25. Juni 2015

Das Hartz IV-Urteil: Im Westen nichts Neues

Das Hartz IV-Urteil: Im Westen nichts NeuesKommentar von Norbert HermannGerne hätten wir den Menschen in den verschiedenen Grundsicherungssystemen gewünscht, dass sie etwas mehr Geld in die Tasche bekämen. Ungerne hätten wir einen neuerlichen Beweis für eine instrumentalisierte „Klassenjustiz“ erhalten. Beides ist nicht eingetreten, die Welt ist so (schlecht) geblieben wie sie immer schon war. Allerdings wurde die Glocke geschlagen für eine harte Runde im Verteilungskampf. Natürlich ist es nichts weniger als gerecht, daß nach nunmehr fünf Jahren von Anbeginn an beklagte Zustände endlich korrigiert werden. Zum Himmel schreiend, dass es nicht umgehend geschah. „Sozialstaat“ verpflichtet zur Bedarfsdeckung, „Rechtsstaat“ ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Bewegung Morgenlicht: Einzeltäter gefasst

Bewegung Morgenlicht: Einzeltäter gefasst Laut Polizeiangaben wurde 49-Jähriger Mann am Montag in Frankfurt a.M. festgenommen, der im dringenden Tatverdacht steht, diverse Brandanschläge verübt zu haben. Seit Ende Oktober letzten Jahres soll die "Bewegung Morgenlicht" insgesamt sieben Brandanschläge verübt haben. Zudem soll der Festgenommene den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) eine Bombendrohung ausgesprochen haben, nachdem sich Koch für eine "Arbeitspflicht für Hartz-IV Empfänger" ausgesprochen hatte. In einem Bekennerschreiben hatte die Gruppe geschrieben, man werde eine "scharfe" Rohrbombe "im Umfeld Ihrer Besitztümer" folgen lassen, wenn Roland Koch seine Äußerungen wiederhole oder "seine arbeitnehmerfeindliche Politik" weiter verfolge, hieß es in einem Schreiben an den ...
Weiterlesen
guido westerwelle 150x112 - Westerwelle glaubt Hartz IV Statistik nicht
25. Juni 2015

Westerwelle glaubt Hartz IV Statistik nicht

Wenn Studien und Statistiken nicht das aussagen, was man hören will, glaubt man einfach den Zahlen nicht Guido Westerwelle glaubt, es gebe mehr Hartz IV Missbrauchsfälle, als Statistiken belegen. Wenn Studien und Statistiken nicht das aussagen, was man hören will, glaubt man einfach den Zahlen nicht. Das ist anscheinend die neue Devise des Bundesaußenministers und FDP Chef Guido Westerwelle. Der Vize-Kanzler geht davon aus, dass die offiziellen Zahlen über Hartz-IV Missbrauchsfälle höher sind, als die Statistiken hergeben. In einer ZDF Sendung sagte Westerwelle: "Ich habe da meine Zweifel". Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) liegt die Missbrauchsquote bei momentan 1,9 ...
Weiterlesen
observation 150x120 - Helena Fürst, TV-Anwältin für Hartz IV Empfänger?
25. Juni 2015

Helena Fürst, TV-Anwältin für Hartz IV Empfänger?

Die Anwältin der Armen oder: Profitmacherei auf dem Rücken von Hartz IV-Empfängern? Helena Fürst als "Anwältin der Armen" bei RTL. Eigentlich hatte man doch gedacht, dass einen das Fernsehen bzw. insbesondere die privaten Sender mit nichts mehr schocken könnten. Doch es reichten ein paar Sekunden und schon wurde man eines Besseren belehrt – eine gewöhnliche Vorschau für eine Vorabendsendung bei "RTL" und dann plötzlich ein Gesicht, dass einem aus der Vergangenheit bekannt vorkam, wenn auch in einem völlig anderen Zusammenhang: Helena Fürst, seit einem Jahr bereits im RTL-Mittagsjournal "Punkt 12" für Arbeitslose und Hilfsbedürftige als "Anwältin der Armen" unterwegs, nun ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Guido Westerwelle Spenden Auktion bei Ebay

Neue Auktion bei Ebay: Parteispendensammlung für Guido Westerwelle & seine FDP Eine "Fun-Auktion" bei Ebay erheitert derzeit die Ebay Internet-Gemeinde. Unter dem Auktionstitel: "Parteispendensammlung für Guido Westerwelle & seine FDP" kann jeder teilnehmen, der "weniger als 1500 Euro netto verdient". Ein Verdienstnachweis wird nicht verlangt, man sei ja nicht "bei der Stasi ähh Arge". Wie es heißt, wird für ein Hilfsfond für Guido und seine FDP gesammelt, der ein "gelber Revolutionär" ist. Unglaublich aber wahr, schon 11 Gebote wurden abgegeben und das Höchstgebot steht derzeit bei 10,50 Euro. Wer mit bietet, darf ein Anliegen in einer Mail mitteilen, was er sich ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Hartz IV: 100 Euro für gute Schulnoten?

Wirtschaftsjunioren fordern 100 Euro Hartz IV-Bonus für gute Schulnoten. Ganz im Geiste der ständigen Konkurenz fordern die "Wirtschaftsjunioren" für Schüler aus Hartz IV Familien zukünftig Prämien für gute Schulnoten einzuführen. Gut platziert in der Bildzeitung forderte die Bundesvorsitzende der "Wirtschaftsjunioren", Eva Fischer, "Lernanstrengungen von Eltern und Kindern zu belohnen, ist ein starker Leistungsanreiz. Der Staat würde gerade denen helfen, die dringend Bildung brauchen". Wenn die Schüler gute Noten im Zeugnis haben, sollen diese bei dem zuständigen Sachbearbeiter vorgelegt werden, danach würden die Schüler den Bonus erhalten, so der Vorschlag. Davon würde der Wirtschaftsstandort Deutschland profitieren, so die Argumentation. Und was ist mit ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Hartz IV Zusatzbeiträge der Krankenkassen

Zusatzbeiträge der Krankenkassen: Auch bei Hartz IV muss man zahlen.Viele Krankenkassen werden künftig einen Zusatzbeitrag verlangen – in der Regel acht Euro monatlich. Generell gilt: Es gibt keine Befreiung für Menschen mit wenig Geld. Auch Hartz-IV-Bezieher müssen den Zusatzbeitrag zahlen. Viele Bürger haben bereits die Krankenkasse gewechselt. Es ist davon auszugehen, dass darunter auch viele ALG II Bezieher sind. In einigen Fällen ist aber eine Erstattung der Kosten über die Hartz-IV-Ämter möglich: Wenn die Krankenkasse einen Zusatzbeitrag einführt, dann besteht ein Sonderkündigungsrecht: Man kann kündigen und in eine billigere Kasse wechseln, die noch keinen Zusatzbeitrag verlangt. Ist ein solcher Wechsel nicht ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Hartz IV Anhebung unklar wegen Zusatzbeiträge

Hartz IV Anpassung durch Krankenkassen-Zusatzbeiträgen? Bundesregierung antwortet auf eine kleine Anfrage der Fraktion "Die Linke". Seit Anfang diesen Jahres erheben einige Krankenkassen Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern. Es wird erwartet, dass noch weitere Krankenkassen folgen werden. Auf eine kleine Anfrage der Linken, ob die Hartz IV Regelsätze durch diese Zusatzbeiträge angehoben werden, antwortete die Bundesregierung wie folgt: Die Bundesregierung kann derzeit nicht sagen, ob die Zusatzbeiträge die derzeit einige Krankenkassen erheben, zu einer Erhöhung der Hartz-IV-Regelleistungen führen. Es bleibe abzuwarten, inwieweit die untersten 20 Prozent der nach ihrem Einkommen geschichteten Haushalte durch den Zusatzbeitrag statistisch belastet würden, schreibt die Bundesregierung in ihrer ...
Weiterlesen
hartzfrust 150x106 - Klagewelle gegen Hartz IV im Saarland
25. Juni 2015

Klagewelle gegen Hartz IV im Saarland

Klagewelle gegen Hartz IV im Saarland.Im kleinsten Bundesland Deutschlands, dem Saarland, werden laut Informationen des Saarländischen Rundfunks immer mehr Klagen gegen Hartz IV eingereicht. So habe sich die Anzahl der Fälle seit Inkrafttreten der Hartz IV-Arbeitsmarktreformen vor fünf Jahren mehr als verdoppelt: Von 407 Verfahren gegen das SGB II im Jahr 2005 auf insgesamt 834 Fälle im vergangenen Jahr 2009. Diese Verfahren blieben dem Sozialgericht für das Saarland (SG) zwar überwiegend erfolglos für die Kläger, in nicht wenigen Fällen hätte aber zumindest ein teilweiser Erfolg erzielt werden können. Bei einigen Konflikten könne dem Gericht nach jedoch auch eine außergerichtliche Lösung ...
Weiterlesen
eingliederungsgutschein 150x99 - Hartz IV Regelung vorm Verfassungsgerichtshof
25. Juni 2015

Hartz IV Regelung vorm Verfassungsgerichtshof

Kommunen klagen vor dem Verfassungsgerichtshof aufgrund der Verteilung der Hartz IV Gelder Einige Kommunen klagen vor dem Verfassungsgerichtshof in NRW aufgrund der Verteilung der Hartz IV Gelder. Nach Ansicht der Kommunen wäre der Verteilungsschlüssel für Finanzzuweisungen ungenügend. Das Verfahren findet am 26. Mai statt. In dem am Dienstag in Münster beratenen Verfahren wenden sich u.a. die Städte Aachen, Essen, Remscheid sowie Wuppertal und die Kreise Düren, Euskirchen, Heinsberg, Unna und Rhein-Erft gegen die derzeitige Hartz IV Praxis. Nach Ansicht der klagenden Kommunen und Kreise würde das Land NRW zu wenig finanzielle Beihilfe für die Kosten der Unterkunft von Hartz 4 Beziehern ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Hartz IV: Sinneswandel einer Ministerin?

Hartz IV beim Bundesverfassungsgericht: plötzlicher Sinneswandel der Arbeitsministerin: Von der Leyen braucht 3 Monate, um „sich mehrende Anzeichen“ dafür zu entdecken, dass in Karlsruhe "alle Regelsätze" auf dem Prüfstand stehen „In Sachen Hartz IV-Klage beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Bundesregierung überraschend umgeschwenkt,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin, Brigitte Vallenthin, fest. Das ist dem gestrigen Interview von Arbeitsministerin von der Leyen mit RP-online zu entnehmen, in dem diese erstmals erkennt, „Es mehren sich die Anzeichen, dass das Bundesverfassungsgericht uns aufgibt, die Methode der Berechnung ALLER Regelsätze zu ändern.“ Dabei hätte,“ so Vallenthin, „wer der deutschen Sprache mächtig und des Lesens kundig ist, diese Tatsache ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

6,6 Millionen Menschen von Hartz IV abhängig

Statististisches Bundesamt: Rund 6,6 Millionen Menschen sind auf Hartz IV Leistungen angewiesenEtwa jeder 11 Bundesbürger ist auf Sozialleistungen angewiesen Während die Arbeitslosenquote gern immer wieder herunter gerechnet wird, belegen die neuen Zahlen des Statististischen Bundesamtes das große Armutsgefälle in unserer Gesellschaft. Insgesamt waren bis zum Ende 2008 rund 6,6 Millionen Menschen Arbeitslosengeld II (ALG II) Leistungen. Wenn man Bezieher der Sozialhilfe dazu rechnet, bezogen bis Ende 2008 insgesamt 7,8 Millionen Menschen "Hartz IV"-Leistungen. Hinzukommend erhalten rund 860.000 Menschen Grundsicherung für Erwerbsunfähige und Grundsicherung im Alter. Damit ist jeder 11. Bundesbürger auf soziale Leistungen des Staates angewiesen. Nicht einberechnet sind Bundesbürger, die ...
Weiterlesen
wohnung 150x102 - Hartz IV: Warnung vor höheren ALG II-Sätzen
25. Juni 2015

Hartz IV: Warnung vor höheren ALG II-Sätzen

Hartz IV: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einer Erhöhung der ALG II-Regelsätze Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einer Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze. Im Hinblick auf das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Arbeitslosengeld II Regelsätze warnen die Kommunen vor einem Eckregelsatz von 420 Euro. Nach Meinung des Hauptgeschäftsführer des Gemeindebundes, Gerd Landsberg, würde die Zahl der ALG II-Leistungsempfänger um zwei Millionen – also auf 8,7 Millionen – anwachsen. Die Kosten hingegen würden bei 10 Milliarden Euro liegen. Gegenüber "Welt Online" sagte Landsberg: "Ein Regelsatz von 420 Euro im Monat hätte gravierende Folgen". Der Geschäftsfüher des Gemeindebundes kritisierte die ...
Weiterlesen
arge 150x150 - Hartz IV: Empfangsbestätigung für ALG II-Bezieher?
25. Juni 2015

Hartz IV: Empfangsbestätigung für ALG II-Bezieher?

Hartz IV: Empfangsbestätigung für ALG II-Empfänger? Der Artikel wurde wegen inhaltlicher Fehler gelöscht. Das VwVfG kann beim SGB II keine Anwendung finden, siehe: § 2 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG (FM, 06.02.2010)
Weiterlesen
25. Juni 2015

DM Chef Götz Werner zum Hartz IV Urteil

Götz Werner: Das wichtigste Sozialurteil darf nicht in Suppenküchen münden "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Regelleistungen nach Hartz-IV sollte von der Politik ernst genommen werden. Sie tut es aber nicht, wie erste Reaktionen zeigen: Statt über eine angemessene Kindergrundsicherung nachzudenken, fällt Arbeitsministerin von der Leyen nichts besseres ein als Suppenküchen, Schulspeisung und Nachhilfeunterricht, von Verwaltungen organisiert und von Bürgern finanziert. Es geht den Richtern um würdiges Leben, nicht um Arbeitsbeschaffung für eine Verwaltung, die schon bei der Festsetzung der Bemessungsgrenzen gezeigt hat, dass sie völlig überfordert ist. Gerade vor solchen Ideen von Verwaltung und Politik müssen die Bürger geschützt werden. Die ...
Weiterlesen
landessozialgericht 150x120 - Kein Hartz IV Existenz-Entzug mehr möglich?
25. Juni 2015

Kein Hartz IV Existenz-Entzug mehr möglich?

Kein Hartz-IV Existenz-Entzug mehr möglich?: Hartz4-Plattform aus Wiesbaden fühlt sich bestätigt: Existenz-Entzug aus § 31 SGB II nicht mehr möglich „Mit der heutigen Entscheidung des Bundessozialgerichts sehen wir uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt, dass das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar auch den Hartz IV-Sanktionsparagrafen 31 gekippt hat,“ erklärt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin nach Kasseler der Urteilsverkündung gegenüber dem Sozialticker. „Der Hinweis der Richter während der Verhandlung, dass sie „nicht zu prüfen gehabt“ hätten, „ob die Sanktion verfassungswidrig“ sei, ist ein an Deutlichkeit nicht zu überbietender Wink mit dem Zaunpfahl an alle Verwaltungen und Sozialgerichte.“ Die Richter begründeten folgendermaßen: Zwar habe die Klägerin ihre ...
Weiterlesen
alfredkroll 150x120 - Verschärfung der Hartz IV Härtefallregelung
25. Juni 2015

Verschärfung der Hartz IV Härtefallregelung

Hartz-IV Härtefallregelung wird wieder verschärft In der letzten Woche wurde ein sog. Hartz-IV Härtefallkatalog vorgelegt, aus dem hervor ging, welche zusätzlichen Leistungen ALG II Bezieher beantragen können, wenn sie sich in besonderen Lebenssituationen befinden. Hintergrund der Hartz IV Härtefallregelung ist das getroffene Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nachdem in besonderen Lagen zusätzlich ein Hartz-IV Sonderbedarf beantragt werden kann. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" soll nun doch einer der wichtigsten Punkte gestrichen werden. Es soll nun doch nicht möglich sein, dass Jobcenter in Ausnahmefällen die Kosten für verschreibungsfreie Arzneimittel übernehmen. Der Grund: Das Bundesgesundheitsministerium hat sich gegen diese Regelung gestellt. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ...
Weiterlesen
hartzfrust 150x106 - Hartz IV Schonvermögen wird angehoben
25. Juni 2015

Hartz IV Schonvermögen wird angehoben

Das Hartz IV Schonvermögen für die private Altersvorsorge wurde verdreifacht Heute hat der Deutsche Bundestag eine Anhebung des Schonvermögens für Hartz IV Bezieher beschlossen. Dabei geht es jedoch nur um das Schonvermögen, das für die private Altersvorsorge verwandt wird. Bisher galt, dass Bezieher von ALG II pro Lebensjahr 250 Euro für die Altersvorsorge zurück legen dürften, ohne dass der Anspruch auf Hartz IV Leistungen verwirkt wird. Künftig können ALG II Bezieher 750 Euro pro Lebensjahr für die private Altersvorsorge verwenden. Schon im Koalitionsvertrag von Union und FDP wurde die Anhebung als Ziel der Koalition fest gehalten, die nun umgesetzt wurde. Doch ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Hartz IV: Regierung beantragt Härtefallklausel

Hartz IV: Union und FDP beantragen Härtefallklausel für das SGB II. Für das "Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz" (Drucksache 17/507), welches u.a. die Anhebung des Altersvorsorgefreibetrages des SGB II auf 750 EUR beinhaltet, haben die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und FDP beantragt (Drucksache 17(11) 62neu), in § 23 SGB II einen neuen Absatz, der die vom BVerfG geforderten Sonderbedarfe berücksichtig, einzufügen. Danach sollen jedoch andere Leistungsträger, freiwillige Leistungen Dritter sowie Einsparmöglichkeiten des Hilfebeziehers vorrangig sein. Konkret soll der Hilfebezieher vorher Anträge bei allen anderen möglichen Leistungsträgern stellen, Familienangehörige, Stiftungen und Hilfsorganisationen anpumpem, oder sein ALG II dafür sparen. CDU/CSU und FDP schreiben dazu: Der zusätzliche Anspruch ist unter ...
Weiterlesen
bsgkassel 150x120 - Hartz IV: BSG-Urteil zu Kinderkleidung erwartet
25. Juni 2015

Hartz IV: BSG-Urteil zu Kinderkleidung erwartet

Zusätzliche Hartz IV Kostenübernahme für Kinderbekleidung? Das Bundessozialgericht urteilt am kommenden Dienstag. Am kommenden Dienstag urteilt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zu der Frage, ob "Hartz-IV Familien" zusätzlich zu dem Arbeitslosengeld II (ALG II) Regelsatz Kosten für Kinderbekleidung als Mehrbedarf bei der zuständigen Behörde beantragen können. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob zusätzliche Mittel gewährt werden, wenn Kinder bereits aus ihren Anziehsachen heraus gewachsen sind. Im konkreten Fall klagt eine Familie die auf ALG II Leistungen angewiesen ist auf eine Sonderfinanzierung. Die Familie hatte bereits vor vier Jahren einen Antrag in Höhe von 448 Euro bei der zuständigen Arge ...
Weiterlesen
hartziv beratung 106x150 - Anhebung Hartz IV-Schonvermögen beschlossen
25. Juni 2015

Anhebung Hartz IV-Schonvermögen beschlossen

Bundesrat stimmt für Anhebung des Schonvermögens für die private Altersvorsorge bei Hartz IV. Nutznießer dieser Gesetzesänderung sind jedoch die Versicherungskonzerne. Nachdem die Gesetzesänderungen beim Hartz IV Schonvermögen bereits den Bundestag passierten, hat nun auch der Bundesrat der Anhebung des Schonvermögens zugestimmt. Hierbei ist allerdings nur das Schonvermögen für die private Altersvorsorge und nicht um allgemeines Vermögen. Bislang waren 250 Euro pro Lebensjahr für die private Altersvorsorge anrechnungsfrei. Nun soll der Freibetrag drei mal so hoch sein, als bislang, also 750 Euro. Vermögen wird bei Hartz IV weiterhin angerechnet.a) Volljährige haben einen Anspruch auf einen Vermögensfreibetrag von 150€ je Alter; mindestens 3.100€, max. ...
Weiterlesen
sozialgericht 150x99 - Hartz IV: ALG II Sonderbedarf beantragen
25. Juni 2015

Hartz IV: ALG II Sonderbedarf beantragen

Sonderbedarf bei Hartz IV: Was kann wer beantragen und welche Sonderbedarfe werden abgedeckt? Ist Ihre Lebenssituation anders als bei den meisten Menschen? Haben Sie dauerhaft außergewöhnliche Kosten? Dann haben Sie unter Umständen einen Hartz IV Anspruch auf eine zusätzliche ALG II-Leistungen ("Sonderbedarf"). Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu Hartz IV entschieden. Aber: Leider gibt es nicht für alles, was man dringend zum Leben braucht, eine Extra-Leistung. Was ist ein Sonderbedarf?Der besondere Bedarf muss dauerhaft bestehen: Die Ausgaben müssen zumindest mehrmals anfallen – laut Bundesagentur mehrmals in einem Zeitraum von sechs Monaten. Und: Es muss sich um außergewöhnliche Kosten handeln, also ...
Weiterlesen
hundehaufen hartz iv 150x120 - Scharfe Kritik an Hartz IV- Hundehaufen Vorschlag
25. Juni 2015

Scharfe Kritik an Hartz IV- Hundehaufen Vorschlag

Katja Kipping: "Was haben Hartz IV und Hundekot gemeinsam?" Scharfe Kritik an Berliner Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling. Am vergangenen Wochenende forderte die Berliner Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling, Hartz-IV Bezieher sollten als "Hundekotmelder" auf Berliner Straßen eingesetzt werden. Hämmerling finde, "Was auf Gehwegen und an Straßen herumliegt, ist eklig! Der öffentliche Raum darf nicht länger als Kloake benutzt werden", so die Grünen-Politikerin laut "Bild.de". Die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping kritisert diesen Vorschlag scharf. "So lange ist es nicht her, dass Guido Westerwelle ALG II-Empfänger zum Schnee schaufeln zwangsrekrutieren wollte. Nachdem sich das Schneeproblem über die Temperaturen geregelt hat, ist Frau ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Sachleistungen statt Erhöhung für Hartz IV Kinder

Sachleistungen statt Hartz IV Regelsatz-Anhebung für Kinder: Bundesarbeitsministerin kündigt schon jetzt an, dass Familien mit einer Regelsatz-Erhöhung nicht rechnen können. Im Zuge der Eröffnung des sanierten Bundessozialgerichtsgebäudes am heutigen Montag in Kassel hat Bundesarbeitsministerin Ursala von der Leyen (CDU) laut "RP Online" deutlich gemacht, dass sie sich in Hinblick auf die Hartz IV-Korrekturen Sachleistungen als Möglichkeit zur Ergänzung der regulären finanziellen ALG II-Bezüge vorbehält. Damit würde sie dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar, welches die bisherige Berechnung der Hartz IV-Regelsätze als verfassungswidrig erklärt hatte, entsprechen – denn die Richter hatten erstmals die Fürsorgepflicht des Bundes gegenüber den Kindern festgestellt. Nach ...
Weiterlesen