hartz4demo02 150x118 - Es gibt Alternativen zu Hartz IV
25. Juni 2015

Es gibt Alternativen zu Hartz IV

IG Metall: Für ein sozialstaatliches Leistungsrecht statt Hartz IV! Anlässlich des „fünfjährige Jubiläum“ von Hartz IV, der vollzogenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen und der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist eine Debatte um Hartz IV entbrannt. Zudem gibt es auch einen objektiven Problemdruck. Es besteht die Gefahr, dass infolge der Krise die Zahl von Hartz IV Bezieherinnen und Beziehern wachsen und der Druck auf die Belegschaften zunehmen wird. Die IG Metall unterbreitet deshalb in einem Diskussionbeitrag Alternativen zu Hartz-IV. Hartz IV ist gescheitertAuch wenn viele Faktoren zur aktuellen Lage auf den Arbeitsmarkt beigetragen haben, ist nach fünf Jahren deutlich: Hartz IV ...
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hartz4demo02 150x118 - 5000 bei Demo gegen Sozialabbau in Essen
25. Juni 2015

5000 bei Demo gegen Sozialabbau in Essen

Rund 5000 Menschen beteiligten sich in Essen an einer Demonstration gegen den Sozialabbau. Laut Angaben der Veranstalter beteiligten sich heute (20.03.2010) rund 5000 Menschen in Essen an einer Demonstration gegen den Sozialabbau. Die Polizei sprach hingegen von etwa 2000 Demo-Teilnehmern. Das Motto der Demo lautete "Wir zahlen nicht für eure Krise! Profiteure zur Kasse!"". Zu der Demo hatten bundesweit Erwerbslosen Initiativen, Gewerkschaften, linke Gruppen und Verbände aufgerufen. Die Demonstraten kritisierten, dass die Kosten für die weltweite Wirtschaftskrise nun die jenigen ausbaden müssen, die diese Krise nicht verursacht hatten. Die Folgen der Krise seien Massenentlassungen, Kurzarbeit, verschärfende Sozial- Hartz IV Gesetze und ...
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hungerstreik hartz iv 150x145 - Hartz IV: Hungerstreik wegen Behördenwillkür
25. Juni 2015

Hartz IV: Hungerstreik wegen Behördenwillkür

Zwei Offenburger Hartz IV Betroffene treten in einen unbefristeten Hungerstreik. Hiermit dokumentieren wir eine Erklärung von zwei Hartz IV Betroffenen aus Offenburg, die ab Sonntag in einen unbefristeten Hungerstreik treten werden: Gegen Rechtsbeugung und Behördenwillkür: Am Montag, den 29 März 2010 werden wir, zwei von drohender Obdachlosigkeit betroffene Bürger/innen der "sozialen Stadt Offenburg", in den unbefristeten Hungerstreik treten. Wir haben es mittlerweile satt, uns im Hamsterrad von Justiz und Behörde tot zu laufen, wobei die Justiz uns -wie in Frankreich oder Belgien kein Menschenrecht- auf Wohnen zusichern kann und uns die Hartz IV – Behörde mit Schikanen, Willkür und immer neuen Auflagen ...
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arm 150x150 - Hartz IV: Ein-Euro-Jobs statt vernünftige Arbeitsplätze
25. Juni 2015

Hartz IV: Ein-Euro-Jobs statt vernünftige Arbeitsplätze

Ein-Euro-Jobs verdrängen reguläre Arbeitsplätze SGB II sieht die Ein-Euro-Jobs als letzte Möglichkeit „ultima ratio“ der Eingliederung von Hartz IV Beziehern vor. Allerdings haben sie in der Praxis nicht nur oberste Priorität, sondern vielfach den traurigen Rekord der Ausschließlichkeit gegenüber anderen Maßnahmen erreicht. Die betroffenen Erwerbslosen erhalten ihre Hartz-IV-Leistungen weiter. Für die von den Job Centern zugewiesene Tätigkeit zahlen ihnen die jeweiligen Träger der Beschäftigungsmaßnahmen- darunter auch Kommunen- zwischen ein und 1,50 Euro in der Stunde. Die finanzielle Attraktivität für die jeweiligen Träger erhöht sich noch dadurch, dass sie zusätzlich eine Pauschale von mehreren hundert Euro von den Job Centern für sonstige Aufwendungen ...
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0344e19abd0d5e906 150x150 - Rüttgers fordert mehr Hartz IV Hinzuverdienste
25. Juni 2015

Rüttgers fordert mehr Hartz IV Hinzuverdienste

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttgers (CDU) fordert eine Anhebung der Hartz IV Hinzuverdienstmöglichkeiten. Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen stehen an. In diesen Kontext kann man auch die neuerlichen Hartz IV Vorschläge von Jürgen Rüttgers (CDU) betrachten. Rüttgers fordert eine Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten bei ALG II, die stärkere Berücksichtigung von Kindern sowie eine bessere Hilfe für Alleinerziehende. Rüttgers forderte die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei "größeren Jobs" deutlich anzuheben. Bei "kleineren Jobs", als bei gering bezahlten zusätzlichen Einkünften, solle hingegen mehr angerechnet werden. Rüttgers plädiere zudem dafür, finanzielle Belastungen durch den Schulbedarf auszugleichen sowie ein kostenloses Mittagessen in den Schulen anzubieten. Bislang hat die CDU ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Gebühren bei Sozialgerichten geplant?

Rechtliche Gegenwehr: Neue Hürden abwehren! Soll die Zusammenlegung der Sozial- und Verwaltungsgerichte Hartz IV Beziehern erschweren, für Ihr Recht zu klagen? Alles deutet daraufhin. Der DGB hat eine sehr unterstützenswerte Unterschriftensammlung gestartet. Diese wendet sich gegen eine optionale Zusammenlegung der Sozial- und Verwaltungsgerichte auf Länderebene, sowie neue Hürden im Sozialgerichtsgesetz wie etwa Gerichtsgebühren. Beides würde es Hartz IV- Leistungsberechtigten noch schwieriger machen, bestehende Ansprüche durchzusetzen. Hintergrund für die Unterschriftenaktion sind entsprechende Diskussionen in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der Landes-Justiz- sowie der Landes-Arbeits- und Sozialminister. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass den Ländern die Möglichkeit eröffnet werden soll, ihre Verwaltungs- und Sozialgerichte zusammenzuführen (Optionslösung). Seit ...
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25. Juni 2015

NRW Wahl: FDP legt in der Wählergunst zu

FDP legt bei aktuellen Umfrage leicht zu. Noch immer Pattsituation zwischen Schwarz-Geld und Rot-Grün. Am 9 Mai sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Der Wahlkampf läuft deshalb schon seit Wochen auf Hochtouren. Denn wenn ein schwarz-gelbes Bündnis die Wahl verliert, ändern sich auch die Abstimmungsverhältnisse im Bundesrat. Nach den letzten Umfragen, die im Auftrag des Stern-Magazins vom Institut Forsa erfolgten, verfügen weder schwarz-gelb, noch rot-grün über ein Mehrheit. Erstaunlich ist allerdings, dass die FDP bei der Forsa Umfrage ihre Umfrageergebnisse verbessern konnte. So liegt die FDP bei der Wählergunst derzeit bei 8 Prozent. Das macht ein Plus von satten 2 Prozentpunkten. Die CDU ...
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25. Juni 2015

Heftige Kritik an Kochs Hartz IV Vorschlägen

DGB-Arbeitslosengruppe Bonn: Koch hetzt mal wieder gegen Erwerbslose: Schlag ins Gesicht von BetroffenenCDU-Vize Roland Koch hat mal wieder zugeschlagen. In einem Gespräch mit der Wirtschaftswoche fordert er eine strenge Arbeitspflicht für Hartz IV Empfänger. Obwohl Hartz IV Empfänger bereits jetzt verpfichtet sind jede zumutbare Arbeit abzunehmen plädiert Koch für die Verpflichtung zur Annahme niederwertiger Arbeit. „Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, … " Dies ähnelt verdächtig an den Reichsarbeitsdienst in der Nazizeit. Es stellt sich in der Tat die Frage, welche geistige Haltung sich hinter solchen Forderungen verbirgt. ...
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arge 150x150 - Hartz IV: Rückforderungen der Arge bezahlen?
25. Juni 2015

Hartz IV: Rückforderungen der Arge bezahlen?

Rückforderungen aufgrund falsch ausgestellter Hartz IV Bescheide: Forderungen der Behörde müssen "nicht zwingend" zurück gezahlt werden Wie berichtet werden die Behörden aufgrund falsch ausgestellter Hartz IV Bescheide an rund eine Million Haushalte in den nächsten Wochen Rückforderungsbescheide ausstellen. Der Grund: Zum ersten Januar 2010 gab es eine Kindergelderhöhung um 20 Euro. Bei vielen Eltern ist der Betrag nicht angerechnet worden. Es geht lediglich um 20 Euro, die einmalig Eltern im ALG II Bezug zu viel ausgestellt wurden. Denn das Kindergeld wird an den laufenden ALG II Bezug angerechnet. Die Bundesagentur für Arbeit räumte den Fehler bei der Berechnung ein, will aber ...
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observation 150x120 - Fremdfirma ermittelte bei Hartz IV-Empfängern
25. Juni 2015

Fremdfirma ermittelte bei Hartz IV-Empfängern

Fremdfirma "ermittelte" bei Hartz-IV-Empfängern "Bedarfsfeststellungsdienste" oder anders formuliert: Bespitzelungen von Hartz IV Betroffenen durch eine beauftragte Fremdfirma – was offensichtlich bei der ARGE Rhein-Erft im Westen Nordrhein-Westfalens von 2006 bis 2009 zur gängigen Praxis gehörte, wurde nun in einem vom Rechnungsprüfungsamt dem Fachausschuss vorgelegten Bericht zumindestfür die Jahre 2007 und 2008 laut der "Kölnischer Rundschau" als "aus vergaberechtlichen und datenschutzrechtlichen Gründen bedenklich eingestuft." Dieses augenscheinlich milde Urteil lässt allerdings Hans Decruppe, Kreistagsfraktionsvorsitzender der Linken, so nicht stehen –so präsentierte er gestern im Rahmen einer Pressekonferenz einen Teil des Berichts (der zeitnah im Amtsblatt erscheinen soll) einer Gruppe von Medienvertretern und ...
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25. Juni 2015

Das ist doch „faul“ an Hartz IV

Das ist (doch) faul an Hartz IV: Dieses Interview hat das Magazin "Focus" in seiner aktuellen Ausgabe nicht veröffentlicht. Warum? Entscheiden Sie!Nachfolgendes Interview hat das Magazin "Focus" am 30. Januar 2010 mit Falko Maiwald, ein freies Redaktionsmitglied von gegen-hartz.de geführt, aber leider nicht, wie angekündigt, in seiner aktuellen Ausgabe veröffentlicht. Stattdessen dürfte Prof. Wolfgang Franz umfassend erklären, warum der ALG II-Regelsatz unbedingt gekürzt werden soll. Um das Interview nicht vorzuenthalten, werden wir es nun an dieser Stelle veröffentlichen. Die Fragen stellte eine Focus Redakteurin. Frage: Am 9. Februar will das Verfassungsgericht den Regelsatz von Hartz IV besonders in Hinblick auf die ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Klagen sollen erschwert werden

Klagen für Hartz IV Bezieher soll erschwert werden Am gestrigen Freitag, den 12 Februar 2010, hat der Bundesrat über eine Einschränkung der Prozesskostenhilfe für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen beraten. Auch die NRW-Landesregierung unterstützt diesen neuerlichen Vorstoß gegen die soziale Grundsicherung. Geplant ist, künftig einen Eigenanteil von 50 Euro zu erheben. Auch die Möglichkeiten der Ratenzahlungen sollen verschärft werden. Grund sind die in den letzten jahren sprunghaft angestiegenen Kosten für die Prozesskostenbeihilfe. Immer mehr Menschen klagen erfolgreich gegen Fehler und Unrecht bei der Umsetzung der Hartz-Gesetze. Eine Eigenbeteiligung von 50 Euro würde in diesem Zusammenhang oftmals bedeuten, dass der eigentliche Streitwert um ein vielfaches ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Sozialmagazin zeigt Westerwelle an

Sozialmagazin stellte ebenfalls Strafantrag gegen den FDP Vorsitzenden Guido Westerwelle Am 17 Februar 2010 hat das Sozialmagazin "Infopartner.net" Strafanzeige gegen Herr Dr. Guido Westerwelle wegen des Tatvorwurfs der Beleidigung, Diskriminierung von Erwerbslosen in Deutschland, als auch derVolksverhetzung erstattet. Die Anzeige ging per Fax sowohl bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg, als auch bei der Staatsanwaltschaft Berlin ein. Nach Meinung des Sozialmagazins sind die Aussagen des Bundesaußenministers und Vizekanzlers dazu geeignet den inneren Frieden der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig zu stören und Gewalt gegen Erwerbslose und andere arme Bürger zu provozieren. Ergänzend zu dieser Anzeige startete Herr Hans-Jürgen Graf aus Nürnberg eine Unterschriftensammlung für eine Rücktrittsforderung ...
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bundesverfassungsgericht hartz iv 150x119 - Richter Papier: Kein erhöhter Hartz IV Regelsatz
25. Juni 2015

Richter Papier: Kein erhöhter Hartz IV Regelsatz

Der scheidene Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier begründet das gefällte Urteil und sieht keinen Anspruch auf eine generelle Anhebung der Hartz IV-Regelsätze In die laufende Debatte um die Hartz IV Regelsätze schaltet sich nun auch der scheidene oberste Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier ein. Hans-Jürgen Papier hatte den Vorsitz bei dem Verfahren zu den Bemessungsgrundlagen der ALG II Eck-Regelsätzen und verkündete zudem das Urteil. Gegenüber "Welt Online" argumentierte Papier, das Urteil führe nicht automatisch zu einer Anhebung der Hartz IV Eckregelsätze. Die vom Bundesverfassungsgericht geurteilten zusätzlichen Ansprüche für Kinder und Jugendliche könnten auch durch Sachlleistungen abgedeckt werden, so der Richter. Papier argumentierte, die ...
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alfredkroll 150x120 - Hartz IV und das Urteil des BVerfG
25. Juni 2015

Hartz IV und das Urteil des BVerfG

Hartz IV und das Urteil des BVerfG – eine Schlussbetrachtung Am 9. Februar 2010 hat erstmals seit Gründung der BRD das höchste Deutsche Gericht über die im Grundgesetz garantierte Grundsicherungspflicht des Staates geurteilt. Auch wenn es dabei keine rückwirkende Entscheidung gab, auf die Millionen von ALG II-Beziehern hofften, sollten wir nicht vergessen und anerkennen, das Th. Kallay mit seiner Klage Deutsche Geschichte geschrieben hat, denn es war das erste Mal seit bestehen der BRD, dass die Umsetzung der im Grundgesetz verankerte Pflicht zur Grundsicherung seiner Bürger verfassungsrechtlich überprüft wurde. Und das höchste deutsche Gericht hat eindeutig erklärt, dass die derzeitige Berechnung, ...
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25. Juni 2015

Auf der Suche nach einem neuen Namen für Hartz IV

Auf der Suche nach einem neuen Namen für Hartz IV: Zum siebten Jahrestag der „Agenda 2010“-Rede: Hartz IV heißt jetzt Grusi-S.: Auch Amtskürzel AGH für Arbeitsgelegenheiten absolut unerwünscht. Ende Januar 2010 wurde in den Medien über die Suche der Bundesarbeitsministerin, Ursula von der Leyen (CDU), nach einem neuen Namen für „Hartz IV“ berichtet. Es sei „absolut wünschenswert, dass auf die Dauer das Wort Hartz IV verschwindet“.2 Schon ihr Vorvorvorgänger im Amt, Franz Müntefering (SPD), wollte das. Noch vor Inkrafttreten des SGB II am 1. Januar 2005 forderte er, Hartz zu enthartzen. In der BILD-Zeitung kündigte der damalige SPD-Vorsitzende (laut Spiegel- Online) an: ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Umstrukturierung der Jobcenter

Bundesregierung und SPD finden Einigung bei Umstrukturierung der Jobcenter. Im Zusammenhang mit der geplanten Hartz IV Umstrukturierung der Jobcenter sind laut der Nachrichtenagentur "Reuters" Union, FDP und SPD in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe gestern morgen nach langen Verhandlungen zu einer Einigung gekommen – diese sei jedoch mit dem Vorbehalt vebunden, dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zustimmt, was nach Reuters Informationen in einer für den kommenden Mittwoch geplanten Spitzenrunde passieren soll. Interessant dabei: An dieser wird wohl auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder teilnehmen, der ein Jahr zuvor den Kompromiss gekippt hatte. Geleitet von Arbeits-Staatssekretär Gerd Hoofe hätte die Gruppe unter dem Druck gestanden, eine ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Bessere Vermittlung von Akademikern?

Bundesagentur für Arbeit kündigt an, zukünftig arbeitslose Akademiker besser zu vermitteln. Hartz IV ist Phänomen der sog. "Unterschicht", wie landläufig behauptet wird. Nein, Hartz IV ist ein gesamtgesellschaftliches Problem das auch immer mehr Hochschulabsolventen betrifft. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will sich nach neuen Verlautbarungen nun intensiver um arbeitslose Akademiker kümmern. Eigens dazu sollen rund 800 BA- Mitarbeiter geschult werden. Die BA räumte ein, man habe sich in der Vergangenheit kaum um die Förderung von Hochschulabsolventen gekümmert. Nun sollen 800 ARGE Mitarbeiter sich fortbilden, um zum Berater für Akademiker "aufzusteigen". Einerseits sind gezielte Förderung sicher sinnvoll, andererseits muss man sich fragen, ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Linke kritisiert Arbeitslosenstatistik

Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch kritisiert das kollektive Schulterklopfen der Bundesregierung. Es ist eine "völlig falsche Reaktion auf die Arbeitsmarktzahlen vom Monat März".Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch kritisiert das kollektive Schulterklopfen der Bundesregierung bei der Vorstellung der aktuellen Arbeitslosenstatistik. Es ist eine "völlig falsche Reaktion auf die Arbeitsmarktzahlen vom Monat März", so Bartsch. Die offizielle Arbeitslosenzahlen seien zwar gesunken, doch der Anteil den die Bundesregierung daran hat, tendiere gegen Null. Bartsch machte darauf aufmerksam, dass die realen Arbeitslosenzahlen doch etwas anders aussehen würden. Nach offiziellen Angaben der Bundesregierung waren im März 2010 3,568 Millionen ...
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alfredkroll 150x120 - Hartz IV: Kindergeld wird weiter voll angerechnet
25. Juni 2015

Hartz IV: Kindergeld wird weiter voll angerechnet

Beschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen: Das Kindergeld darf bei Hartz IV von den Ämtern weiterhin voll angerechnet werden! Die Ungerechtigkeit geht weiter: Das Kindergeld wird auch in Zukunft voll an den Hartz-IV Regelsatz angerechnet. Eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht wurde nicht zur Entscheidung zu gelassen. Geklagt hatte eine Familie mit einem 15jährigen Sohn und wollte eine Nachzahlung von 462 Euro geltend machen. Laut Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 3163/09) darf auch in Zukunft das Kindergeld voll an den ALG II Regelsatz angerechnet werden. Das bedeutet in der Praxis, dass das Kindergeld von den regulären Hartz-IV Bezügen abgezogen wird. In dem Beschluss der obersten ...
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1 - Hartz IV Bezieher soll ins Ausland verjagt werden?
25. Juni 2015

Hartz IV Bezieher soll ins Ausland verjagt werden?

Versuchte die Optionskommune Schleswig-Flensburg einen Hartz IV Bezieher ins Ausland zu verjagen? Nach Informationen des Erwerbslosen Forums Deutschland, versucht eine Hartz IV-Behörde einen Erwerbslosen per Verwaltungsakt sofort einen Job in der Schweiz aufzunehmen. Zudem solle der Betroffene sofort einen Nachweis über seinen neuen Wohnsitz der Behörde vorlegen. Weigert sich der Betroffene, so werden sofortige Kürzungen der Hartz-IV Bezüge angedroht. Peter S.* hatte sich um einen Arbeitsplatz in der Schweiz bemüht und fuhr im Februar diesen Jahres zu einem Vorstellungsgespräch. Die Kosten für die Fahrt zum Gespräch hatte Peter S. aus eigener Tasche bezahlt. Doch aus dem Jobangebot wurde leider nichts. Die ...
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rente - Weitere Nullrunde bei den Renten
25. Juni 2015

Weitere Nullrunde bei den Renten

Bundesregierung plant weitere Nullrunden bei den Renten Wie nicht anders zu erwarten war, plant die Bundesregierung weitere Nullrunden bei den Renten. Nullrunden bedeutet, dass es keine Anpassung und damit keine Erhöhung der Renten geben wird. Vertreter von Sozialverbänden kritisieren dieses Vorhaben scharf. "Die Nullrunde bei der Rente in diesem Jahr bedeutet eine reale Rentenkürzung", erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Prof. Dr. Gunnar Winkler am Mittwoch zur vom Bundeskabinett verabschiedeten "Rentenwertbestimmungs-Verordnung". Es sei nur ein schwacher Trost, "dass durch die Rentengarantie eine Kürzung der Altersbezüge verhindert wurde".“ Winkler verwies darauf, dass in wichtigen Lebensbereichen für Rentnerhaushalte Preisentwicklungen zu verzeichnen sind, ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Offener Brief an Roland Koch

Offener Brief an den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch Aufgrund der menschenverachtenden Hartz IV Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch ist eine Welle der Entrüstung von Betroffenen los getreten. Unsere Redaktion erreichten zahlreiche Protest Emails und Briefe. Wir wollen exemplarisch einen Leserbeitrag veröffentlichen. Sehr geehrter Herr Koch, Sie kennen mich schon als ehemalige "Erfahrung hat Zukunft"-Teilnehmerin. Ich arbeitete als Arbeitsbeschaffungs Maßnahme für über 50-jährige 20 Monate an einer Gesamtschule. Bezahlt wurde die Arbeit von der Arbeitsagentur und dem Land Hessen. Ich bat Sie, diese Maßnahme für uns alle zu verlängern, denn unsere Arbeit ist bitter nötig. Nein, dafür ist kein Geld da teilten ...
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krankenversicherung zusatzbeitrag 150x120 - Hartz IV: Krankenversicherungs-Zusatzbeitrag kommt
25. Juni 2015

Hartz IV: Krankenversicherungs-Zusatzbeitrag kommt

Hartz IV: Der KV-Zusatzbeitrag kommt – ALG II-Empfänger müssen zahlen oder wechseln Die "Jagd" ist eröffnet, auch für Hartz IV Betroffene. Die Pharmaindustrie verdient Milliarden und der Beitragszahler muss dafür bluten. Die DAK erhebt ab Februar 2010 einen Zusatzbeitrag in Höhe von 8 Euro je Monat gemäß § 242 SGB V. Da die DAK ihre Versicherten nicht rechtzeitig vor Einführung des Zusatzbeitrages darüber informiert hat, diese ihr Sonderkündigungsrecht nicht vor Einführung des Zusatzbeitrages warnehmen können, müssen alle DAK-Versicherten diesen Zusatzbeitrag mindestens einmal bezahlen – auch ALG II-Empfänger. Ein Geniestreich(?)! Das SGB II sieht in § 26 Abs. 4 SGB II die Übernahme ...
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