gestrigen Interview von Arbeitsministerin von der Leyen mit RP-online zu entnehmen, in dem diese erstmals erkennt, „Es mehren sich die Anzeichen, dass das Bundesverfassungsgericht uns aufgibt, die Methode der Berechnung ALLER Regelsätze zu ändern.“ Dabei hätte,“ so Vallenthin, „wer der deutschen Sprache mächtig und des Lesens kundig ist, diese Tatsache ...
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25. Juni 2015

6,6 Millionen Menschen von Hartz IV abhängig

Statististisches Bundesamt: Rund 6,6 Millionen Menschen sind auf Hartz IV Leistungen angewiesenEtwa jeder 11 Bundesbürger ist auf Sozialleistungen angewiesen Während die Arbeitslosenquote gern immer wieder herunter gerechnet wird, belegen die neuen Zahlen des Statististischen Bundesamtes das große Armutsgefälle in unserer Gesellschaft. Insgesamt waren bis zum Ende 2008 rund 6,6 Millionen Menschen Arbeitslosengeld II (ALG II) Leistungen. Wenn man Bezieher der Sozialhilfe dazu rechnet, bezogen bis Ende 2008 insgesamt 7,8 Millionen Menschen "Hartz IV"-Leistungen. Hinzukommend erhalten rund 860.000 Menschen Grundsicherung für Erwerbsunfähige und Grundsicherung im Alter. Damit ist jeder 11. Bundesbürger auf soziale Leistungen des Staates angewiesen. Nicht einberechnet sind Bundesbürger, die ...
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wohnung 150x102 - Hartz IV: Warnung vor höheren ALG II-Sätzen
25. Juni 2015

Hartz IV: Warnung vor höheren ALG II-Sätzen

Hartz IV: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einer Erhöhung der ALG II-Regelsätze Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einer Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze. Im Hinblick auf das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Arbeitslosengeld II Regelsätze warnen die Kommunen vor einem Eckregelsatz von 420 Euro. Nach Meinung des Hauptgeschäftsführer des Gemeindebundes, Gerd Landsberg, würde die Zahl der ALG II-Leistungsempfänger um zwei Millionen – also auf 8,7 Millionen – anwachsen. Die Kosten hingegen würden bei 10 Milliarden Euro liegen. Gegenüber "Welt Online" sagte Landsberg: "Ein Regelsatz von 420 Euro im Monat hätte gravierende Folgen". Der Geschäftsfüher des Gemeindebundes kritisierte die ...
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arge 150x150 - Hartz IV: Empfangsbestätigung für ALG II-Bezieher?
25. Juni 2015

Hartz IV: Empfangsbestätigung für ALG II-Bezieher?

Hartz IV: Empfangsbestätigung für ALG II-Empfänger? Der Artikel wurde wegen inhaltlicher Fehler gelöscht. Das VwVfG kann beim SGB II keine Anwendung finden, siehe: § 2 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG (FM, 06.02.2010)
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25. Juni 2015

DM Chef Götz Werner zum Hartz IV Urteil

Götz Werner: Das wichtigste Sozialurteil darf nicht in Suppenküchen münden "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Regelleistungen nach Hartz-IV sollte von der Politik ernst genommen werden. Sie tut es aber nicht, wie erste Reaktionen zeigen: Statt über eine angemessene Kindergrundsicherung nachzudenken, fällt Arbeitsministerin von der Leyen nichts besseres ein als Suppenküchen, Schulspeisung und Nachhilfeunterricht, von Verwaltungen organisiert und von Bürgern finanziert. Es geht den Richtern um würdiges Leben, nicht um Arbeitsbeschaffung für eine Verwaltung, die schon bei der Festsetzung der Bemessungsgrenzen gezeigt hat, dass sie völlig überfordert ist. Gerade vor solchen Ideen von Verwaltung und Politik müssen die Bürger geschützt werden. Die ...
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landessozialgericht 150x120 - Kein Hartz IV Existenz-Entzug mehr möglich?
25. Juni 2015

Kein Hartz IV Existenz-Entzug mehr möglich?

Kein Hartz-IV Existenz-Entzug mehr möglich?: Hartz4-Plattform aus Wiesbaden fühlt sich bestätigt: Existenz-Entzug aus § 31 SGB II nicht mehr möglich „Mit der heutigen Entscheidung des Bundessozialgerichts sehen wir uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt, dass das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar auch den Hartz IV-Sanktionsparagrafen 31 gekippt hat,“ erklärt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin nach Kasseler der Urteilsverkündung gegenüber dem Sozialticker. „Der Hinweis der Richter während der Verhandlung, dass sie „nicht zu prüfen gehabt“ hätten, „ob die Sanktion verfassungswidrig“ sei, ist ein an Deutlichkeit nicht zu überbietender Wink mit dem Zaunpfahl an alle Verwaltungen und Sozialgerichte.“ Die Richter begründeten folgendermaßen: Zwar habe die Klägerin ihre ...
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alfredkroll 150x120 - Verschärfung der Hartz IV Härtefallregelung
25. Juni 2015

Verschärfung der Hartz IV Härtefallregelung

Hartz-IV Härtefallregelung wird wieder verschärft In der letzten Woche wurde ein sog. Hartz-IV Härtefallkatalog vorgelegt, aus dem hervor ging, welche zusätzlichen Leistungen ALG II Bezieher beantragen können, wenn sie sich in besonderen Lebenssituationen befinden. Hintergrund der Hartz IV Härtefallregelung ist das getroffene Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nachdem in besonderen Lagen zusätzlich ein Hartz-IV Sonderbedarf beantragt werden kann. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" soll nun doch einer der wichtigsten Punkte gestrichen werden. Es soll nun doch nicht möglich sein, dass Jobcenter in Ausnahmefällen die Kosten für verschreibungsfreie Arzneimittel übernehmen. Der Grund: Das Bundesgesundheitsministerium hat sich gegen diese Regelung gestellt. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ...
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