Bürgergeld News

Sozialverband VdK kritisiert weitere Einschnitte beim Elterngeld. Präsidentin Ulrike Mascher warnt vor Verschärfung der sozialen Schieflage. (16.07.2010) Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die heute publik gewordenen neuen Einsparpläne der Bundesregierung beim ...

Bad Schwartau schiebt Hartz IV-Bezieher mit Tricks ab. (02.05.2010) Nach Informationen der Grünen in Lübeck werden in Bad Schwartau Hartz IV Bezieher regelrecht "abgeschoben". So würde die örtliche Hartz IV Behörde ...

Neuer Jobcenter Ratgeber: Kein Fleisch mehr essen, Leitungswasser trinken und Möbel verkaufen 18.07.2013 Vegetarier werden und kein Fleisch mehr essen, weniger heizen und im Winter frieren oder Möbelstücke verkaufen und auf dem ...

Erwerbslosenverein startet Umfrage zu den Heizkosten Bezieher/-innen von Sozialleistungen kommen mit den Heizkostenpauschalen, die von den Wuppertaler Sozialbehörden gewährt werden, nicht aus. Um an harte Zahlen über den tatsächlichen Verbrauch von ...

Landessozialgericht Hessen: Leistungen nach dem SGB II werden nicht für die Zeit vor der ALG II Beantragung gewährt, das gilt auch nach Ablauf eines Bewilligungszeitraumes Das Landessozialgericht Hessen urteilte: Hartz IV ...

Urteil: Geldgewinne werden auf das Arbeitslosengeld II angerechnet 11.08.2011 Wer eine größere Geldsumme gewinnt, verwirkt den Anspruch auf Hartz IV Leistungen. Das urteilte aktuell das Sozialgericht Frankfurt am Main. Der Gewinn wird ...

Februar 2007: Rechtsberatung öffnen. Neuer Gesetzesentwurf vorgelegtIm Mittelpunkt des neuen Gesetzentwurfs steht das neue Rechtsdienstleistungsgesetz, das an die Stelle des Rechtsberatungsgesetzes von 1935 treten soll. "Mit dem RDG schaffen wir eine ...

Eine Wiesbadenerin, die seit Herbst 2005 auf Hartz 4 angewiesen ist, hatte Erfolg mit ihrer Klage gegen "Hausbesuche" des Amtes für soziale Arbeit. Diese muss sie nicht hinnehmen. Das Urteil ...

Das Bundes- Sozialgericht (BSG) hat nun bestätigt: Die Praxis der ARGE sind oft viel zu streng! Das Bundessozialgericht hat nun geurteilt, dass die übliche Praxis der ARGEN in Bezug auf die ...

Frau pflegt Vater: Jobcenter streicht alle Leistungen 30.01.2018 Dass das Jobcenter oft erst Sanktioniert und dann nachdenkt ist nichts Neues. Was aber einem Ehepaar aus Essen widerfahren ist haben wir noch nicht ...

Studiengebühren Verfassungswidrig? Studenten wollen Volksbegehren und Verfassungsklage Bundesweit wollen Studierende weiter gegen die Einführung von Studiengebühren vorgehen. Dabei schließen sie weitere Streiks, ein Volksbegehren gegen das Gebührengesetz nicht aus sowie Normenkontrollklagen ...

Aufgrund des defizitären Bundeshaushaltes plant die Bundesregierung weitgehende Einsparungen. (20.05.2010) Nach der Wahl ist nicht vor der Wahl dachten sich anscheinend die Regierungsparteien. Bis zur NRW-Wahl war es verhalten ruhig geworden ...

07.07.2012 Das Berliner Arbeitslosenzentrum (BALZ) der evangelischen Kirche bietet gemeinsam mit weiteren Verbänden ab kommenden Montag eine kostenfreie Beratung für Hartz IV Betroffene an. Die Beratungen sollen direkt vor Ort vor ...

Keine Krankenkassen-Zusatzbeiträge bei Hartz IV? Ja und nein. (13.11.2010) Am gestrigen Tag, dem 12 November 2010, hat der Bundestag die Gesundheitsreform (GKV-Finanzierungsgesetz) in der am 10. November vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung ...

Gegen-Hartz-Interview mit der Co-Bundesvorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping: “Aber auch diejenigen, die unser Wirken in Landesregierungen kritisch sehen, müssen doch letztlich zugestehen, dass wir in den vergangen zehn Jahren die ...

Jeder dritte Hartz-IV Widerspruch Erfolgreich Laut einer Jahresstatistik der Bundesagentur für Arbeit musste die Hartz IV Behörden rund 300.000 ALG II Bescheide neu berechnen, da diese fehlerhaft waren. Wurde den Widersprüchen ...

Immer mehr Selbstständige auf Hartz IV 14.06.2011 Selbstständigkeit und Hartz IV Bezug ist in Deutschland anscheinend kein Widerspruch mehr. Seit 2007 ist die Zahl der Selbstständigen mit aufstockenden ALG II Leistungen um ...

21.05.2017 Weil die Hartz IV Leistungen nicht ausreichen, müssen immer mehr Betroffene einen Kredit aufnehmen. Das zeige, wie unzureichend die Regelleistungen sind, kritisieren die LINKEN. Viele Hartz IV Bezieher müssen zusätzlich zu ...

Anpassung der Wohnaufwendungenverordnung beschert höhere Zuschüsse 17.07.2013 Viele Hartz IV- und Sozialhilfe-Bezieher erhalten ab August höhere Zuschüsse für die Miete und die Heizkosten. Das hat der rot-schwarze Senat im Zuge einer Anpassung ...

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einer Wohngemeinschaft, einer Haushaltsgemeinschaft und einer eheähnlichen Gemeinschaft? Diese Frage lässt sich nicht mit wenigen Worten beantworten. Sie ist aber wichtig, um festzustellen, ob man ...

13.07.2011 Laut einer Studie der Gemeinnützigen Gesellschaft für Verbraucher und Sozialberatung (GVS) erhalten Hartz IV Bezieher zu wenig finanzielle Hilfen für Stromkosten. Vielfach müssen Betroffenen draufzahlen. Nur 321,80 Euro stehen für Stromkosten ...

Die Höhe der Regelbedarfe wird in einem Bundesgesetz neu ermittelt, wenn die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) vorliegen. Die geltenden Regelsätze basieren noch auf Daten der EVS ...

Bundessozialgericht weist Revision der ARGE Bochum zurück. Kosten einer Möblierung gehören zu den Unterkunftskosten Wie in einem jetzt veröffentlichten Urteil (BSG, Az. B 14 AS 14/08 R) des Bundessozialgerichts zu entnehmen ...

Bundessozialgericht: Kein rückwirkender Anspruch auf höhere Hartz IV-Leistungen, trotz der festgestellten Verfassungswidrigkeit der Bemessungsgrundlage der ALG II Regelsätze. (17.06.2010) Die Höhe des Hartz IV-Regelsatzes ist nach Ansicht des Bundessozialgerichtes bis zur ...