arge 150x150 - Hartz IV: Werden Argen Sanktionsquoten vorgegeben?
25. Juni 2015

Hartz IV: Werden Argen Sanktionsquoten vorgegeben?

Bundesagentur für Arbeit gibt Sanktionsquote vor Werden ARGE-Mitarbeitern Sanktionsquoten durch die Bundesagentur für Arbeit vorgegeben? Immer wieder gibt es Mutmaßungen, dass die Bundesagentur für Arbeit intern Sanktionsquoten für Hartz IV-Betroffene vorgibt. Bislang konnten solche Vermutungen nicht schriftlich belegt werden. Doch unter vorgehaltener Hand wird diese Quote von Arge-Mitarbeitern immer wieder bestätigt. Von Seiten der Bundesagentur für Arbeit wird diese Quote weder dementiert noch bestätigt. Man schweigt sich zu diesem Thema lieber aus. Sanktionen haben für die Betroffenen schwere Folgen. So kann der Regelsatz um 30, 60 oder sogar 100 Prozent gekürzt werden. Hier nun einige Beispiele, die auf diese Sanktionsquoten-Vorgabe hinweisen. In der ...
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25. Juni 2015

Kirchenchef gegen Hartz IV Kürzungen

Kirchenpräsident Christian Schad: Die Streichung des Elterngeldes gefährdet den sozialen Frieden in Deutschland. (12.06.2011) Der evangelische Kirchenpräsident der Pfalz, Christian Schad, hat sich gegen eine Streichung des Elterngeldes bei Hartz IV ausgesprochen. So sagte Schad gegenüber dem "Domradio": Die "Streichung des Hartz IV-Elterngeldes gefährdet sozialen Frieden" in Deutschland. Es diene nicht dem sozialen Frieden, wenn rund 2,5 Millionen Kinder unter 15 Jahren unterhalb der Armutsgrenze leben, so Schad während eines Gottesdienstes zum Rheinland-Pfalz-Tag in Neustadt. Wenn Kinder in Hartz-IV Familien kein Elterngeld mehr erhalten, wird die Situation der Kinder weiterhin verschlimmert. Zudem werde die Kluft zwischen "Arm und Reich" durch diese ...
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vallenthin 150x150 - Hartz IV-Prozesse: Ein Jubiläum mit Potenzial
25. Juni 2015

Hartz IV-Prozesse: Ein Jubiläum mit Potenzial

Hartz IV-Prozesse: Ein Jubiläum mit Steigerungspotenzial. Hartz4-Plattform: Ursache des Berliner 100.000- Klagen-Jubiläums ist mutwilliges Provozieren von Prozessen durch die Verwaltungen. (19.06.2010) „Der Bescheid ist nicht rechtmäßig“ – „Na, dann gehen sie doch zum Sozialgericht“ dürfte – nach Einschätzung der Hartz IV-Plattform vermutlich der häufigste Dialog zwischen „Kunden“ und Sachbearbeitern in Hartz IV-Amtsstuben sein. „Das ist das Ergebnis einer von Ministerin von der Leyen (CDU) zunehmend fehlorientierten Sozialpolitik und ihre Umsetzung in den Verwaltungen,“ erklärt Brigitte Vallenthin, Sprecherin der Arbeitslosen-Bürgerinitiative gegenüber dem gegen-hartz.de. „Der von Arbeitsminiterin von der Leyen vorgegebene „Erfolgs“-Maßstab ist nämlich weder dieMenschenwürde des Grundgesetzes, noch die Paragrafentreue zu Sozialgesetzbüchern. ...
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53659697e208fe909 128x150 - Hartz IV: Zukünftig erschwerte Rechtsberatung?
25. Juni 2015

Hartz IV: Zukünftig erschwerte Rechtsberatung?

Gesetzentwurf im Bundesat: Beratungshilferecht soll eingeschränkt werden! (28.06.2010) Arbeitslosengeld II (ALG II) Beziehern soll zukünftig das Einfordern von Rechtsansprüchen gegenüber den Hartz IV-Behörden erschwert werden. Die Länderkammer hat dem Bundesrat einen Gesetzentwurf (17/2164) vorgelegt, der eine Änderung des Beratungshilfegesetzes verlangt. So heißt es, die Länderkammer wolle die "Voraussetzungen der Beratungshilfe gesetzlich präzisieren". Das bedeutet, man wolle weitere Hürden einbauen, um es Betroffenen zu erschweren, eine Rechtsberatungshilfe in Anspruch zu nehmen. So heißt es in einer öffentlichen Mitteilung, Rechtspfleger sollen prüfen, ob überhaupt eine Beratungshilfe in Anspruch genommen werden kann. Ferner sei eine "angemessene Erhöhung" der Eigenbeteiligung des Rechtssuchenden geplant. In dem ...
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hartz iv 150x81 - Hartz IV Erhöhung könnte Krankenkassen retten
25. Juni 2015

Hartz IV Erhöhung könnte Krankenkassen retten

Hartz IV Regelsatz Erhöhung könnte Krankenkassen retten. (06.07.2010) Den Hartz IV Regelsatz erhöhen und damit Krankenkassen-Beitragserhöhungen verhindern? Der Zusammenhang ist zunächst nicht sofort erkennbar, der Verband der Ersatzkassen erläutert jedoch mögliche Einsparpotenziale und fordert die Bundesregierung dazu auf, den "Verschiebebahnhof" bei den Sozialausgaben zu zu beenden. Der Verband der Ersatzkassen e. V. (VDEK) fordert endlich eine Erhöhung der Arbeitslosengeld II Regelsätze, dadurch müssten u.a. die Krankenkassen Beiträge nicht erhöht werden. Vielmehr gebe es bei einigen Mehrwertsteuer reduzierten Erzeugnissen Einsparmöglichkeiten. Damit kritisierte der Verband deutlich die geplanten Beitragserhöhungen bei den gesetzlichen Krankenkassen. Zunächst sollten sinnvolle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft werden, bevor es zu weiteren Belastungen ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Anstieg der Vergabe von Darlehen

Da sich Arbeitsagenturen immer häufiger weigern, die Kosten für dringend notwenige Anschaffungen zu übernehmen, werden immer mehr zinslose Kredite an Hartz IV-Bezieher vergeben. (13.07.2010) Die Anzahl der Vergabe von zinslosen Krediten an Hartz IV-Betroffene hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Im Jahr 2008 wurden noch 34,2 Millionen Euro für die Vergabe von Darlehen gewährt, im letzten Jahr 2009 waren es dann schon 43,2 Millionen Euro. Das ist eine Zunahme von 27 Prozent. Eine BA-Sprecherin wies Spekulationen ab, der Bedarf von ALG II-Beziehern hätte deutlich zugenommen. Die Zahlen würden darauf keinen Hinweis geben. Zudem wäre das sog. Schulstarterpaket aus "technischen Gründen" ...
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25. Juni 2015

Schärfere Hartz IV Sanktionen rechtswidrig

Bundesrichter: Schärfere Sanktionen gegen junge Erwachsene Hartz IV Bezieher sind rechtswidrig (21.07.2010) Nach Ansicht des Bundesrichters Prof. Uwe Berlit verstoßen die schärferen Sanktionregeln gegen junge Hartz IV Bezieher (U25) gegen die Bundesdeutsche Verfassung. In der der ARD Sendung "Report Mainz" hatte der Bundesrichter kommentiert: "Für diese Differenzierung allein nach dem Alter gibt es keinen sachlichen Grund." und "Ich halte die schärfere Sanktionierung der unter 25-Jährigen für verfassungswidrig." Es gebe nur aufgrund des Alters der unter 25 Jährigen keinen "sachlichen Grund". Schon bei einem ersten Regelverstoß kann der ALG II Regelsatz der jungen Erwachsenen auf Null für ganze drei Monate gekürzt werden (§ ...
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25. Juni 2015

VdK warnt vor Abschaffung der Rentengarantie

VdK warnt vor Abschaffung der Rentengarantie. Präsidentin Ulrike Mascher kündigt Widerstand durch öffentliche Proteste an. (26.07.2010) Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, weist den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle auf das Schärfste zurück, die 2009 beschlossene Rentengarantie wieder abzuschaffen. Mascher wörtlich: "Durch drei Nullrunden in Folge und zwei Mini-Rentenerhöhungen haben die Rentnerinnen und Rentner bereits zwischen 2004 und 2009 erhebliche Kaufkraftverluste hinnehmen müssen. Durch die Nullrunden 2010 und 2011 sowie die zu erwartenden erheblichen Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung werde sich der Wertverlust der Rente weiter fortsetzen. Deswegen brauchen die Rentner die Garantie, dass wenigstens der Zahlbetrag ihrer Altersbezüge ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Beratung unter freien Himmel

Infostand der Arbeitsloseninitiative Aurich unter freien HimmelAurich. Am Montag, dem dritten Main und Dienstag, dem vierten Mai 2010 betreibt die Arbeitsloseninitiative Aurich e.V. jeweils einen Info-Stand in der Burgstraße (nähe Deutsche Bank) in Aurich. Der Info-Stand ist am Montag und Dienstag von 9:30-16:00 Uhr geöffnet. Das Büro der Arbeitsloseninitiative bleibt an diesen beiden Tagen geschlossen, Hilfesuchende können sich am Info-Stand melden. Ziel der Info-Stände ist es, Hartz-IV-Betroffene und interessierte Bürger über Rechte und Pflichten von Hartz-IV-Empfängern aufzuklären. Die Arbeitsloseninitiative sieht hier insbesondere deshalb Informationsbedarf, weil zum einen die ARGE Aurich ihrer Informationspflicht nach wie vor nicht korrekt nachkommt und weil zum ...
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1eurowiderspruch 150x120 - Wann greift die Hartz IV Härtefallregelung
25. Juni 2015

Wann greift die Hartz IV Härtefallregelung

Die Hartz IV-Härtefallregelung greift nur in sehr wenigen Fällen. (04.05.2010) Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar fest gestellt, dass die Höhe der Hartz IV Regelleistungen tatsächlich verfassungsgemäß ist, nicht jedoch die Bemessungsgrundlage. Zudem bemängelte das oberste deutsche Gericht darauf, dass für ALG II Bezieher eine "Härtefallklausel" für "unabweisbarem, laufendem, nicht nur einmaligem und besonderem Bedarf zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums" bisher nicht vorgesehen war. So hatten die Verfassungsrichter dem angeordnet eine entsprechende Härtefallregelung sofort einzuführen. Diese ist jedoch äußerst eng gefasst: Arbeitslosengeld II Bezieher in Härtefällen können sofort Leistungen bei den entsprechenden SGB II-Behörden geltent machen. Diese Regelung greift allerdings nur bei "unabweisbarem, ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Keine Kosten- Übernahme für Nachhilfe

Die Kosten für den Nachhilfeunterricht (Schülerhilfe) werden nicht bei Hartz IV übernommen. (11.05.2010) Die Kosten für den Nachhilfeunterricht (Schülerhilfe) werden bei Hartz IV nicht übernommen, urteilte das Sozialgericht Bremen in einem Eilverfahren. Lernschwiergkeiten des Kindes würden keine "außergewöhnliche Bedarfslage" dar stellen, heißt es in der Begründung. Im konkreten Fall hatte ein 17jähriger Schüler, der ein Gymnasium besucht, die Kosten für den Nachhilfeunterricht bei der zuständigen Hartz-IV Behörde beantragt. Doch diese lehnte den Antrag ab, der Schüler habe "normale Schulschwierigkeiten" die auch ohne Nachhilfe zu bewältigen sei. Der Kläger hatte Nachhilfe in den Fächern Mathematik und Deutsch kostenpflichtig erhalten. Die Sozialrichter sahen ...
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sarrazin 150x150 - Strafantrag wegen Berliner Hartz IV Wohnregelungen
25. Juni 2015

Strafantrag wegen Berliner Hartz IV Wohnregelungen

Gegen die ehemaligen Berliner Senatsmitglieder Thilo Sarrazin (SPD) und Heidi Knake-Werner (Die Linke) hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Grund: die vom Bundessozialgericht gerügte Berliner Linie zu den Hartz-IV Wohnregelungen. (19.05.2010) Die Berliner Staatsanwaltschaf hat aufgrund einer private Anzeige die beiden ehemaligen Berliner Senatsmitglieder Thilo Sarrazin (SPD) und Heidi Knake-Werner (Linke) ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Untreue eingeleitet. Untreue wird den beiden Politikern vorgeworfen, weil Berlin seit der Einführung der Hartz IV-Gesetzgebungen eine besondere Rolle eingenommen hatte. Bei "unangemessenen Kosten der Unterkunft" (Wohnungsgröße und Miete) mussten ALG II Bezieher in Berlin nicht innerhalb von sechs Monaten eine neue Wohnung ...
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mangelernaehrung bei hartz 150x112 - FDP & BA wollen Hartz IV-Mietpauschale einführen
25. Juni 2015

FDP & BA wollen Hartz IV-Mietpauschale einführen

Bundesagentur für Arbeit und FDP Hand in Hand: Mietpauschale für Hartz-IV-Empfänger? (29.05.2010) FDP-Generalsekretär Christian Lindner schlägt angesichts der Bundesdeutschen Haushaltslage vor, die Kosten für die Unterkunft bei Hartz IV zu pauschalisieren. So sagte der FDP Politiker gegenüber "Bild": "Hartz-IV Empfänger sollen künftig eine Mietpauschale erhalten". Die Pauschale solle sich am regionalen Mietniveau orientieren. Zudem sollen die ALG II-Regelsätze nicht mehr an den Lebenshaltungskosten angepasst, sondern auf dem jetzigen Niveau "eingefroren" werden. Das würde eine Regelsatz-Kürzungen durch die Hintertür bedeuten: Während die Lebenshaltungskosten steigen, verbliebe der ALG II-Regelsatz auf gleichem Niveau. Für die Einführung einer Mietpauschale spricht sich auch der Chef der Bundesagentur ...
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25. Juni 2015

Arbeitgeber schlagen Hartz IV-Kürzungen vor

Die Deutschen Arbeitgeberverbände schlagen weitreichende Kürzungen beim Arbeitslosengeld und Hartz IV vor. (03.06.2010) Es ist die Gunst der Stunde für die Arbeitgeberverbände: Der Chef der Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, schlägt weitreichende Hartz IV- und Arbeitslosengeld I Kürzungen vor. Am Meisten betroffen sollen ältere Erwerbslose sein. Angesichts der geplanten Sparmaßnahmen könnten die Kürzungspläne des BDA-Chefs innerhalb der Koalition starken Wiederhall finden. Es war zu befürchten, ausgerechnet diejenigen die sich kaum mehr über Wasser halten können, sollen nun für die Wirtschafts- und Finanzkrise zur Kasse gebeten werden. So stellte der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt gegenüber der Zeitung "Die Welt" gleich eine ganze ...
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25. Juni 2015

Kürzungen der Bundesregierung aufgeschlüsselt

Die Kürzungspläne der Bundesregierung nach prozentuallem Anteil aufgeschlüsselt. (08.06.2010) Gestern verabschiedete die Koalition aus FDP und Union das Sparpaket für die kommenden Jahre. Auffällig dabei ist, dass der größte Anteil des Sparvolumens im sozialen Bereich statt findet. Alle Kürzungen im Bereich Sozialleistungen / Hartz IV finden Sie hier. Den größten Anteil der Einsparungen finden bei Sozialleistungen und in der Verwaltung, als dem Bürger dienlichen Bereichen, statt. Beteiligungen der Wirtschaft und der Finanzbranche finden so gut wie überhaupt nicht statt. So soll erst 2012 über eine Abgabe auf Finanzgeschäfte nachgedacht werden und auch nur dann, wenn diese weltweit von den wichtigsten Industrienationen erhoben ...
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demo berlin 150x94 - 30.000 bei Demos gegen Sparpläne
25. Juni 2015

30.000 bei Demos gegen Sparpläne

Rund 30.000 Menschen demonstrierten in Berlin und Stuttgart gegen die Sparpläne der Bundesregierung. (12.06.2010) Laut ersten Meldungen haben sich an den Demonstrationen in Berlin und Stuttgart Tausende an den Demonstrationen beteiligt. Zu den Demos hatten soziale Initiativen wie Attac, aber auch Gewerkschaften, linke Parteien sowie Sozialverbände aufgerufen. Laut Organisatoren demonstrierten allein in Berlin über 20.000 Menschen. In Stuttgart sollen nach Angaben der Polizei rund 10.000 Teilnehmer zusammen gekommen sein. Die Demos in beiden Städten standen unter dem Motto: "Wir zahlen nicht für eure Krise! Stoppen wir das unsoziale Kürzungspaket!" und begannen bereits am Vormittag. Mehrere Redner forderten zum energischen Widerstand gegen ...
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hartz iv 150x81 - Bundesregierung plant höhere Hartz IV Kürzungen
25. Juni 2015

Bundesregierung plant höhere Hartz IV Kürzungen

Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V.: Die Bundesregierung will das Gesamtbudget für „Leistungen zur Eingliederung“ und „Verwaltung“ (SGB II/Hartz IV) offensichtlich deutlich stärker kürzen als bisher angenommen.(19.06.2010) Die Bundesregierung will das Gesamtbudget für „Leistungen zur Eingliederung“ und „Verwaltung“ (SGB II/ Hartz IV) offensichtlich deutlich stärker kürzen als bisher angenommen. „Im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende sollen die Ausgaben für Verwaltungskosten und Leistungen zur Eingliederung schrittweise bis 2013 auf 8 Mrd. Euro reduziert werden; das entspricht etwa den Ausgaben im Jahr 2006.“ (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) Dies wären drei Milliarden Euro weniger als die im Bundeshaushalt 2010 veranschlagten insgesamt ...
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jugendliche - Hartz IV: Neue anrechnungsfreie Ferienjobs
25. Juni 2015

Hartz IV: Neue anrechnungsfreie Ferienjobs

Schüler können bis zu 1.200 Euro anrechnungsfrei hinzu verdienen, ohne das dieser Betrag an den Arbeitslosengeld II Regelsatz angerechnet werden. (28.06.2010) Bislang waren Schüler in sog. Hartz IV Familien bei Ferienjobs immer benachtteiligt. Das Geld, was sie während der Ferienzeit verdienten, wurde ab einem Betrag von 100 Euro als Einkommen an den ALG II Regelsatz angerechnet. Ab ersten Juni 2010 können Schüler bis zu 1200 Euro anrechnungsfrei hinzu verdienen, ohne das es dabei zu Abzügen kommt. Es bestehen aber weitere besondere gesetzliche Regelungen, die beachtet werden müssen. Durch eine Weisung des Bundesarbeitsministeriums bei der Anrechnung des Einkommens von Schülern auf Leistungen ...
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heuteeinkoenig360x270 150x120 - Hamburger Senator: Gewalttätern Hartz IV kürzen
25. Juni 2015

Hamburger Senator: Gewalttätern Hartz IV kürzen

Hamburgs Sozial-Senator Dietrich Wersich (CDU) will "Gewalttätern" Hartz IV Leistungen kürzen. (07.07.2010) Der Sozial- und Familiensenator Dietrich Wersich (CDU) will laut Angaben der "Bild" Gewalttätern Hartz IV Leistungen kürzen, wenn diese nicht an sog. Anti-Aggressionstraining teilnehmen. In wie weit die Hartz IV Leistungen gekürzt werden sollen, gab der Senator nicht an. Helfen solche Maßnahmen oder sind sie ein Akt der Hilflosigkeit? So sagte Wersich gegenüber der "Bild": "Das Training muss bei einschlägig bekannten Gewalttätern zu den Auflagen für Hartz IV zählen und bei Verweigerungshaltung gekürzt werden. In diese Richtung müssen wir denken, wenn wir die Gewalt-Exzesse nicht länger hinnehmen wollen." Auslöser der ...
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arbeitslos 150x150 - Hartz IV: Lebensmittelgutscheine bei Sanktionen
25. Juni 2015

Hartz IV: Lebensmittelgutscheine bei Sanktionen

Bremen: Sachleistungen oder Essensgutscheine bei Hartz IV-Sanktionen. (13.07.2010) Die Arge Bremen teilt aktuell mit, dass ab einer 30-prozentigen Sanktion, Hartz IV Bezieher von nun an Lebensmittelgutscheine oder Sachleistungen erhalten, die im Wert des gekürzten Regelsatzes bemessen werden. Bislang wurden bei Sanktionen aufgrund von Regelverstößen wie der Weigerung der Annahme eines Ein-Euro-Jobs oder dem Nichteinhalten von Amts-Terminen keinerlei "Gutscheine" ausgegeben, der Regelsatz wurde gestrichen und die Betroffenen mussten mit weniger Geld zum Leben für die Zeit der Sanktion auskommen. Hintergrund der Neuregelung ist ein Urteil des Bremer Sozialgerichtes. Die Sozialrichter hatten geurteilt, dass bei Kürzungen des ALG II Regelsatzes aufgrund von Verstößen gegen ...
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25. Juni 2015

VdK kritisiert geplante Einsparungen bei Hartz IV

VdK kritisiert geplante Einsparungen bei Hartz IV. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher warnt vor einer Verschärfung des Armutsrisikos. (21.07.2010) Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, lehnt die heute bekannt gewordenen detaillierteren Pläne der Bundesregierung ab, die Zahlungen für Langzeitarbeitslose (Hartz IV) an die Rentenversicherung zu streichen. "Bereits heute ist die rentenrechtliche Absicherung von Arbeitslosen indiskutabel niedrig. Wenn für diesen Personenkreis die Beitragszahlungen ganz abgeschafft werden, ist Altersarmut so gut wie vorprogrammiert. Das ist angesichts des erklärten Ziels der Bundesregierung, Altersarmut zu bekämpfen, ein völlig falsches Signal", sagte Mascher. Ulrike Mascher erklärte: "Ein Wegfall der Rentenversicherungsbeiträge führt dazu, dass Arbeitslosengeld-II-Bezieher in der Rentenversicherung nicht ...
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hartz iv bescheide 150x150 - Massenhaft falsche Hartz IV-Bescheide
25. Juni 2015

Massenhaft falsche Hartz IV-Bescheide

Bundesagentur für Arbeit bestätigt: Im letzten Jahr wurden haufenweise falsche Hartz IV Bescheide ausgestellt. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. (26.07.2010) Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in einem internen Bericht bestätigt, wurden haufenweise falsche Hartz IV-Bescheide versandt. Die BA beziffert die falsch erlassenen Arbeitslosengeld II Bescheide mit 162.300. Die Dunkelziffer dürfte freilich weitaus höher liegen, was anhand der erfolgreichen Widerspruchsverfahren erkennbar ist. Allein im letzten Jahr sollen 162 300 falsche Arbeitslosengeld II Bescheide durch Hartz IV-Behörden ausgestellt worden sein. Das bestätigte ein interner Bericht der Bundesagentur für Arbeit. Wie die BA schreibt, seien die falschen Bescheide "aufgrund fehlerhaften Arbeitens in der ...
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hartz iv statistik 150x94 - Bundestag: Vorschläge zur Hartz IV Neuberechnung
25. Juni 2015

Bundestag: Vorschläge zur Hartz IV Neuberechnung

Bei der Expertenanhörung im Deutschen Bundestag unterbreiteten Verbände Vorschläge zur Neuberechnung der Hartz-IV Regelsätze. (18.05.2010) Gestern fand eine Experten Anhörung zur Neuberechnung der Hartz-IV Regelsätze im Deutschen Bundestag statt. Auf Antrag der Fraktionen "Bündnis 90/Die Grünen" und SPD fand eine Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales statt. Eingeladen waren Vertreter unterschiedlicher Interessen- und Sozialverbände. Die Fragestellung lautete, wie können die ALG II-Regelleistungen entsprechend dem gefällten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bedarfsgerecht ermittelt werden. Der Regelsatz für Kinder müsste sich an "kindlichen Entwicklungsphasen und einer kindgerechten Persönlichkeitsentfaltung" ausrichten, forderten im Februar die Karlsruher Verfassungsrichter. Die, die es am Meisten betrifft, waren nicht zur ...
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1eurowiderspruch 150x120 - Hartz IV: Privat Krankenversichert, wer zahlt?
25. Juni 2015

Hartz IV: Privat Krankenversichert, wer zahlt?

Hartz IV: Privat krankenversichert – wer zahlt meine Beiträge? Wer privat Krankenversichert ist und Arbeitslosengeld II beantragen muss, der steht vor dem Problem: „Wer zahlt meine Krankenversicherungsbeiträge?“ (28.04.2010) Viele Betroffen stellen sich folgende Frage: Hartz IV-Bezug und Privat Krankenversichert – wer zahlt meine Beiträge? Aufgrund der Gesundheitsreform ist es privat Krankenversicherten seit ersten Januar 2009 so gut wie unmöglich, als Pflichtversicherte in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu wechseln. Für Hartz IV-Bezieher hat das erhebliche Konsequenzen, denn deren Beiträge zur privaten Krankenversicherung (PKV) werden nicht vom Leistungsträger übernommen. Betroffene müssen deshalb zusätzlich einen Antrag auf Zuschuss zu ihrem PKV-Beitrag nach § 26 ...
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